Archive for September, 2013

Die Magie des achten Bundesrats

Eigentlich ist der Neuenburger Jean-Luc Portmann Staatsrechtler, Oekonom und Politologe. Liest man sein Buch zum Schweizerischen Regierungssystem, bekommt man aber den Eindruck, er sei Historiker, allenfalls Politikberater, der gute Kenntnisse hat, von wo das Regierungssystem der Schweiz kommt, was es kann, und woran es regelm√§ssig auch krankt. Seine ganze Hoffnung auf Verbesserung investiert er in die Begr√ľndung, warum es einen achten Bundesrat/eine achte Bundesr√§tin brauche.

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Die fr√ľhe Verfassung
Drei verschiedene Regimes unterscheidet Portmann gleich zu Beginn des Buches: das parlamentarische, das präsidentielle und schweizerische. Dieses habe drei Charakteren: es sei direktorial, kollegial und departemental. Uebernommen habe die Helvetische Republik das aus der französischen Verfassung des Jahres III (1795), die ein Parlament mit zwei Kammern vorsah, welches die gleichberechtigten Regierungsmitglieder einzeln wählt und kontrolliert. Ganz anders als in einem parlamentarischen System es die Regierung aber nicht abberufen.

Von diesem Regierungssystem in den fr√ľhsten Demokratien hat sich Frankreich l√§ngst abgewendet; in der Schweiz h√§lt es sich, ausgehend von der Helvetischen Republik mit Direktorium, Kommission und Rat, wie die Regierungen genannt wurden, und den fr√ľhen Kleinr√§ten in den (regenerierten) Kantonen. Seit 1848 bildet es die Grundlage f√ľr die Konstitution des siebenk√∂pfigen Bundesrats.

Die Bundesverfassungen von 1848, 1874 und von 1999 bestimmen juristisch die heutige Form des Bundesrats. Hinzu kommen die Revisionen von 1931 mit dem Uebergang von der drei- zur vierj√§hrigen Amtszeit einerseits, die von 1971 anderseits, welche die Einf√ľhrung des Frauenstimm- und Wahlrechtes brachte. Das Kollegialsystem, eigentliches Kernst√ľck des schweizerischen Regierungssystems, hat alle Verfassungs- und Gesetzesrevisionen √ľberdauert. Hauptgrund hierf√ľr sieht Portmann darin, dass es auf ein Gleichgewicht zwischen Regionen, Sprachen, Religionen, politischen Parteien, ja auch zwischen den Geschlechtern angelegt sei.

Die Reform(versuche)
Einiges, so der Autor, habe man im Verlaufe der Zeit am Regierungssystem zu √§ndern versucht. In seiner Uebersicht behandelt er die drei gescheiterten Anl√§ufe f√ľr eine Volkswahl des Bundesrats. Er geht auf die Frage ein, welches die richtige Zahl dr Mitglieder sei, denn namentlich die Linke habe sie von 7 auf 9 erh√∂hen wollen. Schliesslich nimmt er sich auch der Quotenfrage f√ľr die Geschlechtervertretung an, wie sie in den 90er Jahren des 20. Jahrhunderts gestellt und verworfen worden ist. Jedes dieser Kapitel schliesst er mit Er√∂rterungen von Vor- und Nachteilen ab, die letztlich nahe an den effektiv gef√§llt politischen Entscheidungen liegen.

Engagierter ist das Buch bei der Darstellung der j√ľngsten Staatsleitungsreform. Erstmals gefordert wurde sie Ende des 19. Jahrhunderts. Bis man damit Ernst machte, dauerte es aber noch fast ein Jahrhundert. Skandale, von dem beim Kauf des Mirage-Flugzeuges in den 60er Jahren bis zu dem, der Ende der 80er Jahre des 20. Jahrhunderts zum R√ľcktritt von Elisabeth Kopp als Bundesr√§tin f√ľhrte, legten das Fundament. Die Kommission um den Basler Staatsrechtsprofessor Kurt Eichenberger formulierte die denkbaren Strategien: entweder zum parlamentarischen oder zum pr√§sidentiellen Regierungssystem √ľberzugehen, oder aus drei systemvertr√§glicheren Varianten (St√§rkung der Departementssekretariate, Einf√ľhrung eines Pr√§sidiums zur F√ľhrung eines vergr√∂sserten Gremiums und Teilung der Regierung in ein kleines Kabinett, erweitert durch Minister) auszuw√§hlen.

Die meisten kennen die Geschichte seither: Der Vorschlag mit 7 Bundesr√§tInnen und 10 Staatssekret√§rInnen scheiterte in der Volksabstimmung vom 9. Juni 1996. Das l√∂ste zwar zahlreiche Aktivit√§ten im Parlament aus, doch hemmte es auch den Mut, die n√∂tige Staatsleitungsreform mit der Totalrevision der Bundesverfassung von 1999 zu verbinden und abzuschliessen. Seither basteln verschiedene Akteure an einer sinnvollen und realisierbaren Reform: der Bundesrat, progressive ParlamentarierInnen, WissenschafterInnen, aber auch verschiedene politische Parteien. Fast alles davon ist trotz evidenter M√§ngel am Beharrungsverm√∂gen des schweizerischen Regierungssystems gescheitert. Einziger Lichtblick: die Einf√ľhrung von Staatssekretariaten, die den Bundesrat in dr√§ngenden Dossiers entlasten.

