Archive for Februar, 2017

Wor√ľber wir am 21. Mai 2017 abstimmen: die Energiestrategie 2050 in der Vorschau

Die Volksentscheidung zur Energiestrategie 2020 steht an. Hier erl√§utere ich, worum es geht, was das Parlament entschied und was man vom Abstimmungskampf bereits sieht, um zu beantworten, was f√ľr eine Entscheidungstyp wir erwarten.

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Am 21. Mai 2017 stimmt die Schweiz √ľber die Energiestrategie 2050 ab. Dabei handelt es sich um das Programm von Regierung und Parlament, das im Gefolge des Unfalls in Fukushima 2011 entwickelt worden ist. Verabschiedet wurde es am 30. September 2016. Die SVP hat dagegen das Referendum ergriffen und die erforderliche Unterschriftenzahl rechtzeitig beigebracht.

Worum es geht
Mit der Energiestrategie 2050 stellt sich der Bund auf erwartete Ver√§nderungen – ausgel√∂st durch Wirtschaft, Technik und Politik – der Energiem√§rkte ein. Mir ihr soll die Schweiz die neue Ausgangslage vorteilhaft nutzen und ihren hohen Versorgungsstandard erhalten. Gleichzeitig tr√§gt die Strategie dazu bei, die energiebedingte Umweltbelastung der Schweiz zu reduzieren. Konkret geht es darum, den Energieverbrauch zu senken und erneuerbare Energien mit geeigneten Massnahmen auszubauen. Zudem h√§lt die Energiestrategie 2050 fest, dass die Schweiz aus der Kernenergie aussteigt, indem bestehende Kernkraftwerke nicht durch neue ersetzt werden d√ľrfen. In Aussicht gestellt wird ferner ein zweites Massnahmenpaket, das aber noch nicht vorliegt und √ľber dieses am 21. Mai 2017 auch nicht abgestimmt wird. Bei einem Nein zur ersten Etappe w√ľrde es genauso wie die bereits vorbereiteten Verordnungs√§nderungen obsolet.

Parlamentsentscheidung und Referendum

Der National- und der St√§nderat stimmten der Energiestrategie 2050 zu. Die grosse Kammer votierte bei 6 Enthaltungen mit 120 zu 72 daf√ľr, in der kleinen Kammer lautete das Verh√§ltnis 35 zu 6 bei 3 Enthaltungen. Die Ja-Stimmen kamen im Wesentlichen aus den Reihen der SP, der Gr√ľnen, der CVP, der GLP und der BDP. Uneinheitlich war die Stimmabgabe namentlich bei der FDP. Mehrheitlich war man daf√ľr, minderheitlich dagegen. Dagegen wandten sich die Vertreter der SVP. W√§hrend der Unterschriftensammlung wandte sich die SVP vor allem aus Kosten- und Naturschutzgr√ľnden gegen den Bundesbeschluss. Die finanziellen Folgen f√ľr die Haushalte seien zu hoch, ebenso w√ľrden die absehbaren, zahlreichen Windr√§der das Landschaftsbild beeintr√§chtigen. Zudem k√∂nne die Versorgungssicherheit nur mit Kernenergie gesichert werden.
Extrapolationen aus den Schlussabstimmungen im Parlament sprechen f√ľr eine Zustimmungsmehrheit. Stellt man auf den St√§nderat ab, kommt man auf 59:41, beim etwas kritischeren, meist aber zuverl√§ssigeren Nationalrat reicht es f√ľr 54:46. Betont sei, dass beide Ableitungen von einer normalen Wirkung des Abstimmungskampfes ausgehen, sprich von einer aufbauenden Kraft seitens der Mehrheit.

Anfänge des Abstimmungskampfes
Die Fassung von Parolen ist bereits in Gang. Bisher ergeben sich keine Abweichungen von der Parlamentsposition. Mit Spannung erwartet man vor allem die Positionierung der FDP. Diese steht an der Delegiertenversammlung vom 4. März 2017 an. Der Fraktionsmitglieder finden sich in beiden Komitees. Die Konferenz der Kantonalparteien empfiehlt mit 14:13 Zustimmung.
Von den grossen Wirtschaftsverb√§nden hat sich der Schweizerische Gewerbeverband f√ľr die Vorlage ausgesprochen, w√§hrend sich economiesuisse noch nicht entschieden hat. Immerhin unterst√ľtzte der Dachverband der Wirtschaft die Unterschriftensammlung nicht. Daf√ľr ist der Verband Schweizerischer Elektrizit√§tswerke, dagegen sind der Baumeisterverband, kritisch ge√§ussert hat sich zudem Swissmem. Zustimmung beschlossen haben der Bauernverband und der St√§dteverband.
Vom Abstimmungskampf merkt man noch wenig. Plakate fehlen noch ganz, Inserate auch. In den sozialen Medien gibt es die ersten Positionsbez√ľge, kaum aktiv sind die Massenmedien. Gr√∂sseres Aufsehen erregte bisher nur der Entscheid, das vor√ľbergehend abgestellte Kernkraftwerk Leibstadt wieder ans Netz zu bringen. Proteste gab es seitens der Gr√ľnen, beschr√§nkt auch aus dem nahen Ausland. Namentlich die rasche Ausserbetriebnahme am Tag nach der Inbetriebnahme sorgte f√ľr Verwirrung, verbunden mit Kritik am federf√ľhrenden ENSI.

