Archive for Januar, 2011

Coopetition als Strategie der SRG SSR

Auf den ersten Blick, ist der Begriff eine Widerspruch ins sich, auf den zweiten beschreibt er die Medienstrategie des neuen SRG-Generaldirektors Roger de Weck. Im Grossen und im Kleinen.

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Roger de Weck, neuer Generaldirektor der SRG, erkl√§rt seine Strategie-Vorstellung f√ľr den Medienplatz Schweiz

„Wir debattieren √ľber Strategien f√ľr den Finanzplatz, f√ľr den Werkplatz, den Hochschulplatz – aber wir f√ľhren keine Diskussion √ľber die Zukunft des Medienplatzes Schweiz in der Globalisierung“, diktierte Roger de Weck Francesco Benini ins Notzbuch, als der NZZamSonntag-Redaktor den neuen SRG Generaldirektor zu seinen Pl√§nen interviewte. De Weck kritisierte diese Absenz eine nationalen Medienstrategie, der zentrale Logik sei, was die SRG gewinne w√ľrde, gehe zu lasten der privaten Medienh√§user in der Schweiz – und umgekehrt. Denn die vorherrschende Analyse sei falsch, √ľbersehe, dass im globalen Massstab allesamt Liliputaner seien. Demnach liege es im Interesse aller Medienh√§user in der Schweiz, einander zu st√§rken, statt zu schw√§chen.

Das Rezept der SRG-Obersten heisst deshalb „Coopetition“ – ein √∂konomisch inspiriertes Kunstwort aus „cooperation“ und „competition“, das genau eine solche Mischung von Strategien will. Bei de Weck heisst das: Koopetationen im beiderseitigen Vorteil, etwa bei der Werbung, anderseits Konkurrenz beim Angebot.

Zu dieser Ueberlegung gekommen ist de Weck aus der Analyse der Medienverh√§ltnisse in Deutschland, wo Google einen 60prozentige Marktanteil im Internet hat, und mit Facebook ein neuer Akteur hochschnellt, bei dem man noch zielgerichteter werben kann. Da haben sie vier Anbieter aus der deutschen Verlags- und Medienbranchen zusammengetan, um mit einer gemeinsamen Vermarktungsfirma f√ľr Internet-Werbung die kritische Masse gegen die Riesen entgegensetzen zu k√∂nnen.

Dar√ľber hinaus propagiert der neue Generaldirektor im Interview mit der NZZ am Sonntag zwei seiner Grunds√§tze: mit Sport und Unterhaltung am nationalen Zusammenhalt der Schweiz zu arbeiten, und mit einer Politik der Unabh√§ngigkeit, des Ausgleichs und Minderheitenschutzes der Vorherrschaft einzelner politischer Str√∂mungen und Sprachregionen entgegenzutreten.

Ein wenig kam mir die Lekt√ľre vor wie die Verhandlungen f√ľr das Wahlbarometer 2011. Denn nebst den Redaktionen der SRG SSR, die wir prim√§r beliefern k√∂nnen, gibt es eine Kooperation mit 5 gr√∂sseren Regionalzeitungen aus verschiedenen Verlagsh√§usern: Le Temps, Neue Luzerner Zeitung, Mittelland-Zeitung, St.Galler Tagblatt und S√ľdostschweiz. Und gegen√ľber den Parteien ist das Projekt unabh√§ngig konzipiert.
Claude Longchamp

Was ist los mit der SP?

Zugegeben, das Wahlbarometer ist „nur“ eine Umfrage, „keine“ Wahl. Doch schnitt die SP in keiner Umfragen so schlecht ab wie im j√ľngsten Wahlbarometer.

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Entwicklung der Wahlabsichten seit 2007 gemäss neuestem Wahlbarometer

18 Prozent W√§hleranteil ist f√ľr die SP ein ausgesprochen schlechter Wert. Und das bei sinkendem Anteil von rotgr√ľn insgesamt!

Die neueste Bilanz der WechselwählerInnen, wie sie aus dem 2. SRG SSR Wahlbarometer hervorgeht, zeigt zweierlei: Positiv ist, dass die SP mehr Neuwählende mobilisiert, als sie an die Nicht-WählerInnen verliert. Negativ fällt ins Gewicht, dass sie Wählende an die politische Mitte verliert: vor allem an die GLP, aber auch an die CVP und sogar an die BDP!

Die SP hat mit ihren Massnahmen nach den Wahlniederlagen der letzten Jahre noch nicht zum Erfolgspfad zur√ľck gefunden. Der neuen Mobilisierungsst√§rke im rotgr√ľnen mainstream steht eine ausgesprochene Bindungsschw√§che bei sozial-liberalen und sozial-konservativen W√§hlerInnen gegen√ľber.

Verbessert hat sich die SP nach 2007 in ihrem Themenauftritt. Die Partei ist im Parlament aktiver geworden, innovativer und frischer. Das empfiehlt sie als Regierungspartei. Gem√§ss Wahlbarometer kann sich die SP in Fragen der Sozial-, Gesundheits- und Arbeitsmarkpolitik sehr wohl auch √ľber die jetzige Parteiw√§hlerschaft hinaus empfehlen. In der Umweltpolitik stehen ihr indessen die verschiedenen gr√ľnen Parteien vor der Sonne. Keine z√§hlbaren Ergebnisse lassen sich schliesslich aus der bisherigen Europa- und Migrationspolitik ableiten.

An der neuen Parteispitze liegt es nicht. Christian Levrat ist gem√§ss Wahlbarometer innerhalb und aushalb der Partei √§hnlich gut verankert, wie die Pr√§sidenten von Parteien, die zulegen. Levrat gelingt es jedoch nicht, den schweren Schleier √ľber der Partei mit ausgesprochenem Links-Drall abzulegen. Der Programmparteitag von 2010 hat das f√ľr Medien und B√ľrgerInnen in drastischer Weise sichtbar gemacht.

