Monat: Januar 2009

Seit Weihnachten 2008 diskutiert man im Bundesrat und rund herum, ob die Volksrechte im Zeitalter des Cyberspace angepasst werden müssten oder nicht. Jetzt sorgt eine neue Information in der Gratiszeitung “20 Minuten” für zusätzlichen Zündstoff. Schweres Geschützt wird aufgefahren; dabei sollte man die bisherige Sammelpraxis von Unterschriften nicht idealisieren.

Der aktuelle Fall
Der Regierungssprecher Oswald Sigg äusserte sich vor kurzem negativ über die Folgen des world wide web auf die direkte Demokratie. Der anfänglich Optimismus war verfolgen, wonach das Internet der Regierungsinformation und -kommunikation neue, positive Möglichkeiten eröffne. Die neuerliche Skepsis ausgelöst hattte die Beobachtung, dass es heute virtuellen Gruppen gelinge, Unterschriften für Initiativen und Referenden zu sammeln. Der ursprüngliche Gedanke des meinungsbildenden Bürgergesprächs, das mit der Unterschrift bestätigt werden, verkomme nun ganz.

Nun melde die Gratiszeitung “20 Minuten in ihrer Online-Ausgabe, das Referendum zur Personenfreizügigkeit, an dem sich mitgliederstarke Organisationen wie SVP und AUNS nicht beteiligten, sei nicht nur dank der Sammelkunst von Lega, Schweizer Demokraten und Junger SVP zustande kommen. Wesentliches beigetragen hätten auch online-Plattformen wie “Facebook”.

Lukas Reimann bestätigt: «Ohne Facebook hätten wir wohl nicht genügend Unterschriften zusammengebracht», Mitinitiant des Referendums gegen die Personenfreizügigkeit, unumwunden zu. Es seien mehrere Tausend Download-Unterschriftenbogen eingereicht worden. «Über Facebook und unsere Webseite konnten wir zudem spontane Unterschriftensammlungen organisieren.» Daran beteiligten sich laut Reimann auch Personen, welche sich vorher nie politisch betätigt hatten.

Die Reaktion der Behörden
Darauf reagiert nun die Bundeskanzlei. Denn sie hat beobachtet, «dass Referenden immer schneller zu Stande kommen – auch wenn nur ein virtuelles Komitee dahinter steht», erklärte Bundesratssprecher Oswald Sigg heute gegenüber 20 Minuten Online. Mögliche Massnahmen sei die Erhöhung der Unterschriften oder eine Verkürzung der Sammelfristen.

Sigg begründet das wie folgt: «Anonymität ist in der ursprünglichen Anlage der direkten Demokratie nicht enthalten.» Würden Unterschriften ganz über Online-Plattformen gesammelt, verschwinde sowohl die öffentliche wie auch die direkte Debatte zwischen Befürwortern und Gegnern, zwischen AktivistInnen und BürgerInnen.

Vorsicht vor Verkürzungen
Das Thema ist ernst, ohne ganz neu zu sein. Denn auch die Bezahlung von UnterschriftensammlerInnen, die nicht aufgrund ihrer Ueberzeugung, sondern wegen des Geldes die nötigen Signaturen beibringen, entspricht nicht dem direktdemokratischen Ideal. Sie ist aber erlaubt. Und viele Komitees, die Erfahrungen mit Unterschriftensammlungen haben, geben hinter vorgehaltener Hand zu: Auf der Strasse bringt man nur eine Minderheit von Unterschriften zusammen. Adresskarteien mit unterschriftswilligen BürgerInnen sind heute wichtiger. Und verwendete man schon vor dem Internetzeitalter, um mittels Postwurf Volksrechte zu lancieren.

Schlimmer noch: Verkürzt man die Sammelfrist, werden alle Organisationen, die Volksrechte nutzen wollen, gezwungen sein, unerwünschte Methoden anzuwenden, um zum Ziel zu gelangen.

Claude Longchamp

Lukas Reimann verkörpert wie kein anderer Schweizer Parlamentarier den Zukunftstyp des nationalkonservativen Politikers in der Nach-Blocher-Aera. Nicht zuletzt wegen seinem systematischen Auftritt auf Internet.

