Archive for MĂ€rz, 2011

Vom Geld der Parteien

L’HĂ©bdo, das Polit-Magazin der Romandie, berichtet ausfĂŒhrlich ĂŒber die Ausgaben der politischen Parteien. Die SVP, die grösste Partei in der Schweiz, hat am meisten finanzielle Mittel zur VerfĂŒgung. Ein einfacher Zusammenhang zwischen Kampagnen-Geld und WĂ€hlenden-Anteil gibt es aber nicht.

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Insider wussten es schon lĂ€nger. Media Focus erhebt die Plakatzahlen der Parteien und vermisst ihre Inserate. Damit ist einigermassen bekannt, wer wie und wie intensiv wirbt. Publizieren mochte die Zahlen bisher kaum jemand – und wenn, dann in verklausulierter Form.

L’HĂ©bdo, das Magazin der französischsprachige Schweiz, bricht diese Woche das Eis. Es hat den Wert der Politwerbung der fĂŒnf grössten Parteien bestimmt, zwischen den Akteuren und ĂŒber die Zeit verglichen. Hier die Zahlen:

Am meisten Geld fĂŒr Werbung gibt die SVP aus. Das ĂŒberrascht niemanden. Die Partei ist in wachsendem Masse permanent prĂ€sent. Sie lag bei den letzten nationalen Wahlen vorne, intervenierte bei wichtigen kantonalen Wahlen von der Zentrale aus, und sie ist fĂŒhrend in der Abstimmungswerbung. An zweiter Stelle figuriert die FDP, gefolgt von SP und CVP, die etwa gleich auf sind, wĂ€hrend die GPS mit grossem Abstand an 5. Stelle folgt.

Im Vergleich der beiden ausgewiesenen 4-Jahresperioden resultiert eine gut 80prozentige Steigerung zwischen 2003/6 und 2007/10. Ueberproportional sind die Steigerungen bei der SVP und GrĂŒnen, gefolgt von FDP, CVP und SPS.

Einen direkten Zusammenhang zwischen ParteisstĂ€rke und Kampagnengeld gibt es nicht. Sonst mĂŒssten FDP und CVP stĂ€rker sein; und sie hĂ€tten in den letzten 4 Jahren wachsen mĂŒssen.

Im Kommentar zu den Zahlen verweist das Magazin auf die Limiten der Erhebung. Sie sei, angesichts des bisher gĂ€nzlichen Fehlens relevanter Zahlen, die vorlĂ€ufig beste Uebersicht. Von Vorteil sei, dass man Werbung auf kommunaler, kantonaler und nationaler Ebene erfasst habe. VollstĂ€ndig seien die Angaben mit Sicherheit nicht. So fehle die Werbung im Internet und im direct marketing. Immerhin, mit Inseraten und Plakaten sind die erfahrungsgemĂ€ss beiden grössten Ausgabeposten in Kampagnenbudgets von Parteien resp. KandidatInnen berĂŒcksichtigt.

BemĂ€ngeln kann man an der Auswertung, dass die Ausgaben fĂŒr Wahlen und Abstimmungen nicht separat ausgewiesen werden. ErfahrungsgemĂ€ss setzt das Wahljahr neue Standards, die sich in der Folge bei Abstimmungen einpendeln. Meiner SchĂ€tzung nach sind die Kampagnenbudgets im Wahljahr etwa gleich gross wie in den drei darauf folgenden Jahren zusammen, um dann wieder zu wachsen, wenn neue Wahlen anstehen. Das gibt Hinweise, was die Parteien 2007 ausgegeben haben, die mit anderen SchĂ€tzungen recht gut ĂŒbereinstimmen.

Schematisch bleiben die bei dieser Studie wie bei allen anderen die Quellen der Parteienfinanzierung. Links dominieren wohl MitgliederbeitrĂ€ge und kleinere Spenden. In der bĂŒrgerlichen Mitte sind BeitrĂ€ge von WirtschaftsverbĂ€nden relevant, und bei SVP nimmt man an, dass wenige MĂ€zene die Parteifinanzen tragen. Bei den bĂŒrgerlichen Parteien dĂŒrfte die Finanzierungsart in den letzten Jahren aber geĂ€ndert haben. StrukturbeitrĂ€ge sind mit aller Wahrscheinlichkeit verschwunden; sie werden nur noch aktionsbezogen geleistet, verbunden mit Erfolgskontrollen.

Symptomatisch an der Publikation im HĂ©bdo ist, dass die Transparenzerfordernisse steigen. Die Linke wĂ€hnte sich lange im Hintertreffen und war immer fĂŒr Veröffentlichungen, verbunden mit StaatsbeitrĂ€gen. Im bĂŒrgerlichen Zentrum hat in jĂŒngster Zeit ein Umdenken stattgefunden; Transparenz wird nicht mehr ausgeschlossen, ebenso sind einzelne Exponenten fĂŒr Abgeltung öffentlicher Leistungen der Parteien durch die Allgemeinheit. Nichts wissen will man davon bei der SVP. Sie strĂ€ubt sich gegen jede Transparenz in diesem Bereich – das letzte Tabu der Schweizer Politik, sagt Hilmar Gernet, vormals GeneralsekretĂ€r der CVP und heute Buchautor in der genannten Sache.

Claude Longchamp

Wer immer regiert, der verliert immer hÀufiger!

Ueber ParteistĂ€rken im National- und StĂ€nderat weiss man einigermassen Bescheid. Anders verhĂ€lt es sich, wenn es um Kantonsparlamente und Kantonsregierung geht. Schade, sagte ich mir, denn man kann eine interessante Schlussfolgerung ableiten. Parteien, die lange in der Regierung sind, verlieren zuerst an RĂŒckhalt unter den Wahlberechtigten, dann auch in der Regierung. Hier die Argumente.

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28 Prozent der RegierungsrĂ€tInnen in den Schweizer Kantonen gehören der FDP an. Sie ist damit die heute stĂ€rkste Partei in den Kantonsregierungen, gefolgt von der CVP mit 26 Prozent und der SP mit 21 Prozent. Dann klafft eine LĂŒcke, denn die SVP stellt nur 12 Proeznt der Mitglieder einer Kantonsexekutive, und bis zur GPS mit 5 Prozent gibt es erneut einen deutlichen Sprung.

