Kategorie: Themen

Die SP-Spitze reagiert fast wie die Konjunkturforscher Die eigene Krise sei noch nicht zu Ende, doch hoffe man auf den Aufschwung in der nahen Zukunft. Politische und politologische Kommentare helfen dieses Bild zu differenzieren, doch ist das alles nicht gesichert. Erhellend wäre letztlich nur eine Diskussion darüber, wo sich für die SP mittelfristige Perspektiven der Neueinbindung von WählerInnen in der gegenwärtigen, gesellschaftlich-medialen Situation ergeben.

Christian Levrat, SP-Präsident seit 2008 glaubt an eine Wende nach den kantonalen Wahlen in Neuenburg und Genf in diesem Jahr

Die Binnensicht
Christian Levrat, SP-Parteipräsident, und Thomas Christen, sein Generalsekretär, äussern sich seit den Wahlen im Aargau und in Solothurn zur Entwicklung der eigenen Partei.

Für sie ist es ausgemacht, dass die SP ein Mobilisierungsproblem hat. Sie verliert Parlamentswahlen, wenn sie in Wahlkämpfen zu wenig auf die Beteiligung setzt. Als Schwäche wird die eigene Kommunikation gesehen. Die erarbeiteten Inhalte würde zu wenig klar transportiert. Im Hintergrund sehen sie ein Imageproblem, das trotz Verjüngung an der Spitze nicht korrigiert werden konnte.

Eine direkten Zusammenhang zwischen Wirtschaftslage einerseits, Wahlerfolgen von Parteien sehen die beiden Genossen nicht. Vielmehr legen sie Wert darauf, dass die Antworten, die man gebe, stimmen und vermittelt werden müssten. Bei politische Interessierten klappe das gut, was steigende Mitgliederzahlen würden. Bei politisch Distanziert sei das sichtbar nicht der Fall. Dafür müsse die gemachte Arbeit in der Vermittlung konzentrierter und zugespitzter vermittelt werden.

Die Aussensicht
Parallel dazu haben sich verschiedene Politologen zu den Wahlergebnissen geäussert. Bezogen auf die SP, halten Andreas Ladner, Hans Hirter oder Georg Lutz mehr oder minder am theoretischen Einfluss der Wirtschaftslage auf das Ergebnis linker Parteien fest, schliessen nicht aus, dass sich diese Effekte erst noch zeigen werden, namentlich, wenn die SP auf soziale Themen setze.

Sie betonen nebst der Mobilisierungsfrage die Verluste der SP durch Wechselwählen. Ihre Ergebnisse seien rückläufig, seit die Grünen, insbesondere die Grünliberalen, im Aufschwung seien. Diese wirkten frischer, offener und unabhängiger.

Parteipräsident Christian Levrat wird attestiert, sehr präsent zu sein; der Romand komme aber in der deutschsprachigen Schweiz noch zu wenig als Vermittler neuer Ideen an. So bleibe die Kritik, die SP sei zu stark links und zu ideologisch ausgerichtet, was neuen Parteien wie den Grünliberalen Chancen biete.

Die eigentliche Analyse steht unverändert aus
Das Problem all dieser Einschätzung aus der Binnen- wie der Aussenperspektive besteht darin, nicht evidenzgestützt zu sein. Sie entstehen unter Zeitdruck nach überraschenden Wahlergebnissen, und sie müssen auf unvollständige und uneinheitliche Datenbasen zu offiziellen Wahlergebnisse zurückgreifen. Daran ist die SP allerdings nicht ganz unschuldig, verhinderte sie doch nach der Wahlniederlage bei den eidgenössischen Parlamentswahlen eine systematische Nachwahlanalyse in eigener Sache.

