Archive for Mai, 2008

Ein erstes Bild des j√ľngsten SVP-Wahlsiege im Kanton St. Gallen (R√ľckblick auf heute, Teil VI)

(zoon politicon) Letzten Freitag war in meiner Lehrveranstaltung an der St. Galler Universit√§t Pr√ľfungstag, nicht nur f√ľr die Studieren, sondern auch f√ľr mich. Ich glaube, alle k√∂nnen zufrieden sein.

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Visualisierung des SVP-Wahlerfolges im Kanton St. Gallen nach Gemeinden (Quelle: R√ľegger)


Drei Gruppenarbeiten aus dem Kurs „Empirische Politikforschung in der Praxis“

Präsentiert und diskutiert wurden die rechtzeitig fertiggestellt Gruppenarbeiten. Drei davon beschäftigten sich direkt oder indirekt mit dem Wahlsieg der SVP bei den Wahlen 2008 im Kanton St. Gallen. Der war ja spektakulär. Er bracht der aufsteigenden Partei eine klaren Sieg im Parlament und den erstmaligen Einzug in die Regierung. Mit Stephan Kölliker, dem neuen Erziehungsdirektor im Kanton St. Gallen, weiss die SVP neu auch einen der ihren an der Spitze der renommierten Wirtschaftshochschule HSG.

Weder beschleunigtes, noch verlangsamtes WählerInnen-Wachstum
Die erste Arbeit, die sich mit dem Wahlsieg der SVP bei den kantonalen Wahlen (und Schwyz) besch√§ftigte, ging der Frage nach, ob es einen speziellen Blocher-Effekt gibt. Sie √ľberpr√ľfte dies anhang kantonaler und nationaler Trends, und sie verwendete drei Interpretationsm√∂glichkeiten bon Wachstumsraten: Erstens, der Anstieg der SVP im Kanton St. Gallen entspricht der bisherigen Entwicklung der Parteien; zweitens, der Anstieg der SVP verlangsamt sich im Gefolge der j√ľngsten Ereignisse; und drittens, der Anstieg eben dieser Partei beschleunigt sich seither. Die jungen ForscherInnen kamen zum Schluss, der Anstieg der SVP habe sich 2007/8 weder beschleunigt nicht verlangsamt. Die Partei gewinne etwas gleich viel an W√§hlerInnen-Anteil hinzu wie 2004, als es keinen Blocher-Effekt gab. Der Wandel des Parteiensystems im Kanton St. Gallen hat sp√§t, das heisst in den 90er Jahren eingesetzt. Die SVP legt seither zu, weil sie oppositionelle Potenziale sammelt, mit neuen Personen antritt, mit thematischen Positionsbez√ľgen die Medienaufmerksamkeit focussiert und damit eine wertm√§ssig klar erkennbare Parteilinie jenseits der historischen Partei aufbaut(e).

WählerInnen-Gewinne vor allem durch Mobilisierung, kaum jedoch durch Wechselwählende
Die zweite Arbeit versuchte, die Herkunft der W√§hlerInnen-Gewinne der SVP direkt zu sch√§tzen. Sie st√ľtzte sich dabei nicht auf W√§hlerInnen-Befragungen, sondern auf Analysen der Gemeinderesultate in allen 88 Kommunen des Kantons. Hierf√ľr arbeitete sie mit dem Instrument der W√§hlstromanalyse, wie es im benachbarten Oesterreich serienm√§ssig eingesetzt wird. Die Hauptaussage hier war recht klar: 2008 gewann die SVP vorwiegend aufgrund der Mobilisierung bisheriger Nicht-W√§hlerInnen. Die Wahlbeteiligung nahm zwar insgesamt nicht zu, doch verloren die anderen Parteien durch innere Demobilisierung, w√§hrend die SVP in erster Linie durch Neuw√§hlerInnen-Mobilisierung profitieren konnte. Die Wechselwahl-Tendenzen im b√ľrgerlichen Lager blieben ausgesprochen gering; gegen√ľber der CVP ist die Bilanz der SVP nicht signifikant, aber positiv, w√§hrend sie gegen√ľber der FDP eher sogar negativ ist.

