Monat: Juli 2012

Im Spiegel-Essay (leider nicht online) dieser Woche nimmt sich Herfried Münkler der aktuellen Demokratie-Debatte an. Gekonnt analysiert er die gegenwärtigen Schwächen der (deutschen) parlamentarischen Demokratie, ohne jedoch eine Alternative aufzeigen zu können, wie sie überwunden werden könnten. Meine Entgegnung.

Vom Ende der parlamentarischen Demokratie mag der führende deutsche Berliner Politikwissenschafter nicht sprechen, von einer Erosion eines Modells von Demokratie, dessen Potenzial erschöpft sei, schon. Gerade deshalb bedarf es einer kritischen Analyse, was heute politisch von Vor- und Nachteil ist.

Zwei Gründe sprechen nach Herfried Münkler für die repräsentetive Demokratie: erstens, die geglückte Synthese von Dezision und Deliberation, die zu einer Qualitätsverbesserung politischer Entscheidungen geführt habe, und die Auflösung von Ausführung und Kontrolle, die an Regierungen delegiert wurden.

Das 18. Jahrhundert hat, auf dieser Basis, zwei Modelle repräsentativer Demokratien hervorgebracht: jenes in den USA mit einem gewählten Präsidenten, und jenes in Grossbritannien mit Regierung und Opposition, die aus Parlamentswahlen hervorgehen.

Münkler identifiziert hierfür drei Voraussetzungen: erstens, die Entschleunigung von Entscheidungsprozessen, zweitens die Zuspitzung von Problemen vor Wahlen, die eine Auswahl ermöglichen, und drittens, die politische Kompetenz der BürgerInnen, die Entscheidungen fällen sollen.

Bedroht sieht der Politologieprofessor heute vor allem Ersteres, denn die Temporalität wirtschaftlicher Prozesse stelle die Eigenrhythmik politischer demokratischr Systeme in Frage. Gefahr lauere auch von der Alternativlosigkeit politischer Entscheidungen, was das Spiel von Regierung und Opposition in Frage stelle. Zugespitzt: “Das Parlament nickt nur noch ab, was von der Exekutive unter dem Druck der Börsen und Rating-Agenturen verkündet worden ist.”

Zwei Entwicklungen gegen diesen Trend ortet Münkler (in Deutschland): das Bundesverfassungsgericht und die Piratenpartei. Die Richter forderten Entschleunigung, die Piraten Beschleunigung. Ersteres setze den Territorialstaat voraus – mit Grenzen, die Kontrollposten des politischen Zeitregimes seien; genau das habe man aufgegeben, um die Marktkräfte besser kontrollieren zu können. Zweiteres verzichte genau darauf, will Bürger und Bürgerinnen, die so schnell wie Makler entscheiden könnten, übersehe aber, dass ihre Kompetenz geringer bleibe. Wer mehr Beteiligung verspreche, nehme deshalb mehr Ungleichheit in Kauf.

Da endet denn auch die Weisheit des Analytikers. Letzlich sieht er ein allmähliches Versinken der repräsentativen Demokratie in ihrer eigenen Schwächen voraus.

Mit Sicherheit, Vieles an der knappen Analyse der Gegenwarts-Demokratie ist zutreffend, und ich hoffe, das in der noch knapperen Zusammenfassung auch einsichtig gemacht zu haben. Dennoch: Das Ganze ist geprägt von deutschen Demokratieerfahrungen, in deen die Parteien die Treiber, das Verfassungsgericht die Bremse sind. Vorausgesetzt wird dabei, dass nur in einem parlamentarisch geprägten politisches System sinnvolle Entscheidungen produziert werden könnten.

Man kann dem, in einer erweiterten Optik, auch widersprechen.

Denn auch die direktdemokratisch erweiterte Demokratie kennt ihre eigene Logik, die man nicht huschhusch mit Demagogie abtun kann. Denn Volksverführer gibt es nicht einfach wegen Volksabstimmungen; vielmehr haben sie sich auch in Wahldemokratien verschiedenster Art erfolgreich eingenistet. Mehr direkte Demokratie verspricht, anders als der Richterstaat, mehr Entscheidungsrhythmen, die dem Empfinden der BürgerInnen angemessen sind, was der Politikverdrossenheit entgegen wirkt. Denn wenn Dezision und Deliberation auseinander fallen, fallen direktdemokratische Entscheidungen in der Regel negativ aus, was auf die Dauer weder Behörden noch Bevölkerung dient. So sind gute Designs direkter Demokratie gefordert, die den kontroversen politischen Diskurs befördern, indem sie die Chancen verringern, dass die Politik das Feld, auf dem Alternativen der Regierungsaspiranten eingegrenzt wird.

