Archive for the 'Politikwissenschaft' Category

Der „kleine Nobelpreis“ fĂŒr Politikwissenschaft 2008 geht an Rein Taagepera

NatĂŒrlich ist er nicht so berĂŒhmt wie der Nobelpreis. Doch zunehmend eta-bliert sich der Johan Skytte Prize als Aequivalent hierzu fĂŒr die Politikwissenschaft. 2008 geht er an Rein Taagepera, den estnischen Politikwissenschafter, der an der University of California, Irvine lehrte, in Estland die moderne Politikwissenschaft begrĂŒndete und daselbst auch als Politiker aktiv war.

Theoretiker und Praktiker der Politik zugleich
Geboren 1933 in Estland, floh Rein Taagepera 1944. Seine Schulen absolvierte er in Marokko, um danach in Kanada Physik zu studieren. Nach einem Industriepraktikum nahm er ein Zweitstudium in Internationalen Beziehung auf. 1969 startete er in Kalifornien seine Wissenschaftskarriere.

1991 kehrte Taagepera nach Estland zurĂŒck, um die die School of Social Sciences in der UniversitĂ€t von Tartu aufubauen. Bis 1998 wirke er danach als Professor fĂŒr Politikwissenschaft. 1992 kandiderte er erfolglos als estnischer StaatsprĂ€sident. 2003 wirkte er zudem vorĂŒbergehend als PrĂ€sident von Res Publica, einer neugegrĂŒndeten estnischen Partei, die damals im Zentrum der politischen Landschaft politisierte, 2006 jedoch mit der national-konservativen Pro Patria Partei fusionierte. Taagapera, der sich selber als linksliberal bezeichnet, verliess die Partei deshalb.

In der Politikwissenschaft ist Rein Taagapera vor allem als Theoretiker bekannt. Er vertritt eine klar quantitative Ausrichtung des Fachs, die auf die Modellierung von Prozessen und Entscheidungen ausgerichtet ist, um Prognosekraft zu erreichen. Seine zentralen Arbeiten betreffen die Konsequenzen des Wahlsystems insbesondere fĂŒr die Ausgestaltung des Parteiensystems und der Parteigrössen. Sein letztes Werk („Making Social Sciences More Scientific. The Need for Predictive Models, Oxford Press 2008″) liegt ganz auf dieser Linie. DarĂŒber hinaus ist Rein Taagepera Autor zahlreicher persönlich gehaltener Studien zur finnisch-ugrischen Geschichte und Kultur sowie zur estnischen Politik. bekannt, Rein Taagepera erhielt seit 1999 mehrere Wissenschaftspreise in den USA und in Estland. 2008 schliesslich wurde er nun mit dem Johan Skytte Prize ausgezeichnet, den die UniversitĂ€t von Uppsala an einen fĂŒhrenden Politikwissenschafter verleiht.

Johan Skytte, der Prototyp der praktischen Politiklehre

Bemerkenswert erscheint mir vor allem die Vielfalt der AktivitÀten von Rein Taagepera, in Politik und Wissenschaft, als Forscher und auch als Autor. Dabei mischt sich sein WissenschaftsverstÀndnis als promovierter Physiker mit dem Interesse eine Zeitgenossen, der sich in den grossen UmwÀlzung in seiner Heimat engagierte. Vorstellungen davon, dass Politikwissenschaft eine rein akadamische Seite hat, sind dem Ausgezeichneten fremd. Selbst wenn er an der Verwissenschaftlichung des Faches gearbeitet hat, hat er die praktische Seite der politikwissenschaftlichen Lehre nie verdrÀngt.

An der Verleihung des Johan Skytte Preises fĂŒr den BegrĂŒnder der Politikwissenschaft an der Tartu UniversitĂ€t Estlands ist noch ein Zweites bemerkenswert. Baron Johan Skytte, dem Erzieher des spĂ€teren schwedischen Königs Gustav Adolph, hatte nach 1622 nicht nur in Uppsala den ersten Lehrstuhl fĂŒr Politikwissenschaft (Rhetorik und Regierungslehre) der frĂŒhen Neuzeit inne, er weilte im Auftrag des schwedischen Königs auch in Estland, wo er 1632 die Tartu UniversitĂ€t begrĂŒndete, wo Taagapera die moderne Politikwissenschaft einfĂŒhrte.

Claude Longchamp

Schweizer Politologie-Kongress 2009

Mit dem Jahresbeginn treffen sich neuerdings die Schweizer Politologen zu ihrem Jahreskongress. Diesmal findet das Treffen am 8. und am 9. Januar 2009 in St. Gallen.

Die Plenarveranstaltung ist der „Global Governance“ gewidmet. Hauptreferent ist der PrĂ€sident der Amerikanischen Vereinigung fĂŒr Politikwissenschaften, Peter J. Katzenstein, der als Professor fĂŒr Internationale Beziehungen an der Cornell University lehrt.