Panaschierneigung abnehmend – Parteitreue steigend

Die dritte Arbeit besch√§ftigte sich mit der Panaschierstatistik in den Kantonen St. Gallen und Thurgau. Dabei wurde mit dem Instrument der Parteitreue von W√§hlerInnen gearbeitet, – einem Mass, das anzeigt, wie wahrscheinlich es ist, dass die W√§hlenden einer Partei auch KandidatInnen anderer Parteien unterst√ľtzen. Generell zeigte sich, dass bei den j√ľngsten Wahlen die Parteitreue der Parteiw√§hlerschaften zunahm. Dies gilt ganz besonders f√ľr den Wahlsieger der SVP. Alles in allem sprechen die Daten daf√ľr, dass die Polarisierung zwischen allen Parteien zwischenzeitlich so gross ist, dass die Bereitschaft, Kandidaturen anderer Parteien zu unterst√ľtzen, erstmals zur√ľck geht.

Eine neue These zu den SVP-Wahlsiegen
Das Bild des aktuellen Wahlsiegers verdichtete sich im Verlaufe des vergangenen Freitags zusehends: Das gilt, obwohl die Fragestellungen verschieden waren, – und die Gruppenarbeiten, nicht zuletzt aufgrund des Zeitdruckes – kaum aufgrund einer koordinierten Zusammenarbeit zwischen den Arbeitsgruppen entstanden. Wenn sie dennoch ein recht einheitliches Bild des Wahlsiegers vermitteln, spricht dies daf√ľr, dass man sich auf verschiedenen Wegen derselben Realit√§t ann√§herte. Die These, die so entstand, lautete: Dank ihrer klaren Positionierung einerseits, ihre Mobilisierungsf√§higkeit anderseits ist dieses Partei f√ľr prinzipiell W√§hlende besonders attraktiv geworden. Je konsequenter sie daran weiter arbeitet, umso eher kann die Partei auf diesem Weg Erfolge erwarten, – selbst wenn sie dabei Gefahr l√§uft, sie in einem gewissen Sinnen von den anderen Parteien zu isolieren.

Schon mal eine ganze Menge, was unsere Truppe von Jung-ForscherInnen nur schon zum j√ľngsten politischen Hauptereignis im Standortkanton der HSG herausfand, mit selber arbeiteten Daten teils gut belegen und in der kritischen Diskussion untereinander auch Aufrecht erhalten konnte.

Alle, die den anspruchsvollen Kurs bis am Schluss durchstanden, haben ihn auf jeden Fall mit Bravour bestanden!

Claude Longchamp

Besprochene Präsentationen:
. Philippe Aeschi: Der aus Christoph Blochers Abwahl resultierte Blocher-Effekt – gibt es den?
. Oliver R√ľegger: Der Sieg der SVP im Kanton St. Gallen
. Maurus Berni, Andrea Cristuzzi: Steigt die Parteitreue der SVP-Wähler seit der Bundesratswahl 2007 an?

Bedeutungswandel von Volksinitiativen

Letzte Woche habe mich Bruno Hofer getroffen. Ich kenne ihn seit langem. Er war fr√ľher Journalist, sp√§ter pers√∂nlicher Mitarbeiter eines Bundesrates und Kommunikationsverantwortlicher einer Grossunternehmung. Heute ist Bruno Hofer selbst√§ndiger Kommunikationsberater sowie Dozent f√ľr Web 2.0 am MAZ.

Und Buchautor dazu. „Bedeutungswandel Schweizerischer Volksinitiativen“ heisst das Werk, das er Mitte 2007 auf aktuellstem Stand herausgegeben hat. Der Hauptteil des Buches ist eine ausgesprochen materialreiche Sammlung zu allen Volksinitiativen in der Schweizer Geschichte auf Bundesebene bis zum Ende der abgelaufenen Legislatur. Das alleine macht das Buch als Nachschlagewerk n√ľtzlich.

