Archive for Juli, 2009

Zur Symbolik der Schulreise unserer BundesrÀtInnen

Die Schulreise unserer BundesrÀtInnen ist ein Teil der schweizerischen Politkultur, die gleichzeitig auch immer eine Standortbestimmung vor der Sommerpause der Politik ist.

SCHWEIZ BUNDESRAT REISE
BundesprÀsident Hans-Rudolf Merz im Auslauf der Rodelbahn im appenzellischen Jakobsbad

FĂŒr einmal hat der/die BundesprĂ€sidentIn mehr zu sagen als die andern Mitglieder der Bundesregierung. Denn er oder sie bestimmt, wohin die ein- bis zweitĂ€gige Reise der sieben Weisen in der Schweiz geht. Doch ist er oder sie dabei nicht ganz frei, denn die Tradition verpflichtet, in die Heimat des amtierenden Staatsoberhauptes zu wandern. Das Programm, das er oder sie dabei auswĂ€hlen darf, lĂ€sst jedoch genĂŒgend Spielraum fĂŒr Akzentsetzungen, welche die mitreisenden Medien auch gerne aufnehmen.

Hans-Rudolf Merz, BundesprĂ€sident 2009, konnte so – frei von Sorgen als Finanzminister und höchster ReprĂ€sentant der Schweiz – einen Ausflug in „sein“ Appenzellerland vorbereiten. Im Zentrum der medialen Aufmerksamkeit steht heute das Rodeln auf der Bahn beim Jakobsbad.

FĂŒr die einen ist es, wie wenn man durch die Gegend rast und damit fehl am Platz; fĂŒr die andern zeigt sich, dass fast jedes einzelne Mitglied des Bundesrates fĂŒr sich gut im Schuss ist, daraus aber kein Team wird, wenn einzelne wie Micheline Calmy-Rey aussen vor bleiben.

Nicht ohne Augenzwinkern sind die Kommentare, welche im event die Talfahrt des Bundesrates mit seiner Bankenpolitik gespiegelt sehen.

So oder so, es ist eine Geschichte, die den Uebergang zum politischen Sommerloch in der Schweiz anzeigt. Notabene auch bei mir, denn ich verabschiede mich heute in die Ferien im hohen Norden, von wo aus man die helvetische Politik mit etwas noch grösserer Distanz verfolgen kann, wenn man mag.

Claude Longchamp

Berner Lehrstuhl fĂŒr Schweizer Politik: von Wolf Linder zu Adrian Vatter

So viele PolitologInnen sieht man in Bern nicht immer vereint. Denn alles was in Lehre, Forschung und Praxis des Faches in der Hauptstadt und einiges darĂŒber hinaus Rang und Namen hat, versammelte sich, um Wolf Linder zum 65. Geburtstag zu gratulieren und ihn als Professor zu verabschieden.

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Generationenwechseln auf dem Lehrstuhl fĂŒr Schweizer Politik: Adrian Vatter, neue Professor in Bern, ĂŒbergibt Wolf Linder die Festschrift fĂŒr dessen 65. Geburtstag

„Demokratie als Leidenschaft“ heisst die 500seitige Festschrift, die heute Linder zu Ehren prĂ€sentiert wurde. Co-Herausgeber Adrian Vatter wĂŒrdigte seine akadmischen Lehrer mit der Metapher von Nobert Elias, der das Handeln von SozialwissenschafterInnen zwischen Engagement fĂŒr und Distanz zum Gegenstand beschrieb. Auf Wolf Linder angewandt bedeutet dies, dass der frĂŒhere Kantons- und Bankrat aus dem Thurgau der praktischen Politik als Professor immer mehr aus dem Weg ging, auch wenn er sich als Zeitgenosse nicht scheute, mit bemerkenswerten Zeitungsinterviews ins aktuelle Geschehen einzugreifen, wenn er es fĂŒr nötig hielt.

Wolf Linders Engagment fĂŒr das Wachstum der Politologie in Bern blieb heute unbestritten. Aus einem einzigen, fakultĂ€tsĂŒbergreifenden Ordinariat fĂŒr Schweizer Politik bei seinem Stellenantritt am 1. August 1987 sind zwischenzeitlich drei politikwissenschaftliche LehrstĂŒhle geworden, und es sind zwei Assistenzprofessuren fĂŒr die Nachwuchsförderung hinzu gekommen. Dennoch war in den GesprĂ€chen wegen wiederkehrenden personellen Zwistigkeiten eine gewisse Distanz nicht zu ĂŒberhören.

In der Festschrift spekuliert Dieter Freiburghaus, dass diese WidersprĂŒchlichkeit schon im Namen des Jubilars angelegt sein könnte. Denn der Wolf ist der Harte, der unerbitterlich zubeissen kann, selbst wenn lind sanft heisst und linder eigentlich die Steigerungsform ist. Adrian Vatter, der dies in seiner gefitzten Laudatio fĂŒr den Geehrten zitierte, ernete an dieser Stelle viel Lachen.

Der 1. August 2009 bietet so auch Gelegenheit fĂŒr einen Neuanfang. Denn an diesem Tag ĂŒbernimmt Adrian Vatter nach Professuren in Konstanz und ZĂŒrich als Berufener den Berner Lehrstuhl fĂŒr Schweizer Politik, womit sich der Politikwissenschaft in der Schweizer Hauptstadt erneut eine grosse Chance eröffnet!