Stellt man auf die Parlamentssitze ab, ist die SVP heute zuvorderst. 22 Prozent der KantonsparlamentarInnen gehörten ihren Reihen an. Die FDP hat 20 Prozent, die CVP 19 Prozent der Mitglieder in Kantonslegislativen hinter sich. Es folgen die SP mit 17 Prozent und die GPS mit 8 Prozent.

Alle anderen Parteien sind beim einen wie beim anderen Indikator der politischen ReprÀsentation jeweils unter 3 Prozent.

Ganz fair sind die Zahlen nicht, denn die Gewichten die Sitzzahlen nicht nach Kantonsgrössen, und sie berĂŒcksichtigen Effekte nicht, die sich aus der Gremiumsgrösse ergeben. Doch geht es mir hier nicht um gesamtschweizerisch reprĂ€sentative Anteile, sondern zeitliche Trends, sodass man mal davon absehen kann.

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Wer ist stĂ€rker in Regierung als im Parlament? FDP und CVP sind die Profiteure der Volkswahl von Kantonsregierungen, die in der Regel nach Majorzbedingungen erfolgt. Sie sind Regierungsparteien, seit es den Bundesstaat gibt, und sie politisieren auf der Regierungsebene am ehesten in ZentrumsnĂ€he. Ueber die Jahre hinweg haben die RivalitĂ€ten abgenommen, wachsend sind gegenseitige Empfehlungen bei Wahlen. Deshalb ĂŒbertreffen sie mit ihrer StĂ€rke in Regierung ihre StĂ€rke in Parlamenten am klarsten.

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Das alles gilt fĂŒr die SP nur eingeschrĂ€nkt. Sie ist in den Kantonsregierungen ungefĂ€hr nach dem Parlamentsanteil vertreten. Die Volkswahlen schaden ihr nicht, nĂŒtzen ihr aber auch nicht. Verlierer sind die GrĂŒnen, und ganz besonders die SVP. Keine andere Partei ist, gemessen an ihrer WĂ€hlerstĂ€rke, so schwach in Kantonsregierungen vertreten.

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Wer leidet unter der Regierungsbeteiligung? Die CVP macht hier vor, was Sache ist: Wer in Regierungen dauerhaft sehr stark ist, wie das die CVP bis Ende der 90er Jahre des 20. Jahrhunderts war, dem rutschen die WĂ€hlerInnen schrittweise davon. Nach eine Phase ohne Konsequenzen auf Regierungsebene, entwickelt sich auch der Anteil an Exekutivmitglieder zurĂŒck. Wer regiert, der verliert, und wer im Parlament verliert, verliert bald auch in der Regierung.

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Die FDP ist noch nicht soweit, sie konnte sich höchstwahrscheinlich durch die Parteifusion mit den Liberalen in den Exekutiven retten, vorĂŒbergehend mĂŒsste man wohl nachschieben. Bei der SP schliesslich öffnet sich die Schere erst seit den letzten Jahren, baldige Auswirkungen sind hier am wenigsten zu erwarten. Umgekehrtes gilt fĂŒr die GPS, nicht aber die SVP. Ihren elektoralen Gewinn in den Kantonsparlamenten konnte sie bisher nicht in Regierungssitze ummĂŒnzen.

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Mit anderen Worten: Die Polarisierung der Parteienlandschaft, in letzter Zeit am Beispiel der SVP gegen Kombinationen der anderen Parteien bringt der Partei Erfolge bei den Parlamentswahlen. Entsprechendes bei Regierungsratswahlen stellt sich aber nur sehr verlangsamt ein. Volkswahlen sind da gar keine Garantie fĂŒr höheren Erfolg!

Doch ist das gar nicht das Dramatischste an der Beobachtung; vielmehr gilt bei Volkswahlen: Wer immer regiert, verliert immer hÀufiger!

Claude Longchamp

Basellandschaft: Wo die GewÀhlten politisch stehen.

Wo stehen die Baselbieter Parteien stehen, beantwortet die Wahhilfe smartvote unter Einbezug der GewÀhlten. Das lÀsst eine brauchbare Analyse der Parteienlandschaft zu.

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SVP (24,0%), FDP (15,2), BDP (5,5), CVP (9,3), GLP (4,5), EVP (4,7), GPS (13,7), SP (22.0). So lautet die Reihenfolge der GewÀhlten im Kanton Basellandschaft von Rechts nach Links (und so ist Anteil unter den WÀhlenden).

Insgesamt bestĂ€tigt sich damit das Bild in anderen Kantonen. Wo die BDP elektoralen Zuspruch hat, ist sich nicht einfach die kleine Schwester der SVP. Vielmehr ist sie die vierte bĂŒrgerliche Partei zwischen FDP und CVP positioniert. Der zweite Sieger, die GLP steht auf der Links/Rechts-Achse etwa an gleicher Stelle wie die EVP. Mal ist die eine Partei etwas linker, mal die andere. Im Baselbiet ist das die EVP.

Die Auswertung von smartvote tönt eine zweite Konfliktdimension an – die zwischen konservativ und liberal. Sie ist weniger stark ausgeprĂ€gt, weil es hier nicht wirkliche Pole hat. Zwar sind die GewĂ€hlten der SVP am konservativsten. Sie unterscheiden sich aber nur wenig von den LandrĂ€tInnen der EVP, der BDP, der CVP und der FDP. Liberal heisst aber nicht einfach wirtschaftsliberal, es umfasst auch gesellschaftsliberale Positionen. Da zeichnet nisch die GLP, die GPS und die SP stĂ€rker aus als das Mittel.

Die FDP im Baselbieter Landrat macht politisch am wenigstens Sinn. Nicht nur ist sie die Verliererin der Wahl; sie ist kennt auch die grösste Streuung unter den GewĂ€hlten. Alles sind rechts, selbstredend, die einen aber liberal, die anderen liberalkonservativ. Noch wenig gefestigt ist das Profil der BDP-LandrĂ€tinnen, und auch bei den Baselbieter GrĂŒnen gibt es ein erhebliches Spektrum.

