Archive for the 'Demokratie' Category

Schuldenbremse, Volksabstimmungen und Parlamentsentscheidungen

Diese Woche war ich auf Einladung der Schweizerischen Generalkonsuls in DĂŒsseldorf und hielt eine Rede vor der lokalen Deutsch – Schweizerischen Vereinigung. Das Thema war die Direkte Demokratie im aktuellen Umfeld. Hier ein kleiner Auszug daraus zum Schuldenmachen und zur Schuldenbremse in direkten und parlamentarischen Entscheidungen.

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„Richtig ist, dass es zwischen dem SteuernverstĂ€ndnis einerseits und Volksabstimmungen anderseits einen interessanten Zusammenhang gibt: Vereinfacht ausgedrĂŒckt gilt, dass direkte Demokratien zu tieferen Steuern fĂŒhren als reprĂ€sentative. Denn die StimmbĂŒrgerschaft ist, wenn sie ĂŒber die eigenen Steuerleistungen befinden muss, zurĂŒckhaltender als Politiker und Politikerinnen.

Zwar gibt es zwischen rechten und linken Parteien Unterschiede in der Steuerpolitik. Doch die Gemeinsamkeiten sind nicht zu ĂŒbersehen: Letztlich sind Parteien, die in Koalitionen regieren, daran interessiert, ihr jeweiliges Klientel zu begĂŒnstigen. Das kann in Form von staatlichen Umverteilungen geschehen; es kann aber auch als Steuerprivilegierung erfolgen. Letzteres ist vor allem in WahlkĂ€mpfen eine populĂ€re Forderung, verliert aber hĂ€ufig nach der Wahl an PrioritĂ€t. Denn dann regiert die staatliche Finanzierung von Projekten, die man realisieren will oder muss, und das kostet in der Regel.

Nun können wir auch in der Schweiz nicht ĂŒber das Budget des Bundes oder der Kantone in Volksabstimmungen abstimmen. Das ist nur auf der lokalen Ebene möglich. Auf den ĂŒbergeordneten Ebenen bleibt das die Aufgabe des Parlamentes. Die Instrumente der schweizerischen Volksrechte sind jedoch soweit offen, dass wir die Rahmenbedingungen von Budgets sehr wohl beeinflussen können. Die Schuldenbremse gehört eindeutig hierzu. Sie verlangt zwar nicht, dass jedes Budget ausgeglichen ist. Doch muss das im Verlauf eines Konjunkturzyklus der Fall sein. Eine solche Regelung lĂ€sst SpielrĂ€ume offen, verhindert aber chronische Defizite, deren Begleichung man spĂ€teren Generationen ĂŒberlĂ€sst.

In der stimmberechtigten Bevölkerung gibt es einen weit verbreiteten Konsens, wonach es sinnvoll ist, solche Schuldenbremsen einzufĂŒhren. Die gesamtschweizerische Volksabstimmung hierzu zeigte im Jahre 2001 eine UnterstĂŒtzung von ĂŒber 84 Prozent. Anders als die VorlĂ€ufer-Programme, nĂ€mlich Haushaltsziele, wie jede Regierung sie formuliert, fĂŒhrte die Schuldenbremse unmittelbar zu einem RĂŒckgang der Neuverschuldung und zu einer Stabilisierung der Verschuldung der Schweiz.

In einem Gutachten ĂŒber die modellhaften Auswirkungen der schweizerischen Schuldenbremse auf anderen Staatshaushalte kam die Konjunkturforschungsstelle der renommierten ETH ZĂŒrich zum Schluss, dass die fehlenden institutionellen Rahmenbedingungen der Hauptgrund ist, weshalb die Schuldenbremse nicht exportiert werden könne. Die UnabhĂ€ngigkeit des Parlamentes von der Regierung, wie sie in parlamentarischen Systemen unĂŒblich ist, und der Druck direktdemokratischer Entscheidungsverfahren wurden dabei explizit herausgestrichen.“

Das ganze Referat findet sich hier.

Piratenpartei kandidiert bei den Berner Wahlen erstmals fĂŒr ein Kantonsparlament

„Der Wahlkampf im Kanton Bern ist eröffnet! Wir haben Listen in den Wahlkreisen Bern, Mittelland Nord und SĂŒd, Biel-Seeland, Thun und Berner Jura. Wir suchen Piraten, welche im Kanton Bern wohnen, dort Wahlrecht haben und auf eine Liste möchten. NatĂŒrlich sind wir auch allgemein ĂŒber jede Hilfe dankbar.“

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Kandidierendenrekord bei den Berner Grossratswahlen 2010: erstmals ist auch eine Liste der Piratenpartei dabei (Quelle: Der Bund)

Diesen Aufruf stellten die Berner Piraten jĂŒngst ins Netz. Damit kommt es in der Schweiz in Bern erstmals zu einer kantonalen Parlamentswahl mit Beteiligung der Piratenpartei.

Entstanden ist die Piratenpartei 2006 in Schweden, als die Polizei den Server der Internettauschbörse «Pirate Bay» beschlagnahmte und gegen die Betreiber ein gerichtliches Verfahren einleitete. Die Wirkung war unerwartet: Statt eingeschĂŒchtert zu reagieren, entstand eine Bewegung unter Internet-NutzerInnen. Zwischenzeitlich haben die Piraten Ableger in mindestens 15 meist europĂ€ischen LĂ€ndern.

