40 Jahre Politikwissenschaft an der Universität Genf

40 Jahre alt wurde dieser Tate das Département de science politique der Universität Genf. Die Feier hierzu fand am Donnerstag im Rahmen des Jahreskongresses für Politikwissenschaft, in der Calvin-Stadt abgehalten, statt.

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Pascal Sciarini, Direktor des Départements de science politique in Genf, bei der Präsentation des ersten Mitarbeiterteams 1969/70(foto: cal)

Stefano Bartolini, Leiter des Robert Schuman Instituts an der Universität Florenz, rüttelte die gelehrte Gesellschaft gleich zu Beginn auf: Die Frage, was Politik sei, werde gar nicht mehr gestellt, klagte er. Selber nähert er sich einer Lösung auf zwei Arten an: Das Feld der Regierungpolitik sei das, von dem man sich nicht entfernen können und in dem gemeinsame Regeln gelten würden. Das sei nicht das der Anarchie, das der Autorität und das der Natur. Aber eben das der Politik, und damit müsse sich das Fach beschäftigen, sagte der vormalige Professor in Genf.

Dusan Sidjanski, der erste Direktor des Departements zeichnete die Anfänge der universitären Politikwissenschaft in Genf nach. Man sei unter dem Vorbild, aber auch der Vorherrschaft von Geschichte und Recht gestanden. 1968 sei ein Ruck durch die Uni gegangen, aus dem das Kernteam des späteren Départements entstanden sei. Begonnen habe man in Genf mit lokalen, dann mit nationalen Themen. Erst mit der Zeit sei die europäische Dimension hinzu gekommen. Heute sei sie aber entscheidend. Besonders gefreut hat Sidjanski deshalb, dass ihm sein füherer Assistent, José Emanuel Barroso, heute Präsident der EU-Kommission, zur Imstitutsgeburtstag gratuliert und ihn zum Berater erhoben habe.

Pascal Sciarini, der jetzige Direktor, kündigte eine Umbenennung des Departementes an. Bald schon werde es “Département de science politique et de rélations intérnationales” heissen. In der nachträglichen Diskussion wurde sogar darauf verwiesen, es könnte ein eigene Fakultät “Rélation intérnationales” entstehen, mit science politique im Zentrum. Grund sei der Erfolg des 2005 lancierten Lehrgangs, einem eigentlichen Renner an der Universität.

Dennoch ergaben sich an dieser Veranstaltungen Fragezeichen zur Perspektive des Fachs. Auf der einen Seite wurde darauf verwiesen, die Professonalisierung sei vor allem mit Spezialisierung erreicht worden. Auf der anderen Seite sei nicht zu übersehen, dass die Akademisierung schneller vorangeschritten ist, als die Bewährung der Politikwissenschaft in der Praxis. Das ist sicher richtig; die Spezialisierung hat die Einsichten näher zu konkreten Problemen gebracht. Vielleicht könnte man sagen, konzentriert man sich heute aber zu sehr um technisch-methodische Fragen, als um das, was die Politik unverändert spannend macht.

Der Berner Bär wählt – mit Interesse über den Bärenpark hinaus

Mehr und mehr klärt sich die Situation vor den Berner Regierungs- und Grossratswahlen vom 28. März 2010. Aus mehreren Gründen kommen
diesen Wahlen kantonale und nationale Signalwirkungen zu.

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Neue Wahlkreise für die Grossratswahlen machen die Einschätzung der Berner Kantonalwahlen 2010 unsicherer.

Ausgangslage bei den Regierungsratswahlen
Rot-Grün will die Mehrheit in der Kantonsregierung verteidigen. SP und Grüne haben ein Wahlabkommen unterzeichnet und empfehlen die bisherigen 4 RegierungsrätInnen wechselseitig. Bei den Grossratswahlen gehen sie Listenverbindungen ein. Die Grünen erwägen, im Einzelfall auch mit den Grünliberalen Verbindungen zu schliessen.

Im bürgerlichen Lager ist die Blockbildung erschwert, denn es gibt verschiedene Wege zur Wende im Regierungsrat. SVP will auf jeden Fall den Lead auf der rechten Seite und empfiehlt die BDP-Kandidatin nicht. Eine Allianz mit der FDP reiche für den Mehrheitswechsel. Doch der Einzelgang kann zu drei oder vier Sitzen in der Exekutive führen. Bei drei ist es möglich, dass die SVP zwei, die FDP einen und die BDP keinen hat. Denkbar ist auch, dass alle drei Parteien wie bisher je einen bekommen. Bei vier Sitzen dürfte der Gewinn über den speziell berechneten Jura-Sitz erfolgen und an die FDP gehen. Zwei SVP, zwei FDP sind dann wahrscheinlich; 2 FDP und je eine SVP und BDP nicht ganz auszuschliessen.