Klassierung des Entscheidungstyps
Bis jetzt liegt keine repr√§sentative Befragung zu den Stimmabsichten im Vorfeld der Volksabstimmung √ľber die Energiestrategie 2050 vor. Eine Online-Panel-Befragung unter Leitung des Instituts f√ľr Wirtschaft und √Ėkologie der Universit√§t St. Gallen, in den ersten drei Tagen nach der Volksabstimmung √ľber die Atomausstiegsinitiative durchgef√ľhrt, spricht von 55 Prozent der Stimmberechtigten f√ľr und 11 Prozent gegen die neue Energiestrategie. Mit 76 Prozent Ja sind die W√§hlenden der GLP am ehesten daf√ľr, Bei der FDP betr√§gt der Anteil 68 Prozent, bei der SVP jedoch nur minderheitliche 40 Prozent. Da relativ viele Unschl√ľssig sind, gibt es an keiner Parteibasis eine gesicherte Mehrheit dagegen.
In unserem Klassifikationsschema handelt es sich mit hoher Wahrscheinlichkeit um eine positiv pr√§disponierte Beh√∂rdenvorlage. Hauptgrund ist, dass das Thema nicht neu ist und sich vorl√§ufige Stimmabsichten mit dem Abstimmungskampf zur Atomausstiegsinitiative der Gr√ľnen ausgebildet haben d√ľrften. Fragen des Atomausstiegs zeigten immer wieder, dass die Meinungen nicht g√§nzlich stabil sind, jedoch Vorahnungen zu Stimmabsichten fr√ľhzeitig ausgebildet sind. Wenig wahrscheinlich ist es deshalb, dass es sich bei der Energiestrategie um eine nicht pr√§disponierte Entscheidung handelt. W√§re das so, w√§re die Mehrdimensionalit√§t der Vorlage, die sich nicht ohne weitere Informationen erschliesst, der Grund.
Bei einer positiv vorbestimmten Entscheidung entwickeln sich die Stimmabsichten im Normalfall weg von Unentschiedenen hin zu beiden Lagern. Eine Zunahme der Bef√ľrworter sowie der Gegner ist das wahrscheinlichste, was f√ľr eine Zustimmungsmehrheit in der Volksentscheidung spricht. Namentlich dann, wenn die Entscheidung nicht vorbestimmt sein sollte, kann es auch zu einem Spezialfall der Meinungsbildung kommen, bei dem die Opposition w√§chst und gleichzeitig die Zustimmung sinkt.

Claude Longchamp

Wahlen im Zeitalter des populistischen Machtanspruchs

Heute begann meine Bachelor-Vorlesung zur Wahlforschung an der Uni Z√ľrich. Hier einige Gedanken, die ich meiner Einleitung von heute zugrunde gelegt habe resp. die ich im Verlaufe des Semesters vertieft begr√ľnden m√∂chte.

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Vorneweg die Fakten: Donald J. Trump ist nach US-amerikanischem Wahlrecht zum Pr√§sidenten f√ľr die Jahre 2017-2020 gew√§hlt worden. Die Stimmen der Elektoren sprachen eindeutig f√ľr ihn, auch wenn eine direkte Volkswahl wohl anders ausgesehen h√§tte. Trump kann sich auf eine Mehrheit in beiden Parlamentskammern st√ľtzen, und er kann seinen Einfluss auf die h√∂chsten Gerichte mit der Zeit erh√∂hen. Sein bisher gr√∂sstes Problem sind die Medien, namentlich die liberale Presse, die klar gegen ihn eingestellt ist. Problematisch ist auch sein R√ľckhalt in der tief gespaltenen Gesellschaft, die sich gegen ihn aktiviert.