Die Erfolge im Jura und die Misserfolge im Berner Seeland zeigen, wie nahe die verschiedenen Politkulturen geografisch sind, wie unterschiedlich sie aber auf die Neupositionierung der Partei reagieren. Etwas vereinfacht kann man sagen: In der Romandie funktioniert der neue Kurs der Partei, vor allem in den ländlichen und kleinstädtischen Teilen der deutschsprachigen Schweiz wirkt er verheerend.

Von der vorherrschenden national(istisch)en Grundstimmung kann sich die SP keine Stimmen erhoffen. Mit dem Kopf durch die Wand gehen zu wollen, bringt aber auch nichts. In der gegenw√§rtigen Finanzsituation kann man einen Beitritt zur EU auch als SP nicht fordern, ohne die wahrscheinlichsten Zwischenschritte hierzu zu formulieren. Angesichts neuer Bedrohungslagen kann man auf die Armee nur verzichten, wenn alternative Sicherheitsangebote pr√§sentiert. Und bei der laufenden Debatte √ľber die Folgen der Migration unter den Bedingungen der Personenfreiz√ľgigkeit muss die Partei aktiv f√ľr Integrationskonzept einstehen.

Um es noch deutlicher zu sagen: Das priorit√§re Thema der Schweizer B√ľrgerInnen, aber auch der SP-W√§hlerInnen ist die Ausl√§nderfrage in all ihren Facetten. Da kann man nicht einfach schweigen.

Es ist der SP zu raten, ganz schnell und ganz massiv aufzuzeigen, wo sie als Regierungspartei auch nach den Wahlen 2011 aktiv sein will, wo sie pragmatisch zu handeln gedenkt, und wo sie Fehlentwicklungen aus linker Sicht blockieren will. Je klarer und deutlicher das erfolgt, umso grösser sind die Chancen noch, die erheblichen Wechselwählerverluste stoppen und damit die drohenden Wahlniederlagen 2011 abwenden zu können.

Die SP kann meines Erachtens auf ihrer neuen Themenst√§rke aufbauen. Sie kann ihre Mobilisierungskraft so noch verbessern. Das politische Vakuum mitte-links, das sie selber geschaffen hat, darf sie jedoch noch vergr√∂ssern, will sie elektoral nicht bestraft werden. F√ľr die SP als Regierungspartei w√§re das fatal!

Claude Longchamp

Start zum Wahlbarometer 2011

2011 stehen nationale Wahlen an. Unser Institut realisiert wie 1999, 2003 und 2007 das Wahlbarometer f√ľr die SRG SSR Medien – mit einigen Neuerungen.

Sechs grosse Umfragen sind f√ľr das Wahljahr 2011 vorgesehen. Je drei werden in der Vorwahlkampf- und in der Hauptwahlkampfphase erscheinen. Gestartet wird die Berichterstattung morgen um 17 Uhr, beendet wird sie am 12. Oktober, dem letztm√∂glichen Publikationstag von Umfragen vor den eidgen√∂ssischen Wahlen.

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Erklärungsmodell im Wahlbarometer, mehr dazu ab 28. Januar 2011, 17 Uhr, hier.

Die Befragungen selber werden einen grösseren, konstanten und einen kleineren, variablen Teil haben. Immer gleich befragt werden die Absichten zur Wahlteilnahme und zum Parteienentscheid. Geklärt wird zudem, welche Themen(bereiche) am meisten interessieren und wie Parteien in diesen beurteilt werden. Erfragt wird schliesslich auch das Image der Parteipräsidenten und der parteispezifischen Wahkampagnen.

Die Bewertungen dieser Angebote erfolgen aufgrund der l√§ngerfristigen Nachfragen aus der wahlberechtigten Bev√∂lkerung: der Position auf der Links/Rechts-Achse und der Bedeutung zentraler Werte wie die Oeffnung/Abkapselung der Schweiz gegen√ľber dem Ausland. Zudem kontrollieren wir die Bedeutung des Regierungsvertrauens/-misstrauens. Variabel werden wir je ein Schwerpunktsthema befragen, wie es sich aus den Wahlkampfaktivit√§ten ergibt.

Die Interviews werden telefonisch gef√ľhrt. Befragen wird der gfs-Befragungsdienst je 2000 nach einem systematischen Zufallsverfahren ausgew√§hlte Wahlberechtigte mit Wohnsitz in der Schweiz. Interviewt werden immer wieder andere Personen. Erhoben werden die Daten in jeweils 10 Arbeitstagen. Unmittelbar nach der Entscheidung wird auch eine Wahltagbefragung durchgef√ľhrt werden.

Nicht (mehr) befragen k√∂nnen wir die AuslandschweizerInnen, da es aus Datenschutzgr√ľnden keinen Zugang (mehr) zum zentralen Verzeichnis der registrierten Wahlberechtigten im Ausland gibt.

Die Ergebnisse werden immer am Freitag nach der Befragungswoche ab 17 Uhr in den SRG/SSR-Medien ver√∂ffentlicht werden, und gleichzeitig auf Internet erscheinen. Sechs gr√∂ssere Regionalzeitungen aus der ganze Schweiz erhalten berichten jeweils am Samstag nach der Erstver√∂ffentlichung ausf√ľhrlich und hintergr√ľndig √ľber die Resultate. Selber publizieren werden wir einen Bericht und eine Grafikdatenbank mit allen relevanten Informationen. Letzteres machen wir zum ersten Mal.

Im Schweizer Fernsehen wird es zudem nach jeder Publikation eine Spezialsendung „Wahlbarometer“ geben, die am Tag der Ver√∂ffentlichung nach der Sendung „10vor10“ ausf√ľhrlich √ľber die Resultate berichtet. Neu werden auch 5 gr√∂ssere Regionalzeitungen am Folgetag der Ver√∂ffentlichung √ľber die Hintergr√ľnde der Ergebnisse informieren.

Im Wahlbarometer werden wir keine kantonalen Aussagen machen. Damit wird es nicht möglich sein, WählerInnen-Stimmen direkt auf Sitze umzurechnen. Entsprechend werden die Ständeratswahlen im Wahlbarometer auch nicht erfasst sein.

