Archive for Februar, 2013

Mein Einsatzplan fĂŒr den Abstimmungssonntag

Der Abstimmungssonntag naht. Anbei mein Einsatzplan in den SRF-Medien.

Anbei meine EinsĂ€tze fĂŒr den Abstimmungssonntag. TerminĂ€nderungen aufgrund der AktualitĂ€t oder dem Resultatefluss sind immer möglich.

Alle Neuerungen werden via Twitter (@gfsbern, @claudelongchamp) verbreitet. Lukas Golder fasst das Wesentliche periodisch auf dem Institutsblog zusammen (www.gfsbern.ch).

1230 TV ev. Trendrechnung Abzocker-Initiative
1237 Radio ev. Trendrechnung Abzocker-Initiative
1300 TV Trendrechnung alle drei Vorlagen
1315 Radio Trendrechnung alle drei Vorlagen
1330 TV 1. Hochrechnung Abzocker-Initiative/Raumplanungsgesetz, kleine Analyse
1345 Radio 1. Hochrechnung Abzocker-Initiative/Raumplanung, kleine Analyse
1400 TV 1. Hochrechnung Familienartikel, kleine Analyse
1415 Radio 1. Hochrechnung Familienartikel, kleine Analyse
1430 TV Reservetermin
1500 TV Hochrechnung Stimmbeteiligung, kleine Analyse
1625 TV Erstanalyse Abzocker-Initiative/Familienartikel
1638 TV Erstanalyse Raumplanungsgesetz
1850 TV Schlussanalyse Abstimmungssonntag

ErlÀuterungen:
Die Trendrechnung ist schnell, aber unsicher. Es werden keine Zahlen kommuniziert, nur ob ein Ja oder Nein erwartet werden kann, allenfalls, dass (aufgrund der vorhandenen Information) noch keine Aussage gemacht werden kann.
Die 1. Hochrechnung enthĂ€lt gerundete Angaben zum Volksmehr mit einem Fehlerbereich von +/-3 Prozentpunkten. Angaben zum allfĂ€llig abweichenden StĂ€ndemehr erfolgen mĂŒndlich. Die Hochrechnungen werden halbstĂŒndlich aufdatiert, aber nur kommuniziert, wenn sich etwas Relevantes verĂ€ndert.

Claude Longchamp

Die Positionen der Schweizer Parteien im politischen Raum

RÀume haben es an sich, sie sind dreidimensional. Politik wird meist vereinfach dargestellt, auf einer Dimension zwischen Links/Rechts. Jan Vontobel weist einen Ausweg, nun auch Parteipolitik rÀumlich darstellen zu können.

Die gestern besprochene Lizentiatsarbeit von Jan Vontobel zur empirischen Bestimmung der politischen Positionen Schweizer Tageszeitungen liefert in einem Nebenaspekt eine interessante Positionierungsmethode politischer Parteien.


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Ausgangspunkt ist die Gliederung des weltanschaulichen Raumes in drei Dimensionen, wie es die beiden Geografen Michael Hermann und Heini Leuthold vor knapp 10 Jahren vorgeschlagen haben. Demnach gibt es in der Schweiz Polarisierung zwischen

‱ links und rechts (wenn es um Sozialstaat, BĂŒrgerInnen-Rechte und Landesverteidigung geht)
‱ konservativ und liberal (wenn man sich ĂŒber nationale SouverĂ€nitĂ€t, VerhĂ€ltnis zu Fremden und Reform der Institutionen streitet) resp.
‱ ökologisch und technokratisch (wenn sich die Kontroverse um Naturschutz oder technischen Fortschritt dreht).

Da diese Dimensionen anhand von Ergebnissen aus Volksabstimmungen aus den 80er und 90er Jahren hergeleitet wurden, hat Vontobel der Idee entwickelt, die Parteien aufgrund der Parolen bei den jeweils 20 typischen Entscheidungen auf jeder Dimension einzeln zu beschreiben. Das Ergebnis lÀsst sich sehen:

‱ Die SVP ist demnach rechts, technokratisch und konservativ.
‱ Die FDP erscheint als rechte, liberale und technokratische Partei.
‱ Typisch fĂŒr die CVP ist ihre Position als liberale, rechte und technokratische Partei
‱ Die SP dagegen ist links, ökologisch, liberal positioniert,
‱ wĂ€hrend die GPS ökologisch, links und liberal ausgerichtet ist.

Quantifiziert können die Parteien im dreidimensionalen Raum wie folgt verortet werden.


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Damit liegt ein neuartiger Versuch vor, die Parteien mehrdimensional zu klassieren. Da es sich dabei um eine begrĂŒndete und berechnete Charakterisierung handelt, ist sie jenen vorzuziehen, die man intuitiv, gestĂŒtzt auf Parteiprogrammen oder Medienimages machen kann. Typisch hierfĂŒr ist die Auflistung der Positionen im Wikipedia-Artikel zu den Schweizer Parteien, die verschiedenstes mischt:

‱ SVP: rechtspopulistisch, nationalkonservativ, teils wirtschaftsliberal, isolationistisch
‱ FDP: bĂŒrgerlich, wirtschaftsliberal, gesellschaftsliberal, Mitte-rechts
‱ CVP: christdemokratisch, bĂŒrgerlich, breites Spektrum von leicht links der Mitte bis klar rechts
‱ GPS: ökologisch, pazifistisch, feministisch, gesellschaftsliberal, links
‱ SP: gewerkschaftsnah, fĂŒr starken Sozialstaat, ökologisch, gesellschaftsliberal, links

NatĂŒrlich kann man sich angesichts des ermittelten Ergebnisses fragen, ob es wirklich drei Dimensionen braucht. Theoretisch spricht einiges dafĂŒr, vor allem fĂŒr den Zeitraum des ausgehenden 20. Jahrhunderts. Die mit dem Postmaterialismus einerseits, dem neuen Nationalismus anderseits kamen im Gefolge der Waldsterbe-Debatte (1984) resp. des abgelehnten EWR-Beitritts (1992) neue ideologische Strömungen auf, die heute von etwas unterschiedlicher Strahlkraft sind.

Eine Variante hierzu ist es, sich auf zwei Dimensionen zu beschrÀnkten. Gesetzt sind dabei die markanten Unterschiede zwischen der konservativen Position der SVP einerseits, der mehr oder weniger liberalen der anderen Parteien gibt. Denn Fragen der Oeffnung, des Fremden und der institutionellen Reformen unterscheiden die Parteien meist in dieser genau dieser Spaltung.


Quelle: avenir suisse/Hermann 2011

Denkbar ist darĂŒber hinaus, dass die beiden verbleibenden Dimensionen zweimal Ă€hnliches abbilden, nĂ€mlich die links-ökologische und die rechts-technokratisch Weltanschauung. Damit wĂ€re man dann wieder recht nahe bei dem, was Michael Hermann in neueren Analysen betont. Denn heute verwendet er selbst bei Zeitvergleichen nur noch zwei Dimensionen, mit ausgetauschten Bezeichnungen fĂŒr die Hauptdimensionen.

