Archive for Juni, 2013

Kostenfolgen entscheiden √ľber Einheitskasse

65 Prozent w√ľrden heute bestimmt oder eher f√ľr eine Einheitskasse stimmen. 28 Prozent w√§ren bestimmt oder eher dagegen. Beteiligen w√ľrden sich nur 31 Prozent der Stimmberechtigten. Das ist eines der Hauptergebnisse des Gesundheitsmonitors 2013, erstellt vom Forschungsinstitut gfs.bern f√ľr die Interpharma.

1205 repr√§sentativ ausgew√§hlte Personen werden jeweils im April f√ľr den Gesundheitsmonitor j√§hrlich zu ihren gesundheitspolitischen Einstellungen befragt. Diesmal ging es erstmals auch um die Stimmabsichten zur Volksinitiative „F√ľr eine √∂ffentliche Krankenkasse“, die voraussichtlich 2014 Volk und St√§nden vorgelegt werden wird.

stimmabsichten
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55 Prozent der Befragten gaben an, von dieser Volksinitiative schon etwas geh√∂rt, gesehen oder gelesen zu haben, bevor sie interviewt wurden ‚Äď ein √ľberdurchschnittlicher Wert.
Bestimmt teilnehmen wollen an der Volksentscheidung aber erst 31 Prozent; weitere 33 Prozent w√ľrden sich eher beteiligen, wenn jetzt schon entschieden w√ľrde. Insbesondere die sicher Teilnahmewilligen sind damit eher unter dem Mittel.
Unter den 31 Prozent mit gesicherter Teilnahmebereitschaft sind die Bef√ľrworter und Bef√ľrworterinnen in der √úberzahl. 65 Prozent h√§tten diesen Fr√ľhsommer bestimmt oder eher f√ľr die Vorlage votiert. Dagegen w√§ren 28 Prozent gewesen. Fest entschieden sind aber erst 34 Prozent auf der Ja- und 14 Prozent auf der Nein-Seite. Von einer vorbestimmten Entscheidung kann man demnach nicht sprechen.

Zwei Faktoren k√∂nnen die Mehrheitsbildung weiterhin beeinflussen: zuerst die Mobilisierung, denn die Bef√ľrworterinnen und Bef√ľrworter einer Initiative sind im Schnitt fr√ľher beteiligungsbereit als die Gegner und Gegnerinnen; sodann die 31 Prozent, die bloss eher daf√ľr sind, denn ein Teil von ihnen kippt erfahrungsgem√§ss, wenn die Nein-Kampagne einsetzt. Denn heute beurteilen sie vorwiegend das mit der Initiative verbundene Problem, am Abstimmungstag eher die mit dem Begehren vorgeschlagene L√∂sung.

Polarisierungen der teilnahmebereiten B√ľrgerschaft blieben bisher weitgehend aus. So gibt es zwar Unterschiede in den Stimmabsichten der linken und rechten W√§hlerschaften; doch ist in allen von ihnen eine Mehrheit eher auf der Ja-Seite. Zu erwarten ist hier in erster Linie, dass sich die Frontstellung, wie sie im Parlament sichtbar wurde, auf die Meinungsbildung der Stimmberechtigten auswirken wird: Konkret, bei den b√ľrgerlichen W√§hlerschichten ist mit einem R√ľckgang der Ja-Anteil zu rechnen, derweil auf linker Seite Unschl√ľssige zu Bef√ľrworter und Bef√ľrworteriInnen werden d√ľrften. Personen in Haushalten mit tiefem Monatseinkommen bef√ľrworten zurzeit die Initiative st√§rker, bei den hohen Einkommen ist die Nein-Minderheit gr√∂sser.

Argumentativ kennen beide Seiten mehrheitsfähige Botschaften. Jene aus dem Ja-Lager sind aber zahlreicher als jene von der Nein-Seite.
Die Initianten und Initiantinnen k√∂nnen insbesondere auf eine verbreitete Unzufriedenheit mit dem Wettbewerb unter den Kassen abstellen, der unn√∂tige (Werbe-)Kosten verursache. F√ľr sie spricht auch die Konzentration bestimmter Kassen auf Junge und Gesunde. Zudem kann die Ja-Seite die wahrgenommene Intransparenz der Informationen seitens der Krankenversicherer f√ľr sich nutzen. Mehrheitsf√§hige Botschaften hat sie zudem, wenn sie die Vorlage als Schutz der Patientinnen und Patienten vor Wirtschaftsinteressen, aber auch als Beitrag zur Pr√§miensenkung propagiert.
Die Initiativ-Gegnerschaft ihrerseits k√∂nnen auf Konstanz setzen, gilt doch die Grundversicherung als bew√§hrtes System. Zudem f√ľrchtet eine Mehrheit, bei einer Einheitskasse werde der Service abgebaut. Zudem gilt der Wettbewerb f√ľr eine Mehrheit als Qualit√§tsgarantie.

Anders als im Parlament, wo die prinzipielle Einwände gegen mehr Staat in der Krankenversicherung die Entscheidungen bestimmten, ist die bisherige Meinungsbildung der Stimmberechtigten durch erhoffte Prämiensenkungen bei einer Reform des Krankenversicherungswesen bestimmt worden.

Claude Longchamp

BDP: die unterschätzte Partei

5 Jahre BDP! Anlass, eine Bilanz zu ziehen, was ist – und was nicht.

Der Anlass
Fast alle ExpertInnen untersch√§tzten 2011 die BDP 2011, res√ľmierte Adrian Vatter, Professor f√ľr Schweiz Politik an der Universit√§t Bern, seine Meta-Analyse von Umfragen, Wahlb√∂rsen und Zusammenstellungen kantonaler Wahlergebnisse zu eben dieser Partei. Doch sie √ľberrascht: Sie erreichte bei ihrer ersten nationalen Wahl 5,4 Prozent der Stimmen; neun Sitze im Nationalrat resultierten daraus, und ein Mandat im St√§nderat gab es f√ľr die j√ľngste aller Parlamentsparteien.

