Monat: Januar 2011

Auf den ersten Blick, ist der Begriff eine Widerspruch ins sich, auf den zweiten beschreibt er die Medienstrategie des neuen SRG-Generaldirektors Roger de Weck. Im Grossen und im Kleinen.

Roger de Weck, neuer Generaldirektor der SRG, erklärt seine Strategie-Vorstellung für den Medienplatz Schweiz

“Wir debattieren über Strategien für den Finanzplatz, für den Werkplatz, den Hochschulplatz – aber wir führen keine Diskussion über die Zukunft des Medienplatzes Schweiz in der Globalisierung”, diktierte Roger de Weck Francesco Benini ins Notzbuch, als der NZZamSonntag-Redaktor den neuen SRG Generaldirektor zu seinen Plänen interviewte. De Weck kritisierte diese Absenz eine nationalen Medienstrategie, der zentrale Logik sei, was die SRG gewinne würde, gehe zu lasten der privaten Medienhäuser in der Schweiz – und umgekehrt. Denn die vorherrschende Analyse sei falsch, übersehe, dass im globalen Massstab allesamt Liliputaner seien. Demnach liege es im Interesse aller Medienhäuser in der Schweiz, einander zu stärken, statt zu schwächen.

Das Rezept der SRG-Obersten heisst deshalb “Coopetition” – ein ökonomisch inspiriertes Kunstwort aus “cooperation” und “competition”, das genau eine solche Mischung von Strategien will. Bei de Weck heisst das: Koopetationen im beiderseitigen Vorteil, etwa bei der Werbung, anderseits Konkurrenz beim Angebot.

Zu dieser Ueberlegung gekommen ist de Weck aus der Analyse der Medienverhältnisse in Deutschland, wo Google einen 60prozentige Marktanteil im Internet hat, und mit Facebook ein neuer Akteur hochschnellt, bei dem man noch zielgerichteter werben kann. Da haben sie vier Anbieter aus der deutschen Verlags- und Medienbranchen zusammengetan, um mit einer gemeinsamen Vermarktungsfirma für Internet-Werbung die kritische Masse gegen die Riesen entgegensetzen zu können.

Darüber hinaus propagiert der neue Generaldirektor im Interview mit der NZZ am Sonntag zwei seiner Grundsätze: mit Sport und Unterhaltung am nationalen Zusammenhalt der Schweiz zu arbeiten, und mit einer Politik der Unabhängigkeit, des Ausgleichs und Minderheitenschutzes der Vorherrschaft einzelner politischer Strömungen und Sprachregionen entgegenzutreten.

Ein wenig kam mir die Lektüre vor wie die Verhandlungen für das Wahlbarometer 2011. Denn nebst den Redaktionen der SRG SSR, die wir primär beliefern können, gibt es eine Kooperation mit 5 grösseren Regionalzeitungen aus verschiedenen Verlagshäusern: Le Temps, Neue Luzerner Zeitung, Mittelland-Zeitung, St.Galler Tagblatt und Südostschweiz. Und gegenüber den Parteien ist das Projekt unabhängig konzipiert.
Claude Longchamp

2011 stehen nationale Wahlen an. Unser Institut realisiert wie 1999, 2003 und 2007 das Wahlbarometer für die SRG SSR Medien – mit einigen Neuerungen.

Sechs grosse Umfragen sind für das Wahljahr 2011 vorgesehen. Je drei werden in der Vorwahlkampf- und in der Hauptwahlkampfphase erscheinen. Gestartet wird die Berichterstattung morgen um 17 Uhr, beendet wird sie am 12. Oktober, dem letztmöglichen Publikationstag von Umfragen vor den eidgenössischen Wahlen.

Erklärungsmodell im Wahlbarometer, mehr dazu ab 28. Januar 2011, 17 Uhr, hier.

Die Befragungen selber werden einen grösseren, konstanten und einen kleineren, variablen Teil haben. Immer gleich befragt werden die Absichten zur Wahlteilnahme und zum Parteienentscheid. Geklärt wird zudem, welche Themen(bereiche) am meisten interessieren und wie Parteien in diesen beurteilt werden. Erfragt wird schliesslich auch das Image der Parteipräsidenten und der parteispezifischen Wahkampagnen.