Wie ĂŒberall an wissenschaftlichen Kongressen sind Plenarveranstaltungen etwas fĂŒr die Prominenz, wĂ€hrend die Arbeitsgruppen eine Gala fĂŒr den Nachwuchs darstellen. Sie finden vor und nach der Plenarveranstaltungen unter anderem zu „Politische Theorie“, „Internationale Beziehungen“, „Europastudien“, „Sozialpolitik und politische Oekonomie“, „Politisches Verhalten“ sowie „Empirische Methoden der Politikwissenschaft“ statt.

Ich habe gezögert, wo ich teilnehmen soll. Schliesslich habe ich mich fĂŒr die „AG politisches Verhalten“ entschieden. Die behandelten Themen sind Verhalten von ParlamentarierInnen, die Zivilgesellschaft, das Wahlverhalten und die Direkte Demokratie.

Ich freue mich besonders auf die WÀhlerwanderungsanalysen, der Theorietest zu Konfliktstrukturen und WÀhlerInnen-Bindung im regionalen Vergleich, die Umsetzung von Werthaltungen in Abstimmungsentscheidungen, die Analyse kantonaler Abstimmung zu den Rechten religiöser Minderheiten und den Einfluss der Parteien auf sachpolitische Entscheidungen.

Claude Longchamp

Gekonnte Analyse aus der Distanz (Bundesratswahlen 2008/10)

Gestern hielt Adrian Vatter an der Uni ZĂŒrich seine Antrittsvorlesung als ordentlicher Professor fĂŒr schweizerische Politik. Sie trug den Titel „Die schweizerische Konsensdemokratie im Umbruch – Auf dem Weg zur Mehrheitsdemokratie?“ und nahm indirekt zum den anstehenden Bundesratswahlen Stellung.

Am 10. Dezember wĂ€hlt die Bundesversammlung den Nachfolger von Samuel Schmid als Bundesrat. Ueli Maurer ist in der Pole-Position; und mit ihm wĂŒrde die SVP nach kĂŒrzerer Zeit wieder in den Bundesrat eintreten. Die Episode der Opposition zum Bundesrat wĂ€re damit vorbei.


Charakteristik der schweizerischen Demokratie nach Vatter: Machtteilung durch ausgebauten Föderalismus, entwickelte direkte Demokratie und Bi-Kameralismus lassen insgesamt eine Mehrparteienregierung als sinnvoll erscheinen.

Die neue Analyse der schweizerischen Demokratie
WĂŒrde die Schweiz damit zum Muster fĂŒr Konsensdemokratie zurĂŒckkehren? „Nein“, sagt Adi Vatter, denn sie hat sich von diesem Demokratie-Typ schon lĂ€nger wegentwickelt. Auch ohne das Jahr 2008 verweisen die Indikatoren zur Bestimmung von Einheits- und Mehrheitsdemokratien auf eine Normalisierung des frĂŒheren Spezialfalles hin.

Nach diesem Einspruch wurde gestern eine neue vergleichende und schweizspezifische Analyse, die darauf ausgrichtet ist, eine neues VerstĂ€ndnis von Demokratie-Typen zu finden. Arend Lijpharts Klassierung bildet dabei den Ausgangspunkt, ohne bei ihr stehen zu bleiben, denn nach Vatter gilt es diese weiterzufĂŒhren und zu erweitern. Es mĂŒssen heute drei Fragen gleichzeitig geklĂ€rt werden:

. Erstens, wie viel Konsens bestimmt die Entscheidfindung?
. Zweitens, wie stark ist der Regionalismus im politischen System verankert?
. Drittens, wie stark ist die direkte Demokratie im GefĂŒge der Institutionen berĂŒcksichtigt?

Vatters Antworten fĂŒr die Schweiz lauten: Die Entscheidfindung wird zunehmend durch Parteienpolitik gekennzeichnet. Das spricht gegen Konsens. Das föderalistische und direktdemokratische Fundament der Schweiz legt indessen unverĂ€ndert nahe, nach dem Konkordanz-Mustern zu kooperieren.

Die naheliegenden Folgerungen
Vatter sieht die Schweiz von heute als Verhandlungsdemokratie auf Konkordanzbasis. Bis zum Uebergang zur Mehrheitsdemokratie nach britischen Muster fehlt jedoch noch viel. Ohne Reduktion der kantonalen Mitsprache und der ausgebauten Volksrechte wird das auch kaum gehen. Mehrparteienregierungen erscheinen deshalb als treffende Antwort auf die heutigen Voraussetzungen zu sein. Das lÀsst sich nach der Antrittsvorlesung klar, wenn auch nicht genauer festhalten.

