Archive for August, 2014

Die Katalysatorfunktion von Volksinitiativen

Die aktuelle Diskussion ĂŒber Volksinitiativen verengt den Blickwinkel auf das interessantes Volksrecht der Schweiz. Zur Sprache kommt nur die Mobilisierungsfunktion fĂŒr Parteien bei Wahlen. GĂ€nzlich ausgeblendet wird dabei die Katalysatorfunktion der Volksinitiative fĂŒr die Politik als solcher.

Politologinnen wie Wolf Linder oder Adrian Vatter, die politische Systeme wie das der Schweiz analysier(t)en, haben dafĂŒr mindestens vier Funktionen von Volksinitiativen identifiziert:

. die Katalysatorfunktion, wonach sensible Gruppen der Gesellschaft ihre Forderung aufbringen und zur Diskussion stellen können, um die inskĂŒnftige politische Agena zu beeinflussen;
. die Ventilfunktion, wonach OppositionskrĂ€fte Forderungen mittels Volksinitiativen auch ohne parlamentarische UnterstĂŒtzung durchsetzen können, wenn nur der Problemdruck hoch genug ist,
. die Schwungradfunktion, wonach parlamentarische KrÀfte ihre Forderungen mittels Volksinitiativen verstÀrken können, wenn sie in den Behörden unterliegen;
. die Mobilisierungsfunktion, wonach vor allem an Wahlen beteiligte Parteien und Komitees ihre Schlagkraft im Wahlkampf verstÀrken können.

Mich interessiert hier die erste am meisten. Voraussetzen muss man dabei, dass sich die politikwissenschaftliche Analyse von Entscheidungen gerne auf Konfliktlinien beruft. Damit meint man tiefgreifende Spaltungen der Gesellschaft, die ĂŒber die Einzelentscheidung hinaus gemeinsame Merkmale aufweisen und von politischen Akteuren verschĂ€rft oder auch aufgearbeitet werden. So kann man die Entstehung neuer politischer Parteien untersuchen; es können aber auch Themenzyklen, die im Entstehen begriffen sind, analysiert werden.

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Ueberblickt man die Volksinitiativen der letzten 10 Jahre, die von Volk und StÀnde angenommen wurden, kann man sie in vier Themenbereiche einteilen:

. in ökologisch ausgerichtete Volksinitiatven, die den Schutz der Natur propagieren,
. in kulturell orientgierte Begehren, welche Entfremdung im eigenen Land bekÀmpfen wollen,
. in strafrechtlich relevante Volksinitiativen, die eine hÀrtere Gangart der Justiz verlangen und
. in wirtschaftlich ausgerichtete Begehren, welche die nationalen Interessen und Regeln vor die internationalen stellen.

DarĂŒber hinaus kann man argumentieren, die die meisten der angenommenen Volksbegehren eine gemeinsame Absicht verfolgten. Sie fordern Lösungen fĂŒr Probleme, die mit der verĂ€nderten Stellung der Schweiz in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zu tun haben, und zwar vor dem Hintergrund einer globalisierte(re)n Welt. Diese ist gekennzeichnet durch eine hohe Oeffnung der Grenzen in sozialer Hinsicht, durch eine weitrechende Verflechtung der nationalen mit der internationalen Wirtschaft, nicht aber durch eine hohe Interdependenz der schweizerischen Politik mit der globalen.

Genau hier setzt die Idee an, dass die gehĂ€uft angenommenen Initiativen die Schweiz fĂŒr die VerĂ€nderungen auf internationalen Parkett sensibilisieren, ob man das will oder nicht. Sie sprechen ein recht systematisches Politikdefizit an.

Den Reigen eröffnete die UNO-Beitrittsinitiative, 2002 von Volk und StÀnde angenommen. Mindestens in der Retrospektive muss man allerdings sagen, dass es sich dabei um eine atypische Perspektive gehandelt hatte, letztlich von den Behörden mitlanciert, um den Oeffnungsschritt zu legitimieren. Denn die neun weiteren Initiativen problematisierten das VerhÀltnis der Schweiz zum Ausland resp. zur Staatenwelt durchwegs in umgekehrter Richtung. Zum Ausdruck kamen von der Politik vernachlÀssigte Probleme, bei denen sich keine mehrheitsfÀhige Lösung auf dem parlamentarischen Weg abzeichnete.