Die Bewertungen dieser Angebote erfolgen aufgrund der längerfristigen Nachfragen aus der wahlberechtigten Bevölkerung: der Position auf der Links/Rechts-Achse und der Bedeutung zentraler Werte wie die Oeffnung/Abkapselung der Schweiz gegenüber dem Ausland. Zudem kontrollieren wir die Bedeutung des Regierungsvertrauens/-misstrauens. Variabel werden wir je ein Schwerpunktsthema befragen, wie es sich aus den Wahlkampfaktivitäten ergibt.

Die Interviews werden telefonisch geführt. Befragen wird der gfs-Befragungsdienst je 2000 nach einem systematischen Zufallsverfahren ausgewählte Wahlberechtigte mit Wohnsitz in der Schweiz. Interviewt werden immer wieder andere Personen. Erhoben werden die Daten in jeweils 10 Arbeitstagen. Unmittelbar nach der Entscheidung wird auch eine Wahltagbefragung durchgeführt werden.

Nicht (mehr) befragen können wir die AuslandschweizerInnen, da es aus Datenschutzgründen keinen Zugang (mehr) zum zentralen Verzeichnis der registrierten Wahlberechtigten im Ausland gibt.

Die Ergebnisse werden immer am Freitag nach der Befragungswoche ab 17 Uhr in den SRG/SSR-Medien veröffentlicht werden, und gleichzeitig auf Internet erscheinen. Sechs grössere Regionalzeitungen aus der ganze Schweiz erhalten berichten jeweils am Samstag nach der Erstveröffentlichung ausführlich und hintergründig über die Resultate. Selber publizieren werden wir einen Bericht und eine Grafikdatenbank mit allen relevanten Informationen. Letzteres machen wir zum ersten Mal.

Im Schweizer Fernsehen wird es zudem nach jeder Publikation eine Spezialsendung “Wahlbarometer” geben, die am Tag der Veröffentlichung nach der Sendung “10vor10” ausführlich über die Resultate berichtet. Neu werden auch 5 grössere Regionalzeitungen am Folgetag der Veröffentlichung über die Hintergründe der Ergebnisse informieren.

Im Wahlbarometer werden wir keine kantonalen Aussagen machen. Damit wird es nicht möglich sein, WählerInnen-Stimmen direkt auf Sitze umzurechnen. Entsprechend werden die Ständeratswahlen im Wahlbarometer auch nicht erfasst sein.

2007 kam das Wahlbarometer den effektiven Wahlergebnisse sehr nahe. Die Abweichung bei den grösseren Parteien lag im Schnitt bei einem Prozent, bei der Wahlbeteiligung bei 1,5 Prozentpunkten. Bei allen Parteien wurde richtig erkannt, ob sie gewinnen oder verlieren werden, und auch bei der Wahlbeteiligung stimmt der Zuwachs mit der Erwartung überein. Das Wahlbarometer war damals das genauest Messinstrument zu den Nationalratswahlen überhaupt.

Claude Longchamp

Gegenentwürfe gehören, ganz anders als Initiativen, zu den am wenigsten gut untersuchten Volksrechten der Schweiz. Eine kritische Analyse der Interdependenz zwischen beiden Instrumenten ist nötig. Denn die Wirkungen im Parlament und in der Bevölkerung sind ungleich.

Typisch für Initiativen mit Gegenentwürfen: Die Behörden gegen den Rest, obwohl der Rest unter sich so uneins ist, wie sonst niemand

Dass man Ende der 90er Jahre das Abstimmungsverfahren bei Initiative und Gegenvorschlag geändert hat, ist von Vorteil. Denn bis dahin galt, dass man eine Initiative mit einem Gegenvorschlag fast sicher versenken konnte. Ob das neue Verfahren aber viel besser ist, kann bezweifelt werden.

Seit 2000 kommt das heute geltende, neue Verfahren zum Zug. Demnach kann man zuerst für die Initiative und den Gegenvorschlag stimmen; sollte dann eine doppelte Ja-Mehrheit im Volksentscheid resultieren, wird die Stichfrage angewendet.

