Archive for Februar, 2014

Kurzanalyse der Wahlen 2014 in der Stadt Z√ľrich

Gestern habe ich meine Vorlesung im Fr√ľhlingssemester an der Uni Z√ľrich zu „Wahlforschung in Theorie und Praxis“ mit einer Kurzanalyse der vergangenen Stadtz√ľrcher Wahlen er√∂ffnet. Hier meine Kernaussagen.

„Lagerwahlkampf“ war das Stichwort der b√ľrgerlichen Herausforderer bei den Stadt Z√ľrcher Wahlen. Vorbilder waren die j√ľngsten kantonalen Wahlen in Baselland und Freiburg, wo Mitte/Rechts-Allianzen m√∂gliche rotgr√ľne Mehrheiten stoppten. Seinen konkreten Ausdruck fand der Lagerwahlkampf in einer gemeinsame Liste von SVP, FDP und CVP f√ľr den Stadtrat – „Top 5“ genannt. Dahinter standen die Wirtschaftsverb√§nde, die den b√ľrgerlichen Wahlkampf koordinierten und mitfinanzierten. Ihr 6-Punkte-Programm forderte eine Wende zu einer wirtschaftsfreundlichen Staatpolitik.

Politologe Daniel Bochsel formulierte vergangenes Jahre die Strategie f√ľr einen Lagerwahlkampf. Majorzwahlen werden, schrieb er am 24. September in der NZZ, durch Allianzbildungen entschieden. Links w√ľrden sie regelm√§ssig funktioneren, rechts indessen nicht. Die Wahl von Richard Wolff von der Alternativen Liste habe die Situation jedoch ver√§ndert, denn der marxistisch ausgerichtete Vertreter der Alternativen Liste werde als Spaltpilz des rotgr√ľnen Lagers wirken. In Gefahr sei inbesondere ein Sitz der √ľberm√§ssig vertretenen SP. Drei Vorgehensweisen empfahl er dem b√ľrgerlichen Lager:
. Die FDP solle den SVP-affinsten Kandidaten als Herausforderer f√ľr das Stadtpr√§sidium nominieren – konkret Nationalrat Filippo Leutenegger
. Die B√ľrgerilchen sollten mit einer gemeinsamen 5er-Liste kandideren, was einen Verzicht der FDP auf eine dritte (resp. Frauen-)Kandidatur bedinge.
. Die SVP wiederum m√ľsste Bewerbungen aufstellen, die von FDP- und CVP-W√§hlende unterst√ľtzt werden k√∂nnten.
„In diesem Szenario k√∂nnten die B√ľrgerlichen nicht nur den im Fr√ľhjahr verlorenen Sitz zur√ľckgewinnen, sondern wom√∂glich gleich die Regierungsmehrheit erobern“, folgerte der Kollege.

ergebnisse
Grafik anclicken, um sie zu vergrössern

Nun, wir wissen es: Es kam anders! Gew√§hlte wurden sechs VertreterInnen der rotgr√ľnen und drei des b√ľrgerlichen Lagers. In meiner gestrigen Vorlesung am Institut f√ľr Politikwissenschaft habe ich begr√ľndet, warum Lagerwahlk√§mpfe zwar eine sinnvoll, aber nicht zwingend erfolgreiche Vorgehensweise sind, um eine politische Wende herbei zu f√ľhren. Hier meine vier wichtigsten Argumente:

Erstens, das Konzept der Lagerwahlk√§mpfe ist auf das deutsche Parteiensystem ausgerichtet. Formuliert wurde es in den 80er Jahren, von Heiner Geissler, dem damaligen Generalsekret√§r der CDU. Gemeint war, dass es mit dem Aufkommen der Gr√ľnen vier Parteien geben werden, zwei rechte und zwei linke. Nicht der Sieg einer Partei sei entscheidend, sondern die Mehrheit des Lagers werde massgeblich. Mit Lagerwahlkampf meinte er, Angriffe der CDU/CSU auf die FDP w√ľrden nichts bringen, denn Stimmenwechsel im Lager seien ein Nullsummenspiel. Entscheidend sei, dass unschl√ľssige W√§hlerInnen nicht den linken, sondern rechten Block w√§hlen w√ľrden. Das Schema l√§sst sich sehr wohl auf die Schweiz √ľbertragen, doch vor dem Hintergrund eines viel fragmentierteren Parteiensystem wirkt es nicht automatisch.
Zweitens, namentlich in den grossen Schweizer St√§dten funktionieren Lagerwahlk√§mpfe nur beschr√§nkt, denn die politischen Gemeinsamkeit zwischen SVP und CVP sind gering. Hintergrund ist die Spaltung des b√ľrgerlichen Lagers im Gefolge des Oppositionskurses der SVP unter Einfluss der Politik von Christoph Blocher in den 90er Jahren. Mit dem Verlust des 2. Bundesratsmandates ist die CVP in die Mitte ger√ľckt, und eine sozialliberal ausgerichtete Regierungspartei geworden. Im aktuellen Wahlkampf kam das am besten zum Ausdruck, dass die CVP der Stadt Z√ľrich Filippo Leutenegger als Stadtpr√§sidentskandidat nicht unterst√ľtzte und bei dieser Wahl Stimmfreigabe beschloss.
Drittens, bei Volksabstimmungen hat sich die Stadt Z√ľrich in den vergangene Jahren nicht nach rechts bewegt. Vielmehr verfolgt die Mehrheit der Stimmb√ľrgerInnen einen noch akzentuierteren linksliberalen Kurs. Ein verbreitetes, inhaltlich begr√ľndeten Wendemoment gibt es in der gr√∂ssten Schweizer Stadt nicht. Daf√ľr sprachen auch die Trends bei der letzten Stadtratswahl: Aus dem b√ľrgerlichen Lager legte einzig die FDP 2010 leicht an W√§hlendenst√§rke zu, derweil die CVP und SVP leichte Verluste hinnehmen mussten. Neu aufgemischt wurde 2010 die Stadtz√ľricher Parteienlandschaft in der Mitte, namentlich durch die Formierung der GLP, die f√ľr entt√§uschte W√§hlerInnen von FDP, SP und GPS attraktiv war. Doch die GLP ging eigene Wege, liess sich in keinen Block einbinden.
Viertens, hinter dem 6-Punkte-Programm der gemeinsamen b√ľrgerlichen Liste wurde klar, dass es zwischen Gerold Lauber und Roland Scheck erhebliche Unterschiede in der Position habe. Wie Th√ľrler auch, politisiert Lauber leicht links seiner zur Mitte neigenden Partei. Eine klar alternative Position hierzu nahmen die drei anderen Bewerbungen ein. Die innere Koh√§renz zwischen Bisherigen und Neuen fiel damit gering aus, was der Glaubw√ľrdigkeit nicht f√∂rderlich war.

