Monat: Januar 2011

Die Einführung des Frauenstimmrechtes vor vierzig Jahren hat zwar die politische Landschaft in der Schweiz nicht umgepflügt. So stimmen die Frauen bei eidgenössischen Vorlagen meist gleich wie die Männer. Gewichtige Ausnahmen gibt es jedoch, wie eine aktuelle Zusammenstellung für die sda zeigt.

Frauenmehrheit im Bundesrat: die wohl grösste Veränderung in der Schweizer Politik seit der Einführung des Frauenstimm- und -wahlrechts.Und was änderte sich im Stimmverhalten der SchweizerInnen? (Bild: Annabelle)

Die Stimmen der Frauen gaben im Jahr 1985 den Ausschlag zur Annahme des neuen Ehe- und Erbrechts. Mit der Vorlage hielt die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau auch in der Ehe Einzug. Nur dank der Frauenstimmen wurde weiter die Antirassismus-Strafnorm (1995) angenommen.

Generell sprechen sich Frauen stärker gegen Diskriminierung aus. Um zu diesem Schluss zu kommen, wurden alle 266 eidgenössischen Volksabstimmungen zwischen 1977 und 2010 hinsichtlich des geschlechtsspezifischen Stimmverhaltens untersucht.

Dabei zeigt sich, dass seit der Einführung des Frauenstimmrechts im Jahr 1971 bei mindestens zehn eidgenössische Vorlagen die Stimmen der Frauen den Unterschied machten. Umgekehrt gaben bei mindestens elf Vorlagen die Männer den Ausschlag.

Zum Durchbruch verhalfen die Frauen auch der Alpeninitiative (1993) und dem Moratorium für den Bau von Atomkraftwerken (1990). Die Männer lehnten diese Vorlagen ab. Zu Fall brachten die Frauen das neue Elektrizitätsmarktgesetz (2003). Dieses hätte in einem Schritt eine komplette Liberalisierung des Strommarktes gebracht.

Abgelehnt wurden wegen einer starken Frauenmehrheit in der Vergangenheit eine Revision der Arbeitslosenversicherung (1997) und eine Lockerung der Lex Friedrich (1995) und der erste Anlauf, das Stimm- und Wahlrechtsalter auf 18 Jahre zu senken (1979).

Neben der Sensibilität für Benachteiligte setzen sich Frauen eher für den Service public ein, gewichten sie wirtschaftspolitische Argumente weniger stark, und schützen sie die Umwelt mehr. In Fragen zu Abtreibung und Mutterschaft aber zeigten sich vor allem ältere Frauen konservativ.

So legten die Frauen bei der ersten Abstimmung über einen straffreien Schwangerschaftsabbruch im Jahr 1978 mehrheitlich ein Nein in die Urne – das Ja der Männer konnte die Vorlage nicht retten. Bei der zweiten Abstimmung (2002) sagten dann zwar auch die Frauen Ja (69%), allerdings weniger deutlich als die Männer (76%). Auch bei der Abstimmung über einen bezahlten Mutterschaftsurlaub (2004) zeigten sich die Frauen konservativer als die Männer.

Mit der Einführung des Frauenstimm- und wahlrechts wurden zudem neue Themen in die öffentliche Debatte aufgenommen wurden. Mit Blick auf die Volksbegehren nennt er die Verwahrungsinitiative (2004) und die Unverjährbarkeitsinitiative (2008). Beide Initiativen wurden angenommen – letztere aber gegen den Willen der Männer.

Claude Longchamp

Wenn sie stimmt, ist sie die unrühmlichste Geschichte zur direkten Demokratie: Am Wochenende berichtete der Bund über mögliche Wahlfälschungen, die durch nachlässig kontrollierte Stellvertretungen bei der Stimmabgabe ermöglicht werden.

Landrat in Glarus: gut 20 Prozent der Wahlzettel könnten missbräuchlich ausgefüllt worden sein.