Das sind meines Erachtens durchaus zwei Pluspunkte, die man in der Analyse der Gegenwartsprobleme von Demokratien nicht einfach unterschlagen sollte. Von der Kritik Münklers bleibt eigentlich nur, dass mehr Partizipationsversprechen zur regelmässigen Beteiligung einer BürgerInnen-Elite führt, während sich ein variabler Teil mehr punktuell einrbingt, nicht zuletzt aufgrund von Betroffenheit wie das schweizerische Beispiel zeigt.

Damit dies nicht der unheilvollen Polarität von Parteien und Populisten ausgeliefert wird, erweisen sich Gruppierungen der Zivilgsellschaft wie Interessengruppen und BürgerInnen-Initiativen durchaus als sinnvolle Erweiterung der politischen Akteure, die zur Steuerung politischer Entscheidungen auch unter erschwerten Bedingungen beitragen.

Die Perspektiven der Verbesserung von Demokratien darf deshalb nicht einfach auf Verfassungsstaat und liquid democracy eingeengt werden.

Claude Longchamp

Vielleicht ist genau das das Problem: Wie bei jedem anderen Kanton kann man auch bei Uri kaum mehr sauber zwischen innen und aussen unterscheiden.

9. März 2012: Ich referiere am Seminar der (damaligen) Urner Regierung. Es geht um die kuenftige, lebenswichtige Vernetzung des Kantons in Bundesbern. Wir sind im Rathaus zu Altdorf versammelt. Draussen wacht (in Form einer imposanten Statue) Wilhlem Tell, während drinnen im Tagungslokal alle Banner aus den bedeutsamen Schlachten seit 1315 ueber uns thronen.

Umgeben von der (damaligen) Urner Regierung (dritter von rechts); nicht auf dem Bild RR Heidi Z`Graggen (wegen Krankheit abwesend)

18. Juli 2012: Helen Bussmann, Journalistin aus dem Urnerland, fragt mich fuer ein Interview ueber “Uri von aussen” an. Das ist zunächst eine Serie, die sie fuer die lokale Presse realisiert. Es ist aber auch das Bemuehen, den Leserschaft eine Sicht durch Dritte – Nicht-UrnerInnen zu vermitteln.

Nun ist richtig: Selbst- und Fremdbilder müssen nicht identisch sein. Identität entsteht nur dann, wenn sie verschmelzen. Reine Selbstbilder liefern das nicht, reine Fremdbilder ebenso wenig.

Genau deshalb ist auch eine Trennung von innen und aussen problematisch. Sicher, rein äusserlich gesehen werden die Anfänge des Reusstals durch hohe Berge bestimmt, welche die BewohnerInnen in 3 der 4 Himmelsrichtungen abschirmen. Doch schon bei den 5 Pässen, ausgehend vom Urnerland, ist es fertig damit. Denn die Strassen, die Tunnels verbinden, was die Bergkämme trennen.

Meine These ist, dass genau das Problem von Uri ist: die Inszenierung der Abgeschiedenheit, wo längst alles verbunden ist. Auch wenn Bernhard Russi aus Andermatt stammt, der Olympiasieger und Weltmeister ist der moderne Bannerträger aus dem Urnerland, geschmückt mit Medaillen, Brillen und Fahrzeugen aus allen allen Herren Länder für alle Herren Länder. Und sollte Samih Sawaris Ressorts dereinst Neu-Andermatt begründen, wenn die Leute von fast überall aus der Welt nach Uri kommen, um dort zu leben oder ein paar Ferientage zu verbringen.

Den SchweizerInnen sind markante PolitikerInnen wie Franz Steinegger oder Gaby Huber längst ein Begriff; trotz ihres Urner Hintergrundes haben sie einen festen Platz in der nationalen Politik gefunden. Und diese hat sich, spätestens mit der Neat-Politik, tief in die einheimische Gesellschaft eingenistet. Adolph Ogi, aber auch Moritz Leuenberger und neuerdings Doris Leuthard sind Schweizer BundesrätInnen, die den Gang der Dinge im Bergkanton Uri erheblich mitbestimmen.

Ueberhaupt, Verkehr und Tourismus sind die zentralen Elemente des Lebens im obersten Reusstal. Manche Menschen kommen, um gleich wieder zu gehen, denn nur die perfekte Transitmöglichkeit interessiert sie, während andere kommen, um zu bleiben und etwas zentralschweizeriche Kultur zu geniessen.

Davon lebt der Kanton Uri, und er leidet auch darunter. Das wissen die UrnerInnen von sich selber, spätestens seit der Gotthard-Tunnel gebaut wurde, und es wissen es auch die SchweizerInnen, mindestens seit sie mit der Alpen-Initiative eine verkehrspolitische Weichenstellung vorgenommen haben.

