Kategorie: Parteien

Eine Woche nun diskutiert man in der Schweiz, ob es eine Allianz der Mitte gibt, und was es dafür bracht. Die NZZ am Sonntag verweist auf den nötigen Ueberbau, den es über den Zentrumsparteien bräuchte, um konstant koordinierte Politik zu betreiben.

Felix Müller, Chefredaktor der NZZaS

“Debattiertklub”, nennt Felix Müller, Chefredaktor der NZZ am Sonntag” die “Allianz der Mitte” in ihrem gegenwärtigen Zustand leicht despektierlich. Der Idee an sich steht er aber deutlich positiver gegenüber. Denn das Zentrum ist die stärkste politische Kraft in der Schweiz. Doch ist sie, so der hauptsächliche Befund, chronisch zersplittert. Parallel zu ihrer Atomisierung nimmt ihr politischer Einfluss nicht zu, sondern ab.

Müller plädiert dafür, die Latte höher zu legen. Für eine Koalition brauche es einen institutionellen Rahmen. Was in der Wirtschaft eine Holding sei, biete biete in der Politik die Fraktionsgemeinschaft. Denn alles andere zerbricht frühestens bei ersten Belastungsprobe und zerberste spätesten bei ultimativen Elch-Test, den Bundesratswahlen.

Statt einer Zweckallianz von Fall zu Fall fordert Müller in seinem Wochenkommentar eine Koalition aus FDP, CVP und BDP, welche diesen Namen verdiene. Damit geht er klar weiter als CVP-Präsident Christophe Darbelley, und ist er auch konkreter als Fulvio Pelli.

So nachvollziehbar dieser Schritt ist, übersieht man gerne die Nachteile, welche die nationalen PolitikerInnen abhalten. Die Beiträge an die Fraktionen sinken so, was die Allgemeinheit freut, sich aber nicht die PolitikerInnen. Und ihe Redeanteile verringern sich ebenfalls, wie Andreas Ladner, Politologie-Professor in Lausanne, diese Woche richtig analysierte.

Immerhin fem. nimmt die dritte der Forderungen, die seit der Publikation der Allianz der Mitte vor einer Woche im Raum steht, zurecht auf, bevor sie in Vergessenheit gerät. Denn sie ist weniger spektakulär als die Sitzzahl im Bundesrat, aber umso wichtiger, wenn man sachorientierte Politik auf dauer betreiben will.

Die CVP will die Zusammenarbeit in der Sache vom Zentrum aus erneuern, um zu sehen, ob die BürgerInnen auf die Zentrierung der Schweizer Politik positiv reagieren, und die Mitte-Parteien 2011 stärken.

Christophe Darbellay, CVP-Präsident, hätte es vorgezogen, wenn alle Beteiligten über die geplante Zusammenarbeit von FDP, BDP und seiner Partei öffentlich geschwiegen hätten.
“Allianz der Mitte” gefällt Christoph Darbellay besser, wenn er über die Zusammenarbeit seiner CVP mit FDP und BDP spricht. “Liberale Allianz” tönt ihm nämlich zu stark nach FDP. Die wiederum mag die Mitte nicht, spricht lieber von mitte-rechts. Einig ist man sich aber, dass es darum geht, die Kräfte zu sammeln, die regierungswillig seien. Das sind nach 2009, als FDP und CVP bei den Bundesratsersatzwahlen frontal aufeinander prallten, neue Töne.

Nachdem er einige Tage geschwiegen hatte, beteiligt sich nun auch Christophe Darbellay an der öffentlichen Debatte zum Machtkampf der Mitte-Parteien. Neuralgische Themen wie Armee, Ausländerpolitik und UBS-Staatsvertrag hätten gezeigt, dass SVP und SP vermehrt thematische Allianzen eingehen, obwohl sie in der Regel das Gegenteil voneinander wollen. Hauptsache sei, man bremse das Zentrum. Zudem scheuten beide Parteien nicht, regelmässig das Referendum zu ergreifen und Initiativen zu lancieren.

Dem will CVP-Präsident etwas gegenüber stellen. Er liebäugelte schon mit einer neuen Zentrumspartei. Und seine CVP führt gegenwärtig mit EVP und glp eine Zentrumsfraktion unter der Bundeskuppel. Das eine wirkt gegenwärtig zu utopisch und ist vor allem auf der kantonalen Ebene wenig realistisch; das andere könnte 2011 ein Ende haben. So erstaunt es nicht, dass man nach einer Alternative Ausschau hielt.