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Nun ist die Berner Sektion der B√ľrgerlich-Demokratischen Partei an diesem Wochenende f√ľnf Jahre alt geworden: ein Grund zum Feiern, in Aarberg, auch wenn die Tage davor f√ľr BDP-Bundesr√§tin Eveline Widmer-Schlumpf eine veritable Herausforderung waren. Zum ersten Mal re√ľssierte die Bundesr√§tin aus den Reihen der BDP in einem Kerndossier nicht, und das ausgerechnet vor der versammelten Mediennation.

Das Ganze ist und bleibt heikel: Denn trotz des Wahlerfolgs von 2011 ist die BDP eine kleine Partei, m√ľssen ihre Mitglieder in Bundes- und Kantonsregierungen weitgehend ohne grosse Fraktion politisieren. Machtpolitik als Strategie scheidet da an sich aus. Daf√ľr ist Sachpolitik angesagt, f√ľr Projekte, die aus der politischen Mitte heraus entstehen, aber nicht aus dem CVP-Hause stammen. Erfolge haben sie nur, wenn sie von links oder rechts mitgetragen werden.

Die Entwicklungen
Gerade sachpolitisch ist die BDP meines Erachtens weiter als bei ihrer Gr√ľndung. Sie hat sich in ihrer grossen Mehrheit als zuverl√§ssiger Partner der bundesr√§tlichen Energiewende positionieren k√∂nnen. In der Bankenpolitik des Bundesrates hat sich beim automatischen Informationsaustausch unter den b√ľrgerlich politisierenden Parteien den Lead inne. Das m√ľssen ihr sogar die argw√∂hnisch beobachtenden JournalisteInnen attestieren. Ich halte deshalb die g√§ngige Analyse, die BDP sei die anst√§ndige SVP, aber ohne profiliertes Programm, f√ľr √ľberholt. Denn die BDP entwickelt sich programmatisch, gerade in Abgrenzung zu SVP und FDP. Das ist nicht ohne Folge, denn die Wahlanalyse von 2011 zeigte, dass sie am meisten Stimmen bei Ehemaligen genau dieser Parteien gemacht hat. Zugewinne seitens der SP und der CVP gab es zwar auch, aber weniger. Mehr davon w√§re insk√ľnftig gut, und angesichts der schw√§chelnden FDP auch nicht ausgeschlossen.

Die zweite Quelle an W√§hlerInnen-Stimmen mobilisierte die BDP mit ihrem geschickten Slogan als neue Kraft. Der neue politische Stil, der sich 2011 wieder vermehrt durchsetzte, legte nahe, dass die verdr√§ngten Probleme der j√ľngsten Vergangenheit benannt sind und man heute Pers√∂nlichkeiten will, welche zu L√∂sungen f√§hig sind: Bereit zu Kompromissen – statt zu polarisieren, sachorientiert mit Dossierkenntnis – statt zu blockieren. Genau das pflegt die BDP in den meisten Kantonen und sie darf davon nicht abr√ľcken, wenn sie ihre Erfolgsgeschichte fortschreiben will. Denn nur das f√ľhrt dazu, dass W√§hlende, die entt√§uscht von politischen Prozesse in der Schweiz sind, wieder Hoffnungen in der politischen Beteiligung sehen und BDP w√§hlen gehen.

Mindestens so gut wie die GLP steht die BDP in den Kantonen da. Denn sie ist nicht mehr nur eine Erscheinung in den Gr√ľnderkantonen Graub√ľnden, Bern und Glarus. Im Mittelland hat sie sich bei kantonalen Wahlen meist √ľber dem 5 Prozent-Niveau etablieren k√∂nnen. Ihr Auftritt gef√§llt, denn er besteht aus einem Mix aus erfahrenen PolitikerInnen, meist aus den Reihen der SVP, aber auch aus neuen Personen, die eine Unabh√§ngigkeit und Innovation garantieren. Weniger etabliert ist die Partei allerdings in der Romandie, wo sie sich in dem meisten Kantonen nach wie vor mit den Gr√ľndungsschwierigkeiten herumschl√§gt und eine marginale Erscheinung im Parteiensystem ist.

Die Herausforderungen
Das Erfolgsprofil der Zukunft kann sich die BDP an den Abstimmungsentscheidungen ablesen: BDP-W√§hlende sind zun√§chst regierungstreu, vergleichbar oder noch mehr als das bei der CVP der Fall ist. Denn sie haben ein intaktes Verh√§ltnis zu den Institutionen des politischen Systems und brauchen keine Populisten, um den richtigen Weg zu erkennen. Sie sind nahe dem politischen Zentrum ‚Äď und der Bev√∂lkerungsmehrheit! Seit 2011 hat sich die BDP einmal klar get√§uscht: Bei der Abzocker-Initiative verhielt sich die Spitze zu regierungstreu, w√§hrend auch die BDP-Basis ganz anders tickte, und promt √ľbersch√§tze man sich und untersch√§tzte man die W√§hlerInnen. Vielleicht war auch ihr Nein zur Zweitwohnungsinitiative ein Fehler, und bei Fragen der Hauseigent√ľmer tat sich die Partei 2012 bisweilen schwer, einen klaren Standpunkt oben und unten einzunehmen. Dennoch, die Bilanz der BDP bei eidgen√∂ssischen Volksabstimmungen ist gut ‚Äď besser jedenfalls als die der unmittelbaren politischen Konkurrenz rechts von ihr.

