Archive for Dezember, 2012

Krise der Demokratie in Europa?

Wolfgang Merkel referierte am Montag in Bern zum Thema „Krise der Demokratie in Europa“. Seine Auslegeordnung war ganz interessant, indes, sein Beitrag zur aktuellen Debatte blieb weitergehend im Theoretischen.

Die aktuelle Debatte zur Demokratie ist reichhaltig. Verwiesen wird etwa auf sinkende Raten der Wahlbeteiligung. Bem√§ngelt wird das Ungen√ľgen der nationalstaatlich verfassten repr√§sentativen Demokratie. Kritisiert werden die geringen Einflussm√∂glichkeiten der B√ľrgerInnen auf EU-Ebene.


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Wolfgang Merkel, Professor f√ľr Politikwissenschaft am Berliner WZB, versprach, sich mit dem Thema der Krise der Demokratie in Europa w√§hrend eines Gastvortrages in Bern systematisch anzunehmen.

Krise habe zwei Bedeutungsgehalte, f√ľhrte Merkel zu Beginn aus: den aktuten und die latenten. Der akute w√ľrde einem kranken Menschen entsprechen, der latente einem alternden, dessen Leistungsf√§higkeit nachlasse. Im urspr√ľnglichen Wortsinn bedeute Krise auch Entscheidung, wobei das Ende der Demokratie nicht zwangl√§ufig sei, vielmehr es auch zu einer Transformation der Demokratie kommen k√∂nne.

Der g√§ngigen Aufteilung zwischen minimalen und maximalen Konzepten der Demokratie mochte der Referent nicht viel abgewinnen. Vielmehr fasste er gekonnt die Krisendiagnosen vier relevanter Demokratietheoretiker der Gegenwart zusammen: die von J√ľrgen Habermas mit seiner Legitimationskrise der Demokratie im Sp√§tkapitalismus, die der Trilateralen Kommission mit der Ueberlastung des demokratischen Staates durch nicht-erf√ľllbare B√ľrgererwartungen, die von Colin Crouch mit seiner von innen her ausgeh√∂lten, nur noch formal bestehenden Postdemokratie und die von Samuel Huntington mit der ethnischen Heterogenit√§t demokratisch verfasster Gesellschaften.

Daraus leitete Merkel sein Konzept der idealen Demokratie mit der Partizipation im Kern, den politischen Rechten, den B√ľrgerrechten, der Verantwortlichkeit und der Regierbarkeit als Mantel rund herum ab. In Merkels Gesamtdiagnose gibt es im Kern keine wirkliche Krise, im Mantel rund herum jedoch ernsthafte Herausforderungen.

So klar die Ausf√ľhrungen bis hierher waren, so verworren pr√§sentierten sich die anschliessenden vorgelegten empirischen Belege. Denn die meisten Befunde widersprachen der entwickelten These, ohne das Autor das Wort Falsifizierung auch nur einmal erw√§hnt h√§tte.

Zum Beispiel: Die Demokratiezufriedenheit in (westlichen) Demokratie verringert sich b√ľrgerseiteig nicht; auch Expertenratings verweisen zwar auf Unterschiede, nicht aber auf √ľbergeordnete Trends. Wenn schon, habe die subjektive und objektive Qualit√§t der Demokratie in den letzten 25 Jahren eher zu- als abgenommen.

Der wichtigste Krisenbeleg in Merkels Ausf√ľhrungen ergab sich bei der Legitimation der Demokratie durch (Volks)Parteien, die durch Mitgliedschaft und Wahlbeteiligung zwei wesentlichen Elemente der Partizipation nicht mehr sicher stellen k√∂nnen.