Für den Walliser Nationalrat sind die Parteiengespräche im Zentrum auf Sachpolitik beschränkt. Diese soll Schritt für Schritt entwickelt werden. Und sie müssen Abstimmungs- und Wahlerfolge ins Zentrum zurückbringen. Denn letztlich bleibt es das Ziel der CVP, aus eigener Kraft den Anspruch auf einen zweiten Bundesratssitz anmelden zu können. 2011 hatte man sich als Zeithorizont hierfür vorgenommen, als man nach der Abwahl von Ruth Metzler 2003 über die Bücher musste.

Die SP kennt ihren Marktwert unter der Bundeskuppel. Sind sich die Bürgerlichen einig, was häufig der Fall ist, sind die Mehrheiten auch ohne SP-Support klar. Streiten sich aber SVP, FDP und CVP, ist das Zentrum namentlich im Nationalrat auf die Stimmen der SP, allenfalls auch der Grünen angewiesen. Das nennt man variable Geometrie der politischen Kräfte.

Die laufende Debatte über den Staatsvertrag der Schweiz mit den USA zeigt exemplarisch, was gemeint ist. Von der SVP bekämpft, kann die SP Zustimmung signalisieren, dafür aber mit der Einführung einer Boni-Steuer den Preis diktieren. Das ist im Zentrum zwar wenig beliebt, weshalb man Entgegenkommen verspricht, ohne Verpflichtung eingehen zu wollen. Genauso so analysiert SP-Präsident Christian Levrat das.

Solange in der Schweiz Konsenspolitik betrieben wurde, kam diese Konstellation selbstredend nicht vor. Aktuell ist das im Nationalrat mindestens nicht mehr der Regelfall. Das blockiert zwar nicht alle Geschäfte, erschwert dem Zentrum aber die Arbeit. Alleine kann es im Bundesrat regieren, und es ist gut möglich, dass es dafür auch im Ständerat Sukkurs findet. Doch es droht ein Scheitern im Nationalrat, denn hier können so abgestützte Vorlagen zwischenzeitlich von SVP, SP und Grünen schon in den vorberatenden Kommission gestoppt werden.

Mit dieser Veränderung müssen FDP, CVP und BDP umgehen lernen. Denn es ist eine direkte Folge der Polarisierung bei den Wahlen seit 1995 mit den entsprechenden Veränderungen in den WählerInnen-Anteilen. FDP und CVP sind heute Schwächer als vor 30 Jahren.

Nicht zu verübeln ist ihnen, dass sie bestrebt sind, unter veränderten Bedingungen indessen ihre Schlagkraft zu erhöhen. Das begann nach den Wahlen 2007 mit Parteifusionen und Fraktionsgemeinschaften, fand seine Fortsetzung in der erhöhten Parteidisziplin und wird gegenwärtig mit der Allianzbildung im Zentrum fortgesetzt.

Genauso wenig sollte man aber auch die Polparteien beklagen, wenn auch sie sich heute strategischer verhalten und die Linke Forderungen stellt, wenn die SVP blockt, resp. diese Bedingungen nennt, wenn die SP und die Grünen nicht mitziehen wollen.

Das kann zwar zum Scheitern von Vorlagen führen, oder die Einsicht wachsen lassen, dass es für die Mehrheit in der Schweiz drei grössere Parteien braucht, die am gleichen Strick ziehen. Die BDP im Zentrum ist dafür kein Ersatz, weder parlamentarisch, noch direktdemorkatisch. Die drei, die die Politik führen, müssen allerdings nicht immer die gleichen sein, weshalb man es treffend auch die variable Geometrie der politischen Kräfte nennt.

Nach der deutlichen Attacke, die FDP-Präsident Fulvio Pelli an die Adresse der SVP reiten konnte, gibt die NZZ Toni Brunner in der morgigen Ausgabe das Wort für eine Replik. Die SVP sei unschuldig, müsse die Machtbewahrer in der Mitte anklagen und habe die heilige Pflicht, alleinige Mahnerin auf weiter Flur zu sein.

Toni Brunner: Die FDP soll zuerst ihre Positionen klären, bevor sie anderen Parteien Vorschriften macht.

Der Allianz der Mitte gehe es nur um Machterhalt, kritisiert SVP-Präsident Toni Brunner seine bürgerlichen Kollegen unter den Parteipräsidenten. Vom Wähleranteil her sei der zweite Sitz im Bundesrat viel ausgewiesener als die vier der Mitte-Parteien. Doch stehe namentlich Pelli wegen seinem Lavieren in der Frage der Weissgeld-Politik unter Druck, gibt der SVP-Chef zurück. Deshalb schlage er momentan wild um sich, treffe er die Falschen.

Die SVP arbeite im Bundesrat loyal mit, habe aber als stärkste Partei nur einen Bundesratssitz, gibt Brunner zu bedenken. Deshalb müsse sie ihre Vorstellung auch anderweitig vorbringen und umsetzen. Man bleibe aber berechenbar, wenn auch unbequem, wie etwa bei der EU-Beitrittsfrage oder tabuisierten Migrationsthemen. Das alles sei “die heilige Pflicht der SVP”, gibt der SVP-Präsident der NZZ zu Protokoll.