szenarien
Grafik anclicken, um sie zu vergrössern

Meine These bei Majorzwahlen ist differenzierter als jene von Daniel Bochsler. Sie ber√ľcksichtigt drei in der Schweiz wichtigere Eigenheiten des Wahlverhaltens in Majorzwahlen:

Einmal, bis wir bisherige Regierungsmitglieder abw√§hlen, m√ľssen sie erhebliche Fehler gemacht habe. Ansonsten befl√ľgelt der Bisherigen-Bonus ihre Wiederwahl.
Sodann, wenn Bisherige zur√ľcktreten haben die KandidatInnen deren Partei, die gr√∂ssten Wahlchancen, solange ihre Parteien keinen erheblichen Fehler gemacht haben.
Schliesslich, in Exekutiven werden Pers√∂nlichkeiten gew√§hlt, die √ľber einen breiten Bekanntheitsgrad verf√ľgen, resp. sich durch die politische Arbeit einen √ľberparteiliche Anerkennung erarbeitet haben.
An vierter Stelle erst rangiert bei mir die Bildung einer mehrheitsfähigen Allianz, so wie sie das Konzept des Lagerwahlkampfes formuliert.

Mit anderen Worten: Wahlresultate bei Exekutivwahlen sind weniger schematisch als es Ueberlegungen aufgrund von Allianzbildungen nahelegen: Die Auseinandersetzungen zu Wahlen ins Präsidium prägen die Wahlchancen mit, ebenso die Persönlichkeit der Kandidierenden.
„Top5“ hatte gerade da Schw√§chen: Beide SVP-KandidatInnen hatten zu wenig √ľberparteiliche Ausstrahlung. Die kam nur Filippe Leutenegger zu. F√ľr den Gemeinderat reichte das, f√ľrs Stadtpr√§sidium nicht. Quereinsteiger ohne Exekutiverfahrungen haben es schwer, auf Anhieb eine Regierung √ľbernehmen zu k√∂nnen.
Auf rotgr√ľner Seite waren die Schw√§chen geringer. Sicher, Richard Wolff exponierte sich im Wahlkampf mit ungeschickten Aussagen erheblich. Das zeigte handwerkliche Unerfahrenheit im Wahlkampf; Fehlleistungen im Amt blieben aber weitgehend aus. Die Gr√ľnen riskierten namentlich mit ihrer Nomination von zwei M√§nnern viel, denn die Mehrheit der W√§hlenden ist weiblich und h√§tte f√ľr die zur√ľcktretende Ruth Genner eine Frau als Nachfolge st√§rker unterst√ľtzt. Schliesslich die SP: Sie musste vor allem wegen ihren Neulings, Raphael Golta zittern; im Wahlkampf machte er aber keine Fehler, was seine Ticketwahl sicherte.

Beobachtet haben ich das alles aufgrund von 5 Szenarien, die vor dem Wahlkampf alternativ zum Konzept des Lagerwahlkampfes aufgestellt hatte. Der FDP der Stadt Z√ľrich habe ich die Quintessenz an ihrem Dreik√∂nigstreffen vom 13. Janaur 2014 vorgestellt. 6:3 sei das wahrscheinlichste Szenario, wobei die FDP ihren zweiten Sitz zur√ľckerhalte, ohne sicher zu sein auf wessen Kosten der Sitzgewinne gehe Und die Stadt Z√ľrich berhalte ihre Pr√§sidentin, waren meine Schlussfolgerungen.

Claude Longchamp

Wahlforschung in Theorie und Praxis

N√§chste Woche beginnt meine Vorlesung an der Universit√§t Z√ľrich. Am Institut f√ľr Politikwissenschaft unterrichte ich „Wahlforschung in Theorie und Praxis“. Eine Uebersicht, um was geht!

Die Lehrveranstaltung startet mit einer Analyse der Wahlen 2014 in der Stadt Z√ľrich: dem Resultat im Stadtrat und im Gemeinderat; der Affinit√§t der KandidatInnen; der Zusammensetzung der W√§hlerschaft; den Trends seit den 90er Jahren, und den Prognosen, die gemacht wurden. Das soll zeigen, was amtliche Wahlstatistik kann (und nicht kann); was wissenschaftliche und journalistische Instant-Analysen vor- und nach der Wahl zur Erhellung des Wahlgeschehens leisten; und wie eine gute Wahlforschung in der gr√∂ssten Schweizer Stadt insk√ľnftig aussehen m√ľsste.

Die anschliessende Vorlesung im Fr√ľhlingssemester 2014 baut auf, ist aber systematischer Natur. Zuerst geht es um Theorien in der Wahlforschung: Die Teilnehmenden sollen lernen, was F√§cher wie Politologie, Soziologie, Oekonomie, Psychologie und Medienwissenschaft dazu beigetragen haben. Dann werde ich mich den haupts√§chlichen Erkenntnisse der Wahlforschung in der Schweiz zuwenden: bei Nationalratswahlen, bei St√§nderatswahlen und in Sachen (tiefe, schwankende und steigende) Wahlbeteiligung. Ich frage auch, wie gut Wahlen heute funktionieren, angesichts der verschiedenartigen Populismen in ihrem Umfeld. Schliesslich wende ich mich der Wahlvorhersage zu, welche Tools es gibt, und was sich 2015 ver√§ndern k√∂nnte. Am Ende geht es um die Rolle der PolitologInnen bei Wahlen.