Die Position des Autors
Im kurzen Schlusskapitel bezieht der Autor Stellung. Er schlägt einen Bundesrat mit 8 Mitgliedern vor, verbunden mit der Schaffung eines Präsidialdepartements mit einem aufgewerteten Bundespräsidium.

Selber nennt Portmann sein Unterfangen ‚Äěwenig amibiti√∂s‚Äú, denn es stelle das Fundament des politischen Systems nicht in Frage, wie das beim Uebergang zum parlamentarischen oder pr√§sidentiellen Regierungssystem der Fall w√§re. Abgelehnt werden die Volkswahl und der Uebergang zu einem Koalitionssystem, denn beides sei mit den ausgebauten Volksrechten in der Schweiz nicht in Uebereinstimmung zu bringen. Schliesslich w√ľrde eine klar erh√∂hte Zahl an Bundesr√§tInnen die Kollegialit√§t pervertieren.

Den Hauptgrund f√ľr das Pr√§sidialdepartement sieht der Autor in der Ueberlastung der jetzigen Bundesr√§tInnen mit ihrer Departementsarbeit im Pr√§sidialjahr. Der achte Bundesrat/die achte Bundesr√§tin br√§chte den Vorteil, Sprachminderheiten, politische Parteien und Kantone besser einbinden zu k√∂nnen. Gew√§hlt w√ľrde er oder sie im Vorschlag Portmann alle zwei Jahre, ohne M√∂glichkeit der direkten Wiederwahl. Die Stellvertretung h√§tte ein Mitglied der Departements-Bundesr√§tInnen inne. Bundespr√§sidentIn und Stellvertretung m√ľssten stets die verschiedenen Sprachregionen repr√§sentieren, so der Staatsrechtler. Das Pr√§sidialdepartement w√ľrde die Bundesratssitzungen vorbereiten und leiten. Der/die Bundespr√§sidentIn w√ľrde stets mitstimmen, bei Stimmengleichheit g√§lte die entsprechende Stimme doppelt. Anders als bei einem/r Ministerpr√§sidentIn h√§tte der/die neue Bundespr√§sidentIn aber kein Weisungsrecht gegen√ľber den anderen Mitgliedern der Regierung. Im Notfall w√ľrde er oder sie provisorische Entscheidungen f√§llen k√∂nnen, mit der Verpflichtung der nachtr√§glichen Ratifizierung.

Zur Entlastung der Departements-Bundesr√§te bef√ľrwortet Portmann zudem 1 bis 2 Staatssekret√§rInnen pro Departement, vorgeschlagen vom Departementschef, gew√§hlt durch den Bundesrat als Ganzes und best√§tigt durch das Parlament. Deren Aufgabenbereiche bestehe in der Vertretung des Departementschefs im Parlament, in den Kommissionen, in den Medien, gegen√ľber den Kantonen, aber auch anderen Staaten und supranationalen Organisationen.

Vom reinen Kollegialsystem w√ľrde man damit zum gef√ľhrten √ľbergehen, bilanziert Portmann seinen eigenen Vorschlag. Bei den Staatssekretariaten bildet der Autor im Wesentlichen ab, was sich als Teil der Staatsleitungsreform effektiv durchgesetzt hat, w√§hrend er beim Bundespr√§sidium einiges dar√ľber hinaus denkt.

Kritik
F√ľhrung, Handlungsf√§higketi unter Druck, Entlastung der Bundesr√§tInnen von der Tagesarbeit sind die zentralen Motivationen, die den Autor angetrieben haben. Vorbildlich ist seine sehr stringente Darstellung des Regierungssystems, seiner Wurzeln, seiner St√§rken, aber auch seiner Schw√§chen. Die Reformen, die seit dem 19. Jahrhundert vorgeschlagen wurde, behandelt er bemerkenswert neutral, ohne am Ende seinen Standpunkt zu verleugnen. Man w√ľnschte sich, dass das Buch in der deutschsprachigen Schweiz mehr rezipiert w√ľrde, denn es behandelt einen Kernbereich der Schweizer Staatswissenschaften.

Wenn man ein Bedenken platzieren soll, ist Jean-Luc Portmann etwas zu √ľberzeugt, dass ein achter Bundesrat alles verbessern w√ľrde, was das Regierungssystem der Schweiz bisher nicht zustande gebracht hat. Das ist eine wohl zu magische Vorstellung von der Zahl der Bundesr√§tInne, egal ob sie zu siebt sind oder zu achte w√§ren.

Claude Longchamp

Auf dem Weg zu einem neuen Prognoseverfahren von Schweizer Parlamentswahlen

Der Start war verheissungsvoll. Rund ein Dutzend Studierende des Masters f√ľr „Schweizerische und vergleichende Politik“ an der Uni Bern haben sich in meinem Forschungsseminar zur Prognose Schweizer Parlamentswahlen eingefunden. Einige Gedanken zu dem, was an der ersten Sitzung herausgekommen ist.

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Die Fabrikstrasse 2e im eben fertig umgebauten von Roll Areal in Bern dient als postindustrielle Denkst√§tte, unter anderem f√ľr die Sozialwissenschaften an der hiesigen Uni.

