Kategorie: Wahlen

SP-Wahlanalyse: Lücken Mitte/Links aufarbeiten und selber füllen.

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Am Samstag war bei der SP des Kantons Bern Wahlanalyse angesagt. Auf die Wahlen 2010 schaute man mit einem lachenden und weindenden Auge zurück. Die rotgrüne Mehrheit in der Regierung konnte gehalten werden; bei den Parlamentswahlen verloren SP und Grüne gemeinsam.

Irène Marti Anliker, die scheidende Präsidentin der SP im Kanton Bern, trug die Ergebnisse der internen Wahlanalyse vor. Ich übernahm den Part einer Einschätzung von aussen. In einigen Befunden und Interpretationen waren wir uns einig. Die SP hat ihren Wahlkampfauftritt nach 2007 verbessert. Er hat mehr Linie, ist visuell frischer, visiert Zielgruppen an, und macht ihnen ausgewählte programmatische Angebote. Die SP politisiert zudem aktiver auf einigen ihrer Kernthemen.

Darüber hinaus gingen die Einschätzung jedoch auseinander. Die ProtagnistInnen der Partei halten die bisherigen Positionen hoch und setzen internen Resigantionserscheinungen Durchhalteparolen entgegen. Denn angesichts der Krise neoliberaler Rezepte ist es für sie klar: Die Wähler und Wählerinnen werden früher oder später nach links schwenken, und die SP muss sich als führende Avantgarde für den erwartete Linksrutsch anbieten.

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Nicht nach links, sondern nach rechts polarisiert sich das politische Spektrum in den Unter- und Mittelschichten angesichts der Globalisierung, prognostizierte Herbert Kitschelt die politsiche Entwicklung in Europa schon vor langem; jetzt habe ich versucht, das der SP des Kantons Bern klar zu machen und daraus Folgerungen für die Parteientwicklung zu ziehen.

Meine Analyse unterscheidet sich genau in diesem Punkt. Im Gefolge der Untersuchungen des deutsch-amerikanischen Politikwissenschafters Herbert Kitschelt zu den Auswirkungen der Globalisierung auf die europäischen Parteien erwarte ich keine Links-, sondern eine Rechts-Entwicklung, wenn die Sicherheitsbedürftnisse der Unter- und Mittelschichten durch die nationalstaatliche Politik vernachlässt werden und die international ausgerichteten Obersichichten die Klimaerwärmung zuoberst auf ihre Politikagenda setzen. Polarisierungen zwischen linksliberalen und rechtsautoritären Ideologien sind zu erwarten, mit den Konsequenzen, wie wir sie 2007 schon erlebt haben: Es gewinnt die nationalkonservative SVP brschränkt auch die klar ökologisch ausgerichteten Parteien. Der SP gelingt es, anders noch als 2003, nicht mehr, im Wahlkampf eine tragende Rolle zu spielen und mit sozialen Fragen die reformorientierten Interessen gebündelt zum Wahlsieg zu führen.

Bei den Berner Wahlen haben sich die Probleme noch akzentuiert. SP und Grüne wurden durch Demobilisierungen geschwächt und verloren bisherige WählerInnen an die Grünliberalen. Die SP musste zudem herbe Verluste an die neue BDP hinnehmen. Das ist neu. Daraus abgeleitet habe ich versucht, die Grundstimmungen links der Mitte zu identifizieren. Vereinfacht ausgedrückt bin ich auf drei gekommen:

. auf den rotgrünen Mainstream,
. eine sozialliberale Strömung und
. eine sozialkonservative Strömung.

Die Politik der SP, so meine Sichtweise von aussen, konzentriert sich zu stark auf den linken Mainstream, der Wirtschafts-, Gesellschafts- und Umweltpolitik aus einem Guss und mit Mitteln der staatlichen Interventionen angehen will. Zu wenig reflektiert wird in den linken Vorständen, dass man dabei in eine Finanzierungsfalle geraten ist, aus der man sich mit sozialverträglichen Budgetreduktionen retten will, ohne aber so die eigenen Reformprojekte verfolgen zu können. Die sozialliberale Strömung hat hier zwei Lehren daraus gezogen: das Oeko-Projekt ist gegenwärtig wichtiger als das soziale, und es soll nicht nur in und mit dem Staat, sondern vermehrt auch in und mit der Privatwirtschaft realisiert werden. Damit will man den Problemen der leeren Staatskassen ausweichen. Die sozialkonservative Strömung wiederum kritisiert die rosarote Sonnenbrille, mit der Modernisierungen beurteilt werden. Sie erwartet grössere Anstrengungen nicht nur bei wirtschaftlich flankierende Massnahmen zum Oeffnungsprozess, sondern auch beim gesellschaftlichen. Vermehrte Integrationspolitik in einer offenen Gesellschaft wird hier von linker Seite gefordert.