Wie auch immer, die Uebersicht Vontobels muss bei gleichbleibender Methode mit neuen Daten fortgesetzt werden. Erstaunlich, dass bis heute niemand anders auf die Idee gekommen ist, und meines Wissens auch niemand an die Aktualisierung gedacht hat. Werde mich bald möglichst dahinter machen!

Claude Longchamp

Die Position Schweizer Tageszeitungen im politischen Raum

Die Idee ist innovativ: Die QualitĂ€tsmedien der Schweiz politisch zu positionieren. Bestechend ist auch die DurchfĂŒhrung der entsprechenden Untersuchung, denn sie veri- und falsifiziert EindrĂŒcke, die selbst Experten vermitteln. Genau deshalb wĂŒrde man sich wĂŒnschen, dass die so ermittelten Ergebnisse regelmĂ€ssig aufdatiert und ĂŒber die Deutschschweiz hinaus ausgeweitet wĂŒrden.

Man nehme wichtige (Deutsch)Schweizer Tageszeitungen, analysiere deren Kommentare und Nachrichten und ordne die untersuchten Massenmedien ins politische Koordinatensystem ein, um eine Uebersicht ĂŒber die politischen Positionen Schweizer Tagesmedien zu erhalten.

Geleistet hat dies Jan Vontobel (heute Chefredaktor von Radio Top in Winterthur) mit seiner medienwissenschaftlichen Lizentiatsarbeit an der Uni ZĂŒrich. AusgewĂ€hlt hat er den Tages-Anzeiger, die Neue ZĂŒrcher Zeitung, die Berner Zeitung, die Mittellandzeitung und die Neue Luzerner Zeitung. Untersucht hat er zwei Mal drei Monate in der Zeitspanne von Dezember 2002 bis August 2004, der Zeit also vor und nach den Schweizer Parlamentswahlen 2003. Die Staffelung hat den Vorteil, situative EindrĂŒcke durch eine nationale oder kantonale Wahl zu vermeiden. BerĂŒcksichtigt wurden dabei die NachrichtenbeitrĂ€ge auf der Front- und den beiden (ersten) Inlandseiten sowie alle Kommentare zu innenpolitischen Themen, egal, wo sie jeweils platziert waren. GeprĂŒft wurden mit den so gewonnenen Daten 3 Hypothesen, deren Test die folgenden SchlĂŒsse zulĂ€sst:

Erstens, alle fĂŒnf Zeitungen nehmen durchaus eine politische Position ein, die si speziell in den Kommentaren zum Ausdruck bringen. Die grössten Unterschiede resultieren auf der Links/Rechts-Dimension, wobei der Tages-Anzeiger die linke Seite abdeckte, wĂ€hrend NZZ, BZ und NLZ nahe der Mitte positioniert sind und die MZ eher die rechte Seite bedient. Auf den weiteren analysierten Dimensionen sind die Unterschiede geringer, denn alle fĂŒnf Zeitungen kennen eine insgesamt ökologisch-liberale Ausrichtung, die die der MZ und der NZZ am klarsten, bei NLZ, aber auch BZ etwas eingeschrĂ€nkt zum Ausdruck kommt. Als Hauptgrund hierfĂŒr nennt der Autor die Auswahl, die sich auf regional fĂŒhrende Tageszeitungen stĂŒtzte, andere Typen von Printmedien aber nicht berĂŒcksichtigte.


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Zweitens, im Nachrichtenteil herrscht weitgehend mainstream. Selbst die getesteten Konzepte der „instrumentellen Aktualisierung“ resp. der „opportunen Zeugen“, mit denen Redaktionen Akzente setzen können, ergeben kaum Unterschiede, sodass sich die Kommentierung kaum auf die Nachrichtenauswahl auswirkt. Eher noch gilt, dass sich die StĂ€rke einer politischen Partei die BerĂŒcksichtigung ihrer Meinungen bestimmt.

Drittens, parteipolitisch gesehen stand der Tages-Anzeiger im Untersuchungszeitraum der SP am nĂ€chsten. Vontobel schreibt, das sei zu erwartet gewesen. Indes, das Ergebnis fĂŒr die vier anderen Zeitungen ĂŒberraschte ihn (und macht dies wohl auch bei anderen), denn sie zeigten mit Ausnahme der MZ AffinitĂ€ten zu den GrĂŒnen (und das selbst dann, wenn man auf die ökologischen Themen verzichtet). Im gewĂ€hlten Sample an Zeitungen hat die SVP keinen „Medienpartner“, FDP und CVP mĂŒssen mit der Distanz des TA umgehen, GPS und SP mit der der MZ, wĂ€hrend bei letzerer auch die BZ entfernt ist in ihren Kommentaren.

In der Einleitung zu seiner Untersuchung zitiert Jan Vontobel die bekannte Uebersicht des zwischenzeitlich emeritierten Professors Roger Blum, die er zu Tages- und Wochenzeitungen periodisch veröffentlicht. Er kritisiert dabei sachte das verwendete methodische Vorgehen, das sich nicht auf eine Inhaltsanalyse stĂŒtzt, sondern auf die Erfahrungen des prominenten Medienwissenschafters, die er mit 10 KontrollgesprĂ€chen validiert. Zwar ist nach der LektĂŒre der ersten Analyse der neuen Art nicht alles neu. Bei der NZZ und der NLZ weicht die Positionierung aber prominent ab, denn Blum stuft beide als rechtsliberal ein, derweil sie Vontobel (im innenpolitischen Teil) in der Mitte platziert.


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Zu wĂŒnschen wĂ€re, dass der stringent entwickelte und klar formulierte Ansatz des ZĂŒrcher Medienwissenschafters insbesondere fĂŒr die Kommentaranalyse weiter gebraucht wĂŒrde: mit mehr Zeitungen, insbesondere unter BerĂŒcksichtigung der mittleren und kleineren Regionalpresse und mit aktuelleren Daten. Denn seit 2002/4 hat die Schweizer Oeffentlichkeit eine bemerkenswerte Kehrtwende Richtung konservativer Deutungen vollzogen, die sich gerade auch im Mediensystem ausdrĂŒcken dĂŒrfte. Zu erwarten ist nĂ€mlich, dass die Weiterverwendung des vorgestellten Analyserasters hilft, die Differenzierungen politischer Positionen im Mediensystem nicht nur auf der Basis von OpportunitĂ€ten zu machen (wie das in MedienwĂ€chterkreisen gerne geschieht), sondern aufgrund gesicherter Analysen vorzunehmen (und damit einer rationaleren Diskussion zuzufĂŒhren). AuffĂ€llig ist hierzulande nĂ€mlich, wie fleissig man die Positionen der Parteien in Wahl- und AbstimmungskĂ€mpfen bestimmt, wĂ€hrend man immer noch so tut, als ob die „vierte Gewalt“ im Staat reine Transporteure von Nachrichten aus der Politik seien, ohne die öffentliche Meinung auch eigengesetzlich zu bilden.

