Archive for Juni, 2008

BDP repräsentiert 2-3 Prozent der gewählten PolitikerInnen

Wie stark ist die neu entstanden B√ľrgerlich-demokratische Partei?

Aus WählerInnen-Sicht weiss man das noch nicht. Man kann es aber aufgrund der Stärken in den kantonalen resp. nationalen Parlamenten und Regierung schätzen.

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um ihre wiederwahl muss die neu gegr√ľndete bdp k√§mpfen: bundesr√§tin eveline widmer-schlumpf

. Bundesrat (Regierung/national): (voraussichtlich) 2 VertreterInnen, entspricht 28,6 Prozent
. Ständerat (Parlament/national): 1 Vertreter, entspricht 2,3 Prozent
. Nationalrat (Parlament/national): 4 VertreterInnen, entspricht 2,0 Prozent
. Regierungsräte (Regierung/kantonal): 4 VertreterInnen, entspricht (gewichtet) 2,9 Prozent
. Kantonsräte (Parlament/kantonal): 57 VertreterInnen, entspricht (gewichtet) 2,1 Prozent

Quelle: eigene Berechnungen / NZZ 26.6.2008

Man kann es einfach zusammenfassen: Ausser im Bundesrat, wo die BDP voraussichtlich das ganze Erbe der SVP, die sich in die Opposition verabschiedet hat, antreten kann, repräsentiert die BDP national hochgerechnet minimal 2 maximal 3 Prozent der gewählten PolitikerInnen. Sie ist damit eindeutig kleiner als die vier grossen Parteien SVP, SP, FDP und CVP. Sie kommt auf einen Wert, der mit jenem der LP und der EVP vergleichbar ist.

Ohne eine Ausdehung in andere Kantone ist man von der Aussicht, national auf 10 Prozent zu kommen und damit den Anspruch zu haben, in der arithmetischen Konkordanz eine Regierungspartei auf nationaler Ebene zu sein, recht weit entfernt.

Es bliebt abzuwarten, was herauskommt, wenn auch nationale W√§hlerInnen-Befragung vorliegen. Als Beispiel: Die Gr√ľnliberalen, die 2007 in drei Kantonen f√ľr den Nationalrat kandidierten, deckten damit rund die H√§lfte des Potenzials ab, das sie gem√§ss Wahlbarometer national hatten.

Claude Longchamp

Die SVP unter der Lupe des Analytikers

Die SVP in der Krise. Das beschäftigt uns zwischenzeitlich fast täglich, seit Ultimaten die Runde machen, Säuberungen angesagt sind, Abspaltungen sich mehren, weil sich die Partei zwischen Opposition und Integration neu positioniert.

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Doch was eigentlich ist diese SVP? – Dieser interessanten und relevanten Frage geht der Tessiner Historiker und Politikwissenschafter Oscar Mazzoleni in seinem bemerkenswert schlank und elegant formulierten Buch „Nationalisme et populisme en Suisse. La radicalisation de la „nouvelle“ UDC“ nach. Es lohnt sich seinen material- und kenntnisreichen, aber distanziert gehaltenen Einsch√§tzungen aufzunehmen, um die gegenw√§rtigen Entwicklungen zu verstehen.

Die Umstände des Aufstiegs
Zun√§chst spricht in diesem Buch des Zeitgeschichtler zu seinen Lesern. Er h√§lt einleitend fest, dass der Aufstieg der SVP in den letzten 20 Jahren in der Wahlgeschichte der Schweiz einmalig ist. Ohne in eine platte Zustimmung zur besprochenen Partei zu verfallen, bilanziert Mazzoleni, der Wandel vom Junior-Partner in der Regierung zur w√§hlerst√§rksten Partei sei eine Erfolgsgeschichte ohne Vorbild. Dabei werden die Etappen des Aufstiegs analysiert. Grob gesagt werden drei unterschieden: die Entstehung zahlreicher neuer rechter Oppositionsparteien in den 70er Jahren bis zur ersten Uno-Volksabstimmung, die Sammlung in sprachregional typische Bewegungen bis zur EWR-Entscheidung und die Bildung einer neuartigen Partei aus der alten SVP und eben dieser neuen rechtspopulitischen Formationen unter F√ľhrung der neuen SVP nach Z√ľricher Vorbild.