Bei den Europawahlen im Sommer 2009 eroberte die Piratenpartei in Schweden 7 Prozent der Stimmen und ein Mandat in Strasbourg. In Deutschland kamen sie auf 2 Prozent, scheiterten aber an der 5 Prozent HĂŒrde. Die ParteigrĂŒndung in der Schweiz ist eine unmittelbare Auswirkung der deutschen Wahlen im Herbst 2009. Erster ParteiprĂ€sident ist der Berner Informatikstudent Denis Simonet.

Erste Analysen in Deutschland zeichneten schon mal ein Profil der denkbaren WĂ€hlerschaft: Ansgar Wohlsing, der das PhĂ€nomen fĂŒr die Uni Mannheim untersuchte, sieht die jungen, mĂ€nnlichen WĂ€hler, die sich vor allem und eifrig ĂŒber das Internet ĂŒber Politik informieren als Kern. In dieser Zielgruppe erreichten die deutschen Piraten 2 von 5 Personen. Schwer hat es die Partei dagegen bei Frauen und bei ĂŒber 40-jĂ€hrigen. Im deutschen Koordinatensystem ergaben sich thematische NĂ€hen vor allem zu den GrĂŒnen, beschrĂ€nkt auch die FDP und SPD, kaum aber zur CDU/CSU.

Nach eigenen Angaben hat die Piratenpartei Schweiz heute gut 600 vereinsrechtlich eingetragene Mitglieder. 6 mal mehr sind es in der entsprechenden Facebook-Gruppe. Das Programm ist erst im Entstehen begriffen. Es zirkelt um das Potenziel von Internet, das Freiheit und Demokratie beleben soll. Hoch im Kurs stehen Transparenz im Staat, Förderung von Open-Access-Software und Bildung ohne EinschrÀnkungen. Im Links/Rechts-Spektrum will man sich nicht so genau verorten, um keine potenziellen AnhÀngerInnen, Mitglieder oder KandidatInnen zu verscheuchen.

Die NZZ von morgen nimmt das parteipolitisch schwer fassbare, individual-liberale PhĂ€nomen jedenfalls erst; unter dem Titel Angriff der Internetgeneration schreibt sie: „Noch fehlt es der politischen Botschaft an IntensitĂ€t und der Bewegung an Kraft. Dass sich die Piraten bis anhin vor allem monothematisch profilieren, sollte indessen nicht zu voreiligen SchlĂŒssen verfĂŒhren: Es wĂ€re nicht das erste Mal, dass eine Einthemenpartei die politische Landschaft ins Rutschen bringt.“

Menschenrechte und Demokratie gehen auseinander hervor.

In die Kontroverse um Demokratie und Menschenrechte greift nun auch der Staats- und Völkerrechtler Walter KĂ€lin ein: weder das eine noch das andere gelte absolut, ist seine These; Menschenrechte und Demokratie bedingen einander vielmehr und mĂŒssen gemeinsam weiterentwickelt werden, schreibt er in der heutigen „NZZ am Sonntag“.

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Walter KĂ€lin, seit 1988 Professor fĂŒr Staats- und Völkerrecht an der UniversitĂ€t Bern, weltweit anerkannter Experte fĂŒr Menschenrechtspolitik

Man erinnert sich: Nach der Volksabstimmung ĂŒber die Minarett-Initiative kritisierte namentlich der Club HĂ©lvetique, der Entscheid sei menschenrechtswidrig und mĂŒsse rĂŒckgĂ€ngig gemacht werden. Die SVP reagierte harsch und stellte eine Volksinitiative gegen jegliche EinschrĂ€nkung von Volksrechten in Aussicht. Polarisierung pur!

Gelassener beurteilt Professor Walter KĂ€lin, Schweizer Mitglied des UNO-Menschenrechtsausschuss, die Sache. Seine These: Menschenrechte und Demokratie bedingen einander: Demokratie ohne Menschenrechte bedeutet Diktatur der Mehrheit. Doch Menschenrechte stehen nicht an sich ĂŒber der Demokratie, denn beides geht auseinander hervor.

Menschenrechte setzen Demokratien zunĂ€chst Grenzen. Denn auch Dmokratie bedeutet nicht ungebremste Herrschaft, wenn das Volk es legitimiert. Entsprechend mĂŒssen Minderheitsrechte auch vor demokratischen erzwungenen EinschrĂ€nkungen geschĂŒtzt werden.

Das gilt fĂŒr den Kern von Menschenrechten, etwa dem Verbot unmenschlicher Behandlung, dem Diskriminierungsverbot, dem Anspruch auf eine faires Gerichtsverfahren und dem Schutz vor Zwang zu religiösen Handlungen.

Doch sind auch Menschenrechte gerade in Demokratien nicht sakrosankt. Dient ihre BeschrĂ€nkung einem legitimen Zweck und geht sie dafĂŒr nicht weiter als notwendig, geht das fĂŒr den Juristen in Ordnung. Denn Menschenrechte schreiben nicht vor, was eine Demokratie zu entscheiden habe, nur was sie unterlassen soll.