Die Intuition zuerst
Zuerst liessen wir der Intuition freien Lauf. Meine Studierenden mussten sich festlegen, welche Partei bei den Nationalratswahlen 2015 an Anteilen zulegt, welche solche verliert. Dann reflektierten wir ein erstes Mal, was die Gr√ľnde sein k√∂nnten. Schnell waren die Stichworte zusammen: generelle F√§higkeit zu mobilisieren, Mix an aktuellen Themen resp. Chancen und Risiken, ein Mitglied im Bundesrat zu gewinnen oder zu verlieren. Die kurze Pr√§sentation des gleichentags erscheinenden Wahlbarometer lieferte erste Hinweise, was davon mehr als Vermutung sein k√∂nnte.

Wahlen als Ritual mit konstantem Ausgang
Dann ging es h√§rter zur Sache: Bis zu Beginn der 90er Jahre des 20. Jahrhunderts waren Wahlprognosen in der Schweiz relativ einfach. Die sprichw√∂rtliche Stabilit√§t des Parteiensystems mit vier grossen und gr√∂sseren Regierungsparteien und einer Reihe von kleineren Nicht-Regierungsparteien liess sich gut √ľberblicken. Heraus kam bei der Wahl, was bei der letzten schon herausgekommen war.
Mit dem Ende des Kalten Krieges war das aber zu Ende; nach der EWR-Kontroverse brachen die traditionelle Parteienlandschaft, die 1919 (Proporzwahlrecht), 1959 (Zauberformel f√ľr Regierungsbeteiligung) und 1971 (Frauenwahlrecht) ihre Konturen erreicht hatte, vielerorts zusammen. Der Aufstieg der SVP begann, bisweilen kontert von SP und GPS. Seither ist die Volatilit√§t bei Wahlen in der Schweiz schrittweise gestiegen, zuerst bei National-, dann auch bei St√§nderatswahlen.
Die Ver√§nderungen der letzten Jahre waren nicht beliebig. Zuerst pr√§gte die Polarisierung des Parteiensystems die Entwicklung (1995 bis 2003), dann verlangsamte sich diese am linken Pol, sodass man von einem eigentlichen Rechtsruck sprechen konnte (2007). Auch der wurde 2011 gebrochen; es entstand der Trend zu neuen Mitte, der gem√§ss letztem Wahlbarometer anh√§lt. Mit anderen Worten: Die j√ľngste Generation der schweizerischen Parteien setzt den relevanten Trend, und sie bedr√§ngt damit Parteien, die vor ihnen entstanden sind.

Extrapolation kantonaler Trends
In den 90er Jahren wuchs die Hoffnung, man k√∂nne Schweizer Parlamentswahlen aufgrund der kantonalen Trends sicher vorhersehen. Klar ist, dass die Parteist√§rken national und kantonal unterschiedlich sind. Denn die Polarisierung, die Mitte der 90er Jahre einsetzte, war auf Bundesebene immer st√§rker als auf subnationaler. So sind FDP und CVP in den Kantonen st√§rker als im Bund, w√§hrend f√ľr SVP, beschr√§nkt auch f√ľr SP das Gegenteil gilt. Immerhin, die Entwicklungen auf nationaler und kantonaler Ebene verlaufen √§hnlich, womit der Trend in den Kantonen zwischen zwei eidgen√∂ssischen Wahlen eine brauchbare Ann√§herung an Prognosen liefert.
Das Problem dieses Prognoseverfahren bleibt aber, dass sie die spezifischen Mobilisierungswirkungen nationaler Wahlk√§mpfe, aber auch die Trends im Wechselw√§hlen zwischen Parteien und Parteilagern zu untersch√§tzen. So untersch√§tzte man die CVP 207 auf diesem Weg, und die SVP wurde 2011 √ľbersch√§tzt.
Deshalb m√ľssen weitere Instrumente helfen, diesen Gr√ľnden der Ver√§nderung von Parteist√§rken auf die Spur zu kommen. Umfragen mit W√§hlerstromanalysen, aber auch Aggregatdaten-Analysen, die Gleiches leisten, w√§ren eine erste Verbesserung. Leider gibt es davon in der Schweiz viel zu wenig, vor allem zu wenig systematische Uebersichten. F√ľr die Forschung ist das aber gut.

Erfahrungen bei den j√ľngsten Wahlen in den USA und in Deutschland
Die abschliessende Diskussion der Erfahrungen mit Prognosen bei den j√ľngsten Bundestagswahlen zeigt, dass die Kombination von verschiedenen Instrumenten der Wahlprognose diese verbessert, aber nicht vor Irrt√ľmern sch√ľtzt. Das Debakel der deutschen FDP sah fast niemand richtig voraus.
Das erfolgreichste Verfahren war die Analyse der Trends von Wahlkreis zu Wahlkreis. Das brachte eine fast perfekte Prognose. Sie erinnert in Vielem an das, was vor Jahresfrist in den USA geschah. Die genauesten Vorhersagen gingen √ľber die Bundesstaaten, ber√ľcksichtigen KandidatInnen-Konstellationen, aktuelle Umfragen und langfristige Trends, allenfalls weitere Indikatoren. Nate Silver steht f√ľr dieses Vorgehen.

Herausgeforderte Politikwissenschaft
Die klassische Vorgehensweise in der Politikwissenschaft wird damit herausgefordert. Denn diese ist es sich gewohnt, theoretisch begr√ľndet vorzugehen, eine angepasste Methodologie zu verwenden, um relevante Daten zu analysieren und zu interpretieren. Doch die besten Prognostiker maximieren den Beitrag der statistischen Verfahren zu Prognosen, und sie verringern jenen der Theorie.

