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Wi(e)der die unglaubliche Arroganz unter Partnern

Die aktuelle Ausgabe der deutschen Wochenzeitung „Die Zeit“ provoziert die Schweiz. Den Gegnern der Bilaterale ist das Recht. Die BefĂŒrworter sind schockiert. Eine Auslegeordnung, warum Polarisierungen hĂŒben wie drĂŒben keine Basis fĂŒr Partnerschaften sind.


Eine Woche vor der Abstimmung in der Schweiz liegen die Nerven blank. Doch in Partnerschaften empfiehlt es sich, sich wechselseitig nicht zu provozieren, bis die Fronten verhÀrtet sind.

Herausgefordertes Deutschland
Seinen bisher grössten Moment hatte der Deutsche Jorgo Chatzimarkakis, als er im September 2007 seine FDP zur bundesweiten Fusion mit den GrĂŒnen aufrief, um eine starke ökoliberale Mitte zu bilden und so die Polarisierung der nationalen Politik zwischen links und rechts zu ĂŒberwinden. Selber lebt der Politiker diese Verbindung schon, wenn er als Mitglied des Europaparlamentes in BrĂŒssel ist. Dann wohnt “Chatzi”, wie er sich selber gerne nennt, nĂ€mlich mit Cem Oezdemir, dem EU-Parlamentarier der GrĂŒnen in einer WG. Das ist nicht ohne, denn Chatzimarkakis ist griechischstĂ€mmig, wĂ€hrend Oezdemir von tĂŒrkischer Herkunft ist, denn das ist genau das, was man in BrĂŒssel von Zypern erwartet: zusammen zu arbeiten!

Weniger gut klappt die VerstĂ€ndigungsarbeit allerdings, wenn Chatzimarkakis auf die Schweiz angesprochen wird. Da kritisiert der promovierte Agrar- und Politikwissenschaft mit Schwerpunkt Europarecht die Schweiz in der aktuelle Zeit heftig: »Ich habe hohen Respekt vor der Schweizer Demokratie. Aber ich habe demokratietheoretisch langsam ein Problem damit, dass schon wieder eine kleine Minderheit 490 Millionen EuropĂ€er aufhalten können soll.« Und dann kommt’s faustdick: »Die unglaubliche Arroganz muss jetzt mal ein Ende haben! Die Schweiz wĂ€re lĂ€ngst ein rĂŒckstĂ€ndiger Fleck in Europa, wenn sie nicht ihr wunderbares Bankensystem hĂ€tte und ihre tollen Ausnahmeregelungen. (
) Wer, bitte, legt denn das ganze Geld da drĂŒben an? Die Schweizer mĂŒssen wissen: Sie schaden sich selbst mehr als uns, wenn sie am 8. Februar Nein sagen.«

Politik und Wirtschaft parallel entwickeln
Gerade demokratietheoretisch ist die EU, muss man entgegnen, kein Vorbild. Sie ist aus keiner Revolution hervorgegangen, die neues Verfassungsrecht geschaffen hĂ€tte, das nun im Sinne der Demokratie gelebt wĂŒrde. Vielmehr ist sie aus der schlichten Notwendigkeit heraus entstanden, nach den Kriegen weiteres Blutvergiessen mitten in Europa zu vermeiden. Dabei setzten die GrĂŒndungsvĂ€ter der EU auf die Hoffnung, gemeinsame Industrien und gemeinsmer Handel schafften grenzĂŒberschreitende VerstĂ€ndigung.

Daraus ist zwischenzeitlich zwar mehr als eine reine Koordination von Wirtschaftspolitiken durch die EWG entstanden, wohl aber kein austarierter gesamteuropĂ€ischer Staat. UnionsbĂŒrgerschaft und gemeinsame Wahlen können nicht darĂŒber hinweg tĂ€uschen, dass die EU vom EuropĂ€ischen Rat dominiert und von der Kommission gefĂŒhrt wird. Weit fortgeschritten ist insbesondere der Demokratisierungsprozess des exekutiven Apparates nicht, sodass man die EU besser an wirtschaftlich-pragmatischen Kriterien misst als anhand demokratie-theoretischer.

Wenn schon, mĂŒsste man als Politikwissenschafter mit Schweizer Hintergrund einwerfen, dĂŒrfte sich diese nicht auf Institutionen der VolksreprĂ€sentation beschrĂ€nken, sondern auch deren Erweiterung durch direktdemokratische Instrumente in Betracht ziehen. Mit diesen macht die EU erst zögerlich Bekanntschaft. Ein Teil aus Politik und Administration sieht in der erhöhten Involvierung der BĂŒrgerInnen durchaus die Chance erhöhter Legitimation. Er ist deshalb bereit, auf BĂŒrgerInnen-Partizipation zwischen BĂŒrgerInnen-Foren und Volksentscheidungen einzugehen. Ein anderer Teil begreift das alles nur als lĂ€stige Blockierungen, die partikulĂ€re Interessendurchsetzung zulasten einer einheitlichen Politik fördere.