Nachdem bei den letzten kantonalen Wahlen im Kanton Glarus eine Beschwerde über Manipulation der Ergebnisse eingegangen war, wurde das Forensische Institut Zürich mit den Abklärungen der Problematik beauftragt.

Ergebnis: 382 von 1803 untersuchten Wahlzettel zeigen Anhaltspunkte, dass Personen mehr als nur einmal gewählt haben. Ende erstes Quartal 2011 erwartet man den Bericht über das effektive Ausmass der Wahlfälschung. Sitzverschiebungen im Kantonsparlament werden nicht mehr ausgeschlossen.

In Glarus darf ein(e) Wahlberechtigte(r) bis zu drei Wahlzettel abgeben. Doch anders als in Kantonen wie Zürich, Schaffhausen, Thurgau, Appenzell, Aargau oder Solothurn, wo Stellvertretungen ebenfalls zugelassen sind, müssen die verschiedenen Wahlzettel nicht unterschrieben sein.

Dieses Privileg scheint Wahlfälschungen in grösserem Masse zuzulassen. Dafür spricht, dass ähnliche Handschriften nur in zwei- oder dreifacher Ausführung ausfindig gemacht werden konnten. Aufsummiert sind gut 20 Prozent der Wahlzettel möglicherweise gefälscht.

Interessant ist, dass dieses Thema gerade jetzt auftaucht, wo mit der BDP eine neue Partei entstanden ist. Das lässt auch Spekulationen zu, dass bisheriges Wissen über Missbräuche, die in Kleingesellschaft aber unter dem Deckel gehalten werden können, nun ganz bewusst aufgedeckt worden ist.

Die Glarner Regierung jedenfalls hat das Problem jetzt schon erkannt. Sie will deshalb missbräuchliche “Botengänge” an die Urne oder zur Post inskünftig verbieten.

Damit wird ein Thema aufgeworfen, das am Grundsatz der Demokratie rührt: Wie klar ist der Grundsatz verwirklicht, dass jede Person mit der gleichen einen Stimme gezählt wird? Gerade in der Schweiz, wo Wahlbeteiligung von 50 Prozent als hoch gelten, ist mit dieser Frage nicht zu spassen. Denn der Handel mit Wahlmaterial kennt grosse Spielräume, wenn die eine Hälfte wählt, der anderen das egal ist.

Immer wieder aufgeworfen wird die Problematik, dass gerade in traditionellen Familien der Mann mit der Einführung des Frauenstimm- und wahlrechts mehrfach wählt. Hinweise gibt es auch, dass unter Jugendlichen, die politisch nicht sehr interessiert sind, Stimm- und Wahlzettel herumgereicht werden.

Die beste Kontrolle hierfür nennt das Bundesgesetz: Die eigenthändige Unterschrift unter den Wahlrechtsausweis, die von allen aus von Behinderten ohne Schreibfähigkeit verlangt werden muss. Die zweitbeste ergibt sich aus der Praxis in Wahlbüros, wenn Stimmenzähler ihre Arbeit seriös machen.

Letzteres wird wegen dem Personalmangel beim Auszähler immer lückenhafter. Grosszügige Ausnahme von der Unterschriftenpflicht wie im Kanton Glarus werden damit immer unverständlicher.

Claude Longchamp

Schweizer Wahlen finden in den Kantonen statt. Das war mal. Denn nach den Wahlen in die grosse Kammer werden jetzt auch jene in die kleine nationalisiert.

Toni Brunner verordnet der SVP einen koordinierten Auftritt bei den Ständeratswahlen 2011

Lange war das der common sense unter den Parteistrategen in der Schweiz: Nationale Wahlen sind die hohe Zeit der Kantonalparteien. Sie nominieren die KandidatInnen für den National- und den Ständerat. Sie bereiten die Kampagnen vor. Und sie betreuen die KandidatInnen während des Wahlkampfes. Gesamtschweizerischen Parteisekretariate bildeten weit entfernt vom Ort des Geschehens eine Art Dach, das man kam wahrnahm, allenfalls technische Hilfe leistete.