Im konkreten Fall des Minarettverbots in der Schweiz postuliert Walter KĂ€lin: Sollten die hohen Gerichte in Lausanne oder Strassburg die ZulĂ€ssigkeit bestreiten, dĂŒrften die Initianten weiter fĂŒr ihr Anliegen kĂ€mpfen. Sie mĂŒssten aber VorschlĂ€ge unterbreiten, die nicht-diskriminierend seien.

Oder allgemein ausgedrĂŒckt: „Gefragt sind weder die Diktatur der Mehrheit, noch die Herrschaft der Richter, sondern die richtige Balance zwischen Demokratie und Menschenrechten. Sie zu realisieren, braucht Besonnenheit und Denken in grösseren ZusammenhĂ€ngen“, sagt der Experte.

Was ist VolkssouverĂ€nitĂ€t? – eine philosophische Antwort.

„Das Volk – was ist das?“, stellt sich in der heutigen NZZ am Sonntag der ZĂŒrcher Philosoph Georg Kohler als Frage, um die Antworten auf die Debatte ĂŒber Volksentscheide nach der Minarett-Abstimmung zu finden. VolkssouverĂ€nitĂ€t sei in erster Linie der Name fĂŒr Verfahren, die dem Einzelnen zur grösstmöglichen Autonomie in einer liberalen Rechtsordnung verhelfen, folgert er.

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Georg Kohler, Professor fĂŒr politische Philosophie an der Uni ZĂŒrich Ă€ussert sich zur laufenden Debatte ĂŒber Demokratie und Recht, Volk und SouverĂ€nitĂ€t

FĂŒr den politischen Philosophen ist die VolkssouverĂ€nitĂ€t der grundlegendste Kriterium einer jeden Demokratie. Es beinhaltet zwei Vorstellungen: Entscheidungen dĂŒrfen keine andern AutoritĂ€t zustehen, und sie mĂŒssen nach festen Regeln erfolgen. Denn VolkssouverĂ€nitĂ€t verweist „einerseits auf die Geltung vorgeschriebener Prozeduren, anderseits auf ein durch die Zahl der Einzelentscheidungen erfasstes StimmenverhĂ€ltnis.“

Die generelle Gedanke muss gerade im Deutschen noch differenziert werden. Denn „das Volk“ steht gleichzeitig fĂŒr Demos, Ethnos und Natio. Die beiden letzteren Begriffe beinhalten nicht das Staatsvolk, sondern bezeichnen Kollektive mit gemeinsamer Abstammungsgeschichte. Ethnos ist der Stamm, und Demos sind die StimmbĂŒrgerInnen. Natio ist am komplexesten, denn die ursprĂŒngliche Vorstellung ist dem Ethnos Ă€hnlich, wĂ€hrend heute reduziert NationalitĂ€t als Besitz des BĂŒrgerInnenrechts verstanden wird.

Da liegt nach Georg Kohler die Krux der Volksdefinitionen, die zwischen dem Stamm und dem Staatsvolk osziliere. Vorstellungen der Nation kippten rasch von NationalitĂ€t zu Nationalismus, die sich dann nicht mehr auf das Recht, sondern auf die Herkunft beziehen und den Bodensatz fĂŒr Populismus liefern.

Demokratie, schliesst Kohler, beruhe auf der politischen Erkentnis, dass keine Entscheidung nicht mehr ĂŒberbrĂŒckbare Spaltungen der Gesellschaft erzeugen solle. Im Rahmen der Verfassung sei darum jede demokratische Entscheidung revidierbar. VolkssouverĂ€nitĂ€t „ist in erster Linie der Name fĂŒr die Verfahren, die dem Einzelnen zur grösstmöglichen Autonomie in einer liberalen Rechtsordnung verhelfen.“

PS:
Der Artikel ist leider nicht auf dem Internet greifbar.

Zur Zukunft des Regierungssystems der Schweiz.

Der Aargauische Jugendparlament, Juvenat genannt, lud mich ein, eine Auslegeordnung ĂŒber die Zukunft des Regierungssystems der Schweiz zu machen.

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Das Referat hatte drei Teile: Eine Herleitung der Konstanten im Regierungssystem der Schweiz, ein summarischer Ueberblick ĂŒber die aktuelle Kritik, und eine Auslegordnung von ReformvorschlĂ€gen fĂŒr den Bundesrat.

Bei den Vorbereitungen hierzu wurde mir wieder einmal klar, wie deutlich die Schweiz den Weg einer bĂŒrgerlichen geprĂ€gten Republik gegangen ist, dass diese frĂŒh und weitergehend als andere demokratisiert worden ist und dass das in hohem Masse zum heutigen Konkordanzsystem gefĂŒhrt hat.

Von Konsensdemokratie mag ich nicht mehr sprechen. Denn die Polarisierung der Schweizer Politik, namentlich unter dem Eindruck der europa- und aussenpolitischen Oeffnung vertrĂ€gt sich nicht mehr mit dieser Kennzeichnung. Dennoch sprechen die plurikulturelle Zusammensetzung des Landes und der Referendumsdruck unverĂ€ndert dafĂŒr, das Regierungssystem auch inskĂŒnftig nach den Spielregeln der Konkordanz auszugestalten.

