Archive for April, 2013

Chancenreiche PolitikerInnentypen bei einer Volkswahl des Bundesrates

Wer w√ľrde gew√§hlt, w√ľrde die Volkswahl des Bundesrates eingef√ľhrt. Eine Spekulation √ľber chancenreiche Politikertypen √† la Parteipr√§sidenten wie Christophe Darbelley, Volkstribune wie Thomas Minder und Ausnahmeerscheinungen wie Karin Keller-Sutter.

Gew√§hlt wird nur, wer genug bekannt ist. Das ist eine notwendige, wenn auch nicht hinreichende Bedingung. Denn es kommt die Akzeptanz hinzu. So f√ľhren polarisierende Ansichten oder skandalisiertes Verhalten zu Medienaufmerksamkeit, ohne Wahlchancen zu erh√∂hen, insbesondere nicht bei Exektivwahlen im Majorzverfahren.

Bezogen auf die Volkswahl des Bundesrates gilt es eine Besonderheit nicht zu √ľbersehen. National- und St√§nderatswahlen finden letztlich im kantonalen Rahmen statt. Bei einer Volkswahl des Bundesrates w√§re indes die ganze Schweiz der relevante Wahlkreis. Selbst VertreterInnen der Kantone Z√ľrich oder Bern m√ľssten einem f√ľnf- bis sechsfach gr√∂ssren Publikum mehrheitlich bekannt und von ihm auch akzeptiert sein. Lang-, mittel- und kurzfristige Medienpr√§senz, aber auch bewusste Imagearbeit als denkbare(r) Exektivpolitiker(in) werden deshalb zur wichtigsten Wahlvoraussetzung bei einer Volkswahl des Bundesrates.


Die 20 meist erwähnte PolitikerInnen 2012/3 in den Schweizer Printmedien (Grafik anclicken, um sie zu vergrössern

Im Nachhinein betrachtet erf√ľllen die heutigen Bundesr√§tInnen diese Kriterien mehr oder minder. Vor ihrer Wahl in die Bundesregierung w√§ren wohl nur Konsumentensch√ľtzerin Simonetta Somaruga, CVP-Parteipr√§sidentin Doris Leuthard und ihr SVP-Kollege Ueli Maurer bekannt genug gewesen. Bei letzteren h√§tte es, aufgrund der exponierten Stellung, wahrscheinlich an der n√∂tigen Akzeptanz gefehlt, um in einer Majorzwahl zu re√ľssieren. Die anderen vier jetzigen Bundesr√§tInnen w√§ren ohne einen aufwendigen Wahlkampf allesamt kaum gew√§hlt worden. Denn Eveline Widmer-Schlumpf war B√ľndner Finanzdirektorin, Didier Burkhalter und Alain Berset St√§nder√§te mit vorwiegend kantonaler Ausstrahlung und Johann Schneider-Ammann war einfacher Berner Nationalrat.

Ueberblickt man die national präsenten PolitikerInnen ausserhalb des Bundesrates, stösst man auf einige auffällige PolitikerInnen-Typen: PräsidentInnen der nationalen Parteien, Populisten, Gallionsfiguren von Initiativen, skandalisierte PolitikerInnen und ausgewählte VertreterInnen der kantonale Konferenzen resp. der Städte.

Das wirft die Frage auf, wer bei einer Annahme der Volksinitiative f√ľr die Volkswahl des Bundesrates die genuine Wahlvoraussetzungen erf√ľllen w√ľrde. Wahlumfragen helfen hier einen Schritt weiter; im wesentlichen reduzieren sie das Feld auf gewisse Pr√§sidentInnen, Volkstribune, aber auch skandalisierten PolitikerInnen, die alles und jede mediatisieren. Zahlreiche unter ihnen erf√ľllen aber nur das Kriterium der Bekanntheit; einige polarisieren zu stark, sodass sie nur geringe Akzeptanz finden d√ľrften. Zu den Ausnahmen z√§hlen Personen wie Christoph Darbelley, Thomas Minder, allenfalls auch Karin Keller-Sutter. Sie alle h√§tten das Potenzial, direkt gew√§hlt zu werden und die Legitimation des Bundesrates zu st√§rken.


Die populärsten PolitikerInnen der Schweiz, gemäss aktuellen Umfragen (Grafik anclicken, um sie zu vergrössern)

Dennoch bleiben Zweifel, denn die geringe Zahl an Personen, die aufgrund ihrer l√§ngerfristigen Profilierung in Frage kamen, f√ľhrt zwangsl√§ufig zum Schluss, dass auch weniger geeignete PolitikerInnen Bundesr√§tInnen w√ľrden, die mit kurzfristigen kurzfristiger der Bekanntmachung den Erfolg suchen w√ľrden.

Kollege Mark Balsiger, erfahren in der PolitikerInnen-Beratung, hat hierf√ľr ein interessantes Analyseschema entwickelt, unterscheidet er doch zwischen Anker-, Engagement- und Verpackungsfaktoren einer erfolgreichen Personenwahl. Ersteres hat viel mit der langfristigen Ausrichtung einer politischen Karriere zu tun, und es ist typischerweise an den lokalen Raum in einer Stadt oder einem Kanton gebunden. Derweil l√§sst sich das andere kurzfristiger beeinflussen, sei es durch das Verhalten der KandidatInnen im Jahr vor der Wahl, sei es durch die Inanspruchnahme professioneller Wahlhilfen. Konkret z√§hlt Balsiger beispielsweise Zeit und Geld als Engagementfaktoren auf, und er f√ľgt Aussehen und Kampagnen als typische Verpackungsfakoren hinzu.