Mit Blick auf den ĂŒbernĂ€chsten Mittwoch ergibt dies die nachstehende Empfehlung: Die grossen Parteien sollen im Bundesrat vertreten sein. Es ist jedoch nicht mehr mit Konsens-Politik zu rechnen, sondern mit ausgehandelten und wechselnden Mehrheiten zwischen den Parteiinteressen, die sich von Fall zu Fall ergeben.

Wer an diesem Abend dabei war, bekam eine gekonnte Analyse der schweizerischen Gegenwart geliefert, theoretisch innovativ, empirisch gut unterlegt und nicht ohne Folgerungen fĂŒr die Praxis. Anregend war sie, weil sie mit kĂŒhler Distanz erfolgte. Doch auch wer gestern nicht dabei war, kann dieser Tage mitverfolgen, ob sich die Politik in ihrer gegenwĂ€rtigen Aufgeregtheit an SchlĂŒsse eines fĂŒhrenden Politikwissenschafters an den Schweizer UniversitĂ€ten hĂ€lt. Bald wissen wir mehr!

Claude Longchamp

PollyVote traf bei den PrÀsidentschaftswahlen genau ins Schwarze

Das beste Prognosesystem bei den amerikanischen PrÀsidentschaftswahlen war das wohl unbekannteste. Zuunrecht, kann man wenigstens im Nachhinein sagen.

Unter Prognostikern gibt es eine einfache Regel: Verwende wenn immer möglich mehrere qualifizierte Prognoseverfahren gleichzeitig; denn jedes noch so perfektionierte Vorgehen hat seine SchwÀchen.

Genau das macht sich PollyVote zu eigen, das bei den diesjĂ€hrigen PrĂ€sidentschaftswahlen zum dritten Mal eingesetzt wurde und eine kaum zu ĂŒbertreffende PrĂ€zision aufweist, wurde das Endergebnis doch auf das Prozent genau vorausgesagt.

PollyVote basiert vier verschiedenen Instrumenten, die zu je einem Viertel in die Gesamtprognose einfliessen; aus methodischen GrĂŒnde vereinfacht PollyVote alle Verfahren auf eine reine Zwei-Parteien-Wahl und wird dabei nur der Anteil fĂŒr die GOP (Republikaner) geschĂ€tzt. BerĂŒcksichtigt werden

. gemittelte Umfrageergebnisse (nach RealClearPolitics); 46,8 %
. elektronischer Markt (Iowa Electronic Market): 46,7 %
. eine Expertenbefragung: 47,5 %
. quantitative Prognosen: 47,0 %

Bei der Expertenbefragung handelte es sich um ein Panel von amerikanischen Wahlexperten, das speziell fĂŒr diesen Zweck gebildet wurde und sieben Mal, aber nicht nach der Delphi-Methode befragt wurde. BerĂŒcksichtigt wurde fĂŒr die Prognose jedoch nur die letzte Expertenbefragung (die am tiefsten von allen lag). Die quantitativen Prognosen stĂŒtzen sich auf die Modellierungen des Wahlausgangs, wie sie in jĂŒngster Zeit aus politökonomische Sicht entwickelt worden sind. 16 Varianten sind dabei berĂŒcksichtigt worden, die im Einzelfall sehr unterschiedliche Ergebnisse lieferten, aber nur als Ganzes in die PollyVote Prognose einflossen.

Das Verfahren wurde insgesamt 14 Monate lang betrieben. Dabei gab es Schwankungen, wobei der Range von 46,8 bis 49,2 Prozent reichte. Mit anderen Worten: Die Superexperten rechneten zu jedem Zeitpunkt mit einem Sieg der Demokraten.

Wenn der Ansatz ĂŒberzeugt, bleibt doch ein grössere Problem bestehen. Das Verfahren ist aufwendig und nicht viel schneller als das langsamste Instrument. Entsprechend war das öffentliche Echo trotz des Leistungsausweise auch diesmal gering. Als Hintergrund zur Evaluierung populĂ€rer Prognosen dĂŒrfte sich PollyVote inskĂŒnftig aber Durchsetzen.

Claude Longchamp

Die SVP unter der Lupe des Analytikers

Die SVP in der Krise. Das beschÀftigt uns zwischenzeitlich fast tÀglich, seit Ultimaten die Runde machen, SÀuberungen angesagt sind, Abspaltungen sich mehren, weil sich die Partei zwischen Opposition und Integration neu positioniert.

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Doch was eigentlich ist diese SVP? – Dieser interessanten und relevanten Frage geht der Tessiner Historiker und Politikwissenschafter Oscar Mazzoleni in seinem bemerkenswert schlank und elegant formulierten Buch „Nationalisme et populisme en Suisse. La radicalisation de la „nouvelle“ UDC“ nach. Es lohnt sich seinen material- und kenntnisreichen, aber distanziert gehaltenen EinschĂ€tzungen aufzunehmen, um die gegenwĂ€rtigen Entwicklungen zu verstehen.

