Archive for Oktober, 2013

Familieninitiative der SVP: Die Parteien haben sich festgelegt – was kann man daraus schliessen?

Ein Plus fĂŒr die SVP-Initiative war der heutige Tag nicht; ein Minus aber auch nicht unbedingt. Meine Kurzanalyse der Parteipositionierungen zur Familieninitiative.

Heute war Parolentag. Die SVP, SP und CVP legten sich mit Blick auf die kommenden Volksabstimmungen fest. Besondere Aufmerksamkeit fanden die Empfehlungen zur Famiileninitiative – und da diejenige der CVP. Nach ausgiebigen ErwĂ€gungen entschied sich die Partei fĂŒr eine Nein-Parole. Damit sind ausser SVP (und EVP) alle nahmhaften Parteien auf der gegnerischen Seite.
Was kann man daraus ableiten? Ich denke, es gibt ein qualitatives und ein quantitatives Argument.

. DafĂŒr: SVP, EVP
. Dagegen: SP, FDP, CVP, GPS, GLP, BDP

Das qualitative zuerst: Mit 114:87 entschied sich die Delegiertenversammlung recht knapp fĂŒr ein Nein. Sie stellte sich aber gegen die ebenso knappe Mehrheit der CVP-VolksvertreterInnen in der Schlussabstimmung im Nationalrat. FĂŒr die CVP ist das gut so, auch wenn sie die Parteispitze desavouierte. Denn als Partei verfolgt sie so weiter den Weg, den sie selber mit zwei eigenen Initiativen eingeschlagen hat und der bis zur Volksabstimmung ĂŒber den Familienartikel im Sommer 2013 auch weitgehend unbestritten war: Familien sollen finanziell entlastet, Familien- und Berufsleben erleichtert werden. HĂ€tte die Delegiertenversammlung heute ein Ja beschlossen, wĂ€re das ein Schritt zum konservativen Familienbild gewesen und wohl auch kommentiert worden. Mit Sicherheit hĂ€tte das der SVP-Initiative nochmals mediale Aufmerksamkeit gegeben. Dieser Zusatzeffekt dĂŒrfte nun ausbleiben. Ein Plus hat die SVP-Initiative damit heute nicht erhalten.

Uebersicht ĂŒber die Entwicklung der Stimmabsichten bei rechten Initiativen, die nur von der SVP unterstĂŒtzt werden (seit 2008)
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Tabelle anclicken, um sie zu vergrössern (Quelle: gfs.bern)

Die quantitative Ueberlegung danach: BeschrĂ€nkt man sich auf die Initiativen, die alleine von der SVP (und kleinen Rechtsparteien) unterstĂŒtzt werden, gilt: Der RĂŒckgang in der Zustimmung ist variabel, selbst wenn die Parolen immer die gleichen sind.
Die Erfahrung lehrt uns dabei, dass die SVP an sich weniger Erfolg hat, wenn sie sich auf institutionelle Themen festlegt: Maximal in der Ausgangslage kann sie sich auf gewisse Anfangssympathien stĂŒtzten, die im Abstimmungskampf aber rasch verschwinden. Anders verhĂ€lt es sich bei gewissen Themen zur AuslĂ€nderInnen-Frage, namentlich dann, wenn sie keine negativen Implikationen auf die Wirtschaft haben. Denn dann ist das Sympathiepotenzial in der Bevölkerung mehrheitlich, und es lĂ€sst sich auch nur schwer verringern.

Was nun gilt bei der Familien-Initiative? Sie ist eine potenziell mehrheitsfĂ€hige Initiative. In der Ausgangslage ist das Begehren mit 64 Prozent, die bestimmt oder eher zustimmen wollen, mindestens so populĂ€r wir AuslĂ€nder-Initiativen ohne einschneidende ökonomische Folgen. Doch hat die Annahme des Begehrens gibt es finanzielle Auswirkungen. Das hat die Oeffentlichkeit jenseits von Debatten ĂŒber Familienbilder zwischenzeitlich gemerkt – und da liegt die SchwĂ€che der Initiative. Deshalb bekommt sie die Qualifizierung „potenziell“ mehrheitsfĂ€hig.
Die Positionierungen der politischen Parteien stufe ich dabei als wenig entscheidend ein, denn die Effekte der Parolen sind nicht mechanisch. Vielmehr ergeben sie sich nach Themen aus Kommunikationswirkungen, die ihrerseits auf PrĂ€dispostionen und Informationen basieren. Das gilt auch diesmal: Massgeblich ist, was die Parteien mit ihren Kampagnen aus ihren Parolen machen. Ein Nein allein nĂŒtzt nicht viel; AktivitĂ€ten hierzu sind wirksamer.

Oder anders gesagt: Ein Minus fĂŒr die SVP-Initiative ist der heutige Tage nicht; aber es kann eines daraus werden!

Claude Longchamp

Als sei das Rennen zur Familieninitiative schon gelaufen …

Schafft die Gegnerschaft die Wende bei der Familieninitiative? – Diese Frage wurde mir nach der Publikation der ersten SRG-Trendbefragung am vergangenen Freitag regelmĂ€ssig gestellt. BefĂŒrworterInnen neigen zu Zuspruch; GegnerInnen zu Widerspruch. Hier meine Antwort, aufgrund meiner Erfahrung mit Initiativen.