Meines Erachtens sind die Gemeinsamkeiten zwischen den angenommenen Volksinitiativen gross genug, um von Symptomen auf einer Konfliktlinie zu sprechen, nĂ€mlich der Spaltung der Schweiz in ihrem VerhĂ€ltnis zwischen Aussen- und Binnenorientierung. Es variieren allerdings die Schattierungen der ausgedrĂŒckten PrĂ€ferenzen von national bis grĂŒn. Betroffen ist nicht einfach ein Bereich, sondern impliziert werden Teile der Wirtschaft, der Gesellschaft, der Kultur und des Rechst.

In meiner Analyse haben die Defizit der Politik auch zur konservativen Wende in der Schweiz Politik gefĂŒhrt, wie sie seit 10 Jahren mehrfach diagnostiziert worden ist. Denn die behördliche Politik bestimmt die Sensibilisierung der Oeffentlichkeit fĂŒr kommende Probleme nicht selber, vielmehr ĂŒberlĂ€sst sie diese Aufgabe der Themen-Opposition, der es zwischenzeitlich gelungen ist, damit das generelle politische Klima in der Schweiz Richtung Binnenorientierung, sprich BeschĂ€ftigung mit eigenen politischen Defiziten zu beeinflussen.

Oder konkreter ausgedrĂŒckt: Volksinitiativen katalysieren, um in der einleitend entwickelten Terminologie zu bleiben, problematische Themen, die von der Politik vernachlĂ€ssigt werden. Aus der Systemsicht kann man folgern: Diese muss die vorgebrachten Positionen nicht teilen; es darf aber systematische Konfliktkonstellationen nicht negieren. Vielmehr muss es sich darauf einstellen, dass die Problematisierungen eher noch zunehmen werden, dass sie aber mit Antworten der Behörden besetzt werden mĂŒssten. Denn nur so kommen diese angesichts systematischer VerĂ€nderungen in der Politik aus der Defensive heraus, in die sie geraten sind.

Claude Longchamp

Kurzanalyse der Meinungsbildung zur Volksinitiative fĂŒr eine öffentliche Krankenkasse

40 Prozent bestimmt oder eher dafĂŒr, 51 Prozent bestimmt oder eher dagegen. Das ist das Hauptergebnis der ersten SRG-Trend-Befragung zur Volksinitiative „FĂŒr eine öffentliche Krankenkasse“. Meine Kurzanalyse.

Was konnte man schon vor der aktuellen Umfrage zur Meinungsbildung wissen?

