Archive for Mai, 2012

Wie aus Wutb√ľrgerInnen Citoyen(ne)s werden

Er ist der optimistischste Politikwissenschafter, den ich kenne. Seine Karriere begann mit einer Habilitation √ľber das g√ľtliche Einvernehmen in der Schweizer Politik. Dass es damit nicht mehr weit her ist, bestreitet der emeritierte Berner Professor nicht. Doch sucht J√ľrg Steiner via deliberativer Politik nach einen Ausweg Richtung mehr Verst√§ndigung.

Wenn es Sommer wird und ich nach dem klingelnden Telefon greife, ahne ich, was kommt: „Claude, das esch dr J√ľrg“, heisst es in akzentreiem Berndeutsch. Was auch immer f√ľr eine Geschichte danach folgt, sie endet mit einer Einladung zum Mittagessen. Letzte Woche war es wieder soweit. Wir trafen uns im Della Casa, einem Berner Traditionsrestaurant.

J√ľrg Steiner lebt in Thun, wenn er nicht auf Achse ist. Einmal, als er mich am Bahnhof seiner Heimatstadt abholte, fragte er: „Was ist sch√∂ner als Thun?“ – „Nichts t(h)un“, antwortete er gleich selber – und lachte √ľber den gelungenen Witz.

Dass Steiner in seinem Forscherleben nichts getan h√§tte, kann man wahrlich nicht behaupten: Seine Habilitation in Mannheim widmete er der Konkordanzkultur der Schweiz nach der Einf√ľhrung des Zauberformel f√ľr die Wahl des Bundesrates. Es war die hohe Zeit des g√ľtlichen Einvernehmens, der Verst√§ndigung politisch unterschiedlicher Kreise untereinander. Seit es keine Einigkeit mehr gibt, wie der Bundesrat richtigerweise zusammengesetzt sein soll, ja, seit die Polarisierung die politisch-mediale Szenarie beherrscht, ist es damit nicht mehr weit her. Es herrscht, auch in der Schweiz, meist der Machtkampf, bis klar ist, wer in der Mehr- und wer in der Minderheit ist!

Das ist auch J√ľrg Steiner, der zwischenzeitlich Professor in Chapel Hill und Florenz war, nicht entgangen. Dennoch hat er nicht aufgegeben: In den letzten Jahren hat er sich ganz dem Projekt der deliberativen Demokratie gewidmet. Gemeint ist damit, dass Demokratie vom Diskurs √ľber politischen Themen lebt, den m√∂glichst viele B√ľrgerInnen ganz im Sinne der partizipatorischen Demokratie miteinander f√ľhren. Und genau darin sieht Steiner neue Chancen, den Blockierungen durch das Schwarz-Weiss in der Mediendemokratie etwas gegen√ľberstellen zu k√∂nnen.

Bei all seinen Treffen in der Schweiz weibelte Steiner f√ľr sein neues Buch zur deliberativen Demokratie, das Ende Juni im Cambridge-Verlag erscheint. Vor dem Essen mit mir, war er bei der NZZ-Gruppe – und das nicht ohne Erfolg: Die NZZ am Sonntag widmete zu Pfingsten mit einem grossen Artikel Steiners Thema.

„Weisst Du“, sagte mir J√ľrg, „auf der ganzen Welt interessiert man sich f√ľr Deliberation. Die EU f√∂rdert sie mit viel Geld, und selbst die Kommunistischen Partei Chinas experimentiert damit. Nur in der Schweiz bleibt sie ein Unding“. Hauptgrund hierf√ľr sieht der weltgewandte Berner Politologe in der Konzentration auf die hiesige direkte Demokratie, gemeinhin als Spezialfall verstande, der auf dem Globus Seinesgleichen sucht. Dabei √ľbersehe man, dass gerade die Verlagerung der direkten Demokratie von der Versammlungs- zur Abstimmungsdemokratie Vor- und Nachteile habe, ist Steiners Credo: So sei es m√∂glich, dass 5 Millionen Stimmberechtigte gemeinsam kommunizieren und entscheiden k√∂nnen; doch k√∂nne man nicht verhindern, dass mit der Medialisierung der Politik eine neue Logik Einzug halte.

Wenn zuf√§llig ausgew√§hlte B√ľrgerInnen wieder in kleinen Gruppen in einem offenen Prozess miteinander diskutieren und einen gemeinsamen Entscheid f√§llen sollten, verschwinde der Kampf, kehre das Gespr√§ch zur√ľck, w√ľrden aus den Wutb√ľrgerInnen wieder Citoyen(ne)s.

Es ist eine bemerkenswerte These, die J√ľrg Steiner mit sich herumtr√§gt. Er weiss sie mir Verve zu vertreten, und er ist nicht um Argumente verlegen, was auch in der Schweiz besser werden m√ľsste. Der unerm√ľdliche Debattierer mit gut 70 Lenzen empfiehlt Deliberation als Gegengewicht nicht nur zu Entscheidungen, die durch Abstimmungsk√§mpfe bestimmt w√ľrden, nein, er sieht sie auch als Erweiterung der beh√∂rdlichen Willensbildung, die zunehmend durch Lobbyismus bestimmt werde.

Forderungen nach mehr Partizipation waren immer das Gegenst√ľck zu Technokratie, bleibt mir in Erinnerung, als wir uns verabschieden. Bis in einem Jahr … Und wer solange nicht warten mag, lese den Artikel der „Aus Wutb√ľrgern werden Citoyens“, den Wissenschef und Physiker Andreas Hirstein in der NZZaSo publiziert hat, derweil fast alle hiesigen PolitologInnen rund um den prominenten Zeitgenossen aus Thun nichtstun, um die Welt zu verbessern.

Claude Longchamp

Die Wirkungen von Volksinitiativen – neu beurteilt

Dieses Buch muss man einfach loben! Denn es erweitert das Kleinklein √ľber (Miss)Erfolge von Volksinitiativen durch einen bisher unbekannten Weitblick in Geschichte und Jurisprudenz. Eine Neubewertung des innovativsten Volksrechts der Schweiz ist angezeigt.

Gabriela Rohner, heute am Aarauer Zentrum f√ľr Demokratie t√§tig, hat einen √ľberw√§ltigenden Ueberblick √ľber die Wirksamkeit von Volksinitiativen vorgelegt. Ihr Zeithorizont ist so umfassend wie nur m√∂glich: F√ľr 162 Jahre Schweizer Bundesstaatsgeschichte ist sie den vielf√§ltigen Wirkungen von Volksinitiativen auf die Rechtssetzung nachgegangen.

Die Standardantwort zur aufgeworfenen Fragestellung lautete (auch in meinen Vortr√§gen): Rund 10 Prozent der Volksinitiativen werden in der Volksabstimmung angenommen. Der Rest scheitert, f√ľhrt im besten Fall zu einem Gegenvorschlag, ohne dass man eine gesicherte Uebersicht √ľber Erfolgswerte h√§tte.

Genau damit hat sich die Juristin Rohner nun besch√§ftigt, und sie legt, nach qualitativen Fallstudien, eine quantifizierende Uebersicht vor. Ihre neue Antwort ist: In 14 Prozent der Volksinitiativen f√ľhrt ihre Einreichung zu einem direkten Gegenvorschlag. In weiteren 39 Prozent kommt es zu einem indirekten Vorschl√§gen. Zusammen sind das die H√§lfte aller F√§lle. Bei der H√§lfte dieser H√§lfte f√ľhrte Verhandlung zwischen Beh√∂rden und InitiantInnen zum R√ľckzug der Volksinitiative – und damit (m√∂glicherweise) zu gar keine Abstimmung.