Das sehe ich allerdings nur als Àusseren Rahmen. Der innere Rahmen sollte durch die aktuellen Herausforderungen bestimmt sein. Und diese leitenden sich aus dem Handlungsbedarf der dauerhaften Interessenvertretung in einer interdependenten Welt ab.

Die aktuellen ReformvorschlÀge habe ich neutral vorgestellt, sie aber in diese Rahmungen gestellt; konkret habe ich behandelt:

. VerĂ€nderungen in der FĂŒhrung des Bundesrates (gestĂ€rktes PrĂ€sidium, EinfĂŒhrung einer zweiten Ministerebene fĂŒr SachgeschĂ€fte, Erhöhung des Zahl des Bundesrates)
. VerÀnderungen in der Wahl des Bundesrates (Listenwahl, Volkswahl)
. VerÀnderungen in der parteipolitischen Zusammensetzung des Bundesrates (Proportionalisierung, kleine Konkordanz).

Klar wurde mir dabei, dass die Focussierung der ReformvorschlĂ€ge auf arithemtische Konkordanzregeln nicht genĂŒgen. Es braucht eine umfassendere Betrachtungsweise und den Einbezug von inhaltlichen Ueberlegungen, wie der Bundesrat strukturiert, konstituiert und bestĂŒckt wird.

Die Diskussion mit den VertreterInnen des Jugendrates war ganz anregend. Sie zeigte mit, dass die öffentliche Diskussion gerade bei den Interessierten der kommenden Generationen den Eindruck geweckt hat, dass etwas gehen muss. Bis eine konsolidierte Stossrichtung vorliegt, braucht es aber auch in diesem Bevölkerungsteil noch viele Diskussionen.

Claude Longchamp

Weil nicht sein kann, was nicht sein darf …

Nur ein bestelltes Gutachten eines ehemaligen VBS-Beamten habe die Publikation des Werkes in einem renommierten Verlag verhindert, behauptet die Judith Barben zu Beginn ihrer Buches „Spin doctors im Bundeshaus“. Manipulation durch FunktionĂ€re, Propaganda aus dem Regeirungsviertel und GefĂ€hrdung der direkten Demokratie sind die Themen der Mitstreiterin bei der Initiative fĂŒr „VolkssouverĂ€nitĂ€t und gegen Behördenpropaganda“.

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Zugegeben, ich bin befangen. Denn ich komme im Buch mindestens drei Mal vor: Zum Beispiel werde ich wegen meiner BĂŒroadresse, die gleich lautet wie die der (frĂŒheren) PR-Agentur Trimedia, zwei Stöcke ĂŒber mir. Womit schon klar ist, dass auch ich meine Umtriebe in den Dienst der Manipulation stelle.

Das ist typisch fĂŒr das Niveau der Buchrecherche. In weiten Teilen basiert sie auf einem Zeitungs- und Zeitschriftenarchiv, tĂ€uscht mit dem Inhaltsverzeichnis und Fussnoten aber vor, Ergebnis einer wissenschaftlich fundierten Arbeit zu sein. GeprĂŒft, was geschrieben wird, wurde wohl nur selten, denn entscheidend war, dass die Belege ins vorfabrizierte Bild passten.

Gleich zu Beginn erfĂ€hrt man, wie der Bundesrat in den letzten 20 Jahren gestĂ€rkt wurde, wie er zwischenzeitlich unter der Bundeskuppel alles bestimmt, was kommuniziert wird, wie Bund und Kanton Abstimmungsfreiheiten verletzen, und wie selbst der Bundesratssprecher Manipulation zugeben wĂŒrde.

Die These dahinter lautet, dass Manipulation in der Politik Methode habe. Damit man daran nicht zweifelt, bekommt man gleich im Titel zu Kapitel 1 die Uebersetzung von spin doctors („Meinungsmacher“) mit: „Wahrheitsverdreher“.

Belegt wird das mit amerikanischen Beispielen. Denn die PR ist die heimliche Regierung. Ihre VorlĂ€ufer sind Machiavelli, der Schurke, die Stasi, die ĂŒble, und die amerikanischen Politologen. Sie sind die schlimmsten, weil sie als soft power ganze Batallione in psychologischer KriegsfĂŒhrung gegen die Menschheit ausbilden. Und damit ist die Autorin bei ihrem Lieblingsthema, der Manipulation durch Psychotechniken aller Art, die einmal eingefĂŒhrt dank dem Filz von PR und Journalismus unser öffentliches und individuelles Bewusstsein bestimmen. Auch der Kleinstaat Schweiz ist davor nicht gefeit, beim Bergier-Bericht beispielsweise, oder bei der Totalrevison der Bundesverfassung oder beim Verkauf des Vaterlandes an die NATO sei manipuliert worden!