Eingebunden in Mehrparteienregierungen ist die SP heute noch in der Lage, ihre Positionen zu formulieren und Bündnisse aus sozialer Sicht mit liberalen oder konservativen Kräften einzugehen. Wenn es aber um Parlamentsarbeit geht, verharrt die Partei in einer akzentuierten Links-Position, ohne zu sehen, dass sie sich damit gesellschaftlich wie auch politisch immer mehr isoliert. Ihre Bindungsfähigkeit zu WählerInnen links der Mitte, die liberaler oder konservativen als der Mainstream sind, zu erhöhen, sehe ich als wichtigste Herausforderung der künftigen Basisarbeit. In der politischen Arbeit muss die SP zudem ihre Fähigkeit, thematische Allianz mit anderen Parteien bilden zu können verstärken.

Das bedeutet nicht, dass ich die SP inskünftig in der Mitte sehe, aber dass sie die Lücken füllt, die sich zwischen Links und der Mitte auftun. Eine offensive Position der SP hiesse, gar keinen Raum zu bieten, dass solches entstehen kann.

PS: Meine Rede ist am Montag abend hier abrufbar.

Von der Bi- zur Tripolarität der Schweizer Parteienlandschaft

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Zwei unterschiedliche Konzepte der politischen Strukturierung haben die Parteien in den letzten Jahr angetrieben: Die breite Zusammenarbeit aller Regierungspartei zerfiel zuerst in eine Blockbildung “Bürgerlichen vs. erstarkte Linke”, dann immer mehr auch in eine “Alle gegen erstarkte SVP”. Beide Bi-Polarisierungen müssen im Politsystem der Schweiz auf die Dauer vermieden werden, wozu ein tripolares Parteiensystem einen Beitrag leistet.

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Mein Kommentar zur laufenden Debatte über die neue “Allianz der Mitte”


Bipolarisierungen in der jüngsten Vergangenheit
Die SVP hat als erste nach ihrem Wahlsieg von 1999 versucht, ihre sachpolitische Isolierung machtpolitisch zu überbrücken. Sie hat der FDP ein Angebot für eine gemeisame Politik von rechts gemacht. 2003 kam es – ganz in diesem Sinne – mit den Stimmen der SVP und FDP zur Doppelwahl von Christoph Blocher und Hans-Rudolf Merz in den Bundesrat, aber auch zu einer Blockade der Gremiums.

Die rechte Bundesratsmehrheit hatte im Parlament keine Entsprechung und erlitt in wichtigen Volksabstimmungen Schiffbruch. Mobilisiert wurde dafür eine rot-grün-schwarze Allianz, die 2007 mit der Abwahl von Christoph Blocher aus dem Bundesrat erfolgreich war. Sachpolitisch zu wenig breit abgestützt, misslang es 2009 indessen, daraus eine Allianz zu bilden, welche der CVP zu Lasten der FDP einen zweiten Bundesratssitz gebracht hätte.

Beide Strategien der Bi-Polarisierung der Parteienlandschaft sind zwischenzeitlich gescheitert. Die FDP konnte ihre Serie von Wahlniederlagen nicht aufhalten, unverändert verliert sie, während die SVP gewinnt. Bei der CVP ist nicht auszuschliessen, dass das Zwischenhoch von 2007 schon vorbei ist, und selbst die letzten treuen nationalkonservativen Wählerinnen noch zur SVP wechseln.

Alte und neue Tripolarisierungen
So überrascht es nicht, dass man erneut über die Tripolarisierung der Parteienlandschaft nachdenkt. Erstmals war das Mitte der 90er Jahre der Fall, als das Nein zum EWR die EU-Beitrittsfrage aufs Tapet brachte. Um scharfe Gegensätze vermeiden zu können, entstand die Politik des Bilateralismus: wirtschaftspolitisch offen, staatspolitisch jedoch ohne Mitgliedschaften mit bindendem Charakter auf EU-Ebene.

Die SVP blieb diesem Projekt gegenüber skeptisch, weil sich die ausgelöste Dynamik nicht mehr aufhalten lässt. Die SP sah darin ihre Chance, gesellschaftlichen Modernisierung mit sozialpolitisch flankierenden Massnahmen durchzusetzen. Unübersehbar ist aber, dass diese Projekt als tragende Brücke über innenpolitischen Gegensätzen an seine eigene Grenze geraten ist.

Der neue Versuch hin zur Tripolarität des Parteiensystems braucht zunächst eine oder einigen Zukunftsvorhaben dieser Art. Deshalb ist es zu begrüssen, dass es sachpolitisch aufgegleist wird und Kerndossiers von FDP und CVP mit einer mittelfristigen Perspektive ins Zentrum gerückt werden. Priorität haben dabei die brüchig gewordenen Aussenbeziehungen der Schweiz, verbunden mit einer koordinierten die Wirtschafts-, Gesellschafts- und Staatspolitik.