Rohner nimmt dieses Ergebnis zum Anlass einer weit positiveren W√ľrdigung der Wirkungen von Volksinitiativen als das bisher √ľblich war: ‚ÄěDiese Zahlen belegen, dass der Dialog mit den Initianten ‚Äď soweit vertretbar ‚Äď gesucht wurde mit dem Ziel, eine f√ľr alle Parteien akzeptable L√∂sung zu finden. Die Volksinitiative ist somit ein wichtiges Verhandlungspfand und stelle damit verbunden ein bedeutsames politisches Instrument zur Konfliktl√∂sung dar. Die Kompromissbereitschaft hat massgebend damit zu tun, dass sich der Ausgang einer Volksabstimmung nie definitive voraussagen l√§sst.‚Äú

Die revidierte Lehrmeinung untermauert Rohner mit einer neuartigen Typologie der inhaltlichen Wirkungen der Volkinitiativen, die legislatorisch etwas ausgel√∂st haben. In einem knappen Drittel spricht sie von einem weitgehenden Erfolg der Initianten, in gut einem Drittel von einem mittleren und im letzten Drittel von einem kleinen Erfolg. Beispiele daf√ľr zitiert sie zuhauf.

Nat√ľrlich, fast alles von dem, was hier wiederholt wird, h√§ngt von den Kategorienbildung ab. Die Autorin selber sagt, eine gereifte Methode daf√ľr gibt es (noch) nicht. Ihr ist aber zu Gute zu halten, dass sie die bisher aufwendigste Datenbeschaffung vorgenommen und eher konservative Kriterien verwendet hat. Damit sch√ľtzt sie ihr optimistisches Urteil vor Einw√§nden. Ihr Schluss ist nicht das Ergebnis einer subjektiven Wertung; vielmehr kommt er zustande, weil die bisherige Optik, von Wirkungen auf Verfahren in der Abstimmungsdemokratie erg√§nzt wird durch einen tiefen Einblick in die Gesetzgebung.

Vielleicht ist eine ihrer Begr√ľndungen f√ľr Politikwissenschafter etwas blau√§ugig. Denn Rohner glaubt, das Parlament verhandle nur, weil es nicht wisse, wie allf√§llige Abstimmungen ausgingen. Das weiss das letztlich niemand genau, Annahmen hierzu werden aber sehr wohl ins Positionierungskalk√ľl zu Volksinitiativen miteinbezogen. Daf√ľr ist Politik letztlich auch zust√§ndig.

Dennoch: Nicht nur die 300 Textseiten der Dissertation, die von Andreas Auer betreut wurde, lohnen sich. Es kommt ein fast 100seitiger Anhang hinzu, der bestehende Uebersichten wie bei Swissvotes erhellend erweitert. Da steckt nicht nur unheimlicher Fleiss dahinter, auch Unvoreingenommenheit, die miteinander kombiniert ein neues Bild des Funktionierens der direkten Demokratie erscheinen l√§sst. W√ľnschenswert w√§re eigentlich nur, das alles w√§re via Internet elektronisch verf√ľgbar.

Claude Longchamp

Volkswahl des Bundesrates: Warum die Regierungsratswahlen keine Vergleichsbasis sind

Es ist ein innovatives Gutachten zu den Auswirkungen der Volkswahl des Bundesrates, welches das Justizdepartement vergangene Woche veröffentlichte. Zu deterministisch sollte man es allerdings nicht interpretieren. Denn Wahlen auf Kantons- und Bundesebene sind nicht vergleichbar.

Auf die Abwahl von Christoph Blocher aus dem Bundesrat reagierte die SVP mit der Initiative zur Volkswahl des Bundesrates. Diese ist zustande gekommen, wird aber, wie der Bundesrat letzte Woche entschied, dem Parlament zur Ablehnung empfohlen: Bundesr√§te seien keine Parteisoldaten, der permanente Bundesratswahlkampf m√ľssten vermieden werden, es g√§lte Stabilit√§t und Ausgewogenheit des Bundesregierung zu sichern, sind die amtlichen Beweggr√ľnde.

Ein gleichentags ver√∂ffentlichtes Gutachten der Politologen Adrian Vatter und Thomas Milic zu den voraussichtlichen Folgen einer Volkswahl des Bundesrates entwarnt: zerst, Bisherige w√ľrden mit hoher Wahrscheinlichkeit wiedergew√§hlt; sodann, ein parteipolitischer Umsturz sei nicht zu bef√ľrchten. Die wahrscheinlichste Zusammensetzung w√§re ‚Äď nach einer Uebergangsfrist ‚Äď gleich wie zwischen 1959 und 2003, n√§mlich je 2 FDP, CVP, SP und 1 SVP. Unsicher ist gem√§ss den Politikwissenschaftern der siebte Sitz: um den w√ľrden sich CVP, SVP und GPS streiten. Je nach Mobilisierung sind die die Chancen des Zentrums resp. der Pole. Eine tiefe Beteiligung n√ľtzt der CVP, bei hoher Beteiligung am ehesten die SVP.

Die Kollegen der Uni Bern betonen in ihrem Gutachten, die Bundesratswahlen durch das Volk aufgrund von Erfahrungswerten bei kantonalen Exekutivwahlen simuliert zu haben ‚Äď f√ľr den Normalfall. Nun kann man die Ansicht vertreten, dass es f√ľr den Normalfall keinen Systemwechsel braucht. Volksinitiativen f√ľr eine Volkswahl des Bundesrats sind vielmehr ein Zeichen der Krise ‚Äďmindestens aus der Optik einer Partei. Im aktuellen Fall ist das die SVP, allenfalls erg√§nzt durch die GPS.

Solange es jedoch keinen Konsens √ľber die parteipolitische Sitzverteilung unter relevanten Akteuren gibt, ist bei Bundesratswahlen durch das Volk mit Kampfwahlen zu rechnen. Was dabei geschieht, weiss man letztlich nicht.

Meine Wette ist: Von den heutigen Mitglieder des Bundesrates h√§tten Simonetta Sommaruga (bundesweit sehr bekannte KonsumentInnen-Sch√ľtzerin) Doris Leuthard und Ueli Maurer (national bekannte Parteipr√§sidentInnen) die Voraussetzung erf√ľllt, dass sie auch ohne grossen Wahlkampf vom Volk h√§tten beurteilt werden k√∂nnen. In Majorzwahlen w√§ren die beiden Frauen wohl auch gew√§hlt worden, w√§hrend der polarisierende Maurer am ehesten gescheitert w√§re. Eveline Widmer-Schlumpf, Didier Burkhalter, Johann Schneider-Ammann und Alain Berset hingegen w√§ren ohne einen aufwendigen Wahlkampf kaum je Bundesrat oder Bundesr√§tin geworden. Denn bei einer gesamtschweizerischen Wahl h√§tten sie den Mitb√ľrgerInnen ausserhalb ihres Wohnkantons, insbesondere aber auch in anderen Sprachregionen einer breiten Oeffentlichkeit zuerst vorgestellt werden m√ľssen.