Jüngster Nationalrat 2007
Geboren am 18. September 1982, wurde Lukas Reimann am 3. Dezember 2007 Nationalrat, dessen jüngstes Mitglied er gegenwärtig ist.

Keine 18 war Reimann, als er durch die Genschutz-Initiative der Grünen politisiert wurde und der SVP beitrat. 2000 gründete er die Junge SVP des Kantons St. Gallen, deren Präsident er bis zur Wahl in den Nationalrat war. Bis heute ist Reimann Co-Präsident von Young4Fun.ch, der Jung-Organisation der AUNS, die er 2001 aus der Taufe hob.

Selbstgenerierte Kommunikation via Internet
Was auch immer Lukas Reimann politisch anpackt, bleibt nicht unwidersprochen, sodass es in den Medien seinen Widerhall findet. Da die mainstream-Medien dem Jung-Star nicht nur freundlich gesinnt sind, hat er auf dem www ein beachtenswertes Netz an eigenen Kommunikationsplattformen aufgebaut. Seine eigene Website ist gut mit Xing und Facebook verlinkt, und sie hat auch ihr eigenes Blog. Auf Youtube finden sich zahlreiche Clips des Icehoppers, wie Reimann in der community heisst.

Schon als Kantonsrat dokumentierte er auf dem Web jede Stimmabgabe mit dem Wort, das er seinen Wählern geschenkt hatte. Zwischenzeitlich hat er seine Positionsbezüge massiv aufgebaut. Entstanden sind so verschiedene Themenwebsites, zum Beispiel EU-Kritik, die namentlich die jungen, eu-kritischen Organisationen im In- und Ausland vernetzen. Seit Reimann Nationalrat ist, gibt es auch Watch-Sites, die sich mit Reimanns Aktionen kritisch befassen.

Aktivist der Anti-EU-Politik
Lukas Reimann hat sich im Nu den Schwerpunkt im Parlament schaffen können, den er sich gewünscht hatte: die Politik der Schweiz gegenüber der EU.

2002 lancierte er an seinem Wohnort Wil eine Referendum gegen einen Kredit für die polnische Partnergemeinde Dobrzen Wielki für den Ausbau der Gasversorgung. Die Unterschriften kamen zusammen, doch zur Volksabstimmung kam es nicht, da Parlamentsbeschluss in Wil aufgrund der kleinen Beitragssumme gar nicht refendeumsfähig war.

Zwischenzeitlich hat Reimann seine Fähigkeiten als Unterschriftensammler auch auf nationaler Ebene beweisen. Selber gegen den Willen seiner Mutterpartei, aber gemeinsam mit der Jungen SVP und den Schweizer Demokraten trug er Wesentliches zu den gut 51’000 Signaturen gegen die Personenfreizügigkeit bei. Die erste Stufe der Referendumsfähigkeit hat er damit bewiesen. Ob er auch eidgenössischen Volksabstimmungen gewinnen kann, wir sich noch weisen müssen.

Statt Blocher in der “Arena” zur Personenfreizügigkeit
Auf dem Weg dazu scheut der zukünftige Politikertyp der nationalkonservativen Rechten keinen Zwischenschritt. Die Jungparteien ausserhalb der SVP hat mit seiner Persiflage ihrer Website derart in Rage gebracht, dass er seine Kopie auf richterlichen Spruch hin vom Netz nehmen musste. Was solls, dürfte er sich der Jus-Student und das Mitglied der Rechtskommission des Nationalrats gesagt haben. Unter anderer Adresse und mit neuen Logo hat er die Provokation gleich wieder ins Netz gehängt, und den Untersuchungsbehörden Beihilfe zur Zensur verpasst.

Der forsche Stil gefällt seiner Partei. So soll Lukas Reimann die Farben der SVP in die “Arena” zur Personenfreizügigkeit tragen. Statt dem SVP-Uebervater und alt Bundesrat Christoph Blocher – fast schon symbolisch, der Schritt in die Nach-Blocher-Aera.

Claude Longchamp

Kampagnen befördern Botschaften, – und brauchen dafür BotschafterInnen. Prominente PolitikerInnen, Wirtschaftsführer, Grössen aus Sport und Kultur sind die eine Möglichkeit als KommunikatorInnen. Leute wie Du und ich sind die andere. Sie mit viralem Marketing zu sprechen zu bringen, ist der neueste Trend in schweizerischen Abstimmungskämpfen.