Der Bundesrat kann jedoch nicht als übergeordnete Instanz der Parteienkoordination dienen. Das muss von den Parteien selber kommen. Mehrheiten für einen Pol sind nicht gut, vor allem nicht, wenn sie im Parlament nicht abgestützt sind. Das spricht gegen 4 Sitze für die Allianz der Mitte im Bundesrat, zumal eine Mehrheit bei den Parlamentswahlen 2011 nicht in Aussicht ist.

Das politische System als Rahmenbedingung nicht übersehen
Die politische nötige Erweiterung einer Allianz der Mitte kann auch zwei Arten geschehen: mit einem Uebergang zu einem Regierungs- und Oppositionssystem, oder mit wechselsenden Allianzen nach links und rechts, die ihre Zentrum aber in der Mitte und nicht an den Polen hat.

Ersteres wirkt attraktiver, hat aber Tücken: Der Föderalismus zwingt politische Projekte in der Regel politisch in der Mitte anzusiedeln. Die direkte Demokratie verstärkt diesen Effekt, indem politisch aktzentuierte Vorlagen in der Volksabstimmung scheitern.

Allianzen auf Regierungsebene, die nur noch fallweise entstehen, lassen demgegenüber Führung vermissen, fördern Personengerangel in der Regierung, und es mangelt ihnen an politischer Kohärenz, was nicht sinnvoll ist.

Gegenüber dem Status Quo braucht es eine Stärkung der Tripolarität des Parteiensystem könnte dem Abhilfe schaffen, indem es das Zentrum thematisch stärkt. Das wird aber nur mit Partner umsetzbar bleiben, und diese sollten ohne feste Ausgrenzungen nach links oder rechts erfolgen.

Denn das hat die allerjüngste Geschichte uns gelehrt: Selbst Parteien, die in die Opposition gehen, werden im Politsystem Schweiz damit rasch unglücklich und streben deshab bald wieder nach einem neuen Arrangement in Bundesrat.

Wahlen in den Zürcher Städten: Zentrum gestärkt, SVP ebenso, Linke geschwächt

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Die Wahlen in die Parlament der 12 grössten Zürcher Städten sind vorbei. Gewinner sind die Grünliberalen, die SVP, die Grünen und die BDP, Verlierer die SP, die CVP, die FDP und die EVP. Gestärkt wurde das Zentrum, geschwächt die Linke, während die SVP nach einem kleinen Einbruch 2006 wieder wächst. Warum das alles? – Einige Arbeitshypothesen zur vertieften Diskussion.

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Quelle: Tagesanzeiger, 26. April 2010

Nach den Wahlen in der Kantonshauptstadt liegt nun die komplette Uebersicht über die 12 Gemeindewahlen vor. Sie macht klar, dass die Bi-Polarisierung anhält, wenn auch eingeschränkt und nicht als alleiniges Muster der WählerInnentscheidungen. Denn die SVP und die Grünen als am klarsten rechts resp. links positionerte Parteien haben nicht am meisten gewonnen.

Am meisten neue Sitze zu besetzen fällt diesmal der glp zu. Schliesslich ist die BDP kleine Siegerin. Beide neuen Gewinnerinnen im Kanton Zürich stehen für den zweiten Trend: Wo neue Angebote es schaffen, glaubwürdig in Erscheinung zu treten, schaden sie den Parteien in ihrem Umfeld. Die GLP dürfte in den Zürcher Städten zu Lasten aller Verliererinnen zugelegt haben. Die BDP ihrerseits kann die SVP nicht stoppen.

Wer könnte von wem profitiert haben? Als Arbeitshypothesen seien formuliert:

. Die glp gewinnt von der SP, den Grünen, der FDP, der CVP und der EVP hinzu.
. Die SVP legt bei legt bei FDP, SP und CVP zu.
. Die Grünen gewinnen bei der SP, verlieren aber an die GLP.
. Die BDP wächst zulasten der FDP.

Die SP verliert an die GLP, die SVP und die Grünen. Die CVP hat Abgänge Richtung glp und SVP. Die FDP verliert an SVP, BDP und glp. Die EVP kann Abgänge an glp nicht vermeiden.

Vereinfacht ausgedrückt heisst das SVP verstärkt sich im bürgerlichen Lager, beschränkt auch im linken. Die glp gewinnt im linken Lager wie auch im Zentrum und im bürgerlichen Lager hinzu.

Unübersehbar gestärkt wurde bei den diesjährigen Stadtparlamentswahlen des bevölkerungsreichsten Schweizer Kantons das Zentrum gestärkt. Parteipolitisch ist es aber zersplittert. Die SVP bietet hierzu die Alternative an, während die Linke darbt.

Die Zentrumspartei der Zukunft

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Michael Hermann ist ein profilierter Kommentator der schweizerischen Parteienlandschaft. Sein neuester Vorschlag: Die Mitte in ihre Bestandteile zerlegen, um sie neu z formieren. Ich halte dagegen: Die Schweiz braucht nicht mehr, sondern weniger Parteien, darunter eine starke Zentrumspartei auf nationaler Ebene.