Da mache sich niemand etwas vor: Die Familien-Initiative der SVP startet exemplarisch gut: 64 Prozent sind bestimmt oder eher dafĂŒr, 25 Prozent bestimmt oder eher dagegen. So die erste SRG-Trenbefragung.
Das soll man jedoch nicht mit dem Endergebnis verwechseln; denn die Erfahrung lehrt, dass der Nein-Anteil mit dem Abstimmungskampf immer steigt, und selbst der Ja-Prozentsatz meist sinkt. Hauptgrund: Die Debatte verlagert sich von der Behandlung des Problems Richtung SchwĂ€che des Lösungsvorschlags. Dabei kann man sehr wohl der Meinung sein, das Problem bestehe, so wie die Initiative es beseitigen wolle, funktioniere das nicht. So kann man als anfĂ€ngliche(r) BefĂŒrworterIn eine Initiativen am Ende durchaus auch ablehnen.

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Quelle: gfs.bern/SRG Trendbefragungen, Grafik anclicken, um sie zu vergrössern

Nun sind 64 Prozent im Startwert bei der Familieninitiative viel. Das spricht dafĂŒr, dass es sich bei Steuererleichterung fĂŒr Familien um ein von der Politik vernachlĂ€ssigtes Problem handelt. UnabhĂ€ngig vom Inhalt geniessen Vorlagen einen klarer Startvorteil, allein aus der Tatsache, dass sie die Schwierigkeiten aufgreifen.
Zum Vergleich: Die Minder-Initiative hatte beispielsweise eine anfÀngliche Zustimmungsbereitschaft von 65 Prozent. Die Zweitwohnungsinitiative begann bei 62 Prozent, wÀhrend die erste Umfrage zur Ausschaffungsinitiative bei 58 Prozent begann. Sie alle starten gut, weil sie sich mit einem Missstand beschÀftigten.

Wichtiger ist aber die Frage, wie stabil das alles ist. Der mittlere Werte des RĂŒckgangs im Ja-Anteil betrĂ€gt, aufgrund der SRG-Umfragen, 10 Prozent; allerdings ist das kein Naturgesetz, sondern, wie fast alles in der Massenkommunikation, von Rahmenbedingungen abhĂ€ngig: zum Beispiel dem effektiven Problemdruck und der Eignung der Nein-Kampagne.
Die wirkungsvollsten Nein-Kampagnen bauen auf der Schwachstellen-Kommunikation auf. Sie greifen nicht die Initiative als solche an, konzentrieren sich aber auf die schwĂ€chste Stelle im Angebot. Das zeigt in der Regeln den gewĂŒnschten Effekt. Er bleibt aus, wenn der Aufbau der Nein-Kommunikation misslingt resp. der Problemdruck zu hoch ist.
Der RĂŒckgang kann auch mehr als die besagten 10 Prozent betragen, wenn die Startzahl mehr als Sympathiekundgebung denn als Resultat eine AbwĂ€gens von Pro und Kontra aufgefasst werden kann.
Die Volksinitiative fĂŒr den Schutz vor Passivrauchen illustriert die Aussage: Die grosse Mehrheit der SchweizerInnen raucht nicht, stand der Forderung demnach aus Eigeninteresse mit Wohlwollen gegenĂŒber. Der Initiative konnte man aber leicht Schwierigkeiten bei der Umsetzung vorwerfen („SelbstĂ€ndig Erwerbende dĂŒrften in ihrem BĂŒro nicht rauchen“). Hinzu kam, dass die meisten Kantone Massnahmen getroffen hatten, sodass das initiale Problem entschĂ€rft worden war.
Ergebnis: Aus den 59 Prozent im Startwert resultierte in der Volksabstimmung 2012 ein Ja-Anteil von 32 Prozent. Vergleichbares ergab sich bei der Goldinitiative 2006, als sich die anfĂ€ngliche Zustimmungsbereitschaft von 62 Prozent auf 42 im Ergebnis zurĂŒckentwickelte.
Um es klar zu sagen, das sind nicht die Regel-, sondern die ExtremfÀlle, die belegen, was bei Volksinitiativen jenseits der 10 Prozent alles möglich ist. Der Anhang im SRG-Bericht (Kapitel 5.1.2) macht die ganze Auslegeordnung.

Und bei der Familieninitiative? 64 minus 10 reicht nicht, um die Mehrheit zu kippen. Es braucht also mehr als den durchschnittlichen Meinungswandel. Silja HĂ€usermann, Politologie-Professprin an der Uni ZĂŒrich, sagt im heutigen Tages-Anzeiger, was gute Schwachstellenkommunikation ist: „Die Gegner werden sich in ihrer Argumentation auf die Kostenfrage konzentrieren, immer wieder betonen, dass die SteuerausfĂ€lle bei anderen wichtigen Staatsaufgaben kompensiert werden mĂŒssen». Und, das eine Familienmodell gegen das andere auszuspielen, sei politisch nicht besonders erfolgversprechend, weil es in der Schweiz in vielen Kantonen durchaus eine breite UnterstĂŒtzung fĂŒr ein konservatives Familienmodell gĂ€be.
Die erste SRG-Umfrage zeigt denn auch, dass das Kostenargument viel mehr wirkt als alles andere, was man gegen die Initiative hören kann. Ob es reicht, hĂ€ngt, wie dargelegt, von der noch folgenden Nein-Kampagne ab. Denn das Problem der finanziellen Anspannungen in Familien besteht, und es kommt umso hĂ€ufiger vor, als die Haushalte ĂŒber unterdurchschnittliche Einkommen verfĂŒgen.

