Archive for the 'Regierung' Category

Mathematische Coolness und Verhandlungsgeschick: ein PortrĂ€t von StaatssekretĂ€r Michael AmbĂŒhl.

Die relative Bedeutungslosigkeit der Schweiz war lange Zeit ein Vorteil. Sie gilt als zu klein, um weh zu tun. Geht es aber ums Verteidigen von Schweizer Eigeninteressen, ist das Federgewicht ein Nachteil, schreibt die Hamburger „Zeit“ in ihrer Schweizer Ausgabe dieser Woche. AufhĂ€nger fĂŒr den Befund ist ein PortrĂ€t von Matthias AmbĂŒhl der als Schwergewicht der Schweizer Diplomatie einen Ausgleich schaffen soll.

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Seit 27 Jahren ist Michael AmbĂŒhl im diplomatischen Dienst. Er wirkte in Kinshasa und Dehli, bevor er nach BrĂŒssel entsandt wurde. Dort betreute er in verschiedenen Funktionen die Verhandlungen zu den Bilateralen. Zuerst war er fĂŒr die LeistungsabhĂ€ngige Schwerverkehrsabgabe zustĂ€ndig, dann ChefunterhĂ€ndler fĂŒr die Bilateralen II. Dieser Erfolg brachte den damals 54jĂ€hrigen 2005 an die Spitze der Schweizer Diplomatie.

Im Vordergrund steht er nicht; das sei die Aufgabe von Aussenministerin Micheline Calmy-Rey, meint AmbĂŒhl. Trotzdem avancierte er 2009 zum fĂŒhrenden Krisenmanager der Schweizer Aussenbeziehungen. „Usain Bolt der Aussenpolitik“ titelte ein Boulevard-Blatt, als es die viel gefragte Personen AmbĂŒhls vorstellte. In der Tat: Selbst an der 50-Jahr-Feier der GrĂŒndung der Schweizerischen Vereinigung fĂŒr politische Wissenschaft in der Schweiz hielt der vielseitige StaatssekretĂ€r das Hauptreferat.

Die wichtigste Voraussetzung fĂŒr sein Verhandlungsgeschick sieht AmbĂŒhl nebst der diplomatischen Ausbildung in seinen analytischen FĂ€higkeiten. Ausgebildet wurden sie beim an der ETH ZĂŒrich. Seine Doktorarbeit widmete er der Spieltheorie, die in Wirtschafts- und Politikwissenschaft fĂŒr anhaltende Furore sorgt. Das Denken, Wollen und Handeln des GegenĂŒber vorwegnehmen zu können, bezeichnet er als seine StĂ€rke. Doch darf diese Kompetenz nicht nur theoretisch ausgebildet sein. Sie muss sich auch in der Praxis bewĂ€hren. Dossierkenntnisse sind eine notwendige, aber nicht hinreichende Voraussetzung, sagt der promovierte Mathematiker. Denn die KomplexitĂ€t der Materie muss reduziert werden – auf das Verhandelbare. Am liebsten hat er es, wenn es dabei um eine Zahl geht. Der Rest sei dann Verhandlungspsychologie auf oberster Ebene.

Das bewies StaatssekretĂ€r AmbĂŒhl diesen Sommer, als es um das UBS-Abkommen zwischen der Schweiz und den USA ging. Die skeptischen Amerikaner gewann er fĂŒr eine aussergerichtliche Lösung, indem er in der Sache den Schweizer Standpunkt vertrat, aber Nachverhandlungen zuliess, sofern die USA nicht bekomme, was sie erwarten durfte. Das wirkte und die Forderung nach Offenlegung von 52000 DatensĂ€tze verringerte sich auf die bekannten 4450 FĂ€lle. Das war einer seiner Erfolge, aufgemuntert von Aussenministerin Calmy-Rey, die im per SMS unterstĂŒtzte: „Ne lachez pas!“, schrieb sie dem Beharrlichen nach Washington.

2010 wird AmbĂŒhl die Arbeit nicht ausgehen. Denn nach dem Schweizer der Libyen-Mission von Hans-Rudolf Merz wurde er zum ChefunterhĂ€ndler in Sachen Schweizer Geiseln in Tripolis ernannt. GrundsĂ€tzlich scheint er gleich rational wie immer vorgehen zu wollen. Und wie immer sind dazu die Medien ungeeignet. „Schreiben Sie, ich sei hier nicht sehr gesprĂ€chig“, sagt er dem staunenden Journalisten der „Zeit“. Und lacht.

Zur Zukunft des Regierungssystems der Schweiz.

Der Aargauische Jugendparlament, Juvenat genannt, lud mich ein, eine Auslegeordnung ĂŒber die Zukunft des Regierungssystems der Schweiz zu machen.

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Das Referat hatte drei Teile: Eine Herleitung der Konstanten im Regierungssystem der Schweiz, ein summarischer Ueberblick ĂŒber die aktuelle Kritik, und eine Auslegordnung von ReformvorschlĂ€gen fĂŒr den Bundesrat.

Bei den Vorbereitungen hierzu wurde mir wieder einmal klar, wie deutlich die Schweiz den Weg einer bĂŒrgerlichen geprĂ€gten Republik gegangen ist, dass diese frĂŒh und weitergehend als andere demokratisiert worden ist und dass das in hohem Masse zum heutigen Konkordanzsystem gefĂŒhrt hat.

