Archive for März, 2017

Medienwirkungen in Abstimmungskämpfen: nur differenzierte Ansätze zeigten, was gilt.

Dieser Blogbeitrag erschien zuerst als Standpunkt auf swissinfo.ch

K√ľrzlich berichtete swissinfo.ch von einer kleinen wissenschaftlichen Sensation. Erstmals sei der Zusammenhang zwischen der Nutzung eines Mediums mit politischer Ausrichtung und wechselnder Stimmabsicht in einer Sachfrage nachgewiesen worden. Ich halte dagegen: In Anbetracht des verkannten Forschungsstandes ist die gemachte Beobachtung kaum verallgemeinerbar.

Der neue Befund
Laurent Bernhard, Forscher am NCCR, präsentierte seine These an den 9. Aarauer Demokratietagen. Drei Fallbeispiele dienten ihm zur Erläuterung. Bei der Unternehmenssteuerreform II (2008) zeigte eine kombinierte Vor- und Nachbefragung eines repräsentativen Querschnitts von Stimmberechtigten einen Meinungswandel, der im direkten Zusammenhang mit der Mediennutzung stand. Konkret: Wer mehr in der Sache positiv berichtende Medien konsumiert hatte, der wechselte häufiger vom Nein ins Ja als umgekehrt.
In einem Blogbeitrag auf ¬ęDeFacto¬Ľ r√ľhmte sich der Autor, als erster den Effekt von Medieninhalten auf das Stimmverhalten im Bereich der direkten Demokratie aufgezeigt zu haben. Sein Schluss: „Stimmb√ľrger und Stimmb√ľrgerinnen lassen sich auf systematische Weise beeinflussen, wenn sie auf inhaltlicher Ebene mit h√∂chst komplexen und wenig vertrauten Volksabstimmungen konfrontiert sind.“

Was die Wirkungsforschung sagt
Die Medienwirkungsforschung unterscheidet drei Folgen der Medienberichterstattung: Die elementarste besteht darin, Informationen zu erhalten und zu verarbeiten, die eine Meinungsbildung √ľberhaupt erst erlauben. Einen sichtbaren Einfluss haben Medien zudem, wenn sie die eigentliche Ursache eines Meinungswandels sind. Man spricht aber auch dann von Medienwirkungen, wenn Medien durch die Ansprache tiefliegender Werte und Stereotypen in einem Abstimmungskampf eine Position beg√ľnstigen.
Selbst wenn Medienwirkungen in der politischen Kommunikation der theoretische Normalfall sind, gelingt ihr empirischer Nachweis meist nicht. Denn es ist schwierig, einen bestimmten zu isolieren und seinen spezifischen Effekt aufzuzeigen. Bei Schweizer Volksabstimmungen kommt das jedoch durchaus vor. Die SRG-Befragungen haben hier vieles erhellt, der Abstimmungsmonitor von foeg hilft bisweilen auch.
Typisch f√ľr spezifische Forschungsarbeiten zum Thema ist die politikwissenschaftliche Abschlussarbeit von Edward Weber von der Uni Z√ľrich. Untersucht hat er 65 Volksabstimmungen im Zeitraum von 1998 und 2011. Seine Ergebnisse sind seit f√ľnf Jahren greifbar.
Einer der interessanten F√§lle ist auch bei Weber die Unternehmenssteuerreform II. Hauptgrund: sehr knappes Ergebnis. Er weist dabei einen Zusammenhang zwischen dem Werbe√ľberhang auf der Ja-Seite einerseits, der Zunahme der Zustimmung im Abstimmungskampf anderseits nach. Mehr noch: Mittels Modellrechnung kommt er zum Schluss, dass das Ergebnis ablehnend gewesen w√§re, h√§tte bei den Werbeausgaben ein Gleichstand geherrscht. Gleiches fand er in seinem riesigen Datensatz nur sehr selten.

Nur komplexe Forschungsdesigns bringen eine Klärung
Clo√© Jans hat mit ihrer politikwissenschaftlichen Abschlussarbeit an der Universit√§t Bern den bisher komplexesten Erkl√§rungsansatz √ľberpr√ľft. Denn er umfasst alle denkbaren Ursachen, die sich messen lassen. Angewandt hat sie das Modell auf 35 Volksabstimmungen zwischen 2006 und 2011. Seit 3 Jahren ist auch diese Arbeit verf√ľgbar. Drei wesentliche Erkenntnisse lassen sich aus ihr ableiten:
Erstens, in einem Abstimmungskampf ver√§ndern sich die Ablehnung einer Vorlage als Folge der Koalitionsgr√∂sse. Je geringer die Einigkeit auf bef√ľrwortender Seite ist, desto eher nehmen die Neinstimmen im Abstimmungskampf zu.
Zweitens, die finanziellen Mittel beeinflussen die Veränderungen der Stimmabsichten. Der Zusammenhang ist systematisch, wenn die Opposition investiert, derweil der Effekt auf der Ja-Seite unsicher bleibt.
Drittens, auch die Komplexität und Relevanz der Vorlagen haben einen Einfluss auf die Dynamik der Meinungsbildung. Die Zusammenhänge sind aber nicht robust. Sie finden sich bei komplexen Vorlagen vor allem dann, wenn das Ja-Lager uneinheitlich auftritt oder die Nein-Seite Geld in die Hand nimmt.
Cloé Jans war am Ende ihrer vorbildlichen Master-Arbeit enttäuscht. Hauptgrund: In keinem Modell blieb der angenommene Medieneffekt signifikant. Oder anders gesagt: Nicht alles von dem, was man an Medienwirkungen im Einzelfall durchaus findet, ist verallgemeinerbar.

Meine Bilanz
Nun sagt die Studie von Jans nicht, dass die Beobachtungen von Bernhard falsch wären. Was jedoch fehlt, ist die korrekte Einordnung seiner Ergebnisse in den sehr wohl vorhandenen Forschungsstand. Der zeigt, dass die Sache in aller Regel komplex ist, und nur angemessene Forschungsdesigne gesicherte Zusammenhänge erhellen. Slogans zur Medienwirkung in Abstimmungskämpfen sind deshalb nicht angebracht. Untersuchungen basierend auf einer möglichst grossen Anzahl Fälle bringen am ehesten Licht ins Dunkel der vielfach vermuteten Wirkungen. Solche Erklärungen, die nicht nach einer einzigen Ursache suchen, sind allen anderen vorzuziehen.
Selbst wenn die These dadurch medial weniger steil ausfällt.

