Autor: admin

Erstmals veröffentlichen wir nicht nur Messwerte zu den aktuellen Stimmabsichten, sondern leisten wir auch Trendextrapolationen bis zum Abstimmungstag.

Das gehört zu unserem Standardangebot: Bei der ersten Welle publizieren wir den aktuellen Stand bei den Stimmabsichten. Mit der zweiten Welle kommen Trends hinzu. Das Ganze rahmen wir mit den Entwicklungen der Meinungsbildung, die wir aus der Erfahrung kennen. Im besten Fall gibt sich daraus ein eindeutiges Szenario, sonst halt deren zwei.

Nun haben wir all unsere Befragungen für die SRG seit 2008 einer systematischen Nachanalyse unterzogen. Zielsetzung war es, aus den Trends qualitative und quantitative Schlüsse zum Endergebnis ziehen zu können. Damit soll deutlich gemacht werden, dass Momentaufnahmen, Trends und Prognosen dreierlei sind und man nicht das eine für das andere verwenden kann.

Unsere Bilanz der Re-Analyse lautete:

• In qualitativen Hinsicht verbessern sich die Aussagen. In mindestens 95 Prozent der Fälle erkennt man mit der Extrapolation die richtige Mehrheit. Mit anderen Worten: Bei 20 Abstimmungen verschätzt man sich einmal, nicht mehr, aber auch nicht weniger.
• In quantitativer Hinsicht gibt es etwas mehr Probleme. Die Abweichungen zum Endergebnis verringern sich zwar im Vergleich zu Differenzberechnungen basierend auf der zweiten Welle. Sie bleiben aber. Sachlich gesehen hat dass damit zu tun, dass niemand genau weiss, was in den letzten 2 Wochen vor dem Abstimmungstag mit der Mobilisierung beider Lager und last minute-Entscheidungen geschieht.

Technischer gesprochen kommt es auch darauf an, welchen Trend man extrapoliert: nur auf die Entwicklung im Ja, nur auf jene im Nein, oder auf einen Mix. Letzteres ist der Schlüssel zur Optimierung. Die bisher genaueste Extrapolation entsteht, wenn man die Nein-Trends doppelt gewichtet. Ein zweites Problem ergibt sich, wenn mehr als ein Szenario möglich ist. Das gibt es nicht nur eine optimierte Extrapolation, sondern mindestens zwei, die zu unterschiedlichen Ergebnissen führen können.

Bei der aktuellen Befragung bedeutet dies: Die Momentaufnahme bei der Grünen Wirtschaft steht bei 51 Prozent bestimmt und eher dafür, 38 Prozent bestimmt und eher dagegen. Die Gegnerschaft holt aber rasant auf, +14 Prozent im Nein und -10 Prozent im Ja seit der ersten Befragung. Extrapoliert man Stand und Trend auf den Abstimmungstag, ist ein eine Nein-Mehrheit wahrscheinlicher als das Gegenteil. Trotz dem aktuellen Stand mit einem Ja-Vorteil.

Die gleichen Überlegungen führen für bei der AHV-Initiative zu einem sicheren Nein.

Am schwierigsten ist die Hochrechnung beim Nachrichtendienstgesetz. Hauptgrund ist hier, dass es keinen eindeutigen und auch bekannten Trend gibt. Im Normalfall resultiert ein Ja. Allerdings ist der Schwankungsbereich hier grösser als bei den anderen Vorlagen. Im wenig wahrscheinlichen, aber nicht ausschliessbaren Fall würde gar die Zustimmungsmehrheit knapp kippen.

Keine Aussagen lassen sich auf dieser Basis zum Ständemehr machen. Das wäre bei den beiden Volksinitiativen nötig, für den Fall, dass es zu einem Volksmehrs kommen würde.

Aktuelle Zahlen sind das Eine. Trends das Zweite. Vergleiche mit früheren Abstimmungen das Dritte. Und die sprechen für ein zuverlässiges Abbild der Meinungsbildung in den Umfragen zur Durchsetzungsinitiative.

Nüchtern betrachtet, kann man aus der Momentaufnahme zu den Stimmabsichten bei der Durchsetzungsinitiative nicht entscheiden, ob sie angenommen oder abgelehnt wird. Die Differenz ist gering und die Messwerte sind unter Berücksichtigung des Stichprobenfehlers für sich genommen nicht eindeutig. Hilfreicher ist der Vergleich beider Momentaufnahmen zu den Stimmabsichten. Perspektivisch legt dieser nahe, dass sich das Nein aufbaut und sich das Ja verringert.