Damit sind wir beim springenden Punkt, wenn Bundes- und Regierungsratswahlen miteinander verglichen werden. Kantonales Exekutivmitglied wird in der Regel, wenn man Parlamentarier im Kanton, Pr√§sident einer wichtigen Stadt war und h√§ufig in den lokalen Medien pr√§sent war. Der Schritt zu h√∂heren Weihen ist meist ein relativ klein. Der Schritt vom National-, St√§nde- oder Regierungrat ist auch f√ľr die meisten f√§higen PolitikerInnen ein grosser. Denn keiner von ihnen w√§re zuvor national gew√§hlt worden!

Ohne eigentliche Medienpartnerschaft, ohne finanziell aufwendigen Wahlkampf geht das f√ľr die allermeisten Politikerinnen nicht! Ausser man w√ľrde auch das Wahlsystem f√ľr den Nationalrat √§ndern – zum Beispiel, dass die eine H√§lfte vom den Kantonsb√ľrgerInnen, die andere von den Schweizerb√ľrgerInnen gew√§hlt w√ľrde. Solche Zwischenschritte scheut man im Bundesstaat seit seinem Bestehn, selbst f√ľr ParlamentarierInnen. Bei Bundesr√§ten will man aber im Nu von Null auf Hundert!

Da bin ich mir ganz sicher: Der/die ‚Äěerfolgreiche‚Äú PolitikerIn w√ľrde nach Medieneignung und finanzieller Potenz gew√§hlt, nicht nach dem Kompetenzprofil.

Das wissen letztlich alle, die sich eingehend mit PräsidentInnen-Wahlen durch das Volk beschäftigt haben. Sie akzeptieren das, denn sie wissen, dass ein Staats- oder Regierungschef mit sachkundigen MinisterInnen umgehen wird. Wenn man, wie in der Schweiz auf diesem Weg Mitglieder einer Kollektivregierung auf nationalstaatlicher Ebene sucht, hat das auf der ganzen Welt kein Vorbild.

Das Argument, in den Schweizer Kantonen habe man das auch, sticht meines Erachtens nicht. Denn Gr√∂sse macht etwas aus; und eine Bundeswahl muss sieben Mal mehr Leute involvieren als eine Regierungsratswahl im Kanton Z√ľrich, dem noch einwohnerst√§rksten Kanton der Schweiz.

Mit der Grösse verändern sich Struktur und Kultur. Nicht zu unrecht, argumentiert man, die Konkordanz funktioniere auf Kantonsebene von Ausnahmen abgesehen gut, auf Bundesebene dominierte dagegen das Alternanz-Denken. Das hat mit einer anderen Medienlandschaft zu tun, mit differenter Interessenartikulation durch Verbände und mit einer Parteienlandschaft, die bundesweit klar polarisierter ist als in den Kantonen.

Genau deshalb sollte man noch so √ľberzeugende Analysen von kantonalen Regierungsratswahlen nicht zu schematisch auf Bundesratswahlen √ľbertragen.

Claude Longchamp

Wahljahr 2011: Bisher unbekanntes Hoch f√ľr Volksinitiativen

VertreterInnen des Bundeskanzlei, der Wissenschaft, der Forschung, der Kampagnenf√ľhrung und des Lobbyings gingen diese Woche an der NPO-Tagung zu Volksinitiativen mit zahlreichen Initiativkomitees in sich: um zu lernen, aber auch zu diskutieren, wo sinnvollerweise Grenzen der Volksrechte sein k√∂nnten.

Zum Beispiel Barbara Perriard. Sie ist die amtliche H√ľterin der Volksrechte in der Schweiz. Die Basler Juristin leitet seit 2010 die Sektion Politische Rechte der Bundeskanzlei. An der NPO-Tagung zu Stolpersteinen und Erfolgsfaktoren von Volksinitiativen legte sie neue Statistik offen, welche den Gebrauch des Instruments im Wahlumfeld beleuchtet:

. Ergebnis 1: Nie zuvor wurden mit 23 St√ľck so viele Volksinitiative gestartet wie 2011. Bisheriger Rekordwert war 15.
. Ergebnis 2: Seit den Wahlen 1983 steigt die Zahl lancierter Volksinitiative im Wahljahr- und/oder Vorwahljahr markant an.
. Ergebnis 3: Mindestens seit 1995 gilt, dass die Zahl neulancierter Volksbegehren im Nachwahljahr deutlich sinkt.

Das alles kann man nur so interpretieren: Volksinitiativen sind (mitunter) zu Vehikel von Parteien (und weiteren Gruppierungen) geworden, die sich im Wahljahr profilieren wollen.

Musterg√ľltig vorgef√ľhrt wurde dieses Konzept 2007 von der SVP. Symboltr√§chtig lancierte sie am Bundesfeiertag, dem 1. August des Wahljahres, die Volksinitiative zur Ausschaffung krimineller Ausl√§nderInnen. Damit setzte sie im Wahlkampf eines der Hauptthemen, das sie werberisch f√ľr sich zu nutzen wusste. Wie kaum eine andere Affiche wurde das Sch√§fchen-Plakat zur Icon gegen Migration angesichts ge√∂ffneter Grenzen, mindestens im nationalkonservativen und rechtsextremen Umfeld. Damit nicht genug: Auch das Parlament stieg unter F√ľhrung der FDP auf die Problematik ein, und formulierte ein Gegenprojekt; 2010 kam es zur Volksabstimmung √ľber beides; just ein Jahr vor der n√§chsten Nationalratswahl pr√§ferierten die Stimmenden die h√§rtere Version in Form der Volksinitiative. Lanciert war damit der neuerliche Wahlkampf, der wohl ebenso Erfolg gehabt h√§tte wie jener vier Jahre zuvor, w√§re da nicht der politischen Klimawandel gewesen, ausgel√∂st durch den Atom-Unfall in Fukushima und den hohen Frankenkurs im unmittelbaren Vorfeld des Parlamentswahlen.

Klar, bei weitem nicht alle im Wahlumfeld lancierten Volksinitiativen sind so wirksam, denn die wenigsten treffen den Zeitgeist so genau wie das bei der SVP-Ausschaffungsinitiative war. Daf√ľr spricht auch, dass die Kopie des gleichen Konzepts 2011 mit der Masseneinwanderungsinitiative trotz grossem werberischen Aufwand versagte.

Betrachtet man die √ľbrigen Initiativen, erkennt man zahlreiche weitere Gr√ľnde; zu ihnen z√§hlen:

. Die aufgegriffene Thematik keine keinen wirklichen Problemdruck, der das Projekt befördert.
. Der L√∂sungsansatz, allenfalls die Tr√§gerschaft sind zu umstritten, um eine gen√ľgend breite Masse zu mobilisieren.
. Die Unterschriftensammlung scheitert an der Zahl und Frist f√ľr die einreichung g√ľltiger Unterschriften.
. Das Volksbegehren ist ung√ľltig, oder es wird zur√ľckgezogen.