Nun zeigen die drei Beispiele, bei denen dieses Recht Gültigkeit hatte, dass in keinem Fall der Gegenvorschlag reüssierte. Bei der SVP-Initiative zur Ausschaffung krimineller AusländerInnen setzte sich sogar das härter formulierte Volksbegehren durch. Analoge Feststellungen konnte man in den Kantonen schon früher machen. Das stellt die Frage, wie griffig oder stumpf Gegenentwürfe zur Volksinitiativen sind.

Im Parlament ist man sich einig: Gegenvorschläge lassen sich materiell differenziert formulieren, politisch entsprechend positionieren, und sie verringern die Chancen, dass das Parlament einer Initiative zustimmt.

Das ist in der Volksabstimmung jedoch nicht eindeutig der Fall. Dass zwischenzeitlich sogar Initiativen die grösseren Annahmechancen haben, angenommen zu werden, als das beim Gegenentwurf der Fall ist, hat zuerst Gründe, die mit dem Themenbereich “Ausländer” zu tun haben. Nirgendswo sonst reicht die Unterstützung der rechtskonservativen SVP soweit wie in dieser Frage.

Es hat aber auch mit den Kommunikationsmöglichkeiten zu tun, wie die verschiedenen Nachanalysen zeigen, die heute der Oeffentlichkeit vorgestellt wurden: Initiativen bekämpft man, indem man entweder ihre Legitimation bestreitet, oder aber den Lösungsvorschlag bekämpft. In der Praxis ist es immer ein Mix aus beidem.

Nun werden beide Varianten der Nein-Kommunikation durch die Existenz eines Gegenvorschlages erschwert. Erstens, das Problem der Initiative wird durch den Behördenvorschlag aufgewertet, womit es sich nur noch bedingt bekämpfen lässt. Das zeigte sich bei der Ausschaffungsfrage unter anderem daran, dass die Linke für ein zweifaches Nein warb, die SP aber Mühe hatte, diese Parole durchzusetzen. Zweitens, die übliche Nein-Argumentation zu einer Initiative, die sich auf die schwächste Stelle an der Initiative konzentrieren kann, funktioniert bei einem Gegenentwurf nicht. Denn man ist gefordert, im Vergleich der beiden Vorlagen die Stärken des eigenen Projektes zu begründen, kann sich nicht auf die Schwäche des gegnerischen konzentrieren. Das wurde namentlich bei der FDP zum Probleme, deren wähler mehrheitlich Ja zum Gegenentwurf, aber auch zur Initiative stimmten.

Meine Lehre daraus ist: Im Parlament, speziell im Ständerat, mag das Konzept des Gegenemntwurfs gut funktionieren. Im Abstimmungskampf ist es ein stumpfes Instrument. Die klar polarisierenden Aussagen dominieren hier das Geschehen. Das ist umso eher der Fall, als die Grundsatzfrage entscheidet und nicht die Lösungsvarianten interessieren. Wenn das der Fall ist, kann es sehr gut sein, dass sich die Initiative gegen den Gegenentwurf durchsetzt.

Claude Longchamp

Vom Februar bis April 2011 wird in 4 Kantonen gewählt: eine gute Gelegenheit, Trends im Parteiensystem der Schweiz systematisch und vergleichend zu beobachten.

Der Politikwissenschafter Giovanni Sartori hat eine Systematik entwickelt, um die Entwicklung von Parteiensystemen vergleichend zu beschreiben. Von diesen interessiert die Polarisierung der Parteienlandschaft in der Schweiz am meisten. Die Ein- und Zwei-Parteiensysteme, die durch ein Mehrheitswahlrecht stabilisiert werden, sind fast überall verschwunden. Vorherrschend ist die gemässigte Pluralismus mit einer Mehrzahl an Parteien ohne eigentliche Dominanz, der bisweilen in einen polarisierten Pluralismus mit starken Parteien an den Polen der Parteienlandschaft umschlägt.

Die Wahlen in Appenzell Ausserrhoden (13. Februar 2011) sind vor diesem Hintergrund wenig verallgemeinerungsfähig. Sie erfolgen nach dem Majorzsystem, kennen mit der FDP eine dominante Partei, während alle anderen einen schweren Stand haben, zu bestehen. Erfolgreich waren in jüngster Zeit am ehesten noch parteiunabhängige Gruppierungen, bisweilen auch die SVP. Auch diesmal reduziert sich das Interesse darauf, ob jemand der FDP ernsthaft Konkurrenz machen kann. Doch selbst wenn dies der Fall sein sollte, bekommt Appenzell Ausserrhoden erst ein Zweiparteiensystem.