Claude Longchamp

1:12-Initiative ist keine zweite Minder-Initiative

Die Analyse am Tag der Minder-Abstimmung war bisweilen rasch gemacht: Wirtschaftspolitische Initiativen seien nun mehrheitsfĂ€hig; die Lohnthematik habe den Umschwung gebracht. Flugs wurde die 1:12-Initiative zur zweiten Abzocker – Initiative emporstilisiert. Sprich: Auch sie wĂŒrde in der Volksabstimmung angenommen werden.
Die erste SRG-Umfrage zu den Volksabstimmungen vom 24. November 2013 zeigt nun, dass man, wie so oft, differenzieren muss. Denn die 1:12-Initiative startet mit 44 Prozent Zustimmungsbereitschaft und 44 Prozent Ablehnungspotenzial. 12 Prozent der Teilnahmewilligen wissen nicht, wie sie stimmen wollen. Bei der Minder-Initiative lautete der Startwert 65 zu 25; 10 Prozent waren damit unschlĂŒssig.
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Wie kann man sich den Unterschied zwischen beiden Initiativen erklÀren?
Zuerst durch den Inhalt: Die Minder-Initiative verlangte mehr AktionĂ€rsdemokratie. Das war letztlich eine liberale Forderung, wenn auch mit einer Kritik an AuswĂŒchsen des liberalen Systems verbunden. Die 1:12-Initiative setzt ganz anders an: Sie will staatliche Regelungen des Lohnsystems in den Unternehmungen.
Dann durch den Absender: Thomas Minder war und ist Gewerbetreibender. Er geht als Patron eines mittelstĂ€ndischen Betriebes durch, der wegen seinen Forderungen Applaus von Rechts-Konservativen und Linken bekam. Getragen wird die 1:12-Initiative von der JUSO. UnterstĂŒtzung gibt es bei den Gewerkschaften und von den linken Parteien. Der Support aus dem konservativen Lager ist gering; auch das Gewerbe lĂ€sst sich kaum dafĂŒr mobilisieren.
Man tut gut daran, nebst den Gemeinsamkeiten der Initiativen auch die Unterschiede zu analysieren. Auch mit Blick auf die Mindestlohn – Initiative, getragen von den Gewerkschaften, fokussiert auf die tiefsten, nicht die höchsten Löhne.

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Die aktuelle Erhebung legt Unterschiede in den Zustimmungswerten zu Kampagnenbeginn offen. Wer damals gegen die Minder-Initiative war, ist es in sehr hohem Masse auch jetzt. Anders sieht es bei den damaligen BefĂŒrworterInnen aus: 4 von 10 der damaligen Ja-SagerInnen wollen gegen die 1:12-Initiative stimmen oder sind unschlĂŒssig.
Hauptgrund: Die Zustimmungswerte zu 1:12 sind im bĂŒrgerlichen Lager durchwegs geringer, was die Kennzeichnung des aktuellen Konfliktmusters durch die Links-/Rechts-Achse zulĂ€sst. Ihre Position geĂ€ndert haben die RentnerInnen; bei Minder auf der Ja-Seite; bei 1:12 kaum. Geblieben ist die Zustimmung aus der Unterschicht. Sowohl bei der Minder-Initiative wie auch bei der 1:12-Vorlage will, in der Ausgangslage, eine Mehrheit zustimmen.
Das alles hat auch mit einer verĂ€nderten Kampagnensituation zu tun: Die Nein-Kampagne zur Minder-Initiative startete mit viel Kritik, wegen der Überheblichkeit der Akteure und der UnprofessionalitĂ€t der Militanten. Auch das hat sich geĂ€ndert. Im Vordergrund steht diesmal kaum die Metadiskussion ĂŒber die Kampagne. Vielmehr sind zwei Botschaften platziert worden: die Ordnungsfrage einerseits, die Folgen fĂŒr die Finanzen des Staates und der Sozialwerke anderseits. Beides zeigt Wirkung, mehr als die Nein-Kampagnen gegen das Minder-Vorhaben.
Entschieden ist die Sache dennoch nicht schon jetzt: Die 1:12-Initiative hat gegenwĂ€rtig gleich viele BĂŒrgerInnen hinter wie gegen sich. Die aufgeworfene Frage nach der Gerechtigkeit im Lohnsystem ist das zentrale Element. Auseinanderdriftende Pole oben und unten sind der zentrale Ansatzpunkt der Ja-Kampagne.
Doch liess sich die Gegnerschaft, wenigstens bis jetzt, nicht in der Ecke der Stellvertretenden des Grosskapitals festnageln. Deshalb haben wir heute keine mehrheitlich ausgerichtete Situation gegen die Abzocker, sondern eine Kontroverse ĂŒber das Lohnsystem vor allem in den internationalen Organisationen bei denen das Pro und das Kontra abgewogen werden.
Claude Longchamp

Das Denken des Landes hat sich in Freiburg gegen jenes der Hauptstadt durchgesetzt

Freiburg hat gewĂ€hlt: Der Staatsrat bleibt mehrheitlich bĂŒrgerlich; Nachfolger von Isabelle Chassot ist Jean-Pierre Siggen.