Gegen all das gibt es aus der Warte Barbens nur eins: das „personale Menschenbild“, das der Jugend vermittelt werden mĂŒsse, damit eine solide staatsbĂŒrgerliche Bildung darauf aufbauen könne und die Erkenntnisse der Manipulationsmechanismen verstanden werden. Damit das am schnellst möglichen geschieht, wurden in der Bibliografie an den entscheidenden Orten die Telefonnummern fĂŒr Bestellungen der eigenen Pamphlete eingefĂŒgt.

Die Biografie der Autorin ist dem Buch schon mal ausfĂŒhrlich beibelegt. Sie weist sie als Lehrerin und Psychologin aus. Eine einfache Kontrolle via google zeigt, dass ihre x-fach belegten Verbindungen zur frĂŒhren Psychosekte VPM indessen systematisch ausgeklammert wurden.

Um es klar und deutlich zu sagen: All das, was Barben aufgreift, gehört beobachtet, untersucht und diskutiert. Denn es ist fĂŒr das Funktionieren der Demokratie erheblich, und dieses ist in der Mediengesellschaft nicht zweifelsfrei gewĂ€hrleiste. Doch anders als es die Autorin mit ihrer Verschwörungstheorie glaubhaft machen will, wird es das auch: Die Grundlagenstudie von Ulrike Röttger und anderen ForscherInnen der UniversitĂ€t ZĂŒrich ĂŒber die PR in der Schweiz lĂ€sst Barben gleich integral mal aussen vor.

Das ist es, was die BuchlektĂŒre so uninspirierend macht: Das Gute und das Böse sind von Anfang an klar verteilt. Das eine sieht man bei sich selber, das andere bei allen anderen. WĂŒrde das Gute die Welt regieren, wĂ€re die eigene Initiative fĂŒr „VolkssouverĂ€nitĂ€t und gegen Behördenpropaganda“ 2006 angenommen worden. Weil sie aber abgelehnt wurde, ist das der Beweis des Bösen. Den Dreh hat die Autorin bestens drauf.

Claude Longchamp

Judith Barben: Spin doctors im Bundeshaus. GefÀhrungen der direkten Demokratie durch Manipulation und Propaganda, Baden 2009
Ulrike Röttger: Public Relations in der Schweiz. Eine empirische Studie zum Berufsfeld Oeffentlichkeitsarbeit, 2003

Volksabstimmungen sind kaum kÀuflich, sagt Forscher Hanspeter Kriesi

Es ist schon viel geschrieben worden zur Frage, ob der Ausgang von Volksabstimmungen in der Schweiz kĂ€uflich sei oder nicht. Jetzt gibt der ZĂŒrcher Politologe Hanspeter Kriesi eine neuartige Antwort und kommt zu differenzierten SchlĂŒssen..

Die Kritik
„Ja“ sagte Hans-Peter Hertig 1982, als er die Frage nach der KĂ€uflichkeit von Abstimmungsergebnissen beantwortete. 1994 pflichtete ihm der Oekonom Silvio Borner bei. „Kaum“ erwiderte ihnen Wolf Linder, als er die Studienbelege sah. Hanspeter Kriesi, der fĂŒhrende ZĂŒrcher Politologe, stellte sich bisher dazwischen. Generell sagte er nein zur KĂ€uflichkeit von Abstimmungergebnissen, einen Einfluss des Geldes gegen die Regierungsposition hielt er aber fĂŒr erwiesen.

Nun kritisiert Kriesi in der Festschrift zur Emeritierung von Wolf Linder alle bisherigen schweizerischen Untersuchungen hierzu. Seine eigenen nimmt er nicht aus. Denn die Ausgaben in AbstimmungskÀmpfen seien keine unabhÀngige, sondern eine selber abhÀngige Grösse. Das Mass, in dem in einen Abstimmungskampf investiert wird, hÀnge nÀmlich vom erwarteten Ausgang ab. Und dieser sei, vereinfacht gesagt, umso geringer, je gespaltener das Regierungslager ist. Das gelte besonders bei bei fakultativen Referenden, wÀhrend es bei obligatorischen und Volksinitiativen weniger klar zu Tage tritt.

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Die Grafik zeigt erstmals die Ausgaben der Regierungs- und Oppositionsseite bei eidg. Volksabstimmungen in Funktion des erwartbaren Ergebnisses (Quelle: Kriesi)

Die Befunde
Mit dieser Erwartunghaltung kann Kriesi in einem ersten Schritt die Ausgaben in AbstimmungskÀmpfen untersuchen. Dabei zeigt sich, dass das Regierungslager meist etwas mehr ausgibt. Absolut am meisten investiert es, wenn AusgÀnge zwischen 50 und 70 Prozent erwartet werden können. Das Oppositionslager steckt dann viel Geld in eine Kampagne, wenn es aus seiner Sicht mit einer Zustimmung von mindestens 40 Prozent rechnen kann.

BerĂŒcksichtigt man dieses unterschiedliche Investitionsverhalten, gilt nach Kriesi: Die Ausgaben der Gegnerschaft sind (unverĂ€ndert) der beste, aber bei weitem nicht einzige PrĂ€diktor fĂŒr eine hohe Ablehnung der Regierungsposition. Jene der BefĂŒrworter sind der beste fĂŒr eine hohe Zustimmung. FĂŒhrt die Regierungsseite jedoch klar, nutzt sich der Effekt fĂŒr das Regierungslagers ab. Das gilt auch, wenn die Ausgaben des Regierungslagers jene des Gegnerlagers deutlich ĂŒbertreffen.