Die richtige Analyse der US-Wahl 2016 ist noch nicht geschrieben. Vielfach vermutete Annahmen waren der erfolgreiche populistische Appel in seinem un√ľblichen Wahlkampf, die Symbiose von Marktmedien und tabubrechenden Politikern, der √ľberraschende Durchbruch des Aussenseiters bei den primaries der Republikaner, der Frust der Industriearbeiter √ľber den Niedergang ihrer Branchen und die Angriffsfl√§chen, die beide BewerberInnen boten.
Weitgehend unbestritten blieben die Ergebnisse der Exit-Polls am Wahltag. Sie legen nahe, dass sich die W√§hlerschaften der beiden KandidatInnen hinsichtlich der stets wirksamen Parteiidentifikationen (Republikaner vs. Demokraten), der sich widersprechenden Weltanschauung (Konservatismus vs. Liberalismus) und der zentralen Streitthemen (vor allem dem Mauerbau zu Mexico) nach geschlagenem Wahlkampf klar unterschieden. Hinzu kamen gegens√§tzliche Bewertungen der Regierung Obama, diametral andere Diagnosen zur gew√ľnschten politischen Richtung zwischen Internationalismus und Nationalismus resp. zwischen Freihandel und Protektionismus. Die Haushalte lasen dies aufgrund ihrer realen oder erwarteten Finanzlage je nach Schicht verschieden.
2016 die von Obama 2008 geformte W√§hlerkoalition aus demokratischen Kernw√§hlerInnen, aber auch ethnischen Minderheiten teils zerfallen. Je h√∂her die Arbeitsplatzverluste in einer Gegend waren, desto st√§rker orientierte man sich selbst in traditionell demokratischen Wahlkreisen neu. Viel zitiert wurde dabei der rust-belt mit der serbelnden Automobilindustrie, wo sich namentlich die weissen Arbeiter den Republikanern zuwandten. Da ging es aus W√§hlersicht nicht um Nutzenmaximierung, wohl aber um Schadensbegrenzung. Genau das haben die akademisch gebildeten Oberschichten in den liberalen St√§dten √ľbersehen, weil sie vom Auftritt des republikanischen Pr√§sidentschaftskandidaten zunehmen angewidert waren und sich mehr denn je neu orientiert haben.

Bis jetzt sind mir zwei mehrschichtige Analysen der Wahl aufgefallen. Die erste stammt von Allan Lichtman, dem Historiker, der seit 1984 alle Pr√§sidentschaftswahlen richtig prognostiziert hat. Aus seinen 13 Schl√ľsseln zum Weg ins Weisse Haus kann man die Erfolgsstory bei den letzten US-amerikanischen Wahlen so ableiten: Da sind einmal die beiden Kandidatinnen, Trump der tollpatschige Charismatiker, der die Aufmerksamkeit auf sich zog, und Clinton, die kompetente Frau, die zu lange in Washington war und abgegriffen wirkte. Da geht es um die Amtsdauer der Herrschaft der Demokraten, die mit 8 Jahren Obama-Regierung an ihre eigene Grenze stiess. Da fehlte vor allem der grosse Wurf in der zweiten Legislatur, der die regierende Partei neu erfunden h√§tten. Da waren die verlorenen mid-terms zwei Jahre zuvor, bei denen die Zeichen auf Wechsel gestellt worden waren. Lichtman analysierte das Ergebnis auch aussenpolitisch, wobei der f√ľr die USA so wichtige Erfolg fehlte, ja die Obama-Regierung im nahen Osten eine eigentliche Niederlage erlitt. Jeder dieser Gr√ľnde h√§tte f√ľr sich genommen nicht gereicht, meint der Historiker; die Gesamtheit der genannten Ursachen seien aber ausreichend genug, um den Sieg von Trump zu begr√ľnden. Der einzige, der Trump h√§tte verhindern k√∂nnen, sei Trump selber, meinte Lichtman kurz vor der Wahl. Nach der Wahl sagte er, es sei gut m√∂glich, dass er in ein Amtsenthebungsverfahren laufe. Man solle sich schon mal ausf√ľhrlich mit Pence besch√§ftigen, dem m√∂glicherweise n√§chsten US-Pr√§sidenten.
Die f√ľr mich inspirierendste Einbettung von alledem stammt von keinem Sozialwissenschafter, sondern von einem Physiker. Zu seinem 75. Geburtstag warnte Stephen Hawking anfangs 2017, am gef√§hrlichsten Zeitpunkt der Menschheitsgeschichte angekommen zu sein. Das mag etwas √ľbertrieben wirken; seine Argumente sind aber bedenkenswert klar: Hawking deutet den Sieg der Populisten als Aufschrei der Wut derjenigen, die sich von ihren Politikern im Stich gelassen f√ľhlten. Denn Jobverlust und Dequalifizierung seien keine Erfindungen ungeliebter Regierungskritiker, sondern Realit√§ten, die sich in vernichteten Produktionsbetrieben resp. bedrohten Arbeitspl√§tzen der Mittelschichten manifestierten. Der Fortschritt lasse sich nicht vermeiden, so Hawking, doch bringe er anders als fr√ľher nicht Wohlstand f√ľr alle, sondern vermehre er Ungerechtigkeiten. Namentlich das Internet und soziale Medien w√ľrden das unzensuriert zeigen. Das f√ľhre zwangsl√§ufig zu Migration, getrieben durch Hoffnung auf Verbesserung, in einem Land hin zu zunehmend √ľberforderten St√§dten, zwischen den Staaten von Armen zu Reichen. Deren Bev√∂lkerungen seien bedroht, was ohne Umverteilung von Ressourcen nicht bek√§mpft werden k√∂nne.