Versucht man Cluster mit ĂŒberparteilichen Gemeinsamkeiten zu bilden, erkennt man schnell, dass heute FDP, CVP und BDP das bĂŒrgerliche Zentrum ausmachen. Die SVP erscheint davon etwas in rechtskonservativer Richtung abgesetzt oder auch etwas isoliert – je nachdem wie man sieht. RotgrĂŒn bildet ebenfalls einen Block mit Ueberschneidungen, wĂ€hrend GLP und EVP die eigenstĂ€ndigsten Positionen zwischen den Blöcken haben.

Die „BaslerZeitung“ entdeckt heute mein Thema vom Sonntag abend: Neu geordnet wurde bei dieser Wahl das Feld zwischen den Blöcken. Unter dem Druck der seit Jahren aufstrebenden SVP haben sich die Schwergewichte der bĂŒrgerlichen Parteien, insbesondere der FDP nach rechts entwickelt. BeschrĂ€nkt gilt dies im umgekehrten Sinne fĂŒr die GrĂŒnen. Ihre BindungkrĂ€fte in die Mitte sind geringer geworden. Das hat Platz gemacht fĂŒr neuen Gruppierungen, die Erfolg haben, auch wenn man ihre KandidatInnen nicht kennt. Hauptsache ist, sie lassen sich in die Blockbildung zwischen SVP einerseits, SP anderseits nicht einspannen. Das hat vor allem der FDP, beschrĂ€nkt auch der CVP Stimmen gekostet, und der BDP, der GLP neuen Chancen eröffnet.

Wenn man das alles zusammenfasst, gibt es nicht 5 Zentrumsparteien, wie teilweise analyisert wird, sondern vier: EVP. GLP, CVP und BDP. Eine „Miza“, Zusammenarbeit der Mitte, wie sie jetzt im Baselbiet diskutiert wird, macht aus meiner Warte nicht viel Sinn. Am ehesten noch erscheint mir plausibel, dass die BDP mit der CVP eine Fraktionsgemeinschaft eingeht, und die glp und die EVP sich zu einer Fraktionsgemeinschaft zusammen finden, wenn auch wohl unter Ausschluss gesellschaftlicher Themen.

Claude Longchamp

Ueberall Fukushima-Effekte?

Die Wahlsiege der deutschen GrĂŒnen am Wochenende waren spektakulĂ€r. In der Schweiz sucht man indessen nach Vergleichbarem. Eine KlĂ€rung von Unterschieden – und ein Ausblick auf denkbare Entwicklungen in der Schweiz.

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Spitzenkandidat der GrĂŒnen in Baden-WĂŒrttemberg, Hermann Kretschmann, bei der VerkĂŒndigung des Resultates bei den Landtagswahlen 2011.

In Baden-WĂŒrttemberg steigerten sich die GrĂŒnen von 11,7 auf 24,2 Prozent WĂ€hlerInnen-Anteil. In Rheinland-Pfalz legten die GrĂŒnen von 4,6 auf 15,4 Prozent zu. Hier traf es die SPD, bisher alleinregierend am stĂ€rksten. In beiden deutschen BundeslĂ€ndern stieg die Wahlbeteiligung an. Zurecht spricht man in Deutschland schon heute von einem Fukushima-Effekt. Und man kann sagen: Er hilft fast ausschliesslich den GrĂŒnen bzw. er trifft die regierenden Parteien.

Dass die Auswirkungen in Deutschland so hoch sind, hat verschiedene Ursachen. ZunĂ€chst liegt ein Machtwechsel in der Luft, nicht nur in den LĂ€ndern, auch im Bund. Denn die Regierung Merkel ist angeschlagen, nicht zuletzt wegen ihrer mehrdeutigen Kernenergiepolitik. In kaum einem anderen Dossier unterscheiden sich Schwarz-Geld und Rot-GrĂŒn so klar wie in diesem.

Und in der Schweiz? Die Gemeinsamkeiten sind nur Ă€usserlich. Zwar hat Energieministerin Doris Leuthard das laufende Verfahren fĂŒr neue Rahmenbewilligungen sistiert; die vorgesehene Volksabstimmung hierzu findet 2013 nicht statt. Doch löste das bei weitem nicht die gleiche Welle der politischen Mobilisierung aus wie im nördlichen Nachbarland. Kein Mensch forderte deswegen RĂŒcktritt der Allparteienregierung in Bern. Und keine Partei kann sich auf die Fahne schreiben, die FĂŒhrung in dem Thema alleine inne zu haben.

Der Protest gegen die Kernenergiepolitik Deutschlands bewegte in den letzten Wochen stark. Mehrere Hunderttausend gingen wĂ€hrend zahlreichen Demonstrationen auf die Strasse: spontan, von den UmweltverbĂ€nden aufgefordert und von den GrĂŒnen angetrieben. Aehnliches gab es in der Schweiz nicht – das FrĂŒhstĂŒck auf dem GelĂ€nde der BKW mutete dagegen geradezu familiĂ€r an. AnkĂŒndigt ist, der richtige Volksaufmarsch finde am 22. Mai in Beznau statt. Was das bringt, wird man erst noch sehen.

Aehnliches ist bei den Baselbieter Wahlen von gestern geschehen. Die GrĂŒnen schafften den Eintritt in die Mehrparteienregierung. Von einem grossen Wahlerfolg in den Parlamentswahlen ist der Wechsel nicht begleitet gewesen. Drei Sitz gewonnen hat die Konkurrentin gewonnen, die gemĂ€ssigte GrĂŒnliberale Partei. Die GrĂŒnen legten ein Mandat zu. Anders als in Deutschland bracht die SP in Baselland nicht ein; einzig die herben Wahlverluste fĂŒr die FDP, der stĂ€rksten Partei in der Regierung, sind mit den deutschen PhĂ€nomen vergleichbar. Fast hĂ€tte man dabei ĂŒbersehen, dass die BDP der eigentliche Wahlsieger war, begleitet von einer SVP, die zur grössten baselbieter Partei avancierte. Ganz unterschiedlich auch der Trend bei der Wahlbeteiligung: keine Spur steigender Beteiligung vermeldete man in Liestal.