Die Beobachtung legt nahe, dass vor allem deren Zahl rasch ansteigt, nicht zu letzt wegen der vermehrten Marketing-Ausrichtung verschiedener Parteien und Komitees vor Wahlen. Die erh√∂hte mediale Aufmerksamkeit, aber auch die gesteigerten B√ľrgerInnen-Sensibilit√§ten sprechen daf√ľr, sich mit Volksrechten ins Szene zu setzen. Nur, das Instrument ist eigentlich daf√ľr gedacht gewesen, verfassungsw√ľrdigen Anliegen, welche Regierung und Parlament nicht teilen, Geh√∂r zu verschaffen. Mit der aktuellen Entwicklung bewegen wir uns in Richtung tagesaktueller Probleme, die mit einem Instrument bewirtschaftet werden sollen, das sich daf√ľr kaum eignet, aber als Plattform der Selbstdarstellung gebraucht werden kann.

Mehr noch, selbst die Ank√ľndigung eines entsprechenden Volksbegehrens schafft es bisweil bis in die Top-Spalten der Medien, die nur auf Aufmerksamkeit aus sind, die Frage der Relevant indessen gar nicht mehr stellen. Die vermeintliche Lancierung einer Volksinitiative zur Wiedereinf√ľhrung der Todesstrafe war der H√∂hepunkt dieser (unr√ľhmlichen) Entwicklungen.

Im Vorfeld der Tagung habe ich versucht, mit einer Gratiszeitung, die jeden Abend erscheint und viele LeserInnen hat, zu besprechen. Erfolglos – man schnitt die Tagung!

Claude Longchamp

Twittern befördert Blog-Nutzung

Blogs wie meiner sind keine Waschplätze (mehr), eher elektronische Wandzeitungen, deren Nutzung durch gezieltes Twittern steigt.

Rund vier Jahre betreibe ich den Blog „Zoonpoliticon“. Die pageviews hatten sich in den letzten Monaten recht konstant bei 2000 je Tag eingependelt.

Seit gut einem Monat nun twittere ich; vor allem zu Themen, die ich auch dem Blog bearbeite. Das blieb nicht ohne Wirkung auf die Seitenbesuche. In den letzten vier Wochen hatte ich im Schnitt 3000 pagesviews je Tag, mit Spitzen bis an die 6000er Grenze.

Der letzte Monat hat den traffic auf zoonpoliticon um knapp die Hälfte gesteigert!

Spitzenwerte erreichten die j√ľngsten Artikel √ľber Schweizer Wahlen, aber auch die Erfolgskritierien von Volksinitiativen. Aehnliches konnte ich bei der Publikation der SRG-Umfrage zu den kommenden Volksabstimmungen feststellen.

Mit anderen Worten: Blog-Aktivitäten, die mit twitter beworben werden, lassen eine stark erhöhte Nutzung erkennen. Der Effekt wird besonders dann sichtbar, wenn ich zum Kerngeschäft meiner Oeffentlichkeitsarbeit schreibe und twittere.

Sehr n√ľtzlich waren diese Woche mehrere prominente retweets, bisweilen in Oesterreich, welche die Bekanntheit des Blog gesteigert haben und auch zu punktueller Nutzung f√ľhrten. Optimistisch gedeutet, bringt mir das bald auch ein Wachstum bei der (Stamm)Kundschaft. Diese liegt aktuell bei rund 500 BesucherInnen t√§glich.

F√ľr einen Fachblog zu Schweizer Politik ganz beachtlich!

Auf die Diskussionsfreudigkeit auf dem Blog hat sich das alles indessen nicht vorteilhaft ausgewirkt. Diese ist, wie bei so vielen Blogs, r√ľckl√§ufig; sie findet entweder auf facebook statt oder gar nicht mehr.

Immerhin, so rasant wie in den letzten Wochen ging es mit Zooonpoliticon noch nie (nachhaltig) bergauf.

Claude Longchamp

Was Ständeratswahlergebnisse bestimmt

In meiner heutigen Vorlesung zur Wahlforschung in Theorie und Praxis werde ich zwei Stunden √ľber Wege der Forschung bei Schweizer St√§nderatswahlen sprechen. Majorzwahlen in Zweierwahlkreise sind wenig verbreitet. sodass die Schweiz durchaus als Feldexperiment f√ľr die Wahlforschung angesehen werden kann.


Personen- wie Kontextmerkmale bestimmen den Wahlerfolg bei Schweizer St√§nderatswahlen. Hier die sechs relevantesten und signifikanten Faktoren, welche die j√ľngste Studie nachweisen konnte.

‚ÄěDen St√§nderatswahlen wurde seitens der Forschung bisher relativ wenig Aufmerksamkeit geschenkt.“ So bilanziert das Handbuch Politisches System der Schweiz den Stand der Dinge.

Zurecht geben sich die Autoren verwundert, denn St√§nderatswahlen b√∂ten eine ausgezeichnete M√∂glichkeit, etwas √ľber das strategische Zusammenspiel der Parteien und W√§hler zu lernen. Die 20 resp. 26 Wahlkreise bei St√§nderatswahlen g√§ben zudem fast schon ideale Vergleichm√∂glichkeiten ab, um Einzelbeobachtungen zu verallgemeinern.

Nimmt man den j√ľngsten Berichts zur grossen Selects-Wahlstudie zur Hand, wir man allerdings erneut arg entt√§uscht. Die halbamtliche Wahlforschung zur Schweiz bef√∂rdert keine nennenswerten neue Befund zu Tage.

Ganz anders beurteile ich eine studentische Gruppenarbeit, im Herbstsemester 2011 ihm Rahmen des Berner Masterprogramms „Schweizerische und vergleichende Politik“ erstellt. Carole Gauch, Simon Hugi, Raphael Jenny und Joel Weibel heissen die vier findigen Nachwuchsforscher, welche den Bericht „Der Weg in den St√§nderat“ verfasst haben.

Die Stärke der Arbeit liegt darin, alle (1. Wahlgänge) der Wahlen im Herbst 2011 in die kleine Kammer untersucht zu haben. Dokumentiert wurden Wahlergebnisse einerseits, Personen- und Kontextmerkmale anderseits. Gestest wurde ein neues Modell zur Erklärung der Stimmanteile, das anschliessend, soweit bewährt, als Prognose verwendet wurde.

Erstaunlichster Befund: In 140 von 145 Fällen kann man heute korrekt voraussagen, ob eine Bewerbung (in der ersten Runde) erfolgt hat oder nicht.

Das schrittweise erarbeitete Modell ber√ľcksichtigt sowohl Personen- wie Kontextmerkmale. Signifikant miteinbezogen werden m√ľssen mindestens 6 Variablen:

. ob der/die AmtsinhaberIn wieder kandidiert
. ob die Partei der/des AmtinhaberIn wieder antritt
. wie intensiv die Medien √ľber eine Kandidatur bericht
. die Stärke der Partei einer Kandidatur
. die St√§rke der Allianz, die eine Kandidatur unterst√ľtzt und
. das Wahlrecht, insbesondere ob die Leerstimmen in die Berechnung des absoluten Mehrs miteinbezogen werden oder nicht.

Vielleicht kommen noch zwei weitere Bestimmungsgr√ľnde hinzu: ob man ein Ratspr√§sidium hatte oder Regierungserfahrung mitbringt. Die Fallzahl ist hier zu gering, um verallgemeinernde Aussagen zu machen; indes die Wirkung ist positiv. Eindeutig nicht der Fall ist dies, wenn man im Nationalrat sitzt; daf√ľr hat es zwischenzeitlich viel zu viele Alibi-St√§nderatskandidaturen, deren einziger Zweck ist, die Wiederwahl in die Volksvertretung zu sichern.