Dann kehrt der Autor den Sozialwissenschafter in ihm heraus. Er analysiert einerseits die sozio-√∂konomischen Voraussetzungen, anderseits die politisch-kulturellen Rahmenbedingungen deer Erfolgsgeschichte. Behandelt werden die Krise der Wohlstandsgesellschaft und die Antworten, welche Neoliberale resp. Neokonservative entwickelt haben. W√§hrend erstere auf eine funktionale Betrachtungsweise der Politik setz(t)en, beton(t)en die anderen ganz bewusst, die identit√§tsstiftende Bedeutung der Politik. Ein sei man sich nur in der Diagnose des Vetrauensverlustes b√ľrgerlicher Regierungspolitik und der daraus folgenden Personalisierung des √∂ffentlichen Geschehens.

Die Bedingungen des Aufstiegs
Nach Mazzoleni reicht das aber nicht, um den Aufstieg der SVP zu verstehen. Diese k√∂nne nur aus ihrer programmatisch ausgekl√ľgelten Abwehr der Oeffnungspolitik in wirtschaftlicher, gesellschaftlicher, politischer und kultureller Hinsicht verstanden werden. Dabei st√ľtzt er sich ausgiebig auf das Konzept der „Gewinnerformel“, das der amerikanische Populismusforschers Herbert Kitschelt entwickelt hat.

Demnach, so Mazzoleni, kann man den konkreten Populismus nur historisch und national aufgrund seiner spezifischen Rhetorik analysieren. Denn anders als der militante Rechtsextremismus setze dieser nur auf Botschaften, die in den Medien und der Bevölkerung ankommen: Konsitutierend seien der Appell an das Volk, die Diskreditierung der falschen Eliten, die Betonung des schweizerischen Sonderfalls, die Stilisierung des Alleingang, die Mobilisierung von Ueberfremdungsängsten, verbunden mit der Attakte auf den Missbrauch schweizerischer Institutionen.

Die daraus resultierende konservativen Moral sei bewusst nationalistisch ausgerichtet, schreibt Mazzoleni, und sie unterscheide sich damit von liberal ausgerichteten Konzepte in der Weltanschauung diametral. Am besten zeige sich das bei der Debatte √ľber die Zukunft des Sozialstaates, der nicht generell zur√ľckgefahren werden, aber den Schweizern vorbehalten bleiben solle.

Der Autor vergisst dabei nicht, dass die Gewinnerformel nicht nur mit kommunikativer Kompetenz zum Erfolgsrezept werde, sondern auch einen organisatorischen Unterbau braucht. Entscheidend sei hier der Faktor „Blocher“: Parteistrukturen seien unter ihm modernisiert und durch thematische Sammelbecken wie die AUNS entlastet worden. Die Medienarbeit sei professionalisiert so weit professionalisiert worden, dass selbst schlechte Presse parteiintern zum Mobilisierungsfaktor geworden sei. Ohne Charisma, das vom Parteineugr√ľnder Christoph Blocher ausging, w√§re das alles nicht m√∂glich gewesen.

Die Kerntruppen und Supporter

Angesprochen werden von der SVP, so der Wahlforscher Mazzoleni, drei recht unterschiedliche Kerngruppen: vor allem Anti-Europ√§er, dann Konservative und schliesslich auch Neoliberale. F√ľr den elektoralen Erfolg sei dieses recht bunte Gemisch indessen nicht entscheidend.

Massgeblich zusammengehalten werden es durch die nicht prim√§r ideologisch bestimmte Mobilisierung von Frustrationen mit den bisherigen Parteien, durch generell misstrauisch gestimmte B√ľrgerInnen und durch die gezielte Ansprache von bisherigen Nicht-W√§hlern.

Die Zwischenbilanz
Der Politikwissenschaft Oscar Mazzoleni, Lehrbeuaftragter an den Universitäten Genf und Lausanne, weiss in seiner Bilanz, dass das alles, will es von dauerhaftem Erfolg bleiben, institutionalisiert werden muss. Hier sieht er Grenzen im politischen System der Schweiz. Genauso wie es mit seinen direktdemokratischen Möglichkeiten den Einsteig neuer Parteien erleichtert, erschwere es mit seinen Instiutitionen die Stabilisierung des Extremen.

Namentlich nennt der Autor die relative Autonomie der Kantonsregierungen, aber auch der Exekutive auf kantonalere Ebene. Er diskutiert auch den Stellenwert von Kantonalparteien im f√∂rderalistisch strukturierten Parteiwesen, das die b√ľrgerlich ausgericheteten politischen Kr√§fte hierzulande kennzeichnet. Und er weist darauf, dass Leadership an der Spitze von Parteien in der Schweiz innerhalb von Organisationen ambivalente Wirkungen zeigt. Deshalb kommt er zum Schluss, die SVP befindet sich in einem instabilen Gleichgewicht der Kr√§fte.