Das stimmt mit den theoretischen Erwartungen zum Meinungsbildungsprozess bei Volksinitiativen überein, wonach es in Abstimmungskämpfen einfacher ist, gegen etwas als für etwas zu werben.

Nun wissen wir aus Erfahrung, dass genau dieser Mechanismus bei linken Initiativen besser funktioniert als bei rechten. Bei der Masseneinwanderungsinitiative vermehrte sich der Zuspruch mit dem Abstimmungskampf, sodass sich das Ja aufbaute, schliesslich knapp obsiegte.

Aus meiner Sicht der überzeugendste Beleg für die Richtigkeit der Umfrageergebnisse besteht darin, dass der Trend auffällig dem gleicht, den wir 2010 bei der Ausschaffungsinitiative  feststellten. Damals verringerte sich das Ja von 58 auf 54 in den SRG-Umfragen, und am Ende lag es bei 53 Prozent. Bingo!

Aktuell sind die Messwerte für die Zustimmungsbereitschaft 7 bis 8 Prozent tiefer. Vergleicht man zudem das Profil fällt auf, dass namentlich Teile der FDP- und CVP-Wählenden für die Ausschaffungsinitiativen waren, nun aber gegen die Durchsetzungsinitiative sind.

Eine speziell gestellte Rückerinnerungsfrage in der aktuellsten Befragung belegt dies eindrücklich. Nirgends gibt es so viele, die ihre Meinung seit 2010 geändert haben wie unter FDP Wählenden, gefolgt von der CVP-Basis resp. den Parteiungebundenen. Keine Umkehr ist beim Anhang der SVP resp. bei misstrauischen Bürger und Bürgerinnen nachweislich. Beschränkt der Fall ist dies bei Parteiungebundenen.

Was heisst das alles?

Erstens: Hinweise, dass Umfragen die Meinungsbildung der Bürger und Bürgerinnen nur selektiv abbilden würden, gibt es kaum. Erwartbar wäre das nur dann, wenn es sich um ein Tabu-Thema handeln würde. Das ist bei der Ausschaffung krimineller Ausländer wahrlich nicht mehr der Fall. Denn die Schweiz verhandelt dies seit den Wahlen 2007 prominent in aller Öffentlichkeit, und das Stimmvolk hat bereits in einer gut frequentierten Volksabstimmung darüber befunden.

Zweitens, wenn Unsicherheiten dennoch bestehen, dann wegen …

• der Kampagnen- und Mobilisierungsfähigkeit der SVP, die gerade in der Schlussphase grösser ist als die aller Kontrahenten,
• überraschenden Ereignissen, die als Beleg für die Richtigkeit der DSI und Falschheit des Behördenweges gelten könnten
• der Lage in Europa und der Welt, die nichts mit der Abstimmung zu haben müssen, aber das Gefühl der Angst und den Wunsch nach Schutz in den eigenen nationalen Grenzen befeuern würde.

Das kann man mit Umfragen nicht hinreichend vorweg nehmen, notabene nicht mir solchen, die im Schnitt 19 Tage vor der Abstimmung gemacht wurden.

Claude Longchamp

Seit 1995 führt unser Institut Wahlanalysen vor und nach Wahlen durch. Grund genug, nach 20 Jahren eine Bilanz zu ziehen, was sich verändert hat.

1995 kam die SVP auf einen Wählendenanteil von 14.9 Prozent. 2007 lag sie mit 28.9 Prozent auf dem bisher höchsten Wert. Im aktuellen Wahlbarometer liegt sie bei 27.9 Prozent. Das ist ein satter Gewinn von 13 Prozentpunkten.
Das macht der SVP keine andere Partei nach, die GPS hat im besagten Zeitraum ein Plus von 2 Prozentpunkten, die CVP ein Minus von 5, die FDP von 4 und die SP von 3 Prozentpunkten.

Untersucht man die Veränderungen nach Merkmalsgruppen, bei denen die Parteistärken mehr variieren, stösst man unweigerlich auf die Schicht und da insbesondere auf die Schulbildung. Ganz generell gilt: Je höher die Schicht ist, desto stabiler blieben die Wählendenanteile respektive je tiefer sie ist, umso eher veränderten sie sich. Nutzniesserin war überwiegend die SVP, verloren hat aber vor allem die CVP.