Claude Longchamp

Politische Entscheidfindung in der Schweiz neu eingeschätzt.

Es ist ein verkanntes Standardwerk der politikwissenschaftlichen Analyse des politischen Systems der Schweiz. Dennoch bleibt die Rezeption weit unter den Erwartungen. Nicht zuletzt wegen der englischen Sprache, in der es erschienen ist.

Es kommt selten genug vor, dass PolitikerInnen mich auf eine Neuerscheinung aus der politikwissenschaftlichen Grundlagenforschung angesprechen. Beim Buch „Political decision-making in Switzerland. The consensus model under pressure“ war es gleich mehrfach so. Der eine Teil der Nachfragen ergab sich aus Interesse an der Sache, der andere aus dem Erstaunen, dass ein solch wichtiges Werk ausschliesslich in englischer Sprache erscheint.

sciarini

Die Rezension von Silja Häusermann
In der j√ľngsten Ausgabe der „Schweizerischen Zeitschrift f√ľr Politikwissenschaft“, pardon, der „Swiss Political Science Review“, bespricht Silja H√§usermann das neue Buch von Pascal Sciarini, Manuel Fischer und Denise Traber ausf√ľhrlich und gekonnt. Einem grossen Trend in der forschenden Politikwissenschaft folgend, ist selbst die Rezension auf englisch. Das ist und bleibt eine hohe H√ľrde bei der Popularisierung von Forschungswissen, weshalb ich hier einige zentrale Aussagen zusammenfasse und die aus meiner Warte kommentiere.

Vier Eigenschaften kennzeichnen die neue Sicht auf Entscheidungsstrukturen gem√§ss der Spezialistin f√ľr Schweizer Politik an der Universit√§t Z√ľrich: Erstens, der Mut der Forscher aus Genf, ihre Argumente aus der Sicht der Makro-Perspektive zu pr√§sentieren, selbst wenn sie gr√∂sstenteils aus Interviews mit Akteuren stammen; zweitens, das nicht-institutionelle Verst√§ndnis von Macht, das sich nicht aus besetzten Positionen, sondern aus Akteursbeziehungen ableitet; drittens, die Wiederholung und Ausweitung bestehender Studien, was erstmals die Absch√§tzung zeitliche Entwicklungen erm√∂glicht; und viertens, einige Schlussfolgerungen zur Bedeutung der Forschungsergebnisse f√ľr die politische Praxis.

Die in der Studie verwerteten Interviews reflektieren 11 zentrale Entscheidungen der Schweizer Politik im beginnenden 21. Jahrhundert. Ermittelt wurden diese aufgrund von 80 ExpertInnen-Interviews, die damals nahe, wenn auch nicht direkt im politischen Prozess postiert waren. Analysiert wurden die Entscheidungen aufgrund von 320 weiteren Interviews mit Insidern politischer Akteure, die an den Entscheidungen beteiligt waren. Einzelergebnisse aus dem Forschungsprojekt, wie etwas die herausragende die Dissertation von Manuel Fischer, habe ich hier auch schon besprochen; andere Resultate sind in Fachzeitschriften und Magazinen bereits mehrfach diskutiert worden. Dazu z√§hlen die Hinweise auf den R√ľckgang des Korporatismus, der Aufstieg neuer Bruchlinien rund um kulturellen Liberalismus und globale Offenheit oder die Polarisierung des Parteiensystems.

Häusermann identifiziert mehrere Beiträge aus der neuen Gesamtsicht auf die Entscheidungsprozesse in der Schweizer Politik:

Zunächst das Muster der Entscheidungsfindung: Den Forschern erscheint die Entscheidfindung unverändert offen und einbindend, dennoch ist sie konfliktreicher geworden. Hauptgrund ist, dass sich ein neues, nationalkonservatives Akteursnetz rund um die SVP gebildet hat. Damit verbunden, hat sich sind die effektive Entscheidungen vom vorparlamentarischen Prozess in die vorberatenden Kommissionen des Parlaments verlagert worden. Dort dominieren nicht mehr FDP und CVP, sondern die Polparteien rechts und links. Als Folge des Machtverlustes im Zentrum haben Verbände insbesondere in der Innenpolitik an Bedeutung verloren, die Kantone sind in Fragen des Föderalismus zu relevanten Playern aufgestiegen und die Verwaltung ist in der Verlinkung der Europapolitik entscheidend geworden.

Sodann die Machtbeziehungen: Wer im inneren Kreis der Machtbeziehungen geblieben ist, zeigt sich, wenig erstaunlich, deutlich zufriedener mit den ausgehandelten Ergebnissen. Das gilt vor allem f√ľr die Wirtschaftsverb√§nde. Auf der anderen Seite stehen namentlich die Gewerkschaften, die ihre ganz zentrale Stellung im Machtgeflecht eingeb√ľsst haben. Indes, die Studie zeigt auf, dass nicht nur Polarisierung Zufriedenheit und Unzufriedenheit erzeugt. Denn gerade dann, wenn es viele Gewinner gibt, ist auch die Zufriedenheit hoch. Das bedeutet auch, dass die Konsenssuche und -findung von Vorteil f√ľr die Beteiligten ist und bleibt, selbst wenn sie seltener vorkommen.

Ferner die Europ√§isierung und Medialisierung: Beide Prozesse sind zeitliche Begleiter und sachliche Beschleuniger der Ver√§nderungen. Das gilt namentlich in der Kombination beider Trends, denn gerade die Europafrage ist keine „ruhige Politik“ mehr, sondern hochgradig zur „lauten Angelegenheit“ mit vielen Stimmen geworden. Oeffentlichkeit herzustellen, bleibt nicht neutral. Denn die Frage der Positionierung selbst in Einzelfragen gewinnt auf diesem Weg an Wichtigkeit.

Schliesslich der Zeitvergleich: Die diachrone Darstellung zeigt, dass der Aufstieg des nationalkonservativen Netzwerkes die Parlamentsarbeiten nicht durchschlagend ver√§ndert hat. Hauptgrund ist, dass die SVP in zahlreichen F√§llen in Opposition hierzu bliebt. Verschwunden sind allerdings breite Allianzen, dominierend sind minimale Koalitionen. Der Preis hierf√ľr ist die steigende Unsicherheit von Entscheidungen, nicht zuletzt durch vermehrt riskierte Referenden.