Knapp gehalten ist die zus√§tzliche Auswertung des Erfolges von Initiativen. Der direkte ist bekanntlich gering, der indirekte jedoch kaum untersucht. Und genau dieser L√ľcke hat sich Bruno Hofer als Erster angenommen. Er hat abgestimmte und zur√ľckgezogenen Volksbegehren aufgrund ihres Lebenszyklus‘ untersucht und sich die Frage gestellt, wo √ľberall sich Interventionsm√∂glichkeiten ergeben. Dabei kommt er zum Schluss, das Instrument sei wichtig, werde aber √ľbersch√§tzt, und war von den Bef√ľrwortern wie auch von den Gegnern.

Hier seine 12 Thesen:

. Sämtliche Initiativen haben eine Wirkung.

. Initiativen dienen der Strukturierung neuer politischer Bewegungen.

. Sorgenbarometer und Initiativ-Themen sind nicht korreliert. Dies h√§ngt nicht nur mit der Zeitverschiebung zwischen Lancierung und Abstimmung zusammen. Es gibt auch Themen, die nie zu einer Volksinitiative f√ľhren.

. Es gibt kein ganz wichtiges Thema mehr ohne die Initiativen-Begleitmusik.

. Oppositionelle Kräfte sind die grössten Anhänger von Volksinitiativen. Zahlreich sind jedoch auch Einzelpersonen oder -firmen, die das Instrument rege benutzen.

. Initiativen spiegeln den Zeitgeist und fördern das Bewusstsein zum Wandel hin zu einer sozialverträglicheren Gesellschaft. Tendenziell bewirken Initiativen eher die Durchsetzung von Ideen des linken Parteispektrums und sind somit Förderinstrumente eines gewissen Egalitarismus

. Gescheiterte Initiativen haben oft einen thematischen Bereinigungseffekt.

. Volksinitiativen nehmen im Zeitverlauf in ihrer Bedeutung ab.

. Initiativen haben keinen negativen Einfluss auf den Staatszweck.

. Initiativen bewegen absolut gesehen immer weniger aus sich selber heraus. Sie m√ľssen als eines von mehreren Elementen eines Propagandafeldzuges gef√ľhrt werden.

. Der Missbrauch zu Propagadazwecken nimmt zu. Viele im Sammelstadium gescheiterte Begehren waren Werbeaktionen von Verbänden aller Art.

. Die Beh√∂rden entdecken mehr und mehr den Wert des Instruments. Die Initiative „von oben“ kommt auf indirektem Weg als neues Instrument hinzu.

Soviel also zum Bedeutungswandel von Volksinitiativen im historischen Ueberblick.

Claude Longchamp

Titel:
Bruno Hofer: Bedeutungswandel Schweizerischer Volksinitiativen, Fahrweid 2007
Uebersicht zu Volksinitiativen in Wikipedia
Uebersicht bei der Bundeskanzlei

Programm f√ľr die Pr√§sentation und Diskussion der Gruppenarbeiten

(zoon politicon) Am kommenden Freitag besprechen wir die Gruppenarbeiten, die Sie eingereicht haben. Wir behandeln 4 Themen, und zwar in der nachstehenden Reihenfolge:

1. „Der aus Christoph Blochers Abwahl resultierte Blocher-Effekt -. gibt es den?“
2. „Der Sieg der SVP im Kanton St. Gallen“
3. „Steigt die Parteitreue der SVP-W√§hler seit der Bundesratswahl 2007 an?“
4. „Abstimmungshypothesen als Prognoseinstrument: Anwendung am Beispiel zweier Initiativen in der Schweiz“

Ihre m√ľndliche Pr√§sentation soll auf dem Arbeitspapier beruhen. Pr√§sentieren Sie in genau 20 Minuten

. ihre Fragestellung
. ihr Design
. die Hypothese(n)
. die verwendeten Daten
. die verwendeten statistische Verfahren
. die Befunde
. die Diskussion der Hypothese(n) und
. ihre Antworten auf ihre Fragestellung.