Claude Longchamp

Wahlforschung in Theorie und Praxis (1): Analyse der Landtagswahl 2013 in Liechtenstein

Meiner erste Vorlesung „Wahlforschung in Theorie und Praxis“ im FrĂŒhlingssemester an der Uni ZĂŒrich behandelte die jĂŒngsten Wahlen in Liechtenstein. Was taugt Wahlforschung, auch wenn man keine Untersuchungen zu WĂ€hlerInnen-Entscheidungen hat. Eine Kostprobe.

Das Ergebnis der Liechtensteiner Landtagswahl vom 3. Februar 2012 hallt wohl noch nach. Erstmals hat Liechtenstein vier politische Gruppierungen im Landtag; zur FBP, VU und FL sind die DU („Die UnabhĂ€ngigen“) hinzu gekommen. Wahlverluste gab es vor allem fĂŒr die VU, aber auch fĂŒr die FBP, derweil die DU abrĂ€umte, aber auch die FL zulegen konnte. Mit der Regierungsbildung ist die grösste Partei, diesmal die FBP, betraut. Nach SondierungsgesprĂ€chen mit allen Gruppierungen strebt sie eine Koalition mit der VU an, um dem Land StabilitĂ€t zu gewĂ€hren, wie sie selber sagt.


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Quantitativ sind zwei Ergebnisse der Wahl von Belang: Liechtensteins Wahlgeschichte legt nahe, dass der Zyklus, wĂ€hrend dem eine Partei die stĂ€rkste im LĂ€ndle ist, immer kĂŒrzer wird. Die VU hielt sich eben eine Legislatur in dieser Position, die FBP war das zuvor wĂ€hrend zweier Amtsperioden, wĂ€hrend frĂŒhere Konstellationen mindestens sechs Wahlen in Folge hielten. Man kann es auch so sagen: Mit dem EWR-Beitritt ist das Modell Liechtenstein in Bewegung geraten. Debatten um das FĂŒrstenhaus und seine Stellung im Regierungssystem erschĂŒttert widerkehrend das LĂ€ndle. Zudem verzeichnet der VolatilitĂ€tsindex, die Richterskala fĂŒr politische Erdbeben, mit 17,6 einen bisher unbekannten Rekordwert. Auch das hat einen Hintergrund: Der Umbruch im Parteien im Parteiensystem Liechtensteins ist gegenwĂ€rtig so gross wie noch nie – die aktuelle Situation stellt die bisherigen Krisen in den Schatten.


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Politikwissenschaftlich kann man von einer Erosion der beiden grossen Volksparteien sprechen, wie man das aus anderen LĂ€ndern kennt. In der Schweiz hĂ€lt der Trend seit Ende der 70er Jahre des 20. Jahrhunderts an: Symptomatisch dafĂŒr ist der Niedergang von FDP und CVP, dem vormals ruhenden Pol im schweizerischen Parteiensystem. Allgemein typisch fĂŒr den Wandel ist, dass die BindungsfĂ€higkeit von Volksparteien, insbesondere in jĂŒngeren Generationen nachlĂ€sst. Hauptgrund hierfĂŒr sie die verĂ€nderten Sozialisationsbedingungen in individualisierten Gesellschaft, aber auch der Funktionsverlust von traditionellen Parteien. Das eröffnet SpielrĂ€ume fĂŒr neuen Parteien, die ihrerseits die Dekomposition von Volksparteien vorantreiben.

In Liechtenstein begann das in den 80er Jahren mit dem Aufkommen der FL. Seit 1993 ist sie konstant im Landtag vertreten. Soziologisch gesprochen ist sie mit dem Wachstum neuer Mittelschichten und ihren verĂ€nderten Wertvorstellungen entstanden. Sich selber sehen sich die FL-WĂ€hlenden links der beiden grossen Parteien, ihre WĂ€hlerschaft ist mehrheitlich weiblich und ĂŒberdurchschnittlich gut ausgebildet. Das hat Teile der Gesellschaft Liechtenstein von den vorherrschenden Parteien entfremdet.

Ob 2013 der zweite Schritt gemacht worden ist, muss man offen noch etwas lassen. Ein erster Schritt war die Landtagswahl ohne Zweifel, ob der entscheidende Schritt aber schon gemacht wurde, weiss gegenwĂ€rtig niemand. Das hĂ€ngt zunĂ€chst mit der gewĂ€hlten Mannschaft der DU selber zusammen. Denn die kann und will sich programmatisch nicht so schnell festlegen. Das aber erschwert WĂ€hlerInnen-Bindungen ĂŒber den Moment hinaus, und es macht die Bewegung nicht unbedingt allianzfĂ€hig, um bei Regierungsbildungen verbindlich mitreden zu können.

Meine These ist, dass die DU dann mittelfristigen Erfolg haben wir, wenn sie sich fĂŒr eine Nischenpolitik rechts der beiden Volksparteien entscheidet. Ich meine damit nicht rechtspopulistisch, aber rechtsbĂŒrgerlich.

Eine Nischenpolitik fĂŒhren heisst, im Auftritt nicht die Volksparteien kopieren zu wollen, aber auch nicht auf den vermeintlichen „Flugsand“ zu setzen, der die FL begĂŒnstigen wĂŒrde. Vielmehr heisst es, Interessenpolitik zu machen. Der Umbruch im Finanzplatz Liechtensteins, aber auch beim öffentlichen Budget im LĂ€ndle sowie bei den Pensionskassen dĂŒrften genĂŒgend Platz schaffen, um Interessen abzudecken, die von der Regierungsposition abweichen werden. Soziologisch gesehen sollte sich die DU als Partei der jĂŒngsten Generation profilieren; und es wĂŒrde nicht ĂŒberraschen, wenn WĂ€hlerbefragungen in Zukunft zeigen werden, dass sie fĂŒr MĂ€nner attraktiver ist als fĂŒr Frauen, fĂŒr gut gebildete eher als fĂŒr normale BĂŒrgerInnen.


Quelle: Gabriel/Westle 2012
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Bis auf Weiteres gilt (auch) fĂŒr Liechtenstein: Traditionelle Parteibindungen weichen sich auf: einmal, weil die bekannten Sozialisationsmechanismen bei Jungen nicht mehr im gewohnten Masse greifen, dann, weil neue Themenlagen die bisherigen LoyalitĂ€ten sprengen. Neuorientierungen, kann man vermuten, finden in oberen Bildungsschichten statt, in unteren nimmt die Parteiungebundenheit zu.

Genau deshalb wĂŒrde ich heute nicht von einem eigentlichen „realignment“ im Liechtensteiner Parteiensystem zu sprechen, von „dealignment“ aber schon. „Dealignment“ kann man dabei mit Erosion umschreiben, ein PhĂ€nomen, von dem aktuell die VU als vormalige Mehrheitspartei betroffen ist, das sich aber auch verallgemeinern kann. „Realignment“ wiederum wĂ€re Einbindung in neue oder erneuerte Parteien, und zwar auf Dauer. Dazu reicht das Angebot der DU noch nicht.