Mit Blick auf 2015 bleiben zwei grosse Herausforderungen: erstens die bange Frage, ob Eveline Widmer-Schlumpf erneut antritt oder nicht, und zweitens, nicht minder entscheidend, ob die BDP als eigenst√§ndige Partei Zukunft hat. Skeptiker unter den Analytikern halten das bereits f√ľr das drohene Ende der jungen Partei.

Meines Erachtens h√§ngt vieles h√§ngt vom Wahlergebnis bei den n√§chsten National- und St√§nderatswahlen ab, und zwar vom eigenen und von dem der anderen. Das eigene wird herangezogen werden, um die bisherige Arbeit der jungen Partei zu beurteilen; das der anderen wird massgeblich sein, wenn es um Allianzen gehen wird, die den neuen Bundesrat formieren m√ľssen. Ein R√ľckgang in der W√§hlenden-St√§rke w√§re f√ľr die BDP fatal; ein Gewinn durchaus ein Versprechen, mittelfristig √§hnlich stark wie die CVP zu werden – und damit ihr auf Augenh√∂he gegen√ľber zu stehen. Wenn Mitte/Links auch in der kommenden Vereinigten Bundesversammlung √ľber eine Mehrheit verf√ľgt, ist es gut m√∂glich, dass die jetzige BDP-Bundesr√§tin auch die k√ľnftige ist. Ohne das d√ľrfte die BDP ins zweite Glied der Parlamentsparteien zur√ľckgedr√§ngt werden, auf den Status, den die GLP oder die EVP heute hat. Mit einer Mehrheit, die der BDP wohlgesinnt ist, kann sich das Szenario von 2011 durchaus wiederholen: Die SVP reklamiert aufgrund ihrer St√§rke im Parlament einen zweiten Sitz im Bundesrat, sei es zulasten der BDP, der SP oder der FDP. Letzteres hat die geringste Priorit√§t aus Sicht der SVP, ist aber m√∂glicherweise der einzige Ausweg.

Die zweite Herausforderung betrifft die Zukunft der BDP. Von Beginn an hat man ihr geraten, mit der CVP zu fusionieren. Und von Anfang an setzten sich in der BDP die Kr√§fte durch, welche das verhindern wollten. Zwischenzeitlich haben sich die beiden Parteien elektoral fast komplement√§r entwickelt, denn die BDP ist ein Ph√§nomen reformiert oder gemischt-konfessioneller Kantone mit l√§ndlichem oder kleinst√§dtischem Charakter, w√§hrend die CVP gleiches in mehrheitlich katholischen Gebieten ist. FusionsgegnerInnen verweisen gerne darauf, dass das nicht zusammenpasst. Bef√ľrworterInnen eines Zusammengehens interpretieren das genau umgekehrt: eine Kooperation werde so erleichtert, denn 1 plus 1 g√§be unter genau solchen Bedingungen 2. Als Gegengewicht des Zentrums gegen√ľber den Polen w√ľrde das der Mitte gut anstehen, selbst wenn sich an der Krux, nach links oder rechts allianzf√§hig bleiben zu m√ľssen, nichts √§ndern w√ľrde. Das bleibt eine Knacknuss.

Doch will auch ich die BDP hier nicht erneut untersch√§tzen. Denn ich bin es zwischenzeitlich gewohnt, dass sie mich und andere √ľberrascht, genau dann, wenn sie in den gr√∂ssten Schwierigekeiten steckt und niemand mehr von ihr etwas erwartet.

Claude Longchamp

Ein Ja, ein Nein: sachpolitische Differenz und Institutionenvertrauen

Gewonnen haben bei den heutigen Volksabstimmungen Regierung und Parlament. Verloren haben die Parteien ganz rechts und ganz links. Fakten, Interpretationen und eine These zu den heutigen Volksentscheidungen.

Die Fakten

Die Ergebnisse des heutigen Abstimmungssonntags sind rasch zusammengefasst: Die Stimmenden hiessen die (mit Notrecht bereits einf√ľhrte) Revision des Asylgesetzes zu 78 Prozent gut, und sie lehnten zu 76 Prozent die Volkswahl des Bundesrats ab. Gegen die Verfassungs√§nderung sprachen sich auch alle Kantone aus. Die SVP erlitt, mit knapp 24 Prozent Zustimmung ihre deutlichste Niederlage seit langem, und auch das gr√ľnrote Lager verlor mit einem Nein-Anteil von 22 Prozent gegen das Asylgesetz klar.

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W√ľrdigung der abgelehnten Volkswahl des Bundesrats
Sachlich gesehen haben es institutionelle Reformen in der Schweiz schwer. Schnell steht im Raum, dass Parteien, die solche verlangen, mit dem Systemwechsel einen Politikwechsel verfolgen. Denn sollen sie haben, aber auf dem Weg, der daf√ľr vorgezeichnet ist. Das hat die SVP erfahren, als si,e mit ihren Getreuen, das Referendum auf Staatsvertr√§ge ausdehnen, dem Bundesrat in Abstimmungsk√§mpfen den Mund verbieten und dem Parlament die Behandlungsfristen f√ľr Volksintiativen verk√ľrzen wollte. Im aktuelle Fall kommt hinzu, dass die generelle Diagnose, die Schweizer Demokratie funktioniere schlecht, mehrheitlich nicht geteilt wird; entsprechend lehnte man auch das Rezept zur Behebung der vermeintlichen Krankheit wuchtig ab. Die Partei tut gut daran, mit ihrer Demokratiekritik insk√ľnftig vorsichtiger umzugehen.