Selbstredend gibt es eine gesicherte siebte Variable: ob es sich um einen Zweier- oder Einerwahlkreis handelt.

Das neue Modell ist elaborierter als alle Faustregeln aus der Praxis, aber auch als die einzige wissenschaftlichen Annahme, nach den 1995er Wahlen von Hanspeter Kriesi formuliert.

Vorentscheidend ist (und bleibt), ob der/die Bisherige erneut kandidiert. Ist dies der Fall, bestehen gut Aussichten, dass er oder sie wieder gewählt wird. (Amtsdauer könnte sich zwischenzeitlich als negative Einflussgrösse erweisen.) Ist dies nicht der Fall, hat die Partei des bisherigen Amtsinhabers einen Vorteil. Der ist allerdings nicht mehr so ausschliesslich, wie man das bisher annahm. Vielmehr wirkt sich die Medienpräsenz der (neuen) KandidatInnen bereits halb so stark auf das Wahlergebnis aus. Modelliert wird das Ganze durch die kantonal verschienenen Definitionen der Berechnung der Mehrheit, denn das hat auch Auswirkungen, ob KandidatInnen aus mittelgrossen Partei(allianz)en ein Chance haben. Das Neue an der Analyse besteht eindeutig in der Bedeutung des Medieneinflusses. Bisher ging man davon aus, dass die Absprachen unter den Parteien alleine das Wahlergebnis determinieren. Nun konnte gezeigt werden, dass die wachsende Aufmerksamkeit der Regionalzeitungen, der Lokalradios, ja selbst des Fernsehens von Belang sind.

Noch fehlt es an einem Modell f√ľr zweite Wahlg√§nge. Doch sind diese in der Regel besser beurteilbar. Denn da spricht die Prim√§rerfahrung daf√ľr, dass die Gr√∂sse und Zusammensetzung des Kandidatenfeldes – und damit die Allianzbildungen von Belang sind.

Der studentischen Forschungsarbeit habe ich entnommen, dass Befragungen wenig geeignet sind, um Ständeratswahlen zu verstehen. Denn die WählerInnen-Präferenzen sind nicht der Input ins Wahlergebnis, sie sind modulieren bloss den Output des Wahlgeschehens. Ohne eine vergleichende Analyse der Voraussetzungen, die sich aus den Eigenheiten des Kantons und der KandidatInnen ergeben, wird man auf diesem Feld nicht weiter kommen.

Die f√ľnf F√§lle, welche den vier Studierenden noch entschwappen werden helfen, den eingeschlagenen Weg der Forschung zu verfeinern. 2 bis 3 der Abweichungen erscheinen mir unerheblich, denn sie bewegen sind in einem kleinen Rahmen, wenn auch gleich rund um die Schwelle des absoluten Mehrs; mit solchen Ungenauigkeiten wird man auch in Zukunft leben m√ľssen. Indes, die Differenzen zwischen Prognose und Ergebnis sind bei den heutigen St√§nder√§ten Karin Keller-Sutter in St. Gallen und Pascale Bruderer im Aargau erheblich; beide Bewerbungen wurden durch das Modell untersch√§tzt.

Es kann durchaus sein, dass hier qualitative Ans√§tze n√∂tig sind, um Kandidaturen pr√§ziser bewerten zu k√∂nnen. Die Bundesratsbewerbung von Frau Sutter im St. Gallischen, aber auch der SwissAward f√ľr die beste PolitikerIn des Jahres f√ľr Frau Bruderer im aargauischen gaben den beiden neuen Stars der Schweizer Politik den Status einer nationalen Heroin, deren Bewerbungen einen eigenen Zusatzwert hatten.

Claude Longchamp

Die Schweizer Parlamentswahlen – in der Brille der Selects-Wahlstudie

Vor Wochenfrist erschien der Bericht zur Selects-Wahlbefragung, dem gr√∂ssten Einzelprojekt der politologischen Forschung in der Schweiz. F√ľr meine Vorlesung zu Wahlforschung in Theorie und Praxis an der Uni Z√ľrich habe ich eine Durchsicht der ersten Ergebnisse 2011 vorgenommen, die meines Erachtens zwischen erhellend und verstellend ausfallen.

Am spannendsten in der Selects-Studie 2011 fand ich den Nachweis, dass es auch bei Schweizer Nationalratswahlen taktisches W√§hlen gibt. Verglichen wurde die effektive Parteiwahl mit den Wahlabsichten kurz vor der Entscheidung. Am klarsten war die Sache f√ľr die SVP-W√§hlerschaft; 87 Prozent blieben bei ihrer Vorentscheidung. Das Gegenst√ľck bildeten die gr√ľnen Parteien: 42 Prozent der vormalig GLP-Interessierten w√§hlten schliesslich FDP, BDP oder GPS. Auch bei eben dieser GPS l√∂sten 36 Prozent ihre Wahlabsichten anders als anf√§nglich geplant ein: Relevanten Stimmentausch gab es hier gegen√ľber der SP und der GLP. Damit ist nicht das klassischen Wechselw√§hlen gemeint, das heisst der Wechsel von der zur√ľckliegenden zur aktuellen Wahl. Vielmehr geht es um kurzfristige Entscheidungen, die durch allerlei situtative Umst√§nde verursacht sein k√∂nnen. Demnach schwankt ein betr√§chtlicher Teil der W√§hlerInnen bis am Schluss, wer ihre Stimme bekommt – und wechselt rund eine Viertel auch.

Möglich wurde dieser Test durch zwei Arten von Befragungen, der Vorbefragungen in den 6 Wochen vor der Wahl, und einer Nachbefragung der gleichen WählerInnen, in den Tagen nach der Nationalratswahl. Ueberhaupt, das Methodendesign der Selects-Studie ist umfassender geworden, was weitere spannende Vergleiche verspricht. Denn die bisher dominierende Nachbefragung der InlandschweizerInnen wurde durch eine erstmalige Online-Erhebung bei AuslandschweizerInnen erweitert worden, und die Strukturanalyse der Wählerschaft ex post ist durch eine dynamische Betrachtung der Meinungsbildung von Tag zu Tag ergänzt worden. Und jene, die vorher interviewt wurden, befragte man im Nachhinein nochmals separat. Damit hat die Schweizer Wahlforschung methodisch an die Trends angeschlossen, die in den USA schon länger bekannt sind, neuerdings aber auch in Deutschland etabliert worden sind.

Trotz dieser Verbesserungen in der Datenlage hat das Selects-Projekt gerade im Konzeptionellen auch Schw√§chen. Zu ihnen geh√∂rt, dass die Operationalisierung der Wahlentscheidung fraglich bleibt. Denn die Studie unterstellt, als w√§hlten alle SchweizerInnen Parteien. Effektiv geben sie jedoch ihre Stimmenen KandidatInnen von Parteien. W√§hlen sie Bewerbungen mehrer Parteien, verteilen sie ihre Stimmen auf die entsprechenden Parteien. Bisherige Sch√§tzungen zeigen, dass rund die H√§lfte reine Parteiw√§hlerInnen sind, gut 40-45 Prozent auf der Parteiliste panaschieren, also Parteifremde ber√ľcksichtigen, und 5-10 Prozent mit einer Liste ohne Parteibezeichnung KandidatInnen w√§hlen. Genaue Zahlen dazu hat man aber kaum, und vor allem kennt man die Struktur der drei W√§hlertypen nicht. Schliesslich bleibt es ein Geheimnis, wer – warum – unter den Parteien Nutzniesser und Gesch√§digter von dieser Eigenheit des Wahlrechts ist.