Wir waren uns nicht im Klaren, ob wir die Volksinitiative fĂŒr eine öffentliche Krankenkasse als „potenzielle Mehrheitsinitiative“ oder als „Minderheitsinitiative“ klassieren sollte. Erster Grund war, dass von einer grundlegenden VerĂ€nderung im Kassenwesen eigentliche alle betroffen sind. Ebenso wichtig war der zweite Grund: Wird die Idee an sich positiv oder negativ gelesen?
In aller Regel stellen wir bei solchen Fragestellungen auf Vergleichsabstimmung ab. Die gaben eine klare Antwort: 2003 und 2007 haben wir ĂŒber verwandte Volksinitiativen entschieden, und in beiden FĂ€llen war das Abstimmungsergebnis eindeutig negativ. Im aktuellen Fall gibt es allerdings einen Unterschied. Anders als frĂŒher geht es nicht mehr um eine nationale Krankenkasse, sondern um kantonal vereinheitlichte. Das reduziert die Zentralisierung des stark föderalistischen Kassensystems.
FrĂŒhe Umfragen zur aktuellen Entscheidung, im Rahmen des Gesundheitsmonitors gefĂŒhrt, zeigten eine befĂŒrwortende Mehrheit. 65 Prozent waren im FrĂŒhsommer 2013 eher fĂŒr einen Systemwechsel im vorgeschlagenen Sinne. Innert Jahresfrist verringerte sich der Vergleichswert allerdings auf 49 Prozent. Man kann das so sagen: Die Neuauflage der EinfĂŒhrung einer Einheitskasse mit der aktuellen Volksinitiative war eine potenziell mehrheitsfĂ€higes Projekt. Diese EinschĂ€tzung beeinflusste auch die Stellungnahme selbst des Bundesrates, welcher der Initiative einen Gegenvorschlag gegenĂŒberstellen wollte. Diesem Vorhaben widersprachen namentlich die StĂ€nderĂ€te. Sie plĂ€dierten fĂŒr einen Verzicht auf einen Gegenvorschlag und einen bereinigten Tisch vor den Wahlen 2015. Damit hatten sie Erfolg, und sie haben so auch die Stimmungslage zur Vorlage beeinflusst. Denn das Anliegen ist eine Initiative aus der Sicht der Stimmberechtigten heute eine Minderheitsforderung.
Drei Sachen wÀhrend der behördlichen Willensbildung resp. wÀhrend der Vorkampagne waren entscheidend:
. Erstens, die klare Frontstellung im Bundesparlament zwischen rechten und linken Volks- und KantonsvertreterInnen hat das bĂŒrgerliche Lager geeinigt. Abweichende Stimmen sind seltener geworden, vor allem in der deutschsprachigen Schweiz.
. Zweitens, die klare Polarisierung im Parlament hat die Bedeutung der Entscheidung aus Parteiensicht erhöht. Das hat namentlich die Mobilisierungsbereitschaft auf der rechten Seite verstÀrkt.
. Drittens, die Kostenfrage wurde auf diesem Weg zur zentralen Arena gemacht, in der sich die Kontrahenten streiten.

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Links das wahrscheinlichere Szenario, rechts das unwahrscheinlichere, aber nicht ganz unmögliche bei der Meinungsbildung zur Volksinitiative „FĂŒr eine öffentliche Krankenkasse“
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Was nun wissen wir aufgrund der ersten von zwei SRG-Befragungswellen vor den Volksabstimmungen vom 28. September?
ZunĂ€chst zeigt Auswertung der gut 1200 reprĂ€sentativ ausgewĂ€hlten Befragten, dass die Ablehnungsbereitschaft rund 6 Wochen vor dem Abstimmungstag jene der Zustimmung ĂŒberwiegt. Die aktuellen Zahlen lauten 51 Prozent bestimmt oder eher dagegen, 40 Prozent bestimmt oder eher dafĂŒr. Im Vergleich zur letzten Volksabstimmung, der Entscheidung ĂŒber die Einheitskasse, ist das eine Verbesserung beider Seiten in der Ausgangslage. Der Nein-Anteil ist fĂŒnf Prozentpunkte höher als zum gleichen Zeitpunkt vor der Abstimmung 2007, und der Ja-Prozentsatz ĂŒbertrifft den damaligen um vier Prozentpunkte. Man kann das so lesen: In prinzipieller Hinsicht polarisiert die Neuauflage des SP-Anliegens nicht weniger, eher mehr. Die frĂŒhe Meinungsbildung im Abstimmungskampf ist weiter fortgeschritten als beim letzten Mal.
Sodann belegt unsere Auswertung, dass die sprachregionalen Unterschiede weitgehend geblieben sind. In der französisch- und italienischsprachigen Schweiz sind 55 resp. 53 Prozent der Teilnahmewilligen bestimmt oder eher dafĂŒr. Im deutschsprachigen Landesteil sind es jedoch nur 35 Prozent. Das dĂŒrfte, wie in frĂŒheren FĂ€llen, die weitere Behandlung des Themas beeinflussen: Die Gegnerschaft kann ihre Positionen diesseits der Saane und des Gotthards offensiver platzieren, wĂ€hrend die Ja-Seite gerade hier aus der Defensive wirken muss.
Schliesslich verweist die Befragung auf eine erhebliche parteipolitische Polarisierung. Das bĂŒrgerliche Lager tendiert, mit Ausnahme der CVP-Basis, zu einem recht klaren Nein. Die Linke wird mehrheitlich zustimmen. In der sich abzeichnenden Auseinanderbewegung entlang der Parteibindungen können die Initiantinnen maximal bei den parteiungebundenen BĂŒrger und BĂŒrgerinnen punkten. Die Auswertung ihrer Antworten zeigt allerdings, dass sie durch den Mainstream in den jeweiligen Sprachregionen beeinflusst sind.