2007 kam das Wahlbarometer den effektiven Wahlergebnisse sehr nahe. Die Abweichung bei den gr√∂sseren Parteien lag im Schnitt bei einem Prozent, bei der Wahlbeteiligung bei 1,5 Prozentpunkten. Bei allen Parteien wurde richtig erkannt, ob sie gewinnen oder verlieren werden, und auch bei der Wahlbeteiligung stimmt der Zuwachs mit der Erwartung √ľberein. Das Wahlbarometer war damals das genauest Messinstrument zu den Nationalratswahlen √ľberhaupt.

Claude Longchamp

Balsiger weiss Rat: neues Wahlkampf-Buch f√ľr die Schweiz

Wahlkampf – aber richtig„: Unter diesem Titel richtet sich der Berner Politik- und Medienwissenschafter, seit 20 Jahren als Journalist und PR-Berater im Politikumfeld t√§tig, an die erwarteten 2500 KandidatInnen bei den Nationalratswahlen 2011. Ein Handbuch sei es, preist er sein Werk an. Daran zweifle ich ein wenig, denn es ist anschaulich, aber unvollst√§ndig.

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Sieben Trends diagnostiziert PR-Mann Mark Balsiger in der Einleitung zum Buch, w√§hrend der er den Umbruch der politischen Kommunikation hierzulande skizziert. Wahlk√§mpfe werden nationalisiert, sie finden permanent statt, Personalisierung und Emotionalisierung kennzeichnen sie, gleichzeitig werden sie inhaltsleerer, massenmedial inszeniert und entwickeln sich nur noch im Internet wirklich weiter. Was das heisst wie in angels√§chsischer Tradition anhahnd sechs Fallstudien erfolgreicher Kampagnen pr√§sentiert, um Legislativ- und Exekutivwahlk√§mpfe einzeln zu analysieren, Best√§tigungs- von Neuwahlen zu unterscheiden und Wahlkampagnen von M√§nnern und Frauen zu beschreiben. Mehrheitlich sind es Kampagnen, die Balsiger von aussen her untersucht, eine Minderheit hat er selber gef√ľhrt.

Originell ist Blasigers Buchauftritt, wo der Politik- und Medienwissenschafter Theorie und Praxis zusammenf√ľhrt, jedoch nicht einfach geschw√§tzig aus der Schule plaudert, wie das zahlreiche seiner Kollegen tun, sondern Synthesen wagt. Zum Beispiel die zum politmedialen Wandel in der Schweiz seit 2005: Er bilanziert, dass hergebrachte Milieuparteien mit Parteipresse definitiv zu Randerscheinungen verurteilt, aber auch traditionelle Volksparteien mit Forumszeitungen stark bedroht sind. Die Zukunft, propagiert er, geh√∂re der komplexen W√§hlerorganisation mit Parteien und nahestehenden Bewegungen, die ihre Botschaften in einem differenzierten System von Medien senden k√∂nnen und damit auch in Zukunft die gew√ľnschten Zielgruppen erreichen wird. Genau darum f√ľhrt Balsiger auch die vorl√§ufigen wahlkampf-Erfahrungen mit neuen Medien auf, die sich zwischen Massenmedien und fragmentierte Teil√∂ffentlichkeiten schieben.

Der wissenschaftlichen Kampagnenliteratur in der Schweiz voraus ist Blogger-Balsiger (www.wahlkampfblog.ch) auch mit seinen 26 Erfolgsfaktoren und Benchmark-Kampagnen. Ersteres ist zwar eine Rekapitulation seiner quantitativen Analyse von 2003. Zweiteres verdeutlicht, was mit Anker-, Engagement- und Verpackungsfaktoren gemeint ist, geben doch so unterschiedliche Politiker wie Lukas Reimann, Barbara Schmid-Federer, Nadine Masshardt, Christoph Stalder und Martin Wehrli konkret Auskunft, was sie unter neuer politischen Kommunikation verstehen resp. was sie machen, um in den Nationalrat zu gelangen, GrossrätInnen zu werden, oder in einer Stadtexekutive zu bleiben.

So lesenswert die Kampagnenportr√§ts sind, so unvollst√§ndig ist ihre Auswahl. Autor Balsiger begr√ľndet die Pr√§ferenz damit, dass ihm die Wahlk√§mpfe besonders aufgefallen seien. Das ist zu subjektiv, um zu generalisierenden Schl√ľssen zu gelangen. Objektiverweise muss man dem entgegnen, dass ein Handbuch ohne St√§nderatswahlkampf nicht geht, eine Uebersicht mit lokalen Bez√ľgen ohne ein Romandie-Beispiel unvollst√§ndig ist, und Kampagnbeschreibungen ohne jene der gr√ľnen Basistrommler regierungslastig wirken. Und: So vorbildlich die Texte der Fallstudien strukturiert sind, so zuf√§llig wirken die Illustrationen mit Tabellen da und Protokollausz√ľgen dort. Vers√∂hnlich stimmt einen der Anhang, der mit der vorbildlichen Systematik zu den Kantonen als wichtigste Wahlkreise in der Schweiz sauber dokumentiert wird – hinsichtlich der so unterschiedlich verbliebenen Parteienprofile, aber auch weiterer n√ľtzlicher Eckdaten.

Meinen Studierenden werde ich Balsigers Buch empfehlen. Weil es √ľber alles gesehen ausgesprochen informativ ist. Weil es sich von A bis Z gut und schnell lesen l√§sst. Weil es solid gepr√ľftes Praxiswissen aufbereitet. Und weil es, was selten genug ist, auf der H√∂he der Schweizerzeit im unpolemischen Sinne ist.

Claude Longchamp

Wie stumpf sind Gegenentw√ľrfe zu Volksinitiativen?

Gegenentw√ľrfe geh√∂ren, ganz anders als Initiativen, zu den am wenigsten gut untersuchten Volksrechten der Schweiz. Eine kritische Analyse der Interdependenz zwischen beiden Instrumenten ist n√∂tig. Denn die Wirkungen im Parlament und in der Bev√∂lkerung sind ungleich.