Die These
Für Hermann ist die Zukunft des schweizerischen Parteiensystems klar: Die Gewerbler in der FDP und CVP schliessen sich mit ihren Kollegen in der BDP zusammen. Der ökosozialliberale Flügel der CVP orientiert sich neu an der GLP. Von der FDP bleibt der wirtschaftliberale Block als Sprachrohr der globalisierten Oekonomie – und von der CVP nichts mehr!

Publizistisch passt der Knaller gut in die gegenwärtige Landschaft: Das Zentrum, wie es sich die CVP nach der Abwahl von Christoph Blocher aus dem Bundesrat erhoffte, hat letzten Herbst Schiffbruch erlitten. Seither mehren sich Wahlniederlagen für die CVP nicht nur in den Stammlanden, sondern auch im urbanen Gebiet. Besonders in der Stadt Zürich machte die glp der CVP einen dicken Strich durch die Rechnung.

Und dennoch zweifle ich an der Richtigkeit der Analyse. Ohne eine Partei wie die CVP ist die Politik in mehreren wichtigen Kantonen kaum denkbar. Das gilt auch für den Ständerat, wo die Fraktion der CVP entscheidet, ob sich bürgerliche Projekte durchsetzen oder schwarz-rot-grüne.

Die Gegenthese
Der Denkfehler ist die grenzenlose, parteipolitische Polarisierung. Diese hat die schweizerische Parteienlandschaft neu aufgemischt, läuft aber aus: Rotgrün gewinnt nicht, die SVP nur noch abgeschwächt. Zwar haben die katholisch geprägten, ruralen Politlandschaften einen Nachholbedarf gegenüber den reformiert-urbanen, wo der Freisinn in FDP, SP und SVP zerfiel. Das nützt gegenwärtig der SVP und den Grünen.

Die Zukunft von Parteien kann indessen nicht ausschliesslich soziologisch begründet werden: Wollen sie mehr als Wellenreiter mit raschem Auf und Ab sein, müssen sie auch ihre Position in den Regierungssystemen suchen und finden. Und diese funktionieren in der föderalistisch und direktdemokratisch geprägten Schweiz unverändert nach der Kooperation, nicht nach der Ausschliessung.

In einem politischen System, das auf Konkordanz ausgerichtet ist, braucht nach einer langen Periode der Polarisierung wieder mehr Mitte. Perspektivisch gesehen ist eine Zentrumspartei gefragt, die den Kräften rechts wie links Paroli bieten kann. Denn die Regierungspolitik muss von der Mehrheitsfähigkeit ausgehen, die sich bei keinem Pol abzeichnet. Und sie muss an der Umsetzung arbeiten, welche anders als der Aufriss von Problemen nicht die Stärke der nationalkonservativen und rotgrünen Parteien ist. Denn nur das garantiert bei thematisch offenen Entscheidungen politische Stabilität.

Das Projekt
Die Zentrumspartei der Zukunft muss die Funktion der CVP als ausgleichende Mitte wahrnehmen. Sie muss die binnenorientierte Wirtschaft der Schweiz repräsentieren, und sie muss die verschiedenen nationalen, ökologischen, sozialen und konservativen Strömungen gemässigter Natur mit markanten Köpfen einbinden.

Doch darf die Zentrumspartei der Zukunft nicht mehr auf der konfessionellen Spaltung der vergangenen Gesellschaft aufbauen, denn zerfallende Moral und leere Kirchen sind keine Vorbilder mehr.

In der Zentrumspartei der Zukunft haben lösungsorientierte WählerInnen von CVP, BDP und FDP Platz. 25 bis 30 Prozent sollten so zusammen kommen, und die neuen Partei sollte ein Ziel verfolgen: Je mehr es sind, desto eher wird ihr Projekt zum neuen Magneten in der schweizerischen Parteienlandschaft, an dem sich die anderen reiben müssen.

Wahlanalysen: immer nur Sieger?

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Parteieigene Wahlanalysen haben einen Bias: Sie produzieren fast nur Sieger. Doch das täuscht. Systematische Uebersichten über Veränderungen in Wahlen geben ein klareres Bild über wirkliche Gewinner und Verlierer unter den Parteien.

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Die Berner Wahlen galten als Zwischenhalt auf dem Weg zu den Nationalratswahlen. In den Kommentaren der Parteien gab es immer nur Sieger. Die FDP, die am meisten Sitze verlor, verwies auf die Mobilisierungstärke rechts von ihr, die der eigenen Partei abgehe; am Kurs müsse man aber nichts ändern. Die SP, zweitgrösster Sitzverlierer, braucht nicht in die Mitte zu wachsen, denn sie nimmt seit den Nationalratswahlen von allen am meisten zu. Die SVP schliesslich, mit drei Mandaten weniger als vor vier Jahren, erklärte sich zum Sieger, weil sie die an die BDP verlorenen Sitze fast wettmachen konnte.