Von Konsensdemokratie mag ich nicht mehr sprechen. Denn die Polarisierung der Schweizer Politik, namentlich unter dem Eindruck der europa- und aussenpolitischen Oeffnung vertrĂ€gt sich nicht mehr mit dieser Kennzeichnung. Dennoch sprechen die plurikulturelle Zusammensetzung des Landes und der Referendumsdruck unverĂ€ndert dafĂŒr, das Regierungssystem auch inskĂŒnftig nach den Spielregeln der Konkordanz auszugestalten.

Das sehe ich allerdings nur als Àusseren Rahmen. Der innere Rahmen sollte durch die aktuellen Herausforderungen bestimmt sein. Und diese leitenden sich aus dem Handlungsbedarf der dauerhaften Interessenvertretung in einer interdependenten Welt ab.

Die aktuellen ReformvorschlÀge habe ich neutral vorgestellt, sie aber in diese Rahmungen gestellt; konkret habe ich behandelt:

. VerĂ€nderungen in der FĂŒhrung des Bundesrates (gestĂ€rktes PrĂ€sidium, EinfĂŒhrung einer zweiten Ministerebene fĂŒr SachgeschĂ€fte, Erhöhung des Zahl des Bundesrates)
. VerÀnderungen in der Wahl des Bundesrates (Listenwahl, Volkswahl)
. VerÀnderungen in der parteipolitischen Zusammensetzung des Bundesrates (Proportionalisierung, kleine Konkordanz).

Klar wurde mir dabei, dass die Focussierung der ReformvorschlĂ€ge auf arithemtische Konkordanzregeln nicht genĂŒgen. Es braucht eine umfassendere Betrachtungsweise und den Einbezug von inhaltlichen Ueberlegungen, wie der Bundesrat strukturiert, konstituiert und bestĂŒckt wird.

Die Diskussion mit den VertreterInnen des Jugendrates war ganz anregend. Sie zeigte mit, dass die öffentliche Diskussion gerade bei den Interessierten der kommenden Generationen den Eindruck geweckt hat, dass etwas gehen muss. Bis eine konsolidierte Stossrichtung vorliegt, braucht es aber auch in diesem Bevölkerungsteil noch viele Diskussionen.

Claude Longchamp

Der Machtpoker ist eröffnet

Kaum sind die jĂŒngsten Bundesratswahlen in der Schweiz vorbei, beginnen die Planspiele fĂŒr den kommenden Machtpoker. SpĂ€testens fĂŒr das Wahljahr 2011 zeichnen sich verschiedene Angriffe auf die jetzige parteipolitische Zusammensetzung der Bundesregierung ab, denn es gibt 10 AnsprĂŒche, aber nur 7 Sitze.

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Selbstredend fĂŒhlt sich die SVP als wĂ€hlerstĂ€rkste politische Partei in der Schweiz untervertreten. Doch steht im Raum, dass sie daran nicht unverschuldet ist, hat sie doch Evelyne Widmer-Schlumpf aus der Partei ausgeschlossen. Mit einer Aufstockung auf zwei Sitze ist deshalb nur zu rechnen, falls sich die beiden zerstrittenen Parteien untereinander arrangieren oder die BĂŒndnerin nicht mehr im Bundesrat ist. Das kann durch RĂŒcktritt oder Abwahl erfolgen. Genau dieses Ziel verfolgt die SVP, braucht dafĂŒr aber nicht nur die FDP, sondern eine Mehrheit der Bundesverammlung. Ohne eine Avance zugunsten einer weiteren Partei geht das wohl nicht. Mit einem Angriff der SVP auf die BDP resp. auf Widmer-Schlumpf ist deshalb erst nach den nĂ€chsten Parlamentswahlen zu rechnen.

SpĂ€testens mit der Vorbereitungen der jĂŒngsten Bundesratswahlen wurde offensichtlich, dass die BDP ihre Position zwischen FDP und CVP hat und es sich mit beiden Parteien nicht verderben will. Schafft sie es 2011 nicht, elektoral vor den GrĂŒnen zu liegen, dĂŒrfte ihr Sitz in der Bundesregierung erheblich wackeln. Aus der ungemĂŒtlichen Situation könnte sich die Partei befreien, wenn sie sich an eine der beiden anderen bĂŒrgerlichen Regierungsparteien anlehnt. Momentan hat die CVP das grössere Interesse an einer solchen Allianz, könnte diese auf diese Weise das Zentrum verstĂ€rken und bei einem spĂ€teren RĂŒcktritt Widmer-Schlumpf den frei werdenden Sitz fĂŒr sich reklamieren. Ganz auszuschliessen sind solche Ueberlegungen aber auch bei der FDP nicht, jedenfalls dann nicht, sollte es zu einem vorzeitigen RĂŒcktritt von Hans-Rudolf Merz kommen und es der FDP misslingen, den Sitz selber zu behalten. Denn dann könnte es auch fĂŒr die FDP interessant werden, mit der BDP zu koalieren, um sich bei der Nachfolge der BĂŒndner BundesrĂ€tin selber zu empfehlen. Wie auch immer, dieses Planspiel dĂŒrfte bis zu den Wahlen 2011 aktuell bleiben. Fast sicher steht es danach zur Debatte.