Die Schweiz sollte man in dieser Debatte weder ĂŒber- noch unterschĂ€tzen, ist meine Antwort. UnterschĂ€tzen wĂŒrde man sie mit ihrer reichhaltigen Erfahrung gerade mit der BĂŒrgerInnen-Beteiligungen im politischen Willensbildungsprozess, wenn diese nicht partnerschaftlich in den EU-Aufbauprozess einfliessen wĂŒrde. UeberschĂ€tzten wĂŒrde man sie aber, glaubte man, ihr spezifisch gewachsenes Entscheidungssystem sei das einzig Wahre fĂŒr Politik und Wirtschaft.

Die Arroganz hĂŒben und drĂŒben abbauen
Hinter beiden Positionen steckt eine unglaubliche Arroganz im politisch-kulturellen Sinne. Denn die EU braucht dringend Demokratisierungen ihres technokratischen SelbstverstĂ€ndnisses von Politikgestaltung. Die jĂŒngsten Ablehnungen von grundlegenden VerfassungsentwĂŒrfen in Frankreich, den Niederlanden und in Irland zeigen, wie verbreitet die Distanz der Herrschenden zu den Menschen ist. Ganz zu schweigen, dass es auch Bedenken auf Verfassungsebene in Deutschland gibt und sich selbst Regierungen in Polen und Tschechien strĂ€uben, wenn die Perspektive von unten in der Willensbildung vernachlĂ€ssigt wird. Das alles gilt, selbst wenn es kaum ernsthafte Kritiken an den wirtschaftlichen Vorteilen des EU-Projektes gibt.

Umgekehrt braucht die Schweiz dringend mehr Spiegelungen ihres demokratischen SelbstverstĂ€ndnisses. Entscheidungen, die man einmal getroffen hat, sind verbindlich, – gerade um wirtschaftlich kalkulierbare VerhĂ€ltnisse zu sichern. So gut die Schweiz in innenpolitischen Themen damit gefahren ist, dass man Alles und Jedes immer und wieder in Frage darf, so problematisch ist das, wenn es um wrtschaftspolitische Partnerschaften mit Dritten geht. Denn die Verbindlichkeit von Zusagen auf der einen Seite wird im internationalen Austauschprozess in der Regel durch Unverbindlichkeiten von Zusagen auf der anderen Seite gekontert. Das Klima des Misstrauens, das sich so hochschaukelt, ist keine Basis fĂŒr dauerhafte Kooperation ĂŒber Grenzen hinweg. Vielmehr nĂ€hrt sie die Polarisierung, wie wir es gegenwĂ€rtig erleben.

Herausgeforderte Schweiz
Ein „Ja“ zur PersonenfreizĂŒgigkeit gĂ€be es nur, forderte alt-Bundesrat Christoph Blocher an der AlbisgĂŒetli-Tagung 2008 seiner SVP, wenn die EU darauf verzichte, weitere Forderungen zum Bankgeheimnis zu stellen. Wer glaubt, als OppositionsfĂŒhrer unrealistische Bedingungen zu AbschlĂŒssen stellen zu mĂŒssen, kriegt diese mit voller Wucht zurĂŒck, denn das Echo Deutschlands an die Adresse der Schweiz lautet heute: PersonenfreizĂŒgigkeit „Ja“, wenn ihr die Privilegien fĂŒr Euer Bankensystem weiter wollt.

Jorgo Chatzimarkakis will mit seiner ökoliberalen Idee die blockierende Polarisierung im bundesdeutschen Parteiensystem verhindern. Gut so!, sag ich. Wer Verantwortung fĂŒr Politik und Wirtschaft ĂŒbernehmen will, muss aber auch Polarisierungen zwischen Partnern abbauen helfen, fĂŒge ich an die Adresse Aller Beteiligter bei.

Claude Longchamp

Welche Kantone stimmen am 8. Februar 2009 Àhnlich wie die Schweiz?

Acht Mal stimmte die Schweiz in den letzten 36 Jahren ĂŒber ihre VerhĂ€ltnis zur EU ab. 2 Abstimmungen betrafen ModalitĂ€ten des EU-Beitritts, 6 waren Entscheidungen ĂŒber die Zusammenarbeit. Eine Uebersicht, was man aus der Kantonsanalyse hierzu fĂŒr SchlĂŒsse mit Blick auf die kommende Volksabstimmung zur PersonenfreizĂŒgigkeit ziehen kann.