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W√ľrdigung der angenommenen Asylgesetzrevision
Die Revision des Asylgesetzes produzierte, in etwa, das Ergebnis, das man kennt, seit man das urspr√ľnglich liberal ausgestaltete Asylrecht der Schweiz einschr√§nkt: Die b√ľrgerliche Mehrheit ist stets f√ľr restriktionen, die gr√ľnrote Minderheit ebenso so regelm√§ssig dagegen. Das war 1987 so, aber auch 1994, 1999 und 2006. Die Opponenten beklagten die Einschr√§nkung der legitimen Asylgesuche, beispielsweise mit dem Botschaftsasyl. Dabei √ľbersahen sie, dass die Stimmenden nicht wegen eines Paragraphen im Gesetz entschieden, als vielmehr das Asylwesen als Ganzes beurteilen: Verbreitete umstritten sind Verfahrungsl√§nge, Gesamtkosten und die Praxis der Asylgew√§hrung. Analog fiel das Resultat aus: Nicht einmal das ganze gr√ľnrote Potenzial folgte den Referendumsf√ľhrerInne, die sich den Vorwurf gefallen lassen m√ľssen, den Bef√ľrworterInnen einer restriktiven Vorlagen einen Steilpass geliefert zu haben.

Die These: Institutionenvertauen, das sachpolitische Differenzen nicht ausschliesst
Bei allen Parallelen in den Volksentscheidungen zum Volkswahl und zum Asylgesetz – es gibt einen wesentlichen Unterschied: Die heute ge√§usserte Kritik an der Asylpolitik ist spezifisch, auf diesen Politikbereich gem√ľnzt und kaum mit der in einem anderen vergleichbar. Die Unterst√ľtzung der Institutionen, wie sie bei der angelehnten Direktwahl des Bundesrats zum Ausdruck gebracht wurde, ist dagegen allgemeiner Natur. Sie zeigt, dass die Spielregeln der Politik in der (stimmenden) Bev√∂lkerung besser akzeptiert sind, als PolitikerInnen wahrhaben wollen.
Ein Widerspruch? Meine Antwortet lautet: Nein! Denn man kann sachpolitisch mit Bundesrat, National- und St√§nderat uneinig sein, ohne das man deshalb das Politsystem der Schweiz ablehnen muss. Im journalistischen Diskurs wird h√§ufig zwischen diesen Dingen nicht unterschieden – zu unrecht. Denn eine Demokratie ohne Widerspruch ist keine. Doch f√ľhrt der Widerspruch aus lauter Misstrauen zu keinen konstruktiven L√∂sungen.
Heute Abend halte ich fest: Das Politsystem Schweiz ist in der aktiven Bevölkerung besser verankert, als es gelegentlich den Anschein macht. Das heisst jedoch nicht, dass man im allgemeinen Vertrauen auch seinen spezifischen Dissens zum Ausdruck bringen kann.
Genauso wie heute geschehen!

Claude Longchamp

Trendkantone und Spezialfälle bei Volksabstimmungen

Viele glauben, der Kanton Aargau sei der Durchschnittskanton der Schweiz. Das stimmt heute eindeutig nicht mehr, wie ein Auswertung aller Abstimmungen seit 1992 zeigt. Heutiger Trendkanton ist Bern, allenfalls begleitet von Baselland und Solothurn.

Multidimensionale Skalierung heisst die Methode, welche die Verwandschaft von Fällen aufgrund ausgewählter Variablen versinnbildlicht. In den untenstehenden Visualisierungen sind die Kantone die Fälle, deren Ja-Anteil bei Volksabstimmung zu Volksinitiativen resp. Behördenvorlagen die Varibale(n).

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volksiniti
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Gelesen wird die Karten ausgehend vom Symbol „CH“: Je n√§her ein Kanton dazu positioniert ist, desto eher ist er in seinen Abstimmungsentscheidungen ein Durchschnittskanton; je weitere entfernt er ist, desto eher spielen kantonale Eigenheiten eine Rolle. Dargestellt sind hier die zweidimensionalen Modelle – vor allem wegen der Lesbarkeit.

Vom nationalen Mittel klar abweichend ist Appenzell-Innerrhoden einerseits. Das gilt sowohl f√ľr Volksinitiativen wie auch f√ľr Referenden. Der Ostschweizer Halbkanton markiert den rechten Pol bei Volksabstimmungen. Der linke Pol variiert. Bei Volksinitiativen ist es am ehesten der Kanton Jura, bei Beh√∂rdenvorlagen der Kanton Genf. Alle anderen Kantone sind dazwischen angesiedelt. In der deutschsprachigen Schweiz bildet Baselstadt den linken Pol, in der franz√∂sischsprachigen Schweiz ist der Kanton Wallis der rechte.

Die Position eben dieses Kantons legt nahe, dass es eine weitere Dimension in den Abstimmungsentscheidungen gibt. Man kann sie bei Beh√∂rdenvorlagen die Regierungstreue nennen, bei Volksinitiativen, die Initiativfreundlichkeit nennen. Das Wallis markiert hier einen Pol. Kein Kanton ist so oppositionell, sowohl gegen Regierungsvorlagen wie auch gegen Volksinitiativen. Anders das Tessin. Zwar stimmt man auch hier nicht besonders regierungstreu, daf√ľr aber initiativfreundlich.

Offensichtlich wird mit dieser Uebersicht, dass die Sprachregionen f√ľr die Zeit nach dem EWR eine wichtige Determinante der Abstimmungsentscheidungen sind. Das steht nicht im Widerspruch zur k√ľrzlich ver√∂ffentlichen Uebersicht, die Michael Hermann publizierte. Denn bei ihm beschr√§nkt sich die Analyse auf die deutschsprachige Schweiz, was die Bedeutung der Sprachregionen ausblendet.