Die UmstÀnde des Aufstiegs
ZunĂ€chst spricht in diesem Buch des Zeitgeschichtler zu seinen Lesern. Er hĂ€lt einleitend fest, dass der Aufstieg der SVP in den letzten 20 Jahren in der Wahlgeschichte der Schweiz einmalig ist. Ohne in eine platte Zustimmung zur besprochenen Partei zu verfallen, bilanziert Mazzoleni, der Wandel vom Junior-Partner in der Regierung zur wĂ€hlerstĂ€rksten Partei sei eine Erfolgsgeschichte ohne Vorbild. Dabei werden die Etappen des Aufstiegs analysiert. Grob gesagt werden drei unterschieden: die Entstehung zahlreicher neuer rechter Oppositionsparteien in den 70er Jahren bis zur ersten Uno-Volksabstimmung, die Sammlung in sprachregional typische Bewegungen bis zur EWR-Entscheidung und die Bildung einer neuartigen Partei aus der alten SVP und eben dieser neuen rechtspopulitischen Formationen unter FĂŒhrung der neuen SVP nach ZĂŒricher Vorbild.

Dann kehrt der Autor den Sozialwissenschafter in ihm heraus. Er analysiert einerseits die sozio-ökonomischen Voraussetzungen, anderseits die politisch-kulturellen Rahmenbedingungen deer Erfolgsgeschichte. Behandelt werden die Krise der Wohlstandsgesellschaft und die Antworten, welche Neoliberale resp. Neokonservative entwickelt haben. WĂ€hrend erstere auf eine funktionale Betrachtungsweise der Politik setz(t)en, beton(t)en die anderen ganz bewusst, die identitĂ€tsstiftende Bedeutung der Politik. Ein sei man sich nur in der Diagnose des Vetrauensverlustes bĂŒrgerlicher Regierungspolitik und der daraus folgenden Personalisierung des öffentlichen Geschehens.

Die Bedingungen des Aufstiegs
Nach Mazzoleni reicht das aber nicht, um den Aufstieg der SVP zu verstehen. Diese könne nur aus ihrer programmatisch ausgeklĂŒgelten Abwehr der Oeffnungspolitik in wirtschaftlicher, gesellschaftlicher, politischer und kultureller Hinsicht verstanden werden. Dabei stĂŒtzt er sich ausgiebig auf das Konzept der „Gewinnerformel“, das der amerikanische Populismusforschers Herbert Kitschelt entwickelt hat.

Demnach, so Mazzoleni, kann man den konkreten Populismus nur historisch und national aufgrund seiner spezifischen Rhetorik analysieren. Denn anders als der militante Rechtsextremismus setze dieser nur auf Botschaften, die in den Medien und der Bevölkerung ankommen: Konsitutierend seien der Appell an das Volk, die Diskreditierung der falschen Eliten, die Betonung des schweizerischen Sonderfalls, die Stilisierung des Alleingang, die Mobilisierung von UeberfremdungsÀngsten, verbunden mit der Attakte auf den Missbrauch schweizerischer Institutionen.

Die daraus resultierende konservativen Moral sei bewusst nationalistisch ausgerichtet, schreibt Mazzoleni, und sie unterscheide sich damit von liberal ausgerichteten Konzepte in der Weltanschauung diametral. Am besten zeige sich das bei der Debatte ĂŒber die Zukunft des Sozialstaates, der nicht generell zurĂŒckgefahren werden, aber den Schweizern vorbehalten bleiben solle.

Der Autor vergisst dabei nicht, dass die Gewinnerformel nicht nur mit kommunikativer Kompetenz zum Erfolgsrezept werde, sondern auch einen organisatorischen Unterbau braucht. Entscheidend sei hier der Faktor „Blocher“: Parteistrukturen seien unter ihm modernisiert und durch thematische Sammelbecken wie die AUNS entlastet worden. Die Medienarbeit sei professionalisiert so weit professionalisiert worden, dass selbst schlechte Presse parteiintern zum Mobilisierungsfaktor geworden sei. Ohne Charisma, das vom ParteineugrĂŒnder Christoph Blocher ausging, wĂ€re das alles nicht möglich gewesen.

Die Kerntruppen und Supporter

Angesprochen werden von der SVP, so der Wahlforscher Mazzoleni, drei recht unterschiedliche Kerngruppen: vor allem Anti-EuropĂ€er, dann Konservative und schliesslich auch Neoliberale. FĂŒr den elektoralen Erfolg sei dieses recht bunte Gemisch indessen nicht entscheidend.

Massgeblich zusammengehalten werden es durch die nicht primĂ€r ideologisch bestimmte Mobilisierung von Frustrationen mit den bisherigen Parteien, durch generell misstrauisch gestimmte BĂŒrgerInnen und durch die gezielte Ansprache von bisherigen Nicht-WĂ€hlern.