1972: EWG-Freihandelsabkommen; 72,5 % Ja, 22 StĂ€nde dafĂŒr (alle Karten: www.swissvotes.ch)

Die 6 Volksabstimmungen, die in der Schweiz abgehalten wurden, und das VerhĂ€ltnis zur EU unterhalb des Beitrittsniveaus regelten, zeigten sehr unterschiedliche Ergebnisse: Das Freihandelsabkommen von 1972 und das Paket Bilaterale 1 wurden klar (fast) flĂ€chendeckend angenommen; sie erhielten Zustimmungswert von rund 70 Prozent. Das Paket Bilaterale II, auch unter dem Titel Abkommen von Schengen und Dublin bekannt, die (erste) Osterweiterung der PersonenfreizĂŒgigkeit und die Ostzusammenarbeit, ĂŒber die 2005 resp. 2006 entschieden wurde, kamen ebenfalls alle durch, wenn auch mit Zustimmmungswerten von 53 bis 56 Prozent einiges knapper. Abgelehnt wurde der Beitritt zum EWR 1992, als sic 16 Kantone und 50,3 Prozent der Stimmenden dagegen aussprachen.


1992: EWR-Vertrag; 49,7 % Ja, 7 StĂ€nde dafĂŒr

6 Mal zugestimmt haben Bern, Solothurn, Luzern, ZĂŒrich und Zug. Der EWR bildet hier die einzige Ausnahme.

4 Mal eine EU-Kooperationsvorlage bewilligt, zwei Mal abgelehnt haben Aargau und GraubĂŒnden. Auch hier ist der EWR die eine Ausnahme, die Abkommen von Schengen und Dublin sind die andere.


2000: Bilaterale 1; 67,2 % Ja, 22 StĂ€nde dafĂŒr

6 Mal zugestimmt haben Bern, Solothurn, Luzern, ZĂŒrich und Zug. Der EWR bildet hier die einzige Ausnahme.

4 Mal eine EU-Kooperationsvorlage bewilligt, zwei Mal abgelehnt haben Aargau und GraubĂŒnden. Auch hier ist der EWR die eine Ausnahme, die Abkommen von Schengen und Dublin sind die andere.


2005: Bilaterale II (Abkommen von Schengen/Dublin); 54,6 % Ja, keine StÀndemehr nötig

Je 3 Ja und 3 Nein setzte es in Appenzell Ausserrhoden, St. Gallen, Thurgau und Schaffhausen ab. Verworfen wurden hier der EWR, das Schengen/Dublin-Paket und die Ostzusammenarbeit.

Mit 4 Nein sind die Ablehnungen in Uri, Schwyz, Ob- und Nidwalden, Glarus und Appenzell Innerrhoden in der Ueberzahl. Ja sagte man hier nur 1972 und 2000 beim Freihandel und dem ersten Paket zu den Bilateralen.


2005: Erweiterung PersonenfreizĂŒgigkeit; 56,0 % Ja, keine StĂ€ndemehr nötig

Die konsequenteste Nein-Haltung in Fragen der Zusammenarbeit mit der EU findet man im Tessin. Nach der BefĂŒrwortung des Freihandelsabkommens mit der EWG 1972 setzte es in der Folge 5 Nein in Serie ab.

Wenn die hier vertretene Analyse stimmt, lohnt es sich am Abstimmungssonntag nicht, auf die Ergebnisse in Neuenburg oder Tessin zu schauen. Denn sie bildeten bisher die Extrempositionen ab, und das dĂŒrfte auch am 8. Februar 2009 so sein.


2006: Ostzusammenarbeit, 53,4 % Ja, kein StÀndemehr nötig

Interessanter dĂŒrften Kantone wie ZĂŒrich, Zug, Aargau, Solothurn, Bern, Luzern und GraubĂŒnden. Denn sie bewegten sich bei den besprochenen Abstimmungen meist recht nahe am Schnittt der Schweiz. Die Ergebnisse in diesen StĂ€nden eigenen sich damit viel eher fĂŒr die hausgemachte Hochrechnung, die von einigen Teilresultaten auf das Ganze schliesst, wenn auch nicht mit absoluter Sicherheit.

Immerhin: Zug und Solothurn waren bisher zweimal die Trendkantone, GraubĂŒnden und ZĂŒrich je einmal. Einzig fĂŒr 1972 versagt die hier gemachte Retrognose. Damals stimmte die Schweiz praktisch gleich wie Baselstadt.

Claude Longchamp

PersonenfreizĂŒgigkeit: Börsianer haben sich entschieden

Die gestrigen Umfragewerte zur PersonenfreizĂŒgigkeit aus der SRG-Erhebung hatten auf die Abstimmungsbörse, die von der Internet-Seite des Schweizer Fernsehens unterhalten wird, kaum mehr einen Einfluss. Die Börsianer scheinen entschieden zu sein. Sie rechnen mit 52,8 Prozent Zustimmung zur Vorlage.