Man kann es drehen und wenden wie man es will: Entweder w√§re die Auswahl bei einer Volkswahl des Bundesrates ausgesprochen klein, was die ausgewogenen Zusammensetzung der Bundesregierung erschweren w√ľrde, oder aber die Bedeutung von Wahlk√§mpfen, gef√ľhrt von Medien und Professionellen im Sinne der Amerikanisierung, w√ľrde betr√§chtlich an Relevanz gewinnen.

Das Argument des permanenten Wahlkampfes, das gegen die SVP-Initiative vorgebracht wird, halte ich bei den gew√§hlten Bundesr√§tInnen f√ľr √ľberzeichnet. Bis gew√§hlte Exekutivmitglieder scheitern, braucht es viel. Doch w√ľrde die Volkswahl des Bundesrates zu einer raschen Zunahme an kurzen und heftigen Wahlk√§mpfen im Vorfeld von Wahlen kommen, womit Kriterien wie die breite Akzeptanz unter PolitikerInnen, aber auch die sachliche Kompetenz im Bundesrat leiden d√ľrfte.

Claude Longchamp

Analyse der Inserate-Kampagnen zu den eidg. Volksabstimmungen vom 3. März 2013

Ein Forschungsteam rund um der Berner Politikwissenschafter Marc B√ľhlmann hat die Inserate in √ľber 50 Tages- und Wochenzeitungen vor den eidg. Volksabstimmungen vom 3. M√§rz 2013, die in den letzten 8 Wochen vor der Abstimmung erschienen, ausgewertet. Eine Uebersicht √ľber die wichtigsten Befunde der bisher besten Dokumentation in diesem Bereich.

Intensität der Inseratekampagnen zu den drei Vorlagen der Volksabstimmungen vom 3. März 2013

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Mit Abstand am meisten Inserate wurden in der Kampagnen zur Revision des Raumplanungsgesetzes geschaltet. Das Gegner- und Bef√ľrworterlager hielten sich die Waage. Weniger Inserate gab es zur Abzocker-Initiative, wobei die Nein-Seite klar dominant war. Kaum wahrnehmbar waren Inserate zum Familienartikel, insbesondere nicht solche der Bef√ľrworterInnen.

In der italienischsprachigen Schweiz wurden kaum Inserate geschaltet. Bei Familienartikel gilt dies zus√§tzlich f√ľr die deutschsprachige Schweiz. Bei Raumplanungsgesetz gab es sprachregional segmentierte Inserateninhalte. In der deutschsprachigen Schweiz standen sich die Schlagworte „Zersiedelung“ und „Steuern“ gegen√ľber, in der Romandie besetzten beide Seite prim√§r die Mietfrage. Testimonials kommen in Pro-Kampagnen h√§ufiger vor als in gegnerischen.

Dynamiken der Pro- und Kontrakampagnen zur Abzocker-Initiative und zum Raumplanungsgesetz


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Die Dynamik der Inseratekampagnen gleichen sich stark. Generell gilt: Die Intensität schwillt in den Wochen 8 bis 3 oder 2 vor der Abstimmung an, wird danach meist wieder kleiner. Die Gegnerschaft des Raumplanungsgesetzes verringerte ihren Aufwand weniger, sodass es in den letzten 14 Tagen einen Nein-Ueberhang gab. Beim Familienartikel gab es, schon wegen der fehlenden Menge, keine solchen Effekte.

Noch fehlt es an einer ganz dicken Ueberraschung in der erstmals so breit durchgef√ľhrten Analyse. Der grosse Vorteil solcher Auswertung besteht aber in der Quantifizierung von Sachen, die man sieht oder merkt, bei dem man sich aber auch versch√§tzt. So h√§tte ich keinen so einseitigen Ueberhang der Kampagnen zum Raumplanungsgesetz memoriert gehabt, und einige der sprachregionalen Eigenheiten sind mir schlicht entgangen.

Nat√ľrlich w√§re es empfehlenswert, das Ganze mit Analysen der Medienstrategien einerseits, mit den Trendanalysen auf Befragungsbasis andererseits zu verkn√ľfen. Denn es lassen sich verschiedene Kombinationen von Kampagnen postulieren, etwa die prim√§r redaktionelle gef√ľhrt, dann die kombinierte Kampagne im redaktionellen und gekauften Raum. Zudem kann man vermuten, dass Intensit√§ten der Kampagnen, die Differenz zwischen Ja- und Nein Kampagne und die Betonung einer Hauptbotschaft auf die Meinungsbildung wirken.

Seit den 90er Jahren gibt es unter PolitikwissenschafterInnen Projektideen, Abstimmungskampagnen zu dokumentieren, sie zu vermessen und die Resultate mit anderen Daten zu vernetzen. Bisher hat sich aber keine, mit Umfragen vergleichbar konstant gehaltene Quellensammlung und -auswertung gehalten. Es w√§re ein Segen f√ľr die Abstimmungsforschung in der Schweiz, w√ľrde das dem gut etablierten Team von „Ann√©e politique suisse“ diesmal gelingen.