Mit Bezug auf das kommende Abstimmungswochenende sind solche Karten ein guter, wenn auch nur grober Radar. Gut ist er, weil er eine Uebersicht gibt, mit welchen Kantonen nationale Trends ermittelt werden k√∂nnen. Grob bleibt er aber, weil es je nach Thema und Konfliktmuster relevante Abweichungen geben kann. Entsprechend m√ľssen die Uebersichten fallweise spezifiziert werden. Im aktuellen Fall bedeutet dies, dass ich bei der Asylgesetzrevision am Sonntag mit den Kantonen Bern, Z√ľrich und Graub√ľnden als Trendsetter arbeite, w√§hrend es die Kantone Solothurn, Graub√ľnden und Baselland sein werden, wenn es um die Volkswahl des Bundesrates geht.

Claude Longchamp

Mein Einsatzplan am Abstimmungssonntag

Der Abstimmungssonntag r√ľckt n√§her. Entschieden wird am 9. Juni 2013 √ľber die Asylgesetzrevision und die Volkswahl des Bundesrats. Hier die Uebersicht √ľber mein voraussichtliches Programm.

Der Abstimmungssonntag r√ľckt n√§her. Wie immer (seit mehr als 20 Jahren) arbeitet gfs.bern an diesem Tag f√ľr die Medien von SRF, konkret f√ľr Fernsehen und Radio. Die vorgesehenen Einschaltungen sind:

Programm

Trendrechnungen
12:30 Radio Trendrechnung zu beiden Vorlagen
12:37 Radio Erster Kommentar zu den voraussichtlichen Abstimmungsergebnissen

Hochrechnungen
13:00 Fernsehen Hochrechnungen zu beiden Vorlagen
13:10 Radio Erster Kommentar zu den hochgerechneten Abstimmungsergebnissen
13:16 Fernsehen Erster Kommentar zum hochgerechneten Ergebnis zur Volkswahl des Bundesrats
13:23 Fernsehen Erster Kommentar zum hochgerechneten Ergebnis zur Asylgesetzrevision
13:45 Radio Erste Analyse der Konfliktlinien im räumlichen Abstimmungsergebnis
14:00 Fernsehen Erste Analyse der Konfliktlinien im r√§umlichen Abstimmungsergebnis zur Asylgesetzrevision; Vergleich mit fr√ľheren Volksabstimmungen hierzu
15:00 Fernsehen Hochrechnung der Stimmbeteiligung; Kommentar zu Kampagnen, Extrablatt SVP
15:32 Fernsehen Kommentar zu Social Media in Kampagnen

Erstanalyse
16:00 Fernsehen Erstanalyse Volkswahl Bundesrat: Spielten die bisherige Vertretung im Bundesrat und die Kleinheit der Kantone bei der Entscheidung eine Rolle?
16:12 Fernsehen Erstanalyse Revision Asylgesetz: Wie wichtig war die Zahl Asylsuchender im Kanton f√ľr die Entscheidung?

Schlusskommentar
18:30 Fernsehen Schlusskommentar zum Abstimmungssonntag; Ausblick

Definitionen
. Trendrechnung geben an, ob eine Vorlage angenommen oder abgelehnt wird. Die liegt der Erwartungswert zwischen 45 und 55 Prozent ja, wird keine Aussage gemacht. Ansonsten wird eine Tendenz Richtung Ja oder Nein kommuniziert
. Hochrechnungen sind schnell auf 3 Prozent genau. Liegt der Ewartungswert zwischen 47 und 53 Prozent, ist Vorsicht geboten bei der Beurteilung der Entscheidung. Die Hochrechnung wird dann halbst√ľndlich widerholt. Bei der Volkswahl des Bundesrats ist nicht nur das Volks-, sondern auch das St√§ndemehr n√∂tig, denn eine Annahme k√§me einer Verfassungs√§nderung gleich. Die Erfahrung lehrt, dass sich die beiden Mehrheiten nicht unterscheiden, wenn das Volksmehr √ľber 55 Prozent liegt. Sollte es geringer sind, kommunizieren wird auch eine Hochrechnung des St√§ndemehrs.
. Die Eerstanalyse basiert auf einer Aggregatdatenanalyse, bei der die kantonalen Abstimmungsergebnisse mit hypothetischen Erklärungsgrösse auf Kantonsebene verglichen werden. Kommuniziert werden die stärksten, erwartete und bestätigten Zusammenhänge.

Weitere Publikationen

Anfragen ausserhalb der SRG-Medien ans gfs.bern werden an diesem Abstimmungssonntag durch Lukas Golder via Medienhandy von gfs.bern beantwortet.
Wir berichten auch via gfs.bern-Twitter und gfs.bern-Blog √ľber die Ergebnisse.

Claude Longchamp

Was Bern von Unteriberg trennt – aber auch was Uitikon von beiden unterscheidet

Mein Follower @UrsWyder aus Basel ist erbost: „Nachrichten: das Gegenteil von rechts-konservativ ist links-liberal?“, fragt er @srf3. Ganz anders meine Followerinnen @cesseiva, besser bekannt als Claudine Esseiva, die Generalsekret√§rin der FDP Frauen, die mir aus Bern antwortet: „sehr spannend“. Und Barbara @SchmidFederer, Z√ľrcher CVP-Nationalr√§tin, schiebt nach: „Auch aus Z√ľrcher Sicht sehr spannend.“

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Quelle: Sonntagszeitung/sotomo
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Die neue politische Geografie der Schweiz
Bezogen haben sich alle auf das Gleiche: Die neue politische Geografie der Schweiz, die heute die @sonntagszeitung (leider ohne Karten) publiziert hat. Das Missverständnis, ausgelöst durch die SRF3-Nachricht zur Veröffentlichung ist typisch. Zwar verwendete das Institut sotomo welchanschauliche Vokabeln, die man/frau zur Selbstverortung auf sich selber anwenden kann. Gemeint sind aber nicht indidivuelle Einstellungen, sondern politkulturelle Polarisierungen. Vermessen werden sie durch Abstimmungsergebnisse der Gemeinden.