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Typisch f√ľr Initiativen mit Gegenentw√ľrfen: Die Beh√∂rden gegen den Rest, obwohl der Rest unter sich so uneins ist, wie sonst niemand

Dass man Ende der 90er Jahre das Abstimmungsverfahren bei Initiative und Gegenvorschlag geändert hat, ist von Vorteil. Denn bis dahin galt, dass man eine Initiative mit einem Gegenvorschlag fast sicher versenken konnte. Ob das neue Verfahren aber viel besser ist, kann bezweifelt werden.

Seit 2000 kommt das heute geltende, neue Verfahren zum Zug. Demnach kann man zuerst f√ľr die Initiative und den Gegenvorschlag stimmen; sollte dann eine doppelte Ja-Mehrheit im Volksentscheid resultieren, wird die Stichfrage angewendet.

Nun zeigen die drei Beispiele, bei denen dieses Recht G√ľltigkeit hatte, dass in keinem Fall der Gegenvorschlag re√ľssierte. Bei der SVP-Initiative zur Ausschaffung krimineller Ausl√§nderInnen setzte sich sogar das h√§rter formulierte Volksbegehren durch. Analoge Feststellungen konnte man in den Kantonen schon fr√ľher machen. Das stellt die Frage, wie griffig oder stumpf Gegenentw√ľrfe zur Volksinitiativen sind.

Im Parlament ist man sich einig: Gegenvorschläge lassen sich materiell differenziert formulieren, politisch entsprechend positionieren, und sie verringern die Chancen, dass das Parlament einer Initiative zustimmt.

Das ist in der Volksabstimmung jedoch nicht eindeutig der Fall. Dass zwischenzeitlich sogar Initiativen die gr√∂sseren Annahmechancen haben, angenommen zu werden, als das beim Gegenentwurf der Fall ist, hat zuerst Gr√ľnde, die mit dem Themenbereich „Ausl√§nder“ zu tun haben. Nirgendswo sonst reicht die Unterst√ľtzung der rechtskonservativen SVP soweit wie in dieser Frage.

Es hat aber auch mit den Kommunikationsmöglichkeiten zu tun, wie die verschiedenen Nachanalysen zeigen, die heute der Oeffentlichkeit vorgestellt wurden: Initiativen bekämpft man, indem man entweder ihre Legitimation bestreitet, oder aber den Lösungsvorschlag bekämpft. In der Praxis ist es immer ein Mix aus beidem.

Nun werden beide Varianten der Nein-Kommunikation durch die Existenz eines Gegenvorschlages erschwert. Erstens, das Problem der Initiative wird durch den Beh√∂rdenvorschlag aufgewertet, womit es sich nur noch bedingt bek√§mpfen l√§sst. Das zeigte sich bei der Ausschaffungsfrage unter anderem daran, dass die Linke f√ľr ein zweifaches Nein warb, die SP aber M√ľhe hatte, diese Parole durchzusetzen. Zweitens, die √ľbliche Nein-Argumentation zu einer Initiative, die sich auf die schw√§chste Stelle an der Initiative konzentrieren kann, funktioniert bei einem Gegenentwurf nicht. Denn man ist gefordert, im Vergleich der beiden Vorlagen die St√§rken des eigenen Projektes zu begr√ľnden, kann sich nicht auf die Schw√§che des gegnerischen konzentrieren. Das wurde namentlich bei der FDP zum Probleme, deren w√§hler mehrheitlich Ja zum Gegenentwurf, aber auch zur Initiative stimmten.

Meine Lehre daraus ist: Im Parlament, speziell im Ständerat, mag das Konzept des Gegenemntwurfs gut funktionieren. Im Abstimmungskampf ist es ein stumpfes Instrument. Die klar polarisierenden Aussagen dominieren hier das Geschehen. Das ist umso eher der Fall, als die Grundsatzfrage entscheidet und nicht die Lösungsvarianten interessieren. Wenn das der Fall ist, kann es sehr gut sein, dass sich die Initiative gegen den Gegenentwurf durchsetzt.

Claude Longchamp

Eine Kaskade von kantonalen Testwahlen

Vom Februar bis April 2011 wird in 4 Kantonen gewählt: eine gute Gelegenheit, Trends im Parteiensystem der Schweiz systematisch und vergleichend zu beobachten.

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Der Politikwissenschafter Giovanni Sartori hat eine Systematik entwickelt, um die Entwicklung von Parteiensystemen vergleichend zu beschreiben. Von diesen interessiert die Polarisierung der Parteienlandschaft in der Schweiz am meisten. Die Ein- und Zwei-Parteiensysteme, die durch ein Mehrheitswahlrecht stabilisiert werden, sind fast √ľberall verschwunden. Vorherrschend ist die gem√§ssigte Pluralismus mit einer Mehrzahl an Parteien ohne eigentliche Dominanz, der bisweilen in einen polarisierten Pluralismus mit starken Parteien an den Polen der Parteienlandschaft umschl√§gt.

Die Wahlen in Appenzell Ausserrhoden (13. Februar 2011) sind vor diesem Hintergrund wenig verallgemeinerungsf√§hig. Sie erfolgen nach dem Majorzsystem, kennen mit der FDP eine dominante Partei, w√§hrend alle anderen einen schweren Stand haben, zu bestehen. Erfolgreich waren in j√ľngster Zeit am ehesten noch parteiunabh√§ngige Gruppierungen, bisweilen auch die SVP. Auch diesmal reduziert sich das Interesse darauf, ob jemand der FDP ernsthaft Konkurrenz machen kann. Doch selbst wenn dies der Fall sein sollte, bekommt Appenzell Ausserrhoden erst ein Zweiparteiensystem.