Sollte Hans-Rudolf Merz als Folge der anstehenden Aufarbeitung der Libyen-Krise zurĂŒcktreten, ist mit dem Angriff der GrĂŒnen zu rechnen. Ihre 2+1-Strategie lautet, mit der SP die ökologisch-soziale Linke im Siebnergremium zu stĂ€rken. BegrĂŒndet werden kann es mit dem eigenen WĂ€hlerInnen-Anteil, sind die GrĂŒnen nach Nationalratsproporz nĂ€her an einem Sitz als die FDP an zwei Sitzen. Die SchwĂ€che der Strategie besteht indessen darin, dass letztlich keine dritte Partei an einem solche Vorgehen Interesse haben dĂŒrfte: die FDP sicher nicht, die SVP nicht und die CVP kaum. Bleibt ein grĂŒner Angriff auf die rote SP; das könnte die rechte Seite durchaus freuen, wĂŒrde links aber kaum verstanden.

Damit eröffnen sich vier Szenarien fĂŒr die kommenden zweieinhalb Jahre:

Erstens, bis Ende 2011 kommt es angesichts des multiplen Drucks auf die Bundesratszusammensetzung zu keinem RĂŒcktritt und damit auch zu keiner weiteren Bundesratswahl vor den nĂ€chsten Parlamentswahlen. Alles bleibt, so wie es ist, selbst wenn viel geredet und geschrieben wird.
Zweitens, bei den kommenden Parlamentswahlen gibt es klare Gewinner und Verlierer, sodass es starke Hinweise gibt, wer im Bundesrat vermehrt oder abgeschwĂ€cht vertreten sein sollte. Davon könnten die SVP und die GrĂŒnen profitieren, die BDP und die SP jedoch die Zeche bezahlen.
Drittens, die Bundesratswahlen von 2011 verlaufen nicht vorhersehbar; sie bringen das Ende der Konkordanz unter den politisch divergenten Lagern. Das politische System entwickelt sich in Richtung Regierung/Opposition, wobei voraussichtlich die Linke als Erstes in den sauren Apfel beisst.
Viertens, die Zahl der Sitze im Bundesrat wird mit der Regierungs- und Departementsreform erhöht, sodass Platz fĂŒr eine neue Konkordanzformel entsteht – zum Beispiel so: die drei grösseren Parteien je zwei, die drei kleineren je einen Sitz erhalten.

Und noch etwas: Die zurĂŒckliegende Bundesratswahl hat gelehrt, dass es nicht nur um parteipolitischen Ueberlegungen geht, sondern auch um solche der Sprachregionen. Eine Partei kann ihre Chancen, bei einer Wahl zu gewinnen, erhöhen, wenn sie von Beginn weg nicht nur an Sitze, sondern auch an Personen denkt, die dem entsprechen.

Claude Longchamp

Ueber die positiven Zeichen des Entscheids fĂŒr Burkhalter hinaus Bundesratswahlen neu denken

Drei Tage nach der Wahl von Bundesrat Didier Burkhalter legt der emeritierte Politologie-Professor Wolf Linder eine erste Diagnose zu den Bundesratswahlen der Gegenwart vor, und macht er im newsnetz-Interview auch VorschlĂ€ge, wie die bisherigen Strukturen und Prozesse weiter entwickelt werden mĂŒssten, um wieder stabile RegierungsverhĂ€ltnisse zu garantieren.

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Wolf Linder, zwischen 1987 bis 2009 Inhaber des Lehrstuhles fĂŒr Schweizer Politik in der Bundesstadt Bern

Burkhalters Wahl habe drei positive Zeichen gesetzt, bilanziert Wolf Linder, in jungen Jahren SP-Politiker und Thurgauer Richter: Alle Parteien hÀtten betont, Konkordanz sei unverÀndert wichtig. Mehrere hÀtten auch transparent gemacht, wie sie stimmen werden, um Intrigen zu vermieden. Und der Bundesrat habe in seinem Herzen einen AnhÀnger der Regierungsreform mehr.

Der Verfasser des Standardwerkes „Schweizerische Demokratie“ widerspricht der Auffassung, die Konkordanz sei heute brĂŒchig, betont aber ihren anspruchsvollen Charakter. Jahrelang habe es nur die bĂŒrgerliche Konkordanz gegeben. Heute gĂ€be es wechselnde Mehrheiten aufgrund punktueller Absprachen im Bundesrat. Genau deshalb zieht Linder die arithmetische Konkordanz vor. Sie verhindere Diskriminierungen der politischen RĂ€nder, weil sie sich parteipolitisch neutral auswirke. Dabei bevorzugt der Politologe die ParteistĂ€rken als Entscheidungsgrundlage, weil sie dem Demokratie-Prinzip verpflichtet seien.