Der Kurs ist f√ľr Bachelor-Studierende gedacht. 56 Anmeldungen hat es schon. 60 werden zugelassen. Es hat also noch einige Pl√§tze …

Das genaue Programm:

21.2.2014: Erstanalyse der j√ľngsten Wahl in der Stadt Z√ľrich: Stadt- und Gemeinderat 2014
28.2.2014: Wie Wahlsysteme Parteiensysteme beeinflussen
7.3.2014: Wenn alte und neue Konfliktlinien die Angebote bestimmen
14.3.2014: Vern√ľnftig W√§hlen? Wenn informierte W√§hlerInnen entscheiden (w√ľrden)
21.3.2014: Wahlen als Ritual? Wenn die Sozialisation die Wahlentscheidung (vor)bestimmt
28.3.2014: Wahlen in der Mediendemokratie: Wenn die Vorstellung von Parteien und KandidatInnen Wahlausgänge beeinflusst
4.4.2014: Analyse der Nationalratswahlen 2011: Was die Wahlforschung in der Schweiz weiss
11.4.2014: Analyse der Ständeratswahlen 2011: Was die Wahlforschung in der Schweiz wissen könnte
2.5.2014: Beteiligungsprofile: Wie die Teilnahme die Wahlchancen der Parteien beeinflusst
9.5.2014: Populistische Wahlk√§mpfe: Bedrohung der Demokratie oder n√ľtzliches Korrektiv?
16.5.2014: Wahlprognosen: Wie man sich macht, und wann sie was aussagen
23.5.2014: Von der Wahlforschung in die Wahlpraxis: PolitologInnen als KandidatInnen, ParteimitarbeiterInnen und Medien-AnalytikerInnen
30.5.2014: Sie fragen, ich antworte? Pr√ľfungsvorbereitung

Freue mich!

Claude Longchamp

Von wegen Dichtestress

Die Entscheidung ist gefallen: Volk und St√§nde haben die SVP-Initiative „Gegen Masseneinwanderung“ angenommen. Das St√§ndmehr war klar, 14,5 Kantone waren daf√ľr. Das Volksmehr war knapp, 50,3 Prozent betrug der Ja-Anteil. Die Stimmbeteiligung war √ľberdurchschnittlich. Sie lag bei 56 Prozent. Doch was kennzeichnet Bef√ľrworter- und GegnerInnen?

BgGQVk8CEAAXFQa
Quelle: BfS

Drei Fehlannahmen

In den ersten Kommentaren war von Dichtestress als Ursache f√ľr das Ja die Rede. Nur, stimmt diese Begr√ľndung. Unsere Analyse l√§sst Zweifel aufkommen. Denn je dichter die Bev√∂lkerung in einem Kanton oder Bezirk zusammenlebt, desto geriner war die Zustimmung zur SVP-Initiative. Ueber dem Mittel war sie, wo die Bev√∂lkerungsdichte gering ist.

immi
Quelle: @GrandjeanMartin

Auch eine zweite Vermutung, die man h√§ufig h√∂ren konnte, trifft nicht zu: Die Zustimmung korreliert zwar mit dem Ausl√§nderanteil, aber nicht positiv, sondern negativ. Es gilt: Je h√∂her der Ausl√§nderanteil ist, desto gr√∂sser ist die Wahrscheinlichkeit einer Ablehnung der Initiative „Gegen Masseneinwanderung“. Einzig im Tessin gibt es Hinweie f√ľr den erwarteten Zusammenhang.

Eine gewisse Erklärungskraft kommt dem Bevölkerungswachstum zu. Doch auch hier sind die Zusammenhänge negativ. In jenen Gebieten, die in den letzten 10 Jahren mehr als im Mittel gewachsen sind, bleibt die Zustimmung unterdurchschnittlich. Über dem Mittel ist sie in wachstumsschwachen Gebieten ausgefallen.

Es mag sein, dass mit der Kampagne Gef√ľhle entstanden oder artikuliert worden sind. „Dichtestress“ oder „√úberfremdung“ sind letzlich subjektive Faktoren, gepr√§gt von kulturellen Selbstverst√§ndnissen. Je nachdem reagiert man auf vergleichbare Verh√§ltnisse ganz anders. Eine brauchbare Analyse des Abstimmungsverhaltens ergibt das nicht.

Erstens, Urbanisierungsgrad

Alle drei √ľberraschenden Ergebnisse unserer Analyse haben mit der effektiv wichtigsten r√§umlichen Erkl√§rungsgr√∂sse dieser Abstimmung zu tun: dem Urbanisierungsgrad. Je h√∂her dieser in einem Kanton oder einem Bezirk ist, desto gr√∂sser war die Opposition gegen die Vorlage. Auch hier kann man es umgekehrt formulieren: Je weniger Menschen in einem Kanton oder in einen Bezirk im urbanen Umfeld leben, desto g√ľnstiger ist das Resultat f√ľr die SVP-Initiative.

tabellezuwanderng
Grafik anclicken, um sie zu vergrössern.
Quelle: gfs.bern

Wie eine √úbersicht des Bundesamtes f√ľr Statistik zeigt, die heute vorgelegt worden ist, w√§chst der Stadt-/Land-Gegensatz in Europa-Fragen wieder. Am geringsten war er 2009, bei der definitiven Einf√ľhrung der Personenfreiz√ľgigkeit. An den Rekordwert, bei der EWR-Entscheidung 1992 ermittelt, kommt er aber nicht heran.

Das Typische an der aktuellen Situation ist nicht, dass sich Zentrumsgemeinden und Landgebiete stark unterschieden. Vielmehr sind die Agglomerationen und die isolierten St√§dte nicht mehr den Zentren n√∂her, daf√ľr dem Land. Auch sie haben im Mittel f√ľr die Initiative gestimmt. Und genau das hat den Umschwung der Mehrheiten bewirkt.

Zweitens, Sprachregionen

Gewachsen ist auch der Rösti-Graben. Mitte der Nuller-Jahre des 21. Jahrhunderts war er in der Europa-Frage fast verschwunden, am 9. Februar 2014 klaffte er erneut auf. Auch hier gilt allerdings, das Ausmass bleibt geringer als bei der EWR-Entscheidung.