Genau solches sollte unter PolitikwissenschafterInnen nicht vergessen gehen, wenn sich die Wahlforschung mit ihren Kernfragen besch√§ftigt, n√§mlich ¬ęWer wen warum mit welcher Wirkung w√§hlt¬Ľ resp. wie sich politische Systeme neu aufstellen m√ľssen, wenn Ursachen von Wahlergebnissen nicht missverstanden und die Folgen nicht falsch gedeutet werden sollen.
Genau da habe ich eine Vermutung: Die Wahlforschung braucht nicht mehr methodische Raffinesse; sie braucht wieder mehr Analyse von Zusammenhängen, die in Zeiten der Veränderung wirksam sind.

Claude Longchamp

Warum twittert eine Minderheit der NationalrätInnen nicht?

Rund 60 Prozent der 2015 gewählten Volksvertreter auf Bundesebene sind auf Twitter. Wer twittert, dem gehört die mediale Aufmerksamkeit, sagt man. Doch warum verweigert sich eine Minderheit dieser Chance?

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Ladina Triarca und Barbara Wilhelmi bei der Präsentation der Forschungsarbeit. Nicht auf dem Bild: Jessica Zuber.

Eine Gruppe Studentinnen meines Forschungsseminars zur „Digitalen Revolution der politischen Kommunikation“ besch√§ftigte sich im vergangenen Semester ausf√ľhrlich mit den Twitter-VerweigerInnen unter den VolksvertreterInnen. Zwei Analyseschritte f√ľhrten die MasterstudentInnen zu ihren Erkenntnissen: Erstens verglichen sie das Profil der NutzerInnen und Nicht-Nutzerinnen; zweitens befragten sie eine typologische Stichprobe der Nicht-NutzerInnen nach ihren Motiven.

Geschlecht, Alter und Siedlungsart beschreiben die Wahrscheinlichkeit, dass gewählte VolksvertreterInnen auf Twitter sind. Bei Frauen, bei Jungen und bei urbanen PolitikerInnen sind die Chancen erhöht. Vertreter des Landes, der Rentner und Männer haben dagegen eine deutlich geringere Wahrscheinlichkeit.
Wer Twitter nicht nutzt, nennt fehlende Zeit als Hauptgrund, empfindet 140 Zeichen als einengend, um sich differenziert ausdr√ľcken zu k√∂nnen oder zieht pers√∂nliche Kontakte zu den W√§hlenden der medial vermittelten Interaktion vor. Mangelnde Pr√§senz der Zielgruppen in sozialen Medien, Angst vor Kontrollverlust √ľber einmal gesendete Inhalte und mangelndes Fachwissen √ľber die neue Technik sind erg√§nzende Motive der Verweigerinnen.
Nicht best√§tigt werden konnten dagegen h√§ufig erw√§hnte Gr√ľnde wie fehlende Ressourcen, seien diese finanzieller oder personeller Natur. Es gibt n√§mlich ParlamentarierInnen, die selbst dann nicht auf Twitter w√§ren, wenn das jemand f√ľr sie bezahlt erledigen w√ľrde. Das Medium ist ihnen ganz einfach fremd. Ganz anders als in Bev√∂lkerungsbefragungen spielenauch Bedenken zum Datenschutz bei PolitikerInnen keine Rolle.
Die halbstrukturierten Interviews liessen weitere Gr√ľnde aufschimmern: Pr√§ferenzen f√ľr Facebook mit viel h√∂herer Reichweite als Twitter und Angst, in einen Strudel zu geraten und immer aktiv sein zu m√ľssen, z√§hlen namentlich dazu.

Zu erwarten ist, dass das Limit der Partizipation von gew√§hlten VolksvertreterInnen in der Schweiz bald einmal erreicht sein wird. Der Mainstream unter ihnen ist heute aktiv, einige Nachz√ľglicherInnen d√ľrften noch hinzukommen. National wird man wohl mit drei Vierteln der Volksvertreter auf Twitter am Limit angelangt sein.
In den Kantonen selber ist mit sehr unterdurchschnittlichen Beteiligungsraten zu rechnen. Genf und Z√ľrich sind typischerweise f√ľhrend, denn sie sind am st√§rksten urban gepr√§gt. In ruralen Kantonen mit starken, pers√∂nlichen Beziehungen zwischen Gew√§hlten und W√§hlerInnen ist davon auszugehen, dass sich soziale Medien in der politischen Kommunikation nie durchsetzen werden.
Mir war vor der Arbeit die viel zitierte Altersabh√§ngigkeit der Nutzung klar bewusst. Neu war f√ľr mich, dass die Chance der Nutzung von Twitter bei einer gew√§hlten Frau einiges h√∂her ist als bei einem gew√§hlten Mann. Jay Badran ist demnach der Prototyp der twitternden Parlamentarierin. Liza Mazzone, die junge Genfer Gr√ľne, ist die ganz grosse Ausnahme.