Was ist bei einer solchen Ausgangslage von der weiteren Entwicklung des Abstimmungskampfes zu erwarten?
Die Kostenfrage steht im Zentrum der Aufmerksamkeit, aber sie hat noch keinen eindeutigen Sieger hervorgebracht. 35 Prozent der Teilnahmewilligen sind ĂŒberzeugt, dass die Kosten bei ein Ja steigen, 33 hoffen auf eine Senkung. Man kann das auch so sagen: Der thematische Fokus ist durch Vorkampagnen und bisherige Hauptkampagne gesetzt worden: die kommende Dynamik der Meinungsbildung dĂŒrfte aber anders woher kommen.
Die Initiantinnen haben mindestens zwei Möglichkeiten: Die Vorteile einer einheitlichen und lebenslangen Betreuung durch eine öffentliche Kasse aufzeigen und vorhandene SchwĂ€chen des jetzigen Systems beklagen, so beim Risikoausgleich oder bei MaklerprĂ€mien. Ihre Widersacher können auf die Vorteile des Wettbewerbs fĂŒr die QualitĂ€tssicherung abstellen, und auf die insgesamt hohe Zufriedenheit mit dem jetzigen Split zwischen Grund- und Zusatzversicherung ansprechen. Gut denkbar, dass beide Seiten damit punkten, sprachregional allerdings ganz verschieden.

Claude Longchamp

Die Wahlen 2015 haben sich frĂŒh und durchschlagend angekĂŒndigt.

2015 wĂ€hlt die Schweiz ihr neues Parlament und das wiederum bestimmt unsere neue Regierung. 15 Monate davor merkt man das zusehends. Der Vorwahlkampf ist frĂŒh voll entbrannt. Meine Auslegordnung der Symptome, und wofĂŒr sie mit Blick auf den Herbst 2015 stehen.

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Im Herbst 2015 wĂ€hlt die Schweiz ein neues Parlament. Der Vorwahlkampf startete dieser Tage unĂŒblich frĂŒh.