Wir werden das in unseren weiteren Ueberlegungen zur Prognose Schweizer Parlamentswahlen ber√ľcksichtigen m√ľssen.

Claude Longchamp

Wer wie genau war, bei der Prognose der deutschen Bundestagswahlen

Ueber das Prognose-Tool PollyVote_de habe ich schon vor den deutschen Bundestagswahlen berichtet. 2013 durchlief es sein Probephase ‚Äď und bestand sie, wenn auch nicht ganz problemlos. Mein Bericht.

Wäre es nach den verschiedenen Wahlbörsen gegangen, wäre die AfD in den Bundestag gelangt und die FDP drin geblieben. Das war gleich gleich zweimal falsch. Bei der AfD lagen die Prognosemärkte als einzige daneben, bei der FDP gerieten alle Prognoseverfahren bei den diesjährigen deutschen Wahlen in Schwierigkeiten.

Nun kann man Vorhersagen nicht auf die Frage reduzieren, wer der Eintrittsschwelle in den deutschen Bundestag scheitert resp. sie √ľberwindet. Das ist zwar qualitativ von Belang, doch gehen alle Prognoseverfahren quantitativ vor. Fairer ist es deshalb, sie daran zu messen, wie gross mittlere Abweichung bei allen Parteien ist.

PollyVote hat denn auch die quantitative G√ľte der verschiedenen Tools im Nachhinein verglichen. Ergebnis:

. Prognosemärkte waren am ungenauesten;
. etwas besser waren ExpertInnen;
. noch präziser waren Umfragen und
. am geeignetsten, die Wahl vorauszusehen, waren Modellrechnungen.

PollyVote ging noch dar√ľber hinaus. Im Claim der Plattform heisst es, „Prognosen gut kombiniert“. Will heissen: Am besten ist der Mix aus der vier genannten Verfahren. In der Tat wurde das Versprechen eingel√∂st, denn noch einen Hauch besser als die Modellrechnungen war PollyVote selber.

Damit best√§tigt sich in Deutschland, was in sich in der amerikanischen Wahlforschung vor kurzem eingeb√ľrgert hat. Statt auf eine Umfrage zu achten, schaut man auf alle. Statt Umfragen alleine beizuziehen, l√§sst man sich von allen ser√∂sen Instrumenten beraten.

Der mittlere Fehler dieses doppelten Kombis betr√§gt 0,97 Prozentpunkte pro Partei. Das Hauptproblem betrifft die CDU/CSU, gefolgt von den Gr√ľnen. Erst dann kommen die FDP und die AfD an die Reihe. Weitgehend unproblematisch waren die Einsch√§tzungen von von PollyVote bei der SPD, den Piraten und der Linken.

Alles klar? Wie immer bei solchen Aggregatoren, die vom Schnitt ausgehen, sind einige Teilinstrumente ungenauer resp. genauer als das Mittel. Am genauesten von allen war die Website „election_de„. Denn sie lag praktisch √ľberall richtig; mittlerer Sch√§tzfehler: sensationelle 0,1 Prozent pro Partei.

Das Dumme nur: Die Statistiker dahinter verraten fast nichts, wie sie vorgegangen sind. Man erf√§hrt nur, dass sie die zitterhaften Umfragen mit den langfristigen Trends kombinieren, und √ľber die Wahlkreise vorgehen, um die Parteist√§rken zu prognostizieren. Wie genau das geht, bleibt ihre Mysterium.

Claude Longchamp

Einen Tag vor der deutschen Bundestagswahl

PollyVote, in den USA erfolgreich eingesetzt, um den Ausgang der Präsidentschaftswahlen vorauszusagen, wurde 2013 erstmals auch bei den deutschen Bundestagswahlen verwendet. Ich fiebere mit, denn mich interessiert, ob es ein Exportschlager wird.

Aggregatoren nennt man Tools wie PollyVote in der Fachsprache. Sie funktionieren nach dem Motto: Jedes noch so gute Instrument hat Schw√§chen, ohne dass man sie im Voraus kennt. Also nutzt man sie parallel, m√∂glichst ohne vorherige Gewichtung. In Detuschland stellt PollyVote auf vier Instrumente ab: Repr√§sentativ-Umfragen, Prognosem√§rkten, Modellrechnung und ExpertInnen- Urteilem. Wenn ein Instrument in mehrfacher Ausf√ľhrung vorkommt, wird mit dem Mittelwert der entsprechenden Ergebnissen gearbeitet.

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Grafik anclicken um sie zu vergrössern.

Gem√§ss PollyVote kommt die CDU/CSU bei den morgigen Bundestagswahlen auf 39 Prozent; sie w√ľrde sich damit um rund 6 Prozentpunkte gegen√ľber der Vorwahl verbessern. Zulegen d√ľrfte auch die SPD, die auf 26 Prozent kommt. 11 Prozent gehen an die Gr√ľnen/B√ľndnis’90, 8 an Die Linke und 6 an die FDP. Dar√ľber hinaus schafft keine Partei die 5 Prozenth√ľrde. Es scheitern die AfD mit 4 und die Piraten mit 3 Prozentpunkten. Unter den Parlamentsparteien l√§uft es auf ein Patt heraus: Schwarz-Gelb und Rot-Rot-Gr√ľn haben je 45 Prozent. Das l√§sst alles offen: die Fortsetzung der bisherigen Koalition, eine schwarz-rote Allianz und eine linkes B√ľndnis. Letzteres gilt als das unwahrscheinlichste Szenario, weil es nur eine rechnerische, keine politische Mehrheit w√§re.