Ganz anders strukturiert ist das Parteiensystem im urbansten Kanton, der 2011 w√§hlt. In Z√ľrich ist der Uebergang vom gem√§ssigten zum polarisierten Poluralismus am weitest fortgeschritten. Die Zahl der Parteien ist hoch, die ideologische Distanz unter ihnen ebenfalls. 2007 wurden die Sitze erstmals nach dem neuen Verteilungssystem, dem doppelten Pukelsheimer, berechnet, was tendenziell die kleineren Parteien noch aufwertete. Gewinnerinnen waren seit 1991 die SVP und seit 1999 die Gr√ľnen, derweil namentlich die SP 2007 den neuen Gegentrend kr√§ftig zu sp√ľren bekam. Die Polarisierung scheint mindestens links an Grenzen gestossen zu sein, was sich im erfolgreichen Auftreten der Gr√ľnliberalen als neue Partei mit Mitte-Tendenz zeigte, insgesamt auch durch eine Erstarken der Zentrums-Parteien zum Ausdruck kam. 2011 fragt man sich, ob die BDP punkten kann und damit das Feld erfolgreicher Wahlen √ľber die Ursprungskantone Bern, Graub√ľnden und Glarus erweitern kann. Von Interesse ist zudem, ob die SVP w√§hlerm√§ssig nochmals zulegen, und damit die Polarisierung des Parteiensystems nochmals voranschieben kann oder nicht. Schliesslich wird man genau hinschauen, ob es der FDP gelingt, Gegensteuer zu zahlreichen Wahlniederlagen zu geben, und ob die SP die Z√ľrcher Niederlage von 2007 verdaut werden konnte. Selbstredend interessieren die Regierungsratswahlen im bev√∂lkerungsst√§rksten Kanton der Schweiz. Die Entscheidung d√ľrfte zwischen SP, Gr√ľnen, CVP, allenfalls auch FDP fallen.

In Baselland, wo am 27. M√§rz 2011 gew√§hlt wird, ist die Polarisierung weniger weit fortgeschritten als im Kanton Z√ľrich, letztlich aber auch der wichtigste Trend. Profitiert hat in erster Linie die SVP, welche die SD geschluckt hat und die FDP konkurrenziert; beschr√§nkten Nutzen konnte auch Rotgr√ľn aus dieser Entwicklung ziehen, legten doch SP und Gr√ľne meist etwas zu. Mit Interesse wird man hier auf die CVP schauen, die eigene Wege zu gehen gedenkt und bem√ľht ist, in der Mitte einen dritten Pol zu schaffen. Aufmerksam verfolgen wir man auch die Regierungswahlen, denn die FDP, die Staatsgr√ľnder-Partei im Kanton, ist im Parlament nur noch die dritte Kraft, in der Regierung mit zwei Vertretern die erste. Schliesslich gilt ein Augenmerk auch der BaslerZeitung, die erstmals seit der neuen Leitung in einem Wahlkampf mitmischt.

Im Tessin, wo die kantonalen Wahlen am 10. April stattfinden, ist der gem√§ssigte Pluralismus mit FDP, CVP und SP durch die Lega schon in den 90er Jahren aufgebrochen worden. Kantonal hat sie sich etabliert, national ist sie nach ein starken Start auf dem absteigenden Ast. Die kantonale Parteienentwicklung determiniert die Lega aber dennoch, weil sie den allgegenw√§rtigen Aufstieg der SVP bisher weitgehend verhindert hat. Gegen die Polarisierungstendenz spricht hier auch, dass die SP ihren H√∂hepunkt 2003 hatte, seither aber an Parteist√§rke verliert, ohne das sich die Gr√ľnen namhaft profitieren konnten.

Bleibt der Kanton Luzern, der ebenfalls am 10. April w√§hlt. Hier wird man vor allem das Verh√§ltnis von SVP und CVP studieren k√∂nnen, denn die relevante Verlagerung der letzten Jahre fand im konservativen Lager statt, wo der R√ľckgang konfessioneller Bindungen an Parteien zur Schw√§chung der CVP und zur St√§rkung der SVP gef√ľhrt hat. Eine wirkliche Polarisierung findet aber nicht statt, den SP und Gr√ľne sind blieben weitgehend stabil und die FDP verlor hier kaum.

Mit anderen Worten: Die Z√ľrcher Wahlen zeigen die Uebergang der Parteiensystems zum polarisierten Pluralismus am deutlichesten. In Basel-Landschaft und Tessin sind weitere Polarisierungen denkbar, in Luzern ist eher von einer weiteren Umgruppierung der konservativen W√§hlerschaft auf dem Land auszugehen.

Aus gesamtschweizerischer Sicht ist an der Kaskade verschiedenartig gelagerter kantonaler Wahlen von Belang, ob sich das Parteiensystem weiter weg vom gemässigten hin zum polarisierten Pluralismus entwickelt, ob eine generelle Verlagerung hin zu rechten Parteien gibt resp. ob mit einer parteipolitisch repräsentierten Mitte ein dritten Pol entstehen. Das wird Zeichen setzen, was man national erwarten kann.

Claude Longchamp

Demokratien vermessen – zu ihrer Kontrolle und zu ihrem Schutz

Zum f√ľnften Mal in Serie h√§lt die Demokratie-Stiftung „Freedom House“ einen R√ľckgang der Zahl existierender Demokratien fest. Verringert hat sich auch der Anteil Staaten, deren Regime als frei gelten kann. Die Schweiz erscheint erstmals mit Kritikpunkten. Ein Verteidigung des Vermessens von Demokratien.

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Jahresbericht zur globalen Entwicklung der Demokratie

Vordergr√ľndung hat die Schweiz kein Problem: Die Forscher von „Freedom House“ zweifeln nicht daran, dass unser politisches System frei und demokratisch ist. Im Zeitvergleich 2007-2011 halten sie aber einen R√ľckgang der Demokratiequalit√§t fest. Entscheidend sind f√ľr die Autoren neue Trends bei Volksabstimmungen. So waren mit der Minaretts-Initiative die Grundrecht f√ľr Muslime tangiert, und die Forderung nach dem Bauverbot f√ľr Minarett steht heute in der Verfassung. Zudem, schreibt der Bericht, ist die Schweiz mit der SVP die Heimat der weltweit erfolgreichsten Anti-Immigrations-Partei.