G√§be es immer die gleichen Gegens√§tze, w√ľrden sich immer wieder die gleichen Gemeinden gegen√ľber stehen. Gemeinhin w√§ren das die rechten und die linken. Nun zeigt die Erfahrung, dass das nicht stimmt. Zwar gibt es klare Pr√§ferenzen gewisser Gemeinden, wenn es um Eigentumsfragen oder Wohlfahrt geht, auch wenn man √ľber mehr Staat oder mehr Markt abstimmte. Doch reichen diese Gegensatzpaare nicht aus, um die wichtigen raumbezogenen Polarisierungen in ihrer Ganzheit zu beschreiben. Denn die Schweiz kennt auch Modernisiserungskonflikte, mit typisch konservativen und progressiven Gemeinden, solchen die traditionsbewusst abstimmen und solchen die modern ausgerichtet sind.

F√ľr die Wahl- und Abstimmungsforschung haben die vielen Volksentscheidungen einen riesigen Vorteil. Weltanschauliche Profile der Gemeinden kann man nicht nur aufgrund ihrer Wahlergebnisse machen; es ist auch m√∂glich, solche anhand der Abstimmungsresultate zu erstellen. Ohne Umweg √ľber den Parteientscheid, kann man so typisch sachpolitische Pr√§ferenzen bestimmen. Geleistet wird dies, als Information f√ľr die SpezialistInnen, durch die Faktorenanalyse. Ihr Ergebnisse ist, dass sie sagt, wie nahe eine Gemeinde der ersten, zweiten, etc. Dimension nahe kommt.

Politgeograf Michael Hermann ist seit 10 Jahren der Meister dieser Analyse. Mit seinem Atlas der politischen Landschaften der Schweiz schlug er drei themen√ľbergreifende Dimensionen vor: den links/rechts-Gegensatz, die Polarit√§t zwischen konservativer und liberaler Weltanschauung und den Gegensatz zwischen √∂kologischer und technokratischer Politik. Eingeb√ľrgert hat sich seither, mindestens die beiden ersten Dimensionen zu verwenden, um das politische Profil einer Gemeinde zu bestimmen.

Gem√§ss heutige Publikation ist Biel/Bienne im Kanton Bern die linkestes Gemeinde der Schweiz. Uitikon im Kanton Z√ľrich ist die rechteste, Ennetbaden die progessivste und Muotathal die konservativste. Im Detail liessen sich weitere Gemeinden finden, wobei die Urteile etwas zuf√§llig w√ľrden, weshalb die Raitings nur Gemeinden mit mehr als 2000 EinwohnerInnen ber√ľcksichtigten. Was analytisch ausgesprochen n√ľtzlich ist, hat eine Schw√§che: die Bezeichnung der Pole ist eine Wertung des Unterschungsleiters, nicht des Rechners. Da schwankt auch Hermann: fr√ľher sprach er von liberal als Gegensatz zu konservativ, heute von progressiv-liberal als das Umgekehrte von konservativ. Andere wiederum denken, das Gegenteil von konservativ sei modern.

Die raumbezogenen Gegensätze
Interessant finde ich die neue Geografie der Schweiz, weil sie die Wanderungen der Gemeinden im beschriebenen Fadenkreuz aufzeigt. Verglichen wurden dabei die Zeiträume 1990 bis 1993 einerseits und 2010 bis heute anderseits.

Ergebnis: Keine Gemeinde (mit mehr als 2000 EinwohnerInnen) ist innert 20 Jahren soweit nach links ger√ľckt wie die Stadt Bern, keine soweit nach rechts wie Wollerau im Kanton Schwyz, keine so konservativ geworden wie N√ľrensdorf im Kanton Z√ľrich und keine so progressiv geworden wie, gleich nochmals, die Stadt Bern.

Spannender noch als diese Extreme sind die Ver√§nderungen der Gemeindetypen, denn nur die lassen verallgemeinerte Schl√ľsse √ľber Stadt/Land-Gegensatz zu (siehe Grafik). Da legt die Auswertung von Politgeograf Hermann nahe, dass die Gemeinden im l√§ndlichen Raum ihren Standort kaum ver√§ndert haben; sie k√∂nnen aufgrund ihres Abstimmungsverhaltens insgesamt als rechts-konservativ bezeichnet werden. Die Charakterisierung gilt auch f√ľr Kleinst√§dte und deren Agglomerationen, wenn auch etwas eingeschr√§nkt. Ganz anders positioniert sind die mittelgrossen und grossen Kernst√§dte und ihre Uml√§nder. Mittelst√§dte sind in den vergangenen zwei Jahrzehnten im Schnitt nach links ger√ľckt und etwas progressiver geworden, w√§hrend die Grossst√§dte sich nur wenig nach links bewegt haben, aber deutlicher progressiver geworden sind. Klar Gegenbewegungen finden sich in dem Agglomeration der grossen und mittleren St√§dte. Sie sind seit der EWR-Entscheidung 1992 zuerst nach rechts ger√ľckt, in den letzten 10 Jahren konservativer geworden. Je reicher sie sind, um so klarer f√§llt diese Ver√§nderung aus.