Was sind die Ursachen der Unterschiede? ZunĂ€chst werden Sachfragen in der Schweiz in Volksabstimmungen entschieden; in Deutschland gibt es das noch nicht, sodass auch die thematischen Weichen bei Wahlen gestellt werden mĂŒssen. Sodann finden Kantonswahlen in der Schweiz fĂŒr Regierung und Parlament getrennt statt; in Deutschland wĂ€hlt man den Landtag, und die Mehrheitspartei oder -koalition bildet die Regierung. Das erhöht die Bedeutung der Wahl, wĂ€hrend man PrĂ€ferenzen dosiert ausdrĂŒcken kann. Schliesslich sind Lokalwahlen in der Schweiz in hohem Massen personzentriert – und zwar nicht einmal als Medien-, sondern als AlltagsphĂ€nomen. Das ist in Deutschland ganz anders, denn mit jeder Wahl ist auch das Schicksal der SpitzenkandidatInnen verbunden. Das alles erleichtert die rasche Verarbeitung von Streitfragen in Deutschland – vor allem aus MachtgrĂŒnden. In der Schweiz gibt es die Möglichkeit, die Frage sachorientierter anzugehen.

Diese strukturellen Unterschiede zu nennen, heisst nicht, dass es in der Schweiz keinen Fukushima-Effekt geben. Solche PhĂ€nomen beurteilen kann man in der Regel erst in der Retrospektive. Denn was wir bisher sehen, sind die Differenzen in der kurzfristigen Reaktion. Diese hĂ€ngt in erster Linie vom Empörungspotenzial ab, das durch emotionale Aufwallungen geprĂ€gt wird und durch Parteien fĂŒr sich eingenommen werden kann. Etwas anderes sind die mittelfristigen Folgen, die sich an einer Neupositionierung relevanter Akteure ableiten liesse. Der Bundesrat hat hier die relevante Vorgaben gemacht, indem er bis im Sommer Szenarien der kĂŒnftigen Energiepolitik studieren lĂ€sst. An diesen wird sich zeigen, wie Energieproduzenten, WirtschaftsverbĂ€nde, KonsumentInnen-Organisationen und andere mehr reagieren werden. Der letzte denkbare Fukushima-Effekt ist langfristiger Natur: Er betrifft den Wandel grundlegender Werte in der Gesellschaft, wie das Bekenntnis zur Nachhaltigkeit der Ressourcennutzung, wie den Umgang mit Risiken, die Zivilisationen zersetzen können und wie die Bedeutung der Politik, die dem Allgemeinwohl verpflichtet ist, gegenĂŒber der Wirtschaft, die keine Nachteile gegenĂŒber dem Status Quo in Kauf nehmen will.

Letzteres weiss man wohl erst in RĂŒckblicken erkennen, wie man sie heute zu UnfĂ€llen wie jenen in Tschernobyl macht. Massgeblich ist hier eine anhaltende Betroffenheit, denn die Wirkung der Bilder verflĂŒchtigt sich mit neuen Bildern, wĂ€hrend ĂŒbersĂ€uerte Seen, RadioaktivitĂ€t in der Nahrung und
missgebildete Kinder zu dauerhaften WahrnehmungsĂ€nderungen fĂŒhren. Vorletztes kann man in vielleicht eins bis drei Jahren abschĂ€tzen, wenn klar wird, was die politischen Konsequenzen sind Ersteres kann man, nach den Wahlen in Basellandschaft, in den beiden kommenden Wahlen festmachen, wenn auch Kantone wie ZĂŒrich, Luzern und Tessin wĂ€hlen. Bis dann gilt aber: Abstrakt gesprochen macht es Sinn, nach einem Fukushima-Effekt zu fragen. Konkret geht es dabei um ein KommunikationsphĂ€nomen, das sich unter bestimmten UmstĂ€nden entwickelt und wenig vorhersehbar ist. Bis jetzt hat es medial voll durchgeschlagen, und sachpolitisch sind die Fronten aufgeweicht. Elektoral fehlt es in der Schweiz noch am starken Beleg, wie man ihn gestern in Deutschland gesehen hat.

Claude Longchamp

Baselbieter Mitte wird parteipolitisch neu aufgemischt

Rechts gewinnt die SVP, links hĂ€lt RotgrĂŒn. Bei den Baselbieter Landratswahlen 2011 wird die Mitte verbreitert und neu aufmischt. Die BDP und GLP beerben Teile von FDP und CVP.

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Das Wahlergebnis der Landratswahlenb 2011 in Basel-Land (Quelle: Kanton Basellandschaft/Wahlkampfblog)

Die bĂŒrgerliche Zusammenarbeit im Kanton Basel-Land, bestehend aus SVP, FDP und CVP verliert nicht nur einen Regierungssitz. Sie hat auch im neuen Landrat 6 Sitze weniger als bisher. Dabei sind die Bilanzen der drei Partner so unterschiedlich wie nur möglich: Die SVP gewinnt 3 Mandate hinzu; 6 Sitze weniger als bisher hat die FDP, und 3 Verluste sind es bei der CVP. Zusammen kommt man noch auf 46 VolksvertreterInnen – eine hauchdĂŒnne Mehrheit im 90köpfigen Landrat, die neu klar von der „oppostionellen“ SVP angefĂŒhrt wird.

Praktisch unverĂ€ndert bleibt rotgrĂŒn; einzig der Akzent liegt leicht stĂ€rker bei grĂŒn. Denn die GPS gewinnt ein Mandat, die SP verliert eines. Zusammen bleibt man bei 33 und damit in der Minderheit.

Neu gibt es im Baselbieter Landrat eine Mitte, die nicht einfach von FDP und CVP mitabgedeckt wird. Vielmehr ist hier Platz fĂŒr neu und ungebundene KrĂ€fte entstanden. Parteipolitisch gesprochen ist das Zentrum jedoch stark fragmentiert, denn sie besteht neu aus je vier Vertretern der EVP, der BDP und drei der GLP. Damit ist man eigentliche Siegerin der Parlamentswahlen in Basel-Land.

Was daraus wird, muss sich noch weisen. Frohlocken dĂŒrfte vor allem die BDP, die nach den Aargauer Wahlen zum zweiten Mal ausserhalb der drei Geburtskantone GraubĂŒnden, Bern und Glarus Sitze macht. Und auch bei der GLP wird man Freude haben, galt es doch im Vorfeld der Wahl im Baselbiet interne Spannungen in der jungen Kantonalpartei zu bewĂ€ltigen.