Trotz dieser schwachen Kritik stellt die Schweiz, wie die meisten westeurop√§ischen Staaten, kein Schwerpunktsland der Berichterstattung der amerikanischen Demorkatie-Stiftung dar. Wichtiger sind die Entwicklung in zerfallenden Demokratien. So ist die Zahl der Demokratien in den letzten 15 Jahren von 123 auf 115 zur√ľckgangen. 87 Staaten stufen die Forscher heute als frei ein. 60 Staaten seien „teilweise frei“, 47 „unfrei“. Auch hier ist der Trend seit einigen Jahren negativ.

Um den Freiheitsgrad zu messen, verwendet „Freedom House“ ein Set an Indikatoren. Die Kriterienliste umfasst die Fairness von Wahlprozessen, den politischen Pluralismus, den Grad von Regierungskorruption, die Rede-, Glaubens-, Versammlungs- und Organisationsfreiheit sowie die Unabh√§ngigkeit der Justiz. Diese Muster lehnt sich st√§rker an die amerikanischen Demorkatievorstellungen an, als dies in anderen Indices der Fall ist. Das f√ľhrt im Einzelfall zu anders lautenden Bewertungen, insgesamt aber zu einem vergleichbaren Schluss.

Als generellen Trend bezeichnen die Forscher von „Freedom House“ zurecht das Ansteigen autorit√§rer Tendenzen in der Politik. Diese entwickelten sich immer ungehinderter von der internationalen Meinung und w√ľrden in den betroffenen Staaten immer aggressivere Tendenzen annehmen. Man soll gerade mit Hilfe solcher Instrumente Augenmass behalten, was sich √§ndert, aber auch aufmerksam sein, f√ľr das, was sich im Grossen und Kleinen verbessert oder verschlechtert.

Anders als die WOZ es diese Woche tat, halte ich das Vermessen von Demorkatie gerade nicht f√ľr vermessen. Abgeschafft wird sie nicht durch Monitore wie demjenigen von Freedom House, sondern durch antidemokratische politischer Kr√§fte, die man unerkannt gew√§hren l√§sst.

Claude Longchamp

Kurzanalyse zum Stand der Meinungsbildung bei der Waffen-Initaitive

Am 13. Februar 2011 wird gesamtschweizerisch einzig √ľber die Volksinitiative „F√ľr den Schutz gegen Waffengewalt“ abgestimmt. Hier wird der Stand der Meinungsbildung aufgrund der ersten von zwei SRG SSR Befragungen analysiert.

Tagesschau vom 14.01.2011

Die InitiantInnen werten ihren Vorstoss als Beleg, dass die politische Linke die ver√§nderten Sicherheitsbed√ľrfnisse der B√ľrgerInnen aufnehmen. Ihre b√ľrgerlichen Widersacher sehen darin nicht mehr als die Fortsetzung linker Politik zur Entwaffnung der Schweiz. Entsprechend klar ist der Abstimmungskampf gestartet, wobei sich starke Plakate zu Schussopfern im famili√§ren Umfeld einerseits, Verrat an Schweizer Traditionen anderseits gegen√ľberstehen. Umstritten sind wie heute fast schon √ľblich, welches die Fakten sind. Das Bundesamt f√ľr Statistik nennt r√ľckl√§ufige Zahlung f√ľr Selbstt√∂tungen mit der .Armeewaffe, w√§hrend die √Ąrzte von einem Europarekord an Selbstmorden in der Schweiz sprechen.

Unsere erste von zwei Umfragen legt f√ľr die Anfangsphase des Abstimmungskampfes nahe, dass die Ja- gegen√ľber der Nein-Seite f√ľhrt. Die momentanen Stimmabsichten lauten 52 zu 39 zugunsten der Bef√ľrworterInnen. Zudem zeigt die Erhebung, dass die Meinungsbildung trotz des fr√ľhen Zeitpunktes der Datenerhebung schon fortgeschritten ist. Sie ist allerdings noch nicht abgeschlossen. Daf√ľr stehen 9 Prozent ohne Stimmabsichten und weitere 22 Prozent der teilnahmewilligen B√ľrgerInnen, die sich erst tendenziell festgelegt haben. Zudem steigt mit dem Abstimmungskampf die Beteiligung erfahrungsgem√§ss um 5 bis 10 Prozentpunkte, sodass Effekte der Mobilisierung auf das Endergebnis nicht ausgeschlossen werden k√∂nnen.

Nimmt man die Erfahrungen mit Vorbefragungen bei Volksinitiativen zu Rate, kann man die denkbaren Szenarien auf ein √ľbliches und ein un√ľbliches reduzieren: auf den Meinungswandel vom Ja ins Nein und auf den konstanten Ja-Anteil. Im ersten Fall ist mit einer mehr oder weniger knappen Ablehnung zur rechnen, im zweiten Fall eine knappe Zustimmung m√∂glich.

Vom Konfliktmuster, das sich in der Repr√§sentativ-Befragung abzeichnet, kann man mit einem recht klaren Links/Rechts-Gegensatz rechnen. Aktuell bilden die Gr√ľnen auf der Ja-, die SVP auf der Nein-Seite die Pole. Das zustimmende Lager wird durch die W√§hlerInnen der SP, mehrheitlich auch durch jene ohne Parteibindung verst√§rkt, derweil relative Mehrheiten von FDP und CVP die anlehnende Seite erg√§nzen. F√ľr den weiteren Verlauf der Meinungsbildung entscheidend wird sein, in welche Richtung sich die B√ľrgerInnen ohne eindeutige Parteibindung entwickeln, beschr√§nkt auch, wie geschlossen die b√ľrgerlichen Parteien auf der Nein-Seite stehen werden.