Die Dynamik legt nahe, dass ein Gegensatz gr√∂sser, einer auch kleiner geworden ist. Gewachsen ist der Stadt/Land-Graben, vor allem weil die grossen und mittleren Zentren aussenorientierter geworden sind. Damit haben sie sich von den Landgemeinden entfernt, die sich kaum bewegt haben. Doch das ist nur die H√§lfte des heutigen Stadt-Land-Gegensatzes. Denn den gibt es auch zwischen den Kernst√§dten und ihren Uml√§ndern. Hart ist die Polarit√§t zwischen links-progressiven Zentren und beg√ľterten Vororten, die mal rechtsliberal waren, heute zwischen rechtsliberal und rechtskonservativ stehen. Arbeitergemeinden stehen nicht so eindeutig rechts, doch sind sie konservativer geworden.

Noch etwas: Bei allem, was hier berichtet wurde, darf man eines nicht vergessen: Analysiert wurden hier nur die 1500 Gemeinden der deutschsprachigen Schweiz. Nicht ber√ľcksichtigt wurden die r√§umlichen Polarisierung in den lateinischen Landesteilen. Denn das h√§tte die Uebersicht nochmals deutlich kompliziert.

Die Folgerung f√ľr meine FollowerInnen

Was heisst das nun f√ľr meine Follower? Urs Wyder, der Basler Physiker mit konservativer Grundhaltung, stimmt in seiner Wohngemeinde wohl meist mit der unterliegenden Minderheit. Denn mit dem linksprogressiven mainstream hat er wohl nichts am Hut. Ganz anders Claudine Esseiva, die im Vorstand der Stadtberner FDP aktiv geworden ist. Mit ihrem progessiven Fiminismus lebt sie ganz im Trend. Gleiches gilt auch f√ľr die libaral-solziale Barbara Schmnid-Federer. Nun muss sich das noch f√ľr die beiden Frauen und ihre Parteien auszahlen; denn von der Offenheit in den grossen St√§dten hat in j√ľngster Zeit nicht die Rechte, auch nicht √ľberall die Linke profitiert. Genutzt hat sie vor allem der GLP. Im l√§ndlichen Raum, kleinen Zentren und in Arbeitergemeinden rund um gr√∂ssere St√§dte gibt es daf√ľr nur wenig Potenzial, in den mittleren und grossen Zentren jedoch schon, ebnenso in der reichen Vororten, namentlich bei Menschen, die weder linke noch rechte Parteien unterst√ľtzen m√∂gen.

Und noch zu Urs Wyder: Der r√§umliche Gegensatz zwischen Bern und Unteriberg ist polit-kulturell gesprochen tats√§chlich jener zwischen einer links-progressiv-liberalen Grundhaltung einerseits, einer rechts-konservativen anderseits. Was f√ľr Gemeinden zutrifft, muss aber nicht f√ľr jede(n) EinwohnerIn gelten. Allerdings, zum Rechtskonservativen der Landgemeinden und zum Linksprogressivliberalen der Kernst√§dte gibt es je einen weiteren Gegensatz: die rechtsliberalprogressive Position, an Eigentum und Offentheit gleichzeitig ausgerichtet. Denn Kernst√§dte wie Bern und Uml√§nder wie Uitikon bewegen sich, bei Volksabstimmungen, ganz anders als das Land, f√ľr das Unteriberg in extremis steht!

Claude Longchamp

Stadt und Land m√ľssen sich bewegen: die Fakten zum Konflikt im Kanton Bern

Geladen hatte das Forum ‚ÄěUniversit√§t und Gesellschaft‚Äú in Bern. Gekommen waren wohl 200 interessierte Personen, um vier Experten-Vortr√§ge zum Thema ‚ÄěKanton Bern: Stadt und Land m√ľssen sich bewegen‚Äú zu h√∂ren. Meine Eindr√ľcke vom informativen Abend.

Den Provokateur spielte Politgeograf Michael Hermann von der Universit√§t Z√ľrich. Er entwickelte ein Profil der Schweizer Mentalit√§ten, wie man es seit seinem politischen Atlas der Schweiz kennt. Neben Verteiliungsfrage polarisieren vor allem Herausforderungen der Modernisierung die Schweiz. Bern, meinte Hermann, sei heute die links-progressivste Stadt der Schweiz. Dennoch, die Reurbanisierung der 00er Jahren des 21. Jahrhunderts habe sie verpasst. Wenn es gelungen sei, beim Stellenwachstum mit anderen Grossst√§dten Schritt noch mit anderen mitzuhalten, habe man das Bev√∂lkerungswachstum verschlafen. Dieses finde nun anderswo statt, zum Beispiel in der benachbarten Agglomeration Freiburg und f√ľhre zu starken Pendlerstr√∂men Richtung Bundesstadt. Ursachen der Fehlentwicklung seien h√∂here Steuern und restriktive Einzonungen, weshalb sich Bern nicht als zeitgem√§sser Wohnort profilieren k√∂nne. Vielmehr verharre man in einer Mischung aus rotgr√ľner Gem√ľtlichkeit und fortschrittskritischem Konservatismus. So hatte Hermann es vor Wochenfrist schon in der BernerZeitung gesagt und prominente Kritik geerntet.

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Auf Hermanns These mochten die drei anderen Referenten am Vortragsabend nicht einmal auf dem Podium wirklich eintreten; zu stark unterschied sich ihre Diagnose, wonach nicht das Zentrum, aber die grosse Peripherie des Kantons das Problem sei.