California. 5. November 2008.
Amerika wählt einen neuen Präsidenten, Kalifornien stimmt über eine Vielzahl von Vorlagen ab. Zum Beispiel über Proposition 11, eine Vorlage des Gouverneurs Arnold Schwarzeneggger, der damit verhindern will, dass die jeweilige Parlamentsmehrheit die Wahlkreise so einteilen kann, um ihre Wiederwahl zu sichern. Die Materie ist für die meisten Menschen eher trocken, und PolitikerInnen als Kommunikatoren erscheinen alle befangen. Geworben wird deshalb für den “Vorschlag 11” mit Clips, unter anderem mit einem von gänzlich unbekannten Luke Perisin, einem Feuerwehrmann, aus California. In 30 Sekunden erklärte der Sprecher, um was seiner Meinung nach geht, und was für den Vorschlag des Gouverneurs spricht. Die Botschaft ist kurz und knapp. Und sie sitzt. Schwarzenegger dankt am Ende des Abstimmungskampfes Perisin, denn seine Vorlage wird mit 51 Prozent Zustimmung hauchdünn angenommen.

In der Schweiz hat die Hauptphase des Abstimmungskampfes zur Fortsetzung und Erweiterung der Personenfreizügigkeit mit der Europäischen Union begonnen. Die Materie ist zwar nicht fremd, aber komplex. Es besteht Unsicherheit, was bei einem Nein geschehen würde. Und es vermengen sich längerfristige Perspektiven der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der EU einerseits, skeptische Beurteilungen der aktuelle Wirtschaftslage anderseits. Bedeuteunde Wirtschaftsführer als Kommunikatoren kommen im gegenwärtigen Umfeld kaum mehr in Frage; sie haben genug zu tun, ihre eigene Lage in den Griff zu bekommen. BundesrätInnen in Kampagnen von Komitees sind auch umstritten; immer mehr macht man ihnen den Vorwurf, Propaganda zu betreiben, statt zu informieren. Und gesellschaftliche Grössen eigenen sich in dieser Frage weniger.

Das Ja-Komitee zur Personenfreizügigkeit folgt ganz dieser Entwicklung. Es stellt verschiedene Clips ins Netz, die nach dem kalifornischen Muster gestrickt sind. Nun ist es beispielsweise Bea Diallo, Aerztin an der Hirslandenklinik, die für die Bilateralen wirbt. Wenige Worte genügen ihr, den Sachverhalte, um den es für sie im Spitalbereich geht, zu schildern. Und einige Sekunden der Argumentation reichen, um ihn auch aus der persönlichen Sicht zu begründen. Die bildhafte Unterstützung im Gang des Spital soll helfen, die Botschaft zu transportieren. Nach 45 Sekunden muss diese plaziert sein.

Erste Zwischenbilanz
Zielgruppenspezifische Ansprache im Zeitalter der visuellen Kommunikation, könnte man das Ganze nennen. Das ist zwar theoretisch nicht ganz neu, aber eben, es muss in die Praxis umgesetzt werden. Spots als Instrumente der politischen Werbung sind in der Schweiz, anders als in den USA, verboten. Deshalb muss man hierzulande zwingend aufs Web ausweichen. Leute wie du und ich waren bisher in Kampagnen keine grossen SprecherInnen. Das scheint sich zu ändern, und soll sich dank viralem Marketing in den Netzwerken der Aerzte, Köche, ihrer PatientInnen und KundInnen verbreiten – eine Innovation, die Schule machen dürfte.

Claude Longchamp

PS:
Die Gegner reagierten ein wenig nervös. Sie stellten unmittelbar nach Erscheinen dieser Video 13 eigene ins Netz. Der Unterschied: Es reden da alles Politiker.

Die Stellung der SVP im rechten Politspektrum der Schweiz ist europäisch einmalig. Sie verlangt aber auch eine Gratwanderung, die immer schwieriger zu werden scheint. Eine neue Rechtspartei dürfte nach der BDP den Handlungsspielraum der wählerstärksten Partei in der Schweiz weiter einschränken.