Anders als bei Links/Rechts-Polarisierung wegen materiellen Interessen prallen diesmal eher wertem√§ssige Weltbilder aufeinander. Entsprechend ist sind die sonst √ľblichen Differenzierungen zwischen der Romandie und dem Rest respektive den St√§dten und dem Land diesmal wenigstens in der Ausgangslage nicht erheblich. Daf√ľr gibt es zwei andere Ph√§nomene: Belegt ist ein grosser Gegensatz in den vorl√§ufigen Stimmabsichten nach Geschlechtern. Noch unbekannter ist der Sachverhalt, dass die Beh√∂rden, welche die Vorlage bek√§mpfen, durch die B√ľrgerInnen mit ausgesprochenem Regierungsmisstrauen verst√§rkt werden.

Sowohl die Ja- wie auch die Nein-Seite haben je eine popul√§re Botschaft und einige mehrheitsf√§hige oder zielgruppenspezifische Argumente, die sie (noch) vorbringen k√∂nnen. Je zwei Drittel der befragten Stimmb√ľrgerInnen finden, dass ein Gewehr im Kleiderschrank eine Gefahr f√ľr Familien und Gesellschaft sei respektive auch ein Ja zur Initiative missbr√§uchliche Verwendungen von Waffen nicht ausschliessen w√ľrde. Mehrheiten sind der Auffassung, das Bedrohungsbild der Schweiz habe sich l√§ngst soweit ver√§ndert, dass keine Gewehr mehr zu Hause Schutz bietet, w√§hrend auf der anderen Seite ebenso verbreitet begr√ľndet werden kann, dass das Gef√§hrlichste an jeder Waffe, die Munition, nicht mehr zu Hause aufbewahrt werde. Etwas umstrittener ist, wie unsere Umfrage zeigt, ob mit einem Ja zur Initiative traditionelle Schweizer Werte aufgegeben w√ľrden respektive ob man damit die Selbstmordrate in der Schweiz verringern k√∂nnte.

Wenn sich die Zustimmung wie im zweiten Szenario zur√ľckentwickeln sollte, ist mit einem Schwenker der Parteiungebundenen und der b√ľrgerlichen Frauen, namentlich bei der CVP, zu rechnen. Unsere Abkl√§rungen hierzu zeigen, dass es kein optimales Argument gibt, die Summe der Einw√§nde aber entscheidend sein k√∂nnte, um Zweifel an einer Zustimmungsneigung zu n√§hren. F√ľr unausgesch√∂pft halten wir das meinungsbildende Potenzial der Botschaft, dass es nebst der Ordonanzwaffe zahlreiche andere Waffen gibt, von denen im Alltag eine Bedrohung ausgeht. Die Nein-Seite versucht ganz bewusst mit einem der beiden Plakate darauf anzuspielen, indem wie bei der letzten Volksabstimmung auf √Ąngste gegen√ľber ausl√§ndisch wirkenden Mitmenschen angespielt wird.

Wie einleitend festgehalten: In der Ausgangslage hat die Ja-Seite einen Vorsprung auf das Nein-Lager. Es ist aber nicht auszuschliessen, dass es zu einem Meinungsumschwung kommt, wie er bei linken Initiativen eigentlich immer beobachtet werden kann, bei dem nicht nur der Nein-Anteil mit dem Abstimmungskampf steigt, sondern auch der Ja-Prozentsatz sinkt. So gesehen ist der Ausgang der Volksabstimmung vom 13. Februar 2011 offen.

Claude Longchamp

Keine weitere Volksabstimmung 2011

Der Bundesrat entschied gestern, 2011 keine weitere Volksabstimmung durchzuf√ľhren. Eine Analyse der Ursachen und der Folgen f√ľr das Wahljahr.

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Die meisten d√ľrften die Notiz gar nicht wahrgenommen haben, wonach die eidgen√∂ssische Volksabstimmung vom 15. Mai 2011 nicht stattfindet. Ich habe sie sehr wohl bemerkt, denn 4 Monate vor einem Datum f√ľr eine gesamtschweizerische Volksabstimmung schaue ich genau hin.

Der Grund f√ľr die Frist von 16 Wochen ist ziemlich profan. Das ist die mininale Dauer f√ľr die Herstellung des Bundesb√ľchleins, das rechtzeitig vor eidgen√∂ssische Volksabstimmung verschickt sein muss. K√ľrzer geht nicht. Also muss der verbindliche Entscheid des Bundesrates jeweils 4 Monate vor einem Blanko-Termin f√ľr Volksentscheidungen vorliegen.

Diesmal ist der bundesrätliche Beschluss von besonderer Bedeutung. Unsere Regierung verzichtet damit, dass in der Vowahlzeit medial umfassend referierte und bevölkerungsseitig breit diskutierte politische Entscheidungen getroffen werden.

2003 verfolgte man noch ein umgekehrtes Konzept. Damals stimmten f√ľr im Fr√ľhsommer √ľber eine Rekordzahl von Vorlagen. 2 Referenden und sieben Volksinitiativen wurden zur Entscheidung vorgelegt. 9 mal kam es zu einer maximalen Polarisierung zwischen Rechten und Linken, Siegern und Verlieren. Die Mobilisierung durch die Vielzahl an Ankn√ľpfungspunkte war maximal.

Damals pr√§sentierten viele Medien am Abstimmungsmontag eine „solid b√ľrgerliche Schweiz“ – und hoffte auf eine gleiche Aussage am Wahltag. Davon traf nichts ein, legten doch SVP, aber auch SP und Gr√ľne zu, derweil FDP und CVP, aus deren Kreise die Idee mit der Super-Abstimmung stammte, verloren.

2011 kommt es nun zum gegenteiligen Szenario. Die Ursachensuche muss im Bundesrat beginnen. Wenn kein Magistrat eines seiner Themen zur Abstimmung bringen will, geht erfahrungsgem√§ss gar nicht. Die zahlreichen Wechsel an der Spitze der Departement d√ľrfte die Chancen hierf√ľr nicht erh√∂ht haben. Zudem war die Polarisierung seit 2009 ausgesprochen hoch, man erinnere sich nur die Volksentscheidungen zur Personenfreiz√ľgigkeit, √ľber die Minaretts- und die Ausschaffungsinitiative.