Die Zwischenbilanz
Der Politikwissenschaft Oscar Mazzoleni, Lehrbeuaftragter an den UniversitÀten Genf und Lausanne, weiss in seiner Bilanz, dass das alles, will es von dauerhaftem Erfolg bleiben, institutionalisiert werden muss. Hier sieht er Grenzen im politischen System der Schweiz. Genauso wie es mit seinen direktdemokratischen Möglichkeiten den Einsteig neuer Parteien erleichtert, erschwere es mit seinen Instiutitionen die Stabilisierung des Extremen.

Namentlich nennt der Autor die relative Autonomie der Kantonsregierungen, aber auch der Exekutive auf kantonalere Ebene. Er diskutiert auch den Stellenwert von Kantonalparteien im förderalistisch strukturierten Parteiwesen, das die bĂŒrgerlich ausgericheteten politischen KrĂ€fte hierzulande kennzeichnet. Und er weist darauf, dass Leadership an der Spitze von Parteien in der Schweiz innerhalb von Organisationen ambivalente Wirkungen zeigt. Deshalb kommt er zum Schluss, die SVP befindet sich in einem instabilen Gleichgewicht der KrĂ€fte.

Im Vergleich zu anderen Analysen begegnet Mazzoleni generellen Charkateristierung der Partei wie etwa die nationalkonservative Revolte. Er widerspricht auch Analytikern, die in der SVP eine rechtsradikale Partei sehen. Vielmehr bleibt der der EinschÀtzung von Kitschelt verbunden, die SVP sei eine Kombination aus Nationalismus und Populismus, die sich im rechten politischen Spektrum erfolgreich radikalisiert habe.

Das Nachwort
Kurz, aus heutiger Sicht wohl etwas zu zu kurz, fĂ€llt das 2008 verfasste Nachwort zum Buchmanuskript aus, das im Wesentlichen die Entwicklungen und Diskussionen bis 2003 reflektiert. Dennoch lesen sich die Passagen wie eine HinfĂŒhrung zur Gegenwart. Zur vorherrschenden Ausrichtung der Partei, gĂ€be es einen MinderheitsflĂŒgel, sachpolitisch gemĂ€ssigt und loyal zur Konkordanzkultur. Sie sei aus Frucht vor dem Bruch im Herzen der SVP verblieben, ohne die Ausrichtung der Partei zu teilen, was das politisches System der Schweiz erlauben wĂŒrde. Genau das habe aus der SVP aber einen europĂ€ischen Sonderfall gemacht, der sich durch Kohabitation von spektakulĂ€rer Radikalisierung einerseits, durch Regierungsbeteiligung anderseits auszeichne.

„Auszeichnete“ wird man immer deutlicher das ansonsten ausgezeichnete Buch verbessern mĂŒssen.

Claude Longchamp

Oscar Mazzoleni: Nationalisme et Populisme en Suisse. La radicalisation de la „nouvelle“ UDC. Collection „Le savoir suisse„, Lausanne 2008 (2iĂšme Ă©dition)

Wird Demokratieforschung in der Schweiz nun konkret?

Einladung zu den Gastvorlesungen im Rahmen der Besetzung einer Professur fĂŒr Politikwissenschaft und Leitung des Zentrums fĂŒr Demokratie Aarau

Mittwoch, 7. Mai 2008, HauptgebÀude: KO2-F-152

08:00 – 08:45 Prof. Dr. Daniel KĂŒbler, Fachhochschule Nordwestschweiz, Basel
„Globalisierung von unten: Die De-Nationalisierung des Politischen“

10:15 – 11:00 Dr. AndrĂ© BĂ€chtiger, UniversitĂ€t Bern
„Wege zum Ideal: Institutionen, Akteure, Kultur und die QualitĂ€t demokratischer Politik“

16:15 – 17:00 Prof. Dr. Andreas Ladner, IDHEAP Lausanne
„Size and Democracy”

Donnerstag, 8. Mai 2008, HauptgebÀude: KO2-F-152

08:00 – 08:45 Prof. Dr. Dietlind Stolle, McGill University MontrĂ©al
„Politische Partizipation im Umbruch?“

10:15 – 11:00 Prof. Dr. AndrĂ© Kaiser, UniversitĂ€t zu Köln
„Wahlsysteme und FrauenreprĂ€sentation. Ein Vergleich der deutschen Landesparlamente“

Dozierende, Studierende und weitere Interessenten sind zu diesen Gastvorlesungen herzlich eingeladen.