Nat√ľrlich wartet man gespannt darauf, ob die Vorhersage stimmt resp. wie genau sie ist. Das alles wissen wir abschliessend erst morgen Abend. Heute schon k√∂nnen wir die Instrumente im Vergleich beurteilen. Die hierzu relevanten Befunde sind:

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Die vier Linien entsprechen von oben nach unten: Modellen, Umfragen, Experten, Polly-Vote-Schnitt, Börsen. Grafik anclicken um sie zu vergrössern.

. Drei der vier Instrumente sehen die Alternative f√ľr Deutschland nicht im neuen Bundestag vertreten. Die Abweichung findet sich bei den Prognosem√§rkten. Diese Instrument, der B√∂rse nachempfunden, gibt als einziges der AfD einen W√§hlerInnen-Anteil von 6 Prozent, was f√ľr den Einzug reichen w√ľrde.
. Identisch sind die 4 Werte f√ľr die Gr√ľnen/B√ľndnis’90, fast der Fall ist dies bei der Linken und bei der FDP. Bei dieser Partei variirien die Angaben um maximal 9 Promille, wobei die Umfragen am tiefsten sind, bei jener um 8 Promille, denn die ExpertInnen haben die Links-Partei tiefer als alle anderen.
. Uneinheitlicher sind die Werte f√ľr die beiden Grossparteien. Die SPD schwankt zwischen 25.2 Prozent in den Prognosem√§rkten und 26.9 Prozent bei den ExpertInnen. Die CDU wiederum kommt an der B√∂rse auf 36.8 Prozent, in den Modellrechnungen gar auf 40,7 Prozent. Die Eigenheiten der Instrumente nach Parteien sind dabei √ľber die Zeit fast konstant geblieben, sprich haben whl etwas mit der Auswahl der Indikatoren oder der TeilnehmerInnen zu tun.

Mit anderen Worten: ExpertInnen haben eine Affinität zur SPD; die Börsen eine zur AfD; vor allem letzteres bekommt der CDU/CSU nicht gut.

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Die Linien entsprechend von oben nach unten: ExpertInnen, Polly-Vote-Schnitt, Umfragen, Modellen, Börsen. Grafik anclicken um sie zu vergrössern.

Nat√ľrlich fiebere ich ein wenig mit Kollege Andreas Graefe von der Uni M√ľnchen mit; denn sollte sich der US-Export in Deutschland bew√§hren, sehe ich vor, 2015 ein √§hnliches Tableau auch bei den Nationalratswahlen 2015 anzuwenden!

Claude Longchamp

hier noch die vier Umfragen von heute im Vergleich

Datengetriebene Recherche und Umsetzung zwischen Journalismus und Aktivismus

Zum 3. Mal organisierten gestern Orell F√ľssli Wirtschaftsinformation und das MAZ, die Schweizer Journalistenschule, eine Tagung zum Datenjournalismus in der Schweiz. Anwendungsbeispiele standen im Zentrum des Interesses. Eine Schilderung meiner Lernings und Einsichten

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Illustration aus der unten verlinkten Kartenserie der NZZ

Meine wichtigste Erkenntnis des Vortrag(halb)tages war: Die Grenzziehung zwischen datengetriebenem Journalismus und Aktivismus ist fliessend.

Marek Tuszynski, mit Verve im TacticalTechnologyCollctive engagiert, machte dies am klarsten deutlich. Der Filmemacher unterst√ľtzt Nichtregierungsorganisationen in ihrem Kampf gegen das global ausdgerichtete Verbrechen. ‚ÄěExposing the Invisible‚Äú heisst das Projekt. ‚ÄěOur currency is information‚Äú ist ein beispielhafter Kurzfilm, der in diesem Rahmen entstanden ist. Dabei geht es darum aufzuzeigen, wid internationale Finanzstr√∂me verlaufen, Briefkastenfirmen vernetzt sind, um nationale Gesetze zugunsten von Korruption zu umgehen oder Warenhandel jenseits von Deklarationspflichten zu organisieren. Wirkung ist beabsichtigte, Konflikte sind vorprogrammiert.

Einiges unpolitischer ist der Datenjournalismus in Schweizer Medien. Der Tamedia-Verlag hat das Eis gebrochen, aktuell ziehen andere Medienhäuser wie der NZZ-Verlag nach.