AnkĂŒndigungen von Volksinitiativen
Debatten ĂŒber Volksinitiativen, die noch gar nicht lanciert sind, zeugen nicht vom medialen „Sommerloch“. Sie sind ein untrĂŒgerisches Zeichen des Vorwahlkampfes. Innert drei Wochen Ă€nderte sich das Klima in der Schweiz geradezu schlagartig hin zur Polarisierung. Durch eine angekĂŒndigte Asylinitiative. Durch eine angekĂŒndigte Initiative gegen Entwicklungshilfe. Und durch eine Initiative, die nationales Recht ĂŒber internationales stellen will. Nun wĂ€re es falsch, einzig die SVP in die Pflicht nehmen zu wollen. Auch die SP, CVP und GPS denken ĂŒber Wahlkampf-Initiativen nach oder haben sie schon lanciert: Die SP zur Kindergutschrift. Die JUSO zur Verhinderung der Spekulation mit Rohstoffen. Die GPS zu Fair-Food. Nur die CVP zögert noch, ob sie die Bilaterale oder die Krankenversicherung fĂŒr Kinder ins Zentrum rĂŒcken will. Nicht im Initiativ-GeschĂ€ft sind BDP, GLP und FDP. Sie haben entweder keine Erfahrung mit dem Instrument, nur schlechte Erinnerungen oder eine vollgestopfte Pipeline. Die Initiativflut zu bemĂŒhen ist bisweilen nicht redlich, und es wĂ€re klarer offenzulegen, dass auch die Kritik ein Teil des Wahlkampfes ist. Allerdings sind verbindliche Positionen nur von Vorteil, wenn Parteien in den Wahlkampf ziehen, denn nichts irritiert mehr als die AnkĂŒndigung, die dann fallen gelassen wird, sobald die Wahlspannung vorbei ist. Seit 2010/11 wissen wir, dass dem durchaus so sein kann: Eine Rekordzahl an Volksinitiativen wurde angemeldet, aber nicht jede Anmeldung fĂŒhrte zu einer Volksabstimmung. Und nicht jeder Entscheid der BĂŒrgerInnen brachte den Initiantinnen den erhofften Durchbruch. Problematisch sind insbesondere jene Projekte, die verhandelt werden, als seien sie bereits gĂŒltiges Verfassungsrecht, aber dann einfachste HĂŒrden wie die nötige Unterschriftenzahl nicht schaffen. Diese befeuern lediglich das politische Schattenboxen. Weniger kritisch beurteile ich zustande gekommene Initiativen, denn sie schĂ€rfen das Themenprofil der Parteien, was der Wahl wiederum dient. Und werden Initiativen gar angenommen, entsprechen sie dem Volkswillen; dagegen kann man in einer Demokratie nichts einwenden. Sicher, Volksinitiativen sind aus einer Perspektive nicht unproblematisch: Unsere Politsystem ist auf Konkordanz und damit auf MĂ€ssigung angelegt. Volksinitiativen sind das Gegenteil davon. HĂ€ufig wĂ€hlen sie das Extreme, um mindestens eine Kontroverse zu provozieren. Gelegentlich werden sie auch mit kompromisslosem Geist vorgetragen und durchgesetzt. Beides erschwert das Regieren in einer Mehrparteienexekutive. Genau das vorzubereiten ist das Ziel von Wahlen. Oppositionsparteien mögen sich einen Deut darum kĂŒmmern – Regierungsparteien darf man aus Systemsicht die Frage stellen.

Lancierung neuer Parteien
Ein zweites Zeichen der Vorphase zu den Parlamentswahlen 2015 ist das Auftreten neuer Parteien. Die Ursachen sind an sich mehrschichtig. Beispielsweise, weil Aussenseiter in gestandenen Parteien keine Chance haben, auf eine Liste zu kommen und es Aussen herum versuchen. Beispielsweise, weil es in kleinen Wahlkreise gar keine richtige Auswahl gibt und das zu kurz gekommene Bevölkerungsteile motiviert, Gegensteuer zu geben. Beispielsweise auch, weil Minderheiten in Parteien mit dem Kurs ihrer Partei nicht mehr zu frieden sind und mit ihr brechen. Lange war das ganz an den RĂ€ndern des politischen Spektrums der Fall und ein offensichtliches Zeichen der Polarisierung. 2007 Ă€nderte sich die Lage, indem sich die GLP von der GPS trennte und vor den Wahlen in die Mitte strebte, um neue Allianzen zu schmieden. Mit Blick auf 2015 ist nun die up!schweiz entstanden. Die UnabhĂ€ngigkeitspartei der Schweiz. Hervorgegangen ist sie aus dem Jungfreisinn. Deren vormalige PrĂ€sidentin, Brenda MĂ€der, ist das AushĂ€ngeschild der neuen Partei. Positionen, die bezogen und eingenommen werden, legen ein libertĂ€res Weltbild offen, wie man es vor allem aus den USA im Umfeld der Republikaner und neuerdings auch aus Deutschland mit der AfD kennt. Mehr Eigenverantwortung, weniger Staat und klare Abgrenzung gegenĂŒber Links kennzeichnen das bisherige Profil. Vieles davon kennt man aus FDP- und SVP-Kreisen. Die FDP ist aber hausbackener und mehr mit der Alltagspolitik beschĂ€ftigt – die SVP ist konservativer und mehr darauf bemĂŒht, eben diese Alltagspolitik in eine andere Richtung zu bewegen. Da besteht Platz fĂŒr IdealistInnen. Man kann sich fragen, wie gross der Anhang der neuen Partei ist. SpĂŒrbar ist er in den Sozialen Medien, etwa auf Twitter. Weniger klar ist, wie viele Mitglieder die Partei heute schon hat. Und in Umfragen ist die Partei bisher nie ausgewiesen worden. Fragen kann man sich auch, wie unabhĂ€ngig die neue Partei ist. Ihr Wahlkampfleiter kandidierte 2011 erfolglos fĂŒr die FDP Bern, war beruflich im Stab von Bundesrat Blocher tĂ€tig, bevor er sich dann als Lobbyist des Gewerbverbandes betĂ€tigte. Und bis heute hat er dank Christoph Mörgeli einen Badge, der ihm Zugang zum Parlament erlaubt. Egal, was das alles heisst, klar ist, dass die Grenzlinie zwischen FDP und SVP neu gezogen werden soll. Die SVP ist unverĂ€ndert der stĂ€rkere Part, gewinnt aber nicht mehr auf sicher dazu. Die FDP hat gelegentlich genau in diesem Segment zugelegt wenn die SVP schwach war. Und neuerdings könnte es sein, dass beide Parteien eine von ihnen mitbeförderte Wahlkonkurrenz bekommen haben, vor allem in der Ansprache jĂŒngerer WĂ€hlerInnen.