In der italienischsprachigen Schweiz finden sich die oben beschriebenen Unterschiede nicht, denn der Konsens gegen die Personenfreiz√ľgigkeit ist hier gesellschaftlich und politisch sehr hoch. Die Gr√§ben zeigen sich dagegen in der Romandie und in der deutschsprachigen Schweiz klarer. In der deutschsprachigen Schweiz ist, anders als in der Romandie, der namentlich Urbanisierungsgrad von Belang. Denn die Romands waren gegen die Initiative, ob sie auf dem Land, in Agglomerationen oder in einem Zentrum leben.

Drittens, Politlandschaften

Die Zustimmung zur Initiative hing in erster Linie vom Anteil SVP-W√§hlender ab. Gr√∂sser ist die Ablehnung vor allem dort, wo die Linke stark ist, namentlich auch die GPS. In CVP- und FDP-Gebieten f√§llt das Ergebnis insgesamt recht nahe dem nationalen Mittel aus. Das spricht f√ľr regional vorhandene Ausstrahlungseffekte der SVP auf andere Parteiw√§hlerschaften.

Ganz anders die Lage in den urbanisierten Gebieten. Je linker sie sind, desto st√§rker war das Nein zur Zuwanderungsinitiative. Das gilt auch f√ľr die √ľbrigen Gebiete, ausser den l√§ndlichen. Dort gibt es keine verst√§rkte Ablehnung, wo die SP st√§rker ist.

Damit versteckt sich ein Rechts-/Links-Gegensatz hinter Zustimmung und Ablehnung der Initiative gegen Masseneinwanderung.

Aktuelle Veränderungen

Wenn man die Ver√§nderungen in der Ablehnung der Personenfreiz√ľgigkeit seit 2009 betrachtet, differieren die Ergebnisse. Dies hat zwei Gr√ľnde: Zun√§chst hat sich die Kritik an offenen Grenzen dort st√§rker als sonst vermehrt, wo die SVP besonders stark ist.

Das findet sich teilweise auch in den in Gebieten mit √ľberdurchschnittlichem Brutto-Inlandsprodukt pro Kopf. Gerade hier bricht einiges um. Die Personenfreiz√ľgigkeit verliert an Support.

Vorläufige Bilanz

Die bisherigen Entscheidungen zu den Bilateralen sind immer positiv ausgegangen. Sie wurden im Geiste der liberalen √Ėffnung entschieden. Eine Allianz aus Bundesrat, Regierungsparteien und Sozialpartnern hat der scwheizerischen Europa-Politik zum Durchbruch verholfen.

Erstmals sind die Mehrheiten nun umgekehrt. Gesiegt hat der Konservatismus, entstanden in der SVP. Nun ist er, nach Minarett und Ausschaffung auch bei der Personenfreiz√ľgigkeit, mehrheitsf√§hig geworden.

Claude Longchamp

Wie sich die Mobilisierung auf die Entscheidung zur Zuwanderungsinitiative ausgewirkt hat.

Die Ja-Seite zur Volksinitiative „Gegen Masseneinwanderung“ hat von der Mobilisierung mehr profitiert als die Gegnerschaft.

Der Ausgang der Entscheidung zur Volksinitiative „Gegen Masseneinanderung“ war knapp. 50,3 Prozent waren daf√ľr, 49.7 Prozent dagegen. Beteiligt haben sich rund 56.5 Prozent der Stimmberechtigten.

Ein wichtiges Kennzeichnen der Entwicklungen im Abstimmungskampf die Mobilisierung. Konkret, die fr√ľhen Beteiligungsabsichten, Ende Dezember 2013, lagen bei 41 Prozent der Stimmberechtigten. Der Wert entwickelte sich in der zweiten Befragungswelle auf 47 Prozent. Schliesslich kam er auf die besagten 56 bis 57 Prozent zu liegen.

Der erste Schluss lautet: Das Thema hat bewegt, es hat zu einer ausserordentlichen Beteiligung gef√ľhrt. Der zweite heisst: Die Schlussmobilisierung nach dem Trend zu vermehrter Teilnahme nochmals beschleunigt.

mobil
Grafik anclicken, um sie zu vergrössern
Lesehilfe: Die Grafik gibt die Umfragewerte bezogen auf Stimmberechtigte wieder, weil nur das die Mobilisierungseffekte aufzeigt.

Nun kann man, wenigstens im Nachhinein, einigermassen gesichert abschätzen, wer davon profitiert hat. Die Antwort hier ist eindeutig: die Initiativ-Seite. Umgerechnet auf Stimmberechtigte machte sie in der ersten Befragung 15 Prozent aus, in der zweiten 20. Am Ende waren es zwischen 28 und 29 Prozent. Die Steigerung ist erheblich, und sie verlief exponentiell.

Davon stellt man bei der Gegnerschaft kaum etwas fest. Ihr Anteil lag am Anfang bei 23 Prozent, dann bei 24 Prozent und schliesslich bei 28. Das ist nur leicht beschleunigter Prozess auf das Ende hin.

Ein solcher Mobilisierungsverlauf ist typisch eine Protestabstimmung. Medienumfelder und Kampagnen änderten das Klima. Was bis im November 2013 weitgehend ruhig erschien, entwickelte sich vor allem 2014 zu einem Lauf gegen die bisherige Politik.

Einen Schluss darf man aus dieser Grafik jedoch nicht ziehen: Es heisst bei weitem nicht, dass diejenigen, die anf√§nglich nicht beteiligen wollten, keine Meinung hatten. Doch sahen sie, vor allem die KritikerInnen der Personenfreiz√ľgigkeit, nur wenig Chancen, die Mehrheiten beeinflussen zu k√∂nnen. Die bisherigen Entscheidungen sprachen dagegen. Genau das hat sich mit dem Abstimmungskampf ge√§ndert, zwischen der 1. und 2. Welle der Befragung.

Daf√ľr spricht, dass wir in beiden Befragungswellen unter den Nicht-Teilnahmewilligen stets mehr Bef√ľrworterInnen hatten als unter den Teilnahmewilligen.

Claude Longchamp

Die Szenarien f√ľr die heutige Entscheidung √ľber die Zuwanderungsinitiative

Mit welchen Effekten auf das Abstimmungsergebnis ist zu rechnen, wenn die Ja-Seite zur Zuwanderungsintiative besser mobilisiert resp. wenn beide Seiten gleich gut mobilisieren? Eine √úbersicht aufgrund der SRG-Umfragen.