Das alles sind Interpretationen aus Eigeninteresse, die eine Logik verfolgen: Ja nichts ändern am nationalen Kurs, nur weil eine kantonale Wahl verloren ging. Doch täuscht das nicht selten über den wahren Zustand der Parteien hinweg. Einer der wenigen, der hier kühlen Kopf und Uebersicht behält, ist Daniel Bochsler, Schweizer Wahlforscher in Budapest, der die kantonalen Parteistärken aufgrund von Sitzzahlen in den Parlamenten und Bevölkerungsstärke der Kantone berechnet. Das ist wohl der zuverlässigste Indikator auf Sitzebene. Zudem vergleicht er strickte kantonale Wahlen mit kantonal, und bedient sich nicht des beliebten Trick, nationalen und kantonale Resultate nach Gutdünken zu vermischen.

Demnach hat die BDP seit den letzten Parlamentswahlen auf kantonaler Ebene am meisten zugenommen (+3.0%), gefolgt von der GLP (+1.8%). an dritter Stelle folgt die SVP, die ein praktisch ausgeglichene Bilanz kennt, gleich auf mit den Grünen (je +0.1%).

Grösster Verlierer ist die SP mit einem MInus von 2,3 Prozent, gefolgt von der CVP, deren Anteil sich um genau 1 Zähler verringerte. Leicht rückläufig ist auch der Anteil der kleinen Parteien (-0.4%).

Nicht ganz einfach einzuschätzen ist die Lage bei der FDP. Mit der Fusion zwischen FDP und LPS gehört sie zu den Wachstumsparteien (+2.2%). 3.5 Prozent brachte alleine die LP ein. Faktisch heisst das aber, dass man die Parteistärken von 2007 der beiden Parteien nicht einfach addieren kann, sondern mindestens 1,3 Prozent verloren gegangen sind.

Was heisst das alles? Trotz Zusammenschlüssen wächst die Zahl der relevanten Parteien in der Schweiz um mindestens eine. Der eigentliche Magnet ist dabei die BDP. Egal ob man die BDP zu rechts oder ins bürgerliche Zentrum zählt: Rechts der Mitte wächst um etwa 2 Prozentpunkte. Das Zentrum hat um etwa 4 Prozentpunkte zugenommen, verteilt sich aber auf mehr Parteien ohne eigentlichen Lead. Und links hat um etwas 2 Zähler abgenommen.

Sicher ist, dass es nicht nur Sieger gibt. Die Pole verlieren, es wächst vor allem das Zentrum. Die Verschiebungen sind damit ähnlich wie in Kanton Bern, aber bei weitem nicht so drastisch. Die Besonderheit Berns ist, dass es keine CVP als grössere oder grosse Partei gibt, und damit die Scharnierstelle zwischen links und rechts im Parlament fehlt. In diese Lücke könnte die BDP stossen und so ihre neue Rolle in der parteipolitischen Landschaft entwickeln.

Die politische Mitte wird neu aufgemischt.

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Das politische System der Schweiz ist auf eine stabile Mitte angewiesen. Nach der jahrelangen Bipolarisierung der Parteienlandschaft ist die politische Gestaltungskraft genau dieses Zentrums aufgerieben. Und die parteipolitische Umgruppierung der Mitte ist im vollen Gang. Ohne dass dabei ein neues Schwergewicht sichtbar würde.

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Quelle: www.wahlkampfblog.ch

73 Prozent der Stimmenden votierten vor einer Woche gegen die BVG-Revision von Regierung und Parlament. 57 Prozent waren, die vor zweieinhalb Monaten für die Minarett-Initiative stimmten, und sich damit ebenfalls von der Vorgabe der Behörden distanzierten.

Nebst Unterschieden haben beide Volksabstimmungen eines gemeinsam: Sowohl die bei Identitätsfragen ausscherende nationalkonservative Rechte wie auch die bei sozialpolitischen Reformen skeptische Linke bekommen neuerdings aus der Mitte Unterstützung. Das heisst auch, dass diese Mitte nicht mehr mit Sicherheit dem Regierungslager zugehörig ist.

Die FDP hat sich 2003 aus der politischen Mitte verabschiedet. Seither sucht sie ein Arrangement mit der SVP, das in Finanzfragen funktioniert, doch schon Wirtschaftsfrage an den verschiedenen Interessen der Aussen- und Binnerwirtschaft zerbricht. Spätestens mit der Abwahl von Christoph Blocher aus dem Bundesrat ist der Traum einer Mitte-Rechts-Regierung unter vermittelnder Führung der FDP zerbrochen. Doch auch der CVP will die Repräsentation der Mitte nicht gelingen. Ihr grosser Griff nach dem zweiten Bundesratssitz schlug angesicht zu viel Taktik vor einem halben Jahr fehl. Der Spitzenkandidat der CVP hat seine Bundesratsaspirationen begraben, und der Parteipräsident wirkt mit seinen unüberlegten Stellungsbezügen angeschlagen. Von einem gemeinsamen Programm, das man via Ständerat einspeisen könnte, ist wenig mehr zu sehen, und, wo man, wie in der UBS-Frage noch etwas davon merkt, entsteht der Eindruck einer defensiven Interessenverteidigung.