Ganz anders strukturiert ist das Parteiensystem im urbansten Kanton, der 2011 wählt. In Zürich ist der Uebergang vom gemässigten zum polarisierten Poluralismus am weitest fortgeschritten. Die Zahl der Parteien ist hoch, die ideologische Distanz unter ihnen ebenfalls. 2007 wurden die Sitze erstmals nach dem neuen Verteilungssystem, dem doppelten Pukelsheimer, berechnet, was tendenziell die kleineren Parteien noch aufwertete. Gewinnerinnen waren seit 1991 die SVP und seit 1999 die Grünen, derweil namentlich die SP 2007 den neuen Gegentrend kräftig zu spüren bekam. Die Polarisierung scheint mindestens links an Grenzen gestossen zu sein, was sich im erfolgreichen Auftreten der Grünliberalen als neue Partei mit Mitte-Tendenz zeigte, insgesamt auch durch eine Erstarken der Zentrums-Parteien zum Ausdruck kam. 2011 fragt man sich, ob die BDP punkten kann und damit das Feld erfolgreicher Wahlen über die Ursprungskantone Bern, Graubünden und Glarus erweitern kann. Von Interesse ist zudem, ob die SVP wählermässig nochmals zulegen, und damit die Polarisierung des Parteiensystems nochmals voranschieben kann oder nicht. Schliesslich wird man genau hinschauen, ob es der FDP gelingt, Gegensteuer zu zahlreichen Wahlniederlagen zu geben, und ob die SP die Zürcher Niederlage von 2007 verdaut werden konnte. Selbstredend interessieren die Regierungsratswahlen im bevölkerungsstärksten Kanton der Schweiz. Die Entscheidung dürfte zwischen SP, Grünen, CVP, allenfalls auch FDP fallen.

In Baselland, wo am 27. März 2011 gewählt wird, ist die Polarisierung weniger weit fortgeschritten als im Kanton Zürich, letztlich aber auch der wichtigste Trend. Profitiert hat in erster Linie die SVP, welche die SD geschluckt hat und die FDP konkurrenziert; beschränkten Nutzen konnte auch Rotgrün aus dieser Entwicklung ziehen, legten doch SP und Grüne meist etwas zu. Mit Interesse wird man hier auf die CVP schauen, die eigene Wege zu gehen gedenkt und bemüht ist, in der Mitte einen dritten Pol zu schaffen. Aufmerksam verfolgen wir man auch die Regierungswahlen, denn die FDP, die Staatsgründer-Partei im Kanton, ist im Parlament nur noch die dritte Kraft, in der Regierung mit zwei Vertretern die erste. Schliesslich gilt ein Augenmerk auch der BaslerZeitung, die erstmals seit der neuen Leitung in einem Wahlkampf mitmischt.

Im Tessin, wo die kantonalen Wahlen am 10. April stattfinden, ist der gemässigte Pluralismus mit FDP, CVP und SP durch die Lega schon in den 90er Jahren aufgebrochen worden. Kantonal hat sie sich etabliert, national ist sie nach ein starken Start auf dem absteigenden Ast. Die kantonale Parteienentwicklung determiniert die Lega aber dennoch, weil sie den allgegenwärtigen Aufstieg der SVP bisher weitgehend verhindert hat. Gegen die Polarisierungstendenz spricht hier auch, dass die SP ihren Höhepunkt 2003 hatte, seither aber an Parteistärke verliert, ohne das sich die Grünen namhaft profitieren konnten.

Bleibt der Kanton Luzern, der ebenfalls am 10. April wählt. Hier wird man vor allem das Verhältnis von SVP und CVP studieren können, denn die relevante Verlagerung der letzten Jahre fand im konservativen Lager statt, wo der Rückgang konfessioneller Bindungen an Parteien zur Schwächung der CVP und zur Stärkung der SVP geführt hat. Eine wirkliche Polarisierung findet aber nicht statt, den SP und Grüne sind blieben weitgehend stabil und die FDP verlor hier kaum.