Claude Longchamp

Parolen, Parolentreue und Elite/Basis-Konflikte bei Volksabstimmungen

Es ist bekannt, dass nicht immer alle Regierungsparteien hinter einer Beh√∂rdenvorlage stehen (m√ľssen). Die Abweichungen sind aber zunehmend, teils mit, teils ohne Erfolg. Martina Imfeld und Stephan Tsch√∂pe vom Forschungsinstitut gfs.bern sind im VOX-Trendbericht 2012 den Einzelheiten anhand aller Volksabstimmungen des letzten Jahres nachgegangen. Ein Kommentar-

In drei der zw√∂lf F√§lle drangen 2012 Bundesrat und Parlament mit ihren Entscheidungen nicht durch – ein vergleichsweise hoher Anteil: Es scheiterten die Buchpreisbindung und die KVG-Reform in Referendumsabstimmungen; daf√ľr fand die Zweitwohnungsinitiative eine mehrheitliche Zustimmung.

Wie sich die Regierungsparteien positionierten
Am wenigsten beh√∂rdentreu von allen Regierungsparteien positionierte sich 2012 die SVP. In der H√§lfte der Abstimmungen wich sie von der Beh√∂rdenposition ausdr√ľcklich ab. Erfolg hatte sie damit beim KVG und bei der Buchpreisbindung. Es gelang ihr, nicht nur die eigenen Basis zu mobilisieren, vielmehr votierten die Stimmenden insgesamt gegen die Vorlagen. Wenigstens die eigenen Leute repr√§sentierte die SVP mit ihre Parole bei den Staatsvertr√§gen vors Volk, dem Sicheren Wohnen im Alter und dem Tierseuchengesetz; in allen drei F√§llen befand sie sich damit aber in der Minderheit des Stimmvolkes. Besonders heikel war die Parole gegen die Jugendmusikf√∂rderung – eine Vorlage, die von den Stimmenden insgesamt, aber auch von den SVP-W√§hlenden mehrheitlich bef√ľrwortet wurde.

Uebersicht √ľber Parolen und Parolenbefolgung nach Volksabstimmungen 2012

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Insgesamt viermal stellte sich die SP gegen die Behördenentscheidung. Dreimal sanktionierten ihre Wählenden dies, einmal nicht. Die Ausnahme betraf das Ja zur Initiative Schutz vor Passivrauchen, die in der Volksabstimmung scheiterte, auch mit der Mehrheit der SP-Stimmen. Ganz anders verhielt es sich beispielsweise bei der Zweitwohnungsinitiative und der Managed-Care Reform, wo die SP mit den Stimmen der eigenen Wählenden und anderen obsiegte.

Zweimal wich die FDP mit ihrer Parteiparole von der Beh√∂rdenposition ab. Bei der Buchpreisbindung sanktionierten die eigenen W√§hlerInnen dies, und die Opposition war auch insgesamt erfolgreich. Ganz in der Minderheit blieb die FDP-Parteispitze indes bei der Jugendmusikf√∂rderung. Beim KVG zeigte sich die FDP bis zuletzte loyal zum Beh√∂rdenentscheid, ohne dass sie damit ihre W√§hlerschaft √ľberzeugen konnte, und auch in der Bev√∂lkerung damit unterlag.

Grundsätzlich behördentreu politisierte die CVP. Dennoch hat die Partei ein Problem: Beim KVG und bei der Buchpreisbindung, bei denen die CVP den Behördenstandpunkt vertrat, wich die eigene Basis von der Parteiparole ab, und war damit bei der Mehrheit der Stimmenden.

Etwas erschwert ist die Beurteilung der BDP. Sie ist die kleinste Regierungspartei und in Umfragen nicht hinreichend fassbar. Wahrscheinlich stimmte die Parteibasis bei der Zweiwohnungsinitiative wie auch beim Sicheren Wohnen im Alter trotz Nein-Parole daf√ľr.

Eine Bilanz zum gegenwärtigen Funktionieren des Regierungslagers
Gegenwärtig stimmen im Mittel 61 Prozent wie die Behörden, aber mit grossen Schwankungen von 87 Prozent bei der Neuregelung der Geldspiele bis zu 24 Prozent beim KVG. Am meisten Support haben die Behörden bei den BDP-WählerInnen, am wenigsten bei jene der SVP.

Zu den Eigenheit der gegenwärtigen Situation zählt, dass nicht mehr nur einzelne Regierungsparteien aus dem Konsens ausscheren, sondern gleich ganze Reihen. Das ist an sich ein Krisensymptom. Wenn daraus eine Welle des Unmuts entsteht, kann dies auch Teile der Wählenden behördentreuer Parteien erfassen kann und die Vorlage versenken.

Mindestens so klar als Krisensymtom ist zu werten, dass die Parteispitzen mit ihrer Profilierungshaltung bei Volksabstimmungen auch √ľbetreiben. Eklatant war das 2012 beim Nein von SVP und FDP zur Jugendmusikf√∂rderung, und auch beim Ja der SP zum Passivraucherschutz. Der krasseste Fall lag bei der ersten Bausparinitiative vor, die von den Spitzen der SVP, FDP, BDP und CVP bef√ľrwortet wurde, wobei die W√§hlenden der CVP und BDP zur allgemeinen Ablehnung der Vorlage beitrugen. Zwischenzeitlich ist ja auch nicht mehr gesichert, dass sich solche Man√∂ver bei Wahlen lohnen. BDP und GLP legen dazu, mit Positionen nahe bei den Beh√∂rden.