Claude Longchamp

Ladina Triaca, Barbara Wilhelmi, Jessica Zuber: Twitter als digitale Wandelhalle ‚Äď wer bleibt aussen vor? Eine Analyse der nicht twitternden Parlamentarierinnen und Parlamentarier in der Schweiz. Semesterarbeit im Rahmen des Seminars „Digitale Revolution in der politischen Kommunikation“ von Claude Longchamp, IPW Uni Bern 2017.

Pers√∂nlichkeitsmerkmale von NationalratskandidatInnen: f√ľr die Entscheidung von Frauen wichtiger als f√ľr M√§nner

Das Aufsehen war gross, als Ende 2016 „Das Magazin“ √ľber Tools von Cambridge Analytica im US-amerikanischen Pr√§sidentschaftswahlkampf berichtete. Ebenso heftig war die Reaktion, denn sie bezweifelte sowohl den Einsatz als auch die Evidenz des viel zitierten OCEAN-Modells zugunsten von Donald J. Trump. Zeit, f√ľr einen Neuanfang in der gleichen Frage. Vier engagierte Studentinnen wagten ihn am letzten Freitag.

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Celine Gasser, Noemi Muhr, Anja Weis und Zora Föhn bei der Präsentation ihrer Forschungsarbeit zur Wirkung von Persönlichkeitsmerkmalen auf das Wahlergebnis.

Bescheidener und transparenter verfuhr eine Arbeitsgruppe in meinem Forschungsseminar „Digitale Revolution der politischen Kommunikation“ am Institut f√ľr Politikwissenschaft der Uni Bern im Herbstsemester 2016. Nichtsdestotrotz lassen sich die Ergebnisse sehen. Entwickelt wurde n√§mlich erstmals ein Codebuch, mit dem man beispielsweise SocialMedia-Beitr√§ge auf den 5 Dimensionen des OCEAN-Modells klassieren kann. Konkret sind dies „Offenheit“, „Gewissenhaftigkeit“, „Extrovertiertheit“, „Verletzlichkeit“ und „Kooperationsbereitschaft“. Angewandt wurde es in der Folge auf 40 Kandidierende bei den Nationalratswahlen 2015 im Kanton Z√ľrich, die getwittert haben.
Die so ermittelten Ergebnisse wurden in der Folge mit den Ergebnissen aus einer Wählerbefragung von 2012 verglichen, welche auf den gleichen 5 Persönlichkeitsmerkmalen basierte und im Vorfeld der Wahlen medial mehrfach besprochen wurde:

‚ÄĘ Die SVP kennt eine recht hohe √úbereinstimmung. Allerdings scheinen die KandidatInnen auf Twitter weniger kooperativ veranlagt zu sein als die W√§hler, daf√ľr deutlich kompetitiver.
‚ÄĘ Bei der SP ist das Bild der KandidatInnen vor allem viel gelassener, als es aus der W√§hlerbefragung hervorgeht.
‚ÄĘ FDP-KandidatInnen erscheinen insgesamt kooperativer als die eigene W√§hlerschaft.
‚ÄĘ Schliesslich die CVP: Bei dieser Partei erscheinen die Kandidatinnen gewissenhafter als die W√§hlenden.

Von einer starken √úbereinstimmung zwischen Pers√∂nlichkeitsmerkmalen der KandidatInnen resp. der W√§hlenden kann keine Rede sein, folgern die Studienautorinnen. Bei Frauen sei der Zusammenhang gegeben und er erh√∂ht die Wahlchancen tendenziell. Bei M√§nnern gibt es den Zusammenhang jedoch nicht. Hauptgrund hierf√ľr ist ihrer Ansicht nach das Selektionsverfahren, denn BewerberInnen f√ľr ein politisches Amt seien deutlich extrovertierter als die W√§hlenden.

Die Ergebnisse stehen im deutlichen Widerspruch zu den Erwartungen, die man neuerdings an politpsychologische Ansätze der politischen Werbung hat. Selbstredend kann man die Studienergebnisse auch relativieren. Die studentische Forschungsarbeit war innovativ, basierte aber auf nur 40 KandidatInnen-Vergleichen. Es kann sein, dass die Ergebnisse zu den Profilen von der Auswahl abhängen. Es ist jedoch ebenso denkbar, dass die Operationalisierung der Parteiwählerschaften verbesserungsfähig ist.
Plausibel erscheint mir, dass die Selektion, die sich mit Blick auf eine Kandidatur ergibt, besondere Pers√∂nlichkeitsmerkmale partei√ľbergreifend beg√ľnstigt. Zudem ergeben Vergleiche von KandidatInnen und W√§hlenden nicht zum ersten Mal, dass die Re-Ideologisierung ausgew√§hlter Themen als Mittel der Wahlentscheidungen gerade bei M√§nnern ein deutlich st√§rkerer Befund ist.
Gelobt habe ich die Arbeit aus einem anderen Grund: Meines Wissens haben die vier Studentinnen erstmals ein Codebuch mit 25 aussagekräftigen Indikatoren entwickelt, wie man die häufig recht spärlichen Aussagen der PolitikerInnen in Tweets persönlichkeitsrelevant klassieren kann. Genau das werde ich weiterverwenden!