FĂŒr eine Fraktion braucht es 5 Mitglieder. Ausser der CVP schafft das alleine keine. Denkbar sind eine grosse Fraktion aus EVP, BDP und GLP, ein ZweckbĂŒndnis aus CVP/EVP einerseits, BDP/GLP anderseits. PositionsmĂ€ssig wĂŒrde es am meisten Sinn machen, wenn CVP und BDP kooperieren, und EVP und GLP zusammengehen wĂŒrden.

VorlĂ€ufig bekannt ist die Wahlbeteiligung. Mit rund 35 Prozent ist sie nicht berauschend. Von einem Mobilisierungsfall wird man nicht ausgehen dĂŒrfen; die meisten Verschiebungen dĂŒrften deshalb eine Folge von WechselwĂ€hlerInnen-Bewegung sein. Noch gar nicht bekannt sind die WĂ€hlerInnen-Anteile der Parteien. So wie es aussieht, kann man aber von folgenden Trends ausgehen: Die SVP setzt ihren elektoralen Aufstieg fort. Umgekehrt verliert die FDP in beschleunigtem Masse, und auch bei der CVP weist der Pfeil nach einem Zwischenhoch 2007 voraussichtlich wieder nach unten. Gestoppt dĂŒrfte der Einbruch bei der SP im Jahre 2007 sein, wĂ€hrend die GrĂŒnen leicht zulegen werden. Satte Gewinne gibt es vor allem fĂŒr die BDP und fĂŒr die GLP.

Der Japan-Effekt auf die Baselbieter Wahlen bleibt damit bescheiden. Er dĂŒrfte den Abstieg der ehemals staatstragenden FDP beschleunigt haben, die trotz Kurskorrektur nach rechts höchstwahrscheinlich in beide Richtungen WĂ€hlerInnen verlor: an die Adresse der SVP und an jene der Mitte, die parteipolitisch neuformiert auftritt. Alles andere zeichnet sich schon vor dem Atomunfall in Fukushima ab. Zum Beispiel der Durchmarsch der SVP, die erneute eine Abspaltung mit einem Wahlsieg quittiert.

Claude Longchamp

GrĂŒne drĂ€ngen SVP aus Baselbieter Regierung

Bei den Regierungsratswahlen im Baselland kommt es zu einer Sitzverschiebung. Die GrĂŒnen ziehen mit Isaac Reber-HĂŒrzeler in die Kantonsexekutive ein, und sie verdrĂ€ngen den bisherigen SVP-Vertreter Jörg KrĂ€henbĂŒhl.

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Die neue Baselbieter Regierung: Zwick, Reber, Pegoraro, Ballmer und WĂŒthrich

Im abtretenden Landrat sind SP, SVP und FDP praktisch gleich stark. Mit einigem Abstand folgen CVP und GrĂŒne. Das macht die Verteiligung in der fĂŒnfköpfigen Regierung nicht leicht. Erschwert wird dies auch, weil die FDP im Baselbiet traditionell einen FĂŒhrungsanspruch beansprucht und mit zwei Mandaten in der Regierung vertreten ist. Die Zeche bezahlte in der Regel die Linke, und da mit den GrĂŒnen der kleinere Partner.

Bei der heutigen Wahl in den Regierungsrat macht Sicherheitsdirektorin Sabine Pegoraro von der FDP das beste Ergebnis aller BewerberInnen. Ihr Parteikollege, Finanzdirektor Adrian Ballmer, geht als FĂŒnfter noch knapp durch. Auf dem bĂŒrgerlichen Vierer-Ticket wird zudem der bisherige Gesundheitsdirektor und CVP-Mann Peter Zwick-Rudin mit dem drittbesten Resultat bestĂ€tigt. Den erneuten Sprung in die Regierung schafft dagegen Baudirektor Jörg KrĂ€henbĂŒhl von der SVP nicht. Er erreicht zwar das absolute Mehr, doch scheidet er, im bĂŒrgerlichen Lager isoliert wirkend, als Sechster aus.

Neu in die Regierung ziehen die GrĂŒnen mit Isaac Reber-HĂŒrzeler ein. Zwar hatte man im Vorfeld der Wahl seine Kandidatur ernst genommen, denn vor vier Jahren scheiterte er nur recht knapp. Man sah sie aber eher als Konkurrenz zur SP als zum bĂŒrgerlichen Quartett. Dem Bisherigen Bildungsdirektor Urs WĂŒthrich-Pelloli reichte es mit dem zweitbesten Ergebnis jedoch problemlos. Nicht gewĂ€hlt wurde dagegen Pia Fankhauser, die neue Bewerberin der SP, obwohl auch sie das absolute Mehr schaffte.

Die Analyse der Ergebnisse in den Regionen macht klar, dass Sabine Pegoraro flĂ€chendeckend in den vorderen RĂ€ngen steht. SpitzenplĂ€tze gibt es in Liestal und Waldenburg. Rudin ist im Laufental an erster Stelle, in den andere Kreisen mindestens vierter. Klar zwischen Stadt und Land polarisiert WĂŒthrich. In Arlesheim macht er das beste Resultat, in Waldenburg wurde er nicht gewĂ€hlt. Der Neue in der Regierung, Reber, legte die Basis fĂŒr seine Wahl in Sissach, wĂ€hrend er in Laufen nicht gewĂ€hlt wurde. Ballmer rutsche ein wenig ĂŒber all durch. In den ruralen Kreisen schnitt er ein wenig besser ab als in den ruralen. Das gilt im Wesentlichen auch fĂŒr den abgewĂ€hlten. Ausser in Sissach und Waldenburg lag er aber ĂŒberall hinter Ballmer, in Arlesheim deutlich.

Die Baselbieter Regierung bleibt damit mehrheitlich bĂŒrgerlich, die FDP hat noch einmal den Lead inne. Dies letztlich aber nur, weil die SVP Opfer einer im Baselbiet unĂŒblichen Abwahl eines Bisherigen wurde. Und ohne die SVP reicht es FDP und CVP im Landrat sicher nicht zur Mehrheit. Dennoch: Die neue Regierung ist grĂŒner und wohl auch linker als bisher.
Claude Longchamp

GLP, SP und GrĂŒne als mögliche Wahlgewinnerinnen im Kanton Luzern

1006 reprĂ€sentativ ausgewĂ€hlte wahlberechtigte Personen im Kanton Luzern hat das Umfrageinstitut Demoscope zwischen dem 14. und 16. MĂ€rz 2011 befragt. Wahlsiegerin wĂ€re die GrĂŒnliberale Partei gewesen, die erstmals antritt, gefolgt von der SP und den GrĂŒnen. Verloren hĂ€tte vor allem die CVP.