Fazit: Es ist Bewegung in die Regierungsparteien gekommen Рan ihrer Spitze, aber auch an ihrer Basis. Das erleichtert die Uebersicht bei Abstimmungen nicht, 2012 wie 2013. Denn beim Familienartikel und bei der Abzocker-Inititive gab es erneut zwei oppositionelle Entscheidungen. Jede Abweichung der Stimmenden von Behörden ist ernst zunehmen, indes nicht jede abweichende Parteiparole.

Claude Longchamp

Wenn Tote Wahlen gewinnen

Am letzten Freitag hielt ich im Rahmen der Z√ľrcher Uni-Lehrveranstaltung zur „Wahlforschung in Theorie und Praxis“ meine Vorlesung zur Mediendemokratie. Gebraucht wird der Begriff, um substanzielle Ver√§nderungen im Wahlgeschehen zu beschreiben, die durch Medien wie Fernsehen und Internet ausgel√∂st werden. Und er dient auch als Interpretationsrahmen f√ľr neue Ph√§nomene.

Zu den Thesen, die im Zusammenhang mit der Mediendemokratie diskutiert werden, geh√∂ren die Medialisierung der Politik als Voraussetzung, die Ver√§nderungen des Wahlentscheides durch Potenzierung von Effekte der Entscheidungen √ľber Themen und Personen, ebenso wie aufgrund eines medial erzeugten Klimas. Nicht zuletzt wird davon auch das Stimmungselement abgeleitet.
Als Belege hierf√ľr habe ich die Obama-Wahl von 2008, die Wahl von Fran√ßois Hollande vor Jahresfrist, und der Erfolg von Beppe Grillo in der j√ľngsten Wahl in Italien erw√§hnt. Sie alle waren durch starke Personenorientierungen gepr√§gt, die Parteibindungen √ľberlagern sollten. Sie alle entwickelten ein eigentliches Kampagnenmoment, das zum treibenden Faktor der Wahlentscheidung wurde. Und sie l√∂sten die grossen Hoffnungen, die mit der Wahl verbunden wurden, allesamt nicht ein.
Zu meinen Trends in heutigen Wahlkämpfen der Schweiz zählte ich am Freitag die Entstehung von Super-Kampagnen, die nicht nur einer Partei ein Profil, sondern einer Wahl insgesamt eine Bedeutung verleihen. Ich nannte die Radikalisierung der politischen Auseinandersetzung zum Beispiel zu harten Themen wie AusländerInnen oder Kernenergie. Wahlkämpfe finden dabei nicht mehr in geschlossenen Räumen statt, sondern haben bisweilen internationale Ausstrahlung, und das internationale Geschehen beeinflusst sie selbst im Lokalen. Das entsteht mitunter auch durch crossmediale Inszenierungen, vorgenommen von interessierten Akteuren, die sich der Skandalisierung, Dramatisierung, Personalisierung und Emotionalisierung bedienen, um vor einer Wahl ein vorherrschendes Stimmungsmoment zu erzeugen.

Last but not least, erwähnte ich die mit der Medialisierung von Wahlkämpfen verbundene Virtualisierung von Wahlentscheidungen.

Als typische Beispiele hierf√ľr nannte ich die Aargauer Wahlen von 2006, als Doris Leuthart alle Plakate zierte, obwohl sie weder f√ľrs Kantonsparlament, noch f√ľr die Aargauer Regierung kandidierte, der CVP aber einen der wenigen Wahlerfolge brachte. Erw√§hnt habe ich auch die „Bundesratswahl“ von Christoph Blocher, der den Nationalrats-Wahlkampf 2007 der SVP mit dem Slogan dominierte, SVP w√§hlen heisse Christoph Blocher st√§rken. Am Schluss glaubten das alle – f√§lschlicherweise. H√§tte es ein weiteres Beispiel gebraucht, f√ľr eine fiktionales Element im Wahlgeschehen, h√§tte ich an diesem Sonntag Abend mein Exempel bekommen.

Meines Wissens wurde in der Wahl f√ľr die Stadtregierung von Lugano 2013 erstmals ein Toter in eine Exekutive gew√§hlt.

Die Reaktionen auf meinen Tweet in dieser Sache waren prominent: Norman Gobbi, der Lega-Nationalrat beschwichtigte mich umgehend mit dem Verweis, nicht der verstorbene Giulano Bignasca, sondern der popul√§re Ex-Regierungsrat Marco Borradori und der bisherige Lorenzo Quadri h√§tten f√ľr viele Stimmen gesorgt. Und der Tessiner Delegierte in Bern, J√∂rg de Bernardi, schob heute nach, das Proporzsystem funktioniere nach eigenen Regeln, weil man prim√§r nich Personen, sondern Parteien (und die von ihnen vorgeschlagenen Vertretungen) w√§hle.