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Der GewÀhlte Jean-Pierre Siggen und sein nicht so geschlossener parteipolitischer Hintergrund (Quelle: La Liberté)

Knapper hĂ€tte das Resultat nicht ausfallen können: Der Kandidat der BĂŒrgerlichen, Jean-Pierre Siggen, machte 31‘914 Stimmen; sein Herausforderer der Linken kam auf 31‘352. In Prozenten: der CVP-Bewerber kam auf 50,4 Anteile, der SP-Mann auf 49,6.

Nach ZĂ€hlkreisen schien heute lange alles klar: Siggen gewann ausser dem Saane-Bezirk alle fĂŒr sich. Am deutlichsten neigte der GlĂąne-Bezirk zu ihm (57.8%), gefolgt von GruyĂšre (55.8%), Sense (53.0%), Broye (53.7%) und See (53%). Auch die FreiburgerInnen im Ausland votierten zu 53,3 Prozent fĂŒr den CVP-Mann. Anders entwickelten sich die Zahlen im ZĂ€hlkreis Saane, der schliesslich mit 56,7 Prozent an Steiert ging. Ausschlaggebend war hier die Stadt Freiburg, welche zu 63,2 Prozent zum linken Bewerber hielt.

Einzig Bulle wĂ€hlte von den StĂ€dten knapp mehrheitlich fĂŒr Siggen (50.7%). Sonst tendierten sie resp. die grösseren Orte alle zu Steiert (Villars 56,8%; Marly 53,6%; DĂŒdingen 52,8; Murten 50,6%). Das Gegenteil ergab sich auf dem Land; in Autafond im Saane-Bezirk wĂ€hlten 31 den BĂŒrgerlichen; 2 den Linken, der damit gerade auf 6,1 Prozent der Stimmen kam.

ErklĂ€ren kann man Ergebnisse bei Majorzwahlen stets mit zwei vorrangigen KrĂ€ften: den Blöcken, den Personen. Die Blöcke hĂ€tten klar fĂŒr Siggen gesprochen; das Ergebnis verweist auf einen erheblichen Personeneffekt zugunsten von Steiert. Denn gemessen an der Stimmkraft der bĂŒrgerlichen Parteien, die 71 der 110 Grossratssitze oder 65 Prozent der VolksvertreterInnen auf sich vereinen, ist fiel das Resultat der Ersatzwahl in den Staatsrat Ă€usserst knapp aus.

Hauptgrund dĂŒrfte sein, dass die grosse bĂŒrgerliche Allianz, die im Kanton Freiburg traditioneller Weise die nur CVP und FDP umfasst, nur zögerlich zusammenfand. Erst die Aussicht, dass der Kanton mit dieser Ersatzwahl eine linke Mehrheit im Staatsrat bekommen könnte, fĂŒhrte die CVP, FDP und SVP kurzfristig und auf kantonale Wahlen beschrĂ€nkt zusammen. Wie das Ergebnis zeigt, dĂŒrften die Stimmabgabe nicht lĂŒckenlos gewesen sein. Vertiefte Analysen nach Hochburgen werden zeigen, wie geschlossen die SVP, aber auch die FDP und CVP fĂŒr den bisherigen Direktor des Arbeitgeberverbandes waren. Denn, so kann man jetzt schon vermuten, jeder 5. Freiburger, der/die bĂŒrgerlich wĂ€hlen, stimmten heute fĂŒr den linken Bewerber.

Immerhin, nach den Erfolgen bei den StĂ€nderatswahlen gerade auch im Kanton Freiburg ist der linke Aufstieg ins Stocken geraten. Mit der heutigen Entscheidung bleibt die Freiburger Kantonsregierung mehrheitlich bĂŒrgerlich; die CVP behĂ€lt ihre 3 Sitze, die SP 2, die FDP und die GrĂŒnen je ein Mandat. Pluralismus mit rechtem Schwerpunkt bleibt angesagt; fĂŒr das Experiment der Co-Habitation, die auch anderen Kantone kennen, ist Freiburg nicht reif.

Stadt und Land ticken im Kanton Freiburg politisch ziemlich diametral anders. Diesmal hat sich das Denken des Landes durchgesetzt – wenn auch knapp!

Claude Longchamp

Halbzeitbilanzen im Vergleich

Nun dĂŒrften sie gemacht sein, die Halbzeitbilanzen zur laufenden Legislatur auf Bundesebene. Zeit, die politischen Parteien zwei Jahre nach den letzten resp. vor den nĂ€chsten Wahlen zu beurteilen. Am ehensten noch bestĂ€tigt sich bei Wahlen der Hang zur neuen Mitte, mit etwas unterschiedlichen Auswirkungen auf die anderen Parteien.