NZZdata hat diesen Sommer 20 Tage lang in Serie neue Gesichter der Schweiz produziert. 20 Karten sind so entstanden, von denen die meisten ungewohnte Bilder des Landes zeichneten, sei es, weil sie neue Informationen verwendeten oder bekannte Information neu versinnbildlichten. Teils standen die Karten mit Legenden allein in der NZZ, teils waren sie umgeben von ganzen Reportagen. Sylke Gruhnwald zeigte in ihrem Referat, dass das Interesse der Lesenden und Sehenden √ľberdurchschnittlich vorhanden sei, machte aber auch deutlich, wie der start-up in der (Wirtschafts)Redaktion funktioniert. Denn er k√§mpft um Anerkennung, Stellenprozente und um Vermittlung von Text und Bild. Resultat sei, dass man noch nach bei der bekannten Infografik verharre. Im Sommer habe man Konjunktur gehabt, meinte sie, nicht zuletzt weil wegen mangelnder Textauslastung die Freiheit zum Visuellen in den Publikationen der NZZ-Gruppe gr√∂sser als √ľblich war. Dabei sei man auch schon an die Belastungsgrenze f√ľr MacherInnen und Medium gestossen.

Julian Schmidli geh√∂rt in der Schweiz zu den JournalistInnen, die den Datenjournalismus schon l√§nger pr√§gen. F√ľr die Sonntagszeitung und LeTemps hat er verschiedene Reportagen und Hintergrundsberichte inspiriert, recherchiert angetrieben. Eindr√ľcklich waren vor allem die Finanzstr√∂me bei der Vergabe √∂ffentlicher Mandate durch die Bundesverwaltung. Die grafische Aufarbeitung der stark synthetisierten Information machte auf einen Blick klar, welche eminente Bedeutung beispielsweise die Verkehrsausgaben dabei haben, aber auch, welche Unternehmungen davon profitieren. (Unsinnigerweise ist der Beitrag auf Internet allerdings nur ohne Visualisierung einsehbar).

Schmidlis Erfahrungen kontrovers diskutierte Erfahrungen zeigten auch, wo Problematiken des Datenjournalismus liegen, selbst wenn man keiner politischen Bewegung verpflichtet ist. Nicht nur Daten treiben die Recherche, auch die journalistischen Massst√§be heizen sie an. Komplexit√§t muss nicht nur aufgearbeitet, sondern auch systematisch reduziert werden. Und der Tendenz zur Objektivierung von Masseninformationen mittels Diagrammen steht der journalistische Zwang zum Runterbrechen auf das Beispiel hinter dem Muster gegen√ľber. Eine datenjournalistische Arbeit sei dann gut, meinte der Referent, wenn der Mensch mit seiner Geschichte das Ergebnis in seiner Darstellung ins Zentrum ger√ľckt werden k√∂nne.

Neuerdings √∂ffnet sich auch die Politikwissenschaft dem Datenjournalismus, indem beispielsweise politische Landschaften kartografiert, aber auch Netzwerke von Akteure in der Politik transparent gemacht werden, die auf komplexen Informationen basieren. Man kann gespannt sein, was der Master in Datenjournalismus, der diese Woche am Institut f√ľr Politiukwissenschaft an der Uni Z√ľrich beginnt, hier an Forschungsergebnissen bringen wird. Ich werde mich im n√§chsten Herbst da ebenfalls einbringen!

Claude Longchamp

Die Tagung hier auf den NSN mitverfolgen.

Mein Einsatzplan f√ľr den Abstimmungssonntag

Am kommenden Abstimmungswochenende steht die Volksentscheidung zur Aufhebung der Wehrpflicht, der Liberalisierung der Tankstellenshop und der Revision des Epidemiengesetzes an. Hier schon mal, was wo kommt..

Wie √ľblich, f√ľhrt gfs.bern die Hochrechnungen f√ľr die SRG-Medien durch. Nachstehend der Fahrplan, samt meinen pers√∂nlichen Eins√§tzen auf den SRF Kan√§len. Abweichungen von wenigen Minuten aufgrund des Sendeverlaufes sind m√∂glich.

1230 Trendrechnung Wehrpflicht
1235 Kommentar im Radio

1300 Trendrechnung Epidemiengesetz und Tankstellenshops
1300 Hochrechnung Wehrpflicht
1305 Kommentar im Radio
1320 Kommentar im Fernsehen

1330 Hochrechnung Epidemiengesetz und Tankstellenshops
1335 Kommentar im Fernsehen
1345 Kommentar im Radio

1355 Analyse Social Media im Abstimmungskampf
1405 Analyse Abstimmungskampf

1505 Hochrechnung Stimmbeteiligung

1605 Erstanalyse Tankstellenshops
1635 Erstanalyse Epidemiengesetz und Wehrpflicht

1730 Social-Media am Abstimmungssonntag

1915 Schlussanalyse Abstimmungssonntag

Erläuterungen

Trendrechnung: Ja-Trend (55%+), Nein-Trend (45%-), keine Trendaussage m√∂glich (alles dazwischen), basierend auf fr√ľhen Kantonsergebnissen
Hochrechnung: Angaben in % zum Volksmehr, Unsicherheitsbereich +/-3%punkte, bei knappen Ergebnissen wird die Hochrechnung halbst√ľndlich wiederholt, mit verringertem Unsicherheitsbereich
Erstanalyse: Analyse zentraler räumlich bestimmbarer Einflussfaktoren auf die Kantonsergebnisse (wie Sprache, Siedlungsart, Betroffenheit).

Claude Longchamp

Was man zum Ausgang der Volksabstimmungen vom 22. September 2013 weiss – und was nicht.

Bei Wahlen haben 3 Wochen vor dem entscheidenden Tag 9 von 10, die sich beteiligen wollen, eine bestimmbare Absicht, wen sie wählen wollen. Bei Abstimmungen liegt der Wert deutlich tiefer, was Prognosen erschwert.