Mir haben die Arbeiten von Sciarini und Gef√§hrten schon mehrfach geholfen, meine Beobachtungen zur Ver√§nderung von Entscheidungsprozessen zu systematisieren. So 2014 gerade nach dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative, als ich etwa vor dem Club politique √ľber den Relevanzverlust der Verb√§nde referierte und Verwaltung und Massenmedien als neue Treiber gerade der Europa-Politik vorstellte. Oder 2015, als ich vor den versammelten Regierungsr√§ten der 26 Kantone sprach und es um den Aufstieg der SVP ging, der sich via eidgen√∂ssische Abstimmungen zeigte, nationale Wahlen thematisch dominierte, namentlich in Kantonsregierungen aber nie die gleiche Bedeutung erlangte. Und so auch 2016 in meinen Kursen f√ľr Verb√§nde, nicht zuletzt, um die gestiegene Bedeutung der Parlamentsarbeit mit ihren st√§ndigen Kommissionen als eigentlichen Ort der neuen Entscheidfindung zu illustrieren.

Mein Aufruf
Es w√§re w√ľnschenswert, wenn es ein Buch wie dieses minimal in einer deutsch- und franz√∂sischsprachigen Kurzfassung g√§be. Vorteilhaft w√§re zudem eine Aufdatierung der Grundlagen, die vor der globalen Finanzmarktkrise und ihren Folgen erhoben wurden. Denn mit ihr hat sich, so meine Einsch√§tzung, die Praxis der Entscheidungsverfahren in der Schweiz nochmals ver√§ndert: √Ėkonomische √úberlegungen bleiben zwar wichtig, sind aber definitiv nicht mehr ausschliesslich bestimmend. Denn die sozialen Konsequenzen oder die Folgen der Globalisierung etwa f√ľr die Demokratie haben bei zahlreichen Akteuren klar an Bedeutung gewonnen, sodass sich die ehemalige Vorherrschaft der Wirtschaftsakteure gleich nochmals verringert hat, sei dies im Parlament oder in den Medien. Und diese sind nicht mehr einfach Kan√§le, die politische Botschaften top-down transportieren, sondern mutieren in ihrer ganzen Buntscheckigkeit zu eigentlichen Akteuren.
F√ľr eine popularisierte Neufassung des Buches gibt es gute Gr√ľnde: In der Praxis begegnet man immer wieder B√ľrgerInnen, ja Akteuren, die fernab politologischer Erkenntnisse Einfluss nehmen wollen und angesichts der Professionalisierung der Politik scheitern. Wer diese Stufe √ľberwunden hat, ist oft noch stark von den grundlegenden Arbeiten von Hanspeter Kriesi gepr√§gt, der die hohe Bedeutung der vorparlamentarischen Phase mit der breiten Konsenssuche durch einige Generalisten und viele Spezialisten betont hatte. Der Alltag in Bundesbern ist demgegen√ľber m√§chtig vielschichtiger, kompetitiver und √ľberraschender geworden. Ein neues Standardwerk zu „Politische Entscheidungsfindung in der Schweiz“ k√∂nnte dabei helfen, die √úbersicht zu einem System im Wandel nicht zu verlieren.

Claude Longchamp

Von der Stabilität zur Unsicherheit. Clive Church analyisiert und interpretiert die zeitgeschichtliche Politik der Schweiz.

Eine aktuelle Buchbesprechung, auch aus Anlass der SVP-Feiern zum 100j√§hrigen Bestehen ihrer Z√ľrcher Kantonalpartei.

Der breiten Oeffentlichkeit d√ľrfte Clive H. Church kein Begriff sein. F√ľr Fachleute in Politik- und Geschichtswissenschaft ist der ehemalige Professor aus Kent (GB) seit vielen Jahren eine unumg√§ngliche Referenz. Seine B√ľcher zum schweizerischen Regierungssystem, zur Stellung des Landes in der EU und zur Schweizer Geschichte sind mindestens auf Englisch eine unersch√∂pfliche Quelle f√ľr Befunde und Perspektiven.

politicalchance

Nun legt der pensionierte Wissenschafter eine Gesamtdarstellung des letzten Vierteljahrhunderts vor. „Political Chance in Switzerland: From Stability to Unvertainty“ heisst sie. Erschienen ist sie Ende letzten Jahre im akademisch ausgerichteten Routledge-Verlag.