Claude Longchamp

Anja Weis, Zora F√∂hn, Noemi Muhr und C√©line Gasser: Pers√∂nlichkeit und Social Media im Wahlkampf. Semesterarbeit im Rahmen des Seminars „Digitale Revolution der politischen Kommunikation“ von Claude Longchamp, IPW Uni Bern 2017.

Roboter auf Twitter in Schweizer Abstimmungskämpfen: Mythen und Fakten

5259 Twitter-Accounts waren in den letzten 10 Tagen vor der Volksinitiative f√ľr einen sofortigen Atomausstieg aktiv. Eine neue Untersuchung legt nahe, dass davon 96 Accounts Bots oder Cyborgs waren.

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Von rechts nach links: Tatjana Doba, Martina Gsteiger, Melanie Ivankovic bei der Präsentation der Forschungsarbeit letzten Freitag

Als Bots gelten aktive, aber maschinengesteuerte Twitter-Adressen. Cyborgs wiederum funktionieren als Kombination von Mensch und Maschine. Seit 2014 sind solche Roboter oder roboterisierte Adressen ein Thema der SocialMedia-Kritik. In der Ukraine, in Grossbritannien und in den USA wird ihnen vorgeworfen, beispielsweise die Twittersphäre nachhaltig zu manipulieren. Die Literatur geht von 10 Prozent Bots aus und ein Drittel könne als Cyborg klassiert werden.
Die erste Untersuchung zur Schweizer Twittersph√§re anhand der Atomausstiegsinitiative kommt zu deutlich zur√ľckhaltenderen Schl√ľssen. G√§ngige Pr√ľftools wie @BotorNot identifizierten in der Tat knapp 600 verd√§chtige Adressen, was einem Anteil von 11 Prozent entsprechen w√ľrde. Eine aufw√§ndige, individuelle Nachkontrolle dieser Accounts reduzierte die Zahl jedoch auf unter 100. Das w√§ren dann noch 2 Prozent Bots und Cyborgs.
Ein typischer, ausgesprochen aktiver Bot ist ¬ę@polittweets¬Ľ, der sich auch offen als solcher zu erkennen gibt. Er retweetet meist einmal im Tag einen popul√§ren Tweet. Eine Zuordnung zu einem politischen Lager gelingt hier nicht. Andere wie @Toxic_linkTruca arbeiten verdeckter. In aller Regel retweeten aber auch sie, doch bevorzugen sie einzelne Aspekte, die sie in sonst wenig politische Netzwerke einspeisen. Bots, die Texte erfinden, sind in der Schweiz noch kaum verbreitet. Cyborgs wiederum d√ľrften mit maschinellen Recherchen der Twittersph√§re arbeiten; die Distribution d√ľrfte jedoch menschlich ausgel√∂st werden.
Betroffen von Twitter-Maschinen waren im untersuchten Beispiel sowohl Bef√ľrworter wie auch Gegner der Atomausstiegsinitiative. Selbst Accounts, die sich auf unabh√§ngige Informationsverbreitung spezialisiert hatten, sind f√ľr Bots und Cyborgs interessant.
Accounts wie ¬ę@sauber_sicher¬Ľ, aber auch @Atomausstieg_Ja kannten am meisten Roboter unter ihren Followern. Das gilt tendenziell auch f√ľr @SVPch und @AAI_Nein oder @Greenpeace und @WWF. Es kann durchaus bezweifelt werden, dass diese Absender die Bots selber eingesetzt haben. Vielmehr ist wahrscheinlich, dass die Roboter lernen, gesuchte Informationen an bestimmten Orten des Internets zu identifizieren.
Das hat auch mit einer Eigenheit der politischen Kommunikation bei Abstimmungen zu tun. Anders als bei Wahlen √§ndern die Themen im Drei-Monats-Rhythmus. Zahlreiche der parteiischen Accounts erreichen somit nur geringe Follower-Zahlen, was sie f√ľr Verst√§rker attraktiv macht. Bei Wahlen geht es um anderes. Hier sollen Parteien, die dauern aktiv sind, nachhaltig in bestimmte Zielgruppen ausstrahlen. Das macht den strategischen Einsatz von Robotern interessanter.
Die teils Aufsehen erregenden Befunde in Massenmedien und Fachliteratur zu Roboter-getriebenen Adressen m√ľssen f√ľr die Schweiz relativiert werden. Richtig ist, dass sich in der Twittersph√§re Bots am politischen Diskurs beteiligen. In erster Linie verst√§rken sie vorhandene Informationen oder Meinungs√§usserungen. Es ist jedoch denkbar, dass sich die Entwicklung erst am Anfang befindet. Entsprechend bin ich bestrebt, die gelegten Grundlagen am Beispiel der Abstimmung √ľber die Energiestrategie 2050 zu konkretisieren.