Deshalb war die jĂŒngste Wahl trotz erheblicher VerĂ€nderungen wohl auch nicht „kritisch“, wie die Wahlforschung es nennen wĂŒrde, wenn sich nachhaltig etwas Ă€ndert. Eine „converting election“, wie es JĂŒrgen Falter vor Jahren definierte, war es jedoch schon. Wenn die VerĂ€nderung dennoch ĂŒberdurchschnittlich gross war, hat das, nebst den aktuellen Themen, mit den RĂŒcktritten in der Regierung auch mit der Sperrklausel von 8 Prozent zu tun. Eine solche verzögert die kontinuierlichen Anpassung des Parteiensystems und der ParteistĂ€rken an neue Gegebenheiten. Und wenn es dann dazu kommt, ist der Knall umso lauter.

Wie ich die Reaktionen der Studierenden wĂ€hrend der Veranstaltung wahrgenommen habe, wie mir aber auch die nachtrĂ€glichen Fragen, die mir gestellt wurden, zeigt, interessiert die Veranstaltung die 60 Teilnehmenden. Es war wohl mehr, als ein blutleeren Rahmenvortrag zum (gewissen) Wahltheorien – es war durchaus als angewandte Wahlanalyse gedacht, die man aus und fĂŒr die Praxis macht.

Claude Longchamp

Aufgrund der Genfer Stimmbeteiligung zeichnet sich am 3. MĂ€rz 2013 eine leicht ĂŒber- durchschnittliche Stimmbeteiligung ab

Nirgends weiss man so viel ĂŒber aktuelle Stimmbeteiligungen wie im Kanton Genf. Denn an jedem Wochentag publiziert die Staatskanzlei der Zwischenstand der brieflich eingegangenen Stimmzettel. Der Vergleich der tĂ€glichen Teilnahmewerte lĂ€sst SchĂ€tzungen zu, was am 3. MĂ€rz 2013 in Genf und in der Schweiz in Sachen Beteiligung sein könnte.

Kanton Genf: Eingegangene Stimmzettel in Prozent der Stimmberechtigten nach Tagen

Quelle: Kanton Genf, eigene Darstellung
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Eines ist jetzt schon klar: Die Genfer Stimmbeteiligung zu Abzocker-Initiative, Familienartikel und Raumplanungsgesetz wird kein Extremfall. Weder ist sie so hoch wie bei Ausschaffungs- und Steuergerechtigkeitsinitiative (28.11.2010), noch so tief wie beim Tierseuchengesetz (25.11.2012). Vielmehr liegt sie, höchstwahrscheinlich dazwischen.

Aktuell haben 23 Prozent der Stimmberechtigten abgestimmt. Das jedenfalls vermeldete die Genfer Staatskanzlei gestern Abend. Das ist, auf den Vergleichstag bezogen, genau gleich viel wie bei der BVG-Entscheidung im FrĂŒhling 2010. Der Schlusswert fĂŒr die Genfer Beteiligung lag damals bei 49 Prozent.

Eine punktgenaue Prognose ist das nicht, denn die Dynamik in den Tageswerten hĂ€ngt auch von den Themenbehandlung im Abstimmungskampf ab. Atypisch war namentlich die Abstimmung ĂŒber die Biometrischen PĂ€sse 2010, die (zumindest in Genf) eine starke Schlussmobilisierung kannte.

Dennoch, ein starker Hinweis auf das, was in Genf am 3. MĂ€rz 2013 sein dĂŒrfte, ist der Zwischenstand bei der Stimmbeteiigung schon. Qualifizieren kann man die sich abzeichnende Mobilisierung im westlichsten Kanton der Schweiz als mindestens im „mittel“.
Nun liegt die Genfer Beteiligung meist ĂŒber der der Schweiz. Ein direkter RĂŒckschluss auf den eidgenössischen Teilnahmewert ist deshalb nicht zulĂ€ssig. Im Referenzfall lag dieser schliesslich bei 46 Prozent – einem ebenfalls leicht ĂŒberdurchschnittlicher Wert. Das deckt sich ĂŒbrigens exakt mit dem, was die zweite SRG-Befragung vor Wochenfrist fĂŒr die damalige Mobilisierung festhielt.

Spekulationen, die exemplarische Behandlung der EntschĂ€digung fĂŒr Daniel Vasella in den Medien mobilisiere ausserordentlich, finden damit (wenigstens vorerst) keine Nahrung. Wenn dem so bliebe, wĂŒrde das nur die These bestĂ€tigen, dass Massenmedien aufgrund des Newswertes von Prominenz auf entsprechende Ereignisse ĂŒbermĂ€ssig stark reagieren.

Claude Longchamp

Kampagneneffekte oder Zeitenwandel? Der Vergleich der Entscheidungen zum Familienartikel und Familienzulagengesetz

2006 sagten die Stimmenden Ja zum heute geltenden Familiezulagengesetz. Kampagnenanalysen und Vorbefragungen legten schon frĂŒh eine VerhĂ€ltnis von zwei zu eins nahe. Das galt beim Familienartikel, bevor der Abstimmungskampf begann. Doch seither ist alles anders. alles wegen dem Extrablatt oder wegen des Zeitenwandels?

Das wenig umstrittene Familienzulagengesetz
Hans Hirter, erfahrener Abstimmungsanalytiker, kommentierte in der VOX-Analyse die Volksentscheidung vom 28. November 2006 zum Familienzulagengesetz wie folgt: „Überdurchschnittlich oft mit Ja stimmten Personen, die grundsĂ€tzlich einen zentralistischen Staat dem Föderalismus vorziehen. Aber auch die AnhĂ€nger des Föderalismus gaben den Anliegen ihre Zustimmung zu einer Bundeslösung.“ Hauptgrund sei gewesen, die kantonalen Familienzulagen zu harmonieren. Darin bestand weitgehend Einigkeit.

Bei einer Stimmbeteiligung von 45 Prozent, votierten 68 Prozent fĂŒr die Vorlage. Soziale und ökonomische Merkmale der Stimmenden spielten eine nur untergeordnete Rolle, wie die Nachanalyse zeigte; viel wichtiger war die starke PrĂ€gung der Entscheidung ĂŒber das Gesetz vom Links/Rechts-Gegensatz. Das zeichnete sich schon in der Kampagne ab. SP und CVP waren dafĂŒr, SVP und FDP dagegen. Die Basis folgte den Parteien mehrheitlich, wenn auch mit einer Ausnahme: Die FDP drang mit ihrem Nein selbst bei der eigenen WĂ€hlerschaft nicht durch. Zudem stimmten auch die Ungebundenen klar fĂŒr das Familienzulagengesetz.