Ich kann verstehen, dass man den ausgesprochen seltenen Befund, das Tote mehr Vertrauen haben als Lebende in einer Wahl, kommentieren muss. Spezifischer Legalismus hilft hier indess nicht weiter; vielmehr ist eine Betrachtung der Zusammenhänge nötig.
F√ľr mich ist es typisch, dass Fiktionales Wahlen in der Mediendemokratie mitbestimmen. Denn die Wahl ist nicht einfach eine Wahl von Programmen oder von KandidatInnen. Durch Propaganda und Werbung hierzu erh√§lt sie eine Rahmung, welche Signifikanz ihr √ľber die Wahl hinaus zukommt. Im einfacher Fall war das eine piet√§tsvolle Erinnerung an den Tessinere Politiker, der die Lega aufgebaut und ihre Geschicke w√§hrend Jahren gelenkt hatte. Im mittleren Fall ist es das Interesse der Medien an Figuren wie den unkonventionellen Bignasca, f√ľr den man sich, unabh√§ngig von Leistungen und Inhalte, medial interessiert, weil er so klar von der Norm abweicht. H√∂chstwahrscheinlich tr√§gt seine posthume Wahl in die Regierung der Stadt Lugano aber auch Z√ľge der Identifikation mit Vaterfiguren, wie man sie aus Nordkorea oder Venezuela kennt, die typisch sind f√ľr den grassierenden Populismus.

Erinnert sei, dass Jörg Haider nach seinem Ableben als Landeshauptmann in Kärnten von seiner Partei erfolgreich als Symbol eingesetzt wurde, um die Mobilisierung bei den ersten Wahlen in der Post-Haider-Aera zu befördern. Doch niemandem wäre es in den Sinn gekommen, die Geschicke des österreichischen Bundeslandes in die Hände eines Verstorbenen zu legen.
Ich halten es f√ľr eine ernsthafte Krise der Demokratie, wenn man Leben und Tod nicht mehr unterscheiden kann. Denn, so frage ich, wie soll man heiklere Sachen wie die parteipolitische Programme zur Steuerung der Zukunft gen√ľgend auseinander halten k√∂nnen, wenn das Grundlegendste nicht mehr hinreichend genug differenzieren kann.

Mit den Stimmungsentscheidungen in der Mediendemokratie verbinde ich eben den schleichenden Verlust der Kriterien f√ľr Wahres und Unwahres, f√ľr Richtiges und Falsches. Bis jetzt betraf das nur Aussagen wie Expertenstandpunkte beispielsweise zu Zahlen √ľber das Asylwesen. Dass man kaum mehr auf gesicherter Basis politische Meinungen √§ussert, an das hat man sich langsam gew√∂hnt. Dass Tote zu Exekutivmitglieder werden, ist, jedenfalls f√ľr mich, nicht nur ungewohnt, es sollte auch nie mehr vorkommen (d√ľrfen)!

Claude Longchamp

PS:
Auch in Neuenburg verstarb ein Kandidat kurz vor der j√ľngsten Wahl in den Regierungsrat. Um Klarheit zu schaffen, wer dabei und wer nicht dabei ist, wurde die Wahl um 14 Tage verschoben.

Prognose der eidg. Wahlen 2015

HistorikerInnen seien PrognostikerInnen der Vergangenheit, frotzeln SozialwissenschafterInnen gerne. Ein Blick auf die Wahlvorhersagen der PolitikwissenschafterInnen in der Schweiz zeigt, dass sie recht selten sind. Grund genug, der Prognose der National- und St√§nderatswahlen 2015 mein Forschungsseminar auf Masterstufe am Institut f√ľr Politikwissenschaft an der Universit√§t Bern zu widmen.

Die GrundlagenforscherInnen √ľberlassen Prognosen gerne der Anwendungsforschung, obwohl Karl R. Popper einst meinte, wer einen Sachverhalt gut erkl√§ren k√∂nne, k√∂nne ihn auch prognostizieren. Das war noch ganz im Denken des deduktiv-nomologischen Wissenschaftsverst√§ndnisse, wie es aus den Naturwissenschaften, insbesondere der Physik, stammt. Zwischenzeitlich sind die Sozialwissenschafter etwas vorsichtiger geworden. Es herrscht das deduktiv-stochastische Verst√§ndnis von wissenschaftlicher Forschung vor: Hergeleitet werden Zusammenh√§nge nicht nur aus gedanklichen Konzepten, die Erkl√§rungen wie Vorhersagen gleichermassen erlauben, sondern aus verallgemeinerungsf√§higen Beobachtungen, die mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit und einer beschr√§nkten Offenheit erlauben, Aussagen zur (nahen) Zukunft zu machen.

Nun hat die Wahlforschung insbesondere in den USA in den letzten 8 Jahren rasante Fortschritte gemacht, gerade was Wahlprognosen betrifft. Zu den bekannte Umfragen sind Wahlbörsen hinzu gekommen, ebenso arbeitet man mit Modellrechnungen und Expertenpanels, wenn es um die Vorhersage beispielsweise der amerikanischen Wahlen geht. Die Leistungsschau lässt sich sehen: Verschiedene Protagonisten des Metiers kannten den Wahlsieger, seine Elektorenstimmen und seinen Wähleranteil weit im Voraus ganz genau, oder sie mussten sich nach der Wahl mit nur minimalen, letztlich irrelevanten Abweichungen auseinandersetzen.

Ist das auch in der Schweiz m√∂glich, wenn es um National- und St√§nderatswahlen geht? Genau das ist die Fragestellung meines n√§chsten Forschungsseminars an der Uni Bern, das ich im Rahmen des Masters f√ľr schweizerische und vergleichende Politik im Herbstsemester 2013 anbieten werde. Bezugspunkt f√ľr die Prognose sind die Parlamentswahlen 2015.