Claude Longchamp

Die Debatte zur Volkswahl von BundesrÀtInnen ist lanciert

Die Debatte ĂŒber die Volkswahl des Bundesrates ist neu lanciert. Sie entzweit nicht nur das Volk und die PolitikerInnen. Auch unter den PolitikwissenschafterInnen werden beide Standpunkte zwischen Demokratisierung und Mediokratisierung von Bundesratswahlen vertreten.


(Rundschau vom 1.7. anclicken)

In der gestrigen „Rundschau“ des Schweizer Fernsehens ordnete der Freiburger Historiker Urs Altermatt die neu aufgebrachte Forderung der SVP des Kantons ZĂŒrich in den grösseren Kontext ein: Er sieht darin den Angriff auf die BDP-BundesrĂ€tin Eveline Widmer-Schlumpf 2007, die als SVP-Vertreterin gewĂ€hlt, dann von der eigenen Partei ausgeschlossen wurde. Die Initiative ist fĂŒr den arrivierten Bundesratsforscher die Begleitmusik hierzu.

Unter den Politikwissenschaften werden kontroverse EinschĂ€tzung gemacht. Michael Hermann von der Uni ZĂŒrich sieht darin eine Chance der Demokratisierung von Bundesratswahlen, die sich in den Kantonen bewĂ€hrt hat und nun auf der Bundesebene Anwendung finden soll. Er verspricht sich mehr politisches Interesse durch Volkswahlen des Bundesrates.

Ich selber vertrete die Gegenposition: Was mit der Volkswahl von BundesrĂ€tInne kommt, ist die gesteigerte Bedeutung von Personen fĂŒr die politische Mobilisierung sowie die Amerikanisierung von Wahlen, verbunden mit einer StĂ€rkung der Medienmacht. Das sich das mit der Konkordanz fĂŒr den Bundesrat nicht vertrĂ€gt, tendiert die Aushebelung der RĂŒckbindung von Regierungsmitgliedern ans Parlament zum Uebergang des Regierungssystems der Schweiz zur Konkurrenzdemokratie mediokratischen Stils.

Claude Longchamp

„Volkswahl des Bundesrates“: indirekte Wirkungen wichtiger als direkte

Das Volk lehnte bis jetzt die Wahl des Bundesrates in Volksabstimmung immer ab. Dennoch hatten entsprechende Initiative oder Projekte indirekte Wirkungen, stĂ€rkten sie doch die Vertretung der Parteien, welche die Initiativen lancierten, im Bundesrat frĂŒher oder spĂ€ter.

1900
Das Ergebnis der Abstimmung von 1900 zur KK/SP-Initiative: 35 Prozent Ja bei einer Beteiligung von 59 Prozent der Stimmberechtigten.

Bereits zweimal wurde ĂŒber die Volkswahl des Bundesrates abgestimmt: 1990 aufgrund einer Volksinitiative, getragen von den Katholisch-Konservativen und den Sozialdemokraten; 1942 als Folge eine Volksinitiative der SP. In beiden FĂ€llen mobilisiert das Thema im Schnitt; zweimal scheiterte das Anliegen in der Volksabstimmung klar: 1900 votierten 65 Prozent dagegen, und es lehnte 14 Kantone ab; 1942 waren 68 Prozent und alle Kanton gegen die Vorlage.

1942
Das Ergebnis der Abstimmung von 1942 zur SP-Initiative: 32 Prozent Ja bei einer Beteiligung von 62 Prozent der Stimmberechtigten.

Das Abstimmungsergebnis erhellt nicht nur der Blick auf den rÀumlichen Kontext der Resultate. Der Zeitpunkt der Entscheidung ist mindestens so wichtig.

1900 befand sich die KK im Aufstieg zum Regierungspartei. Seit 1891 war sie als Minderheit mit einem Sitz im siebenköpfigen Bundesrat; im Parlament, vor allem im StĂ€nderat hatte sie aufgrund ihres regionalen Profiles aber mehr Gewicht. 1942 war die SP auf dem Weg in den Bundesrat. Was ihr seit LĂ€ngerem von bĂŒrgerlicher Seite verwehrt wurde, sollte 1943 effektiv erstmals erfĂŒllt werden.

Volksinitiativen fĂŒr die Volkswahl des Bundesrates gehören damit zu den Instrumenten, die Parteien einsetzen, welche ihre Macht in der Regierung stĂ€rken wollen. Sie kennen deshalb ein ausgesprochen taktisches Element. Von einer eigentlichen Konfliktlinie, die alle bestimmen wĂŒrde, kann damit, wenigstens im historischen RĂŒckblick, nicht gesprochen werden. Die Initiativen scheiterten recht deutlich, da sie keine soziologisch oder ökonomisch beschreibbares Potenzial kannten.

Angewendet auf die Gegenwart heisst dies: Die SVP fĂŒhlt sich im Bundesrat untervertreten. Sie verspricht sich, dass von der diskutierten Initiative Druck aus geht; das war schon im Jahr 2000 so, und es dĂŒrfte auch momentan der Fall sein. Direkte Wirkungen zeigten die Initiative nicht, weil sie in der Volksabstimmung scheiterten; indirekte Wirkungen stellten sich aber bisher immer ein: 1919 wurde die KK mit zwei Vertretern im Bundesrat bedient, und 1943 wurde die SP erstmals in die Bundesregierung aufgenommen. Bei der SVP reichte schon die AnkĂŒndigung der Initiative, dass die Verdoppelung ihrer Vertretung 2003 vorbereitet werden konnte.

Claude Longchamp