Für die unmittelbare Gegenwart sind zwar die wichtigsten Stichworte gesetzt. Die mittelbare Zukunft wird damit jedoch nicht geklärt. Aus politologischer Sicht wäre zu folgern, dass die alten gesellschaftlichen Spannungslinien wie der Gegensatz von Arbeit und Kapital für die Bestimmung von Parteibindung und Wahlentscheidungen nicht mehr so bestimmend sind. Damit einher geht der Zerfall von Parteiorganisationen, welche die Bindungsarbeit im wieder von neuem leisten müssten.

Von grössere Relevanz wäre es aber, nach mittelfristigen Einbindungen neuer Gruppen fragen, wie das die SP in den 90er Jahren erfolgreich mit der Frauenbewegung leistete. Das gilt sowohl für die Interessenvertretung wie auch für die organisatorische und kommunikative Vermittlung. Ein eigentlicher Nachfolgezyklus hierzu hat die SP bisher nicht gesucht und deshalb auch nicht gefunden.

Claude Longchamp

Das Ergebnis der Wahlen im Kanton Aargau überraschte eigentlich alle. Grund genug, um über lieb geworden Fehleinschätzung nachzudenken und realistischere Arbeitshypothesen für die künftige Wahlanalyse zu entwickeln. Ein erster Versuch.

Uebersicht über Analysen, Prognosen und Ergebnisse der Grossratswahlen im Kanton Aargau nach Max Knecht

Wahlprognostiker im Abseits
Er ist im Kanton Aargau der Wahlprognostiker par exellence: Zwischen 1965 und 1985 war Max Knecht Grossrat, und 1973/4 präsidierte das CVP-Mitglied das aargauische Parlament. Schon als Politiker machte er gerne Prognose, sodass er für die Aargauer Medien als willkommener Wahlaugur aufstieg.

2009 versagte seine bisher recht erfolgreiche Methode. Das Problem lag nicht einmal am doppelten Pukelsheim, den Knecht als einziger sauber analysierte. Demnach hätten allein deswegen die SVP 4, die SP 3 und die CVP 1 Sitz verlieren müssen. 3 wären an die Grünen, 2 an die SD und je 1 an die EVP, die EDU und übrige gegangen.

Doch die politischen Veränderungen schätzte Knecht ziemlich falsch ein. Er erwartete reale Verluste für die SVP und die FDP, Gewinne für die GLP und BDP, während die SP, CVP und Grüne über die Veränderungen wegen der Aenderung beim Sitzverteilungsschlüssel hinaus bis auf maximal eine Mandatsverschiebung stabil bleiben würden.

Die Resultate im Ueberblick
Das Ergebnis der Wahlen kann stichwortartig wie folgt zusammengefasst werden:

. Die SVP legte an Stimmen zu und kompensierte fast alle Verluste wegen dem Pukelsheimer.
. Auch die Grünen wurden unterschätzt, denn sie legten bei den WählerInnen zu und machten auch real Sitzgewinne.
. Marginal besser als von Knecht erwartet schnitt schliesslich die neue BDP ab.
. Klar überschätzt wurde dagegen die SP, die Wählende verlor und weit über den veränderten Sitzverteilmechanismus Mandate einbüsste.
. Das gilt, abergeschwächt auch für die CVP und EVP.
. Letztlich lag der Prognostiker nur bei der FDP und den Grünliberalen richtig.

Die wichtigste Schlussfolgerung lautet: Makroökonomische Analysen der Politik versagen als kurzfristige Prognosen. Vielmehr braucht es eine Analyse der Mechanismen innerhalb der Parteienlandschaft. Selbst erfahrene Wahlanalytiker können sich dabei heute täuschen, wenn sie zu stark auf Referenzwahlen, Umfragen und zu wenig auf eigene Ueberlegungen abstellen.

Die Botschaften des Wahlergebnisses
Ich halte die für mich wichtigsten Botschaften aus den jüngsten Aargauer Wahlen fest.