Wer weiss, die einsetzende Diskussion ueber eine zweite Gotthard-Röhre wird ueber die sinnvolle Verknuepfung von Uri, Schweiz und Europa noch viel zu reden geben. Formal geht es um 1077 km2 Land, faktisch um verkehrspolitische Effizienz einerseits, Bewahrung von Lebensraum anderseits. Vielleicht geht es um Urner Autonomie, gelebt in den Gemeinden und Korporationen mit mittelalterlichem Ursprung, sicher aber auch um Zusammenhänge, die irgendwo zwischen Bruessel und Bern definiert und mit TCS und WWF ausgehandelt werden muessen. Und es geht um Geld, viel Geld, das andere Kantone und der Bund beispielsweise ueber den Neuen Finanzausgleich in Uri investieren, ohne dabei in die im Urnerland leidlich verhasste Attituede zu verfallen, wer bezahle befehle auch gleich.

Selbst- und Fremdbild verschmelzen zu einer Identität, wenn sich das Innere mit dem Aeusseren verbindet. Real ist das schon lange geschehen, behaupte ich, doch mental hinkt oft hinten nach. Bei jenen, die sich über Uri lustig machen, genauso wie bei jenen, die das empfinden. Gefragt ist nicht der Kanton Uri von innen, ebenso wenig wie der von aussen. Gefragt ist der Kanton Uri von heute.

Ich werde Helen Bussmann das Interview gewähren, ihre These aber bestreiten. Denn längst greifen Geschichte und Zukunft auch in der Urner Gegenwart ineinander. Eine Polarisierung, hier lokale Tradition, da internationale Moderne, scheint mir weder angebracht noch adäquat.

Fuer meine geneigte Leserschaft besteht, solange ich noch in Schweden in den Ferien weile (bis Ende Juli), die Moeglichkeit, mich anzuregen, auch meiner These zu widersprechen. Denn dann werde ich bald schon Auskunft geben muessen, zu Uri von innenundaussen.

Claude Longchamp

Keiner beeinlfusst die breite Themenbildung via Twitter so systematisch wie @Kuedder. Eine Laudatio!

Lange sprach man in der Kommunikationsforschung vor allem von agenda setting – gemeint war das bewusste Setzen von Themen in den Oeffentlichkeit. Dann kam agenda building, eine Verfeinerung. Gemeint ist damit der Prozess des aktiven Einwirkens von politischen und medialen Akteuren auf die Medien- und Politikagenda. Damit verbunden ist die Annahme, dass namentlich die Themen, mit denen sich nicht nur die PolitikerInnen, auch die BürgerInnen beschäftigen, veränderbar sind, und zwar als Folge der gestalteten Medienagenda.

Nun habe ich letzten Freitag mit dem #ff, dem Tag, an dem man aktiv auf die Follower-Zahl präferierter Twitterer einwirken soll, getwittert: “Der einflussreichste Vorkoster gebührenpflichtiger Artikel (in der Schweiz jedenfalls)”. Damit habe ich auf einen (kritischen) Beitrag des Medienjournalisten Ronny Grob verwiesen, der sich mit der Tätigkeit von @Kuedder beschäftigte. Seit längerem twittert – wer auch immer hinter dem Pseudonym steckt – jemand vorwiegend nachts über Artikel, die meist hinter einer paywall der Onlinemedien stecken und macht damit ohne Bezahlung einsichtig, was an sich verschlossen bleiben soll.

Das hat übers Wochenende namentlich bei Medienschaffenden und Profi-Twitterern der Schweiz geholfen, eine kleine Debatte über Missbrauch des paywall-features vs. Beförderung des Interesse an verdeckten Online-Inhalten anzuschieben. Diese will ich nicht weiter kommentieren. Denn sie war nicht in meinem Sinne. Vielmehr versuche ich meine Leseweise zu befördern, warum ich das, das @Kuedder macht, für einflussreich halte. Auf Einschub von Medienberater Mark Balsiger, der anderer Meinung ist als ich, präzisierte ich schon via Twitter: “Betreibt Agenda Building wie kaum ein anderer und macht damit genau das, was Twitter auszeichnet.”

Ich bin mehrfach gefragt worden, was ich damit genau meine? Gerne hole ich hier, wo mit mehr als 140 Zeichen zur Verfügung stehen, etwas aus.