Erinnern wir uns: Vor 10 Tagen hielten wir aufgrund der zweiten SRG-Umfrage fest: ‚ÄěStarke Mobilisierung wegen Zuwanderungsinitiative. Ja-Lager legt zu, Nein-Seite nimmt ab.‚Äú Belegt wurden diese Aussagen durch den Vergleich beider Trendbefragungen. Die erste wurde im Schnitt am 27.12.2013 erstellt, die zweite am 21. Januar 2014. Dazwischen lagen 25 Tage. Bis zum Abstimmungssonntag waren es nochmals 18 Tage.

Die letzte Befragung erfolgt so viel vor dem Abstimmungssonntag, weil in der Schweiz 10 Tage davor keine neuen Umfragen publiziert werden d√ľrfen. Durchf√ľhrung, Datenanalyse, Interpretation und mediale Vermittlung nehmen eine Woche in Anspruch.

Nunrschon deshalb sind die letzten Umfragewerte Zwischenergebnisse, keine punktgenauen Prognosen!

Diesmal kommt namentlich die Mobilisierung hinzu, aber auch der last swing bei den Unentschiedenen. „To uncertain to call“ ist die einzige richtige Schlussfolgerung.

Was ist seither geschehen? In der letzten Befragung bekundeten 47 Prozent, sich beteiligen zu wollen. Nun sprechen die Auswertungen aus dem Kanton Genf f√ľr eine nationale Beteiligung von 54 Prozent – und mehr. Das sind nochmals 7 Prozentpunkte mehr als in der letzten Umfrage, oder sogar noch mehr.

Eine solche Ver√§nderung ist un√ľblich; normal ist, dass die Beteiligung nach der letzten Befragung um 2-3 Prozentpunkte steigt.

Das spricht zun√§chst daf√ľr, dass es bis in die letzten Woche hinein einen kr√§ftigen Mobilisierungsschub gegeben hat. Da wir keine Informationen haben k√∂nnen, wie sich die Stimmen verteilen, sind Szenarien die sinnvollste Analysem√∂glichkeit:

protest
Grafik anclicken, um sie zu vergrössern
In der obigen Grafik sind die Prozentangaben einerseits bezogen auf Stimmberechtigte resp. Teilnahmewillige.

Die erste Variante des Mobilisierungsszenario, „Protest-Votum“ genannt, geht davon aus, dass die asymmetrische Mobilisierung aus dem Januar 2014 bis zum Abstimmungstag fortsetzt. Die Erh√∂hung der Beteiligung bis zum Abstimmungstag beg√ľnstigt nochmals die Bef√ľrworterInnen, und sie schw√§cht erneut die Gegnerschaft. Modellierungen diese Prozesses zeigen, dass es ein 46 zu 48 am wahrscheinlichsten ist, mit 6 Prozent Unentschiedenen. Nun geben die Unschl√ľssigen den Ausschlag. In der hier entwickelten Logik gehen sie mindestens zur H√§lfte ins Ja-Lager. Diese gewinnt die Abstimmung mit 50-52 Prozent. Das St√§ndemehr ist auf jeden Fall gegeben.

gegenreaktion
Grafik anclicken, um sie zu vergrössern
Die Prozentangaben sind einerseits bezogen auf Stimmberechtigte resp. Teilnahmewillige.

Das zweite Szenario, „Gegenreaktion“ bezeichnet, unterstellt, dass es eine Gegenreaktion zum Schub gibt, der sich im Januar abzeichnete. Die Schlussmobilisierung beider Seiten f√§llt deshalb ann√§hernd ausgeglichen aus. Nahmhafte Verschiebungen der Ja- und Nein-Anteile ergeben sich nicht mehr. Die Extrapolation legt hier ein 49 zu 44 der Initiativ-GegnerInnen nahe. Massgeblich sind auch in dieser Perspektive die Unschl√ľssigen, doch gehen sie, wie meist bei Initiative, im Zweifelsfalle h√§ufiger ins Nein als in Ja. Finale Zustimmungswerte von 45 bis 50 Prozent sind dann wahrscheinlich, und die Frage des St√§ndemehrs er√ľbrigt sich.

Beide Szenarien sind als Extremfälle konzipiert, wahrscheinlich ist eine Mischung, fraglich allerdings in welchem Verhältnis.

Einen verbindlichen Entscheid zu treffen, welches Szenario zutrifft, kann man erst im Nachhinein treffen. Bis jetzt gibt es nur Beobachtungen. Zutreffend ist, dass es werberisch eine Schlussoffensive der Gegner gab. Gebremst wurde sie dadurch, dass Wirtschschaftsminister Johann Schneider-Ammann als Kommunikator zusehends ausfiel.

Noch schwieriger ist es, die Initiantinnen einzusch√§tzen, denn sie h√ľllten sich in Schweigen, wie sie am Schluss agieren w√ľrden. Die Online-Medien blieben eine Plattform f√ľr sie, w√§hrend die Leitartikel der meisten Wochen- und Tageszeitungen dagegen hielten.

Die EU ihrerseits verhielt sich wie erwartet: Sie machte klar, dass die Personenfreiz√ľgigkeit kaum verhandelbar sei, auch wenn es nicht zu einer sofortigen K√ľndigung der Bilateralen kommen w√ľrde. Unerwartet verhielt sich daf√ľr die Ex-Aussenministerin der Schweiz, Micheline Calmy-Rey, die ihr Buch ank√ľndigte, in dem sie den EU-Beitritt forderte.

Claude Longchamp

Was uns die Beteiligungszahlen heute schon sagen – und was nicht!

Die Beteiligung am kommenden Wochenende wird einen Spitzenwert erreichen; mit weiterhin unsicheren Folgen. Eine Auslegeordnung.