Claude Longchamp

Tatjana Doba, Martina Gsteiger, Melanie Ivankovic: Social Bots in der Debatte zum Atomausstieg. Semesterarbeit im Rahmen des Seminars ¬ęDigitale Revolution der politischen Kommunikation¬Ľ von Claude Longchamp, IPW Uni Bern 2017.

Why Trump? Ein Hinweis auf meine Vorlesung zur Wahlforschung

Zum 9. Mal biete ich im Fr√ľhlingssemester meine Vorlesung zur Wahlforschung an der Universit√§t Z√ľrich an. Was k√∂nnen Teilnehmende im Bachelor-Studium der Politikwissenschaft und angrenzender Disziplinen erwarten?

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Passend zur j√ľngsten Wahl in den USA das Buch von David King: Why Trump – ein perfektes fake-Buch f√ľr 8 Dollar erwerbbar, aber ohne jeglichen Inhalt

Wie bisher geht es um Wahlen und politisch-mediales System, um Theorie der Wahl- und Wählerforschung und um neue Arbeitsfelder der Forschung wie politische Partizipation und politische Kommunikation. Anschaulich soll die Veranstaltung sein, indem sie die Schweizer National-, Ständerats- und Bundesratswahlen 2015 miteinbezieht, aber auch reflektiert, was die wachsende Zahl PolitikwissenschafterInnen als Wahlexperten in Medien, bei Parteien und KandidatInnen bedeutet.
Eröffnet wird die Vorlesung mit einer exemplarischen Analyse der amerikanischen Präsidentschaftswahlen 2016. Gezeigt werden soll, wie das Wahlsystem wählt, wer Donald Trump wählte und wie man sich das alles wenigstens im Nachgang erklären kann. Zudem werden Fragen und Antworten zum Funktionieren von Wahlen in der US-Demokratie gestellt resp. gegeben.
Selbstredend kommt der Populismus als Erscheinungsform bei zeitgen√∂ssischen Wahlen speziell zur Sprache, wie er von namhaften Politikwissenschaftern definitiert und erkl√§rt wird, was die empirischen Ergebnisse in ausgew√§hlten L√§ndern aussagen, und ob Populismus f√ľr die Demokratie generell eine Gefahr ist. Geplant sind zwei Exkurse zu den Wahlen in den Niederlanden und Frankreich, die beide w√§hrend des Semesters stattfinden.
Zudem kann eine Lehrveranstaltung zur Wahlforschung nicht mehr vom Kontext abstrahieren. Denn die Transformationen des Medien- und Politsystem beeinflussen ihrerseits Wahlen, Wahlkämpfe und Parteitypen.
Erstmals werde ich mich auch mit den Bundesratswahlen in der Schweiz beschäftigen. In der Forschung werden sie vernachlässigt, doch ist man auch hier dabei, die grossen Löcher schrittweise zu schliessen. Mir geht es um die Frage, welche Integrationsleistungen Wahlen in die Regierung in der Konkordanzdemokratie der Schweiz heute erbringen.
Das Programm wird Interessierten bald via einschl√§gige Kan√§le des Instituts f√ľr Politikwissenschaft vorgestellt werden. Ich hoffe auf rege Beteiligung, wie das in den letzten Jahren ja immer der Fall war, und freue mich, hier die wohl am wenigsten technische, daf√ľr politischste Variante der Wahlforschungsvorlesung ank√ľndigen zu k√∂nnen.
Claude Longchamp

Sitzung Datum Thema

26. Februar Wahlforschung am Beispiel der US-Wahlen 2016
04. März Wahlen und politisches resp. mediales System
11. März Wahlrecht, Konflikte und Parteiensystem
18. März Wählende aus theoretischer und empirischer Sicht, Wahl Niederlande
Karfreitag
Osterferien
08. April Beteiligung als politischen Partizipation
15. April Wahlkampf als politischen Kommunikation
22. April Populismus als Problem demokratischer Wahlen
29. April Schweizer Nationalratswahlen 2015
06. Mai Schweizer Ständeratswahlen 2015, Wahl Frankreich
13. Mai Schweizer Bundesratswahlen 2015
20. Mai Wahlprognosen
27. Mai PolitikwissenschafterInnen und Wahlen
03. Juni Pr√ľfung

Polarisierung oder Zentrierung: Was dominiert den Abstimmungskampf vor dem 12. Februar 2017?