Erstens, die SVP gewinnt trotz vermehrtem Wettbewerb in ihrem politischen Umfeld. Es haben sich aber die Gewinnesprünge verkleiner.
Zweitens, die SP kann trotz Profilierung vor dem Hintergrund der Finanzkrise nicht zulegen, denn sie kann mit der Konkurrenz der Grünen und Grünliberalen nicht umgehen.
Drittens, Das Zentrum schwächelt fast unverändert, was neuen Parteien Platz bietet.

Eine kritische Analyse der Fehlüberlegung führt zu allererst zur Wahlbeteiligung. Sie lag bei den jüngsten Grossratswahlen mit 31,7 Prozent sehr tief, noch tiefer als bei der Parlamentserneuerung 2005, als sich 33,2 Prozent beteiligten. Sie war damit auch tiefer als am 30. November 2009 resp. am 8. Februar 2009, als die Aargauer Regierung gleichzeitig mit eidg. Volksabstimmungen bestimmt wurde.

Die vierte Botschaft lautet damit: Die Mobilisierung ist für den Wahlausgang massgeblich.

Neue Arbeitshypothesen für die Wahlanalyse
Man kann daraus die folgenden neuen Arbeitshypothesen für Wahlanalysen und -prognosen ziehen:

Erstens, die SVP hat die beste innere Mobilisierung. Sie richtet ihren Wahlkampf konsequent darauf aus. Damit polarisiert sie bei den Wählenden anderer Parteien, doch kann sie damit Wechselwählen zu Konkurrenten verhindern, und vor allem hält sie die Beteiligung ihrer Wählerschaft unabhängig vom allgemeinen Trend vergleichsweise hoch. Das sichert ihr Stabilität auch unter erschwerten Bedingungen.

Zweitens, Rotgrün kann sich bei äusserer Mobilisierung insgesamt halten. Ohne das zuerst hat die SP jedoch ein Problem. An den Wettbewerb mit anderen Parteien um die gleichen Wählenden hat sie sich noch nicht gewöhnt. Sie wirkt auch im Erscheinungsbild wie aus der Epoche davor. Das ist bei den Grünliberalen, die im Aargau ganz neu auftreten, überhaupt nicht der Fall, was ihnen Stimmen sowohl im rotgrünen Lager, wie auch im Zentrum einbringt. Es ist aber auch bei den Grünen nicht so, die für oppositionelle Linkswählende konsequenter als die SP wirken.

Drittens, ohne überragende Persönlichkeiten als Zugpferde kann man im Zentrum nicht punkten. Die CVP konnte sich 2005 im Aargau gegen diesen Trend stellen, als die damalige Parteipräsidentin der CVP Schweiz, die Aargauer Nationalrätin Doris Leuthard, den Wahlkampf anführte, ohne für den Grossen Rat gewählt werden zu können. Fiktive Kandidatur in diesem Stil lassen sich jedoch nicht einfach wiederholen; Wahlgewinne, die daraus resultierten auch nicht. Die personellen Schwächen dahinter werden wieder deutlich sichtbar, und sie eröffnen Spielräume für neue Parteien, sich erfolgreich zu bewerben.

Oder anders gesagt: Die besten Prognosen sind die, die nicht eintreten, weil man vorher handelt. Die zweitbesten Prognosen sind die, die nicht eintreffen und zum Nachdenken darüber führen, was die Fehlannahme im common sense waren.

Claude Longchamp

Die Ueberraschung war faustdick: Das BZOe, die Partei des verstorbenen Landeshauptmannes Jörg Haider, gewinnt die Wahlen in Kärtnen. In der Landesregierung verfügt sie neu über 4 der 7 Sitze, und im Landtag stellt sie mit 18 der 36 Mandate genau die Hälfte.

Wiedergewählter Landeshauptmann von Kärtnen, Gerhard Dörfler, neben Claudia Haider, der Witwe des verstorbenen Rechtspolitikers Jörg Haider

Das BZOe von Landeshauptmann Gerhard Dörfler erreichte bei einer Wahlbeteiligung von 77 Prozent 45,5 Prozent der Stimmen. Die Vorgängerpartei FPOe kam vor vier Jahren auf 42,2 Prozzent. Die SPOe folgt neu mit 28,6 -9,6%) Prozent, die OeVP mit 16,5 (+4.9%) Prozent. Die anderen Parteien scheiterten an der 5 Prozent-Hürde: die Grünen um Haaresbreite, die FPOe klar, während die KPOe kaum Stimmen machte.