Diese geldbezogenen Einflussgrössen auf den Abstimmungsausgang mĂŒssen in einen erweiterten Kontext gestellt werden. Die Abstimmungskonstellation ist eine eigenstĂ€ndige ErklĂ€rungsgrösse. Der Stand des Regierungsvertrauens modelliert die Zustimmungswerte zusĂ€tzlich, wĂ€hrend undurchsichtige Konsequenzen einer Vorlage ihre BefĂŒrwortung verringern.

Kommentare
Das „sparsame Modell“, wie es Kriesi nennt, erklĂ€rt nicht weniger als die HĂ€lfte der Varianz in den 218 Abstimmungsergebnissen zwischen 1981 und 2006. Das hat ihn bewogen, sich ganz Wolf Linders EinschĂ€tzung zur KĂ€uflichkeitsthese anzuschliessen. Zu behaupten, die eine oder andere Seite könne Abstimmungsresultate kaufen, erscheint ihm „ziemlich ĂŒbertrieben“. Nicht ausschliessen will er aber, dass bei einem ganz knappen Resultat auch ein geringer Effekt letztlich ausschlaggebend sein kann.

Ohne Zweifel prĂ€sentiert Kriesi das differenziertes Untersuchungsdesign, das die Schweiz hierzu bisher gesehen hat. Der spieltheoretische Einwand, wonach die Chancen des Abstimmungssieges das Investitionsverhalten mitbestimmten und Auswirkungen auf das Verhalten der anderen Seite haben, trifft die Beobachtungen in der Praxis gut. Das gilt auch fĂŒr jede Einbettung finanzieller Kennwerte in einen grösseren, politischen Zusammenhang.

Es bleibt aber die Frage, ob die Ermittlung des erwarteten Ausganges nicht zu theoretisch ausgefallen ist. Gut denkbar, dass das neue Modell noch verbessert werden kann, wenn man diese anhand von Umfragenwerten und AktionsfĂ€higkeiten der campaigner bestimmen wĂŒrde.

Claude Longchamp

Hanspeter Kriesi: Sind Abstimmungsergebnisse kĂ€uflich?, in: Adrian Vatter, FrĂ©dĂ©ric Varone, Fritz Sager (Hg.): Demokratie als Leidenschaft. Festschrift fĂŒr Wolf Linder zum 65. Geburtstag, Bern 2009, pp. 83-106.

Volkswahl des Bundesrates: vermehrte Blockbildungen zu erwarten

„Volkswahl des Bundesrates“ tönt gut. Denn so drĂŒckt sich der Volkswille bei der Bestellung der Schweizer Regierung unvermittelt aus. Denkt man jedenfalls. Doch die Erfahrung lehrt: Es kommt auf das Kleingedruckte an.

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Die angekĂŒndigte Volksinitiative zur „Volkswahl des Bundesrates“ ist fĂŒr die Politologen eine reizvolle Denkaufgabe. Institutionalisten sind herausgefordert, ĂŒber die Wirkungen der Neuerung nachzudenken.

Das Berner Modell
Das Modell, das die SVP am Samstag fĂŒr ihre Initiative zugunsten einer Volkswahl des Bundesrates gewĂ€hlt hat, lehnt sich eng an das bestehende im Kanton Bern an. GewĂ€hlt wird nach dem (gemĂ€ssigten) Majorzverfahren, mit einer Sitzgarantie fĂŒr die Sprachminderheiten. Die Berner Erfahrungen legen nahe, dass die Wahlchancen von Parteien und KandidatInnen je nach Ausgestaltung unterschiedlich ausfallen. Im Wesentlichen kommt es auf zwei Faktoren an:

Erstens, sind vorgedruckte Wahlzettel erlaubt oder nicht? Und:
Zweitens, gehen die Parteien Allianzen ein oder nicht?

Kombiniert kann man drei Szenarien unterscheiden, deren Auswirkungen hier kurz besprochen seien:

Szenario 1: Vorgedruckte Wahlzettel, gemeinsamer Vorschlag der Regierungsparteien
Voraussetzung hierfĂŒr ist, dass sich die Regierungsparteien einig sind, wer dazu gehört und wer auf wieviele Sitze Anspruch hat. Als Masstab hierzu könnte der WĂ€hlerInnen-Anteil bei der jĂŒngsten Nationalratswahlen dienen oder die Sitzzahl unter der Bundeskuppel. Können sich die Regeirungsparteien darĂŒber hinaus auch auf die geeignetsten KandidatInnen einigen, unterbreiten sie den WĂ€hlerInnen einen gemeinsamen Siebnervorschlag. Nicht auszuschliessen ist, dass sich auch Aussenseiter bewerben, ohne aber grosse Wahlchancen zu haben. Formell kommt es damit zwar zur Volkswahl des Bundesrates, doch ist es im Wesentlichen eine BestĂ€tigung des stillschweigend eingegangene Proporzes. GegenĂŒber dem Status quo Ă€ndert sich nicht viel. Wahrscheinlich ist ein solches Szenario bei parteipolitischer Polarisierung nicht.