Weit im Voraus sind solche Differenzierung nicht auszumachen. Denn das Ausf√ľllen der Wahlzettel (und damit die Personenentscheidungen) geschieht im Wesentlichen in den 3 Wochen vor der Wahl. Indes, die neue Umfragetechnik unmittelbar vor der Entscheidung wurde nicht dazu eingesetzt, dem zentralen schwarzen Loch in der hiesigen Wahlforschung auf die Spur zu kommen. Nicht ausgeschlossen werden kann deshalb, dass ein Teil des betr√§chtlichen Taktierens, das der Bericht von Georg Lutz nachweist, auf eben solche Effekte zur√ľckgeht: Man w√§hlte effektiv mit der CVP-Liste, schrieb aber zahlreiche KandidatInnen von FDP, ja auch von SVP und SP auf die eigenh√§ndig ver√§nderte Liste.

Damit bin ich bei einem zweiten Mangel der vorgelegten Wahlanalyse. Die Personeneffekte beim W√§hlen werden in der Studie untersch√§zt. Der Ansatz der Selects-Studie bewegt sich ganz auf der Linie der Theorien der rationalen Wahl, wonach Parteien aufgrund von individuellen Pr√§ferenzen hinsichtlich ihres Engagements und ihrer Kompetenz in Sachfragen gew√§hlt werden. Das gibt denn auch Hinweise auf die Bedeutung von Migrations- resp. oder Umwelt- oder Energiefragen f√ľr einen Entscheid zugunsten der SVP oder einer gr√ľnen Partei. Entscheidungen f√ľr Parteien, die n√§her dem Zentrum sind, k√∂nnen in der Regel auf diese Art und Weise weniger gut erkl√§rt werden. (Das gilt besonders f√ľr die aktuelle Erhebung, welche die Kompetenz der Parteien in Wirtschaftsfragen gar nicht ausweist). Denn in der Mitte sind Ideologien weniger wichtig, auch eignen sich die Streitthemen weniger f√ľr die Parteiprofilierung. Daf√ľr spielen Traditionen eine gr√∂ssere Rolle, ist der Stil wichtiger, und vor allem kommt es auf die Personenprofile an, die sich bewerben. Dabei geht es nicht einmal um die ganz grossen Alphatiere, die meist nur rechts f√ľr die Mobilisierung massgeblich sind; es interessiert mehr die KandidatInnenauswahl der Partei(en), die einen √ľberzeugen soll, f√ľr eine Partei zu stimmen. Gerade hier, wo es um eine dem speziellen Wahlsystem der Schweiz angemessene Erkl√§rungen gehen w√ľrde, stockt das Selects-Projekt seit l√§ngerem.

Dies wird immer problematischer, weil das Wahlgeschehen, wie √ľberall in modernen Wahlk√§mpfen, auch in der Schweiz stark medialisiert worden ist. Von postmodernen Kampagnen sagt man, dass sie durch medienspezifische Zielgruppenansprache wirken. Das legt auch die KandidatInnen-Befragungen im Rahmen der Selects-Studie nahe, nicht zuletzt durch die eindr√ľcklichen Auflistung, das nur rund 20 Prozent der Wahlkampf-Ausgaben unserer gew√§hlter ParlamentarierInnen von ihren Parteien stammen, w√§hrend je zirka 40 Prozent aus dem eigenen Sack resp. aus Spenden Dritter kommen – und das gesamte Geld vor allem f√ľr pers√∂nliche Give-Aways, Plakate und Inserate eingesetzt wird. Eine Uebersetzung dieses l√∂blich dokumentierten Kommunikations-Trends in die Befragungen, welche die Partei- und Personenwahl bei schweizerischen Nationalratswahlen analysieren, blieb indessen 2012 weitgehend aus.

So kann man schliessen: Mit der Selects-Studie 2011 erfahren wir einiges √ľber den Zusammenhang von Themen und Parteienwahl, auch etwas √ľber Kampagnen, Parteientscheidungen und Mobilisierung. Jedoch, die Personalisierung und Medialisierung in und von Wahlk√§mpfen bleiben in ihren Wirkungen weitgehend unerkl√§rt.

Claude Longchamp

(Miss)Erfolgskriterien von Volksinitiativen


Bilanz meiner Erfahrungen: Der (nachgewiesene) Problemdruck hinter einer Volksinitiative entscheidet, ob aus dem Aufgreifen von Themen politische Programm via Parlament oder Volksabstimmung wird.

Das NPO-Forum l√§dt ExpertInnen und PraktikerInnen ein, √ľber Stolpersteine und Erfolgsbedingung nachzudenken. Ich will meinen Beitrag zur Sch√§rfung der gegenw√§rtigen Problematik mit Referat und Podiumsdiskussion leist. Hier meine These f√ľr den heutigen Nachmittag.

Ende des 19. Jahrhundert f√ľhrte man die Volksinitiative ein. Mit ihre wollte man Teilrevision des Bundesverfassung zulassen, um das schweizerische Grundgesetz der jeweiligen Gegenwart anpassen zu k√∂nnen, ohne jedesmal eine Gesamtrevision vornehmen zu m√ľssen. Ein entsprechendes Instrument auf Gesetzesstufe ist auf Bundesebene nie eingef√ľhrt worden.

Die Abstimmungsgeschichte seither kennt drei Phase der Initiativ-Nutzung: Zuerst mit relativ wenigen Initiativen, aber beachtlichen Erfolgsquoten von bis zu 50 Prozent (bis in die 20er Jahre des 20. Jahrhundert), dann eine geringe Verwendung des Instruments mit ebenso geringer Zahl angenommener Begehren (bis Ende der 60er Jahre des 20. Jahrhunderts), und schliesslich eine Intensivierung des Gebrauchs, dem seit einigen Jahren auch verstärke Erfolgsaussichten folgen.

Das alles hat die Zahl der Initiativkomitees, die ihr Gl√ľck versuchen, anschwellen lassen. Besonders in Wahljahren ist es zwischenzeitlich verbreitet, Volksbegehren zu lancieren – oder auch nur anzuk√ľndigen. Die Bundeskanzlei weist momentan √ľber 30 Initiativen im Sammelstadium aus. KritikerInnen monieren, der Schweiz drohe eine Initiativflut.

Die Politikwissenschaft hat keinen festen Analyserahmen entwickelt, was Kriterien des Erfolgs sind. Diskutiert werden aber drei Stossrichtungen der Bewertung:

. die Mehrheitsinitiative, deren Erfolg sich letztlich nur daran misst, dass ihre Forderungen zu Verfassungsrecht werden
. die Programminitiative, die darauf ausgerichtet ist, mit dem Parlament in Verhandlungen zu treten, um auf Verfassungs- oder Gesetzesstufe Ver√§nderungen zu bewirken, allenfalls unter R√ľckzug der Initiative, und
. die Sensibilisierungsinitiative, die darauf abzielt, die Oeffentlichkeit f√ľr eine Thema zu sensibilisieren.