Um den Handlungsspielraum des Parlaments nicht einzuschrĂ€nken, wendet sich der emeritierte Berner Professor gegen jede Vorauswahl von KandidatInnen durch ihre Parteien. Ziel der Bestrebungen, Bundesratswahlen wieder berechnbarer zu machen, sei die gegenseitige Sitzgarantie bei freier Personenwahl. Das mĂŒsse letztlich auch fĂŒr Abwahlen gelten.

Wolf Linder erwartet, dass eine Stabilisierung der parteipolitischen BeistzansprĂŒche nicht auf der alten 2:2:2:1-Formel zustande kommt, sondern erst dann, wenn die erstarkten GrĂŒnen ihren Platz im Bundesrat gefunden haben. Aus seiner Sicht werde das zu Lasten der Mitte-Parteien gehen. DarĂŒber hinaus schliesst er nicht aus, dass dereinst auch die SVP drei der sieben Sitze beanspruche könnte. Die AnsprĂŒche von Parteien, die sich aus WĂ€hlerInnen-Gewinnen ergeben, mĂŒssten allerdings nicht sofort eingelöst werden, sondern erst, wenn die ParteistĂ€rken ĂŒber mehr als eine Wahl hinaus konsolidiert seien.

Bezogen auf die Regierungsreform fordert Linder eine aktivere Rolle des BundesprĂ€sidenten. Verbessert werden mĂŒsse die Kommunikation, VerstĂ€rkung brauche auch die Zusammenarbeit. Die Rolle des Vorsitzenden werde inskĂŒnftig sein, nicht selber Aussenpolitik zu betreiben, sondern die vielfach mit dem Ausland verbundenen GeschĂ€fte aller Departement besser zu koordinieren. Das Hauptproblem ortet der jĂŒngste PensionĂ€r unter den Politologen im Mangel an Zeit, um aus der departementalen Perspektive heraus eine kohĂ€rente Gesamtpolitik des Bundesrates zu entwickeln.

Wolf Linder entwickelt damit ĂŒber die ersten Kommentare hinaus eine ausgeglichene Gesamtschau auf den Stand und die Perspektiven von Bundesratswahlen. Er ist und bleibt ein AnhĂ€nger der (grossen) Konkordanz als System und der wechselnden Mehrheiten, die flexible Politik ermöglichen. Polarisierungen steht er nicht ablehnend gegenĂŒber, erwartet aber eine höhere Koordinationsleistung. Noch nie so pointiert gehört habe ich die Forderung, die Bundesversammlung in ihrer Personenwahl (ausser hinsichtlich des selbstredenden Sprachenproporzes) gar nicht einzuschrĂ€nken.

Claude Longchamp

Die SVP bremst die BDP aus

Mit den Nominationen fĂŒr den Berner Regierungsrat ist Einiges geklĂ€rt worden. Bei den Empfehlungen bleibt aber unverĂ€ndert Vieles unklar. Das wirft auch ein Licht auf die Chancen der BDP, sich auf kantonaler wie nationaler Ebene als Regierungspartei zu halten.

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Nationalrat Rudolf Joder, ParteiprĂ€sident der kantonalbernischen SVP, hĂ€lt nichts von einer gemeinsamen bĂŒrgerlichen UnterstĂŒtzung fĂŒr die BDP

RotgrĂŒn besetzt im Kanton Bern derzeit vier der sieben Regierungssitze; geht es nach dem Willen der SP und der GrĂŒnen soll das auch in Zukunft so bleiben. Auf bĂŒrgerlicher erhebt die SVP als grösste Partei im rechten Lager Anspruch auf zwei Sitze; gleiches will die FDP. Ds wĂ€re ein Plus von je einem Sitz. Die BDP schliesslich möchte ihren Sitz behalten, den sie durch ParteiĂŒbertritt geerbt hat.

Im schlechtesten Fall machen die drei bĂŒrgerlichen Parteien drei Sitze im Berner Regierungsrat, im besten fĂŒnf. Vier sind nötig, um die Wende einzuleiten, welche die WirtschaftsverbĂ€nde erwarten.

Ganz in diesem Sinne ist vor Kurzem die FDP vorstellig geworden. Wenn die anderen Parteien Gegenrecht halten, wolle sie alle bĂŒrgerlichen KandidatInnen zur Wahl empfehlen. Die BDP schloss sich dem postwendend an. Denn die beiden kleineren bĂŒrgerlichen Parteien können davon nur profitieren.

Nun lĂ€sst die SVP des Kantons Bern selbstbewusst verlautet, dass sie nicht mitmacht. Ein Support fĂŒr die FDP reiche fĂŒr die Wende. Die BDP-Kandidatin brauche es hierzu nicht. Ihre Partei habe sich vor Jahresfrist von der SVP abgespalten; seither politisiere sie in Konkurrenz zur SVP.

Die SVP bleibt damit sich selber treu. Denn nach ihrer Leseart ist die BDP nur ein Zwischenspiel – entstanden durch die Wirren nach der Abwahl von Christoph Blocher aus dem Bundesrat. Sie soll so schnell wie möglich wieder von der BildflĂ€che verschwinden: als Erstes im Regierungsrat, als Zweites im StĂ€nderat und danach auch in den kantonalen und nationalen Volksvertretungen.