Fakten und Perspektiven

Church absolut plausible These ist, dass sich alles mit dem Ende des Sonderfalls, basierend auf Neutralit√§t, politischem Abseitsstehen, aber wirtschaftlichem Internationalismus zu √§ndern begann. Das Nein von Volk und St√§nden zum EWR-Beitritt 1992 war der sichtbare Anlass. Mehr als das Ereignis wirkten sich aber die Trends aus, so die Desindustrialisierung mit einer f√ľr die Schweiz ungewohnten Arbeitslosenraten, aber auch das Ende des praktizierten Bankgeheimnisses, dem Granit der Schweizer Stabilit√§t, der zerfiel. Unter Druck geriet die Sozialpartnerschaft, gewachsen sind die sozialen Gegens√§tze und von vorrangiger Bedeutung wurden die Probleme rund um die Zuwanderung. So pr√§gt heute Unsicherheit das Land, genauso wie das in vielen anderen L√§ndern rund herum (schon l√§nger) der Fall ist. Noch gelang 2002 der Uno-Beitritt, und die Bilateralen mit der EU fanden 1999 und 2009 mehrfach die n√∂tige Unterst√ľtzung. Doch mit der globalen Finanzmarktkrise verschoben sich die globalen Priorit√§ten. Die EU macht die Fortsetzung der Bilateralen von einem institutionellen Rahmenabkommen abh√§ngig, und die Schweiz blockierte die Bilateralen mit dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative mindestens vor√ľbergehend.
Interessant die Churchs Einsch√§tzung von St√§rken und Schw√§chen der Schweiz. In seiner Optik hat sich die Schweizer Politik mit der neuen Bundesverfassung aus dem Jahre 2000 verbessert, denn sie hat mit dem Verwaltungs- und Strafgericht auf Bundesebene und dem New Public Management in zahlreichen Kantonen das staatliche Handeln gest√§rkt. Ueberhaupt, die Etablierung der Konferenz der Kantone erneuerte den F√∂deralismus des Landes. Entwickelt hat sich auch das Parlament, selbst wenn es dem Milizgedanken verhaftet bleibt. Faktisch ist die parlamentarische Arbeit professioneller geworden, und sie hat sich von der Dominanz durch Regierungsvorgaben teilweise gel√∂st. Verringert worden ist daf√ľr die Bedeutung des vorparlamentarischen Vermittlungsverfahrens, nicht zuletzt durch die Medialisierung der Politik. Nicht wirklich gelungen ist dagegen die Regierungsreform, welche die F√ľhrung des Landes angesichts ver√§nderter Umst√§nde h√§tte erm√∂glichen sollen.
Zentrale Folge ist nach Church das tripolare Parteiensystem, gespalten durch √∂konomische und kulturelle Bruchlinien. Statt der Spaltung in B√ľrgerliche und Linke gibt es heute drei Lager: eines klar rechts, eines mitte-rechts und eines ebenso links davon. An die Spitze der Schweizer Parteien hat sich SVP gesetzt, namentlich durch die Sammlung und Mobilisierung der nationalkonservativen W√§hlerschaften. Profil gewonnen die neue SVP namentlich in der Europa- und Migrationspolitik, wo sie sich als Opposition durch herrschenden „classe politique“, wie sie es selber nennt, positionieren konnte. Und so sammelt, b√ľndelt und f√ľhrt sie den gegenw√§rtig Populismus in der Schweiz an.
Der hiesige Rechtspopulismus hat nach Church zwei Gr√ľnde: Zuerst die W√§hlerschaft, namentlich jene, die konservativen Werten verpflichtet ist und den Sonderfall gegen die Modernisierung der Schweiz verteidigt, sei dies in Fragen der europ√§ischen Integration oder der beh√∂rdlichen Liberalisierung der Ausl√§nder- oder Asylpolitik. Sodann die neue SVP selber, der es gelungen ist, die historische Bindung an das b√ľrgerlich-protestantischen Milieu aufzuweichen und sich namentlich f√ľr die Schweizer Arbeiterschaft in verschiedensten Branchen zu √∂ffnen. N√∂tig waren hierf√ľr eine neue Parteiorganisation auf nationaler Ebene, das Charisma von Christoph Blocher, die Medienpr√§senz der Partei und eine aggressive Rhetorik, verst√§rkt durch modernes politisches Marketing.

Meine W√ľrdigung
Clive Church beschreibt den politischen Wandel der Schweiz in der letzten 25 Jahren, oder besser einen relevanten Teil der zeitgen√∂ssischen Transformationen. Ausgel√∂st wurden sie durch die Dialektik von Globalisierung und Nationalismus, aber auch durch politische Institutionen, die gewachsen und verbessert weiter bestehen, auch wenn sie nicht mehr zum politischen Verhalten von Teile der Eliten und der W√§hlerschaft passen. Dabei st√ľtzt sich der Autor wie in all bisherigen seinen B√ľchern auf ein solides Wissen an Fakten. Verarbeitet hat er die wissenschaftliche Literatur namentlich aus der Politikwissenschaft. Eingeflossen sind zudem die Ergebnisse zahlreicher Interviews mit Exponenten der Schweiz (so auch mit mir).
Einverstanden bin in mit seiner Folgerung zur Dreiteilung des Parteiensystem, ein Thema, das ich in der Wahlanalyse von 1995 erstmals aufgriff. Treffend ist meines Erachtens auch die Beschreibung des Schweizer Populismus, der ohne den Nationalkonservatismus der W√§hlerschaft keine so tiefgreifende Polarisierung hinterlassen h√§tte. Richtig ist wohl auch, dass die SVP gleich auf mehreren Gebieten der F√ľhrung von Parteien die innovativste Partei der Schweiz ist. Es mag sein, dass die Antithese hierzu zu wenig beleuchtet wird, denn meines Erachtens sind die Kr√§fte, die der Postmaterialismus der 80er Jahre frei setzte, ebenso Bestandteil der Erneuerung und Polarisierung der Schweizer Politik.
Gelungen ist aus meiner Sicht die Kombination von Politik- und Geschichtswissenschaft. Entstanden ist ein n√ľchtern gehaltenes Buch, das dem politischen Alltag weniger nahe ist als zahlreiche Analysen von SchweizerInnen, daf√ľr die reale Ver√§nderungen angesichts grosser Datenberge in der gerade In der Politikwissenschaft nicht aus den Augen verliert. Zentral ist dem Autor, dass die Ver√§nderungen der Bruchlinien mehr Optionen zul√§sst, damit die Unsicherheit jedoch nicht verringert. Und genau diese Unsicherheit ist es, welche den anhaltenden N√§hrboden f√ľr den Populismus abgibt.

Claude Longchamp

Wahlen in den Niederlanden: Geert Wilders hat Sitze hinzuverloren.


Wilders‚Äô PVV ¬ęverlor¬Ľ bei den niederl√§ndischen Parlamentswahlen Sitze hinzu. Derweil ¬ęgewinnt¬Ľ Ruttes VVD, die Partei des Ministerpr√§sidenten Mandate, weg.

Die Ergebnisse
Klar ist nach den niederl√§ndischen Wahlen von gestern, dass die sozialdemokratische Arbeiterpartei die eigentliche Verliererin ist. Der Junior-Partner in der Regierung b√ľsste 29 von 38 Parlamentssitzen auf einmal ein. Von den 24,8 Prozent W√§hlendenanteil, den die Partei bisher hatte, bleiben noch 5,7 Prozent. Ihre Regierungsbeteiligung steht nach dem Kollaps ernsthaft zur Disposition. Etwas besser erging es der rechtsliberalen VVD von Ministerpr√§sident Mark Rutte. Zwar verlor auch sie 8 der 41 bisherigen Mandate. Doch bildet sie mit 33 Sitzen unver√§ndert die st√§rkste Parlamentsfraktion.

nlwahl
Quelle: Wikipedia, Parlamentswahlen in den Niederlanden 2017

Mark Rutte hat 5,3 Prozentpunkte W√§hler und W√§hlerinnen verloren. Mit 21,3 Prozent kann er sich dennoch r√ľhmen zum dritten Mal in Serie die st√§rkste Partei f√ľhren zu k√∂nnen. Sitze gewonnen haben die linken Gr√ľnen (+10, neu 14), die linksliberale D66 (+7, neu 19) und die christdemokratische CDA (+6, neu 19). Sie alle haben im W√§hlendenanteil 4-7 Prozentpunkte zugelegt. Auch Geert Wilders PVV legte zu. Neu hat sie 20 Sitze, 5 mehr als bisher. Neu liegt sie in der W√§hlerst√§rke auch an 2. Stelle. Wilders sprach denn auch von einem Sieg, √ľber den er sich freue.