Eric Stauffer, Präsident des Mouvement citoyens genevois, kündigte die Gründung einer neuen Rechtspartei in der Schweiz an

Das Lavieren der SVP bei der Personenfreizügigkeit
Man erinnert sich: Die SVP schwankte, als es darum ging, ihre Position zur Personfreizügigkeit festzulegen. Im Parlament stimmte sie gespalten. Angeführt von alt-Bundesrat Christoph Blocher empfahl die nationale Parteileitung, das Referendum nicht zu ergreifen. Erst die Aktivitäten der Jungen SVP und der AUNS, die Wesentliches dazubeitrugen, dass die Sammelaktionen der Schweizer Demokraten und der Lega die nötigen Unterschriftenzahlen beibringen konnte, liessen die Mutterpartei kippen. Mit dem Zustande gekommenen Referendum setzte sich die SVP gegen die Personenfreizügigkeit ein, selbst wenn sie damit eine erhebliche Minderheit der eigenen Fraktion desavouierte.

Die Rechnung der SVP war einfach zu machen, aber schwierig einzuhalten: Ohne Referendum bleibt ihr nach der abgelehnten Einbürgerungsdebatte ein weiterer Spagat in einer Volksabstimmung erspart. Mit einem Referendum risikierte sie in der Opposition zur Personenfreizügigkeit einen Teil des Kredits, den man für die Wiederwahl in den Bundesrat brauchte. Doch ohne Opposition bei einem Referendum verlöre sie die Themenführung im Europa-Dossier an die rechten Organisationen in der Schweiz.

Neue Rechtspartei im günstigsten Moment lanciert
Nun scheint es noch schwieriger zu kommen. Denn trotz der SVP-Themenopposition bei der Personenfreizügigkeit, kündigte gestern Abend der Genfer Eric Stauffer im Westschweizer Radio an, die Gründung einer nationalen Partei stehe bevor. Möglicherweise werde sie “Nationale Allianz” heissen und die Lega dei Ticinesi in der italienischsprachigen Schweiz, die Schweizer Demokraten aus der deutschsprachigen Schweiz und die Bürgerbewegung MCG aus Genf zu einer gesamtscheizerischen Rechtspartei zusammenschliessen. Ziel des Allianz könnte es sein, bei den eidgenössischen Wahlen 2011 in Fraktionsstärke ins Parlament einzuziehen.

Um dieses Ziel zu erreichen, müsste die neue Partei erfahrungsgemäss bei den Nationalratswahlen 2011 3 Prozent der Stimmen machen, kenzentriert auf 5-7 Kantone mit aussichtsreichen Bewerbungen. Die Wählenden dürften, wenn sie zusammenkommen sollten, im Wesentlichen aus drei Quellen stammen: aus den bisherigen Rechtsparteien, die mit Ausnahme der Lega, kein Nationalratsmandat haben, aus den NichtwählerInnen von 2007, die durch eine neue, klar rechte Partei motiviert werden könnten, und aus den Reihen der bisherigen SVP-WählerInnen, die das Lavieren bei der Personenfreizügigkeit enttäuscht hat.

Hegemoniale Stellung der SVP könnte bröckeln
Die hegemoniale Stellung der SVP im Rechtslager würde damit eine weitere Konkurrenz erhalten. Nach der BDP, die ebenfalls Fraktionssstärke anpeilt und die SVP in der politischen Mitte konkurrenzieren dürfte, gäbe es mit der “Nationalen Allianz” auch für ausgesprochen xenophobe WählerInnen-Schichten eine Alternative.

Das stellt zwar die SVP als wählerstärkste Partei der Schweiz nicht in Frage. Es zeigt aber, dass es immer schwieriger wird, das historisch einmalige Ergebnis von 2007 mit 28,9 Prozent der Stimmen zu wiederholen. Denn zuerst spaltete sich die BDP ab, als die Partei nach der Nicht-Wiederwahl von Christoph Blocher in den Bundesrat in die Opposition ging. Und nun, wo die SVP wieder in die Bundesregierung zurückgekehrt ist, könnte eine weitere Parteineugründung ihren Handlungsraum einschränken.

Der Trend zur Konzentration des rechten Parteispektrum in einer hegemonionalen Partei, den man 2007 beobachten konnte, hätte damit seinen Höhepunkt erreicht.

Claude Longchamp