Gripen Ja – Gripen Nein.

Wäre Ende März/anfang April über den Gripen-Kauf entschieden worden, wäre es wohl ein Nein gewesen. Dennoch erscheint der Ausgang noch offener, als man auf Anhieb denkt.

Zuerst die Fakten: Gemäss SRG-Umfrage sind 42 Prozent bestimmt oder eher für den Finanzierungsfonds zugunsten des Kampflugzeugs “Gripen”. 52 Prozent sind bestimt oder eher dagegen. Eine feste Stimmabsicht – dafür oder dagegen – haben 6 von 10 Teilnahmewilligen. 34 Prozent sind tendenziell entschieden, 6 Prozent, der heutigen Teilnehmenden, haben keine Stimmabsicht. Die Fehlerquote beträgt +/-3,6 Prozentpunkte. Jeder jetzige Wert kann um das höher oder tiefer sein.

Verstärkt für den Gripen-Kauf sind SVP-WählerInnen, Mitglieder von militärnahen Vereinen und Männer. Etwas mehr als der Schnitt befürwortenden sind Rentner, FDP- und CVP-WählerInnen. Ueber dem Mittel dagegen wollen WählerInnen der GPS und der SP stimmen, aber auch italienischsprachige SchweizerInnen, Romand(e)s, 18-39jährige, Frauen und TiefstlohnbezügerInnen.

Gripen_Partei
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Nun zu den Erwägungen: Offensichtlich hat der Gripen viele GegnerInnen: Beim Typenentscheid war ein Teil der Armee enttäuscht, dann bemängelte die FDP die Eignung des Jets, und schliesslich spang die CVP als Leiterin der politischen Pro-Komitees ab. Um es klar zu sagen, das alles waren keine offenen Nein-Empfehlungen, aber es waren Kritiken, welche die Kaufabsicht unterminiert haben. Auf das Medienklima hat sich dies nicht vorteilhaft ausgewirkt. Befördert wurde das Misstrauen durch die Indiskretion in Schweden mit den Beurteilungen der Glaubwürdigkeiten unter den BefürworterInnen, – bis hin zum berühmten Plan B von Nationalrat Hurter, was bei einem Nein geschieht.

Ohne Zweifel, das erschwert die Mobilsierung im Ja-Lager, dennoch die Erwartungshaltung zum Abstimmungsausgang ist nicht einfach im Keller. Fifty-Fifty sei die Bevölkerungswahrnehmung, sagt die SRG-Umfrage.

Das hat auch mit den Inhalten der Debatte zu tun. Denn nicht nur Personen und Verpackung zählen, auch die Botschaften sind von Belang. 72 Prozent der Stimmabsichten sind gemäss unserer Erhebung argumentativ unterlegt – ein selten hoher Wert für eine Umfrage 7 Wochen vor der Abstimmung. Die inhaltiche Kontroverse polarisiert zwischen sicherheitspolitischen Erwägungen einerseits, dem Nutzen der Investition hierfür anderseits. Wirksam auf die Ja-Stimmabsicht wirkt, die Lufthoheit über der Schweiz zu verteidigen, insbesondere in unsicheren Zeiten wie jetzt. Demgegenüber kann die Nein-Seite die Vernünftigkeit der Investition von 3,1 Mio CHF bezweifeln und andere Ausgabenbereiche wie Bildung und soziale Sicherheit bevorzugen.

Und jetzt zu den Folgerungen:
Nun ist nicht vorauszusehen, wie sich das europäische Umfeld entwickelt. Bekannt ist beispielsweise aus der Volksabstimmung über die Waffen-Initiative, dass die Mobilisierung in solchen Themen via Armee-nahe Vereine erfolgt, die als grassrouts-Bewegung wirken und im bürgerlichen Umfeld ausstrahlen.

Deshalb sind letztlich weder Rentner noch Junge entscheidend, auch nicht Linke und Rechte, sondern Menschen im mittleren Alter und BürgerInnen, die sich der traditionelle Mitte zugehörig fühlen. Denn sie machen es aus, ob sich der Trend in der Hauptkampagne Richtung Ja oder Nein entwickelt.

Den Militärvereinen stehen diesmal die Grünliberalen entgegen, in dieser Legislatur ein häufiger Trendsetter für den mainstream. Und auch sie zielen auf bürgerliche WählerInnen, denen die Ausgaben für den Gripen ein Dorn im Auge sind.

Es kann sein, dass dabei Männer und Frauen genau gegenteilig denken, denn selten war die Diskrepanz in der Ausgangslage so hoch wie jetzt. Die Delegiertenversammlung der CVP dürfte der beste Gradmesser für jene BürgerInnen sein, die bei dieser Volksabstimmung den Ausschlag geben.

Claude Longchamp