Die politischmedialen Kommentare

Nun ist un√ľbersehbar, dass Wilders angesichts der hochgeschraubten Erwartungen eine krachende Wahlniederlage kassiert hat. Bis Ende 2016 sah es danach aus, als w√ľrde seine Partei die Nummer 1. 33 Sitze zeigten die Vorbefragungen im Maximum an. Ende Jahr lag die Partei noch bei den selbst erwarteten 30.
Doch dann kam Jahr der Einbruch. Vordergr√ľndig k√∂nnte man meinen, Donald Trumps Pr√§sidentschaft in den USA haben ihren langen Schatten bis in die Niederlande geworfen. Wichtiger war wohl, dass alle niederl√§ndischen Parteien, so sehr sie sich Wilders Anti-Islam-Rhetorik auch angen√§hert hatten, wegen seiner hetzerischen Politik eine Koalition mit ihm kategorisch ausgeschlossen hatten. Letztlich wusste jeder Taktiker: Eine Stimme f√ľr Wilders ist ein Protest, aber kein Beitrag zur Machtbildung.
Medial war Wilders die Aufmerksamkeit sicher. Je internationaler die Presse war, um so deutlicher stach das ins Auge. Zahlreiche zogen eine Gerade von der Brexit-Abstimmung √ľber die US-Wahl in die Niederlande. Einige verl√§ngerten die Linie gar nach Paris und Berlin. In der Tat, der grassierende Rechtspopulismus ist das Gemeinsame, was die Volksentscheidungen pr√§gte oder pr√§gt und von London bis Berlin f√ľr hitzige Diskussionen sorgte resp. sorgt. Denn mit ihm geht es nicht nur um Defizite in der herrschenden Regierungspolitik. Es dreht sich auch vieles um einen Transformation der politischen Systeme von der liberale zu illiberalen Demokratien, die sich in Wahl- und Abstimmungsk√§mpfen mit ihrer neuartigen politischen Kommunikation am deutlichsten zeigt.

Der politologische Kommentar
Pippa Norris, die Harvard-Politologin, setzt in der Nacht den k√ľrzesten und bemerkenswertesten Tweet zu den niederl√§ndischen Wahlen ab: ¬ęNeed to remember that rules matter.¬Ľ Sie erinnerte daran, dass Wahlrechts-Regeln den Ausgang von Wahlen bestimmen. Nun w√§hlte die Niederlande nach dem Verh√§ltniswahlrecht. Man mag diese System vorwerfen, es habe die Pulverisierung der grossen Volksparteien aus den 80er Jahren beg√ľnstigt; neu bestimmen nicht mehr Christ-, Liberal- und Sozialdemokraten die Geschicke des Landes. Vielmehr braucht es unter den voraussichtlich 13 Parlamentsparteien mindestens 4 die zusammenpassen und regieren wollen. Der grosse Vorteil ist jedoch, dass das Proporzwahlrecht die politische Macht bricht. Mehrheitsparteien sind in den Niederlanden ganz fremd. Vielmehr ist der linksliberale Grundkonsens, der lange die Windm√ľhlen des Landes drehte, verstummt, und es regiert (ganz wie in der Schweiz) die Polarisierung zwischen einer liberalkonservativen und einem gr√ľnroten Lager. Den Gegensatz bestimmen die Finanz- und die Gesellschaftspolitik. Das Gemeinsame findet sich in der Abwehr der Rechtspopulismus. Neu d√ľrfte die Regierung keine Br√ľcke zwischen den Lagern mehr schlagen, sondern mit den liberalkonservativen Parteien parlamentarische Mehrheiten bilden. Insofern fand ein Rechtsrutsch statt.
In Majorzsystemen wie in den USA z√§hlt demgegen√ľber der absolute Wille zur Macht. Kombiniert mit einem Zweiparteiensystem f√ľhrt es dazu, dass sich der St√§rkere (gem√§ss Wahlrecht) vollumf√§nglich durchsetzt. Das ist die un√ľbersehbare Lehre aus den USA. Aus Paris k√∂nnte eine andere kommen. Denn trotz Mehrheitswahlrecht ist das traditionelle Parteiensystem in Frankreich an seiner Grenze angekommen. Die Sozialisten wurden durch die Macht verbraucht, die Konservativen hat sie korrumpiert. Die Hoffnung auf einen Neuanfang geht einmal mehr von der Mitte aus. Auch wenn sie angesichts der rechtspopulistischen Herausforderung zur Rutschpartie werden k√∂nnte. Schliesslich gilt in Frankreich, es gewinnt, wer in der Stichwahl f√ľr die Medianw√§hlen sinnvolle Angebote macht. Diese wandten sich zuerst Sarkozy, dann Hollande zu und neu d√ľrften sie Macrons Potenzial sein.

Wahlkampf und Wahlrecht wieder unterscheiden lernen
Medienzentrierte Analysen von Wahlen machen einen fundamentalen Fehler. Gefangen von der Phänomenologie moderner Wahlkämpfe mit Personalisierung, Emotionalisierung und Skandalisierung hat sie vielerorts eine unkritische Nähe zum Rechtspopulismus entwickelt. Denn dieser befriedigt alle drei Erwartungen an Wahlkämpfe auf einmal. Am Ende geht es dabei nur noch um Pro oder Kontra den Trumpismus.
Dabei √ľbersieht man gerne, dass in parlamentarischen Demokratien wie den Niederlanden (genauso wie in der Schweiz) das Wahlrecht nicht auf B√ľndelung der Macht, sondern ihrer Teilung aus ist. Wahlsieger ist nicht, wer den auff√§lligsten Wahlkampf f√ľhrt, sondern die wahrscheinlichste Allianz f√ľr die Regierungsbildung anbieten und auch garantieren kann. So d√ľrfte die √∂ffentliche Agenda der Niederlande von Wilders bestimmt bleiben, nicht aber die kommende Regierung.
Insofern hat Wilders gestern tatsächlich Sitze hinzuverloren, und Rutte solche weggewonnen.