Blogs sind aus der meist in emails verbreiteten Praxis entstanden, auf interessante Links zu verweisen. Diese ursprüngliche Funktion ist in vielen der heute existierenden Blogs kaum mehr hinreichend ersichtlich, denn viele Blogger wollen nicht nur verlinken, sie wollen auch kommentieren. Nun ist diese Erwartung gemäss agenda setting-Ansätzen eher fromm. In der eigenen Fangemeinde kann man vorhandenen Einstellungen sicherlich verstärken; dort, wo man Glaubwürdigkeit besitzt, kann man mit neuen Informationen vielleicht Prozesse der Meinungsbildung auslösen. Bei allen anderen dürfte die intendierte Wirkung noch geringer sein. Was bleibt, ist vor allem, wer sich mit welchen Themen beschäftigt, während von den Aussagen meist nur die ganz krassen nachhallen.

Twitter macht, wenigstens in meiner Leseweise, aus der Not eine Tugend: 140 Zeichen – und dann Schluss! Meinungen zu platzieren, ist in kruder Form möglich, Meinungsaustausch zu pflegen, schon kaum mehr. Was hingegen bestens funktioniert, ist Aufmerksamkeit zu moderieren, sei es auf Themen aus dem Leben, Beiträge im Internet oder andere Twitterer, die man beachten soll. Dabei gilt die Regel, wer andere zitiert, löst Betroffenheit und damit auch Reaktionen aus.

Genau das tut @Kuedder mit schon bewundernswerter Konstanz. Er, der von sich sagt, kein Journalist, aber ein Medien-Junckie zu sein, klappert ab, was Online-Medien schreiben des Nachts und ins Internet setzten, um am Morgen konsumiert zu werden. Doch wird nicht einfach zugewartet, bis jemand den den Wulst an Information sichtet, um sich zu informieren. Vielmehr wird man vorsortiert vernetzt: Im einfacherer Fall einzig mit einem Link, im komplizierteren mit einem selbst gesetzten Titel unserer Twitteres. Kommentare von ihm sind selten, letztlich kann man ihn – von wenigen Ausnahmen abgesehen – nicht wirklich verorten, weder politisch, noch medial. So neutral bleibt er in der Regel.

Genau deshalb ist @Kuedders Wirken auf Twitter interessant. In jedem anderen Medium wäre er fehl am Platz. Auf Twitter ist er ein Teil des Rituals, von dem man weiss, dass er fast schon gedankenlos abfläuft, wenn man von der passiven in die aktive Phase des Tagesablaufs wechselt.

Sicher, das Interesse steigt, weil @KueddeR auf Verborgenes hinweist. Indes, das ist nicht der einzige Grund. Ausgezeichnet wird er aber durch seine Vorselektion der Möglichkeiten, die das Internet in jeder Sekunde seinen NutzerInnen ermöglicht.

Agenda setting überlässt er den Medienschaffenden. Am Prozess der Agenda building beteiligt er sich dafür umso prominenter. Schneller als fast alle anderen, und konsequenter als alle, die ich kenne, tut er seine Arbeit. Vorkoster @Kuedder ist einflussreich, weil er sich auf den Selektionsprozess beschränkt, der von zur Verfügung gestellter zur meinungsbildenden Information führt!

Ob er damit Abonnenten schafft oder verhindert, ist über Einzelfälle hinaus nicht belegt. Offensichtlich ist aber, dass @Kuedder in einer Breite von Themen zu den einflussreichsten Bildnern relevanter Inhalte wird, die sich meist zuerst online verbreiten.

Wahrlich, eine Leistung in der Praxis, aber auch ein Beispiel für die Theorie.

Claude Longchamp

Die US-amerikanischen Wahlen gehen in die entscheidende Phase. Ich werde, wenn immer möglich, mit dabei sein.

Manchmal hat man zu wenige Informanten, und manchmal ist ihre Zahl zu gross. Wer nicht twittert, leidet vielleicht an Ersterem; zwei zu aktiv ist auf dem Mikro-Blogg lernt Zweiteres kennen.

Wenn es beispielsweise um die amerikanischen Wahlen vom 6. November 2012 geht, muss man ein Gleichgewicht finden. Die Zahl der Berichte in den traditonellen Massenmedien ist zwar (noch) gering, doch leidet sehr oft auch ihre Qualität. Letztlich sind sie für absolute Laien und damit obflächlich geschrieben. Umgekehrt, wer die neuen Sozialen Medien wie twitter konsulitert, sieht sie eine grossen Zahl von Beiträgen gegenüber, die allerdings, von unterschiedlichster Qualität sind.
Ich habe mir vorgenommen, unter #Wahl12 eine Selektion vorzunehmen, von Beiträgen zu den US-amerikanischen Wahlen, die mir relevant erscheinen, die originell sind und auf mich erhellend wirken.

Tagesaktualität strebe ich mit dem Service nicht an, denn der Pferderennen-Journalismus, werde er von Profis oder Laien betrieben, hat sich nicht immer bewährt. Sicher, das Kriterium wird wichtiger werden, wenn der Wahltag nahe sein wird. Jetzt vier Monate vor der Wahl, besteht noch genügend Zeit für Auslegeordnungen, die Eindordnungen versprechen.