Adrian Vatter, Professor f√ľr Politikwissenschaft an der Universit√§t Bern, leitete den Stadt-Land-Konflikt historisch her. Entstanden im 19. Jahrhundert aufgrund der verschiedenen Wirtschaftsinteressen der urbanen und ruralen Gebiet, sei er im letzten Drittel des 20. Jahrhunderts angewachsen. Zwischenzeitlich habe er sich bei Volksabstimmungen zum tiefsten Graben in der Schweiz entwickelt. Wie anderswo auch, bevorzuge man in st√§dtischen Ballungsr√§umen heute postmaterialistische Politiken, derweil die l√§ndlichen Gebiete materialistische Pr√§ferenz h√§tten. Die Tramlinienf√ľhrung von Bern nach B√ľmpliz, an der sich der Kanton beteiligte, habe gezeigt, dass es ohne Entgegenkommen beider Seiten nicht gehe: Stadt/Land-Gengens√§tze liessen sich vermeiden, wenn man Mass halte bei eingesetzten Kantonsfinanzen f√ľr eine bestimmte Reegion einerseits, Direktbetroffene mit partizipativen Politikgestaltung anderseits miteinbeziehe. Was die regionale Polarisierung des Grossen Rates betreffe, relativierte Vatter: Die Parteigrenzen seien wichtiger als Allianzen der Landesteile. Wenn jedoch die Regionalzentren im Kantonsparlament das Hinterland mobilisierten, stehe die Stadt isoliert da, unter unterliege aller meistens mit ihren Positionen. Die Hauptstadt, schloss er, habe keine Freunde im Kanton Bern.

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Genau dieses Verh√§ltnis interessierte Adrian Studer vom kantonalen Wirtschaftsamt aus √∂konomischer Sicht. Zun√§chst hielt er fest, die Schweiz und der Kanton Bern seien europ√§ische Top-Standorte, wirtschaftlich gesehen spielten beide in der Champions League. Im Vergleich zu anderen Kantonen geh√∂re Bern aber nicht zur Top-Gruppe in der Schweiz; der Kanton f√ľhre das breite Mittelfeld beim BIP pro Kopf an. Hauptgrund sei, dass der Fl√§chenkanton wirtschaftlich bedingte Nachteile habe. Entsprechend √§nderten sich die Verh√§ltnisse, wenn man auf die Verwaltungseinheiten abstelle. Bern-Mittelland liegt klar √ľber dem Mittel der Schweiz, weit vor allen anderen Kantonsteilen, die unterdurchschnittlich abschneiden w√ľrden. Das Ende bilden das Oberland, das schlechter dastehe als Uri, aber auch das Emmental, zwischen beiden Appenzell positioniert. Ber√ľcksichtige man auch qualitative Elemente der Standortqualit√§t, verringerten sich die Gegens√§tze: Die Agglomeration Bern sei an 14. Stelle von 110 Einheiten in der ganzen Schweiz, das Oberhasli immerhin auf Rang 26. Hauptgrund f√ľr die Ann√§herung sei die innerkantonal ge√ľbte Solidarit√§t, die den Kanton koste, ihn aber zusammenhalte.

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Den schwierigsten Part des Abends hatte Gerhard Engel von der Finanzdirektion des Kantons. Ausgangspunkt seiner Ausf√ľhrungen zum Nationalen Finanzausgleich war, nicht das BIP sei die Referenz, sondern das Ressourcenpotential. Dieser Index stelle nicht auf allen volkswirtschaftlichen Leistungen ab, sondern auf die ausserhalb der Verwaltung und der staatsnahen Betriebe. Da sei der Kanton Bern nicht mehr siebter, sondern sechstletzter unter den schweizerischen Kantonen, was ihn zum Netto-Bez√ľger mache. Finanziell habe das Vorteile, imagem√§ssig werde es zur Belastung. Auch bei den Steuern unterscheide sich auch die innerkantonale Situation von der volkswirtschaftlichen, fuhr der Referent fort. So tragen Teile des Oberlandes dank Pauschalbesteuerungen reicher Ausl√§nderInnen und Energieproduktion mehr bei als man erwarte, w√§hrend das Emmental und der Berner Jura die fiskalischen Sorgenkinder seien. Denn sie w√ľrden am meisten von den innerkantonalen Finanzfl√ľssen profitierten. Nach allen Umverteilungen sei der Kanton in der Lage 85 Prozent seiner Ausgaben zu decken; die Differenz bezahle er mit √ľberdurchschnittlichen Steuern oder einem Abbau staatlicher Dienstleistungen.

engel
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Klar wurde an diesem Abend, dass der Kanton Bern mit anderen Kantonen nur schwer vergleichbar sei. Studer symbolisierte die Fl√§che so: W√ľrde man die S√ľdwestecke des Kanton auf den Gotthard verschieben, l√§ge das Haslital teilweise in Liechtenstein und die Spitze des Berner Jura w√ľrde bis nach S√ľddeutschland reichen. Auch Hermann sprach von der kleinen Schweiz, denn im Kanton f√§nden sich fast alle Mentalit√§ten wieder, die man aus der Schweiz kenne. Studer schliesslich zeigte, dass der Kanton bev√∂lkerungsm√§ssig etwa der ganzen Ostschweiz mit Thurgau, St. Gallen, Appenzell, Glarus und Graub√ľnden entspreche, die etwa gleich viel vom Nationalen Finanzausgleich erhalten w√ľrden.

Mit diesen Fakten und ersten Einsch√§tzungen hat das Forum ‚ÄěUniversit√§t und Gesellschaft‚Äú erst die Auslegeordnung gemacht. Das weitere Programm sieht am 5. Juni einen Abend zu k√ľnftigen Herausforderungen zwischen Stadt und Land, 14 Tage danach zu Visionen, welche die Gegens√§tze bewegen k√∂nnten, vor.

Claude Longchamp