Die politikwissenschaftliche Forschung in der Schweiz kennt das Ph√§nomen seit 25 Jahren. Die Stimmberechtigten der Schweiz k√∂nnen bezogen auf Volksabstimmungen in drei Gruppen unterteilt werden: Die regelm√§ssig Teilnehmenden, die konstant abwesenden und die selektiv Stimmenden. Erstere machen 27 bis 30 Prozent aus; sie ging beispielsweise von einem Jahr, als wir √ľber das Tierseuchengesetz entschieden: Beteiligung 27 Prozent. Nie abstimmen gehen 20-23 Prozent. Nicht einmal bei der EWR-Entscheidung 1992 waren sie dabei; damals nahmen 78 Prozent teil. Alles andere sind selektiv stimmenden B√ľrgerInnen. Vereinfacht gesagt, geh√∂rt die H√§lfte dazu.

beteiligung
Grafik anclicken, um sie zu vergrössern

Nun liegt die mittlere Beteiligung bei eidg. Volksabstimmungen seit l√§ngerem bei rund 44 Prozent. Mit anderen Worten: konstant und gelegentlich Teilnehmende mischen sich im Verh√§ltnis von 2:1. Steigt die Beteiligung eindeutig √ľber 50 Prozent √§ndert sich das Verh√§ltnis bis zu einem Quotienten von 1:1. Mit dieser Verschiebung geht eine wesentliche Verschiebung einher: Es nehmen die parteipolitisch ungebundenen B√ľrgerInnen zu. Abstimmen nach Parteiparolen wird unwichtiger. Entscheidungen in der Sachfrage, aber auch aus Protest nehmen zu. Total: Alles wird unvorhersehbarer. In den USA hat man daf√ľr einen Begriff: „normal vote situations“ seien gut einsch√§tzbar, „special or critical vote situations“ dagegen nicht. In der Schweiz kommt hinzu, dass man in den letzte 10 Tagen keine Umfragen mehr publizieren darf, um genau solche Situationen analysieren zu k√∂nnen.

Damit es zu einer speziellen Situation kommt, braucht es eine polarisierendes Thema: Am besten eignen sich umstrittene Beitritte zu inter- oder supranationalen Organisationen.,denn sie sich hochgradig werthaltig. Typische Beispiele hierf√ľr waren die Volksabstimmungen √ľber den EWR-Beitritt, den UNO-Beitritt und der (abgelehnten) sofortigen EU-Beitritt. Aber auch die Abkommen von Schengen/Dublin und insbesondere die beiden bisherigen Abstimmungen √ľber die Vignetten-Frage geh√∂ren dazu. Denn sie beinhalten einen zweiten Mobilisierungsgrund: sicht- oder erwartbare Folgen im Alltag der Menschen.

Genau das hat auch bei der Volksinitiative gegen Masseneinwanderung in der √∂ffentlichen Meinung gespielt: Noch vor zwei Monaten war das Thema weitgehend eine wirtschaftspolitische Angelegenheit mit europapolitischen Konsequenzen. Es ging um die Wiedereinf√ľhrung des Kontingentssystem, das vor der Personenfreiz√ľgigkeit G√ľltigkeit hatte. Gem√§ss SRG-Umfrage wollen sich 41 Prozent der Stimmb√ľrgerInnen beteiligen – ein Normalwert mit einer Normalb√ľrgerschaft. Seither hat sich die Debatte stark entwickelt. Mit dem Abstimmungskampf bekam die Vorlage ihre zweites Gesicht: die Migrationsdebatte, bei der Lebensgef√ľhle und Abstiegs√§ngste eine Rolle spielen, umrahmt vom Vorwurf, die Beh√∂rden h√§tten die Kontrolle √ľber die Zuwanderung verloren.

Das hat Bewegung in die Beteiligungsabsichten gebracht: Die Aufmerksamkeit f√ľr das Thema stieg. In der zweiten SRG-Befragung, im Schnitt 18 Tage vor dem Abstimmungssonntag gemacht, waren es bereits 47 Prozent, die sich beteiligen wollten. Extrapolationen aufgrund der t√§glichen Zwischenstandsmeldungen aus dem Kanton Genf lassen f√ľr den kommenden einen nationalen Teilnahmewert von 54-55 Prozent erwarten. Die 2. SRG-Befragung trug denn auch genau die Kennzeichen dieser Entwicklung: 90 Prozent Ja an der SVP-Basis, 50 Prozent bei den Parteiungebundenen, (noch) anhaltende Ablehnung bei den Parteig√§ngerInnen ausserhalb der SVP.

Man kann nun frohlocken, und von einem gut abgest√ľtzten Entscheid schw√§rmen. Dem ist tats√§lich so. Doch gilt auch, dass die Unvorhersehbarkeit der Komponenten, die zum Entscheid f√ľhren, gestiegen ist.

Sicher, wir sind weit weg vom Spitzenwert bei der EWR-Entscheidung. Doch liegen wir im Bereich der hohen Beteiligungsraten bei Volksabstimmungen der Schweiz. Es stehen sich zwei Grundpositionen gegen√ľber: die Angst sich mit einem Ja in Europa ganz zu isolieren auf der einen Seite, die Angst, die Entwicklung bei der Zuwanderung laufe ganz aus dem Ruder. Doch pr√§gt das vor allem die fest Entscheidenen, die teilweise Entschiedenen nicht wirklich.

Vor einer Woche sprachen wir davon, dass das Elektorat vor allem bei misstrauischen B√ľrgerInnen gewachsen sei. Was der SVP bei institutionellen Fragen regelm√§ssig bei institutionellen Frage nicht gelingt, wie die Entscheidung √ľber die Volkswahl des Bundesrates zeigte, schafft sie bei gesellschaftspolitischen Kontroversen immer wieder: Selbst aus der Alle-gegen-die-SVP-Position heraus kann sie ein ein Thema, das vernachl√§ssigt wurde, gewinnt so die Medienaufmerksamkeit f√ľr sich, und mobilisiert sie die B√ľrgerschaft. Das war bei der Asylinitiative der Fall, der Minarettsinitiative so, und es spielte auch bei der Ausschaffungsinitiative.

Nun sind nicht all diese Volksinitiativen der SVP oder ihr nahestehender Kreise angenommen worden. Eine fixe Regel gibt es nicht, weil zu viele dynamische Faktoren das Ergebnis bestimmen: to uncertain to call!