ZĂŒrich, 22. April 2008
Prof. Dr. Andreas H. Jucker, KommissionsprÀsident
Prof. Dr. Reinhard Fatke, Dekan

Der Vermittlungsvorschlag

(zoon politicon) Silvano Moeckli ist kein Unbekannter. Er hat ein solides Standardwerk ĂŒber das politische System der Schweiz verfasst. Er ist Titularprofessor fĂŒr Politologie an der UniversitĂ€t St. Gallen. In seinem Wohnkanton war er schon mal GrossratsprĂ€sident. Und er arbeitete mehrfach als Wahlbeobachter in verschiedensten LĂ€ndern.

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Silvano Moeckli, Politologie-Professor in St. Gallen, formuliert als Erster eine Vermittlungsvorschlag zwischen der SVP und Eveline Widmer-Schlumpf

Nun hat er sich als Beobachter der Bundesratswahlen vom vergangenen 12. Dezember 2007 und ihren Folgen im „St. Galler Tagblatt“ gemeldet. Als erster analysiert er, was geschehen ist, wie es zur Eskalation kommen konnte, und was getan werden könnte, um weitere BrĂŒche zum schaden aller vermeiden. Sein Vorschlag lautet:

„Ein Stoppen der Empörungsspirale ist nur möglich, wenn von beiden Seiten der Wille zu einer Konfliktlösung vorhanden ist. Ein solcher Kompromiss könnte wie folgt aussehen:

1. Die SVP nimmt Widmer-Schlumpf nach einer AbkĂŒhlungsperiode in die Fraktion auf. Sie respektiert damit, dass die BundesrĂ€tin demokratisch gewĂ€hlt worden ist.

2. Widmer-Schlumpf anerkennt, dass bei den nĂ€chsten Bundesratswahlen das Nominationsrecht fĂŒr SVP-BundesrĂ€te der Partei zusteht. Sie verpflichtet sich, vor der erneuten Kandidatur ein internes Nominationsverfahren zu durchlaufen. Sie sagt zu, nicht mehr zu kandidieren, falls ein nationales Parteigremium mit Zweidrittelmehrheit ihre Kandidatur nicht mehr wĂŒnschen wĂŒrde.

3. Widmer-Schlumpf könnte ihre Energien auf inhaltliche Politik konzentrieren und hĂ€tte mehr als drei Jahre Zeit, in Partei und Fraktion zu beweisen, dass sie eine SVP-BundesrĂ€tin ist.“

Möckli’s Prognose zu den Reaktion der beteiligten Akteur ist nicht unrealistisch: „Momentan“, schreibt er, „werden die beteiligten Akteure auf einen solchen Vorschlag nicht eintreten wollen. Aber sie sollten sich mal zurĂŒcklehnen und fragen, welches die Folgen sind, wenn der Konflikt ĂŒber die ganze Legislaturperiode andauert – nicht nur fĂŒr das Land, sondern auch fĂŒr sie selbst.“

Ich schiebe mal nach: Nicht unzutreffend, was da geschrieben wurde. DiskussionswĂŒrdig ist der erste konkrete Vermittlungsvorschlag des geĂŒbten Wahlbeobachters Möckli auf jeden Fall!

Claude Longchamp

Regiert Geld den politikwissenschaftlichen Geist?

(zoon politicon) JĂŒngst habe ich am IDHEAP in Lausanne ĂŒber politische Kampagnen referiert. Und bin ich dabei auf ein wenig reflektiertes PhĂ€nomen gestossen.

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Der Olympische Geist verkommt mehr und mehr zum GeldgeschÀft; verkommt jetzt auch der politikwissenschaftliche Geist zu zur unreflektierten Uebernahme von Marktkategorien in die Politikanalyse?

Das PhÀnomen
Nicht zum ersten Mal ist mir bei diesem oder einem mit ihm verwandten Thema aufgefallen, dass es dabei im studentischen Publikum nicht nur eine offizielle, sondern auch eine inoffizielle Leseweise gibt: Letztere lautet vereinfacht: Geld bestimmt Kampagnen, und Kampagne bestimmen die Politik. Also bestimmt Geld die Politik!

Ich muss da immer gleich nachfragen: Haben nicht die GrĂŒnen bei den jĂŒngsten Parlamentswahlen in der Schweiz klar zugelegt, mit der Klimapolitik ein neues Thema gesetzt und den Anspruch angemeldet zu haben, nach den zahlreichen Erfolgen in den StĂ€dte, Kantonen und auch im Bund Teil der Regierungsparteien zu werden? Und wares es nicht sie, die – mangels Geld – auf eine nationale Kampagne „im gekauften Raum“ verzichtet haben? – Ist nicht die Annahme der Verwahrungsinitiative in der Volksabstimmung gegen den fast einhelligen Willen von Regierung und Parlament – und ohne eigentlichen Abstimmungskampf – ein deutlicher Gegenbeleg dafĂŒr, dass man auch ohne Geld politische Mehrheiten fĂŒr sich gewinnen kann?

