Die aktuelle Diskussion über Volksinitiativen verengt den Blickwinkel auf das interessantes Volksrecht der Schweiz. Zur Sprache kommt nur die Mobilisierungsfunktion für Parteien bei Wahlen. Gänzlich ausgeblendet wird dabei die Katalysatorfunktion der Volksinitiative für die Politik als solcher.
Politologinnen wie Wolf Linder oder Adrian Vatter, die politische Systeme wie das der Schweiz analysier(t)en, haben dafür mindestens vier Funktionen von Volksinitiativen identifiziert:
. die Katalysatorfunktion, wonach sensible Gruppen der Gesellschaft ihre Forderung aufbringen und zur Diskussion stellen können, um die inskünftige politische Agena zu beeinflussen;
. die Ventilfunktion, wonach Oppositionskräfte Forderungen mittels Volksinitiativen auch ohne parlamentarische Unterstützung durchsetzen können, wenn nur der Problemdruck hoch genug ist,
. die Schwungradfunktion, wonach parlamentarische Kräfte ihre Forderungen mittels Volksinitiativen verstärken können, wenn sie in den Behörden unterliegen;
. die Mobilisierungsfunktion, wonach vor allem an Wahlen beteiligte Parteien und Komitees ihre Schlagkraft im Wahlkampf verstärken können.
Mich interessiert hier die erste am meisten. Voraussetzen muss man dabei, dass sich die politikwissenschaftliche Analyse von Entscheidungen gerne auf Konfliktlinien beruft. Damit meint man tiefgreifende Spaltungen der Gesellschaft, die über die Einzelentscheidung hinaus gemeinsame Merkmale aufweisen und von politischen Akteuren verschärft oder auch aufgearbeitet werden. So kann man die Entstehung neuer politischer Parteien untersuchen; es können aber auch Themenzyklen, die im Entstehen begriffen sind, analysiert werden.
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Ueberblickt man die Volksinitiativen der letzten 10 Jahre, die von Volk und Stände angenommen wurden, kann man sie in vier Themenbereiche einteilen:
. in ökologisch ausgerichtete Volksinitiatven, die den Schutz der Natur propagieren,
. in kulturell orientgierte Begehren, welche Entfremdung im eigenen Land bekämpfen wollen,
. in strafrechtlich relevante Volksinitiativen, die eine härtere Gangart der Justiz verlangen und
. in wirtschaftlich ausgerichtete Begehren, welche die nationalen Interessen und Regeln vor die internationalen stellen.
Darüber hinaus kann man argumentieren, die die meisten der angenommenen Volksbegehren eine gemeinsame Absicht verfolgten. Sie fordern Lösungen für Probleme, die mit der veränderten Stellung der Schweiz in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zu tun haben, und zwar vor dem Hintergrund einer globalisierte(re)n Welt. Diese ist gekennzeichnet durch eine hohe Oeffnung der Grenzen in sozialer Hinsicht, durch eine weitrechende Verflechtung der nationalen mit der internationalen Wirtschaft, nicht aber durch eine hohe Interdependenz der schweizerischen Politik mit der globalen.
Genau hier setzt die Idee an, dass die gehäuft angenommenen Initiativen die Schweiz für die Veränderungen auf internationalen Parkett sensibilisieren, ob man das will oder nicht. Sie sprechen ein recht systematisches Politikdefizit an.
Den Reigen eröffnete die UNO-Beitrittsinitiative, 2002 von Volk und Stände angenommen. Mindestens in der Retrospektive muss man allerdings sagen, dass es sich dabei um eine atypische Perspektive gehandelt hatte, letztlich von den Behörden mitlanciert, um den Oeffnungsschritt zu legitimieren. Denn die neun weiteren Initiativen problematisierten das Verhältnis der Schweiz zum Ausland resp. zur Staatenwelt durchwegs in umgekehrter Richtung. Zum Ausdruck kamen von der Politik vernachlässigte Probleme, bei denen sich keine mehrheitsfähige Lösung auf dem parlamentarischen Weg abzeichnete.
Meines Erachtens sind die Gemeinsamkeiten zwischen den angenommenen Volksinitiativen gross genug, um von Symptomen auf einer Konfliktlinie zu sprechen, nämlich der Spaltung der Schweiz in ihrem Verhältnis zwischen Aussen- und Binnenorientierung. Es variieren allerdings die Schattierungen der ausgedrückten Präferenzen von national bis grün. Betroffen ist nicht einfach ein Bereich, sondern impliziert werden Teile der Wirtschaft, der Gesellschaft, der Kultur und des Rechst.
In meiner Analyse haben die Defizit der Politik auch zur konservativen Wende in der Schweiz Politik geführt, wie sie seit 10 Jahren mehrfach diagnostiziert worden ist. Denn die behördliche Politik bestimmt die Sensibilisierung der Oeffentlichkeit für kommende Probleme nicht selber, vielmehr überlässt sie diese Aufgabe der Themen-Opposition, der es zwischenzeitlich gelungen ist, damit das generelle politische Klima in der Schweiz Richtung Binnenorientierung, sprich Beschäftigung mit eigenen politischen Defiziten zu beeinflussen.
Oder konkreter ausgedrückt: Volksinitiativen katalysieren, um in der einleitend entwickelten Terminologie zu bleiben, problematische Themen, die von der Politik vernachlässigt werden. Aus der Systemsicht kann man folgern: Diese muss die vorgebrachten Positionen nicht teilen; es darf aber systematische Konfliktkonstellationen nicht negieren. Vielmehr muss es sich darauf einstellen, dass die Problematisierungen eher noch zunehmen werden, dass sie aber mit Antworten der Behörden besetzt werden müssten. Denn nur so kommen diese angesichts systematischer Veränderungen in der Politik aus der Defensive heraus, in die sie geraten sind.
Claude Longchamp