Claude Longchamp

Ueberdurchschnittliche Mobilisierung im Kanton Genf

Gestern Dienstag hatten, dem 5. Tag vor der Entscheidung √ľber die SVP-Initiative „Gegen Masseneinwanderung“, hatten 39,5 Prozent der Stimmberechtigten abgestimmt. Das sind √ľberdurchschnittlich viele.

gentbeteiligung
Grafik anclicken, um sie zu vergrössern.

Seit 2010 publiziert die Staatskanzlei des Kantons Genf Tag f√ľr Tag den Verlauf der brieflichen Stimmabgabe bei eidgen√∂ssischen Volksabstimmungen. In keinem anderen Kanton kann man so minuti√∂s und zuverl√§ssig den Stand der Beteiligung beobachten und hochrechnen. Das erlaubt es auch, die nationale Beteiligung erstmals abzusch√§tzen.

Der bisheriger H√∂chstwert entstand am Abstimmungswochenende im November 2010, an dem √ľber die SVP-Volksinitiaitive zur Ausschaffung krimineller Ausl√§nderInnen entschieden wurde. Damals beteiligten sich 54.3 Prozent der stimmberechtigten GenferInnen.

Nun liegen die aktuellen Werte seit Dienstag letzter Woche √ľber dieser Referenz. Die Abweichung hat sich zwischenzeitlich bei rund 3 Prozentpunkten stabilisiert. Das spricht f√ľr eine Genfer Beteiligung von 56 bis 58 Prozent.

Verglichen mit der Schweiz, kennt der Kanton Genf meist eine √ľberdurchschnittliche Teilnahme. Die nationale Beteiligung d√ľrfte demnach als etwas tiefer liegen, bei 54 bis 56 Prozent.

Verglichen werden k√∂nnen die Aussichten namentlich mit fr√ľheren Volksabstimmungen √ľber die Personenfreiz√ľgigkeit. Demnach zeichnet sich jedenfalls im Kanton Genf eine geringere Beteiligung als 2005 ab, als die Personenfreiz√ľgigkeit provisorisch eingef√ľhrt wurde. Gegen√ľber 2009, als man die definitive Einf√ľhrung der Personenfreiz√ľgigkeit beschloss, d√ľrfte sie aber erh√∂ht sein. Denn bei der ersten Entscheidung zur Liberalisierung der Zuwanderung beteiligten sich in Genf 62 Prozent, bei der zweiten 54 Prozent. National lagen die Teilnahmequoten bei den beiden genannten Abstimmunge 54 und 51 Prozent.

Festhalten kann man hier: Die Mobilisierung ist an diesem Abstimmungswochenenden wird √ľberdurchschnittlich sein; sie hat gegen√ľber der 2. SRG-Befragung, die einen Zwischenstand von 47 Prozent f√ľr die nationale Beteiligung bilanzierte, nochmals zugenommen.
Keine R√ľckschl√ľsse kann daraus auf die Mobilisierungen der beiden Lager ziehen, denn √ľber den Zwischenstand bei der materiellen Stimmabgabe darf aus Gr√ľnden des Stimmgeheimnisses auf im Kanton Genf bis am Sonntag 1200 nichts gesagt werden.

Claude Longchamp

Mein Einsatzplan am Abstimmungssonntag vom 9. Februar 2014

Wie gewohnt f√ľhrt das Forschungsinstitut gfs.bern am kommenden Abstimmungssonntag die Hochrechnung zu den eidg. Volksabstimmungen durch. Hier die Uebersicht √ľber Dienstleistungen und Termine.

Hochgerechnet werden alle drei Vorlagen, die Fabi-Vorlage, die Volksinitiative „Gegen Masseneinwanderung“ und jene „Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache“. Die „Hochrechnung“ beinhaltet drei Teile:

. eine Trendrechnung,
. die eigentliche Hochrechnung und
. die Erstanalyse.

Die eigentliche Hochrechnung macht quantitative Angaben zum erwarteten Ja:Nein-Verh√§ltnis bei jeder Vorlage. Hochgerechnet wird auch die Stimmbeteiligung. Es besteht anf√§nglich eine Fehlertoleranz von +/-3 Prozentpunkte. Ergebnisse zwischen 47 und 53 Prozent lassen keinen verbindlichen Schluss zu. Die Hochrechnungen werden halbst√ľndlich wiederholt; ihre Aussagekraft verbessert sich von Mal zu Mal. Die zweite hat einen Unsicherheitsbereich von +/-2 Prozentpunkten. Hochgerechnet werden in allen drei F√§llen Volks- und St√§ndemehr. Damit eine Vorlage angenommen wird muss beides gew√§hrleistet sein. Unterschiedliche Mehrheiten sind nicht ganz ausgeschlossen, aber nicht besonders wahrscheinlich.

Die Trendrechnungen bereitet die Hochrechnungen vor. Es werden nur qualitative Angaben gemacht, und zwar: Ja-Tendenz, Nein-Tendenz, (noch) keine Angaben möglich. Letzteres wird kommuniziert, wenn ein Ergebnis zwischen 45 und 55 Prozent im Ja- resp. Nein-Anteil erwartet wird.

Schliesslich die Erstanalysen: Sie dienen der Interpretation von klaren Zusammenhängen zwischen dem räumlichen Abstimmungsverhalten einerseits, Kontextmerkmalen wie Sprache, Siedlungsart, Wirtschaftsstruktur, Politkultur anderseits.

Die Hochrechnungen werden f√ľr die SRG-Medien in allen Landesteilen durchgef√ľhrt. Hier die Angaben zu den erwarteten Terminen in der deutschsprachigen Schweiz.

12:30 Trendrechnungen zu allen drei Sachvorlagen

13:00 1. Hochrechnungen zu Fabi und Abtreibung, Trend zu Masseneinwanderung

13:16 Trendrechnung zur Stimmbeteiligung

13:30 1. Hochrechnung zu Masseneinwanderung, 2. zu Fabi und Abtreibung

14:00 2. Hochrechnungen zu Masseneinwanderung

15:04 1. Hochrechnung Stimmbeteiligung

16:06 Erstanalyse Masseneinwanderung

16:46 Erstanalysen zuerst Fabi, dann Abtreibung

Im Anschluss an jede Publikation von Trend- und Hochrechnungen nehme ich im Radio und Fernsehen kurz Stellung zur Aussagekraft, zum Ergebnis und den möglichen Interpretationen. Um 18 45 erfolgt auf SRF der Schlusskommentar zum Abstimmungssonntag.

gfs.bern berichtet zeitnah via Twitter und www.gfsbern.ch √ľber die Ergebnisse der Hochrechnungen.