Claude Longchamp

Lobbying zwischen Einzelinteressen und Gemeinwohl

Anbei die schriftliche Fassung meiner frei vorgetragenen Einleitung zum Podium √ľber Lobbying an der Berner Fachhochschule, gehalten im twittersicheren Keller der Berner Gesellschaft zum Distelzwang.

lobby

Die story zum Ort der Versammlung
Diese Woche las ich in der Berner Zeitung, Martin Luther sei ein Populist gewesen, vielleicht sogar der erste seiner Art. Nur, wer sich in Berner Geschichte auskennt, der weiss, dass dem nicht so ist. Denn der erste Populist in der Aarestadt war Peter Kistler. Und das kam so.
1470 missriet die Wahl des Berner Schultheissen gr√ľndlich. Die Junker waren zwischen absinkendem Adel, der von seinen L√§ndereien lebte, und aufsteigendem Geldadel, der mit dem Handel reich geworden war, zerstritten. Keiner ihrer Favoriten wurde Herr √ľber die Stadt, sondern Metzgermeister Kistler.
Kistler hasste die alteingesessenen Berner Familien. Machtm√§ssig kam er jedoch nicht gegen sie an. Doch ihr Lifestyle im Sinne der aufkeimenden Renaissance war weitherum ein umstrittenes Thema. Das wusste Kistler. Der neue Schultheiss versch√§rfte als Erstes die Kleiderordnung der Stadt. Die von Bubenbergs, hochn√§sig genug, hielten sich nicht daran und marschierten des Sonntags in verbotenen Kleidern im Berner M√ľnster ein. Prompt wurden sie vom Schultheissen vor das Sittengericht gestellt. Jeanne, die zweite Frau Adrians, wurde wegen verbotenem Auftritt verurteilt. Die Familie liess sich das nicht bieten und zog sich auf ihren Landsitz im Schloss Spiez zur√ľck.
Nach einem Jahr war Kistler nicht mehr Schultheiss. Das war damals nicht un√ľblich. Auch nicht fremd war, dass er in die nobelste Gesellschaft der Stadt aufgenommen wurde. Un√ľblich war aber, dass die Gesellschaft zum Distelzwang, deren Gast wir heute sind, keine Stadtadeligen, sondern einen Metzgermeister zu den ihrigen z√§hlte. Die Absicht wirkte, denn √ľber Peter Kistler berichten die Quellen danach nichts mehr. Dazu muss man wissen, dass in Bern die Z√ľnfte 1373 aufgehoben und durch Gesellschaften ersetzt worden waren. Deren Aufgabe war, es die Polizeiaufgaben sicherzustellen und das Leben in den Quartieren zu organisieren. Anders als in Z√ľrich oder Schaffhausen durften sie sich nicht direkt in die Politik einbringen. Ihr Wirken war ganz im Geheimen. (Dazu passt, dass der Raum, in dem wir heute tagen, so dicht versiegelt ist, dass niemand von ihnen Handy-Empfang hat und life √ľber die Veranstaltung twittern kann.)

Die story zu geheim und öffentlich
J√ľrgen Habermas widmete seine Habilitationsschrift den Strukturwandel der √Ėffentlichkeit. Auf ihn geht der Begriff der Arkanpolitik zur√ľck. Arkan meint geheim, und Arkanpolitik ist die Politik im Geheimen. Dem setzte der Philosoph die √Ėffentlichkeit gegen√ľber. Diese, so der gereifte Habermas, kenne drei Formen: die Begegnungs-, Versammlungs- und Medien√∂ffentlichkeit.
Begegnungs√∂ffentlichkeit entsteht im Informellen, da wo sich Menschen begegnen und austauschen und wo fliessende Informationen weiter verwendet werden darf. Das ist bereits √∂ffentlicher als das Geheime. Versammlungs√∂ffentlichkeit ist strukturierter. Sie ist typisch f√ľr eine Partei, die sich zur Parolenfassung trifft. Da gibt es Redner, Publikum und einen Pr√§sidenten, der dar√ľber wacht, dass Veranstaltungen nach einem Plan ablaufen und Pro und Kontra angemessen zum Zug kommen. √Ėffentlich sind diese Versammlungen deshalb, weil in aller Regel das Ergebnis nach aussen getragen werden darf.
Medien√∂ffentlichkeit ist noch mehr. Es beinhaltet alles, was den Konsumenten von Produzenten der Medien zur freien Meinungsbildung zur Verf√ľgung gestellt wird. H√§ufig setzen wir heute Oeffentlichkeit mit dem gleich, was Habermas Medien√∂ffentlichkeit nannte.
Habermas verstand seine Typologie historisch. Doch kann man sie auch verwenden, um die Gleichzeitigkeit des Ungleichzeitigen zu verstehen. Beispielsweise bei Lobbyisten.
Lobbyisten sind nicht mehr draussen, aber ich nicht ganz drinnen. Ihr Raum ist die Lobby, im Konkreten wie √ľbertragenen Sinn. Und es gilt, dass sie dem Habermaschen Strukturwandel der √Ėffentlichkeit unterliegt.
Lange nutzten die Lobbyisten nur die Vorteile der Begegnungs√∂ffentlichkeit, das heisst den Zugang zu Regierenden, deren Informationen sie zum Vorteil deren Politik weiter verwenden durften. Lobbyisten lebten lange auch vom Vorteil der Versammlungs√∂ffentlichkeit. In der Schweiz erwiesen sich vor allem die Zusammenk√ľnfte der Vertreter von Branchenorganisationen, aber auch der Bauern- und Gewerbeverb√§nde resp. der Gewerkschaften als n√ľtzliche B√ľhnen. Die dritte Stufe der Oeffentlichkeit erreichte die Lobbyisten erst in den 90er Jahren des 20. Jahrhunderts. Denn da wurden sie fl√§chendeckend medien√∂ffentlich. Bisweilen war das ihre Strategie, bisweilen erfuhren sie das widerwillig als eigentliche Medienopfer.
Beat Kappeler, der NZZ-Kolumnist, meint in seinem j√ľngsten Buch, das Ende der Arkanpolitik sei noch lange nicht erreicht. Entsprechend heisst der Sammelband ¬ęStaatsgeheimnisse¬Ľ. Die Lobbyisten kommen darin auch vor. Sie seien, schreibt mein Nachbar in Hinterkappelen, wie die Verb√§nde Kinder der Volksrechte. Sie h√§tten in der Schweiz Macht, wenn sie, wie Parteien referendums- oder initiativf√§hig seien. Denn dann beteilige man sie oder ihre Mandanten am Vernehmlassungsverfahren. Damit nicht genug, heute werde die Einflussnahme weit √ľber diese Institution der Interessenber√ľcksichtigung hinaus praktiziert!