Zu den Forschungsergebnissen
Die Wahl- und Abstimmungsforschung weltweit und auch in der Schweiz hat sich des Zusammenhangs angenommen. In den USA lassen sich positive Korrelationen nachweisen zwischen dem finanziellen Mitteleinsatz einerseits, und dem Wahlerfolg andererseits. Doch da hat das System: Die Geldbeschaffung ist eine Teil der Kampagnen. Sie ist ein Teil der vorherrschenden Kultur, auch in der Politik, die sich am rationalen Marktverhalten der Anbieter und Nachfrager ausrichtet. In der Schweiz sind die Belege fĂŒr die KĂ€uflichkeit von Wahlen und Abstimmungen deutlicher geringer. UnverĂ€ndert gilt das sibyllinische Bonmont des Berner Politologen Wolf Linder: „Dass Wahlen und Abstimmungen in Schweiz kĂ€uflich seien, ist bisher nicht bewiesen worden, – allerdings ist auch das Gegenteil nicht bewiesen worden.“

Zur Analyse
Ich habe eine andere These, fĂŒr die hidden agenda in der Wissenschaft, wenn es um den Einfluss von Geld in der Politik geht: Die AnsĂ€tze der politischen Oekonomie, die ein rationales Verhalten von Akteure annehmen, das sich auf materielle, sprich finanzielle Interessen reduzieren lasse, sind auch in der Politikwissenschaft zu vorherrschenden Deutungsmacht aufgesteigen. Der Vorgang verlĂ€uft mittlerweile kritiklos. Dabei ĂŒbersieht man die Konsequenzen, die sich aus der Uebertragung von Vorstellungen ergeben, die fĂŒr das Marktverhalten, das durch Angebot und Nachfrage resp. durch Geld als Kommunikationsmittel gesteuert wird, typisch sind.

Sozialphilosophisch inspirierte Theoretiker der europĂ€ischen Gegenwart – und zwar JĂŒrgen Habermas bis Niklas Luhmann – haben letztlich immer darauf bestanden, Politik und Wirtschaft, als Teilsysteme wie auch als Lebenswelten, in eigenen Termini zu denken und zu untersuchen. Denn sie folgen unterschiedlichen Logiken, die aus der Geschichte der Demokratie, auch auch aus der Differenzierung von Funktionen hergeleitet werden können.

Mein Wunsch
Das wĂŒrde dafĂŒr sprechen, bewusster mit Analysekategorien umzugehen. Geld ist das unbestrittene Steuerungsmittel der Wirtschaft, Macht jenes der Politik. Das sollte man auch in der Politikwissenschaft noch unreflektiert aufgeben, werde in den sichtbar-offiziellen, wie auch in den versteckt-inoffiziellen Deutungen!

Claude Longchamp

Direct Democracy and Environmental Policy

(zoon politicon) Direct democracy is fascinating, even intriguing. More and more foreign
delegations who are interested in popular rights and their possibilities
visit Switzerland these days in order to get better informed.

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This week, a delegation of Greenpeace international came to Switzerland from
all corners of the world in order to talk about the impact of direct
democracy on environmental policy.

Claude Longchamp, head of gfs.berne, and Bianca Rousselot, formerly project
manager at gfs.berne and now doctoral student under Prof. Adrian Vatter at
the University of Zurich, were invited to plan an information day for the
environmental activists. Discussing direct democracy and environmental
policy from a political-science perspective, they talked about

… the Swiss polity, i.e. the cultural and structural conditions for
democracy,

… Swiss politics, i.e. the decision-making processes in a direct
democracy,

… and Swiss environmental policy and the influence of direct democracy on
it.

What was different about the day was that – upon special request of
Greenpeace – the whole event took place on board a ship cruising on Lake
Lucerne, as well as on the famous „RĂŒtli“-meadow, the legendary heart of
Switzerland. This was the perfect location for thinking about the
differences between the traditional and revolutionary understanding of
democracy, which led to the creation of the system of direct democracy we
have in Switzerland today.

For a summary of the presentations, click here (in english).

For the report on the day, click here (in german).

Beyond Lijphart: Vatters Analyse der schweizerischen Konkordanz von heute

(zoon politicon) Arend Lijphart’s bahnbrechende Analyse von Demokratie-Muster habe ich hier ja schon gebĂŒhrend vorgestellt. Seine Einteilung der Schweiz als extremer Fall einer Konsensdemokratie ist bei mir und ersten Kommentatoren nicht unbestritten geblieben. Jetzt liefert Adrian Vatter, seit Februar 2008 neuer Politologie-Professor an der UniversitĂ€t ZĂŒrich, eine empirisch gehaltvolle Re-Analyse von Lijphart’s Ueberlegungen, die zu einer vergleichbaren Relativierung gelangt.

Neue Zeit – neues Material

Wertvoll ist Vatters Studie, weil sie sich streng an der neue Konzept der international vergleichenden Demokratieforschung hĂ€lt, dieses aber mit neuen Daten fĂŒllt, welche den Zeitraum 1997-2007 betreffen.