Im Seminar wird zuerst der Benchmark der Wahlprognosen in Politikwissenschaft, Oekonomie, Medienwissenschaft, Geschichte und Statistik erarbeitet. Dann werden die wenigen Wahlprognosen in der Schweiz einer kritischen W√ľrdigung unterzogen, so ihrem theoretischen und empirischen Hintergrund. Darauf aufbauend formulieren die Studierenden Projekte, welche zu Verbesserungen in der Wahlprognose zu Schweizer Wahlen versprechen. Es werden die bestens 3-5 Vorschl√§ge ausgew√§hlt, die in der Folge als Gruppenarbeiten ausformuliert werden, und zwar in methodischer und datenm√§ssiger Hinsicht. Die Arbeitsgruppen m√ľssen bis Ende Semester zeigen, was f√ľr Vorhersagen sie damit 2011 (oder noch fr√ľher) gemacht h√§tten und, als Kernaufgabe, wie die Vorhersage f√ľr 2015 lautet.

Denkbar sind Prognosen zur Wahlbeteiligung, zum Stimmenanteil aller oder einzelner Parteien und zur Sitzverteilung im National- und St√§nderat in einzelnen Kantonen oder gesamtschweizerisch. Minimal wird erwartet, eine zutreffende Aussage zu Gewinner und Verlierer zu machen, maximal auch quantitativ zutreffende Angaben. Dabei k√∂nnen Trendextrapolationen und Szenarientechnik angewandt werden. Im Herbst 2015 werden wir dann √ľberpr√ľfen k√∂nnen, was davon stimmte (und falls nicht lernen k√∂nnen, was man noch besser machen kann).

Ich hoffe, damit eine Schritt zur√ľck zur urspr√ľnglichen Motivation zu machen, warum man Sozialwissenschaften betreibt, n√§mlich die F√§higkeit zu entwickeln, Entwicklungen und Ereignisse vorher zu sehen, die, nicht zuletzt mit der empirischen Ausrichtung der F√§cher weitgehend auf die Aufgabe reduziert wurde, Erkl√§rungen f√ľr j√ľngst Vergangenes anzubieten.

Gefordert werden alle sein, die Studierenden und der Dozent.

Claude Longchamp

Der Stammbaum der Schweizer Parteien

Adrian Vatter, Professor f√ľr Schweizer Politik an der Uni Bern, hat in der heutigen NZZ eine neuartige Form des Parteienstamms publiziert, die zum neuen Standard werden d√ľrfte.


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Zum ersten Mal habe ich den Stammbaum der Schweizer Parteien in meinem Staatskundelehrbuch f√ľr die Kantonsschule, verfasst vom Parteienforscher Erich Gruner, gesehen. Das war Mitte der 70er Jahre. Seither ist auf diesem Gebiet das einiges erschienen; nichts davon hat mich wirklich √ľberzeugt. Bis heute alles anders wurde.

Die Vorteile der Neubearbeitung durch Politologe Adrian Vatter sind evident: Sie baut auf den grossen Weltanschauungen des 19. Jahrhunderts auf, dem Liberalismus, dem Konservatismus und dem Sozialismus. Sie zeigt auf, wie sich aus Vereinen, Bewegungen, Fraktionen und internationalen Assoziationen zuerst die Sozialdemokratische Partei, dann die Freisinnig-demokratische Partei, die Demokratisch Partei, die Katholische Volkspartei und die Liberale Partei bildeten. Verschiedlich kam es dabei zu Umbenennung, teilweise nur als Markevariante, teilweise als Folge von Fusionen, wie bei der CVP und der SVP. Klar wird aber auch, wie die verschiebenen kleinere aus gr√∂sseren Parteien entstanden (so die √§ussere Linke und die gr√ľnen Parteien aus der SP, so die Bauern-, Gewerbe- und B√ľrgerpartei aus der liberalen Str√∂mung, ohne mit Sicherheit dasselbst zu bleiben, und die √§ussere Rechte, meist unabh√§ngig oder in Konkurrenz zur BGB/SVP).

Die Grafik ist dem neuen Lehrbuch zum politischen System der Schweiz entnommen, dass von Adrian Vatter auf den Herbst 2013 angek√ľndigt wurde. Schon mit der heutigen Publikation in der NZZ d√ľrfte sie schnell zum Massstab f√ľr alle werden, die sich mit der geschichtlichen Entwicklung der Parteien in der Schweiz besch√§ftigen. Das Historische Lexikon der Schweiz hat in den vergangene Jahren hierzu reichlich Material produziert, ohne dass es bisher in eine neue Uebersicht gebracht worden w√§re.

Genau das leistet die neue Uebersicht, die empfehlenswert ist – mit einer kleinen Ausnahme: Das Kriterium der Br√ľcksichtigung von Parteien ist nicht ganz klar. So ist die EDU drauf, die nicht mehr im eidg. Parlament vertreten ist, daf√ľr fehlt das Mouvement Citoyen Genevois (das neuerdings einen Nationalrat hat), man k√∂nnte meines, es fehle, weil es keine nationale Partei sei, doch dann m√ľsste auch die Lega dei Ticinesi (mit Nationalrat) weggelassen werden, w√§hrend nicht nur diee PdA (als nationale Partei ohne Parlamentssitz) drauf sein sollte, sondern auch die 2009 gegr√ľndete Piratenpartei (22 Sektionen, wenn auch kein Parlamentssitz).