Elektoral ist die Mitte in Bewegung geraten. SP und FDP sind hier “out”, “in” sind vor allem die Grünliberalen und die BDP. Sie haben den Vorteil, neue Kräfte in die Politik zu bringen, bei denen das Etikett unverbraucht mitschwingt. Doch sie weder personell noch parteimässig in der Lage, die politische Mitte inhatlich massgeblich zu prägen. Zu stark sind sie noch damit beschäftigt, eine eigene Identität zu finden, originelle Positionen einzunehmen, eine exklusive Wählerschaft anzusprechen und hierfür eigene Parteistrukturen anzubieten. Zu wenig etabliert ist ihre Stellung im Bundesbern, um den zentrifugalen Kräften etwas entgegensetzen zu können.

Das führt zum gegenwärtigen Paradox: Jetzt, wo nach 15 Jahren der Bi-Polarisierung die Mitte wählerInnen-mässig wieder zunimmt, verringert sich ihr politische Gewicht. SVP, SP und Grüne blockieren gemeinsam, wenn sie wollen. Einzeln bieten sie dem Zentrum Lösungsvorschläge an, die nach links oder nach rechts strebend mehrheitsfähig werden, wenn die Mitte es will. Doch was diese Mitte will, wird angesichts der parteipolitischen Neuaufmischung immer unklarer. Das macht die Fähigkeit der Schweiz, politische Probleme zu lösen, nicht grösser, – was für das politische System der Schweiz nicht unerheblich ist.

Grünliberale: Stand und Aussichten

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Am letzten Mittwoch begann ich meine Lehrveranstaltung an der Uni St. Gallen mit der Frage, wo die Grünliberalen politisch stehen, und was für eine Zukunft sie damit vor sich haben. Das war gerade richtig, um fürs Wochenende eingestimmt zu sein.

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Analyse der Zürcher Stadtparteien, wie sie von Smartvote nach den Wahlen vorgenommen wurde: Am besten vertreten wird die glp in der Stadtregierung durch den CVP-Politiker Gerold Lauber (Quelle: smartvote via Tages-Anzeiger

Bei der erste Frage waren die Antworten der Studierenden recht einheitlich: In der politischen Mitte oder unwesentlich davon entfernt, wurden sie eingestuft. Als Kompromiss-Partei zwischen Oekologie und Oekonomie, wurden sie charakterisiert. Und als Folge-Erscheinung der globalen Klimadebatte, wurden sie gedeutet.

Das macht sie gegenwärtig für die Medien attraktiv. Doch es mangelt hinter Verena Diener schnell einmal an bekannten Köpfen, die das Politik-Machen verstehen und umstetzen könne. Es besteht die Gefahr, dass die Erwartungen schneller wachsen als die Möglichkeiten.

Politikwissenschaftlich gesehen haben Parteien dann eine Chance, dauerhaft zu bestehen, wenn es ihnen gelingt, eine eigentliche Konfliktlinie zu bewirtschaften, warf ich ein: Dazu gehört eine mehr als momentane gesellschaftliche Spaltung. Dazu zählt, dass daraus ein neues soziales Bewusstsein erwächst und dass dieses durch eine Organisation im politischen System möglichst exklusiv repräsentiert wird.

Von diesen drei Voraussetzungen ist die erste sicher gegeben. Die Oekologiefrage ist seit einer Generation ein politisches Thema, und es ist kein Ende in Sicht. Das eröffnet Möglichkeiten. Doch wird sie nicht nur von einer Partei bewirtschaftet. Die Chance der Grünliberalen ist tatsächlich die Wertesysnthese, das heisst die Versöhnung von ökologischen und ökonomischen Forderungen auf einer neuen Stufe.

Mit Sicherheit gibt es dafür sowohl in der Wirtschaft wie in der Politik eine Potenzial. Wie gross es ist, wissen wir aber nicht. Als vorläufiges WählerInnen-Potenzial dürfte es aber reichen, wohl noch nicht ausgeschöpft sein. Die zentrale Frage Herausforderung ist also die Organisation des neuen Bewusstseins und der vorhandenen Interessen. Hier stehen die Grünliberalen vor einer höheren Hürde. Denn die Erwartungen in der Bevölkerung und den Medien sind hoch, und die Entwicklung als Partei hinkt dem tendenziell hinten nach.