Kantonale Wahlanalysen

Hilfreicher als die Jahresbilanzen der sda zu den kantonalen Wahlen ist die Uebersicht, welche die NZZ und LeTemps heute publizierten. Denn die hebt die Nachteile der Sitzadditionen je Kalenderjahr auf. Daniel Bochler, Pascal Sciarini und Karima Bousbah berechneten erstmals sowohl ParteistÀrken als Sitzanteile in allen kantonalen Wahlen seit Ende 2011, wobei sie die Ergebnisse nach Kantonsgrössen gewichteten. Das lÀsst am ehesten Vergleich mit der nationalen Ebene zu. Zudem haben sie die Mischlisten in den Kantonen entlang der KandidatInnen-Stimmen auf die Parteien aufgeteilt, was die PrÀzision der Aussagen erhöht.

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Grafik anclicken, um sie zu vergrössern, Quelle: NZZ

Ergebnis: Die Reihenfolge der Parteien hat sich seit 2011 mit einer Ausnahme nicht geĂ€ndert. Einzig die GLP hat die BDP kantonal ĂŒberholt. Anders als im Bund liegt die FDP in den Kantonen knapp vor der SP. Positiv ist der Trend bei GLP, BDP und SP, wĂ€hrend die SVP stabil ist und FDP, CVP resp. GPS eine negative Bilanz haben.
Direkt vergleichbar sind die ParteistÀrken in den Kantonen und auf Bundesebene nicht. Namentlich die SVP, aber auch die SP sind kantonal schwÀcher als national, derweil besonders die FDP mehr Anhang hat, wenn die Kantone als der Bund wÀhlen. Hauptgrund ist hier, dass die Polparteien von der politischen Polarisierung profitier(t)en.

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Grafik anclicken, um sie zu vergrössern, Quelle: NZZ

In ihrer Analyse kommten die Politikwissenschafter des Zentrums fĂŒr Demokratie in Aarau resp. der UniversitĂ€t Genf zum Schluss, dass die neuen Parteien unverĂ€ndert im Aufwind seien. Auch nach den Nationalratswahlen 2011 ist es ihnen gelungen, die Traditionsparteien im bĂŒrgerlichen Lager, aber auch die GrĂŒnen zu bedrĂ€ngen. Eine wirkliche Opposition bilden sie aber nicht, denn die BDP ist eine Regierungspartei, und die GLP politisiert annĂ€hernd wie eine solche. Die eigentliche Opposition habe sprachregional verschiedene Gesichter: In der deutschsprachigen Schweiz sei sie weitgehend mit der SVP identisch, in der Romandie mit dem MCG, und in der italienischsprachigen Schweiz ist sie mit der Lega dei Ticinesi deckungsgleich. Ihre Erfolge seien unterschiedlich. Im Tessin kann man die Effekte erst anhand kommunaler Wahlen schĂ€tzen; sie scheinen aber gegeben. In der Romandie war das MCG im Herkunftskanton Genf erfolgreich; der Export in andere Kantone ist nicht gelungen. Und bei der SVP sind die Wachstumsjahre seit 2008 vorbei. Mit leichten Schwankungen hĂ€lt sich die Partei aber auf kantonaler Ebene.
Die Befunde in der heutigen NZZ sind damit insgesamt deckungsgleich mit einer Bilanz, die ich auf diesem Blog vor Monatsfrist gezogen. Einzig der RĂŒckgang der GrĂŒnen hat sich seither mit der exemplarischen Wahlniederlag in Genf akzentuiert.

ReprÀsentativ-Befragungen
Umfragen zu den ParteinstĂ€rken sind in jĂŒngster Zeit zwei erschienen: jene der Sonntagszeitung und LeMatinDimanche, erstellt von Isopublic aufgrund von rund 1000 Befragten, und die von gfs.bern, veröffentlicht durch die Medien der SRG, die auf 2000 Befragten basiert.
Im Kern sind die gleich, denn beide Umfragen sehen die GLP und BDP mehr oder weniger im Aufwind. In den Details gibt es aber Unterschiede: So zĂ€hlt Isopublic auch die CVP und die SP zu den GewinnerInnen, derweil die Verluste insbesondere fĂŒr die SVP deutlich hoher ausfallen.
HĂ€lft man sich an die materialstĂ€rkere SRG-Umfrage, wĂ€re die BDP national die eigentlichen Gewinnerin, gefolgt von der GLP. Halten könnte sich die SP, beinahe gilt dies auch fĂŒr die GPS. Derweil gĂ€be es Verluste fĂŒr alle Parteien, die den traditionellen BĂŒrgerblock bilden.