Das hier aufgegriffene Thema ist nicht nur eine innerbernische Angelegenheit. Denn nĂ€chsten Jahr stehen fĂŒr die BDP entscheidende kantonale Wahlen auch ĂŻn FraubĂŒnden und Glarus an. Da wird sich zeigen, wie stark die jĂŒngste politische Gruppierung in der schweizerischen Parteienlandschaft ist. Umfragen sprechen von 3 bis 4 Prozent WĂ€hlerInnen-Anteil. Ohne eine sichtbare Steigerung wird es 2011 fĂŒr die BDP eng, um den Anspruch der Partei auf den Sitz von Evelyne Schlumpf im Bundesrat verteidigen zu können. Enger, als der Partei lieb sein kann.

Claude Longchamp

Nun beginnt das Rechnen!

Die Fraktionen in der Schweizerischen Bundesversammlungen haben sich festgelegt, wie sie bei der Bundesrtatswahl von morgen stimmen wollen. Wenigstens anfÀnglich, denn danach bleiben gewisse der Szenarien aktuell. Massgeblich ist der dritte Umgang.

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Die Ausgangslage in den Fraktionen
59 Mitglieder der SVP-Fraktion wollen fĂŒr den FDP-Kandidaten Christian LĂŒscher stimmen. 2 sind fĂŒr Didier Burkhalter. Von 4 VertreterInnen weiss man nichts.

Bei der CVP ist die Sache klar. Fraktionschef Urs Schwaller wurde einstimmig nominiert. Gibt es keine AbtrĂŒnnigen unter GLP und EVP, hat er 52 Stimmen auf sicher.

Bei der SP-Fraktion sind 25 Mitglieder fĂŒr den CVP-Kandidaten Urs Schwaller, und 15 fĂŒr den FDPler Didier Burkhalter. Von 10 Personen weiss man nichts, und 1 Sitz ist vakant. Generell hat man sich ausgesprochen, offizielle Kandidaten zu unterstĂŒtzen.

Nicht eindeutig ist das Verhalten der FDP-Fraktion. Didier Burkhalter ist der Favorit der Fraktion. Christian LĂŒscher ist der Aussenseiter. Doch beide sind sie KandidatInnen. Damit können die FDP-Mitglieder von Beginn weg ihre individuellen PrĂ€ferenzen ausdrĂŒcken oder auch taktisch stimmen. Und genau darauf kommt es an!

Die GrĂŒnen haben die StimmenverhĂ€ltnisse in der Fraktion nicht bekannt gegeben. Eine Mehrheit will aber den CVP-Vertreter Urs Schwaller unterstĂŒtzen. Minderheiten sind fĂŒr Didier Burkhalter resp. fĂŒr Dicky Marty. Damit hat Schwaller wohl ein gutes Dutzend grĂŒne Stimmen auf sicher, Burkhalter und Marty wohl ungefĂ€hr 5.

Die BDP gab ebenfalls nicht bekannt, wie sich die Stimmen verteilen. Doch ist eine Mehrheit fĂŒr Burkhalter, eine Minderheit fĂŒ Schwaller. Das tönt nach 4:2.

Die Rechnungen
Damit kann man mit rechnen beginnen. Im ersten Wahlgang dĂŒrfte Urs Schwaller vorne liegen. Er kann auf 90 bis 100 Stimmen zĂ€hlen. Wer an zweiter Stelle ist, hĂ€ngt allein vom Entscheid der FDP-ParlamentarierInnen ab. Setzen alle auf Burkhalter kommt er auf rund 75 Stimmen, und LĂŒscher macht rund 60. Teilen sich die Stimmen auf, kann LĂŒscher mit rund 80 Stimmen rechnen, Burkhalter mit 55. Marty dĂŒrfte deutlich dahinter liegen. 5, maximal 15 Stimmen sind denkbar. In den ersten beiden Runden ist gut möglich, dass LĂŒscher vor Burkhalter liegt, um die Karten nicht ganz aufzudecken.

Unter dieser Voraussetzung ist ein Vorschlag von Jean-François Rime aus den Reihen der SVP wenig wahrscheinlich. Denn damit ist nur zu rechnen, sollte es aus dem rotgrĂŒnen Lager viele Stimmen fĂŒr Marty geben, sodass die FDP gezwungen werden könnte, umzuschwenken.

Der dritte Wahlgang ist entscheidend. Es können keine neuen Namen ins Spiel gebracht werden, und es beginnt ein Ausscheidugnsrennen nach hinten. Das ist der grosse Moment fĂŒr die FDP: Wenn sie geschlossen auf Burkhalter setzt, ist er der Favorit fĂŒr den Schlussgang, wenn nicht, steht LĂŒscher im Finale. Die FDP hat es also in der Hand, mit einer Stallorder den Blinker zu stellen.

Die einzige Möglichkeit, das zu unterlaufen: Einige Schwaller-WĂ€hlende leihen in diesem Moment LĂŒscher vorĂŒbergehend die Stimme, damit er vor Burkhalter liegt. Dann wenden sie sich aber von LĂŒscher weider ab.


Die verbleibenden Szenarien

LĂŒscher dĂŒrfte keine Stimme aus den Reihen von CVP, SP und GrĂŒnen erhalten. Steht er Schwaller gegenĂŒber, dĂŒrfte der gewĂ€hlt sein, denn brĂ€uchte erhebliche Stimmenhaltungen bei GrĂŒnen und SP, dass LĂŒscher mit seinen Stimmen vorne liegen wĂŒrde.