Entsprechend fielen auch die Ausf√ľhrungen Merkels zu sinnvollen Massnahmen bei der Bew√§ltigung von Demorkatiekrisen eher d√ľrftig aus: Von der Erweiterung der repr√§sentativen durch die direkte Demokratie mochte der Autor gar nicht sprechen; das tendenzielle Wegfallen der Unterschichten schon in der Wahldemokratie war f√ľr den Referenten Warnhinweis genug, dass komplexe Artikulationsforderung zur selektiver Teilnahme f√ľhren. Pluralisierungen des Parteiensystem mit neuen Parteien begegnete er ebenfalls mit Skepsis, denn sie w√ľrde zwangsweise zu Verhandlungsdemokratien f√ľhren, die nichts vereinfachen, eher alles verkomplizieren w√ľrden. Eher noch lieb√§ugelte er eine Moment lang mit populistischen Erweiterungen der Demokratie. Seine Abneigung Berlusconis Politikstil blieb alles Zuh√∂rern zwar unverhohlen; die Notwendigkeit, sich verdr√§ngten, von rechtspopulistichen Parteien aufgebrachten Themen anzunehmen, empfahl der Referent schon.

Sicher, man kann Merkel und seinem Forschungsteam zu Gute halten, erst am Anfang eines umfassenden Forschungsprojektes zu stehen. Dennoch, f√ľr die zentrale These, die zwischen einem wenig problematischen Kern- und herausgeforderten Kernbereichen unterscheidet, inspirierte theoretisch, aber nicht empirisch, wie die Diskussion zeigte.

Markus Freitag, Direktor des Instituts f√ľr Politikwissenschaft an der Uni Bern, legte in der Diskussion den wohl interessantesten Kritikpunkt offen. Gerade die politische Kulturforschung verzichte auf letztlich weltanschaulich befrachtete Demokratie-Diagnosen, wie Merkel sie f√ľr die Mangel-Regimes propagiere. Vielmehr stelle sie die fundamentale Frage, ob Institutionen und Werte in einer Gesellschaft √ľbereinstimmten und damit Demokratie vor Krise sch√ľtze, oder aber ob sich Werte und Normen entwickeln w√ľrden, die institutionell nirgends eingebunden seien, und damit auch Demokratie bedrohen k√∂nnten. Davon sprach Merkel aber kaum!

Claude Longchamp

Abstimmungsforschung in der Schweiz und in Deutschland im Vergleich

Bereits zum zweiten Mal traf sich der VOX-Beirat, eingeladen von gfs.bern und unterst√ľtzt von der Universit√§t Bern, um ausf√ľhrlich √ľber sich zum Stand der Abstimmungsforschung zu unterhalten. 2012 ging es um den Vergleich der Analysen, wie sie in der Schweiz seit langem und in Deutschland seit k√ľrzerem gemacht werden. Hier eine Auswahl wichtiger Standpunkte.

Exemplarische Ursachen des Meinungswandelns in Abstimmungskämpfen
Am ersten Tag berichteten die Schweizer Kollegen. Ausgew√§hlt wurden Arbeiten, die Vor- und Nachanalysen von Volksabstimmungen kombinieren. Thomas Milic, Oberassistent an den Universit√§ten Z√ľrich resp. Bern und VOX-Autor, besch√§ftigte sich mit dem h√§ufig festgestellten Meinungswandel w√§hrend Abstimmungsk√§mpfen. Zur Erkl√§rung setzte er auf den denkbaren Zusammenhang zwischen Mitteleinsatz in Kampagnen und der Meinugnsver√§nderung, wie er seit 30 Jahren diskutiert wird. Neu ber√ľcksichtigte er selber erhobene Informationen bei den Volksentscheidungen √ľber die Zweitwohnungsinitiative einerseits, den Schutz vor Passivrauchen anderseits. Im Abstimmungsvergleich klassierte er beide Abstimmungsk√§mpfe als unterdurchschnittlich intensiv. Im ersten Fall resultierte kein Mehrheitenwechsel; der Ja-Anteil verrringerte sich aber. Ganz anders verhielt es sich beim zweiten Beispiel, wo die Ja-Werte um exemplarische 24 Prozent zur√ľck gingen, und die Vorlage schliesslich scheiterte. Ein Grund hierf√ľr ortete Milic darin, dass die parteipolitische Polarisierung beim Passivraucherschutz (mit unter wegen parteiabweichenden Stellungnahmen) misslang, sodass die Initiativ-Unterst√ľtzung ausnahmeslos in allen Parteianh√§ngerschaften mit der Dauer des Abstimmungskampfes zur√ľckging. Genau das war bei der Zweitwohnungsinitiative anders, denn bei der SP wuchs die Zustimmung, genauso wie bei den Parteiungebundenen, w√§hrend sie einzig bei der CVP, nicht aber bei SVP und FDP nachliess. Ein zweiter Grund findet sich bei den Argumenten: Jene der Ja-Seite waren bei der Zweitwohnungsinitiative deutlich popul√§rer als jene des entgegengesetzten Lagers, w√§hrend beim Passivrauchen auch die Nein-Argumente von Beginn weg mehrheitsf√§hig waren. Schliesslich zeigte auch die Propaganda-Analyse Unterschiede: So konzentrierte sich die Nein-Seite zum Passivrauchen auf die Radikalit√§t der Initiative und √ľbertraf damit die Intensit√§t der Ja-Botschaft, Rauchverbote seien die beste Pr√§vention gegen Lungenkrebs.