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Unsere Vorbefragungen fĂŒr die SRG handelten die Entscheidung im gleichen Tenor ab. Die Meinungsbildung bei Behördenvorlagen mit mehrheitlich positiver PrĂ€disponierung und nur schwachem Abstimmungskmapf gab den Interpretationsrahmen ab. In der Tat, acht Wochen vor dem Abstimmungstag waren 69 Prozent dafĂŒr, 3 Woche davor 70 Prozent. Das bekundete Nein lag bei 21 resp. 19. Prozent. Beide Male war die Polarisierung entlang der Parteibindungen am stĂ€rksten. Viel Bewegung brachte der Prozess der Meinungsbildung ausser bei der CVP nicht. Bei ihren SympathisantInnen aber erhöhte sich mit der Ja-Kampagen die Zustimmung.

Argumentativ stand die Vision im Vordergrung, eine gut ausgebildete Jugend zu fördern. Diese sollte nicht von kantonalen Unterschieden beeintrĂ€chtigt sein. Bei der Gegnerschaft wirkte die Überzeugung, durch die HintertĂŒr werde ein neues Sozialwerk geschaffen, dass zu Staatskindern fĂŒhre. Beides aber war nicht mehrheitsfĂ€hig, genauso wie das Nein zur Vorlage in der Minderheit blieb.


Der umstrittenere Familienartikel

Der Vergleich mit dem Wissen, das wir jetzt schon zur Meinungsbildung haben, die zum neuen Bundesverfassungsartikel in Sachen Familienpolitik lÀuft, weist neben gewissen Gemeinsamkeiten gewichtige Unterschiede auf.


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Die wichtigste Differenz besteht darin, dass mit dem Abstimmungskampf Bewegung in die Stimmabsichten gekommen ist. Sie begannen, mit 66 Prozent Zustimmungsbereitschaft fast am gleichen Ort wie man gut sechs Jahre zuvor startete. Doch anders als damals hielt das nicht, sondern erodierte in markantem Masse. Die Gegnerschaft holte um zwölf Prozentpunkte auf, liegt nun bei 35 Prozent, derweil die BefĂŒrwortung um elf Prozentpunkte auf 55 sank.

Auch diesmal ist die parteipolitische Aufladung wichtiger als gesellschaftliche Trennlinien. Anders als damals, zeigen die Parolen erhebliche Wirkungen. Bei der SVP sank die Zustimmung von anfĂ€nglichen 47 auf 31 Prozent, bei der FDP von 59 auf 44 Prozent. Drastischer noch sind die Auswirkungen auf die parteipolitisch ungebundenen BĂŒrgerInnen, bei denen die Zustimmungstendenz von 80 auf 48 verringerte. Von dieser Bewegung nicht erfasst wurde auch diesmal das Mitte/Links-Lager.

In der französischsprachigen Schweiz stellt man von diesem Meinungswandel kaum etwas fest. Deutlicher schon kommt er in der italienischsprachigen Schweiz zum Ausdruck, die stĂ€rkste Bewegung stellte die SRG-Umfrage aber in der deutschsprachigen Schweiz fest. Das spricht fĂŒr ein Ost/West-GefĂ€lle in den Ansichten zum Familienartikel.

Wenig weiss man diesmal ĂŒber die Argumente, was mit dem Abstimmungskampf zu tun hat: Von einer Ja-Kampagne kann man nicht wirklich sprechen. Ganz anders die Nein-Seite. Die Opposition in der Sache kann auf erhebliche Mittel zĂ€hlen, die in Politmarketing investiert werden.

So ist, anders als damals, keine positive Vision entwickelt worden, die den Familienartikel beflĂŒgeln wĂŒrde. Eher noch wird mit den unmittelbaren Vorteilen argumentiert, welche mehr Krippen fĂŒr die Vereinbarkeit von Familie und Beruf bringen wĂŒrden. Genau das wird von der Nein-Seite heftig bestritten. Aufbauend auf dem konservativen Familienbild werden die Argumente von 2006 wiederholt.

Die Ursachen
Um das alles zu erklĂ€ren, kann man auf zwei verschiedene (vielleicht auch komplementĂ€re) Hypothesen zurĂŒckgreifen.


Extrablatt der SVP – Hauptwerbemittel im Abstimmungskampf
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Die erste besagt, der Umschwung ist eine reine Folge von Kampagnen. WĂŒrde es zweimal genau die gleiche gegeben haben, wĂ€re zweimal das gleiche geschehen. Damit ist das Extrablatt die Ursache des Extrawandels.


Psychologisches Klima der Schweiz – Demoscope
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Die zweite geht davon aus, dass in der Mitte der 00er Jahre des 21. Jahrhunderts das politischen Klima gekippt ist, von einer eher progressiven zu einer eher konservativen Grundstimmung, in der rechtskonservatives Gedankengut nicht mehr nur in der SVP, sondern einiges darĂŒber hinaus beheimatet ist. Was wir an bildungspolitischen Debatten gesehen haben, wiederholt sich bei familienpolitischen.

Claude Longchamp

Der aktuelle Forschungsbericht zum Familienartikel

Was uns Medienanalysen in AbstimmungskĂ€mpfen bringen – und was nicht.

Erstmals haben wir im Rahmen der Berichterstattung zu den SRG-Trendfragen auch den Abstimmungsmonitor des Forschungsinstitut Öffentlichkeit und Gesellschaft (fög) verwendet. Zeit eine erste Zwischenbilanz zu ziehen.

Die Kernaussagen der aufdatierten fög-Medieninhaltsuntersuchung lauten: Die drei Vorlagen kennen einen unterschiedliche Resonanz, die Abzocker-Initiative fĂŒhrt, ĂŒber den Familienartikel findet die geringste Berichterstattung fest. Bei der Raumplanung ĂŒberwiegen die positiven Artikel (in den Leadmedien der deutsch- und französischsprachigen Schweiz), bei den beiden andern Vorlagen ist, ĂŒbers Ganze gesehen, keine Tendenz erkennbar. Das wird anders, teilt man den Abstimmungskampf in Phasen auf.


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Die zentrale Erwartung solcher Untersuchungen ist, dass sich der Medientenor auf die Meinungsbildung namentlich unschlĂŒssiger BĂŒrgerInnen auswirkt. Die Erfahrungen, die wir sammeln konnten, zeigen, dass das nicht falsch, aber auch nicht ganz richtig ist. Die Chance, dass die Medienberichterstattung die Meinungsbildung der Bevölkerung beeinflusst, hĂ€ngt nicht nur von der Richtung der Berichterstattung ab, vielmehr ist auch die IntensitĂ€t wichtig.

Beim Raumplanungsgesetz ist beides gegeben: gerichtete Berichterstattung und mittlere IntensitĂ€t. In der Tat zeigt die Analyse der Meinungsbildung der teilnahmewilligen BĂŒrgerInnen einen vergleichbaren Trend. Die verbreitete UnschlĂŒssigkeit hat sich verringert, und zwar in beide Richtungen, zum Ja eher mehr als zum Nein. Das hat die vorteilhafte Ausgangslage fĂŒr das Ja insgesamt nicht verĂ€ndert.