Das empirische Material bezieht Vatter aus 10 VerÀnderungen und Reformen, welche die Institutionenpolitik der Schweiz in den letzten Jahre bestimmt haben. Namentlich sind das

. die WĂ€hlergewinne der SVP,
. die VerĂ€nderungen im Wahlmodus fĂŒr den Bundesrat und
. das erstmalige Eintreffen des Kantonsreferendums

als die zentralen Prozesse der Gegenwart, dann aber

. die Totalrevision der Bundesverfassung,
. die Bilateralen Abkommen I und II mit der EU,
. die Justizreform,
. der Beitritt der Schweiz zur UNO,
. die Reform der Volksrechte und
. der neue Finanzausgleich als die wichtigsten Reformen.

Bestehendes Konzept – verĂ€nderte Positionierung
Bezogen auf die ZeitrÀume, die Lijphart untersucht hatte (vor allem 1945-96, speziell aber auch 1971-96) bewertet Vatter seine neuen Beobachtungen nun wie folgt:

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Quelle: Vatter (2008)

Erstens, das VerhĂ€ltnis von Exekutive und Parteien, in der Schweiz typischerweise zugunsten der Regierungen geregelt, verĂ€ndert sich in Richtung politische Parteien. Das gilt als Zeichen dafĂŒr, dass Wettbewerbs- gegenĂŒber Verhandlungsmuster gestĂ€rkt wurden. Ins Gewicht fallen die VerĂ€nderungen im Wahlrecht, die StĂ€rkung der Legislativen und der vermehrte Pluralismus unter den Interessengruppen, die alle in Richtung majoritĂ€rem Typ wirken.

Zweitens, das VerhĂ€ltnis von Bund und Kantonen beurteilt Vatter insgesamt stabiler; die VerĂ€nderungen halten sich in Grenzen, bei der Suprematie Dritter ĂŒber den Gesetzgebungsprozess entwickeln sich die Schweiz sogar eher in Richtung gemischter Strukturen.

Beides zusammen hat zur Folge, dass die Schweiz, auf der Landkarte der Demokratien weiterhin im SĂŒden angesiedelt wird, das heisst ausgesprochen föderalistisch bleibt. Bezogen auf die Ost/West-Achse kommt jedoch eine Abbau der weltweit extremen West-Position hinzu.

Bewertungen fĂŒr Theorie und Praxis
Vatter stellt sich die Frage, ob die Schweiz unverĂ€ndert eine akzentuiert machtteilende Verhandlungsdemokratie sei oder nicht. Er beantwortet sie mit einem vorsichtigen „Nicht-mehr-ganz-so-stark“. Er spricht von einem zunehmenden Normalfall einer Verhandlungsdemokratie. Von einer Wettbewerbsdemokratie sei die Schweiz noch weit entfernt, die Extremposition bei der Konsenssuche sei aber aufgeweicht.

Das lĂ€sst Adrian Vatter auch einige Folgerungen zur aktuell laufenden Debatte ziehen: Aller Normalisierungstendenzen zum Trotz befinde sich die Schweiz im Demokratienvergleich immer noch klar auf der Seite der Konkordanz. Sie sei „noch weit entfernt“ von einen Regierungs/Oppositionssystem, wie es von der SVP aufgrund ihrer inneren Befindlichkeit diagnostiere. Zudem gĂ€be es erhebliche „Hindernisse fĂŒr einen Systemwechsel zu einem Konkorrenzsystem in der Schweizerischen Referendumsdemokratie.“

Offen ist aber fĂŒr Vatter, wie die Schweiz mit den beiden unterschiedlichen Tendenzen umgehen wird: der Polarisierung innerhalb des Parteienlogik einerseits, der weitgehend StabilitĂ€t im VerhĂ€ltnis von Bund und Kanton andererseits.

Weshalb ich die LektĂŒre empfehle
Was mir an der Studie besonders gefĂ€llt? Erstens ist sie knapp gehalten und ausgesprochen lesbar verfasst. Zweitens ist sie materialreich und dieses ist konsequent verarbeitet. Und drittens werden die Befunden, die in der Binnensicht der Schweiz gerne dramatisiert werden, durch das international vergleichende Vorgehen in das Licht gerĂŒckt, in das sie gehören.

Allein schon damit ist Adrian Vatter ĂŒber Arend Lijpharts Grundlagenwerk hinaus gegangen. Dass es dabei zu SchlĂŒssen zwischen politikwissenschaftlicher Theorie und politischer Praxis kommt, ist fĂŒr mich umso erfreulicher.

Claude Longchamp

Adrian Vatter: Vom Extremtyp zum Normalfall?, in: Schweizerische Zeitschrift fĂŒr Politikwissenschaft, 14/2008, pp. 1 ff.