Das gfs-Hochrechnungsteam am Abstimmungssonntag besteht aus Martina Imfeld, Stephan Tschöpe, Jonas Ph. Kocher, Philipp Rochat, Michael Kaspar und Cloé Jans. Hinzu kommt Mediensprecher Lukas Golder, die via Medienhandy des Instituts den Medien ausserhalb der SRG Auskunft gibt.

Claude Longchamp

Das Hauptszenario bei der Entscheidung zur Masseneinwanderungsinitiative – in zwei Varianten

Wer mit Szenarien arbeitet, unterstellt mehrere mögliche Verläufe. Ich denke, bei der Masseneinwanderungsinitiative reicht ein Hauptszenario mit zwei Untervarianten.

Es geh√∂rt zum fast sicheren Grundstock der Erkenntnisse aus den SRG-Umfragen zu Volksinitiativen: Sie starten besser als sie enden. Bei der Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung“ ist das nicht so – ein untypischer, aber nicht unm√∂glicher Fall.

Warum? Ueber Fragen der Personenfreiz√ľgigkeit haben wir schon zweimal abgestimmt: 2005, bei der provisorischen Einf√ľhrung, und 2009, bei der Ueberf√ľhrung ins Defintive. In der ersten Volksentscheidung waren 55 Prozent daf√ľr und 45 Prozent dagegen, bei der zweiten stimmten 60 Prozent mit Ja und 40 Prozent mit Nein. So gesehen √ľberraschte es nicht wirklich, dass bei der ersten Befragung unseres Instituts 37 Prozent f√ľr die SVP-Initiative, die eine Abkehr von der Personenfreiz√ľgigkeit verlangte, derweil 55 Prozent gegen die Inititive und 8 Prozent unentschieden waren.

Wenn sich nun ein atypischer Meinungsverlauf abzeichnet, hat das höchstwahrscheinlich nicht viel mit Meinungswandel zu tun, sondern mit einer veränderten Teilnahmeabsicht an der Abstimmung. Denn die sind von 41 Prozent zur Jahreswende auf 47 Prozent in der zweiten Hälfte Januar 2014 gestiegen. Mit ihr haben sich die Verhältnisse geändert, von der Nein-Tendenz hin zu einer offeneren Situation.

Unbenannta

Normal ist, dass die Beteiligungsabsichten zwischen zwei SRG-Wellen um 2-3 Prozent steigen. Auswirkungen auf die Stimmabsichten bleiben aus oder sind beschr√§nkt. Jetzt ist es da Doppelte oder Dreifache – und hat Effekte. Wer im Januar neu zu den Teilnahmewilligen stiess, verteilte sich im Verh√§ltnis von 5 zu 1 auf die Ja-Seite. Bester Beleg dazu: Personen, die dem Bundesrat misstrauen, wollen nun zu 60 Prozent stimmen gehen, in der √ľberwiegenden Zahl f√ľr die Initiative. Dagegen bleibt die Beteiligungsabsicht von Personen mit Vertrauen in den Bundesrat zur√ľck, bei gut 40 Prozent, weiterhin gegen die Initiative.

Die asymmetrische Mobilisierung ist denn auch der Hauptgrund, dass das Normalszenario nicht mehr spielt. Sie ist zwischenzeitlich so stark, dass wir nur noch mit dem urspr√ľnglichern Nebenszenario arbeiten. Bekr√§ftig wird diese Annahme durch die Ende Woche ver√∂ffentliche Medienanalyse der Forschungsstelle f√ľr Oeffentlichkeit und Gesellschaft. Sie legt nahe, dass die Intensit√§t der Medienaufmerkamkeit seit Mitte Januar √ľbertrifft die Medienresonanz sogar jene vor der Entsheidung zur Ausschaffungsinitiative. Der Tenor ist in den untersuchten Medien ist zwar leicht negativ, aber weder konstant, noch einheitlich: Je nach Medium √ľberwiegt der Nein- resp. der Ja-Standpunkt. Oder zugespitzt: Das unschl√ľssige Mediensystem beeinflusst die Meinungsbildung der Unschl√ľssigen kaum mehr, die Intensit√§t und Emotionalit√§t der Debatte hat die Protestpotenziale aber elektrisiert!

Wenn es sich aktuell um einen Mobilisierungsfall handelt, wie wir ihn seit dem EWR kennen, wohl bei der Asyl-Initiative nachweisen konnten, und wie er wohl auch bei der Minarett-Abstimmung spielte, bleibt unbeantwortet, wie sich die Stärkenverhältnisse in der Schlussphase verändern. Das ist es hilfreich, zwei Variante des Hauptszenarios zu unterscheiden.

Im ersten Fall, nennen wir sie das „Protestvotum“, geht der Trend seit Mitte Januar 2014 ungebrochen fort. Die Mobilisierung st√§rkt nochmals das Ja-Lager, und es schw√§cht das Nein-Lager. Der Vorsprung der Nein-Seite schmilzt nochmals. Es entscheiden die Unschl√ľssigen, die sich beteiligen, ob es Ja oder Nein wird. Emotionalisierende Ereignisse in der letzten Wochen k√∂nnten hier der nochmalige Treiber sein.

Im zweiten Fall, „Gegenreaktion“ bezeichnet, nimmt die Mobilisierung zwar weiterhin zu, es √§ndern sich aber die Effekte. Den GegnerInnen gelingt es, die Balance in der Zusatzbeteiligung wieder herstellen. Dann ist die Wahrscheinlichkeit der Ablehnung gr√∂sser als jene der Zustimmung. Der Trend bei Initiativen, bei sachlichen Zweifeln doch Nein zu sagen, w√§re hier die zentrale Begr√ľndung f√ľr ein abflachender Ja-Trend.

Denkbar sind auch Mischungen, vor allem nach Sprachregionen, denn die Leseweisen des Themas sind vor allem in der französisch- und italienischsprachigen Schweiz.

Claude Longchamp