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Heute erscheint die SRG-Befragung zu den Volksabstimmungen vom 22. September 2013. Interviewt wurden hierzu von gfs.bern 1406 repr√§sentativ ausgew√§hlte Stimmberechtigte. 45 Prozent wollen sich bestimmt beteiligen, sagt die Hochrechnung der Befragungsergebnisse. Ber√ľcksichtigt man nur diese, ist die Meinungsbildung bei der Aufhebung der Wehrpflicht fortgeschritten, bei den Laden√∂ffnungszeiten im Mittel, beim Epidemiengesetz unterdurchschnittlich. Jeweils zwei Zahlen belegen das:

. Nur 6 Prozent wussten gar nicht, wie sie bei der Wehrpflicht-Vorlage stimmen sollten, weitere 27 Prozent hatten eine nur einigermassen gerichtete Absicht, ohne schon entschieden gewesen zu sein.
. Bei der Tankstellenvorlage waren 7 Prozent ganz unschl√ľssig, zus√§tzlich 33 Prozent eher.
. Klar höher fielen die Werte zum Epidemiengesetz aus. 12 Prozent äusserten in der Befragung keine Stimmabsichten, weitere 39 Prozent eher.

Gr√ľnde hierf√ľr gibt es verschiedene. Als Erstes sei die Intensit√§t des Abstimmungskampfes erw√§hnt: Namentlich zum Epidemiengesetz bleibt diese zur√ľck. Die beiden anderen Vorlagen finden mehr mediale Aufmerksamkeit, erhitzen die Gem√ľter aber weniger als auch schon. Typisch hierf√ľr: √úber die 1:12 Initiative, deren Volksentscheid erst am 24. November 2013 f√§llt, wird jetzt schon mehr debattiert. Und auch der Gripen-Kauf ist spannender als die n√§chste Volksabstimmung. Nimmt man die Entwicklung von der ersten zur zweiten Umfrage als Massstab f√ľr Kampagnenwirkungen, haben diese die kollektive Entschiedenheit bei den Tankstellenshops um 9 Prozentpunkte erh√∂ht, bei der Wehrpflicht-Vorlage um 7 Prozentpunkte. Beim Epidemiengesetz ist, auf aggregierter Ebene, keine Ver√§nderung feststellbar.

Als Zweites sei die Vorentschiedenheit der B√ľrgerschaft erw√§hnt. Bei einfachen und alltagsnahen Vorlagen wissen Herr und Frau Schweizer auch ohne Kampagnen, was sie stimmen wollen. Bei der Armee-Vorlage waren das 7 Wochen vor dem Abstimmungstag 60 Prozent der Beteiligungswilligen, bei den Tankstellenshops 51 von Hundert, und beim Epidemiengesetz lag der Wert mit 48 Prozent unter der H√§lfte. Massgebliche Ursachen sind der reelle oder symbolische Bezug zum Alltag der B√ľrgerInnen, die M√∂glichkeit, sich auf einen Blick eine Meinung zu bilden, und die Erfahrungen, die man mit dem Thema hat. Das ist bei der Wehrpflicht-Vorlage alles gegeben gewesen. Bei den beiden anderen Vorlagen war das nicht der Fall, denn die interessenm√§ssige Betroffenheit ist zielgruppenspezifischer, und ohne Studium der Vorlageninhalte kann man die aufgeworfene Abstimmungsfrage nicht wirklich beantworten.

Was nun sind die Konsequenzen? Zun√§chst sei die Sicherheit erw√§hnt, mit der ein bestimmtes Abstimmungsergebnis feststeht. Das ist bei der Wehrpflicht im √ľblichen Masse der Fall, bei den Tankstellenshops etwas weniger, und beim Epidemiengesetz ist eigentlich noch vieles m√∂glich. Sodann liegt, unter Einbezug der ermittelten Stimmverh√§ltnisse nahe, dass die GSoA-Initiative durchf√§llt, w√§hrend die Entscheidung bei der √Ąnderung des Arbeitsgesetzes auf Messersspitze zustrebt. Der Ausgang ist letztlich offen. Beim Epidemiengesetz ist der Zielbereich am gr√∂ssten, doch ist die Ja-Seite im beschr√§nkten Vorteil, denn sie hat unter den Entschiedenen einen Vorsprung von 10 Prozentpunkten.

Die daraus abgeleiteten Titel des Forschungsberichtes lauten:

„Tankstellenshop-Vorlage nach wie vor offen“
„Bef√ľrworter des Epidemiengesetzes unver√§ndert im Vorteil“
„Nein zur abschaffung des Wehrpflicht gefestig.“

Claude Longchamp

Erwartungen zum Ausgang der Volksabstimmungen vom 22. September 2013

In zwei Wochen sind eidgen√∂ssische Volksabstimmungen. Entschieden wird √ľber die Abschaffung der Wehrpflicht, die Neuregelung des Verkaufssortimentes in Tankstellenshops und das Epidemiengesetz. Mit welchen Ausg√§ngen der Volksentscheidungen kann man rechnen?