Dabei stütze ich mich dabei auf ein paar bewährte Quellen wie spezialisierte Seiten, beispielsweise die von “Political Wire” (USA), “356 Tage Wahlkampf” (Oesterreich), “Campaignwatchers.de” (Deutschland), wie die Twitterkonti von Nate Silver (New York Times), Mark Blumenthal (Huffington Post), Brendan Nyhan (Professor am Darmouth College), und Forschungsseiten wie “Pollyvote”, um nur einige zu nennen.
Gerne involviere ich auch gute Beiträge von JournalistInnen aus der Schweiz, wie zum Beispiel den heutigen Bericht von Peter Hossli.

Der Start heute war vielversprechend. 5 ausgewählte Links habe ich verschickt, 10 Retweets hat es auf Anhieb gegeben!

Ich hoffe, ich halte den Wochenrhythmus durch bis Ende Oktober 2012, dann wird wohl die Tageswelle angesagt sein!

Direkt verfolgen kann man diese Neuerung wie gesagt über mein Twitterkonto oder unter #USWahl2012! Hier werde ich nur gelegentliche Kommentare meinerseits veröffentlichen.

Claude Longchamp

Die Wiener “Presse am Sonntag” hat mich gebeten, eine Uebersicht zu den Stärken und Schwächen der direkten Demokratie in der Schweiz zu verfassen, nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Diskussionen über Volksentscheidungen in Oesterreich. Gerne bin ich dem Aufruf nachgekommen, und dokumentiere mein Essay hier für meine Leser auf zoonpoliticon.