Mit anderen Worten: Die Zürcher Wahlen zeigen die Uebergang der Parteiensystems zum polarisierten Pluralismus am deutlichesten. In Basel-Landschaft und Tessin sind weitere Polarisierungen denkbar, in Luzern ist eher von einer weiteren Umgruppierung der konservativen Wählerschaft auf dem Land auszugehen.

Aus gesamtschweizerischer Sicht ist an der Kaskade verschiedenartig gelagerter kantonaler Wahlen von Belang, ob sich das Parteiensystem weiter weg vom gemässigten hin zum polarisierten Pluralismus entwickelt, ob eine generelle Verlagerung hin zu rechten Parteien gibt resp. ob mit einer parteipolitisch repräsentierten Mitte ein dritten Pol entstehen. Das wird Zeichen setzen, was man national erwarten kann.

Claude Longchamp

Zum fünften Mal in Serie hält die Demokratie-Stiftung “Freedom House” einen Rückgang der Zahl existierender Demokratien fest. Verringert hat sich auch der Anteil Staaten, deren Regime als frei gelten kann. Die Schweiz erscheint erstmals mit Kritikpunkten. Ein Verteidigung des Vermessens von Demokratien.

Jahresbericht zur globalen Entwicklung der Demokratie

Vordergründung hat die Schweiz kein Problem: Die Forscher von “Freedom House” zweifeln nicht daran, dass unser politisches System frei und demokratisch ist. Im Zeitvergleich 2007-2011 halten sie aber einen Rückgang der Demokratiequalität fest. Entscheidend sind für die Autoren neue Trends bei Volksabstimmungen. So waren mit der Minaretts-Initiative die Grundrecht für Muslime tangiert, und die Forderung nach dem Bauverbot für Minarett steht heute in der Verfassung. Zudem, schreibt der Bericht, ist die Schweiz mit der SVP die Heimat der weltweit erfolgreichsten Anti-Immigrations-Partei.

Trotz dieser schwachen Kritik stellt die Schweiz, wie die meisten westeuropäischen Staaten, kein Schwerpunktsland der Berichterstattung der amerikanischen Demorkatie-Stiftung dar. Wichtiger sind die Entwicklung in zerfallenden Demokratien. So ist die Zahl der Demokratien in den letzten 15 Jahren von 123 auf 115 zurückgangen. 87 Staaten stufen die Forscher heute als frei ein. 60 Staaten seien “teilweise frei”, 47 “unfrei”. Auch hier ist der Trend seit einigen Jahren negativ.

Um den Freiheitsgrad zu messen, verwendet “Freedom House” ein Set an Indikatoren. Die Kriterienliste umfasst die Fairness von Wahlprozessen, den politischen Pluralismus, den Grad von Regierungskorruption, die Rede-, Glaubens-, Versammlungs- und Organisationsfreiheit sowie die Unabhängigkeit der Justiz. Diese Muster lehnt sich stärker an die amerikanischen Demorkatievorstellungen an, als dies in anderen Indices der Fall ist. Das führt im Einzelfall zu anders lautenden Bewertungen, insgesamt aber zu einem vergleichbaren Schluss.

Als generellen Trend bezeichnen die Forscher von “Freedom House” zurecht das Ansteigen autoritärer Tendenzen in der Politik. Diese entwickelten sich immer ungehinderter von der internationalen Meinung und würden in den betroffenen Staaten immer aggressivere Tendenzen annehmen. Man soll gerade mit Hilfe solcher Instrumente Augenmass behalten, was sich ändert, aber auch aufmerksam sein, für das, was sich im Grossen und Kleinen verbessert oder verschlechtert.

Anders als die WOZ es diese Woche tat, halte ich das Vermessen von Demorkatie gerade nicht für vermessen. Abgeschafft wird sie nicht durch Monitore wie demjenigen von Freedom House, sondern durch antidemokratische politischer Kräfte, die man unerkannt gewähren lässt.

Claude Longchamp

Der Bundesrat entschied gestern, 2011 keine weitere Volksabstimmung durchzuführen. Eine Analyse der Ursachen und der Folgen für das Wahljahr.

Die meisten dürften die Notiz gar nicht wahrgenommen haben, wonach die eidgenössische Volksabstimmung vom 15. Mai 2011 nicht stattfindet. Ich habe sie sehr wohl bemerkt, denn 4 Monate vor einem Datum für eine gesamtschweizerische Volksabstimmung schaue ich genau hin.