Jede Gruppe beurteilt zudem eine andere Gruppenpr√§sentation. Die Beurteilung soll 5-10 Minuten gehen. Sie brauchen dazu das Arbeitspapier nicht zu kennen; vielmehr sollen Sie ihre Kritik zur m√ľndlichen Pr√§sentation machen und auf drei Punkte ausrichten:

. Sind die Ergebnisse √ľberraschend/erwartbar, aufschlussreich/banal?
. Ist ihre Herleitung √ľberzeugend/wenig √ľberzeugend, nachvollziehbar/nicht nachvollziehbar?
. Ist die Präsentation verständlich/nicht verständlich und kommt sie zum Punkt/nicht zu Punkt?

Wir bilden hierzu folgende Teams: Gruppe 1 (von oben) beurteilt Gruppe 3 und umgekehrt, Gruppe 2 beurteilt Gruppe 4 und umgekehrt.

Anschliessend diskutieren wir jede Gruppenarbeit 5-10 Minuten im Plenum, und ich geben zum Schluss meine Beurteilung bekannt (5-10 Minuten).

Jeder Zyklus geht so rund 45 Minuten; danach wechseln wir das Thema und die Rollen. Ich freue mich jetzt schon!

Claude Longchamp

Oswald Siggs Lesung

(zoon politicon) Oswald Sigg ist ein zur√ľckhaltender Mensch. Er ist von Beruf Bundesratssprecher. Deshalb ist er vor Volksabstimmungen jeweils auch zust√§ndig f√ľr die offizielle Information der Beh√∂rden an die B√ľrgerInnen. Und genau diese stand gestern in der „Arena“ zur Debatte. Denn die Initiative „Volkssouver√§nit√§t statt Beh√∂rdenpropaganda“ wurde am 11. August 2004 vom Verein „B√ľrger f√ľr B√ľrger“ mit 106’344 g√ľltigen Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingereicht; √ľber sie wird am 1. Juni 2008 in einer Volksabstimmung entschieden.

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„Freie Meinung“ – f√ľr die einen durch den Bundesrat, f√ľr die anderen durch die SVP bedroht (foto: stadtwanderer).

Was die Initiative verlangt und was in der Arena gesagt wurde
W√ľrde die Initiative heute schon gelten, h√§tte der Bundesrat die Abstimmungsthemen sp√§testens am 1. Dezember 2007 festlegen m√ľssen. In der Folge h√§tte er sich, genauso wie die obersten Kader des Bundesverwaltung, der Informations- und Propagandat√§tigkeit enthalten m√ľssen. Das verlangt die Initiative. Zwei Ausnahmen w√§ren noch erlaubt gewesen: eine kurze Information an die Medien und eine Brosch√ľre an die Bev√∂lkerung.

In der Tat verhält sich der Bundesrat in diesem Fall weitgehend nach dieser Vorgabe, nicht jedoch in allen anderen Fällen. Das macht klar: Die Landesregierung will weiterhin in Abstimmungskämpfen dauerhaft präsent sein können, das Mass des Engagements jedoch der Sache entsprechend dosieren.

Den einschr√§nkenden Grundsatz zur Kommunikation de Regierung gibt die Brosch√ľre eins-zu-eins wieder, die Oswald Sigg produziert hat. Dennoch hielten die Initianten, vertreten durch ihren Pr√§sidenten, in der Arena fortw√§hrend das Gegenteil fest. Mit Bezug auf die Ausnahmen meinten sie, es sei den Bundesbeh√∂rden weiterhin m√∂glich zu informieren, ja, die Information der B√ľrger solle sogar ausgebaut werden. Nur die Beh√∂rdenpropaganda m√ľsse verschwinden.

Mehrfach wurde in der Sendung darauf hingewiesen, diese Darstellung sei t√§uschend, und die Arena-Runde wurde aufgerufen, im Bundesb√ľchlein nachzulesen. Oswald Sigg freute das; er habe sich schon immer gew√ľnscht, dass es zu einer √∂ffentlichen Lesung seines Oevres komme, meinte er lakonisch. Doch blieb es bei diesem Bonmot.