Betrachtet man die SchulabgängerInnen, die als letztes die obligatorische Schule besucht haben, legte die SVP in diesem Wählerumfeld um satte 28 Prozentpunkte zu. Das ist mehr als doppelt so viel wie im Durchschnitt. Grosse Verliererin ist aber nicht die SP, wie man häufig annimmt, sondern die CVP. Ihr Anteil in dieser Gruppe reduzierte sich von 30 auf 9 Prozent, was einer Differenz von 21 Prozentpunkten entspricht.

Die zweitgrössten Unterschiede finden sich übrigens bei der Konfession. Auch bei den Katholiken gewinnt die SVP vor allem zulasten der CVP. 2015 könnten die ersten Wahlen sein, bei denen die SVP selbst unter den römisch-katholischen Wahlberechtigten die stärkste Partei ist.

Die Wahlforschung interpretiert solche Phänomene als typische Umbrüche angesichts neuer Konfliktlinien. Grob gesagt handelt es sich um den Globalisierungskonflikt. Bei dem geht es hauptsächlich darum, wer sich im Verhältnis zwischen einheimischer und zugewanderten Bevölkerungsteilen wie positioniert. Die SVP setzt da am klarsten auf die Privilegierung der SchweizerInnen. Damit hat sie gerade bei tieferen Bildungsschichten den grössten Erfolg.
Getroffen hat es in der Schweiz die CVP, weil sie am ehesten noch ein traditionell-konservatives Potenzial hatte. Dieses hat sie zusehends verloren. Abgebaute konfessionelle Grenzen zwischen Katholiken und Reformierten waren hier die Voraussetzung.
Die Öffnung der Schweiz nach aussen beschleunigte die Entfremdung seit dem europäischen Binnenmarktprogramm. Die andauernden Kontroversen rund um Migrationsfragen taten das ihre. Aus der christlich-konservativen Wählerschaft wurde in den vergangenen 20 Jahren eine nationalkonservative.

Bis jetzt sind mir drei Szenarien zum Ausgang der Nationalratswahlen begegnet:

• die Fortsetzung des Trends von 2011 mit einer gestärkten Mitte;
• die erneute Polarisierung mit Siegern rechts und links und
• ein allgemeiner Rechtsrutsch.

Angesichts der neuesten Ergebnisse aus dem Wahlbarometer halte ich ersteres für das unwahrscheinlichste. Es müssten BDP und GLP gewinnen und alle grösseren Parteien, vor allem an den Polen, müssten verlieren. Zweiteres ist denkbar. Vieles hängt gemäss Wahlbarometer davon ab, wie die linke Wählerschaft ihre Präferenzen zwischen SP und GPS resp. ihren KandidatInnen verteilt. Je nachdem stagnieren beide oder eine kann zulegen. Das dritte Szenario steht heute im Vordergrund. Auf dem Stand Ende August werden Gewinne für die FDP.Die Liberalen und SVP im Bereich von 1,5 bis 2 Prozentpunkten möglich, begleitet von Verlusten bei BDP, CVP, GPS und GLP von jeweils rund 1 Prozentpunkt.

Das Wahlbarometer zeigt zudem, dass die Polarisierung der Wählerschaft wohl noch einmal zunehmen wird. Der Trend ist sei 1995 fast ungebrochen. Die Distanz des mittleren SVP-Wählers zu demjenigen der SP oder GPS ist angewachsen. Diese Distanz ist grösser denn je, wenn man SVP und GPS miteinander vergleicht.

Die Politikwissenschaft nimmt solche Spaltungen seit längerem zum Anlass, um über die Möglichkeiten der Regierungsbildung resp. die Stabilität von Regierungen nachzudenken. Typologisch unterschieden wird dabei zwischen einem gemässigten Pluralismus und einem polarisierten. Pluralistisch werden grundsätzlich alle Mehrparteiensysteme genannt. Gemässigt sind sie, wenn die weltanschaulichen Differenzen der Parteiwählerschaften eher gering sind, derweil man den Pluralismus als polarisiert betrachtet, wenn drei Bedingungen erfüllt sind:

Erstens, die relevanten Parteien sind sich in Kernfragen der Politik nicht einig, und sie finden auch keine Einigkeit in Verhandlungen.
Zweitens, unter den relevanten Parteien gibt es eine Fundamentalopposition, minimal in der Kommunikation, maximal auch in der Programmatik.
Drittens, die Fundamentalopposition ist in der Lage, die Regierungsbildung mit einer regierungsfähigen Mitte zu sabotieren und so ein neues Regierungssystem zu erzwingen.