Ist dagegen Burkhalter im Schlussgang, kostet das Schwaller möglicherweise 20 Stimmen. Genau die, die es ausmachen, wer Bundesrat wird. Ausser etwa soviele in Reihen wissen nicht, wie man Burkhalter schreibt und legen leer ein …

Claude Longchamp

Meinungsumschwung gegenĂŒber BundesprĂ€sident Merz bestĂ€tigt

Wirklich ĂŒberrascht ist man nicht, wenn man das heutige Politbarometer von „Sonntagszeitung“ und „Le Matin“ sieht. Doch hat man nun eine BestĂ€tigung fĂŒr den geradezu rapiden Meinungsumschwung der SchweizerInnen gegenĂŒber ihrem gegenwĂ€rtigen BundesprĂ€sidenten. Eine RĂŒckblick auf die Ursachen.

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Doris Leuthard und Eveline Widmer-Schlumpf sind die gegenwÀrtigen Zukunftspolitikerinnen im Urteil der Schweizer Stimm- und Wahlberechtigten.

Im Herbst 2008 erlitt FDP-Bundesrat Hans-Rudolf Merz einen Herzstillstand. Doch kehrte er nach einigen Wochen absenz voller Optimismus ins Leben und in die Politik zurĂŒck, und wurde er turnusgemĂ€ss neuer BundesprĂ€sident fĂŒr das Jahr 2009.

Trotz Krisensignalen auf den globalen FinanzmĂ€rkten, horrenden UBS-StĂŒtzzahlungen und Aengsten der SchweizerInnen, ihre Arbeitsstelle zu verlieren, ritt BundesprĂ€sident Merz im ersten Politbarometer des Jahres 2009 auf einer PopularitĂ€tswelle. 78 Prozent der reprĂ€sentativ ausgewĂ€hlten Stimm- und Wahlberechtigten fanden im Februar dieses Jahres, er sei ein Politiker, der inskĂŒnftig eine wichtige Rolle einnehmen solle.

Die Aushandlung von Doppelbesteuerungsabkommen wegzukommen wie auch die Libyen-Krise wegen der vorĂŒbergehenden Verhaftung des Sohnes von Staatschef Moammar al-Qhadafi wĂ€ren solche Profilierungsmöglichkeiten gewesen. Doch sie missrieten dem Appenzeller grĂŒndlich: Das erste BetĂ€tigungsfeld galt als reine Notmassnahme, um von der grauen Listen der OECD gestrichen zu werden. Und das zweite geriet zum totalen Fiasko fĂŒr den unerfahrenen „Aussenpolitiker“ Merz.

Genau das zeigt nun auch das Politbarometer, das Isopublic aufgrund einer Befragung in den letzten zwei Wochen bei 1002 reprĂ€sentativ ausgewĂ€hlten Personen erstellt hat. Die Superwerte von Merz im FrĂŒhling sind auf 59 Prozent im Juni gesunken und haben zwischenzeitlich einen Tiefststand von 47 Prozent erreicht. Von der ersten Stelle unter den amtierenden BundesrĂ€ten wurde er bis an die sechste Stelle durchgereicht. Damit ist er nur noch vor seinem Parteikollegen Pascal Couchepin, der seinen RĂŒcktritt bereits genommen hat.

Claude Longchamp

Das Tableau der Bundesratswahlen

Nun beginnt das Spekulieren zu den Bundesratswahlen. Das ist das GeschÀft der Meinungsmacher. Die Analyse der Wahl setzt mit Vorteil auf das, was (un)klar, (un)wahrscheinlich und damit alles (un)möglich ist.

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Wie stimmt die Vereinigte Bundesversammlung am 16. September ab: Das hÀngt nicht nur von den Kandidaten, sondern auch von Taktik der Fraktionen ab, welche Favoriten es in die Schlussrunde schaffen.

Bundesratswahlen in der Schweiz kann man aufgrund der Positiv- oder NegativprĂ€ferenzen der ParlamentarierInnen analysieren. Ersteres zeigt sich normalerweise im ersten Wahlgang, wo man mit dem Herzen stimmt. Letzteres findet sich dagegen im Schlussgang, wenn sich nur noch zwei BewerberInnen gegenĂŒber stehen und Taktik entscheidet.

Die Klarheiten
Nach der Nominationsphase steht die CVP steht klar hinter ihrem FraktionsprĂ€sidenten, dem Freiburger StĂ€nderat Urs Schwaller. Ziemlich klar sind die Kandidaten der FDP. Im Vordergrund stehen der Neuenburger StĂ€nderat Didier Burkhalter und der Genfer Nationalrat Christian LĂŒscher. Als Aussenseiter kommen einige weitere Personen der FDP (wie Dick Marty oder Pascal Broulis) in Frage, die aber nicht offiziell nominiert sind. Die SVP ihrerseits behĂ€lt sich bis zum letzten Moment vor, eigene VorschlĂ€ge zu unterbreiten; dafĂŒr hat sie den Freiburger Nationalrat Jean-Francois Rime in Stellung gebracht. Verzichtet haben die GrĂŒnen. Das klĂ€rt die Lage, gegenĂŒber meinem ersten Versuch einer Auslegeordnung.