Trotz dieser drei Beurteilungskriterien blieben in unserer Diskussion unter Master-StudentInnen die Aussichten recht offen: der Durchbruch auf nationaler Ebene 2011, die Etablierung als städtisch einflussreiche Partei, die es in Exekutiven schafft, ohne nationale Repräsentation, und das langsame Verschwinden der Partei, wenn andere wie FDP, SP oder Grüne die neuen Positionen bei sich aufnehmen, wurden genannt.
Persönlich neige ich zum zweiten Szenario; es erscheint mir am realistischten.

Angeregt durch diese Auslegeordnung habe ich dem Tages-Anzeiger von heute ein Interview gegeben.

Stadt Zürich: Rotgrün baut Mehrheit im Stadtrat aus, wird im Gemeinderat aber von glp gestoppt

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Im Zürcher Stadtrat, der Regierung der grössten Schweizer Stadt, legt Rotgrün zu: Die SP sichert ihre 4 Sitze, und die Grünen gewinnen einen hinzu. Diesen verliert die FDP, neu mit zwei Vertretern im Stadtrat. Die CVP behält ihren Sitz.

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Die neugewählten Stadträte: André Odermatt (SP), Claudia Nielsen (SP) und Daniel Leupi (Grüne)

Auch nach 20 Jahren Opposition scheiterte die SVP mit ihrem erneuten Versuch, wieder in die Stadtregierung einzuziehen. Ihr beiden Vertreter landeten auf den Plätzen 11 und 12, deutlich von der Hürde für den Einzug in die Regierung entfernt. Vor ihnen liegt noch Urs Egger von der FDP, der bestrebt war, den dritten Sitz der FDP nach dem Rücktritt von Kathrin Martelli zu sichern. Er erreichte das absolute Mehr knapp, schied aber als Ueberzähliger aus.

Der SP gelang es, ihre bisherige Sitzzahl zu halten. Neu gewählt wurden André Odermannt und Claudia Nielsen. Sie komplettieren das SP-Quartett mit Stadtpräsidentin Corine Mauch und dem Bisherigen Martin Waser. Bei den Grünen schaffte Ruth Genner die Wiederwahl glatt, und neu wird ihre Partei auch durch Daniel Leupi im Stadtrat vertreten sein. Damit erneuert sich das rotgrüne Regierungsbündnis personell stark. Bei der FDP und CVP werden die drei Bisherigen Martin Vollenwyder und Andreas Türler resp. Gerold Lauber bestätigt.

Ergebnisse und “Prognosen”
Im Vorfeld der Wahl spekulierte der Tages-Anzeiger über die künftige Zusammensetzung. Ein bürgerlichen Wende schloss er angesichts der eher oppositionellen SVP-Kandidaten richtigerweise als wenig wahrscheinlich aus. Darüber hinaus erwog ihr Kommentator drei Szenarien: den Status Quo mit 5 rotgrünen und 4 bürgerlichen VertreterInnen, das Gleiche, aber mit einer Gewichtsverlagerung von der SP zu den Grünen und den Ausbau der rotgrünen Mehrheit.

Jetzt zeigt sich, dass das dritte Szenario richtig gewesen wäre. Widerlegt wird damit die Prognose des Tages-Anzeigers, entwickelt aufgrund einer repräsentativen Stadtbefragung. Diese legte zwar auch einen Sitzgewinnen für die Grünen nahe, doch gingen die Medienleute davon aus, dass er zulasten der SP gehen würde. Nun verliert die FDP verliert einen Sitz an die Grünen. Die Differenz resultiert aus dem Zeitpunkt der Erhebung, einen Monat vor der Wahl gemacht, und der journalistischen Ueberinterpretation als Prognose.

Hauptergebnisse bei Gemeinderatswahlen
Bei den Gemeinderatswahlen sind die Grünliberalen die grossen Gewinnerinnen. Mit einem WählerInnen-Anteil von 9,8 Prozent etablierten sie sich als 5. stärkste Partei. Gëgenüber der letzten Wahl legten sie um satte 7 Prozentpunkte zu. Leicht gewonnen haben auch die Grünen (neu 11,4 %, +0,5 %pkte.) und die Alternative Liste (4,2%; +0,5%pkte.). Verluste gibt es für die SP (30,3%;-3,4%pkte.), die aber grösste Stadtpartei bleiben. Ebenfalls schwächer als vor vier Jahren abgeschnitten haben die CVP (5,7%, -2,4%pkte.), die EVP (3,1%; -1,4%pkte.) in der Mitte, die FDP (14,0; -1%pkt.) im bürgerlichen Lager und die SD (1,9%; -0,6%pkte.). Praktisch gleich stark geblieben ist die SVP (18,6%, +0,2%pkte.).

Damit sind die Grünliberalen die eigentliche Sieger der Parlamentswahl. Sie sind neu mit 12 Sitzen im 125köpfigen Stadtparlament vertreten und für die Mehrheitsbildung entscheidend.

“Die SP ist zu weit nach links gerutscht.”