Letzte Vorbereitungen bei den Grossratswahlen
In der Regel nehmen nur gut 30 Prozent der Wahlberechtigten an den kantonalen Wahlen teil. Schon kleinere Zusatzbeteiligung können die Parteiengewichte nachhaltig durcheinander bringen. Deshalb wird es, wie schon 2006 um die Mobilisierung der Wählerschaft gehen. 2006 verloren die SVP, die SP und die FDP, während die Grünen, die EVP und beschränkt auch die CVP zulegten.

Achten wird man sich vor allem auf die BDP und Grünliberalen. Wo sie bei den jüngsten Gemeindewahlen antrat, machte sie vorwärts. Sie brachte es minimal auf 5 bis 10 Prozent, maximal auf fast 20 aus dem Stand heraus. Kantonal ist ein tiefer, zweistelliger Wert beim Wähleranteil denkbar. Dabei ist unklar ist, auf wessen Kosten das geht. Bei den kommunalen Wahlgängen bekam man den Eindruck, dass sich die SVP trotz BDP meist recht gut hielt, während im bürgerlichen Zentrum verschiedene Gruppierungen, meist aber die FDP, die Zeche bezahlten. Diese ist zwischenzeitlich bürgerlichen Listenverbindungen gegenüber skeptisch, will solche entweder mit allen oder mit niemandem. Letzteres würde der Eigenprofilierung am meisten wünschen.

Mit Veränderungen in den Wahlentscheidungen ist vor allem auch Mitte-Links zu rechnen. Die Grünliberalen haben sich namentlich in den grossen Städten platzieren können. Sie erreichen da schnell einmal 5 und mehr Prozent der Stimmen. Kantonal dürfte der Wert indessen tiefer liegen, weil sie auf dem Land kaum vertreten sind. Dabei machte es auf komunaler Ebene eher den Eindruck, das gehe zu Lasten der SP als der Grünen. Ein Teil der Wählenden stammt aber auch aus dem Zentrum, wo man sich selber am liebsten sieht.

Die Signifikanzen der Wahlen

Das nationale Interesse an den Berner Kantonalwahl ist mehrfach: Zunächst geht es um das Abschneiden der BDP in einem der drei Gründungskantone. Bei den Regierungsratswahlen ist sie in der Defensive, bei den Grossratswahlen dürfte sie Wahlsiegerin werden. Das ist denn auch der Hauptgrund, weshalb die SVP ihre Wahlziele aus der eigenen Optik definiert hat und mit einer frühzeitig lancierten Kampagne bereits zum Jahres die Aufmerksamkeit auf sich ziehen will. Nach der leichten Trendwende bei den Nationalratswahlen 2007 könnte eine Schwächung der Berner SVP ihre Position in der SVP Schweiz mindern, ja das Winner-Bild der SVP Schweiz trüben.

Man wird Ende März auch auf das prekärer gewordene Verhältnis zwischen Rot und Grün schauen. Bei den Regierungsratswahlen sind die Aussichten vorhanden. Die neue SP Schweiz-Führung kündigte an, ab 2010 wieder zur Siegerpartei werden zu wollen. Da sind die Wahlen in der Stadt Zürich und im Kanton Bern der Momente des Tatbeweise. Ohne das dürfte der Konkurrenzkampf zwischen SP und Grünen mit Blick auf 2011 klar zunehmen. Die Grünen, die erstmals seit 1990 wieder als Regierungspartei antreten, sehen sich durch die gemässigteren Grünliberalen herausgefordert – auch das ein Signal für die nationalen Wahlen 2011.

Der Berner Bär wählt also, und man schaut auch ausserhalb des Bärenparks genau hin!

Links/Rechts-Polarisierung, Parteibindungen und Werthaltungen bei Wahlen und Abstimmungen

Zu den wichtigen Veränderungen der Schweizer Politik der Gegenwart zählt ihre parteipolitische Polarisierung. Wer sich klar positioniert und das im Alltag zu kommunizieren weiss, gewinnt Wahlen, und der scharfe Gegensatz prägt auch eine wachsende Zahl von Sachentscheidungen.

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Genau dem ist Thomas Milic , heute Lehrbeauftragter für politische Psychologie an der Uni Zürich, in seiner Dissertation jüngst nachgegangen. Entwickelt hat er seine Fragestellung aus der internationalen Literatur. Ueberprüft hat er sie aufgrund von Schweizer Wahl- und Abstimmungsnachbefragungen.