Der Grund für die Frist von 16 Wochen ist ziemlich profan. Das ist die mininale Dauer für die Herstellung des Bundesbüchleins, das rechtzeitig vor eidgenössische Volksabstimmung verschickt sein muss. Kürzer geht nicht. Also muss der verbindliche Entscheid des Bundesrates jeweils 4 Monate vor einem Blanko-Termin für Volksentscheidungen vorliegen.

Diesmal ist der bundesrätliche Beschluss von besonderer Bedeutung. Unsere Regierung verzichtet damit, dass in der Vowahlzeit medial umfassend referierte und bevölkerungsseitig breit diskutierte politische Entscheidungen getroffen werden.

2003 verfolgte man noch ein umgekehrtes Konzept. Damals stimmten für im Frühsommer über eine Rekordzahl von Vorlagen. 2 Referenden und sieben Volksinitiativen wurden zur Entscheidung vorgelegt. 9 mal kam es zu einer maximalen Polarisierung zwischen Rechten und Linken, Siegern und Verlieren. Die Mobilisierung durch die Vielzahl an Anknüpfungspunkte war maximal.

Damals präsentierten viele Medien am Abstimmungsmontag eine “solid bürgerliche Schweiz” – und hoffte auf eine gleiche Aussage am Wahltag. Davon traf nichts ein, legten doch SVP, aber auch SP und Grüne zu, derweil FDP und CVP, aus deren Kreise die Idee mit der Super-Abstimmung stammte, verloren.

2011 kommt es nun zum gegenteiligen Szenario. Die Ursachensuche muss im Bundesrat beginnen. Wenn kein Magistrat eines seiner Themen zur Abstimmung bringen will, geht erfahrungsgemäss gar nicht. Die zahlreichen Wechsel an der Spitze der Departement dürfte die Chancen hierfür nicht erhöht haben. Zudem war die Polarisierung seit 2009 ausgesprochen hoch, man erinnere sich nur die Volksentscheidungen zur Personenfreizügigkeit, über die Minaretts- und die Ausschaffungsinitiative.

Aber auch die politischen Parteien dürften ihre Vertreter in der Bundesregierung ermuntert haben, im Wahljahr keine weiteren als eigennützige Kampagnen fahren zu müssen. Denn die Parteifinanzen befinden sich (fast) überall in einer angespannten Lage. Und für die Wahlen hat man weitherum aufgestockte Kriegskassen angekündigt. Auch hier kann man weitere Gründe vermuten: So wurde alles unternommen, gewisse Themen im Wahljahr nicht auf der Traktandenliste zu haben. Gegenvorschläge zur Minder- oder Offreader-Initiatve sprechen dafür.

So sind die Volksabstimmung vom kommenden 13. Februar 2011 die voraussichtlich letzten in dieser Legislaturperiode. Theoretisch möglich wäre ein gesamtschweizerischer Urnengang noch Ende November dieses Jahres. Doch das ist noch unwahrscheinlicher, denn dann werden alle wohl nur noch über die anstehenden Gesamterneuerungswahlen in den Bundesrat reden wollen.

Das Wahljahr bleibt somit fast ganz den Wahlen gewidmet. Das ist zunächst nur gut! Es erhöht aber auch die Anforderungen der Parteien, ihre Themen zu setzen. Und es gibt den Medien mehr Spielraum, die Aufmerksamkeit für solche zu verstärken – oder auch abzuschwächen. Im Frühjahr werden die kantonalen und kommunalen Wahlen die Szenarie beherrschen. Spätestens im April wird man die Bilanz hierzu ziehen, und nach Themen Ausschau halten, welche das Wahlgeschehen aktivieren könnten. Wir alles sind gespannt, wer vom offen stehenden Fenster profitieren wird.

Ach ja: Auch diesmal hat alles einen weiteren Grund, warum ich mich gerade im Wahljahr in Sachen Volksabstimmungen genau umschaue. Denn mit Wahlberichtserstattung und Analysen zu Volksabstimmung ist die Agenda unseres Instituts ziemlich voll, sodass wir kaum Ferien machen können. Das ist jetzt etwas anders.

Claude Longchamp