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Grafik anclicken, um sie zu vergrössern, Quelle: gfs.bern

Die Analyse der Ursache macht vor allem auf Mobilisierungsprobleme auf der rechten Seite aufmerksam. Das ist zwar nicht ganz neu, und es kann sich mit dem Abstimmungskampf auch Ă€ndern. Entscheidend ist, welche Themen medial oder durch Abstimmungen an der Spitze der Aufmerksamkeit stehen, wie sie behandelt werden und welche Effekte sich die Parteien davon nutzbar machen können. Da legt das Wahlbarometer nahe, dass die Migrationsfrage zum zentralen Feld der politischen Auseinandersetzung werden wird. Sichtbar wird auch, dass die Parteiimages aus bei der SVP in eben dieser Migrationsthematik, der GPS in Umweltfragen und der SP bei der sozialen Sicherheit recht gering ausgeprĂ€gt bleiben. Mehr als das allgemeine Erscheinungsbild dĂŒrfte massgeblich sein, wie sich die Parteien in den konkreten Sachfragen, beispielsweise in Volksabstimmungen positionieren. Dabei ist nicht zu unterschĂ€tzen, wie sie sich in Bezug auf die Politik des Bundesrates verhalten, denn diese geniesst vergleichsweise hohe GlaubwĂŒrdigkeit, sowohl als Instition wie auch gegenĂŒber den sieben Mitgliedern.
Die Wechselbilanzen seit 2011 sind einzig bei der BDP fast ausschliesslich positiv. Bei der GLP zeigt sich eine gewisse Aenderung gegebenĂŒber 2011, indem die Gewinn von rotgrĂŒnen Parteien angenommen oder sich ins Gegenteil entwickelt haben. An der Polarisierung leidet noch die CVP, verliert sie doch unverĂ€ndert an SVP, FDP und SP WĂ€hlende. Etwa verbessert aufgestellt erscheint die FDP, die beispielsweise keine Verluste mehr gegenĂŒber der SVP hat, aber immer noch an die GLP und BDP. Die GPS verzeichnet leichte Gewinnen seitens der GLP, hat aber mit Abwanderungen an die Ă€ussere Linke zu kĂ€mpfen.

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Grafik anclicken, um sie zu vergrössern, Quelle: gfs.bern

AuffÀllig an der Analyse ist, dass erstmals seit 1999 die Polarisierung des Parteiensystems nicht mehr zugenommen hat. Vielmehr findet eine Rezentrierung statt, wie sie sich 2011 mit den Erfolgen der neuen, konsensorientieren Parteien abgezeichnet hat. Erstmals zeigt sich dies auch an den selbstreferierten Positionen der WÀhlenden fast aller Parteien.

Der Instrumentenvergleich
Vergleicht man die Quintessenz der Legislaturbilanzen beider Instrumente, dominieren zuerst die Gemeinsamkeiten: Das Neue in der Parteienlandschaft zieht immer noch. Bedroht erscheinen dadurch vor allem die bĂŒrgerlichen Zentrumsparteien, vielleicht auch die GrĂŒnen. Die Polparteien legen kaum zu, verlieren aber auch nicht wirklich. Es gibt aber auch Unterschiede; schwierig bleibt die EinschĂ€tzung der SVP, denn ihre Bilanzen kantonal und national sind ungleich, auch auch die Trendaussagen sind nicht wirklich kongruent.
Ein grosses Schalgwort, das alles auf den Punkt bringen wĂŒrde, gibt es nicht (mehr). Anders als 1995 bis 2003 als die Polarisierung die nationalen Wahlen prĂ€gte, aber auch anders als 2007, als der Rechtsrutsch das Ergebnis marktierte, kann man gegenwĂ€rtig maximal von einem Ueberhang zur Mitte sprechen, mit etwas unterschiedlichen Auswirkung auf alle anderen Parteien.
Ein Grund dafĂŒr ist, dass die Polarisierung mit speziellen Auswirkungen auf die SVP bei kantonalen Wahlen nie wirklich spielte. FĂŒr den Peak der SVP 2007 auf nationaler Ebene findet sich in den Kantonen kein pendant. Nicht ĂŒbersehen werden darf dabei, dass namentich die Abstimmungen teilweise ganz andere Befunde liefern. Zwar ist auch hier die GLP die erfolgreichste Partei, doch bleibt der Grad an Polarisierung angesichts der Notwendigkeit von Ja/Nein-Entscheidungen einiges höher als er bei (kantonalen) Wahlen zu Ausdruck kommt.

Claude Longchamp

Rechtsrutsch in Genf – fĂŒr einen Kanton mit einem grossen urbanen Zentrum ist das ein Novum

Die GrĂŒnen bezahlen die umstrittene Verkehrspolitik im Kanton Genf. Sie verlieren im Staatsrat wahrscheinlich beide Sitze, und ihre Vertretung im Grossen Rat wird fast halbiert. Klarer Sieger der Parlamentswahlen ist die Rechte, der Staatsratswahlen die bĂŒrgerliche Entente. FĂŒr die Romandie entsprich das dem gegenwĂ€rtigen Trend. Neu ist, dass erstmals auch ein urbaner Kanton davon erfasst wurde.

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Wahlplakat des siegreichen MCG: Einheimische zuerst

Regierungswahlen
Das KandidatInnen-Feld fĂŒr die 7 Sitze im Genfer Staatsrat war unĂŒblich gross. 29 Bewerbungen standen zur Auswahl. Gewichtet haben die WĂ€hlenden via Majorzverfahren klar: Das vorlĂ€ufige Endergebnis sieht fĂŒnf KandidatInnen der bĂŒrgerlichen Entente nach dem ersten Wahlgang an der Spitze, gefolgt von 2 Bewerbern des MCG und 2 PolitikerInnen der SP. Pierre Maudet (FDP/Lib.), erst 2012 in einer Nachwahl in die Genfer Kantonsregierung gehievt, erzielt das beste Resultate, doch verfehlt er wie alle anderen das absolute Mehr. Erwartet wird, dass die KandidatInnen der FDP, CVP und des MCG alle nochmals antreten, wohl auch die bestplatzierten der SP, der GPS und der SVP. Möglich ist, dass die GenferInnen eine rein bĂŒrgerliche Regierung wĂ€hlen, aber auch, dass sie die persönlichen QualitĂ€ten der KandidatInnen höher gewichten und eine parteipolitisch breit gemischte Regierung zusammenstellen.