Die Unklarheiten
FĂŒr den entscheidenden Schlussgang gibt es vier Szenarien:

Schwaller vs. LĂŒscher: Das ist aus heutiger Sicht die sicherste Entscheidung. CVP, SP und GrĂŒne stimmen geschlossen gegen LĂŒscher und damit fĂŒr Schwaller. Der ist gewĂ€hlt, weil die Allianz aus FDP und SVP, vielleicht auch einzelnen aus der BDP nicht reicht. Die klare parteipolitischen Polarisierung von Neuling LĂŒscher ist sein Vorteil als Kandidat fĂŒr die rechtsbĂŒrgerlichen ParlamentarierInnen, gleichzeitig auch sein entscheidendes Handicap fĂŒr die Bundesratswahl.

Schwaller vs. Burkhalter: Hier sind die parteipolitischen Ambivalenzen grösser, was fĂŒr die FDP Chancen eröffnet, aber auch Risiken in sich birgt. Die Chance besteht darin, dass Burkhalter als perfekter Romand, der dem Konkordanz-Denken verpflichtet ist fĂŒr eine Minderheit der Ratslinken wĂ€hlbar ist. Die GrĂŒnen verbauen sich so die Chance nicht, 2011 selber mit einer Kandidatur antreten zu können. Die SP gibt Teile ihrer Stimmen der wĂ€hlerstĂ€rkeren Partei, mit der Hoffnung, 2011 selber davon zu profitieren. Und die Romands riskieren keine Sprachendebatte wie im Fall einer Wahl Schwallers. Das Risiko der FDP besteht jedoch darin, dass Burkhalter nicht ins KalkĂŒl der SVP passt. Die Partei könnte ihm deshalb die nötigen Stimmen versagen, um in den Schlussgang zu kommen. Das haben die SVP-Tenöre durchschaut, weshalb sie aufrufen, Burkhalter zu schreiben, auch wenn ihnen dabei die Hand anfĂ€llt.

Schwaller vs. Rime: Bei diesem Schlussgang hat Schwaller die besseren Karten. Die Ausgangslage ist Ă€hnlich wie in der ersten Paarung, fĂŒr die Rechte aber unsicherer. Denn die FDP dĂŒrfte nicht einhellig fĂŒr die SVP und gegen sich stimmen. Enthaltungen sind wahrscheinlicher. Die einzige Chance von Rime wĂ€re eine sichtbares Angebot an die linken Ratmitglieder, dass die SVP bei seiner Wahl die arithmetische Konkordanz erfĂŒllt sieht und auf Angriffe gegen linke BundesrĂ€te verzichtet.

Marty vs. Rime: Das ist die Paarung, wenn alles aus dem Ruder lĂ€uft. Die Linken favorisieren Marty, die SVP setzt auf Rime, die offiziellen Kandidaten fallen einer nach dem andern durch. Favorit ist in dieser Konstellation Marty, der mit den Stimmen von FDP/BDP, SP und GrĂŒnen gewĂ€hlt werden kann. Rechnerisch reicht es Rime nur, wenn die CVP und die BDP fĂŒr ihn votieren wĂŒrde.


Die (Un)Wahrscheinlichkeiten

NatĂŒrlich sind die Szenarien nicht alle gleich wahrscheinlich.

Der wahrscheinlichste Schlussgang ist, aus der gegenwÀrtigen Sicht mit etwa 50 Prozent Sicherheit, die Paarung Schwaller vs. Burkhalter. Die FDP behielte dann ihren zweiten Bundesratssitz, weniger wegen ihrer gegenwÀrtigen performance, aber dank dem Profil von Burkhalter. Die Tendenz ist aber sinkend, weil die SVP sichtbar zögert, auf Burkhalter umzuschwenken.

Das spricht dafĂŒr, dass die Paarung Schwaller vs.LĂŒscher wahrscheinlicher wird. Die ProbalitĂ€t ist heute wohl 30 Prozent, Tendenz steigend. Die beiden anderen Szenarien erscheinen ins sich wenig durchdacht, und haben bisher keine eigentlichen Zugkraft entwickelt.

Eigentliche Prognosen sind momentan nicht möglich, weil sich bei weitem nicht alle schon festgelegt haben. Das bestÀtigen einem auch ParlamentarierInnen, die nichts zu kaschieren haben.

Claude Longchamp

Wirbel um Brief aus Libyen

Die Medien sind im Besitz einer Abschrift des Briefes, auf den sich BundesprĂ€sident Hans-Rudolf Merz stets berief, als er von einer verbindlichen libyschen Zusicherung in Ausreise der zurĂŒckgehaltenen Schweizer GeschĂ€ftsleute sprach. Die Interpretationen des Inhalts gehen aber auseinander. Morgen frĂŒh nimmt sich die Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates der Sache an.