Strategische Allianzen
Das dritte zuverlĂ€ssige Zeichen des Vorwahlkampfes sind kontroverse Diskussionen ĂŒber Allianzen zwischen Parteien. Koalitionsaussagen, wie man sie im Konkurrenzsystem kennt sind im Konkordanzsystem unĂŒblich. Denn die StĂ€rke einer Partei, allenfalls kombiniert mit Übereinstimmungen, die sie mit anderen Parteien haben, bestimmen die Positionen im System. Üblich geworden sind aber Kooperationen unter Parteien mit gemeinsamen Interessen. Die SP hat sich ĂŒber eine Wahl hinaus mit der GP arrangiert. Die SVP arbeitet daran, die FDP ins Boot zu ziehen. KlĂ€rungen hat es auch in der neuen Mitte gegeben, nach den Wahlen 2007 in AnsĂ€tzen entstanden und am Wahlabend 2011 beschworen. CVP und BDP wollen zwar nicht fusionieren, dafĂŒr sind ihre Wurzeln in den Kantonen zu verschieden. GemĂ€ss Aussagen beider FraktionsprĂ€sidenten wollen sie nach den Wahlen 2015 eine gemeinsame Gruppe unter der Bundeskuppel bilden. Sie könnte die Nummer 2 werden, sicher jedoch die Nummer 3 sein. Vorleistungen hierzu sind Listenverbindungen oder Absicherungen der Restmandatverteilung. Was eigentlich der Versicherungsmathematik verwandt ist, ist in schweizerischen WahlkĂ€mpfen von höchster politischer Brisanz. Denn dabei werden meist auch die Stimmen bei den nachfolgenden Bundesratswahlen verhandelt. Die SVP verspricht, keinen FDP-Bundesrat mehr anzugreifen, wenn die FDP flĂ€chendeckend mit der SVP verbundene Listen anstrebt. Die CVP wiederum stellt in Aussicht, eine Wiederkandidatur von Eveline Widmer-Schlumpf zu unterstĂŒtzen, wenn die BDP flĂ€chendeckend mit ihr in die Wahlen zieht. Filippo Lombardi, der FraktionsprĂ€sident der CVP geht gar noch weiter: Er will auf diesem Weg das politische Gewicht der Mitte stĂ€rken, zu der er auch die FDP zĂ€hlt, wenn sie nur mitmachen wĂŒrden. Bis dann spekuliert er keck damit, einer gemĂ€ssigten SVP einen zweiten Bundesratssitz zuzugestehen, wohl zu Lasten einer widerspenstigen FDP. Isoliert wirkt in dieser Debatte die GLP. Angefangen hat alles im Kanton St. Gallen, wo die Mitte nun aus CVP, BDP und EVP besteht, die GLP jedoch Aussen vor bleibt. Wenn das auch in anderen Kantonen Schule machen wĂŒrde, könnte es die GLP schmerzlich treffen. Denn sie hat die HĂ€lfte ihrer Sitze im Nationalrat nicht alleine aus eigener Stimmenkraft geschafft; vielmehr war sie 2011 eine grosse Profiteurin geschickt eruierter und unideologisch beschlossener Listenverbindungen. Möglicherweise gefĂ€hrdet ist die traditionelle Verbindung zwischen SP und GP. Im Kanton ZĂŒrich droht, dass beide Parteien bei den Regierungsratswahlen um die gleichen Mandate und WĂ€hlenden kĂ€mpfen, mit dem Effekt, dass die GP in BedrĂ€ngnis geraten könnte. Das wiederum dĂŒrfte die Diskussionen ĂŒber Listenverbindungen unter bisherigen Partnern mitbeeinflussen. Denn generell gilt: Listenverbindungen lohnen sich vor allem dann, wenn man so ein Restmandat ergattert. In allen anderen FĂ€llen ist es eine Versicherung, die eher dem grösseren Partner nĂŒtzt. Das wissen FDP und GPS, was sie mindestens in einzelnen Kantonen zögern lĂ€sst, wĂ€hrend die BDP die Verteidigung des eigenen Bundesratssitzes wichtiger ist als der Gewinn bei den Nationalratswahlen.