Die GrĂŒnen, bisher mit 2 Sitzen, und mit ihr RotgrĂŒn mit 3 Mitgliedern dĂŒrften geschwĂ€cht aus diesen Regierungswahlen hervor gehen. Mit einem oder zwei Vertreter im Staatsrat wird die Rechte, allen voran das MCG, neu in der Regierung prĂ€sent sein. Allenfalls um einen Sitz gestĂ€rkt könnte auch die CVP in die Kantonsregierung einziehen.

Parlamentwahlen
Die Parlamentswahlen, nach dem Proprorzverfahren mit EintrittshĂŒrde durchgefĂŒhrt, zeigen vordergrĂŒndig ein Polarisierungsmuster: Am meisten legen die vereinigte Linksallianz aus kleinen Linksparteien zu, denn sie gewinnt gemĂ€ss Hochrechnung 9 Sitze. 4 Sitzgewinne gibt es fĂŒr das MCG und 2 fĂŒr die SVP. Die Reche bezahlen auch hier die GrĂŒnen mit 8 Sitzverlusten, wĂ€hrend die FDP/Liberalen nach ihrer Fusion 7 Mandate einbĂŒssen. Die anderen Parteien bleiben im Genfer Grossen Rat unverĂ€ndert.

Die Sitzverteilung tĂ€uscht ĂŒber die wirklichen Verschiebungen in den ParteienstĂ€rken hinweg. Hauptgrund ist die 7 Prozent-HĂŒrde. 2009 trat das linke BĂŒndnis mit zwei Listen an, die beide den Einzug ins Parlament verpassten, obwohl sie zusammen 12,3 Prozent der Stimmen erhielten. Diesmal erreichten die wieder vereinigte Linksallianz 3,7 Prozentpunkte weniger, ĂŒbersprang aber gemeinsam die HĂŒrde, sodass sie trotz Stimmenverlusten die grösste Sitzgewinnerin ist.

Eigentliche Gewinnerin der Genfer Parlamentswahlen ist gemĂ€ss vorlĂ€ufigem Resultat jedoch die Rechte: Das MCG legte um 4,9 Prozentpunkte zu und ist mit 19,7 Prozent die zweitstĂ€rkste Partei im Kanton. Die SVP wiederum mache 10,7 Prozent der Stimmen, was einer Steigerung um 2,2 Prozentpunkte entspricht. Das Zentrum bleibt insgesamt Ă€hnlich stark; allerdings verteilen sich die Stimmen auf mehr Parteien. Leader in die FDP/Liberalen, mit 22,7 Prozent der Stimmen auch die stĂ€rke Partei unter den WĂ€hlenden. Allerdings bĂŒsste sie, nach der Vereinigung der FDP mit den Liberalen, 3,6 Prozentpunkte ein. Zulegen konnte die CVP, die mit einem Plus von 0,7 Prozentpunkten neu auf 10,6 Prozent kommt. Gewonnen haben auch die Neulinge GLP und die BDP, die neu 2,9 resp. 0,5 Prozent der WĂ€hlerInnen reprĂ€sentieren, damit aber klar unterhalb der Eintrittsschwelle bleiben, um im Parlament vertreten zu sein.

Verloren hat die Linke. Die SP konnte zwar leicht zulegen; sie kommt auf 14 Prozent der Stimmen, was einem Plus von 1,1 Prozentpunkten entspricht. Drastisch Terrain eingebĂŒsst haben aber die GrĂŒnen, mit einem Minus von 6,6 Prozentpunkten, sodass noch gerade 8,7 % ĂŒbrig bleiben. Wie erwĂ€hnt ist auch die vereinigte Linksallianz schwĂ€cher als vor 4 Jahren. ErwĂ€hnt sei zudem, dass die Piraten 1,5 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen konnten.

Im Genfer Parlament dĂŒrften sich inskĂŒnftig drei fast gleichwertige Blöcke gegenĂŒber stehen: Die bĂŒrgerliche Entende in der Mitte mit 35 (-7) der 100 Sitze, RotgrĂŒn mit 33 (+1) und die Rechte mit 32 (+6) Mandaten. Unter den WĂ€hlenden hat die parlamentarische Mitte einen Anteil von 33,4 Prozent, die Linke reprĂ€sentiert 31,2 Prozent und die Rechte 30,4 Prozent.

Trotz Verlusten: Das Zentrum der Entscheidungen geht inskĂŒnftig von der FDP/Liberalen aus, denn nur diese Partei kann im Parlament Mehrheiten von der Entente aus nach rechts wie auch nach Links beschaffen. Was wie hĂ€ufig vorkommen wird, hĂ€ngt namentlich von der Zusammensetzung der Regierung ab. Und: Ohne Zweifel werden die Themen des MCG nun vermehrt auf die Agenda kommen.