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Anders als bei der Wahlbefragung im Kanton ZĂŒrich fand die Erhebung im Kanton Luzern vollumfĂ€nglich in Kenntnis des Unfalls im Atommeiler von Fukushima statt. Damit können Effekte auf Wahlen, die theoretisch durchaus erwartet werden können, besser abgeschĂ€tzt werden.

Wie fast ĂŒberall kann der Neuling unter den Parteien, die GLP, ausserhalb jeden Zweifels zulegen. Demoscope rechnet mit einem Anteil von gut 3 Prozent. Zwei Prozentpunkte Gewinne könnte es auch fĂŒr die SP geben, 1 Prozentpunkt mehr fĂŒr die GrĂŒnen. Doch legen alle Parteien in der zweiten Umfrage nur unmerklich zu; beschrĂ€nkte Gewinne zeichneten sich schon in der ersten Erhebung im Januar 2011 ab. GeĂ€ndert hat sich seither, dass SVP, FDP und BDP etwas zurĂŒckgehen und sich die CVP etwas erholt.

Das wĂŒrde fĂŒr eine leichte Verschiebung von rechts in die Mitte und nach links wĂ€hrend des Wahlkampfes sprechen, ohne dass daraus ein starker Japan-Effekt abgeleitet werden könnte. Vielmehr hĂ€tte sich der Schub der nationalkonservativen Rechten nach der Ausschaffungsinitiative abgeschwĂ€cht.

Dasselbe Bild ergibt sich auch bei den Regierungsratswahlen. Am wahrscheinlichsten ist die parteipolitische Konstanz bei personellen Aenderungen. Vorne in der Umfrage liegen der parteilose Bisherige, gefolgt von den amtierenden VertreterInnen von SP und CVP. Unter den Neuen haben der Kandidat der FDP und zwei KandidatInnen der CVP valable Chancen zur Wahl. Der Kandidat der GrĂŒnen hat zwar innert zweier Monate zugelegt, liegt aber wie sein Mitbewerber aus den Reihen SVP deutlich zurĂŒck.

Iwan Rickenbacher, erfahrener Politanalyst aus der Innerschweiz, sieht im Spitzenergebnis des Parteilosen bei den Regierungsratswahlen ein weiteres Indiz fĂŒr die wachsende Bedeutung von Personenidentifikationen in der Politik. Derweil erodieren Parteibindungen im Zentrum, was den Traditionsparteien im Kanton Luzern am meisten zu schaffen macht. Die Konkurrenz innerhalb der CVP ist noch nicht entschieden. Aufgeholt hat der Bewerber, der den aktivsten Wahlkampf in den neuen Medien wie der Pendlerzeitung fĂŒhrt.

Die grösste Unsicherheit mit den Umfrageergebnisse ergibt sich ansgesichts 15 Prozent UnschlĂŒssiger unter den Teilnahmewilligen. Das eröffnet Potenziale fĂŒr Verschiebungen bis am Schluss. Sie sind nicht zu unterschĂ€tzen, vor allem wenn es um die Ansprache parteiferner Potenziale geht. Das sind die Personen nochmals massgeblich.

Keine Angaben zur voraussichtlichen Wahlbeteiligung gibt es, wie meist bei Demoscope, keine.

Claude Longchamp

Vom Bedeutungsverlust kantonaler Wahlen

Alles schaut gespannt auf die letzten kantonalen Wahlen: in Basellandschaft an diesem Sonntag, in ZĂŒrich am nĂ€chsten, und in Luzern und Tessin am ĂŒbernĂ€chsten. Dabei sollte man eines nicht ĂŒbersehen: nationale Wahlen erleben eine eigentliche Renaissance, kantonale kaum.

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42,2 Prozent der Wahlberechtigten beteiligten sich an den Nationalratswahlen 1995. Das war der historische Tiefpunkt in der Wahlmobilisierung auf gesamtschweizerischer Ebene. Seither nimmt die Wahlbeteiligung zu: um 1 Prozentpunkt bis 1999, um weitere 2 Prozentpunkte bis 2003 und um nochmals zusÀtzliche 3 Prozentpunkte bis 2007. Extrapoliert auf die Wahlen in diesem Herbst, lÀsst das, unter gleich bleibenden Bedingungen, eine Beteiligung von 52 Prozent erwarten.

De GrĂŒnde sind vielfĂ€ltig: Die Zahl der KandidatInnen steigt, auch jene der Parteilisten ist zunehmend. Das vermehrt das Angebot. Nachfrageseitig sind insbesondere Protestpotenziale steigend, die gegenĂŒber Diesem und Jenem in der nationalen Politik misstrauisch geworden sind. Schliesslich zeigt ein neuartiger Medienwahlkampf Wirkungen: Ins Zentrum gerĂŒckt sind ausgewĂ€hlte, national bekannte Politunternehmer, an denen man sich reiben kann. Sie haben ihre eigenen Projekte, kommentieren beinahe jede Sachfrage, meist um die thematisiche oder wertmĂ€ssige Polarisierung anzuheizen. ErgĂ€nzt wird dies durch Politikprominenz aus der Mitte, die nicht einmal kandidieren muss, aber hochgradige Identifikationsmöglichkeiten anbietet. Zwar werden die Sitze unverĂ€ndert in den Kantonen verteilt, der Wahlkampf fĂŒr National- und in wachsendem Masse auch fĂŒr StĂ€nderatswahlen wir national oder wenigstens sprachregional gefĂŒhrt.

Bei kantonalen Wahlen findet man nur Teile davon. In der Regel geben die Wahlen in die Regierung den Takt vor, den Bisherige haben meist gute Chancen einer Wiederwahl, was das Interesse in der Regel auf einzelne Sitze reduziert. Der Rest kann im Schlafwagen zur Wahlfeier fahren. Gemieden wird dabei eine sichtbare NĂ€he selbst gegenĂŒber der eigenen Partei, denn das Majorzsystem erfordert, Stimmen ĂŒberparteilich zu machen. Allenfalls kommt es lagerbezogenen Blockbildungen und AllgemeinplĂ€tzen auf der Ebene von Aussagen. Kandidierende ins Kantonsparlement gibt es je nach Kanton mehr oder weniger; selten haben sie aber kantonale Ausstrahlungskraft. Das verhindert auch, dass sie Themen setzen können, die andere aufgreifen mĂŒssen. Via Eigenwerbung und Online betreibt man vor allem Eigenmarketing. Das Medienverhalten ist entsprechend. Die dominante Lokalpresse ist regierungsnah, deshalb auch nur beschrĂ€nkt angriffslustig; sie fördert vor allem das staatspolitische Interesse.