Bei den beiden anderen Vorlagen sind die Effekte weniger eindeutig – mit Grund meine ich: Die IntensitĂ€t der Medienberichterstattung ist das schlicht zu gering, um Wirkung zu entfalten. Vielmehr liegt der Schluss nahe, dass die auf Politmarketing aufbauende Kampagnen der Nein-Seite von Belang ist, denn die anfĂ€nglich klar positiven Stimmabsichten sind in erheblichem Masse getrĂŒbt worden. Das „Extrablatt“ der SVP zeigt Wirkung im rechtsbĂŒrgerlichen Umfeld, aber auch bei parteiungebundenen BĂŒrgerInnen und Ă€lteren Menschen. DarĂŒber hinaus sind kaum EinflĂŒsse nachweisbar, sodass eine im politischen Spektrum eingrenzbarer Meinungswandel eingesetzt hat, der das Nein markant ansteigen liess, wobei das Ja in der Mehrheit bleibt. Was weiter geschieht, muss offen gelassen werden. WĂŒrde sich der Trend fortsetzen, wĂ€re ein Scheitern der Vorlage denkbar. DafĂŒr brĂ€uchte es wohl aber mehr als eine einmalige Aktion zur Lancierung einer Abstimmungskampagne. Letztlich wissen wir aber erst am 3. MĂ€rz 2013 mehr.

Nochmals anders liegt der Fall der Abzocker-Initiative. Hier wĂ€re die Medienresonanz fĂŒr EinflĂŒsse sehr wohl gegeben, letztlich ist die mediale Bewertung der Initiative neutral. RichtungsmĂ€ssige EinflĂŒsse sind deshalb nicht zwingend zu erwarten. Letztlich ist die unĂŒblich lange Phase, mit der ĂŒber das Problem und seine Lösungen diskutiert wird entscheidend: Die jahrelange Thematisierung hat eine kritische Grundstimmung aufgebaut, die durch die schleppende Behandlung im Parlament noch befördert worden ist. Daraus entstanden ist die aktuelle Konstellation mit einer Verfassungsabstimmung ĂŒber eine Initiative, gekoppelt mit einem Gegenvorschlag auf Gesetzebene, ĂŒber den nicht direkt das Volk entscheidet.

Normalerweise wĂŒrde man sagen, wirkt sich die Verlagerung der Perspektive vom Problem auf die Lösung des Problems gegen die Volksinitiative aus. Wenn dies, wie unsere Befragung nahe legt, nicht der Fall ist, liegt der Hauptgrund darin, dass der Optikwechsel nicht gelang. Das Problem, die Abzockerei, ist bevölkerungsseitig gross und ungelöst, so dass man ein Zeichen setzen muss. Die Nein-Kampagne hatte nicht einfach handwerkliche Fehler, sie fĂ€llt in ein Umfeld, das fĂŒr sie ungĂŒnstig ist, und lĂ€uft gegen vorgefasste Meinung auf, die durch die aktuellen Ereignisse sicher nicht widerlegt, viel eher bestĂ€tigt werden. Das bleibt auch die letzte Waffe, die Drohung mit Nachteilen bei einem Ja meistens stumpf.

Fazit: Medieninhaltsanalysen helfen sehr wohl zu verstehen, was in den Massenmedien geschieht. Hierarchisierung von Abstimmungsvorlagen ist eine ihrer Wirkungen, die sie mittels Aufmerksamkeit steuern. Sie sind auch nĂŒtzlich, weil sie aufzeigen, wie Medien ereignisorientiert Bewertungen vornehmen. Diese mĂŒssen sich aber bei weitem nicht eins-zu-eins auf die Bevölkerung ĂŒbertragen. Kampagnen auf der einen Seite, PrĂ€dispositionen auf der andern kompensieren Medienwirkungen. Sei es, weil die Kampagnen intensiver sind als die Medienberichterstattung, oder weil die vorgefassten Meinungen wichtiger sind als Medienhypes.

Mir jedenfalls hat die Kombination geholfen, klarer zu sehen, was geschieht, und ich wĂŒrde mir wĂŒnschen, man könnte dieses erstmalige Experiment fortsetzen, um an differenzierten Arbeitshypothesen zu Medien- und Kampagnewirkungen arbeiten zu können.

Claude Longchamp

Italien wÀhlt, veröffentlicht keine Umfragen mehr und sagt doch, wer wie wahrscheinlich gewinnt

In den letzten 14 Tagen von der Wahl ist in Italien die Veröffentlichung neuer Umfragen rechtlich untersagt. Formell halten sich alle daran, informell wird die Restriktion mehr und mehr geschickt umgangen. Und das ĂŒber neue Soziale Medien.

Was in Italien regulĂ€r erst im April 2013 hĂ€tte stattfinden sollen, wurde nach dem RĂŒcktritt des parteilosen MinisterprĂ€sidenten Mario Monti auf Ende Februar vorgezogen. So wĂ€hlt unser sĂŒdlicher Nachbar bereits in einer Woche die beiden Kammern des Parlaments neu.

FĂŒnf BĂŒndnisse stellen sich der Wahl:

‱ „Italia. Bene Comune“, eine Koalition von Mitte-Links-Parteien mit Pier Luigi Bersani als Kandidat fĂŒr das Amt des MinisterprĂ€sidenten,
‱ die von Silvio Berlusconi organisierte Koalition verschiedener Mitte-Rechts-Parteien, formell angefĂŒhrt von Angelino Alfano,
‱ das MoVimento 5 Stelle, bestehend aus dem Komiker Beppe Grillo,
‱ die Agenda Monti per l’Italia, eine zentristische Koalition, die sich fĂŒr eine WeiterfĂŒhrung der bisherigen Regierung ausspricht, und
‱ die Rivoluzione Civile, eine gemeinsame Wahlliste mehrerer linker und liberaler Parteien mit Antonio Ingroia fĂŒr das Amt des Regierungschefs.

Die letzten Umfragen, allesamt vom 8. Februar, gaben der Mitte/Links-Koalition im Schnitt 35 Prozent WĂ€hlerInnen-Anteile. Mitte/Rechts kam auf zirka 30 Prozent, das „M5S“ auf knapp 16 Prozent, und fĂŒr die Allianz von Monti gab es 14 Prozent. Der Rest verteilte sich auf die Rivoluzioni und die ĂŒbrigen Parteien.

Dabei gilt es zu berĂŒcksichtigten, dass diese Angaben unschlĂŒssige WĂ€hlerInnen nicht enthalten. Je nach Umfrage machten sie 10-15 Prozent aus. Das ist nicht unerheblich, denn in den letzten zwei Wochen kann gerade da noch einiges geschehen.