Im Unterschied zu meinen neuen Ueberlegungen, die ich diese Woche in Vortragsform pr√§sentiert habe, betont Vatter mehr die Genealogie der Parteien, und damit die Kontinuit√§t in der Entwicklung, w√§hrend es mir mehr darum geht, dass sich Parteien zyklisch erneuern m√ľssen, um auf Ver√§nderungen im Institutionellen oder im Gesellschaftlichen zu reagieren, und sich dabei auch neu erfinden k√∂nnen.

So oder so, es w√§re zu w√ľnschen, dass auf der erneurten Basis die Geschichte der Parteien in der Schweiz neu geschrieben w√ľrde, mit den grossen Herausforderungen der verschiedenen Epochen, den institutionellen Rahmenbedingungen, aber auch dem soziopolitischen Wandel. Das w√§re eine h√∂chst willkommene Erneuerung der Arbeiten, die Erich Gruner als Historiker und fr√ľher Parteienforscher in den 60er Jahren an der Berner Uni geleistet hatte. Die Historiker haben mit dem erw√§hnten Lexikon ihren Beitrag geliefert, jetzt w√§re die Politikwissenschaft gefragt!

Claude Longchamp

Die 6. Generation Schweizer Parteien

Zwischen 2007 und 2009 hat die Schweiz mit GLP, BDP und Piraten drei neue Parteien erhalten, die √ľber den Moment hinaus Bestand haben. Ihre Analyse sagt mir, es sei die 6. Generation Parteien in der Schweiz.

Parteigeschichte wird häufig in Form eines Stammbaums geschrieben. Die Wurzeln sind der Liberalismus, der Konsevatismus und der Sozialismus, die im 19. Jahrhundert als Weltanschauungen entstanden. Die Stämme besteht entstprechend aus FDP, CVP, SVP und SP resp. ihre Vorläuferinnen, die sich mit der Zeit teilweise mehrfach verzweigten, sodass zahlreiche kleinere und mittlere Parteien wie die GPS, aber auch die GLP, BDP und EVP hinzu gekommen sind.

Das Bild des Stammbaums suggeriert Konstanz, was historisch nicht wirlich der Fall. Bekannt sind Namens√§nderungen der Schweizer Parteien; hinzu kommen weltanschauliche Neuausrichtungen, organisatorische Ver√§nderungen und teils substanzieller Wandel im Elektorat. Das alles l√§sst es sinnvoll erscheinen, von Etappen der Parteientwicklung auszugehen. Sinnvoll ist es meiner Meinung nach, von Analogien aus der Biologie zu sozialwissenschaftlichen Konzepten in der Parteienanalyse √ľberzugehen, wie sie der Funktionalismus (mit dealignment und realigment von Parteibindungen), aber auch die Konflikttheorie mit ihren Cleavages und ihren Regelungen vorgeschlagen haben. Entsprechend propagiere ich mit meinem Referat von heute Abend an der Fachhochschule der Nordwestschweiz in Brugg-Windisch, von eigentlichen Generationen von Parteien auszugehen, f√ľr die es in der Regel einen ausl√∂senden historischen Moment, eine relevante Konfliktlinie, eine institutionelle L√∂sung hierf√ľr gibt, welche das Parteiensystem oder neuen Schichten in diesem nachhaltig gepr√§gt haben.


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Als typische Einschnitte in diesem Sinne gelten die Demokratisierungserfordernisse mit der Einf√ľhrung des Referendums und der Volksinitiative zwischen 1874 und 1891, die Etablierung des Proporzwahlrechtes 1919 und die Erweiterung des Stimm- und Wahlrechtes auf alle Schweizer Erwachsenen 1971. Der j√ľngste Einschnitt war 1992 mit der negativ verlaufenen Entscheidung zum EWR-Beitritt. Mit dem darauf folgenden Umbruch in der Schweizer Politik sind neue Konfliktlinien entstanden, ist der Rechtspopulismus salonf√§hig geworden und hat sich namentlich die SVP als Sammelbecken f√ľr alle nationalkonservativen Kreise etablieren k√∂nnen.

Man kann sich allerdings fragen, ob die Wahlen 2011 nicht einen weiteren Einschnitt markierten. Auesseres Kennzeichen hierf√ľr ist die wieder gestiegene Volatilit√§t in den der Wahlergebnisse mit dem erstmaligen Verlust f√ľr die SVP; auch neue Parteien, die ins Parlament gew√§hlt werden oder sich an Wahlen mit gewissen Aussichten beteiligen, z√§hlen hierzu. Entscheidend aber ist, dass sie anders als in den letzten 20 Jahren nicht mehr an die Polen entstehen und damit die Polarisierung vorantreiben. Vielmehr sind gerade der GLP und der BDP eher moderate Positionen eigen, und auch die Piratenpartei ist bisher weder durch klar linke oder klar rechte Positionen aufgefallen. Ich halte es deshalb f√ľr angezeigt, von einer 6. Generation von Parteien in der Schweiz auszugehen, die durch Abspaltungen von bisherigen Parteien entstanden sind oder den gesellschaftlich-medialen Wandel aufgreifen, die mit Wertesynthesen, Stilmischungen und Allianzbildung in bisher ungewohnter Art und Weise experimentieren.