Die Auswirkungen auf die Wahlbeteiligung sind entsprechend. Als ich vor einem Vierteljahrhundert mit Wahlanalysen begann, galt noch als Regel, dass eine kantonale Wahl an einem nationalen Abstimmungssonntag zu einem erhöhten Beteiligung mindestens im besagten ZĂ€hlkreis fĂŒhrt. Heute ist alles umgekehrt. Die Teilnahme an kantonalen Entscheidungen ist tiefer; nationale Abstimmungen könnten sie und damit auch das Wahlergebnis beeinflussen, weshalb man gerne eigene Termine fĂŒr Wahlen in den Regierungs- und Kantonsrat wĂ€hlt.

Typisch dafĂŒr ist, dass selbst im Kanton ZĂŒrich, der unter den Kantonen eine noch am stĂ€rksten polarisierte Politkultur kennt, die Wahlbeteiligung bei Regierungs- und Kantonsratswahlen tief ist – und auch keine Trendumkehr sichtbar wird. Die bisher geringste Wahlbeteiligung gab es 2007 mit 34 Prozent. Das ist ein Klacks gegenĂŒber dem, was national ĂŒblich geworden ist.

Man kann es auch so sagen: Kantonale Wahlen leiden an einem Bedeutungsverlust, ohne dass bis heute eine flĂ€chendeckende oder wenigstens im Einzellfall spannende Wende sichtbar geworden wĂ€re. Das relativiert die Möglichkeiten, aus kantonalen Wahlen Parlamentswahlen nationale Trends abzuleiten – was in den nĂ€chsten 14 Tage n nicht vergessen gehen sollte. Denn das, was sich bei nationalen Parlamentswahlen in Sachen Mobilisierung seit 16 Jahren entwickelt, zeigt sich bei kantonalen eigentlich nirgends.

Claude LOngchamp

Neues Lexikon zur Wahlforschung

Das Buch hat den seltsamsten Titel, den ich je gelesen habe: „Wahlforschung: Mehrheit, Mierscheid-Gesetz, Erfolgswert, Negatives Stimmengewicht bei Wahlen, Wahlbeteiligung, NichtwĂ€hler, Arrow-Theorem“., heisst es. Der Grund ist ganz einfach, ist es doch ein Zusammenzug aller deutschsprachigen Wikipedia-Artikel zur Wahlforschung.

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Die Ansichten, gehen auseinander, ob man mit Wikipedia unterrichten soll oder nicht.

Die zahlreichen Skeptiker finden, das gehe ĂŒberhaupt nicht. Die QualitĂ€t der Wikipedia-Artikel sei zu unterschiedlich, als dass man sich darauf verlassen solle. Sie zu verbessern, sei Sisyphus-Arbeit, denn nicht die Wissenden oder Gutmeinenden bestimmten ihre Inhalte, sondern die Unwissenden oder Schlechtmeinenden.

Die Optimisten verweisen gerne auf die Weisheit der Vielen: Sie sei offener fĂŒr alles Mögliche, das neu sei. Und Informationen oder Standpunkte, die jenseits vom mainstream seien, wĂŒrden durch die rege Nutzung von Wikipedia frĂŒher oder spĂ€ter neutralisiert. Der vereinfachte Sprachenvergleich erlaubt es zudem schnell, unsinnige Eigenheiten von BeitrĂ€gen zu erkennen.

Selber zĂ€hle ich mich zu den Realisten, die nĂŒchtern feststellen, wie oft man selber auf Wikipedia ist, wenn am Computer schreibt und ein Thema behandelt, bei dem man selber nicht Spezialist ist. Das gilt fĂŒr Studierenden in sehr vielen Bereichen, in die sie sich einarbeiten mĂŒssen. Ich bin auch deshalb Realist, weil ich, wo ich Fachmann bin, selber Artikel schreibe, bei denen es mich gar nicht stört, wenn sie ĂŒbernommen werden.

NatĂŒrlich geht man einen Schritt weiter, wenn man aus online-Produkten BĂŒcher macht. Wikipedia gibt es ja jetzt schon, um es im BĂŒchergestell zu platzieren. Doch ist das wieder so unhandlich, dass man es nicht wirklich nutzt. Sonderdrucke, die man leicht einpacken oder auf einem Pult abstellen kann, können da durchaus von Vorteil sein.

Was sind die StĂ€rken, was die SchwĂ€chen solcher BĂŒcher? ZunĂ€chst sind die Kosten geringer. Sodann ist die Produktion einfacher. Schliesslich wird aus Bisherigem ein Mehrwert erzeugt. Was in einem Buch steht, kann verbindlicher zitiert werden, ist tendenziell auch glaubwĂŒrdiger. Last but not least, es gibt immer noch viele Leute, die lieber Geschriebenes auf Papier als auf dem Bildschirm lesen.

Das alles kehrt sich ins Negative, wo auch das Spontane und FlĂŒchtige, das dem online-Medium eigen ist, in eine Buch ĂŒbergefĂŒhrt wird. Das beginnt bei Tippfehlern, setzt sich in mangelhaften SeitenumbrĂŒchen fort, und es endet bei unvollstĂ€ndigen Quellenangaben. Auf Internet drĂŒckt man da schneller ein Auge zu, in Buchform ist das dann doch heikler.

Das Lesen des BĂŒchleins „Wahlforschung“ der Bucher Gruppe macht dennoch ĂŒber weite Strecken Spass. Das beginnt damit, dass nicht nur das Standardwissen abgebildet wird. So wĂŒrde man das Mierscheid-Gesetz in einem Fachlexikon nicht finden, denn es persifliert Prognoseverfahren – wenn auch auch auf eine unterhaltsame Art und Weise.