Wahlforscher wie der Genfer Pascal Sciarini sprechen schon länger von der Nationalisierung der Parteien und der Wahlkämpfe, insbesondere jene für die Volkskammer. Die Parteien, die Logos, die Plakate, die Inserate wurde in einem ersten Schritt vereinheitlicht. In einem zweiten fliessen immer mehr gemeinsam bestimmte Themen und Positionen von Carouge bis Rorschach in die Parteikampagnen ein.

Darin führend ist einmal mehr die SVP. Der Namen ist zur Marke mit Image geworden, der einem unverfälscht Personen als Stellvertreter und Werte als Weltanschauung vermittelt. Vom Wallis bis nach Schaffhausen. Getrieben wird das von der Zentrale aus – im Parteipräsidium und Generalsekretariat, die auf die Einheitlichkeit achten und Abweichungen kaum tolerieren.

Was politisch für Irritationen sorgen kann, hat für die Kommunikation Vorteile. Man kann so im besten Fall nationale Themen lancieren, im schlechteren Fall mindestens solche für die ganze deutschsprachige Schweiz. Man kann sie einheitlich kommunizieren, ihnen die erwünschte Dramaturgie geben, während die Kantone für die Umsetzung im Lokalen zuständig sind. Die Nationalratswahlen 2007 waren typisch hierfür; die Harmos-Abstimmungen ab 2008 ebenfalls.

Nun sind die Ständeratswahlen an der Reihe. Wiederum geht die Initiative von der SVP aus, wie diese Woche sichtbar wurde. Via Tages-Anzeiger lancierte Toni Brunner seine Idee, den Ständerat als Bastion des bürgerlichen Zentrums anzugreifen. Damit attackiert die schweizerische SVP nicht nur die weit übervertretene CVP an; sie zielt auch auf das letzte Refugium der traditionell-föderalistischen Parteistrukturen in der Schweiz.

Sicher, die Reaktionen diese Woche waren gemischt. In St. Gallen erhofft man sich mit der Rückendeckung aus Bern mit neuen Ressourcen für den Wahlkampf im Herbst und ist man zuversichtlich. In Baselstadt winkte der Kantonalpräsident schon einen Tag nach der Lancierung der Idee via Basler Zeitung andertags ab; eine Kandidatur der SVP bei den Ständeratswahlen sei aussichtslos. Christoph Blocher wiederum dementierte nicht, nach 1987 ein zweites Mal für den Ständerat im Kanton Zürich kandideren zu wollen, während Fraktionschef Caspar Baader als denkbares Gegenstück im Baselbiet auffällig nicht sagt.

Doch das sind nicht mehr als unterschiedliche Symptome in einem generellen, zeittypischen Wandels: Immer mehr stehen Personen für Parteien. Bei den nationalen ParteipräsidentInnen ist das selbstredend; wegen ihrer klarer Aufgabe sind sie aber nur beschränkt als Stimmfänger tauglich. So braucht es immer mehr Medienstars wie BundesrätInnen, die diesen Part mitübernehmen. Und es sind immer mehr StänderätInnen gefragt, die sich in nationale Parteikampagnen einspannen lassen. Denn die Erfahrung zeigt: Ständeratswahlen können zu einem substanziellen Teil der Gesamtmobilisierung einer Partei werden – für die Medienkampagnen wie für die WählerInnen-Kampagnen. Auch wenn eine Kandidat oder eine Kandidatin nicht direkt gewählt wird; der Partei kann er oder sie dienen und ihrer koordinierten Profilierung ebenso.

Die SVP geht auch hier voran und fordert damit vor allem die stark kantonal ausgerichtete CVP heraus. Selbst wenn es diesmal nicht zu einem flächendeckenden Erfolg kommen dürfte – der Trend zur Nationalisierung von Ständeratswahlen im Sinne der Parteiwahlen ist lanciert.

Claude Longchamp