Genfer und Schweizer VerhÀltnisse
Aus schweizerischer Sicht fĂ€llt die besondere Stellung des Mouvement Citoyen Genevois auf. Der Aufstieg der Genfer Rechten geht weitgehend auf ihre Rechnung. Vor acht Jahren gegrĂŒndet, machte die populistische Partei vor allem mit unkonventionellem Verhalten auf sich aufmerksam. Zentraler Programmpunkt war die EinschĂ€nkung der GrenzgĂ€ngerInnen aus Frankreich, die mit der PersonenfreizĂŒgigkeit rasch stĂ€rker wurden. „Einheimische zuerst“ war diesmal der Erfolgsslogan. Zwischenzeitlich stellt die Partei BĂŒrgermeister in verschiedenen Genfer Gemeinden, und nun steht sie vor dem Einzug in die Genfer Kantonsregierung. Damit ist sie, nebst der Lega im Tessin, die zweite wichtige lokale Partei, die mittels (rechts)populistischer Politik von sich reden macht. In beiden Kantonen hat dies den Aufstieg der sonst siegreichen SVP gebremst.

Gelitten hat unter diesem Aufstieg vor allem die Linke. Sie bĂŒsste seit 2009 fast einen Viertel ihrer WĂ€hlerInnen-StĂ€rke ein, sodass der linke Pol inskĂŒnftig schwĂ€cher sein wird. So drastische Verluste sind national fĂŒr RotgrĂŒn unbekannt, aber ein Zeichen dafĂŒr, was passiert, wenn die Unterschichten entweder nach rechts wechseln, oder nicht mehr stimmen gehen. In der deutschsprachigen Schweiz hat diese Bewegung schon in den 90er Jahren stattgefunden, Genf holt dies in der Romandie gerade nach. Vorbei ist es auch mit dem Anspruch der GrĂŒnen, im linken Lager eine Lead-Rolle inne zu haben und die linke Regierungspartei zu sein.

Schliesslich die Mitte: Anders als in Neuenburg hat sich die Fusion elektoral nicht bezahlt gemacht; vielmehr dominiert der nationale Trend, dass 1 + 1 politisch nicht ganz 2 gibt. Leicht gewonnen hat in Genf die CVP, die traditionellerweise rechts der Mitte politisiert und fest in die Entente eingebunden ist. Dennoch verlaufen zahlreiche Trends wie national. Die GLP spricht trotz hoher Eintrittsschwelle fĂŒr die parlamentarische ReprĂ€sentation WĂ€hlerInnen an, die von der bĂŒrgerlichen Mitte und von den GrĂŒnen kommen dĂŒrften. BeschrĂ€nkt gilt dies auch fĂŒr die BDP, die in der Romandie weiterhin schwĂ€chelt. FĂŒr Sitzgewinne reichte dies diesmal nicht.

Bilanz
Von aussen gesehen war der Mordfall im Strafvollzug das bewegende Thema der Wahl. Das könnte fĂŒr die ErklĂ€rung des Aufstiegs der rechten Partei herangezogen werden – aber fĂŒr die Niederlage der GPS? Wer in Genf nĂ€her dabei war, sieht eher die missglĂŒckte Restrukturierung des öffentlichen Verkehrs als hauptsĂ€chliches Thema, das namentlich der verantwortlichen StaatsrĂ€tin MichĂšle Kunzler angekreidet wurde und die exemplarischen Verluste ihrer grĂŒnen Partei erklĂ€ren könnte. Nach dem Wahldebakel fĂŒr die GPS und fĂŒr sie selber erklĂ€rte die bisherige StaatsrĂ€tin, sie stehe im zweiten Wahlgang nicht mehr zur VerfĂŒgung. Da auch der zweite Kandidat der GrĂŒne abgeschlagen wurde, kann es sein, dass die GrĂŒnen ihre Regierungsmitverantwortung diesmal ganz einbĂŒssen.

block

Zieht man die aktuellen Wahltrends namentlich in der Romandie zu Rate, könnte es auch einen ĂŒbergeordneten Grund fĂŒr den Rechtsrutsch geben. Denn einen solchen gab es jĂŒngst auch in anderen Kantonen der Westschweiz. Das Parteiensystem, traditionellerweise auf die Achse FDP/Libelrae vs. SP konzentriert, wird zusehends durch einen nationalkonservativen Gegenpol erweitert. In den Parlament ist das schon deutlicher der Fall, derweil in den Regierung gegenwĂ€rtig eine Umgruppierung stattfindet. Die deutschsprachige Schweiz kennt das schon lĂ€nger, auch die Symptomatik, dass die Polarisierung zwischen links und rechts die Linke nicht mehr vor Verlusten bewahrt.

Was bleibt? Der Kanton Genf ist an diesem Tag klar nach rechts gerĂŒckt. Wie stark sich das auf die kantonale Politik der kommenden fĂŒnf Jahre auswirken wird, wird der zweite Wahlgang fĂŒr den Staatsrat weisen. FĂŒr eine kantonale Wahl in der Romandie ist das Ergebnis nichts ganz Neues, fĂŒr einen Kanton mit einem grossen, urbanen Zentrum schon.

Claude Longchamp