Die Entwicklung des Parteiensystems w√§re damit gepr√§gt gewesen durch den Uebergang von kantonalen und nationalen Vereinen (1. Generation) zu politischen Parteien mit einer landesweiten Organisation (2. Generation), durch Prluralisierung der Parteienlandschaft nach dem Zerfall der freisinnigen Vorherrschaft und Reintegration in der Konkordanz (3. Generation) und durch Ausdehnung des Wahlrechtes von den erwachenen M√§nnern auf die erwachsenen Frauen mit Schweizer B√ľrgerrecht (4. Generation). Typisch f√ľr die f√ľnfte Generation war die Polarisierung der Parteienlandschaft mit der Hinwendung zu einem polarisieten Pluralismus, der durch die 6. Generation Parteien wieder aufgebrochen wird.


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Selbstredend h√§ngt diese Einsch√§tzung mit der k√ľnftigen Entwicklung namentlich von GLP und BDP zusammen. Abschliessende Urteile sind da noch nicht m√∂glich, immerhin zeichnet sich ab, dass der Bestand der BDP stark von der Abl√∂sung von Eveline Widmer-Schlumpf im Bundesrat abh√§ngt, derweil es der GLP gelungen ist, sich namentlich in einer nachwachsenden Generation als gem√§ssigte Kraft im linken Zentrum zu etablieren und einer Partei in zahlreichen Legislativen zu werden. Ein klares Ph√§nomen der Internetgeneration ist die Piratenpartei, indes, ist es ihr weder kantonal noch national gelungen, sich in politischen Beh√∂rden festzusetzen und damit die institutionelle Politik mitzugestalten.

Claude Longchamp

Die 1975er Schwelle

Erstmal haben wir Generationsbr√ľche in der politischen Kommunikation am Beispiel der Mediennutzung in Abstimmungsk√§mpfen untersucht. Betroffen ist davon die Verwendung besonders von Radio, Leserbriefen und Internet, um sich vor Entscheidungen eine Meinung zu bilden.

SoziologInnen schreiben gerne √ľber Generationen und den Generationenwandel. Zum Beispiel √ľber Babyboomer, jene, die in der Nachkriegszeit geboren wurden, mit einer sprunghaften Zunahme der Geburtlichkeit in L√§ndern, die unter dem Krieg litten; oder √ľber die Generation X, Y und Z, die darauf folgten und hinsichtlich Konsum, Medien, Vorbilder andere Sozialisationsbedingungen erlebten.

Mediennutzung in Abstimmungskämpfen nach Generationensplit vor resp. nach 1975 geboren

Quelle: gfs.bern, VOX-Analysen (Grafik anclicken, um sie zu vergrössern

In der Medienforschung ist es es zwischenzeitlich √ľblich geworden, von der 1975er Schwelle zu sprechen. Denn wer vorher resp. nachher geboren wurde, zeigt ein anderes Medienverhalten. Im Printbereich betrifft das den Uebergang von Bezahl- zu Gratiszeitungen, im elektronischen Bereich den Wechsel vom Fernsehen und Radio hin zum Internet.

Erstmals hat das Forschungsinstitut gfs.bern die Mediennutzung in Abstimmungsk√§mpfen nach diesem Schema untersucht. Und siehe da: Bei den Volksentscheidungen der Jahre 2008 bis 2012 gibt es in der politischen Kommunikation tats√§chlich charakteristische Unterschiede: Wer heute j√ľnger als 37 ist, verwendet Informationen am Arbeitsplatz, Mitteilungen auf Internet, Strassenplakate und die amtlichen Unterlagen h√§ufiger als √§ltere. Diese wiederum greifen in Abstimmungsk√§mpfen mehr zu Zeitungen, um sie zu lesen, schauen h√§ufiger fern, h√∂ren mehr Radio, um sich zu informieren. Damit h√§ngt zusammen, dass sie zahlreicher Leserbriefe mit einbeziehen, Inserate konsultieren, generell mehr Werbung der Komitees beachten, direct mailings nutzen und bei Standaktionen h√§ufiger einen Halt einschieben.

Klar gesagt sei, dass der aufgezeigte split nicht bedeutet, dass die einen nur das eine, die anderen nur das anderen nutzen w√ľrde. Die Differenzen sind eher gradueller Natur. Erheblich ist der Generationenwechsel bei Radio und Leserbriefen. Die Nutzungswerte kennen, in den beiden unterschiedenen Gruppen, einen Unterschied von gut 15 Prozent, derweil es beim Internet das Umgekehrte im vergleichbaren Masse gibt. Interessant ist, dass damit auch die politische Information am Arbeitsplatz, lange weitgehend verp√∂nt, bei j√ľngeren B√ľrgerInnen wieder h√§ufiger verwendet wird, um politische Entscheidungen zu treffen.

Es trifft also zu, dass die Mediennutzung nicht nur quantitativ im Umbruch ist, sondern auch qualitativ – und dass sich der Medienmix in der politischen Kommunikation √§ndert! In Abstimmungsk√§mpfen f√ľr die neuen Generationen neu erfinden muss sich vor allem das Radio. Derweil kann man davon ausgehen, dass Leserbriefe in Zeitungen als typische Form der Meinungsbildung in der Schweiz ein Ph√§nomen √§lterer Menschen wird, w√§hrend der Ersatz in der elektronischen Kommunikation via Internet zu suchen ist.

Mehr √ľber Generationen in der Politik, besonders bei Wahlen, gibt’s √ľbrigens am kommenden Montag in meinem Vortrag an der Fachhochschule Nordwestschweiz in Brugg, wo ich √ľber „Parteien f√ľr neue Generationen – neue Generationen von Parteien“ sprechen werde.

Claude Longchamp