Wie schon lange nicht mehr fliegen seit Tagen die Fetzen zwischen den Schweizer Parteispitzen. Denn seit die SVP im Winter 2009/2010 bekundet hat, bei einem Rücktritt von Hans-Rudolf Merz den zweiten Bundesratssitz der FDP anzugreifen, sieht sich der Partner in zahlreichen Kantonen national neu um. Von der Umklammerung der Lobbies versucht man sich seit Wochen zu lösen, und politische sucht man das Heil im Zentrum. Genau das ärgert die SVP. Denn ohne Verbündete in Regierung und Parlament sind ihre Position trotz hohem Wähleranteil für die Partei politisch nicht umsetzbar. Und so bleiben nur die Wahlen 2011, die eine Klärung bringen könnten. Bis dahin ist zu erwarten, dass die SVP ihrer heiligen Pflicht unvermindert nachkommt.

Rechtzeitig aufs Wochenende geht Fulvio Pelli in Sachen bürgerlicher Allianz via Interview in der NZZ in die Offensive. Er setzt die SVP unter Druck, nicht zuletzt aber, um gemeinsam die SP fordern zu können.

Fulvio Pelli: Für eine liberale Allianz der Regierungswilligen (Quelle: NZZ)

FDP-Präsident Fulvio Pelli nimmt dem Treffen seiner Partei mit der CVP und der BDP im Gespräch mit Martin Senti den Nimbus des Anrüchigen. Eingeladen habe die CVP, welche die Teilnahme von BDP eingebracht und die Auslassung von glp und EVP alleine entschieden habe. Die Treffen nennt er einbe bürgerliche Allianzbildung unter Parteien, welche die Schweiz mitregieren wollen. Ausgangspunkt sei die Instabilität des Regierungssystems, weil sich die SP nicht auf vernünftige Positionen einigen könne, und weil die SVP gar nicht mitregieren will.

Die bürgerliche Ausrichtung der Bundesregierung funktioniere sachpolitisch nur noch, weil die drei Parteien vier Sitze hätten. Die SVP verlange nicht zu unrecht einen weiteren Sitz, müsse dafür aber auch bereit sein, gemeinsame Positionen mitzutragen. Denn ohne das erleichtere man das Spiel der SP, von den bürgerlichen Parteien Konzessionen zu erzwingen.

Die jetzigen Gespräche seien in der Sache produktiver gewesen als frühere. Bei Personenfragen müssen man mit offenen Karten spielen, weil sonst nur mehr Probleme entstehen. Beschlossen habe man, dass Profilierungsübungen zwischen FDP, CVP und BDP aufhören. “Denn nur so könne man verhindern, dass unheilige Allianzen dereinst auch die Regierungspolitik blockieren.”

Die Schilderung der Gespräche aus Pellis Sicht nimmt ihnen die Dramatik. Seitenhiebe, vor allem an die Adresse der SVP wegen ihrer abnehmenden Regierungswilligkeit, geben ihr dennoch einen drive.

Das ganze erinnert an die Geburtsstunde der Zauberformel. Damals erpresste die BGB (Vorgängerpartei der SVP) die FDP und KK (Vorgängerpartei der CVP) mit Referendumsdrohungen, welche sich namentlich gegen die aussenwirtschaftliche Offenheit der Schweiz wandten. Das führte zur Inkorporierung der SP ins Regierungslager, was zwar Konzessionen ans linke Lager mit sich brachte, die Veto-Position der BGB aber schmälerte. Denn das bürgerliche Zentrum hatte nun zwei Möglichkeiten, einen Ausgleich zu finden.

Zwischenzeitlich drohen SVP und SP wieder regelmässig mit Referenden, und markieren sie und auch ihre Bundesräte abweichenden Position vor und nach gemeinsamen Entscheidungen. Das bringt das bürgerliche Zentrum regelmässig in die Bedrouille, aus der es sich befreien will. Sachpolitisch ist das gut nachvollziehbar, machtpolitisch hat man diese Woche einiges hinzugelernt.

Nun ist die SVP im Zugzwang, denn ihr gilt das Interview Pellis in erster Linie. Zu lachen hat die SP dabei nicht, denn der Preis für mehr gemeinsame Politik auf bürgerlicher Seite könnte sein, die Linke zu schwächen, durch parteipolitische Umbesetzungen des Stuhls von Moritz Leuenberger, sei es in Richtung einer bürgerlichen Regierung oder unter Einbezug der Grünen ins Regierungslager.