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Instrumente

Etabliert sind Abstimmungsumfragen; den Standard in der Schweiz setzen im Abstimmungskampf die SRG-Umfragen. Sie basieren auf einer zweifachen Erhebung von Stimmabsichten und Argumentebewertungen bei einem repräsentativen Kreis von 1200 resp. 1400 Stimmberechtigter, die mittels Telefoninterviews befragt werden.
Bezieht man sich auf die 1. (von 2) Wellen, wird die Abschaffung der Wehrpflicht abgelehnt, das Epidemiengesetz eher angenommen, und ist die Entscheidung zu den Tankstellenshops (noch) offen.

SRG-Trendbefragung / gfs.bern
Wehrpflicht: 35:57 (8)
Tankstellenshops: 46:47 (7)
Epidemiengesetz: 49:39 (12)

Zielmlich regelm√§ssig ver√∂ffentlicht auch die Zeitung „20 min“ das Ergebnis einer grossen LeserInnen-Befragung, realisiert via die online-Plattform des Mediums. Beeindruckend ist jeweils die Befragtenzahl; ein Anspruch auf Repr√§sentativit√§t wird indessen nicht erhoben, weil es keine systematische Auswahl an Befragten gibt.
Die eben ver√∂ffentlichen Werte der neueste Erhebung lassen die Schl√ľsse zu, dass die Aufhebung der Wehrpflicht scheitert, das Epidemiengesetz eher angenommen als abgelehnt wird, w√§hrend die Verkaufregelung zu Tankstellenshop eine klare Mehrheit f√§nde.

20 min online Befragung
Wehrpflicht: 41:55 (4)
Tankstellenshops: 67:28 (5)
Epidemiengesetz: 48:33 (19)

Ebenfalls wiederkehrend sind zwischenzeitlich Prognosemärkte, die nach dem Börsenprinzip funktionieren. Virtuell gehandelt werden dabei Aktien, deren Kurswert dem Prognosewert der Abstimmung entspricht. Unterschieden wird zwischen offenen Prognosemärkten, wo im Prinzip jede und jeder mitmachen kann (z.B. Wahlfieber), und geschlossenen, bei denen nur Experten eine Prognose abgeben. Politikprognosen veröffentlicht solche Vorhersage, basierend auf einem geschlossenen Panel.
Demnach scheitert die Aufhebung der Wehrpflicht, wird das Epidemiengesetz angenommen, und die Liberalisierung der Tankstellenshop steht bei halbe/halbe.

Politikprognosen
Wehrpflicht: 35:65
Tankstellenshops: 50:50
Epidemiengesetz: 67:33

Zu den neuesten Versuchen der Abstimmungsvoranalyse z√§hlt ein Prognoseverfahren, entwickelt f√ľr den Blog von Oliver Strijbis, der auch den erw√§hnten Prognosemarkt betreut. Die erstmals verwendete Prognoseregel basiert auf den SRG-Daten seit 2008, nimmt aber nicht zum Nennwert, sondern projiziert sie bereits fr√ľhzeitig auf den Abstimmungstag.
Folgt man politikprognosen, wird die Wehrpflicht abgelehnt, w√§hrend die Verkaufszeiten der Tankestellenshop eher nicht ge√§ndert w√ľrden, und das Epidemiengesetz eher eine Mehrheit f√§nde.

50plus1
Wehrpflicht: 32:68
Tankstellenshops: 47:53
Epidemiengesetz: 53:47

Vergleiche

G√§nzliche Einigkeit herrscht also nur in einem Fall ‚Äď n√§mlich bei der Aufhebung der allgemeinen Wehrpflicht; alle vier Instrumente gehen von einem Scheitern der Volksinitiative aus. Das entspricht notabene auch der Erfahrungsregel, wonach Initiativen scheitern, wenn sie (wie die der GSoA) parteipolitisch stark zwischen Links und Rechts polarisieren.
Einigermassen einig ist man sich beim Epidemiengesetz, das gem√§ss Erhebungen und Vorhersagen durchgehen d√ľrfte, wenn auch eher knapp. Ein Ausreisser findet sich hier aber bei Politikprognosen, denn demnach wird die Vorlage klar angenommen.
Weit auseinander liegen die Annahmen zur Liberalisierung Verk√§ufe in Tankstellenshops: „20 min“ sieht das Ja klar in der Mehrheit, die erste SRG-Umfrage l√§sst den Ausgang offen, ebenso der Prognosemarkt. 50plus1 rechnet gar man mit einem knappen Nein.

Diskussion

Wenn bei der Tankstellenvorlagen die beiden Umfragen arg differieren, hat das aller Voraussicht nach mit dem differierenden Publikum zu tun: Bei den SRG-Befragung ist es ein repr√§sentativer Querschnitt der stimmberechtigten Bev√∂lkerung; bei „20 min“ die Leserschaft der Online-Plattform, die eine klare Affinit√§t zu jungen Menschen hat.
Schwierig zu erörtern ist die grösser Differenz beim Epidemiengesetz zwischen den Umfragen einerseits, dem Prognosemarkt anderseits. Hauptsgrund ist hier, dass politikprognosen.ch keinen Einblick gewährt in die Zahl und Zusammensetzung des ExpertInnen-Panels. Das macht die Qualifizierung der Aussagen unmöglich.

Uebrigens: Diese Woche erscheint die zweite Welle der SRG-Trendbefragungen. Es wird sich weisen, welche Veränderungen der Ausgangslagen die Abstimmungskämpfe gebracht haben. Die Aufdatierung der Momentaufnahmen erscheint am Mittwochabend.

Claude Longchamp