Im Vergleich zu anderen Analysen begegnet Mazzoleni generellen Charkateristierung der Partei wie etwa die nationalkonservative Revolte. Er widerspricht auch Analytikern, die in der SVP eine rechtsradikale Partei sehen. Vielmehr bleibt der der Einschätzung von Kitschelt verbunden, die SVP sei eine Kombination aus Nationalismus und Populismus, die sich im rechten politischen Spektrum erfolgreich radikalisiert habe.

Das Nachwort
Kurz, aus heutiger Sicht wohl etwas zu zu kurz, f√§llt das 2008 verfasste Nachwort zum Buchmanuskript aus, das im Wesentlichen die Entwicklungen und Diskussionen bis 2003 reflektiert. Dennoch lesen sich die Passagen wie eine Hinf√ľhrung zur Gegenwart. Zur vorherrschenden Ausrichtung der Partei, g√§be es einen Minderheitsfl√ľgel, sachpolitisch gem√§ssigt und loyal zur Konkordanzkultur. Sie sei aus Frucht vor dem Bruch im Herzen der SVP verblieben, ohne die Ausrichtung der Partei zu teilen, was das politisches System der Schweiz erlauben w√ľrde. Genau das habe aus der SVP aber einen europ√§ischen Sonderfall gemacht, der sich durch Kohabitation von spektakul√§rer Radikalisierung einerseits, durch Regierungsbeteiligung anderseits auszeichne.

„Auszeichnete“ wird man immer deutlicher das ansonsten ausgezeichnete Buch verbessern m√ľssen.

Claude Longchamp

Oscar Mazzoleni: Nationalisme et Populisme en Suisse. La radicalisation de la „nouvelle“ UDC. Collection „Le savoir suisse„, Lausanne 2008 (2i√®me √©dition)

Politische Kultur – die Definition von Micheline Calmy-Rey

(zoon politicon) Ich war an den 3. Berner Politgespr√§chen zum Thema „Reden mit Europa – Reden √ľber Europa“. Der Auftakt war nach Mass, der Rest blieb etwas hinter den Erwartungen zur√ľck.
Pr√§gant fand ich die Rede von Micheline Calmy-Rey, der Schweizer Bundesr√§tin f√ľr Aussenpolitik, die weiss, wovon sie spricht. Am Ende ihrer Rede wagte sie sogar eine eigenst√§ndige Definition, was politische Kultur ist. Das ist schon schwierig genug in der Politikwissenschaft hinreichend zu bestimmen. Und deshalb ist es umso bemerkenswerter, wenn sich auch eine Politikerin ernsthafte Gedanken dazu macht. Hier ihre Worte:

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„Stichwort politische Kultur: Salopp gesagt ist das in der Regel ganz einfach das, was dem politischen Gegner fehlt. Erlauben Sie mir aber einen etwas pr√§zisieren Definitionsversuch: Wenn das Gegenteil von Kultur die Natur ist, so w√§re das Gegenteil von „politsicher Kultur“ wahrscheinlich eine Art Polit-Darwinismus: das heisst ein Dschungelkampf der Partikular- und Staatsinteressen.
Politische Kultur steht aber offensichtlich f√ľr einen etwas zivilisierteren Umgang. Was nicht heissen soll, dass dabei alle der gleichen Meinung sind und die gleichen Ziele verfolgen. Innen- wie auch Aussenpolitik soll zwar kein Dschungel sein. Sie ist aber mit Sicherheit auch kein Streichelzoo.
Politische Kultur bedeutet vielmehr, dass mit den Unterschieden, mit der Konfrontation und zuweilen auch der Kollision der Interessen umgegangen werden kann. Es ist die F√§higkeit, divergierende oder sogar widerspr√ľchliche Interessen zu b√ľndeln und pragmatisch zu einer breit abgest√ľtzten L√∂sung zu integrieren. Es ist – auf eine Formel gebracht – die Kunst des produktiven Streitens im √∂ffentlichen Bereich bzw. auf internationalem Parkett.
Ich denke, die Schweiz und die Union haben dieses gemeinsame kulturelle Fundament, auf dessen Basis der nicht immer einfache und konfliktfreie gemeinsame bilaterale Weg stattfinden kann: die gegenseitige Akzeptanz und Bereitschaft zur L√∂sungssuche. Kooperation und Ausgleich, anstatt konfrontative Machtpolitik. Verhandlungsl√∂sungen und Anreize, anstatt Sanktionspolitik. Das heisst: Reden mit den Sozialpartnern, mit den B√ľrgern und B√ľrgerinnen. Das heisst Reden mit den zust√§ndigen Beh√∂rden. Aber auch, Reden mit den Nachbarl√§ndern und mit Br√ľssel. Das heisst, Reden √ľber Europa und Reden mit Europa.“

Claude Longchamp