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Medienkonferenz in Tripolis zwischen den Vertragspartnern Libyen und der Schweiz zur Bereinigung der Konflikte zwischen den beiden LĂ€ndern

Mehrfach beteuerte Hans-Rudolf Merz nach seiner RĂŒckkehr aus Tripolis, ihm sei vom libyschen MinisterprĂ€sidenten Baghdadi al-Mahmudi mĂŒndlich und schriftlich zugesichert worden, die beiden Schweiz Geiseln seien bis Ende Monat wieder in der Schweiz. Gezeigt wurde das entscheidende Dokument der Oeffentlichkeit jedoch nicht. Beschuldigt wurde jedoch Libyen, nicht Wort gehalten zu haben, wĂ€hrend dieses von einem MissverstĂ€ndnis schweizerischerseits spricht.

Nun zitiert die Online-Ausgabe der NZZ heute aus dem ominösen Schreiben vom 26. August 2009, in dessen Besitz die Zeitung gelangt ist. Der entscheidende Satz laute (ĂŒbersetzt): «Ausgehend vom normalen Ablauf der Dinge in Ă€hnlichen Situationen glauben wir, dass ihr Fall sehr bald entschieden sein wird und dass sie vor Ende Monat aus Libyen ausreisen können.»

Die Redaktion titelt in der heiklen Angelegenheit: „Libyens Premier hat von Ausreise der Geiseln gesprochen“. Im Text wird man dann deutlicher: „Eine explizite Zusicherung oder gar Garantie enthĂ€lt das Dokument aber nicht.“ Geri MĂŒller, grĂŒner PrĂ€sident der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates, interpretierte das in „10vor10“ im Sinne von Merz als Zusage, wĂ€hrend SVP-Hardliner Christoph Mörgeli, ebenfalls Mitglied der Kommission, dazu sagte: „Wenn ich ein Los der Landeslotterie kaufe, glaube ich auch, dass ich den Hauptgewinn habe.“

Der Wirbel ist perfekt. Die Medien kennen einen Brief, den die zustĂ€ndige Kommission noch nicht gesehen und verarbeitet hat. ZwanglĂ€ufig schiessen die Interpretationen ins Kraut, geht es doch um die Deutungshoheit. Morgen frĂŒh um 7 Uhr berĂ€t die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates das zentrale Dokument in der Argumentation des glĂŒcklosen BundesprĂ€sidenten.

Claude Longchamp

Der unverrĂŒckbare Kern der Konkordanz

Die Schweiz hatte mal eine Zauberformel zur Besetzung des Bundesrates. Zuerst verflog der Zauber, jetzt schwindet auch die Strahlkraft der Formel. Das ist der Zeitpunkt, Konkordanz neu zu verstehen.

Nach 2003 richteten sich die Parteien mehrheitlich an der arithmetischen Konkordanz aus. Die ParteistĂ€rke allein solle den Ausschlag geben, wie sich der Bundesrat zusammensetzt. Wie er dabei funktioniert, sei nicht so wichtig. Die aktuelle Fortsetzung dieser Diskussion steckt im Patt: Die FDP macht die WĂ€hlerstĂ€rke zum Massstab, und die CVP stĂŒtzt sich auf die FraktionsstĂ€rke.

VordergrĂŒndig klĂ€rt das Wahlbarometer der SRG SSR idee suisse, das heute erscheint, diesen Parteienzwist nicht. Denn sowohl WĂ€hlerInnen-Anteile wie FraktionsstĂ€rken interessieren nur Minderheiten. Selbstredend sind Prozentwerte bei der FDP-WĂ€hlerschaft wichtiger, Sitze im CVP-Elektorat. Und es sind auch nur Minderheiten, die sich fĂŒr eine ganz bestimmte Partei ausprechen. Unter ihnen liegt die FDP vorne.

HintergrĂŒndig erhellt die Umfrage unter den Wahlberechtigten aber, in welche Richtung sich das KonkordanzverstĂ€ndnis des Elektorates entwickelt. Das Numerische an der Konkordanz ist keine Richtschnur mehr, eher noch eine negative Schablone: Die vier grösseren Parteien sollen, so die Mehrheit der Befragten, auf jeden Fall im Bundesrat vertreten sein. Ihre Sitzzahl genauso wie die fallweise BerĂŒcksichtigung anderer Parteien hĂ€ngt jedoch von der Person der BewerberInnen ab.

Damit sind wir bei der einen Lehre aus dem aktuellen Wahlbarometer: Gefragt sind heute Persönlichkeiten. Man sehnt sich nach Politiker und Politikerinnen, die aufgrund ihrer Ausstrahlung, ihres Auftritts und ihrer Auffassungen zu ĂŒberzeugen vermögen. Sie sollen das Land regieren. Die zweite Lektion lautet: Gefordert wird, dass die Parteien, die im Bundesrat vertreten sein wollen, zur Zusammenarbeit gewillt sind und dass sie – gerade unter dem Eindruck weltwirtschaftlichem und aussenpolitischem Druck – bereit sind, gemeinsam ein Programm zu realisieren, das der Schweiz dient. Bundesratsbeteiligungen sind nicht mehr eine Frage des Rechenschiebers, vielmehr eine der vertretenen Inhalte.

Das ist der unverrĂŒckbare Kern der Konkordanz, wenn es inskĂŒnftig um Bundesratswahlen geht.

Claude Longchamp

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