Statt drei Normalf√§lle in der Meinungsbildung zu Beh√∂rdenvorlagen, spricht die aktuelle SRG-Befragung von Spezialf√§llen bei der Einb√ľrgerung resp. der Unternehmenssteuerreform. Warum?

Die aktuelle SRG-Repr√§sentativbefragung zu den Volksabstimmungen vom 12. Februar 2017 zeigt in zwei der drei F√§lle einen un√ľblichen Verlauf der Stimmabsichten f√ľr eine Beh√∂rdenvorlage. Sowohl bei der erleichterten Einb√ľrgerung als auch bei der Reform der Unternehmenssteuer sank im letzten Monat die Zustimmungsbereitschaft. Im ersten Fall ging sie um 8 Prozentpunkte zur√ľck und steht jetzt bei 66 Prozent. Im zweiten reduzierte sie sich um 5 Z√§hler auf 45 Prozent.
Normal w√§re, dass sich die Unentschiedenen bei einer Beh√∂rdenvorlage auf beide Seite verteilen, das Ja also zunehmen w√ľrde. Das zeigt sich aktuell nur beim Strassenfonds NAF.

Nun kennen wie die Mechanik recht gut, wie abweichende F√§lle zustanden kommen. Mit dem Abstimmungskampf steigen die Beteiligungsabsichten an, und zwar nicht √ľberall gleich, sondern asymmetrisch. Namentlich opponierende Gruppen werden auf den Plan gerufen, sich √ľber das bekannte Niveau hinaus zu beteiligen.
Nun zeigt unsere Befragungsreihe, dass das in drei Segmenten der Fall ist: bei parteipolitisch ungebunden Stimmenden (+19 Prozentpunkte), bei SP-W√§hlerinnen und W√§hler (+16 Prozentpunkte) und bei misstrauischen B√ľrger und B√ľrgerinnen (+14 Prozentpunkte).

B√ľrger und B√ľrgerInnen mit negativem Institutionenvertrauen sind das klassische Potenzial f√ľr populistisch aufgezogene Kampagnen. Diese wollen die Beteiligung erh√∂hen, denn das ist der beste Garant, dass sich Wutb√ľrgerInnen in Volksabstimmungen √§ussern. Die Vorlageninhalte sind dabei sekund√§r; prim√§r geht es darum, Opposition zur Beh√∂rdenarbeit zu manifestieren.
Bei der Einb√ľrgerungsvorlage zeigt sich dies eindeutig: Das f√∂deralistische Nein-Argument, das die parlamentarische Debatte bestimmt, interessiert gar nicht. Vielmehr geht es mit der Pauschalisierung von Muslimen als schlecht integriert darum, den Graben zwischen einem offenen und geschlossenen Bild der Schweiz auch in diesem Zusammenhang aufzureissen.
Nun zeigt unsere Analyse, dass sich das aufgeheizte Klima auch auf die Entscheidung zur Unternehmenssteuer auswirkt. Zum wirksamsten Argument avancierte der Hinweis, bereits bei der zweiten Reform bei den Auswirkungen zu Steuerausf√§llen √ľber den Tisch gezogen worden zu sein. Die Aktivierung in der laufenden Debatte hat die gegnerische Argumentation befeuert, man riskiere erneut Steuerausf√§lle, welche die mittleren Einkommen zu sp√ľren bekommen werden. Der SP, aufgestachelt durch die gefakte Fotomontage in der Abstimmungszeitung der Steuerreform-Bef√ľrworter, hat das in die H√§nde gespielt.
Zweifelsfrei hat die Verquickung beider Kampagnen zur Emotionalisierung des Entscheidungsklimas gef√ľhrt. Das n√ľtzt in keinem Fall den Beh√∂rden, denn es mobilisiert gegen sie, sowohl bei der Beteiligung wie auch bei den Stimmabsichten. Nicht auszuschliessen ist, dass das bei der Unternehmenssteuerreform entscheidend sein wird, w√§hrend bei der Einb√ľrgerungsvorlage ein m√∂glich erscheinendes Nein der Kantone im Vordergrund steht.

Bilanzieren wir am 12. Februar die ersten Niederlagen der Beh√∂rden in der laufenden Legislatur? Entschieden ist noch nichts! Denn unsere j√ľngste Umfrage hat den 22. Januar 2017 als mittleren Befragungstag. Die letzten drei Wochen deckt sie damit nicht ab und diese drei Wochen sind die Zeit des √úbergangs von der Haupt- zur Schlusskampagne.
So wie die Aufregung der Opposition n√ľtzt, hilft die Beruhigung des Klimas, verbunden mit der R√ľckkehr zu Sachargumenten, den Beh√∂rden. Das ist die Voraussetzung, dass sich nicht vorwiegend die Anh√§nger der Polparteien √§ussern, sondern in vergleichbarem Masse auch die W√§hlenden aus dem politischen Zentrum.

Claude Longchamp