Die beiden ersten Zielsetzungen sind weitgehend unbestritten. Mehrheitsinitiative sind genau das, was man den zus√§tzlichen Politikkanal zur parlamentarischen Entscheidung nennen k√∂nnte. Es geht um Themen, die Parlament und Regierung verkennen, f√ľr dies gesellschaftlich mehrheitsf√§hige L√∂sungen gibt, die politisch aber umstritten sind. Programminitiativen haben wir, weil man bestimmte politische Programme realisieren m√∂chte, f√ľr die es angesichts der fehlenden Gesetzesinitiative keine Artikulationskan√§le gibt.

Der Anteil Volksinitiativen, die zu diesen beiden Typen z√§hlen, bleibt recht gering. In den letzten 10 Jahren geh√∂ren 10 bis 15 dazu. Abgestimmt haben wir √ľber das Mehrfache. Das eigentliche Problem liegt denn auch in der rasch steigende Zahl an Sensibilisierungsinitiativen. Zwar greifen sie bisweilen neue, auch relevante Themen auf, doch sehr h√§ufig nicht solche, wo bev√∂lkerungsseitig ein sehr hoher Problemdruck besteht. Daf√ľr ist das Instrument nicht gedache. Denn wenn es f√ľr die Mehrheit von Politik und Bev√∂lkerung nicht zwingend, eine Neuregulierung der Verh√§ltnisse vorzunehmen, scheitertd das Vorhaben in der Volksabstimmung eindeutig.

Mit meinem heutigen Referat m√∂chte ich Ursachen der Initiativfreudigkeit in der Schweiz aufzeigen. Einschr√§nkung auf dem Gesetzeswege werde ich keine vorschlagen, denn daf√ľr ist mein Respekt vor dem Instrument des innovativsten Volksrechtes in der Schweiz zu gross. Indes, es geht mir darum, das Bewusstsein der Akteure zu sch√§rfen, die sich angesichts tiefer Einstiegsh√ľrden, um ein Volksbegrehen zu lancieren, schnell einmal √ľbersch√§tzen. Eine saubere Abkl√§rung der Chancen, politische geh√∂rt zu werden, allenfalls sogar selber Druck aufsetzen zu k√∂nnen, ist meines Erachtens auf jeden Fall aufgezeigt. Mit meinen Ausf√ľhrungen ziele ich aber auch auf die Medien (oder Teile davon), die in einem wachsenden Masse selbst auf Initiativank√ľndigung aufsteigen und Vorst√∂sse popularisieren, ohne die Relevanzfrage zu stellen.

Kurz: Wer eine Volksinitiative lanciert, lanciert ein Polit-Unternehmen f√ľr meistens 5 anspruchsvolle Jahre. Wer nicht in der Lage ist, eine nationale Volksabstimmung zu seinem Anliegen zu f√ľhren, √ľberlegt es sich besser, mit interessierten PolitikerInnen Oeffentlichkeit zu schaffen, einen parlamentarischen Vorstoss einzureichen, als sich und andere w√§hrend eines halben Jahrzehnts mit einer erfolgslosen Volksinitiative zu besch√§ftigen.

Claude Longchamp

Paul Rechtsteiners spektakulärer Wahlerfolg 2011 in der Analyse

Seit 1986 politisiert Paul Rechsteiner unter der Berner Bundeskuppel. Sechs Mal haben die St. GallerInnen den heutigen Pr√§sidenten des Gewerkschaftsbundes in den Nationalrat geschickt; 2011 hievten sie das linke Urgestein in den St√§nderat. Journalist Ralph Hug hat sich der Aufgabe angenommen, Gr√ľnde f√ľr die Ueberraschung zu finden und legt wenige Monate nach der Wahl das erste Sachbuch zu einer St√§nderatswahl in der Schweiz vor.

Seinen gut lesbaren Bericht gliedert Ralph Hug in vier Teile: in die Analyse der Ausgangslage, in die Kampagne zur ersten Runde, jene zur zweiten und in einen Ausblick, wie linke Politik mehrheitsfähig sein kann. Dabei macht er keinen Hehl, wo er steht. Das wäre auch falsch gewesen, denn der freie Journalist war Teil des Wahlkampfes auf Seiten des Erfolgreichen gewesen.

Am spannendsten sind die Ausf√ľhrungen beim Uebergang von der ersten zur zweiten Runde. Denn der Entscheid, nochmals anzutreten stand, so der Autor, alles andere als fest. Befl√ľgelt wurde das Ja hierzu durch den R√ľcktritt des Bisherigen Eugen David, der angesichts der Wahlschlapp noch am Wahlabend das Handtuch warf. Das er√∂ffente die Perspektive, auf eine Polarisierung zwischen dem Pr√§sidenten des Gewerkschaftsbund einerseits, dem SVP-Parteipr√§sidenten Toni Brunner anderseits zu setzen, bei der Mobilisierung, B√ľndnisf√§higkeit und Entscheidung nach dem Ausschlussprinzip den Ausschlag geben sollten.

Heute weiss man es: Genau das geschah – auch wenn es f√ľr Viele unerwartet endete!

Am Anfang eines solchen Erfolges steht, so die Hoffnung, etwas ver√§ndern zu k√∂nnen. Anzuk√§mpfen hat man dabei mit der Erfahrung, dass dies meistens scheitert. Entsprechend konzipiert war der erste Teil der Kampagne: „Gute L√∂hne, gute K√§mpfe“ ist genau das, was man von einem gewerkschaftlichen Kandidaten normalerweise zu h√∂ren bekommt. Verbreitet wurde es im bekannten Strassenwahlkampf mit den eingespielten Werbemitteln. Zu Multiplikatoren machten man vor allem die Kultur- und Kunstszene.

Soweit bekannt, wie auch das Ergebnis: Ansprechend war die Stimmenzahl Rechsteiners, betr√§chtlich jedoch auch der R√ľckstand auf Brunner. Ein Erfolg musste, war man sich im Kernteam um den Kandidaten einig, mit neuen Akzentsetzungen gesucht werden: Der Slogan mutierte zu „Einer f√ľr alle!“. Das urbane Umfeld wurde Richtung ruraler Umgebung erweitert. Geschickt steigerte man die Aufmerksamkeit mit nationalen Meinungsmachern, um zu kommunizieren, dass da einer ist, auf den man in den Schaltzentralen von Politik und Medien achtet. Entscheidend war aber die Nomination aus der CVP. Als Aufbaubewerbung mochte der Antritt von Michael H√ľppi, Pr√§sident des st√§dtischen Fussballclubs, geeignet erscheinen; nur die kurze Dauer bis zum zweiten Wahlgang war zu kurz, um wirklich Aussicht zu versprechen. Das merkte man bald auch im CVP-Umfeld: die CSP rebellierte, was bei den Altkatholiken wiederum f√ľr Rumoren sorgte. Faktisch war die katholische Mitte angesichts innerer Streitigkeit lahm gelegt. Nun begann das, was wohl zum Erfolg f√ľhrte: die erweiterte Mobilisierung ohne politische Anbiederung. Neue Kreise wie die GLP, aber auch JungpolitikerInnen verschiedenster Couleur, schliesslich auch die Frauenorganisation wurden angesprochen, engagierten sich im Wahlkampf und empfahlen den erfahrenen Politiker, der sich bei der Abwehr von Sozialabbau in verschiedensten Lagern einen Namen gemacht hatte.