Man kann direkte Demokratie danach beurteilen, wie Volksentscheidungen ausfallen: Am Beispiel der Schweiz kommt man da nicht um das Nein zum Europäischen Wirtschaftsraum im Jahre 1992 herum, oder um den abgelehnten, sofortigen EU-Beitritt 2001. Verweisen kann man auch auf das Volks-Ja zum Minarett-Verbot. Einseitige Auswahl, wird man entgegnen müssen, denn der gleiche Souverän, wie man das politisierende Volk in der Schweiz nennt, sagte im Jahre 2000 Ja zu den Bilateralen Verträgen mit der EU, erweiterte diese im Jahre 2005 um die Abkommen von Schengen und Dublin, und führte die vorläufig etablierte Personenfreizügigkeit 2009 in ein dauerhaftes Projekt über.
Kein Land auf der ganzen Welt hat eine so reichhaltige Praxis mit Volksabstimmung Demokratie wie die Schweiz. Zur Anwendung gelangen sie auf allen Staatsebenen – in Gemeinden genauso wie in Städten, und in Kantonen fast noch reichhaltiger als im Bund. Die Politikwissenschaft klassiert die Schweiz zu Recht das umfassendste direktdemokratische System der Welt – mit hoher Aktualität und Geschichte.
Bei der Gründung des heutigen Bundesstaates 1848 wählte man, ganz nach amerikanischem Vorbild, noch die repräsentativ-demokratische Staatsordnung. In den Kantonen gab es jedoch schon zwei Vorbilder der direkten Demokratie: die Versammlungsdemokratie, namentlich in den kleinen konservativen Kantonen mit dem Landsgemeinden, und die Abstimmungsdemokratie in den liberalen Gliedstaaten mit Volksentscheidungen.
Erhebliche Widerstände gegen den Eisenbahnbau führten in den 1860er Jahren zu neuen Forderungen der Demokratisierungen der jungen Demokratie. 1874 wurde die bestehende Volksentscheidung zu Totalrevisionen der Verfassungen durch ein Gesetzesreferendum erweitert, einem Veto gegen Parlamentsentscheidungen, und 1891 kam die Volksinitiative hinzu, mit der man einzelne Paragraphen der Bundesverfassung ändern kann.
Innenpolitisch sind die direktdemokratischen Instrumente weitgehend unbestritten. Sie erfreuen sich einer regen Nutzung durch viele politische Kreise, und sie führen in der Regel zu vernünftigen, grossmehrheitlich akzeptierten Entscheidungen. Umstrittener ist die direkte Demokratie indessen in der Aussenpolitik, seit der vermehrten Verknüpfung der Spären auch in der Verbindung. Die Schweiz hat hier bisher nur defensive Institutionen entwickelt. Seit 1921 kennt sie ein Staatsvertragsreferendum, wonach Abkommen mit dem Ausland der Volksabstimmung vorgelegt werden müssen, wenn 50000 Bürger dies unterschriftlich verlangen. Gestalterisch ist das nicht, sodass man bis heute nach den Möglichkeiten vermehrter Demokratie in der Aussenpolitik und ihren Grenzgebieten sucht.
Zu den Vorteilen direkter Demokratie zählt zunächst der gezielte Sachentscheid. Die Wahlen in Griechenland haben gezeigt, wie Regierungsbildung erschwert sein kann, wenn sie gleichzeitig auch Plebiszite sind. Die Schweiz hat das radikal entkoppelt: Wir wählen zwar alle vier Jahre unsere beiden Parlamentskammer; doch verpflichtet dies die Volks- und Kantonsvertreter nicht auf ein festes Regierungsprogramm. Zwischen zwei Parlamentswahlen entscheiden die Stimmberechtigten auf bundesstaatlicher Ebene in rund 30 Sachfragen und mixen sich so ein Cocktail an Programmen zusammen, die alle für sich eine mehrheitliche Legitimation haben.
Innenpolitisch ist das weniger verbindlich als feste Koalitionsverträge, dafür flexibler. Genau das sichert die Legitimation des politischen Systems. Entsprechend sind Mehrheitswechsel im Konkordanzsystem selten, was politische Konflikte nicht verhindert, sie aber mässigt. Direkte Demokratie abschaffen zu wollen, wäre für jede politische Gruppierung selbstmörderisch. Aussenpolitisch erschwert direkte Demokratie supranationale Entscheidungen, denn Abkommen zwischen Regierungen müssen nicht nur durch das schweizerische Parlament, es kann gut sein, dass auch eine Volksabstimmung mit offenerem Ausgang verlangt wird.
Die Politik, die so entsteht, ist vor allem eines: bürgernäher. Zum Beispiel bei Staatsausgaben, wo in der Schweiz institutionalisierte Sparsamkeit regiert. Das haben zwischenzeitlich auch die meisten Politiker begriffen, sodass die Schweiz eine der wohl weltweit führenden Schuldenbremse eingeführt hat – per Volksentscheid und einschränkender Wirkung auf Deals zwischen Parteien, beispielsweise in eigener Sache . Direkte Demokratie ist zudem anspruchsvoll, aber nicht unmöglich: So kennt die Schweiz eines der am besten ausgebauten Eisenbahnnetze der – dank Volksabstimmungen. Denn was im Sinne der Konsumenten ist, geht bei Volksentscheidungen auch durch.
Das hat alles auch systemische Gründe: Der eigentliche Vorteil dauerhafter direkten Demokratie besteht in der Weiterentwicklung des parlamentarisch geprägten Entscheidungsprozesse! In der direkten Demokratie ist der Volkswille ist nicht nur eine diffuse Grösse, auf die man sich bei Bedarf beruft; er manifestiert sich in verbindlichen Entscheidungen. Petitionen, wie es sie in der Schweiz auch gibt, waren der Ursprung der direktdemokratischen Instrumente, die, weiterentwickelt, politische bindende und damit auch stützende Kraft entwickelt haben. Regierung und Parlament sind dadurch “responsiver“ geworden: Denn wenn sie über die Köpfe der Bürger entscheiden, wie das jüngst bei Liberalisierungen des Energie- oder Gesundheitsbereiches einige Male vorgekommen ist, werden sie gebremst. Bisweilen sind Volksentscheidungen aber auch der Treiber, der, wie in der Umweltpolitik, frühzeitig die Weichen Richtung ökologischer Politik stellte und rein ökonomisch ausgerichtete Programm rechtzeitig umlenkt. Wie die Migrationsfrage schliesslich zeigt, muss auch dieser, sozial sensible Politikbereich, regelmässig damit rechnen, indirekt- und direktdemokratisch mitgesteuert zu werden.
Einem verbreiteten Irrtum muss man dabei sofort entgegnen: Nicht jede Forderung, für die die nötigen Unterschriften gesammelt wurde, wird politische Realität. In jüngster Zeit passierte rund jede vierte Volksinitiative, und jedes zweite Veto scheiterte. Mit anderen Worten: Volksabstimmungen sind für Opponenten eine hohe Hürde, die vor allem dann übersprungen werden, wenn der von Behörden ignorierte Problemdruck hoch ist resp. wenn das Parlament Entscheidungen fällte, die bei einer Mehrzahl der Regierungsparteien keine Festigung gefunden haben.
Direkte Demokratie hat auch ihren Preis: Auch bei weitem nicht alle Schweizer haben zu allen Themen und zu jedem Zeitpunkt eine feste Meinung. Am ehesten noch findet sich das mit weltanschaulichem Profil bei älteren und gebildeten Bürger, während andere ihre Sachentscheidungen vor allem aufgrund ihrer Alltagserfahrungen fällen – oder passen. Die mittlere Stimmbeteiligung beträgt rund 45 Prozent, was gelegentlich als undemokratisch kritisiert wird. Dabei übersieht man allerdings, dass es nicht immer die gleichen Stimmberechtigten mitentscheiden. Vielmehr kennen wir rund 25 Prozent Bürger, die bei jedem Volksentscheid mitwirken und knapp so viele, die nie an Volksabstimmungen teilnehmen. Die andere Hälfte beteiligte sich in Abhängigkeit von Betroffenheit und Stand der Meinungsbildung. Letzteres bedarf entwickelter Fähigkeit zu Kampagnen, über die vor allem die schweizweit verbreiteten Gruppierungen wie die SVP und SP, verfügen. Doch sind auch sie auf Support aus ihnen nahestehenden Organisationen wie Gewerkschaften oder Gewerbeverbände angewiesen, wie dies in noch stärkerem Masse bei FDP und CVP mit Interessengruppen der (Aussen)Wirtschaft der Fall ist.
15 Millionen Franken kostet eine gesamtschweizerische Volksabstimmung die Bürger, wird geschätzt; hinzurechnen muss man die variablen Ausgaben der Parteien und Verbände für ihre Kampagnen. Wichtig ist dabei der Nachweis, dass Volksentscheidungen weniger anfällig sind für Käuflichkeit als beispielsweise Personenwahlen, die reichen Personen Tür und Tor zur politischen Macht einfacher öffnen.
In ausgesprochenen Parteiendemokratien reagieren in der Regel skeptisch auf Forderungen nach Demokratisierung der Demokratie. Denn für sie ist ein etabliertes Parteiensystem der Garant für Demokratie, gerade in der Abgrenzung zur Diktatur. Das mag in den ersten 40 Jahren der Nachkriegszeit auch so gewesen sein; den neuen Partizipationsbedürfnissen, die sich seit 1970 auch in etablierten Demokratien mit aufsteigender Tendenz zeigen, kommen rigide Parteistrukturen mit Begünstigungen für die eigene Klientel und Anbindungen der Zuschauer über personalisierte Politik indessen mehr genügend entgegen. Genau deshalb ist das Schweizer Modell kein Relikt aus ihrer Entstehungszeit, sondern ein Beispiel partizipativer Demokratie, die sich bewährt, weil sie die institutionelle Willensbildung Schritt für Schritt im Sinne vermehrter Bürgerbeteiligung weiterentwickelt.