Ohne Zweifel, der erste Punkt ist gegeben. Gerade in der Migrationsfrage liegen die Positionen seit der Masseneinwanderungsinitiative weit und unversöhnlich auseinander. Das gilt nicht nur bezogen auf die linken Parteien in ihrem Verhältnis zur SVP; es trifft auch im Vergleich der CVP mit der FDP.Die Liberalen weitgehend zu. Ob der zweite Punkt einer Fundamentalopposition gegeben ist, bleibt selbst unter ExpertInnen umstritten. Einig ist man sich, dass die SVP mit ihrer Art politische Kommunikation zu betreiben, neue Wege gegangen ist und die vorherrschende politische Kultur der Mässigung verlassen und dabei verschiedene Nachahmerinnen gefunden hat.

Nicht gegeben erscheint mir der dritte Punkt. Die SVP hat nach dem Debakel bei der Volkswahl des Bundesrats von Systemänderungen Abschied genommen. Sie bekennt sich zur Parlamentswahl und sie steht zur Konkordanz, mindestens in der numerischen Form. Auch in den Kantonen gibt es nur eine Tendenz: So schnell wie möglich in die Regierung, und, wo man schon drin ist, wo immer möglich sich auszubreiten. Auch bei der anstehenden Bundesratswahl gilt die Losung: Lieber 2 als 1, keinesfalls 0 statt einem Bundesrat.

Unsere Übersicht über die Eckwerte im Vergleich zu 2011 legt nahe: Mitte/Links könnte ihre kleine Mehrheit in der Wählerstärke 2015 verlieren. Doch auch SVP und FDP.Die Liberalen werden nach der Parlamentswahl keine Mehrheit hinter sich wissen. Mehrheitsfähig bleibt aber der bürgerliche Schulterschluss von SVP bis CVP, allenfalls wird es auch eine Allianz aus SVP, FDP.Die Liberalen und GLP.

Das lässt verschiedene Schlüsse zu, denn Eveline Widmer Schlumpf wird eine erneute Kandidatur für den Bundesrat von einer Wahrscheinlichkeit einer Mehrheit abhängig machen. Besteht diese nicht mehr, dürfte sie sich selber aus dem Rennen nehmen. Hierfür gibt es drei Szenarien:

Szenario 1: Von linker Seite wird der CVP ein zweiter Bundesratssitz offeriert, als Übergang zu einem System mit einem rotierenden Sitz. Voraussetzung hierfür ist, dass sich die CVP unter der Bundeskuppel sitzmässig hält oder verbessert. Eine Untervariante hiervon sieht die GLP in der Nachfolge von Bundesrätin Widmer-Schlumpf.

Szenario 2: Die SVP erhebt einen Anspruch auf einen zweiten Bundesratssitz, der von der FDP.Die Liberalen und CVP nicht bestritten, aber an personelle Bedingungen geknüpft wird, beispielsweise bei den Bilateralen, der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative und im Umgang mit Volksinitiativen. Voraussetzung hierfür ist, dass die SVP zulegt und mindestens die FDP.Die Liberalen aus der Position der Stärke eines Wahlsiegers die Regeln bestimmen kann.

Szenario 3: Last but not least schliesse ich eine dritte Variante nicht aus. Demnach kommt es zu knappen Mehrheitsverhältnissen und den Fraktionspräsidien gelingt es, nicht ihre Stallorder durchzusetzen. Die Bundesratswahlen würden wohl unübersichtlich mit Ausgängen wie oben beschrieben, oder einer Überraschung mit einer weiteren Variante.

Szenario 1 würde auf eine Mässigung des Pluralismus im Parteiensystem hindeuten.
Szenario 2 wäre wohl das Gegenteil, allerdings mit einer angezogenen Handbremse, die ihresgleichen auch auf linker Seite kennt.
Sollte die Bundesratswahl ganz von der Stange fallen, hätte der polarisierte Pluralismus sein Werk vollbracht.

Claude Longchamp

Wahlumfragen macht man nicht nur, um Parteistärken zu kennen. Wertvoller sind sie, wenn die Wahlgründe herausfinden. Hier mein Vorschlag.

Im SRG-Wahlbarometer beschreiben wir nicht nur die Parteistärken aufgrund einer Repräsentativ-Befragung. Wir klären auch die Gründe für aktuellen die Wahlabsichten. Dabei stützen wir uns auf das Trichtermodell der Wahlforschung. Wahlentscheidungen sind eine Folge des Meinungsklimas, des Personen- und Themenprofils der Parteien einerseits, der aktivierten Werthaltungen anderseits.