Inkonsistenzen in der Stimmabgabe
Alessandro Nai, Oberassistent an der Universit√§t Genf und gleichfalls VOX-Autor, behandelte das Thema der Entscheidungsambivalenz. Zum Vorschein kommt sie beispielsweise dadruch, dass die Argumente beider Seiten mehrheitsf√§hig sind. Logisch gesehen bedeutet dies, dass es mehr oder minder viele Stimmberechtigte gibt, die sich nicht eindeutige positionieren k√∂nnen und im Abstimmungskampf zwischen den Botschaften beider Seiten abw√§gen. Im Gegensatz zu andere Untersuchungen interessierte er sich vor allem f√ľr Inkonsistenzen in der Stimmabgabe, die gem√§ss seiner Definition dann vorliege, wenn man anders stimmt, als es die systeamtische Argumentenbewertung erwarten l√§sst. Er konnte zeigen, dass bei der Staatsvertragsinitiative die Inkonsistenz w√§hrend des Abstimmungskampfes einzig bei den Parteiungebundenen zunahm, w√§hrend sie sich bei den Lagerw√§hlern links, in der Mitte und rechts (erwartungsgem√§ss) zur√ľckging. Bei der Entscheidung zum Zweitwohnungsbau war dies nicht im vergleichbaren Masse der Fall. Insbesondere im rechten Lager vergr√∂sserte sich die Inkonsistenz, indem man, trotz kritischer Bewertung der Argumente, gegen den Schluss vermehrt zustimmte. Die Gr√ľnde hierf√ľr vermutet derr Autor in der Rechtsform, dem Thema und der Kampagnenart begr√ľndet.

Schweiz als Referenz in einem globalen Prozess
In seinem Abendreferat √∂ffnete Bruno Kaufmann, Pr√§sident iri-europe, die Perspektive von der Schweiz auf den Globus, besch√§ftigte er sich doch mit der Ausbreitung der direkten Demokratie. Was in der Schweiz seinen Ursprung hatte, findet weltweit Beachtung, sei es auf der rechtlichen, aber auch auf der praktischen Ebene, wie beispielsweise die j√ľngste Tagung f√ľr moderne direkte Demokratie in Montevideo (Uruguay) gezeigt habe. Die Schweiz bezeichnete er weder als Sonderfall, noch als Vorbild. Vielmehr sei sie eine wichtige Referenz. Direkte Demokratie werde dabei mehr und mehr als Bestandteil einer wirklich repr√§sentativen Demokratie gesehen, die verbessert werde, wenn sie auf unterschiedlichen Artikulationskan√§len basiere. Zentral sei, dass beide Form b√ľrgerInnen-freundlich ausgestaltet werden, um eindeutige Entscheidungen zu produzieren.