Das Ergebnis gab den Hoffenden Recht. Politologe Werner Seitz analysiert die Ursachen in einem kurzen Nachwort wie folgt: Voraussetzung war erstens, dass das b√ľrgerliche Lager seine Hegemonie bei St√§nderatswahlen durch die Spaltung zwischen Zentrum und SVP verloren hatte. Hinzu kam zweitens, dass die SVP, gest√§hlt in Proporzwahlen, keine Person vorschlug, die im denkbaren Elektorat nicht polarisierte. Drittens, ohne den Nominationsfehler der CVP h√§tte trotzdem Vieles anders aussehen k√∂nnen. Denn erst mit diesem Faux-pas stand, viertens, mit Paul Rechsteiner „der geeigneter Kandidatur zur Verf√ľgung, dem es gelang, verschiedene Kreise ausserhalb des traditionellen SP-Segmentes zu mobilisieren.“

„Eine andere Wahl ist m√∂glich“, heisst das Buch. Dem stimmt man unter politischen Engagierten wohl immer zu. Skeptischer reagiert man jedoch, wenn man die Zugabe im Klappentext liest, wonach man von St. Gallen lernen k√∂nne. Meine Kritik: So einf√ľhlsam das Buch aus Insidersicht gemacht ist, so wenig tr√§gt es zur Verallgemeinerung von Erkenntnissen bei. Denn zu oft bleibt man beim Lesen bei Wendungen stehen, das Ergebnis hing von der Umst√§nden ab, sei situationsbedingt gewesen, und habe viel mit der Person Rechsteiner zu tun. Entsprechend hat man kein Handbuch zum (denkbaren) Benchmark in den H√§nden, wenn man den Band aus dem Rotpunktverlage kauft. Vielmehr m√ľsste der Bericht die Wahlforschung animieren, nach generellen Zusammenh√§nge zu fragen, warum die Ver√§nderungen bei St√§nderatswahlen seit einiger Zeit ebenso spannend sind wie die bei Nationalratswahlen, indes, das Pendel ganz anders als bei Proporzwahlen bei Majorzwahlen zugunsten der Linken ausschl√§gt.

Die Antwort ist meines Erachtens noch offen.

Claude Longchamp

Ein politologisch erst- (und wohl ein)maliges Experiment

Was politisch als Zw√§ngerei daher kommen mag, ist politologisch ein spannendes Experiment: Ein Vergleich der beiden Bauspar-Initiativen, √ľber die die SchweizerInnen 2012 entscheiden.

Am 11. M√§rz 2012 entschieden die Stimmb√ľrgerInnen, die Volksinitiative „F√ľr ein steuerlich beg√ľnstigtes Bausparen“ abzulehnen. 43,4 Prozent betrug die Zustimmung bei Volksmehr. Damit war die Sache gescheitert. Am 17. Juni 2012 stimmen wir √ľber die „Schwester-Initiative“ ab; „Eigene vier W√§nde dank Bausparen“ heisst das Projekt. Die Zielsetzungen beider Volksinitiativen sind gleich: Der Erwerb von Hauseigentum soll steuerlich beg√ľnstigt werden. Die F√∂rdermittel sind verschieden: Die erste Bausparvorlage wollte die Kantone ermuntern, fiskalische Beg√ľnstigungen einzuf√ľhren, die zweite zwingt sie, das zu tun.

In vielen politisch motivierten Kommentaren wurde die zweifache Abstimmung innert dreier Monate kritisiert. Den Initiativkomitees wurde Eigenprofilierung vor Sachfrage vorgeworfen, und an die Adresse des Bundesrates ging die Klage, die direkte Demokratie zu stressen.

Was politisch als Zwängerei daher kommen mag, ist politologisch jedoch ein spannendes Experiment. Warum?

Am Abend des 17. Juni 2012 werden wir die Abstimmungsergebnisse vergleichen können: Wir werden generelle Präferenzen der Kanton zum Bausparen an sich kennen, und wir werden eine Abschätzung machen können, ob gemässigte oder radikalere Initiativen eine höhere Annahmechance haben.

Bereits heute k√∂nnen wir Meinungsbildungsprozesse vergleichen, denn es stehen erste vergleichbare Umfragen zur Verf√ľgung, die jeweils rund 7 Wochen vor der Volksabstimmung erstellt wurden.

Einige findige JournalistInnen zeigen sich heute erstaunt, dass die momentane Zustimmungs zur anstehenden Initiative etwas höher sei als der Ja.-Anteil bei der abgelehnten Vorlage.

Das ist so nicht richtig. Denn man erkennt die Zustimmungsbereitschaft nur, wenn man Aepfel mit Aepfeln vergleicht – sprich Werte aus Vorbefragungen unter einander in Beziehung setzt. Und man darf dabei die variable Beteiligung(sbereitschaft) nicht unterschlagen. Daf√ľr muss man die Ja- und Nein-Prozentwerte aus Vorbefragungen mit den Beteiligungsabsichten in eben diesen Erhebungen multiplizieren. Dann sieht das wie folgt aus:


SB: Stimmberechtigte, TW: Teilnahmewillige (Tabelle anklicken um sie zu vergrössern)

Mit anderen Worten: Geringer als vor drei Monaten sind im Umfragenvergleich

– die Teilnahmeabsichten
– die Zustimmungsbereitschaft und
– die Unschl√ľssigkeit

Grösser geworden ist dagegen die Ablehnungsbereitschaft. Verschwunden ist damit der scheinbare Widerspruch!

Nun d√ľrfen auch die beiden Ausgangslagen nicht einfach fix auf das erwartete Abstimmungsergebnis vom 17. Juni 2012 √ľbertragen werden, Denn es kommt zweimal auf die Richtung und das Ausmass des Meinungsbildungsprozesse an. Einfacher ist es, ersteres abzusch√§tzen: Nach aller Erfahrung steigt der Nein-Anteil, und sinkt der Ja-Anteil – jeweils unter den Teilnahmewilligen- Diese werden w√§hrend eines Abstimmungskampfes etwas zahlreicher. Konkret: Zu erwarten ist, dass die Beteiligungsbereitschaften bis Mitte Juni leicht zunehmen, dass der ausgewiesene Nein-Anteil in den Umfragen stark w√§chst, und allenfalls auch der Ja-Anteil noch etwas sinkt. Damit ist das Szenario., dass auch die zweite Initiative angelehnt wird, wahrscheinlicher als das Umgekehrte.

Wie gross die Veränderungen sind, weiss man jedoch nicht. Denn sie hängen von den Kampagnen Pro und Kontra und der Mobilisierung durch die Gesamtheit der Abstimmungsthemen ab. Das kann schlicht niemand vorwegnehmen. Diese Beurteilung wird man erst am Abstimmungstag machen können.

Bis dann gilt: Zwei sehr √§hnliche Abstimmungen in k√ľrzester Zeit f√ľhren dazu, dass die Unschl√ľssigkeit unter den Teilnahmewilligen sinkt, und zwar Gunsten der Mehrheit in der ersten Abstimmung. In unserem konkreten Fall zugunsten der Ablehnungsbereitschaft. Das ist eigentlich genau das, was man erwarten konnte.

Am Abstimmungstag wird man auch eine Antwort haben, welche Vorlage mehr Ja resp. Nein bekam. Und damit sagen können, ob gemässigtere oder radikalere Volksinitiativen mehr Zustimmung bekommen.

So viel heute zum politologisch erst- und wohl auch einmaligen Experiment!

Claude Longchamp