Szenario 2: Vorgedruckte Wahlzettel, mit mindestens zwei Blöcken

Vor allem dann, wenn es keine allgemein anerkannten Regeln gibt, auf welche Parteien und in welchem Masse die sieben Sitze zu verteilen sind, ist bei einer Volkswahl mit einer beschrĂ€nkten Konkurrenzsituation zu rechnen. Zu erwarten ist ein linker Block, voraussichtlich aus SP und GrĂŒnen bestehend, ein rechter, der SVP und FDP umfassen dĂŒrfte, sowie ein Zentrumsblock mit CVP und kleinen Parteien. Jeder Block stellt AnsprĂŒche, die ĂŒber den eigenen WĂ€hleranteile hinausgehen. GegenwĂ€rtig könnten das vier oder fĂŒnf rechte Kandidaturen sein, zwei oder drei aus der Mitte und zwei oder drei von links. Damit kommt es zum Parteien- und KandidatInnen-Wettbewerb.Dieses Szenario ist in der gegenwĂ€rtigen Situation am wahrscheinlichsten, garantiert aber keine parteipolitische StabilitĂ€t, wie die Wahlen in kantonale Regierungen zeigen. Tendenziell bevorteilt es den stĂ€rksten Block, voraussichtlich die SVP mit der FDP.

Szenario 3: Keine vorgedruckten Wahlzettel; jede(r) gegen jede(n)

Die dritte Variante leuchtet unter dem Stichwort „Volkswahl“ auf den ersten Blick am meisten ein. Demnach wĂ€ren, wie das im Kanton Bern 2010 erstmals auch der Fall sein wird, vorgedruckte Wahlzettel nicht erlaubt. Allianzbildung zwischen den Parteien sind dann weniger wichtig, weil sie die Aussichten der eigenen KandidatInnen schmĂ€lern. Selbst wenn man sich formell gegenseitig empfiehlt, gibt es ohne vorgedruckte Wahlzettel nĂ€mlich keine Garantie, dass man ĂŒbers Kreuz auf die KandidatInnen anderer Parteien wĂ€hlt. Doch hat auch dieses Szenario zwei Nachteile: Einerseits sind die Amtsinhaber begĂŒnstigt; anderseits können sich neue BewerberInnen nur mit landesweiten Wahlkampagnen durchsetzen. Die Werbeausgaben einerseits, die Medienberichterstattung anderseits bestimmen die Wahlchancen in erheblichem Masse mit. Die Wahrscheinlichkeit dieses Szenarios halte ich fĂŒr mittel, geringer ist es, dass die sinnvollste EinschrĂ€nkung, die Amtszeitlimitierung, beispielsweise auf 8 Jahre, gleichzeitig eingefĂŒhrt wird.

Erste Bilanz
Kurz gesagt: Bei einer Annahme der „Volkswahl fĂŒr den Bundesrat“ ist damit zu rechnen, dass vorgedruckte Wahlzettel möglich sind, es zur verschĂ€rften Blockbildung innerhalb der Regierungslager kommt, der Wettbewerb unter ihnen verstĂ€rkt wird und die parteipolitische Zusammensetzung des Bundesrates floaten wird. Bevorteilt ist dabei der stĂ€rkste Block, und innerhalb dieses die stĂ€rkste Partei. Politische StabilitĂ€t auf der Basis der Konkordanz wird leiden. Als Varianten kommen reine BestĂ€tigungswahlen in Frage, allenfalls auch der Durchstart zu Bundesratswahlen mit eigentlichen WahlkĂ€mpfen Ă  la amĂ©ricain. Oder noch klarer: In keinem zu erwartenden Fall wird die Parteienmacht gebrochen, allenfalls durch die Medienmacht ergĂ€nzt.

Claude Longchamp

Die Krux mit den Ueberhangmandaten

Nicht-Deutschen muss man das Wort „Ueberhangmandate“ erlĂ€utern. Denn in Bern ist das unbekannt. DafĂŒr wird in Berlin spekuliert, dass eine bĂŒrgerliche Regierung in Deutschland inskĂŒnftig alleine dadurch legitimiert sein könnte. Worum geht es?

Die Gesamtzahl der Sitze, die einer Partei in einem Bundesland zustehen, wird zunĂ€chst durch die Zweitstimme bestimmt. Hat eine Partei innerhalb eines Bundeslandes mehr Direktmandate, als ihr nach Zweitstimmen Mandate des Landeskontingents zustĂŒnden, entstehen Überhangmandate. Die Partei darf die zusĂ€tzlichen Sitze aus Überhangmandaten behalten, obwohl sie damit mehr Abgeordnete entsendet, als ihr eigentlich zustehen. Durch diese Überhangmandate erhöht sich die Zahl der Abgeordneten im Bundestag. Noch nie waren es mehr als 16 Mandate, die so zusĂ€tzlich zu den 299 Mandaten der BundeslĂ€nder und den 299 fĂŒr Deutschland geschaffen wurden.