Die zeitgenössische Veränderung
Lange herrschte in der Politikwissenschaft zur Schweiz die sog. Surrogatsthese vor. Demnach seien Positionierungen der BürgerInnen auf der Links/Rechts-Achse nur ein Ersatz für ihre Parteiidentifikation. Wer mit der SP sympathisiert, ist links; bei Verbindungen mit der CVP, ist man in der Mitte, und wer hinter der SVP steht, versteht sich als Rechte(r). Wer keiner Partei nahesteht, verortet sich mit Vorliebe im Zentrum. Dieser Vorstellung widersprochen haben vor allem WertforscherInnen: Mit der Entwicklung neuer Werte wie Oekologie oder Selbstverwirklichung verschwinde die Bedeutung der Parteibindung für die Selbstdefinition, argumentieren sie bis heute unverändert.

Milic gibt eine differenzierte Antwort: Typisch für die ideologischen Teile der Wählerschaft sind Parteibindung und Wertemuster, die zu einer eindeutigen Position auf der Links/Rechts-Achse führen. Bei den Un- oder Ueberparteilichen findet sich ähnliches, gibt es aber keine feste Parteibindungen. Und bei den Unpolitischen (mit oder ohne Parteibindungen) entsteht kaum eine ausgeprägte und konsistente Verteilung auf der Links/Rechts-Achse.

Die Surrogatsthese, folgert Milic, trifft bei BürgerInnen ohne ausgeprägtes politisches Interesse zu, während die These des Wertedeterminismus bei den Unparteilichen Gültigkeit beanspruchen kann. Miteinander kombiniert erscheinen beide These bei den ideologischen WählerInnen erfüllt.

Die Konsequenzen bei Wahlen und Abstimmungen

Die weltanschauliche Polarisierung zwischen den Parteien spricht die IdeologInnen unter den Wählenden an, die thematische Auseinandersetzung ist für die Ueberparteilichen wichtig, während die Unpolitischen wohl am meisten auf die Aktualität reagieren.

Komplexer sind die Folgen der Links/Rechts-Positionierung bei Abstimmungen. Hier bringt Milic nicht Ideologien, sondern Heuristiken ins Spiel – Entscheidungsroutinen, die mehr als nur einmal angewendet werden. Typisch hierfür sieht die Position zum EU-Beitritt, die in zahlreichen weiteren Themen Antworten gibt. Vertrautheit mit der Fragestellung einerseits, die Konflikthaftigkeit bei Auftauchen entsprechender Probleme sieht er für die Entscheidungen wichtiger an als Parteiparolen. Auf diese greift man vor allem dann zurück, wenn ein Thema unbekannt oder unwichtig ist.

Bei bekannten Themen folgt man nach Milic nicht blind einer Partei, orientiert sich aber an ihnen. Der Forscher vermutet, dass sich die BürgerInnen jenen Argumenten zuwenden, die von ihrer Partei kommen und die ihre eigenen Werthaltungen stützen. Kurz streift er auch die Bedeutung neuer Reizwörter, zu denen man “Privatisierung/Liberalisierung”, “Ueberreglementierung/Bevormundung” und “Verschwendung/Steuerlast” zählen kann. Sie dürften insbesondere für das wenig politische Publikum entscheidend sein.

Würdigungen
Die Links/Rechts-Dimension, eine Folge der Erschütterungen in europäischen Parteiensystem nach der Russischen Revolution, ist nach Milic als überlebensfähig, weil sie politische Komplexität reduziert. Doch ist sie periodischen Transformationen unterworfen, sodass die Inhalte ändern. Diese Veränderungen sind wichtiger als die Dimension selber. Neueinbindungen entstehen über neu auftretende Themen, die man mit Parteien in Verbindung bringt, und für bestimmte (Werte)Konflikte typisch sind.

Mit Grund, fügt er an: Denn links und rechts fehlt in der Schweiz letztlich das Affektive, dass Personen, Parteien und Werten eigen ist, weshalb sie mehr zu politischen Entscheidungfindung beitragen als Worthülsen.

Ich staunte, als ich mich das erste Mal mit den Thesen von Thomas Milic auseinandersetzte. “Ideologie im Stimmverhalten” hielt ich für überzeichnet. Gut fünf Jahre danach habe ich meine Meinung geändert, denn der Zürcher Politikwissenschafter hat so frühzeitig ein Thema aufgegriffen, das sich in der politischen Realität der Schweiz wandelt, âber weder von der Wahl- noch in der Abstimmungsforschung der Schweiz bisher systematisch untersucht worden ist. Mehr davon, vor allem für die Entscheidungsmechanismen der Unpolitischen angesichts der Offensive des Nationalkonservatismus beispielsweise wäre wünschenswert.