Die story zu unserem Podium
Lobbying versteht sich als gezielte Einflussnahme auf Entscheidungen und ihre Träger, sei dies direkt durch persönliche Kontakte oder aber indirekt durch Medienarbeit. Auf unserem Podium finden Sie vrschiedene Typen von Lobbyisten:
Zuerst die Vertreter der Wirtschaftsinteressen, organisiert durch Firmen oder Wirtschaftsverb√§nde. Typisch ist hier, dass Interessenvertretung ganz direkt geschieht, indem die Wirtschaftsorganisationen selber im Parlament Einsitz nehmen. Urs Gasche, VRP der BKW, alt-Regierungsrat aus Bern und Nationalrat der BDP steht daf√ľr.
Dann die Vertreterin des gesellschaftlichen Wertewandels, mit dem namentlich kulturelle Selbstverst√§ndnisses neu verhandelt werden. Obwohl gelernte Oekonomin, ist Kathrin Bertschy kaum in Wirtschaftsverb√§nden aktiv. Daf√ľr politisiert sie mit und f√ľr soziale Bewegungen, deren Anliegen sie ins Parlament einbringt.
Schliesslich die Vertreterin des Staats selbst. Denn zu den auffälligsten Neuerungen im Lobbying gehört, dass der der Staat nicht nur Adressat der gezielten Einflussnahme ist, sondern selber Einfluss nimmt, wenn auch ebenen-versetzt. So lobbyiert der Kanton Genf auf Bundesebene, wie das Beispiel von Frau Sacra Tomisawa-Schumacher zeigt.
Die Diversifizierung der Public Affairs hat in der Schweiz wie anderswo zu spezialisierten Agenturen auf dem Gebiet gef√ľhrt. Sie bieten f√ľr Verb√§nde Dienstleistungen wie die Vernetzung vor Ort an. Sie managen soziale Bewegungen oder Initiativkomitees, damit sie politisch relevanter werden. Und sie supporten Kantone, die sich vom St√§nderat, ihrer eigentlichen Vertretung, vernachl√§ssigt f√ľhlen. Lorenz Furrer vertritt eben dies auf unserem Podium.

(M)eine kleine W√ľrdigung
Meine Damen und Herren, Lobbying ist gerade in den letzten 10 Jahren professioneller geworden. Lobbyisten sind keine farblosen Koffertr√§ger der M√§chtigen mehr, wie die meisten Karikaturisten noch sehen. Vielmehr sind Lobbyisten heute politische Akteure, teils klar eingeordnet in Parteien und Verb√§nde, teils frei vagabundierend zwischen Auftr√§gen und Ad-hoc-Komitees. Ersteres hat die Oeffentlichkeit besser unter Kontrolle, und sie bilden selten Anlass f√ľr wirkliche Klagen. Letzteres wird immer h√§ufiger problematisiert. Lobbyisten haben Lobbying in Sachen Lobbying gerade bei Lobbyisten n√∂tig, meinte j√ľngst der Berner Bund.
Lobbyisten haben, so meine These, den Filz aus dem milit√§risch-industriellen-freisinnigen Komplex ein gutes st√ľckweise entfilzt. Ich halte das f√ľr eine Verbesserung. Lobbyisten geniessen dennoch einen schlechten Ruf. Der h√§ufigste Witz √ľber sie geht so, dass der Lobbyist eine Freund bittet, seiner eigenen Mutter nicht zu sagen, was er arbeite, denn sie glaube er sei Pianist. Vielleicht stimmt das auch, denn Lobbying findet nicht nur im der Vorhalle des Parlaments statt, wie gewisse Kritiker meinen. Lobbying ist zu einem fl√§chendeckenden Ph√§nomen im politischen Entscheidungsprozess geworden, der meist strategisch alle weissen Tasten dr√ľckt, manchmal auch einfach eine schwarze bedient, wenn sie sich anbietet.
Lobbying wird meines Erachtens nicht verschwinden, auch wenn Populisten Lobbyisten ins Pfefferland senden m√∂chten. Bestes Beispiel hierf√ľr ist Thomas Minder, der sich f√ľr seine Vorst√∂sse im Parlament gegen Lobbyisten beraten l√§sst, selbst von einer Person, die sich ohne Scham Lobbyist nennt. St√§nderat Minder hat meines jedoch dort recht, wo er fordert, dass die Aktivit√§ten der Lobbyisten geregelt werden sollten. Denn sie haben sich viel schneller entwickelt, als wir uns dessen Gewahr sind.
Ich hoffe, unser Podium unter Leitung des Bund-Chefredaktors Patrick Feuz wird uns zu alledem erhellen.

Claude Longchamp

Postscriptum (nachgehaltenem Podium)
Meine kleine W√ľrdigung nach dem Geschehen auch dem Podium geht auf Gemeinsamkeiten und Unterschiede der Vertreter des Lobbyings ein.
In meiner Optik sind die Unterschiede zwischen Furrer, Gasche und Bertschy gering. Letztlich haben sie alle ein mehrheitlich liberales Staatsverst√§ndnis, gen√§hrt von der Ueberzeugung, dass es allen gut geht, wenn es dem Einzelnen gut geht. Genau deshalb ist es f√ľr sie absolut legitim, Einzelinteressen in der Politik zu vertreten, sei es als PolitikerIn, als LobbyistIn oder beides in einem.
Nun ist der Gegensatz zum Liberalismus in der Lobbydebatte nicht der Sozialismus, sondern der Republikanismus. Die res publica ist sie in erster Linie die Politik des Gemeinwohls. F√ľr den Republikaner ist nicht das Sammelsurium des Willens Einzelner richtig, sondern der generelle Wille des Gemeinwesens. Politik in der Republik ist Einsatz f√ľr das Wohl der Gemeinschaft. Die Einzige auf dem Podium, die das wenigstens im Ansatz f√ľr sich in Anspruch nehmen kann, ist die Vertreterin Genfs, dem Gemeinwesen, das sich direkt auf den Republikaner Jean-Jacques Rousseaus beziehen kann.
Nun hat der liberale Staat einen grossen Vorteil. Er, nicht Rousseau, hat die Demokratie hervorgebracht, und er, nicht der Philosoph der Rhonestadt, hat den Wohlstand erlaubt. Doch der Liberalismus hat keine Antwort auf das zerfallende Gemeinwesen. Das ist sein Nachteil.
Ich schlage deshalb ganz im Sinne der Republik vor, dass Lobbying nicht verboten wird. Lobbyisten sollten aber einen Dienst am Gemeinwesen Schweiz erbringen. Denn ob all dem heutigen Individualismus sollte uns die Gemeinschaft nicht gleichg√ľltig sein. Die res publica kennt eine 2000j√§hrige Geschichte Sie ist nicht das Ende, aber der Anfang des guten Staates.
CL