Wählerwanderung: Umgruppierung, Wechselwählen und Neuwählende
Die Wählerstromanalyse des SORA-Instituts zeigt, dass das BZOe 117’000 den Hauptharst der Stimmen bei der Vorgängerpartei FPOe abholte. Aber auch 22’000 Stimmen kamen von ehemaligen SPOe-WählerInnen, jedoch nur 3’000 von der OeVP. Immerhin 17’000 Wählende des BZOe bleiben vor vier Jahren den Wahlen fern. Umgruppierung im rechten Lager, Wechselwählende aus den Reihen der Koalition in Wien und Neumobilisierung sind damit die Stichworte, die den grossen Wahlsieg begründen.

Am meisten Wählende verloren hat die SPOe. Nebst den erwähnten Stimmen an das BZOe, wanderten auch 2000 an die OeVP, während genau doppelt so viele zu den Nicht-Wählenden gingen. Marginal sind die Gewinn von der FPOe (2000) und von den Grünen (1000). Demobilisierung und Verluste nach rechts sind hier die Schlagworte.

Die dritte Partei in Regierung und Parlament, die OeVP, legt zu, weil sie 9000 Neuwählende ansprach, und ebenso viele Menschen für sich gewinnen konnte, die vormals FPOe gewählt hatten. Beschränkte Gewinne gab es auch seitens der Grünen (4000) und der SPOe (2000). Nur an das siegreiche BZOe verlor die OeVP etwas (3000). Damit sammelte die OeVP ein wenig aus allen Lagern.

Selbstbewusstsein Haiders gerade auch in der Krise weiter tragen
Das zentrale Motiv aus der Wahltagsbefragung war, wie andern Orts auch, die Arbeitsplatzsicherung. Die global Wirtschaftskrise bestimmte damit auch den Wahlausgang in Kärtnen in wesentlichen Teilen. Gewonnen hat aber auch jene Partei, die sich im Land bewusst von allem anderen abgrenzte, um “Seinen Weg weitergehen” zu können. Angespielt wird damit, dass es Gerhard Dörfler gelang, an den zum Mythos gewordenen Jörg Haider und sein Engagement für ein eigenständig ausgerichtetes Kärnten anzuknüpfen.

Michael Völker kommentiert im Standard: “Das Verständnis für einen Landeshauptmann Dörfler muss man sich erst erarbeiten.” Kärtnen sei und bleibe ein Sonderfall unter den österreichischen Bundesländern: Es ist das einzige Bundesland, in dem das BZÖ eine nennenswerte Kraft darstellt und sogar den Landeshauptmann stellt.” Gewählt wurde zwar in der Gegenwart, gemeint war aber die Vergangenheit. Es ging schliesslich weniger um die populäre Witzfigur Dörfler, des Fasnachtstreiben ausserhalb des Landes für Kopfschütteln sorgte. Vielmehr wählte man in Erinnerung an Jörg Haider, der das Kärntner Selbstbewusstsein wie kein anderer vor ihm verkörpert hatte. Das ist bis auf den heutigen Tag unverändert geblieben.

Die SPOe, die hoffte, das BZOe zu überholen, sieht sich nach dem Rechtsrutsch in Kärtnen mit sich selber konfrontiert, denn sie muss sich als zuverlässige Stütze der Arbeitschaft in Kärtnen und anderswo erst wieder aufrappeln und profilieren. Sonst bleibt an ihr haften, was man heute vielerorts lesen konnte: “Die Roten verlieren gegen einen Toten.”

Notabene auch eine Herausforderung für die Wahlforschung, dieses Novum zu erklären!

Claude Longchamp