Nun hat sich (auch) in Italien neuerdings eingebĂŒrgert, nicht nur ParteistĂ€rken zu kommunizieren, sondern auch Wahrscheinlichkeiten fĂŒr die Siegchancen zu berechnen. Statistik-Spezialisten leisten dies quasi als Supplement. Zu ihnen zĂ€hlt Alberto Nardelli, studierter Medien- und Politikwissenschafter, der fast schon im Stile von Nate Silver von sich sagt, nebst Politik „football, film, fashion and food“ zu lieben: Auf 86 Prozent schĂ€tzte der Info-Brooker nach der letzten Umfrage die Chance, dass Mitte-Links im ReprĂ€sentantenhaus eine Mehrheit haben wird. Seine Berechnungen fĂŒr den Senat ergaben 54 Prozent Wahrscheinlichkeit. Die grösste Unsicherheit bestand in seiner Optik in der Lombardei. Gewinne Mitte/Linke hier nicht, sei sie auf einen Sieg in allen anderen Regionen angewiesen, um die Mehrheit in beiden Kammern zu sichern, liess er sein 130000 Follower wissen. Namentlich im Veneto erschien ihm das wenig wahrscheinlich, und auch den Ausgang in Sizilien klassierte er als offen.

Spannender hĂ€tte es der Blogger, der den Twitter-account „electionista“ betreibt, nicht machen können. So schrieb er vor Wochenfrist: „Polls will no longer be published in Italy for the next two weeks, but of course they’ll be taken. Should I come across any, I’ll post any major trends/news here.“

Seither kann man Nardellis muntere Umrechnungen von unveröffentlichten Umfragen zu Wahrscheinlichkeiten via Soziale Medien verfolgen. Seine letzten Neuigkeiten: Nicht mehr 86, sondern 89 Prozent Wahrscheinlichkeit fĂŒr einen Mitte/Links-Sieg im ReprĂ€sentantenhaus, und 51 Prozent fĂŒr die die Mehrheit der gleichen Koalition in der alles entscheidenden Lombardei.

Claude Longchamp

Was von einem kombinierten Medientenor mit Trendbefragungen vor Volksabstimmungen zu erwarten wÀre

Es gilt unverĂ€ndert: Die Abzocker-Initiative findet von den drei Vorlagen der eidg. Volksabstimmungen vom 3. MĂ€rz 2013 die grösste Aufmerksamkeit. Der Nein-Trend in der Medienberichterstattung scheint seit neuestem aber gebrochen zu sein. Was das fĂŒr die kommenden Stimmabsichten heisst, sei hier als Instant-Hypothese formuliert.

Die erste Kampagnenphase gehörte den BefĂŒrworterInnen der Abzocker-Initiative. Die Medienaufmerksamkeit war hoch, der Medientenor positiv. Höhepunkt in diesem Spannungsbogens war die Parolenfassung der SVP, dramatisiert durch den Zweikampf zwischen Christoph Blocher und Initiant Thomas Minder.

Die Nein-Parole der SVP wirkte wie ein doppelter Wendepunkt in der Medienberichterstattung zur Abzocker-Initiative. Die Aufmerksamkeit liess nach, und der Tenor wurde zunehmend kritischer. Die Nein-Kampagne zeigte Wirkung. Das galt bis vor rund zwei Wochen.

Das zweite Grossereignis, das massenmedial vermittelt wurde, war die Bilanz-Medienkonferenz der UBS, mit der die Boni-Frage angesichts eines defizitÀren Abschlusses neu aufs Tapet gebracht wurde. Unfreiwillig vorbereitet wurde dieses Medien-Event durch den Abgang mit Daniel Vasella bei Novartis, verbunden mit der umstrittenen AbgangsentschÀdigung. Das mediale Interesse hatte damit wieder zugenommen, und der negative Trend in der Berichterstattung zur Initiative wich einer insgesamt neutralen Beurteilung.

Der Abstimmungsmonitor der Forschungsstelle fĂŒr Oeffentlichkeit und Gesellschaft (fög), ein der Uni ZĂŒrich angegliederter Forschungsbereich, zeichnet diese Trends aufgrund der Berichte in Massenmedien wie Blick, Le Matin, Le Temps, Neue ZĂŒrcher Zeitung, Tages-Anzeiger und 20 Minuten im Wochenrhythmus nach. Erstmals erfolgt dies als Begleitprojekt zum Abstimmungskampf, denn frĂŒheren Analysen dieser Art wurden erst im Nachhinein erstellt. Damit erhöht sich der Wert des Abstimmungsmonitors als Instrument der Analyse von kampagnenbezogenen MedieneinflĂŒssen.

Medientenor und Stimmabsichten mĂŒssen nicht direkt ĂŒbereinstimmen. Denn die Meinungsbildung zu Sachvorlagen beginnt bei Beginn des Abstimmungskampfes nicht bei Null. Gut belegt ist, dass in einem variablen Mass PrĂ€dispositionen bestehen, die sich aus der Alltagserfahrung mit dem Thema nĂ€hren; hinzu kommt die vorbereitende Behandlung des Problems in den Medien. Beides bildet zusammen die Basis der Meinungsbildung unter KampagneneinflĂŒssen.

Die erste der beiden Befragungen, welche das Forschungsinstitut gfs.bern zu Stimmabsichten und Meinungsbildung leistet, legte nahe, dass die Meinungsbildung bei der Abzocker-Initiative am weitesten gediehen war. Mitte Januar 2012 bekundeten 52 Prozent der beteiligungsbereiten Befragten, eine feste Stimmabsicht zu haben. Beim Familienartikel waren es 44 Prozent, beim Raumplanungsgesetz gar nur 37 Prozent.

Verglichen mit dem Stand der Meinungsbildung bei Wahlen ist das insgesamt viel weniger. Stellt man es zu anderen Abstimmungsvorlagen in der Schweiz in Bezug, kann man bei der Abzocker-Initiative von einer mittleren bis hohe PrĂ€disponierung ausgehen, beim Familienartikel von einer mittleren und beim Raumplanungsgesetz von einer mittleren bis tiefen. Das legt erste Vermutungen nahe zu den KampagneneinflĂŒssen, denn je geringer die frĂŒhe PrĂ€disponierung von Stimmabsichten ist, umso mehr muss es der Abstimmungskampf richten.

Alles in allem wird erwartet, dass die Sicherheit der Entscheidung mit Dauer des Abstimmungskampfes zunimmt. Bei der zweiten SRG-Befragung dĂŒrften die zitierten Anteile durchwegs höher ausfallen. Erwartet werden kann auch, dass sich der Medientenor, seinerseits bestimmt durch die Ereignisse, sich auf die VerĂ€nderungen der Stimmabsichten zwischen beiden Befragungen auswirkt. Mit anderen Worten: Die Kombination das Abstimmungsmonitors von fög und der Trend-Befragungen fĂŒr die SRG ist vor allem hinsichtlich der VerĂ€nderungen von Entscheidungen von Belang. Beim Familienartikel kann, angesichts der eher positiven Presse, mit einer Zunahmen der (mehrheitlich) positiven Stimmabsichten gerechnet werden, beim Raumplanungsgesetz ist das angesichts der eher kritischen Berichte und der geringen PrĂ€disponierung nicht sicher, wĂ€hrend die neutrale Position der Medien insgesamt zur Abzocker-Initiative der Nein-Seite nicht helfen dĂŒrfte, ihren RĂŒckstand wett zu machen.

Klar muss sein, dass damit nicht alle Einflussfaktoren genannt sind. Mit Sicherheit mĂŒsste man auch die WerbeintensitĂ€t mitberĂŒcksichtigen, aber auch die Meinungsbildung in den Parteien. Mehr dazu spĂ€ter.