Zentrifugale Demokratie

Was hat die Schweiz f√ľr eine politisches System, fragte ich heute meine Studierenden an der Universit√§t Z√ľrich. Hier die Antwort, die etwas mehr als einen Satz braucht. Am ehesten gleicht unsere System, wie es heue funktioniert, einer Zentrifuge.

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Bundesrat und Politikwissenschafter: Alain Berset

Auf der kantonalen Ebene gleichen die Institutionen eher dem Pr√§sidialsystem. Die Regierung hat eine vom Parlament unabh√§ngige Legitimation. Auf der Bundesebene sind wir dem parlamentarischen System n√§her. Denn der Bundesrat wird von der Vereinigten Bundesversammlung bestimmt. Jedoch, es fehlt so oder so an zentralen Elementen, die eine eindeutige Zuordnung zulassen w√ľrden: So gibt es auf Bundesebene kein Misstrauensvotum, einem wichtigen Kennzeichen des parlamentarischen Regierungssystems. Und auf Kantonsebene sind wir speziell, weil wir nicht bloss einen Pr√§sidenten w√§hlen, sondern ein ganzes Regierungskollektiv, das wir in seiner Zusammensetzung erst noch selber best√ľcken.
Parlamentsabhängige Exekutivgewalt ist denn auch eine der typischen Antworten, die Staatsrechtlern und Politikwissenschaftern geben, um das politische System der Schweiz zu kennzeichnen. Erklären kann man sich das nur historisch.
Eindeutig sind bloss die beiden Prinzipien, welche den Schweizer Regierungen eigen sind: das Kollegial- und das Departementalprinzip. Umschrieben werden damit, dass die wichtigen Entscheidungen von der Regierung gemeinsam getroffen werden, w√§hrend die einzelnen Regierungsmitgliedern in ihren Departementen Entscheidungsfreiheiten geniessen. Ersteres kommuniziert man geschlossen nach aussen, f√ľr letzteres ist jedes Mitglied selber zust√§ndig.

Es macht Sinn, das politische System der Schweiz als f√∂deralistisch, republikanisch und demokratisch zu umreissen. Denn typische Elemente der Republik, so das Gemeinwesen, das sich souver√§n definiert und Beh√∂rden auf Zeit bestimmt, sind in der Schweiz gew√§hrleistet. Die Demokratisierung eben dieser Beh√∂rden ist weit vorangeschritten, vor allem der beiden Parlamentskammern, die heute von Volk gew√§hlt werden. Auch die M√∂glichkeit von Volksentscheidungen ist Ausdruck eben dieser Demokratisierung. Der F√∂deralismus erkl√§rt sich von selber. Der Staatsaufbau ist √ľberall ausgesprochen mehrstufig.
Man ist heute zudem bestrebt, die Schweiz auch hinsichtlich des Demokratietyps zu klassieren. Unterschieden wird dabei zwischen Wettbewerbs- und Konsensdemokratien. Wir sind zweifelsfrei Letzterem näher. Wir sind aber auch nicht mehr der Spezialfall, wie man es vor Kurzem noch meinte. Diese Kennzeichnung abstrahierte stets von der Möglichkeit der direkten Demokratie, die in einem beträchtlichen Masse jenseits der Konsensbildung funktioniert. Aber auch kantonale Wahlen sind heute wettbewerbsorientierter denn je, und die Entscheidungsfindung selbst in Kernfragen basiert vermehrt auf dem Prinzip der Allianzbildung unterhalb des grossen Konsenses. Angestrebt werden wechselnde minimale Koalitionen, die fallweise geändert werden können.

Zentrifugale Demokratie nennt Bundesrat Alain Berset das politische System der Schweiz. Gemeint ist, dass heute nicht mehr die Kr√§fte vorherrschend sind, die eine Sammlung in der Mitte bef√∂rdern, sondern jene, die polarisierend wirken. Das gilt f√ľr Parteien wie auch f√ľr Massenmedien. Das alles hat seine Gr√ľnde, zum Beispiel die multipolaren Konfliktlinien, von denen nur die √∂konomische recht erfolgreich vermittelt wird, die kulturelle daf√ľr zu regelm√§ssig grossem Streit f√ľhrt. Damit verbunden ist eine Renationalisierung der Politik, die sich vermehrt in konfliktreicher Abgrenzung zur Staatsgemeinschaft definieren will. Dazu geh√∂rt auch eine Reparlamentarisierung der Entscheidungsfindung, indem das Parlament sein Programm vermehrt unabh√§ngig von der Regierung festlegt. Die Schweizer Politik der j√ľngsten Zeit wird zudem durch exemplarische Mobilisierungen und Medialisierung bestimmter Sachfragen bestimmt. Das bleibt nicht ohne Folge: Denn die Medien lechzen nach personalisierter Politik und nach polarisierten Positionen.
F√ľr das Konsenssuche zwischen politischen Akteuren ist das alles Gift. Deshalb sind wir heute eine vergiftete Konsensdemokratie: ein politisches System mit konkordanten Strukturen, aber √ľberwiegend Wettbewerb im Verhalten der zentralen Akteure. Der Musterfall der Konsensdemokratie, wie er bis in die 80er Jahre des 20. Jahrhunderts bestand, ist angesichts anhaltender Polarisierungen ausgeh√∂lt.

Claude Longchamp