Erste Zwischenbilanz

Oder anders gesagt: AnkĂŒndigungen von Volksinitiativen, Lancierung neuer Parteien im volatilen WĂ€hlerumfeld und Diskussionen ĂŒber strategische Allianzen kĂŒnden die nĂ€chste Wahl an. Das ist heuer nicht anders als bei frĂŒheren Vorwahlen. VerĂ€ndert haben sich aber die Symptome und der Zeitpunkt hat sich vorverlagert. Bisher wartete man den Jahrestag vor der Wahl ab, um mit den Wahlvorbereitungen in der Öffentlichkeit zu beginnen. Wahlen sind immer und deshalb ist der Wahlkampf zur permanenten Aufgabe geworden. Das lehrt uns das Studium von Wahlen in Mediendemokratien – und die Schweiz ist spĂ€testens seit 2014 keine Ausnahme mehr.

Claude Longchamp

Forschung besser kommunizieren

Mein Seminar im Herbstsemester 2014 an der Uni ZĂŒrich steht definitiv. Im MasterTrack „Politischer Datenjournalismus“ des Instituts fĂŒr Politikwissenschaft biete ich den Kurs „Mediale Relevanz angewandter sozialwissenschaftlicher Forschung (fördern)“ an.

Die Teilnehmenden sollen lernen, was die Anforderungen sind, dass Forschung medialisiert werden kann resp. es auch wird. Dabei verzichte ich bewusst auf den ganzen Bereich der (reinen) Grundlagenforschung, der sich meist an ein nur kleines Fachpublikum wendet. Vielmehr konzentriere ich mich auf die angewandte Sozialforschung. DafĂŒr ist der MedienfĂ€cher breit aufgestellt: vom Print- und Online-Journalismus ĂŒber das bewegte Bild als Medium bis hin zum populĂ€rwissenschaftlichen Buch – alles soll behandelt werden.

GegenstĂ€nde des Seminars sind Wahlen und Abstimmung, vornehmlich auf nationaler, allenfalls auch auf kantonaler Ebene der Schweiz. Anschauungsmaterial bieten die folgenden Projekte: Selects, Wahlbarometer, SmartVote, Vox-Analysen, SRG-Trendbefragungen, Swissvotes. Je nach Zahl Teilnehmender kommen weitere DatensĂ€tze hinzu. Gefragt wird einerseits, wie die Forschungsergebnisse bisher vermittelt wurden, anderseits wie sie inskĂŒnftig kommuniziert werden mĂŒssten. Hierzu bearbeiten die Studierenden, ausgehend von einem der genannten Projekte, den Ist- und Soll-Zustand fĂŒr jede der erwĂ€hnten Medienformen. Daraus soll eine Seminararbeit entstehen, welche VorschlĂ€ge unterbreitet, wie die Kommunikation Forschungsprojekte verbessert werden könnten. Das Hauptaugenmerk richtet sich dabei auf die Wahlen 2015 einerseits, ausgewĂ€hlte Volksabstimmungen der nahen Zukunft anderseits. Die Schlussbeurteilung erfolgt auf zwei Arten: durch mich aus wissenschaftlicher Sicht, durch versierte Medienschaffende aus der Perspektive denkbarer NutzerInnen.