Wer in der gestrigen Sendung auf der Differenz zwischen Geschriebenen und Gesagtem beharrte, wurde aus der Reihe der vorgeschobenen Claquere zur Initiative regelm√§ssig angep√∂belt. Das traf selbst mich, was umso mehr irritierte, als der Pr√§sident des Initiativkomitees mich mehrfach als Garanten f√ľr das Anliegen zitierte, das man aufgenommen habe.

Meine Position
Selber weiss ich, wie schwierig die Unterscheidung zwischen Information und Propaganda ist. Alle wissen, wo Information anf√§ngt, aber nicht, wo sie in Propaganda √ľbergeht. Das bleibt letztlich Ermessenssache. Der Bundesrat zieht einen ziemlich weiten Informationsbegriff vor, die Initianten einen ganz engen. Ich glaube nicht, dass man in diesem Abstimmungskampf diesbez√ľglich weiter kommen wird. Denn es mischen sich zu stark parteipolitische, sachpolitische und institutionelle Interessen die Positionsbez√ľge.

Wichtiger scheint mir, zwischen einem aktiven und einem passiven Kommunikationsverhalten zu unterscheiden. Die Initianten wollen zum passiven Konzept zur√ľck. Selbst wenn ich einiges vom Unbehagen bei Stellungnahmen gegen Initiativen verstehe, das die Initianten √§ussern, bef√ľrworte ich seit l√§ngerem ein generell aktives Informationsverhalten des Bundesrates, insbesondere bei Referenden. Mein Argument: Das Parlament ist nicht in der Lage, dem Kommunikationszeitalter angemessene Kampagnen zu f√ľhren. Ohne das Engagement des Bundesrates w√ľrde, gerade bei Themen, die nicht die Mehrheit betreffen, in der Entscheidung vieles dem Zufall √ľberlassen.

Das hat der Nationalrat erkannt; er hat versucht, die Oeffentlichkeitsarbeit des Bundesrates während Abstimmungskämpfen zuzulassen, aber zu reglementieren. Es soll an Kriterien wie Sachlichkeit, Transparenz und die Verhältnismassigkeit zu binden. Das ist auf jeden Fall ein Schritt in die richtige Richtung.

Das Gesagte und Nicht-Gesagte
Nach der Sendung, beim √ľblichen Stehbuffet f√ľr die Geladenen der „Arena“, kam eine ganz andere Diskussion auf. Die Bef√ľrworterInnen aus dem Publikum sprachen vor allem √ľber das Verhalten von Bundesr√§tInnen, das ihnen auf den geist geht. Pascal Couchepin und Micheline Calmy-Rey standen auf der Anklagebank, und Eveline Widmer-Schlumpf wird es bald auch sein, wenn sie in der Arena gegen SVP-Pr√§sident Toni Brunner zur Einb√ľrgerungsinitiative antritt. Aber auch die GegnerInnen aus den hinteren Reihen redeten nach der Sendung vor allem √ľber ihre Aengste. Sie n√§hren sich aus den Kampagnen der SVP, die in Wahl- und Abstimmungsk√§mpfen im gekauften Raum nach Belieben dominiert.

Und genau das erschwert die Beurteilung der Initiative. Die SVP ist die einzige gr√∂ssere Partei, die sie unterst√ľtzt. Dabei bekommt man den Eindruck, sie tue das, um ihren Kampagnenvorteil zu mehren. Dies wird umso deutlicher, als die SVP auch eine Unterst√ľtzung der Parteien durch den Staat strikte ablehnt.

Ohne Regierung oder Parlament in die Pflicht zu nehmen, nach der beh√∂rdlichen Willensbildung, f√ľr die Position, die erarbeitet wurde, in der Oeffentlichkeit einzustehen, funktionieren Abstimmungsk√§mpfe nicht. Das jedenfalls ist die Lehre, die ich aus meinen Erfahrungen mit Abstimmungsk√§mpfen ziehe.

Wenn Oswald Sigg gestern w√§hrend der Sendung eher schweigsam war, interpretiere ich das so: Er liefert die Grundlagen, um Klarheit zu haben, wer was will. Die Debatte, was dabei besser und schlechter ist, √ľberl√§sst er gerne den Akteure, die die Entscheidung der Stimmb√ľrgerInnen vorbereiten.