Claude Longchamp

Die 3 eidg. Volksabstimmung vom 3. MĂ€rz 2013 zeigen verschiedenartige Links/Rechts-Profile

Bei allen drei eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 3. MÀrz zeichnet sich eine Links/Rechts-Polarisierung ab, allerdings in unterschiedlicher StÀrke und mit unterschiedlichen AusprÀgungen. Eine Uebersicht.

Wie bei vielen Abstimmungen findet sich bei allen drei Vorlagen, ĂŒber die am 3. MĂ€rz 2013 entschieden wird, eine Links/Rechts-Polarisierung. Das lĂ€sst sich anhand der Fraktionspositionen im Nationalrat zeigen, es wiederholt sich im Parolenspiegel, und auch Umfrageergebnisse können danach befragt und bewertet werden.

Verweisen alle drei Indikatoren (mehrheitlich) in die gleiche Richtung, kann man von einer (mehr oder minder) geschlossenen Parteiposition sprechen. Weichen insbesondere die Umfrageergebnisse von den Entscheidungen der Fraktion ab, kann man von einem (mehr oder minder ausgeprÀgten) Elite/Basis-Konflikt ausgehen. Kompliziert ist die Bewertung, wenn die Fraktions- und Parteispitzenposition nicht einheitlich ist.

Die Analyse nach Vorlage

Stellt man auf die eidg. Vorlagen vom 3. MĂ€rz 2012 ab, hat die Familienvorlage das klarste Links/Rechts-Profil. Geschlossen im Ja sind SP, GP und GLP, eine leicht gespaltene BefĂŒrwortung findet sich bei CVP und BDP, wĂ€hrend die SVP leicht gespalten im Nein ist. Am schwierigsten noch ist die Positionierung der FDP: Die Fraktion war mehrheitlich dafĂŒr, die Parteispitze dagegen, ihr wird aber von der Frauen-Parteien in der FDP widersprochen. An der Basis ĂŒberwiegt das Ja ĂŒber das Nein. Allerdings gilt es festzuhalten, dass die 1. SRG-Befragung vor Einsetzen der Nein-Kampagne und der Parolenfassung auf nationaler Ebene war, sodass sich der Zustimmungswert auch in Negative entwickeln kann.


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Etwas konfliktreicher ist die Polarisierung, wie man sie beim revidierten Raumplanungsgesetz feststellen kann. Eine leicht gespaltene BefĂŒrwortung ergibt sich bei SP, GP und GLP. Dem steht eine leicht gespaltene Ablehnung bei SVP und FDP gegenĂŒber. Nicht eindeutig klassierbar sind hier CVP und BDP. Bei letztere ist die Befragtenzahl zu gering, um eine eindeutige Qualifizierung abzugeben; bei der CVP fallt der Entscheid schwer, weil die Parteispitze im Ja ist, es aber auf Kantonsebene Abweichungen gibt und auch die Befragung zu Beginn des Abstimmungskampfes keine Zustimmungsmehrheit aufwies.


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Ziemlich kompliziert ist das Links/Rechts-Profil bei der Abzocker-Initiative. VordergrĂŒndig spricht einiges fĂŒr ein bekanntes Muster: Die bĂŒrgerlichen Parteien sind dagegen, die linken dafĂŒr. BerĂŒcksichtigt man alle verfĂŒgbare Information, sind aber nur SP und GP geschlossen im Ja. Alles andere ist unsicher: Bei GLP und BDP verzichten wir angesichts der Fallzahlen in Befragungen auf eine Qualifizierung. Den klarsten Gegenpol zur Linken bildet die FDP; die Fraktion stimmte geschlossen gegen die Vorlage, die Partei empfiehlt, unwidersprochen, das Gleiche, doch gibt es, wenigstens in der ersten von zwei SRG-Befragungen einen tendenziellen Widerspruch an der Basis. Das ist bei CVP und SVP noch etwas komplizierter. Denn die CVP-NationlrĂ€tInnen stimmten in der Schlussabstimmung mehrheitlich vor die Vorlage – und auch die Basis tendiert gemĂ€ss Befragung ins Ja, derweil die Parteiparole „Nein“ lautet. Bei der SVP schliesslich stimmte die Deputation im Nationalrat mit einer Ausnahme gegen die Initiative, die Basis ist aber mehrheitlich dafĂŒr. Die Nein-Parole, welche die nationale SVP fasst wirkt stark löcherig, denn 10 Kantonalparteien haben das Gegenteil beschlossen.


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Sicher bleibt eines: Selbst die Links/Rechts-Polarisierung bei Volksabstimmungen ist in einem Parteiensystem, das durch relative Autonomie der Bundeshausfraktionen einerseits, der Kantonalparteien anderseits gekennzeichnet ist, gar nicht so einfach. Die klare Polarisierung zwischen bĂŒrgerlich und links, funktioniert kaum mehr, partiell gibt es eine Polarisierung zwischen mitte/links und rechtsbĂŒrgerlich, doch kann man auch unheilige Allianzen von links und rechts gegen das (liberale) Zentrum nicht mehr ausschliessen.

Die Zwischenbilanz nach Vorlage

Die Wahrscheinlichkeit, dass sich der Parlamentsentscheid in der Volksabstimmung wiederholt, ist bei der Familienvorlage am grössten. Ist das nicht der Fall, kommt es zu einer kaum vorhersehbaren Ablehnung, die aus der (beschrĂ€nkten) Dynamik im Abstimmungskampf erklĂ€rt werden mĂŒsste.

Etwas offener ist die Situation bei der Raumplanung, denn insbesondere die CVP kennt einen Elite/Basis-Konflikt. WĂŒrde er angesichts der Meinungsbildung im Abstimmungskampf grösser werden, wĂ€re auch ein Scheitern denkbar. Ohne das, dĂŒrfte die Vorlage aber in der Volksabstimmung passieren.

Bei der Abzocker-Initiative fÀllt es schwer, den Parlaments- und Volksentscheid zu vergleichen. Zwar resultierte im Nationalrat eine knappe Nein-Mehrheit zur Initiative, sodass sich die Volkskammer entschied, keine Empfehlung herauszugeben. Weil der Bundesrat keine davon abweichende Position vertreten darf, gibt es auch hier keine Empfehlung, selbst wenn man um die ablehnende Position der Bundesregierung weiss. Unterstellt man aber ein mehrheitliches Nein in den Behörden, ist hier ein gegensÀtzlicher Volksentscheid durchaus möglich. Der Hauptgrund besteht darin, dass die Ablehnung rechts, auf Elite- wie auch auf Basis-Ebene uneinheitlich ausfÀllt.

Mehr zu dieser Analyse wird man wissen, wenn die zweite SRG-Befragung vorliegen wird. SpÀtestens am kommenden Mittwoch wird es soweit sein, denn danach ist die Publikation von Befragungen in der Schweiz untersagt.

Claude Longchamp