Der Friedrichshafener Politologe Joachim Behnke, Verfasser eines Standardwerkes zum deutschen Wahlsystem, gilt als einer der besten Rechner, wenn es um Ueberhangmandate im deutschen Bundestag geht. Demnach kann diesmall alleine die CDU/CSU mit 20 Ueberhangsmandaten rechnen. Forsa-Chef Manfred GĂŒllner ist mit 14-18 etwas zurĂŒckhaltender; doch sein Kollege Richard Hilmer von Infratest dimap hĂ€lt sogar noch mehr UeberhĂ€nger fĂŒr möglich.

Das kann absurde Folgen haben, insbesondere wenn sich die Volksparteien ungleich stark sind. So könnte die CDU/CSU bei einem WĂ€hlendenanteil von 35 Prozent durchaus mehr Direktmandat erringen, als ihr zustehen, wĂ€hrend das bei der SPD aufgrund ihres voraussichtlichen Anteils von 25 Prozent weniger wahrscheinlich ist. In der Endabrechung kann es deshalb theoretisch sein, dass SDP, GrĂŒne und Linke mehr Stimmen haben als CDU/CSU und FDP, aber weniger Mandate.

FĂŒr diesen Spezialfall hat Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits angekĂŒndigt, ohne RĂŒcksicht auf WĂ€hleranteile auf die parlamentarische Mehrheit zu setzen. Sie will Schwarz-Geld, auch wenn die Differenz nur eine parlamentarische Stimme betrĂ€gt und diese auf einem Ueberhangmandat basiert.

Unter verĂ€nderten UmstĂ€nden haben die SchweizerInnen gerade eine vergleichbare Diskussion erlebt, deren Ergebnis allgemein umgekehrt gelesen wird. Im Schweizer Bundesrat sollen die Parteien ihre AnsprĂŒche nur entsprechend im WĂ€hlerInnen-Anteil, nicht aufgrund der Zahl Parlamentsabgeordneter anmelden können, hiess es letzte Woche in Bern. Wahrscheinlich auch, weil es in der Schweiz keine Ueberhangmandate gibt …

Claude Longchamp

„Die allgemeine Volksinitiative bietet zu wenig Demokratie“

Es ist eine typisch binnenschweizerische Diskussion. Aber eine, die GrundsĂ€tzliches zum VerhĂ€ltnis von Demokratie und Herrschaft berĂŒhrt. Denn kurz vor der Volksabstimmung ĂŒber die Allgemeine Volksinitiative meldet sich Andreas Gross, Politikwissenschafter mit Spezialgebiet direkte Demokratie, mit einem kritischen Votum in der NZZ zu Wort und plĂ€diert fĂŒr die Abschaffung der Fehlkonstruktion unter den Volksrechten.

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Andreas Gross, der wohl beste Kenner der Philosophie der direkten Demorkatie spricht sich gegen die Allgemeine Volksinitiative aus.

Am 27. September 2009 stimmen die Schweizer Stimmberechtigten ĂŒber die Nicht-EinfĂŒhrung der Allgemeinen Volksinitiative ab. Das bestehende Initiativrecht soll bleiben, die Verfeinerung, die 2003 bewilligt, bisher aber nicht umgesetzt wurde, soll jedoch wieder verschwinden.

Einen Abstimmungskampf hierzu gibt es kaum. Im Parlament war nur einer dagegen, doch der weibelt in allen Medien. Nun kontert Andreas Gross, vormals PrĂ€sident der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates. Dies ist umso glaubwĂŒrdiger, als Gross schon im Abstimmungskampf bei der EinfĂŒhrung 2003 gegen das Instrument war.

Ein Drittel aller Volksinitiative, die zur Abstimmung gelangen, verlangen Aenderungen der Bundesverfassung; zwei Drittel zielen auf Korrekturen im Gesetzeswerk der Schweiz ab. Diesem Umstand wollte Bundesrat Arnold Koller Rechnung tragen, als er die allgemeinen Volksinitiative vorschlug. GemÀss der könnte das Parlament entscheiden, ob eine angenommene Anregung aus einer Volksabstimmung in der Verfassung oder im Gesetz verankert werden solle.

Andreas Gross hĂ€lt die Erweiterung des bestehenden Initiativrechtes durch eine Gesetzesinitiative fĂŒr die richtige Schlussfolgerung. Die Allgemeinen Initiative bekĂ€mpft er mit dem Hinweis, wer Unterschriften fĂŒr eine Volksinitiative sammle, sei mit dem Status Quo in der Regel nicht einverstanden. Diese VerĂ€gerung entstehe nicht selten, weil das Parlament falsche Entscheidungen getroffen habe. Deshalb hĂ€lt Gross es fĂŒr im Ansatz verfehlt, dass der mittels Volksinitiative vorgetragene Volkswille im Fall einer Annahme durch die Stimmenden vom Parlament interpretiert werden dĂŒrfe.

Oder pointiert gesagt: „Um neue Fehlkonstruktionen und IrrtĂŒmer zu vermeiden, muss die direkte Demorkatie aus der Sicht der BĂŒrgerinnen und BĂŒrger verstanden und verfeinert werden und darf nicht aus herrschaftlicher Sicht zurĂŒckgebunden werden wollen.“

Claude Longchamp