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Andreas Ladner, Politologie-Professor am IDHEAP, ist einer der besten Kenner der Parteien in der Schweiz. Im Tages-Anzeiger von heute diagnostiziert er einen möglichen Stimmverlust der SP in der grössten Schweizer Stadt.

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Andreas Ladner, Parteienspezialist unter den Schweizer Politikwissenschaftern

Ladner sieht die Wählerschaft der SP in Veränderungen. Die Arbeiterschaft hat die linke Partei schon länger an die SVP verloren. Neu verliert sie auch in den Mittelschichten, die ihr 10 Jahre lange Gewinne gebracht haben.

Das Durchschnittseinkommen der SP-Wählerschaft gleicht dem der FDP. Die urbane SP repräsentiert heute die Bildungsschichten, die sich mit der FDP nicht identifizieren können. Es sind Professoren, Gymnasiallehrer, Kader in Staatsstellen und Freiberufler, welche das neue Bild der SP prägen.

Die Wahl erfolgt nicht aus eigenen materiellen Interessen, sondern aus postmateriellen: Man will einen aktiven Staat, eine nachhaltige Wirtschaft, eine international ausgerichtete Schweiz und eine ökologische dazu. Zu tiefst zu wider ist den neuen Genossen das Schweizbild der SVP.

Unter dem Eindruck der parteipolitischen Polarisierung ist die SP allerdings zu weit nach links gerutscht. Für sozialistisches Gedankengut besteht aber kein hinreichendes Potenzial in der Schweiz. Das hat zu einem Umdenken geführt. SP-WählerInnen tendieren zu den Grünen, SP-Wähler eher zu den Grünliberalen.

Ladner rät der SP vertieft an sich zu arbeiten. Er vertritt den dritten Weg, den Anthony Giddens propagiert hatte. „Die SP muss demnach den Wettbewerb im Grundsatz akzeptieren, aber festlegen, welche Leistungen der Staat für Schwächere erbringen sollt. Alte Forderungen nach dem Giesskannenprinzip sind definitiv vorbei.“

Stadtzürcher Wahlen: Wahlbeteiligung ist alters- und geschlechtsabhängig

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Bei den Stadtzürich Wahlen liegt die mittlere Beteiligung bei rund 35 Prozent. Das Alter und das Geschlecht entscheiden über die mitlere Beteiligunghöhe mit. Am verbreitetsten ist der Wahlgang bei Frauen mit 68 Jahren resp. bei Männern mit 76 Jahren.

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Quelle: Stadtkanzlei Zürich

Früher hiess es: Bei lokalen Wahlen können die BürgerInnen direkter mitentscheiden und beteiligen sich mehr als bei kantonalen und nationalen Wahlen. Doch das gilt fast flächendeckend nicht mehr. Die Mobilisierung hängt heute von der Bedeutung der Wahl und ihrer Thematisierung im Wahlkampf ab. Und letzteres ergibt sich aus dem nationalen Kontext eher.

So beteiligten sich auch bei der letzten Stadtzürcher Wahlen nur 34.8 Prozent. Bei solche tiefen Beteiligungen ist es üblich, dass die Gegensätze zwischen Merkmalsgruppen, die sich erfahrungsgemäss unterscheidlich beteiligen, verdeutlicht ausfallen.

Bezogen auf Wahlen in die Stadtzrücher Regierung und ins Stadtzürcher Parlament kann man von klaren Einflässen des Alters und des Geschlechts sprechen. Zu erwähnen gilt es, dass die 65-80jährigen die höchsten Beteiligungsquoten kennen. Bei den Frauen liegt der Peak bei rund 68 Jahren, bei den Männern bei rund 76 Jahren. Wer jünger oder älter als das ist, geht weniger häufig wählen.

Die Differenz zwischen den Geschlchtern ist fast durchgängig so, dass Männer häufiger als Frauen wählen gehen. Sie nimmt aber bei den über 65jährigen recht systematisch zu, und sie verringert sich erst bei den über 85jährigen wieder. Warum? Die frühe politische Sozialisation war bei den Jahrgängen von 1945 und älter klar geschlechtsspezifisch, was sich bis heute auswirkt. Denn es sind jene Jahrgänge bei denen die Frauen bei Volljährigkeit noch gar kein Stimmrecht hatten. Bei den jüngeren Jahrgängen änderten sich die politischen Beteiligungsmöglichkeiten im kommunalen und kantonalen, bei jenen, die nach 1951 geboren wurden, gibt es keine Frauen mehr, die national nicht mitentscheiden konnten, als sie 20 wurden.

Wenn die geschlechtsspezifischen Effekte bei den ganz alten BürgerInnen wieder geringer werden, hat das vor allem mit der Mobilität der Personen heute zu tun. Sie nimmt mit jedem Altersjahr ab, egal ob es sich um Männer oder Frauen handelt, was sich bei beiden Geschlechtern negativ auf die Beteiligung an Wahlen auswirkt.