Stuttgart21: Wut und Aerger dank Volksabstimmung r√ľckl√§ufig

Der zweite Verhandlungstag war Volksabstimmungen in Deutschland gewidmet. Thorsten Faas, Professor f√ľr Politikwissenschaft an der Uni Mainz, berichtete √ľber die Entscheidung zur Stuttgart’21, w√§hrend Harald Schoen, in Bamberg lehrend, zum Nichtraucherschutz in Bayern referierte. Gleich zu Beginn hielt Faas fest, die Entscheidung in Baden-W√ľrttemberg sei ein eigentliches Plebiszit gewesen, mit der Absicht, in einer verfahrenen Situation eine verbindliche Entscheidung zu erhalten. Das war denn mit der Annahme des Bahnhofsumbaus auch geschehen. Die Beteiligung, geringer als bei der letzten Landtagswahl, sei in erster Linie durch das vorlagenspezifische Interesse gepr√§gt gewesen, w√§hrend bei Wahlen das allgemeine politische Interesse von Belang sei. Das habe auch positive Effekte gehabt, indem beispielsweise der Anteil Stimmberechtigter, der entgegen der seiner Pr√§ferenz stimmen wollte, mit unter den Stimmenden mit der Zeit zur√ľckgegangen sei. Erreicht worden sei so eine breite Legitimierung, sowohl bei Bef√ľrwortern wie Gegnern; zudem seien Wut und Aerger, eigentliche Ausl√∂ser der Protestbewegung, mit Dauer der Kampagne zur√ľckgegangen. Zu einer Ann√§herung der beiden Lager sei es aber nicht gekommen, vor allem wegen des Verdachts, es seien seites der Bef√ľrworter relevante Informationen zur√ľckgehalten worden.

Nichtraucherschutz in Bayern: Standpunkte, Unwissen und Beteiligung nicht neutral verteilt

Die Selektivit√§t der Beteiligung stand auch bei Harald Sch√∂n im Zentrum seiner Ausf√ľhrungen. Er konnte aufzeigen, dass Plakate, wie Werbung √ľberhaupt mit der Dauer des Abstimmungskampfes vermehrt genutzt wurden. Beschr√§nkt galt dies auch f√ľr Informationsmaterial. Hingegen blieben solche Effekte bei direkten Politikerkontakten aus, mitunter auch, weil sich die gr√∂sste Partei, CSU, weder f√ľr die eine, noch f√ľr die andere Seite aussprach und die Kampagnen der anderen Parteien recht beschr√§nkt blieben. Zu den Problemen, die man sich damit eingehandelt habe, z√§hlte der Referent den Zusammenhang zwischen Abstinenz, Wissen und Position. So konnte er zeigen, je geringer die Information √ľber das neuartige Verfahren war, umso eher beteiligten sich gewisse Gruppen der Vorlagengegner nicht. Eine hypothetische Extrapolation des Egebnisses bei voller Information zeigten denn auch, dass die Zustimmung insgesamt geringer gewesen w√§re, immerhin, die Ja-Mehrheit gleich ausgefallen w√§re.

Folgerungen f√ľr die Forschung in der Schweiz
Pascal Sciarini, Professor f√ľr Politikwissenschaft an der Uni Genf, hob in seine Zusammenfassung die unterschiedlichen Forschungsdesigns hervor. In Deutschland habe sich ein kurzfristig interessantes Feld f√ľr vertiefte Fallstudien er√∂ffnet, w√§hrend in der Schweiz der Vergleich zwischen Abstimmungen besser m√∂glich sei. Dennoch leitete er f√ľnf Folgerungen aus der Tagung f√ľr die Schweizer Abstimmungsforschung ab. Bez√ľglich der Untersuchungsdesings postulierte er, die Werbung in Zeitungen miteinzubeziehen, ebenso Vor- und Nachbefragungen st√§rker zu verkn√ľfpen. Bei letzterem sieht er Verbesserungspotenzial, wenn w√§hrend der ganzen Kampagnenzeit Vorbefragungen gemacht w√ľrden. Zudem pl√§dierte er daf√ľr, vermehrt Teilsegmente der Stimmenden wie Sprachregionen, urbane und rurale R√§ume zu untersuchen, um Eigenheiten in der Meinungsbildung kennen zu lernen. Schliesslich legte er Wert darauf, Wahlen und Abstimmungen auch hierzulande systematischer zu vergleichen, denn beide Formen der Willens√§usserung tendierten angesichts selektiver Beteiligungen dazu, themenspezifische Elektorate zu erzeugen.

Dadurch wird die B√ľrgerschaft im politischen System nicht mehr eindeutig abgebildet, vielmehr mutiert sie zu einem Hybrid mit konstanten Grundbotschaften und spezifischen Einzelentscheidungen, f√ľge ich bei.

Claude Longchamp