Knapp ein Jahr vor den letzten Parlamentswahlen hatte mich die FDP Schweiz eingeladen, mit ihr über die Möglichkeiten von Volksinitiativen als Wahlkampfinstrument zu sprechen. Nach dem Scheitern der Bürokratie-Initiative kann man aus Distanz Bilanz ziehen.

Am Tag, als ich Bundeshaus vor den FDP-Wahlkampf-LeiterInnen in Bund und Kantonen sprach, war es weniger als eine Woche her, dass die Ausschaffungsinitiative in der Volksabstimmung angenommen worden war. In der Luft lag, dass die FDP dem SVP-Vorbild folgen wolle, denn die Konkurrenz von rechts hatte 2007 gezeigt, wie sie mit der Volksinitiative zur Ausschaffung krimineller Ausländer ihre Wahlkampagne befeuerte und wie sie mit einem Thema aus dem Wahljahr eine ganze Legislatur aufzumischen wusste.

Die Diskussion mit der FDP zeigte rasch: Man war auch ohne grosse Auslegeordnung gewillt, sich auf das Abenteuer einzulassen, und das Bürokratie-Thema sollte den FDP-Wahlkampf 2011 richten. Die Idee hätte auch von einer anderen Partei kommen können, denn im organisierten KMU-Umfeld ist beliebt. Genau deshalb wollte man es für sich einnehmen.

Selber zögerte ich, denn die Partei schien mir nach der letzten Initiative, jener zur Reduktion des Beschwerderechts von Verbänden nicht uneingeschränkt fit, und beim Bürokratie-Stopp läuteten meine Alarmlampen kräftig auf. Denn das Thema erinnerte unweigerlich an den Wahlslogan “Mehr Freiheit – weniger Staat” – genau zu jenem Zeitpunkt lanciert, als die ehemals staatstragende Bewegung von Sieger- zur Verliererpartei mutierte. Zudem: Die Partei hatte erst zwei Initiativen lanciert, wovon die erste, zum Steuerstopp, 2001 wegen mangelnder Unterschritenzahl schon im Sammelstadium gescheitert war.

Doch half meine Erwägung für eine Volksinitiative der FDP, die aufzeigen sollte, wie Liberale Arbeitsplätze schaffen, die Volkswirtschaft voran bringen, und für die Beschäftigung etwas Gutes tun, nichts. Nicht einmal der Verweis, die FDP müsse sich vom Image mit Arbeitsplatzabbauern und Management-Boni-Optimierer positiv abgrenzen, brachte mir Punkte ein.