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Analysiert man das Partei für Partei kommt man zu folgender Einschätzung:

SVP-Wahl: Wer die SVP wählt, macht das am wahrscheinlichsten wegen ihrem Programm. Dabei geht es nicht mehr nur im Migrationsfragen, vielmehr bilden auch Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik die nachweislichen Ansatzpunkte innerhalb der eigenen Wählerschaft. Insbesondere die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Bevorzugung von Schweizer und Schweizerinnen auf dem Arbeitsmarkt und eine harte Politik gegenüber Arbeitslosen einerseits, Missbräuche im Sozialwesen wirken bei den Themenwählenden der SVP. Die Europa-Frage als explizites Thema taucht in unserer Analyse nicht (mehr) auf. SVP wählt man darüber hinaus auch, weil man es schätzt, wie sie den Wahlkampf führt. Nur mittelstark wirkt sich die Identifikation mit dem Parteipräsidenten aus. Etwa gleich wichtig sind Prädispositionen: der rechte Standpunkt, das Misstrauen in die Behörden und die Politik der Unabhängigkeit.

SP-Wahl: Auch bei der SP entscheidet das Programm – Steuergerechtigkeit und gesellschaftspolitische Fragen ziehen bei den Themenwählenden der SP am meisten. Allerdings, sie werden von Europa- und Migrationsfragen ergänzt. Da liegt für die SP, die sich hier heraushalten möchte, einiges drin. Auch bei der stärksten Linkspartei schafft die Art der Wahlkampfführung eine Identifikationsmöglichkeit. Mobilisierungskampagnen und selbstbewusste Position im rotgrünen Lager werden geschätzt. Personenorientiert ist die SP dagegen kaum – der Parteipräsident ist kein besonders starker Grund, die Partei zu wählen. Klar ist, dass man das macht, weil man links steht.

FDP.Die Liberalen-Wahl: Bei der FDP.Die Liberalen schafft der bisherige Wahlkampf die wirksamste Identifikation. Der zurückgekehrte Erfolg bei kantonalen Wahlen beflügelt die Partei. Programmatisch kann sie sich bei Wählern und Wählerinnen empfehlen, denen die Wirtschaftsentwicklung besonders wichtig ist, verbunden mit der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, der Sicherung der Europa- und der Finanzpolitik. Migrationspolitik kommt ebenfalls vor, allerdings nur noch schwach. Die Personenorientierung fällt recht gering auf, gleich auf mit dem Selbstverständnis, aus einer eher rechten Position die Partei zu wählen.

CVP-Wahl: Die Themen-Identifikation funktioniert neuerdings auch bei der CVP. Estimiert wird von den Themenwählenden der CVP der Einsatz für Arbeitsplätze, für Umwelt und Europa. All dies liegt noch vor der Familienpolitik. Geschätzt wird auch der bisherige CVP-Wahlkampf. Danach folgen die Identifikation mit dem Parteipräsidenten und eine offene Werthaltung gegenüber dem Ausland.

GPS-Wahl: Die GPS wird gewählt, weil sie eine konsequente Migrations-, Umwelt- und Energiepolitik betreibt. Positiv wirkt sich auch der Wahlkampf aus. Geschätzt wird die Partei bei linken und ökologischen Präferenzen. Die Parteipräsidenten und Parteipräsidentinnen sind dagegen unbedeutend für die Wahl der Partei.

GLP-Wahl: Die GLP empfiehlt sich bei ihren Themenwählenden wegen ihrer Umwelt- und Energiepolitik, beschränkt auch ihrer Position in der Europa-Frage und bei der sozialen Sicherheit gewählt. Ihr Wahlkampf wirkt sich ebenfalls positiv aus, wenn auch schwächer als bei den anderen Parteien. Positiv wirkt sich das Vertrauen der GLP-Wählende in die Behördenarbeit aus.

BDP-Wahl: Einfach ist das Muster, weshalb man nachweislich die BDP wählt. Die Ausländerpolitik, der eigenen Wahlkampf und das Vertrauen in die Behördenarbeit sind die drei nachweislichen Ansatzpunkte.

Mit anderen Worten: Die programmatischen Positionen der Parteien sind eindeutig am wichtigsten. Das ist nicht mehr nur ein Privileg der Polparteien, die sich wie die SVP oder die GPS hier langfristig profiliert haben. Vielmehr braucht es im Wahlkampf 2015 einen ganz bewusst gesetzten Themenmix, um Erfolg zu haben. Parteien, die sich hier verbessern, bekommen einen neue Chance. Bei der FDP sieht man das gegenwärtig am besten.