Das Buch ist durchaus informativ, 32 Einstiegsmöglichkeiten, die im Schnitt auf 4 A5 Seiten Relevantes prĂ€sentieren. Es hat einen nĂŒtzlichen Index, mit Sach- und Personenregister, und es zitiert selektiv Fachliteratur, die bis etwa Ende 2009 erschienen ist und sich durchgesetzt hat.

Ich kann mit gut vorstellen, dass es als Nachschlagewerk fĂŒr EinsteigerInnen dienen kann, seien es Studierende oder Medienschaffende, die nicht jedesmal, wenn sie auf etwas Unbekanntes stossen, das klar umfassendere und tiefgrĂŒndigere Handbuch von JĂŒrgen Falter konsultieren wollen, das Standard bleibt.

Claude Longchamp

PS:
Ein Ă€hnlich konzipiertes Buch ist schon Mitte 2010 zum Thema „Meinungsforschung“ erschienen.

Der Kanton ZĂŒrich als Trendkanton bei Parlamentswahlen


Die Wahlen in den ZĂŒrcher Kantonsrat werden mit hoher medialer Spannung erwartet. Denn der grösste Kanton der Schweiz wĂ€hlt ein halbes Jahr vor der Schweiz. Vom schweizerischen Abbild im Kleinen ist deshalb oft die Rede. Ich habe nachgerechnet, was Sache ist – und was nicht.

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Im Kanton ZĂŒrich gibt es keine Lega und auch keine CSP mehr. Ob die BDP es schafft, ins Parlament einzuziehen, ist wegen der EintrittshĂŒrde von 5 Prozent unklar. Schweizerisch ist sie im Nationalrat vertreten, und wird es auch weiterhin sein.

Quantitativ sind ist die Ergebnisdifferenzen in ZĂŒrich und in der Schweiz namentlich bei der CVP relevant. Schweizerisch gesehen war die (ehemals katholisch geprĂ€gte) Zentrumspartei immer stĂ€rker als in der ZĂŒrcher Diaspora. Die Differenz betrug 1991 noch 10 Prozentpunkte, aktuell liegt sie bei 7. Bei der EVP ist es dafĂŒr umgekehrt. Bei den ZĂŒriher Kantonsratswahlen schloss sie bisher regelmĂ€ssig um 3 Prozentpunkte besser ab als bei Nationalratswahlen. Das dĂŒrfte auch fĂŒr die GLP gelten, wenn hier auch keine Verallgemeinerung aufgrund der einzigen Beobachtung sinnvoll möglich ist.

Rechts gibt es einen wichtigen Unterschied: Die ZĂŒrcher SVP ist stĂ€rker als die Vaterpartei auf schweizerischer Ebene. Die Differenz hat sich jedoch markant zurĂŒck entwickelt. Betrug sie 1991 noch 7 Prozentpunkte, schmolz diese 2007 auf gut 1 Prozent zusammen.

BeschrĂ€nkt man sich darauf, Gewinn- und Verluste der Parteien schweizerisch und zĂŒrcherisch zu vergleichen, eignen sich die ZĂŒrcher Trends deutlich besser. Letztlich gibt es nur zwei EinschrĂ€nkungen, welche aber mit der SVP und der SP die zwei grössten Parteien betreffen. So brachen der ZĂŒrcher SP 2007 7 Prozentpunkte weg, der nationalen Partei 3,6. Es hat wohl mit dem Wahlergebnis im Kanton ZĂŒrich von 2003 zu tun. Denn damals gewann die Kantonalpartei 4,4 Prozentpunkte hinzu, national waren es 0.8. Oder anders gesagt: ZĂŒrich ist in Sachen SP volatiler als die Schweiz.

Bei der SVP stimmten die Entwicklungen bis 1999 gut ĂŒberein. Dann hatte die ZĂŒrcher Partei fast 30 Prozent und legte nur noch in kleinen Schritten zu, wĂ€hrend die gesamtschweizerisch SVP unverĂ€ndert stark wuchs. Zwischen 2003 und 2007 macht sie im Nationalrat 2,2 Prozent gut, im ZĂŒrcher Kantonsrat noch 1 Promille. auch da ist Vorsicht angesagt.

Bei allen anderen Parteien sind die Trends vergleichbar. Sie stimmen in der Richtung ĂŒberein, und die Differenzen in der WĂ€hlerInnen-StĂ€rke ist unter 1 Prozent. Einzig bei der EDU öffnet sich ein wenig eine Schere. Sie wĂ€chst im Kanton ZĂŒrich, wenn auch bescheiden, anders als national.

Was heisst das fĂŒr den Abend des 3. April 2011? Wenn die Ergebnisse zu den ZĂŒrcher Parlamentswahlen vorliegen, weiss man die schweizerischen ParteistĂ€rken nichts Wirkliches. Man kann aber einigermassen abschĂ€tzen, wer zulegt, und wer verliert. Vier EinschrĂ€nkungen mache ich hier:

Erstens, am Unsichersten ist das noch bei der SVP, denn die Trends in ZĂŒrich gehen den schweizerischen gerade bei diese Partei voraus. Ein allfĂ€lliger Verlust fĂŒr die wĂ€hlstĂ€rkste Partei im wĂ€hlerstĂ€rksten Kanton wĂ€re damit noch kein klares Signal fĂŒr das Resultat der SVP im Herbst.
Zweitens, das dĂŒrfte, allenfalls in umgekehrter Richtung, auch bei der GLP der Fall sein. Diese Partei ist in ZĂŒrich entstanden, und sie ist nirgends so gut verankert wie in diesem Kanton.
Drittens, genau Umgekehrtes trifft auf die BDP zu. Das Resultat in ZĂŒrich ist Hinweis darauf, was mit dieser Partei in GraubĂŒnden, Bern und Glarus geschieht.
Viertens, kann sein, dass die EVP in ZĂŒrich erheblich durch die GLP konkurrenziert wird, mehr als das in allen Kantonen zusammen der Fall sein dĂŒrfte.

Eines sei hier noch nachgeschoben: Das alles sind keine Gesetze. Es sind Erfahrungen. Eine Theorie, warum es zahlreiche Uebereinstimmungen in ZĂŒrich und der Schweiz hat, gibt es nĂ€mlich nicht. Die besten Argumente sind die Grösse ZĂŒrichs und der geringe Abstand der beiden Wahlen.

Claude Longchamp