Die FDP entschied sich aus eigenen Stücken für die Anti-Bürokratie-Initiative. Genützt hat ihr das allerdings gar nichts.

Erstens missriet die Themensetzung im Wahlkampf gründlich. Der Ankündigung folgte keine Stimmung, endlich geschieht das was. Und bald schon interessierten sich die Medien nur noch für die immer banger werdende Frage, ob die nötige Unterschriftenzahl vor den Wahlen zustande komme. Sie kamen dann nicht.

Zweitens mobilisierte das Volksbegehren kaum die Parteibasis. Keine grössere Partei, die 2011 zu den National- und Ständeratswahlen antrat, tat sich so schwer, das durchaus vorhandene Potenzial in Wahlstimmung zu versetzen. Das lag diesmal nicht einmal am Wahlkampf, eher am Missgeschick im Umgang mit den Wahlkampfereignissen, bei denen die Bürokratiefrage überhaupt keine Rolle spielte.

Heute nun schliesst sich der Kreis, denn die FDP musste kleinlaut das Scheitern ihrer Volksinitiative bekannt geben.

Was heisst das? – Zwar hat die Initiativ-Fähigkeit in der schweizerischen Politanalyse nie die gleiche Bedeutung erlangt wie etwa die Referendumsfähigkeit, gelegentlich d a s Mass aller Dinge bei der Beurteilung der Schlagkraft einer Partei. Doch lohnt es sich, angesichts des Debakels der drittgrössten Regierungspartei beim Beibringen von Unterschriften grundsätzlich nachzudenken, was gemeint gewesen wäre.

Damit sich eine Partei in der Oeffentlichkeit als gestaltende Kraft präsentieren kann, muss sie

einmal, in der Lage sein, 100000 gültige Unterschriften in den verlangten 18 Monaten sammeln zu können,
sodann, einen Abstimmungskampf so führen können, dass der angemeldete Anspruch auf Veränderungen für aussenstehende Interessenten unterstützt werden kann,
schliesslich, eine Abstimmung zu einer eigenen Volksabstimmung gelegentlich auch gewinnen können.

Letzteres ist das Schwierigste. Ausser der SVP erfüllt gegenwärtig keine Partei mehr dieses Kriterium hinreichend. Die Probleme der FDP sind jedoch grundlegender, denn sie schafft auch die beiden ersten Anforderungen nicht mehr.

Die Rückstufung erfolgt nicht aus Schadenfreude; denn ich weiss zu gut, dass Parteien, die Volksrechte nicht beherrschen, sie nur zu gerne auch ausser Kraft setzen wollen. Sie geschieht also als Ansporn, die Volksrechts-Fähigkeit wieder zu erlangen!

Eine Initiative zu Stande zu bringen, heisst die Themenfindung zu beherrschen. Es braucht nicht immer Themen, die zu einer Partei passen und ihr Profil verleihen. Das ist zu eng aus der Wahlkampflogik gedacht. Vielmehr ist ein erheblicher Problemdruck in der breiten Bevölkerung nötig – und es bedarf eines offensichtlichen Defizits in der Gesetzgebung. Letztere verhilft, eine Volksintiative indirekte Wirkungen zu entfalten, die eine Diskussion über einen Rückzug zulassen. Ohne ersteres geht es nicht, wenn man hoch pokert, spricht, sich mit parlamentarischen Kompromissen nicht zufrieden gibt, und den Abstimmungssieg sucht.

Doch nützt in der Politik die beste Idee nichts, wenn der Apparat nicht funktioniert. Denn um eine Volksinitiative auf die Beine zu stellen, braucht es zwingend sammlungsfreudige Multiplikatoren, die es gewohnt sind, auf die Strasse zu gehen, Leute mit ihren Ueberzeugungen anzusprechen, und in maximal 5 Minuten eine Forderung begründen können. Am besten lernt man das in den Gemeinden und Kantonen, wo die Lancierung von BürgerInnen-Begehren meist einfacher sind als im Bund.

Und dann noch dies: Es brauht auch eine Parteileitung, die planen, motivieren und korrigieren kann, bevor es zu spät ist – am besten verstärkt durch PraktikerInnen, die in einem Kanton eine Volksinitiative von A bis Z durchgezogen haben und damit auch zuverlässig beurteilen können, wie gut Parteiorgane funktionieren.

Erst dann, sage ich heute noch umso deutlicher, beginnt, wenn überhaupt, das Taktieren, ob man auf diesem Wege eine Wahlkämpfe in Fahrt bringen kann – oder es besser sein lässt!

Claude Longchamp