Aber auch die politischen Parteien d√ľrften ihre Vertreter in der Bundesregierung ermuntert haben, im Wahljahr keine weiteren als eigenn√ľtzige Kampagnen fahren zu m√ľssen. Denn die Parteifinanzen befinden sich (fast) √ľberall in einer angespannten Lage. Und f√ľr die Wahlen hat man weitherum aufgestockte Kriegskassen angek√ľndigt. Auch hier kann man weitere Gr√ľnde vermuten: So wurde alles unternommen, gewisse Themen im Wahljahr nicht auf der Traktandenliste zu haben. Gegenvorschl√§ge zur Minder- oder Offreader-Initiatve sprechen daf√ľr.

So sind die Volksabstimmung vom kommenden 13. Februar 2011 die voraussichtlich letzten in dieser Legislaturperiode. Theoretisch m√∂glich w√§re ein gesamtschweizerischer Urnengang noch Ende November dieses Jahres. Doch das ist noch unwahrscheinlicher, denn dann werden alle wohl nur noch √ľber die anstehenden Gesamterneuerungswahlen in den Bundesrat reden wollen.

Das Wahljahr bleibt somit fast ganz den Wahlen gewidmet. Das ist zun√§chst nur gut! Es erh√∂ht aber auch die Anforderungen der Parteien, ihre Themen zu setzen. Und es gibt den Medien mehr Spielraum, die Aufmerksamkeit f√ľr solche zu verst√§rken – oder auch abzuschw√§chen. Im Fr√ľhjahr werden die kantonalen und kommunalen Wahlen die Szenarie beherrschen. Sp√§testens im April wird man die Bilanz hierzu ziehen, und nach Themen Ausschau halten, welche das Wahlgeschehen aktivieren k√∂nnten. Wir alles sind gespannt, wer vom offen stehenden Fenster profitieren wird.

Ach ja: Auch diesmal hat alles einen weiteren Grund, warum ich mich gerade im Wahljahr in Sachen Volksabstimmungen genau umschaue. Denn mit Wahlberichtserstattung und Analysen zu Volksabstimmung ist die Agenda unseres Instituts ziemlich voll, sodass wir kaum Ferien machen können. Das ist jetzt etwas anders.

Claude Longchamp

M√ľhleberg-Entscheidung im Kanton Bern von nationaler Bedeutung

Eigentlich ist es nur eine kantonale Konsultativ-Abstimmung. Dennoch wird der „M√ľhleberg“-Entscheid im Kanton Bern bei den Volksabstimmungen vom 13. Fenruar 2011 nationale Beachtung finden.

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Kernkraftwerk M√ľhleberg – √ľber dessen Fortsetzung bald schon ein viel beachteter Vorentscheid gef√§llt wird

Am 13. Februar 2011 stimmen die Berner Stimmb√ľrgerInnen ab. Es geht um die Stellungnahme des Kantons zum Rahmenbewilligungsgesuch f√ľr den Ersatz des Kernkraftwerks M√ľhleberg. Der Entscheid hat konsultativen, nicht bindenden Charakter.

Darob entbrannte schon fr√ľh eine Kontroverse, weil das mehrheitlich b√ľrgerlichen Kantonsparlament die mehrheitlich linke Regierung verpflichtete, von ihrem AKW-kritische auf einen Kernenergie-freundlichen Kurs umzuschwenken.

Zum nationalen Thema avancierte die kantonale Abstimmung sp√§testens mit dem Beschluss der Energiebranche, sich f√ľr zwei neue Kernkraftwerk stark machen zu wollen, eines in Beznau und eines in M√ľhleberg – falls die bernische Abstimmung positiv ausgeht. Im anderen Fall will man M√ľhleberg durch G√∂sgen ersetzen.

Die entscheidende Weichenstellung ist das nicht. Denn die national g√ľltige Weichenstellung d√ľrfte erst 2013 gef√§llt werden, wenn in einer gesamtschweizerischen Volksabstimmung √ľber die Fortsetzung des Kernenergieprogramms in der Schweiz entschieden wird. Dann wird klar sei, wieviele der drei auslaufenden Kernkraftwerke auf Schweizer Boden ersetzt werden sollen.

Dennoch wird der bernische Entscheid vom 13. Februar 2011 aber auch ausserhalb der Kantonsgrenzen seine Aufmerksamkeit finden: Denn erstmals entscheidet ein Standortkanton via Volksabstimmung √ľber die Zukunft der Kernenergie.

Zudem ist Bern in solchen Fragen durchaus ein Stellvertreterkanton. In den letzten sechs Volksabstimmung in Sachen Kernenergie war die Mobilisierung zwar durchwegs etwas unter dem nationalen Mittel; das kantonale Ergebnis wich trotzdem nur in durchwegs engen Grenzen vom nationalen Resultat ab.

Dabei ist Bern eher ein Durchschnittskanton als eine Mini-Schweiz. Daf√ľr fehlt schon der Einfluss der italienischen Sprache. Hinzu kommt das weitgehende Fehlen der CVP, die in Bern keine Funktion als Mehrheitsbeschafferin kennt. Das war insbesondere bei der Moratoriumsentscheidung auf nationaler Ebene von Bedeutung, denn da f√ľhrte die positive Stellungnahme der CVP-W√§hlerInnen zum Durchbruch f√ľr die Denkpause in Sachen Kernenerige. Im Kanton Bern kommt am ehesten der BDP eine entsprechende Rolle zu; diese ist zwar f√ľr √∂kologische Stromproduktionen, steht aber mit ihrer Einbindung ins BKW-Netz aber eindeutig f√ľr die Weiterf√ľhrung des Kernenergieprogramms.

Man wird am 13. Februar 2011 zurecht auf die bernischen Entscheidung schauen. Man wird aber gut daran tun, sie differenziert zu interpretieren, was die Schlussfolgerungen f√ľr die nationalen Kernenergiepolitik betrifft.

Claude Longchamp