Das Seminar stellt die zentralen theoretischen ZugÀnge zum Thema aus der internationalen Literatur sicher, lebt aber von der Praxis. Zahlreiche VertreterInnen, die Forschungskommunikation an der UniversitÀten, in Medien oder aus der Forschung selber werden ihren spezifischen Beitrag zum Seminar leisten. Zugesagt namentlich Martin Grandjean, Sylke Gruhnwald, Daniel Schwarz, Christian Bolliger, Adrienne Fichter, Petar Marjanovic und Konrad Weber.

Gerichtet ist die Lehrveranstaltung an Masterstudierende, die einen Bachelor in Politikwissenschaft (oder verwandtem Fach) haben, und sich mit der Kommunikation von Forschung ĂŒber Fachkreise hinaus vertraut machen wollen. Je nach Zahl Teilnehmender werden Gruppen oder Einzelarbeiten erwartet. InteressentInnen, welche diese Bedingungen erfĂŒllen, können sich bei cloe.jans@gfsbern.ch melden, oder sich demnĂ€chst auf Olat eintragen.

Claude Longchamp

Meine Herbst-Agenda 2014

Im Herbst 2014 wartet ein gerĂŒtteltes Programm an Referaten und Kursen auf mich. Hier die Uebersicht der Aussenauftritte (ausserhalb der UniversitĂ€tsveranstaltungen).

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29.8.2014 Hochschule Luzern
Referat und Diskussion zu „FĂŒhrungsarbeit an der Schnittstelle zu Politik, Verwaltung und Oeffentlichkeit“

5.9.2014 Wirtschaftsforum SĂŒdostschweiz, Chur
Einleitungsreferat zu „Elite/Basis-Konflikte in Wirtschaft und Politik: Was ist Sache, und was sind die GrĂŒnde dafĂŒr?“

6.9.2014 Alumni Harvard Business School, Davos
Referat und Diskussion zu „Gelebte und bedrohte Werte der Schweiz“

9.9.2014 Burgergemeinde Bern
Moderation der Podiumsdiskussion im Rahmen der Buchvernissage zu „Dunkle Macht?“, der neuen Monografie ĂŒber die Berner Burgergemeinde

11.9.2014 KPM UniversitÀt Bern
Kursmnodul „Politische Kampagnen und ihre Wirkungen“

12.9.2014 ZHAW Winterthur
Kursmodul im CAS Politische Kommunikation „BĂŒrger/BĂŒrgerin und Demoskopie“

16.10.2014 Furrer, Hug & Partner Bern
Referat und Diskussion: „1 Jahr vor den eidg. Wahlen“.

15.10.2014 Verbandsmanagement-Institut, UniversitÀt Freiburg, Saanenmöser
Kursmodul zu „Lobbyismus in Theorie und Praxis“

17.10.2014 BWD Bern
Kursmodul zu „Demokratietheorie fĂŒr GemeindepolitikerInnen“

23.10.2014 Wirtschaftsforum Oberaargau
Eröffnungsreferat zu „Vertrauensschwund in Eliten? Was ist Sache, und was kann man verbessern?“

30.10.2014 Vindonissa Museum, Windisch
Eröffnungsreferat zur Ausstellung „Röschtigraben heute“

Die Liste wurde bis Ende Oktober gefĂŒhrt. Weitere Veranstaltungen können hinzu kommen.

Claude Longchamp