Claude Longchamp

Wie Blogger-Kollege Manfred Mesmer, der sich gestern auch als Kommunikationsexperte zur Initiative äusserte, die Sache beurteilt, lesen Sie hier.

Neue Wege der Kommunikation in Abstimmungskampagnen

(zoon politicon) Die SVP geht nach eigenen Angaben neue Wege in der Kommunikation w√§hrend Abstimmungskampagnen. Sie setzt bei der Einb√ľrgerungsinitiative in Z√ľrich ein Megaplakat ein. Es hat eine Grundfl√§che von 160 Quadratmeter.

Innovative politische Kommunikation
Seit vielen Jahren ist die SVP daf√ľr bekannt, mit plakativen Auftritten auff√§llige Abstimmungs- und Wahlkampagnen durchzuf√ľhren. Die j√ľngste selects-Studie belegt den Aufwand, den die SVP bei den Wahlen daf√ľr betrieb, aber auch die Wirkung, welche die Partei so erzielt.

Zu den Innovationen der politischen Kommunikation z√§hlt nach Angaben der SVP, welche in den letzten Jahren in der Schweiz eingef√ľhrt worden sind, z√§hlt:

– die Abstimmungswerbung via Telefon
Рdie Präsenz auf elektronischen Werbewänden in Bahnhöfen
– die Website mit SMS-Dienst f√ľr News und offenem Diskussionsforum
– das Online-Game zu aktuellen politischen Themen wie „Zottel rettet die Schweiz“ sowei
– kreative Werbemittel, etwa das Trojanische Pferd auf dem Bundesplatz oder der Flyer in
Form eines Schweizer Passes bei der letzten Einb√ľrgerungsvorlage.

Nun setzt die SVP als Teil ihrer Kampagne zur Einb√ľrgerungsinitiative ein neues Werbemittel ein: Heute wurde das gr√∂sste Plakat, das in der Schweiz jemals f√ľr politische Kommunikation eingesetzt wurde, pr√§sentiert. Es befindet sich an der Aussenfassade eines Parkhauses an der Pfingstweidstrasse 1 in Z√ľrich und misst 11,68 Meter mal 13,57 Meter!

Das neue Medium als Botschaft
Dabei verfolgt die SVP konsequent eine Linie: das Medium der Kommunikation wird zur Botschaft selber. Wir sind anders, wir sind besser, lautet das Motto. Und wenn der politische Gegner bei dieser Innovation nicht mithält, ist das seine Sache.

Dieses Kommunikationsmuster hat Vorteile. Die Medien berichten dar√ľber, weil die Kampagnef√ľhrung eventartig ist und schon auf der Metaebene einen news-Wert hat. Und sie transportieren so auch immer wieder die Botschaften der SVP-Kampagnen, die sonst schnell als bekannt oder auch parteiisch hinterfragt werden.

Fehlende wissenschaftliche Evaluierung
Leider, kann man sagen, fehlt eine systematische, wissenschaftliche Besch√§ftigung mit einer Neuerung in der Kampagnenkommunikation, welche die SVP seit einigen Jahren betreibt. Bei Wahlen wurde das j√ľngst ansatzweise nachgeholt; bei Abstimmungen steht es noch weitgehend aus. So bleibt die Hoffnung oder Bef√ľrchtung, dass das Ganze eine Wirkung im Sinne der Urheber hat, ohne dass das gepr√ľft wurden und rational diskutierbar w√§re.

Ich schreibe das bewusst nicht wegen der SVP, jedoch wegen der Sozialwissenschaft, die mit der Entwicklung auf dem Gebiet der Kampagnenkommunikation kaum mithalten kann. F√ľr Studierende, die eine Abschlussarbeit in Politik- oder Medienwissenschaft schreiben wollen, eigentlich eine einladende Fundgrube, einen Beitrag zur Entwicklung der Wissenschaft und eine Beitrag zur demokratiepraktischen Debatte zu leisten.

Claude Longchamp

Mehr dazu hier.