Abstimmungsbörse zur PersonenfreizĂŒgigkeit auf „Wahlfieber„, Stand nach der letzten SRG-Befragung

Die gestrigen Werte aus der StimmbĂŒrgerInnen-Befragung lagen 2 Wochen vor der Abstimmung bei 50 Prozent bestimmt oder eher „Ja“, 43 Prozent bestimmt oder eher „Nein“ und 7 Prozent Unentschiedenen. Anders als bei der Publikation der ersten SRG-Befragung hatte die neuerliche Veröffentlichung von Umfrage-Werten keinen Einfluss mehr auf die EinschĂ€tzungen der Börsianer, die unter „Wahlfieber“ Aktien zum Abstimmungausgang handeln. Der Wert der Ja-Aktie lag heute morgen fast unverĂ€ndert bei 52,75 Punkten, jener fĂŒr die Nein-Aktie bei 47,25. Das spricht dafĂŒr, das man unter den HĂ€ndlerInnen mit einer Zustimmung zur PersonenfreizĂŒgigkeit rechnet, wenn auch einer recht knappen.

Das ist zwar keine Auskunft ĂŒber die Stimmabsichten, aber ein Gradmesser fĂŒr Erwartungshaltungen. Sie schwankten anfĂ€nglich stark, gingen mit der Veröffentlichung der ersten Umfrage nach oben, und stabiliserten sich danach schrittweise mit einem knappen, aber recht konstanten Vorsprung fĂŒr das Ja.

Umfragen dĂŒrfen ab jetzt keine mehr publiziert werden, die Börsen-Spekulationen gehen aber bis zum Abstimmungssonntag weiter.

Mal sehen, was daraus wird!

Claude Longchamp

SozialeKontrolle2.0 bei Volksabstimmungen

Die Pioniere der politischen Abstinenzforschung in der Schweiz argumentierten mit der nachlassenden sozialen Kontrolle in der Massengesellschaft als Ursache fĂŒr die sinkende Stimmbeteiligung. Jetzt setzen die jungen BefĂŒrworterInnen der PersonenfreizĂŒgigkeit auf ein Video, welches die soziale Kontrolle inszeniert, falls man am 8. Februar 2009 nicht stimmen gehe.


Das Vorbild aus dem US-amerikanischen Wahlkampf

Der amerikanische PrĂ€sidentschaftswahlkampf gab auch hier das Vorbild ab. Die Plattfrom www.youtube.com stellte clips ins web, wonach 1 Stimme die Wahl zwischen Barack Obama und John McCain entschieden habe, – zugunsten des Republikaners. Die Reaktionen im Clip waren harsch: Die Oeffentlichkeit empörte sich, und die Medien identifizierten den UebeltĂ€ter. Denn es war ein Nicht-WĂ€hler, der fĂŒr Obama stimmen wollte, welcher der Wahl fern blieb. Wehe ihm, sagt seine Verwandschaft, wenn wir ihn kriegen. Doch das alles war nicht echt. Es war RealitĂ€t 2.0, die Betroffenheit schaffen wollte und Teil der Kampagne fĂŒr Obama war.

Man weiss es: Soweit wie im Jahr 2000, als der Sieg von Georges W. Bush ĂŒber Al Gore nur durch Messers Scheide entschieden wurde, kam es 2008 nicht. Obama siegte mit 54:45 ungefĂ€hr mit dem Vorsprung, den man erwartet hatte. Die Beteiligung indessen erreichte mit 63 Prozent Beteiligung den höchsten Wert seit 1960.

Das scheint nun die Ja-Seite der PersonenfreizĂŒgigkeit beflĂŒgelt zu haben. Seit heute morgen zirkuliert ein Clip, der nach Ă€hnlichem Muster aufgebaut ist. Verbreitet wird er mit viralem Marketing. Man erhĂ€lt es via email, und man wird gebeten, es auf dem gleichen Weg weiter zu leiten.


Die Nachahmung, nicht auf youtube erhÀltlich, da sie auf individualisierte Ansprache im Video setzt!

Wer sich den Streifen ansieht, wird gleich zu Beginn geschickt. Eine Sondersendung der Tagesschau, tĂ€uschend echt moderiert von Charles Clerc, berichtet ĂŒber den Abstimmungssonntag. Die PersonenfreizĂŒgigkeit sei mit einer Stimme abgelehnt worden, heisst es. Gezeigt wurd ein Transparent, auf dem der eigene Name als Schuldiger erscheint. Der Rest ist dann noch etwas Wiederholung der Botschaften fĂŒr die PersonenfreizĂŒgigkeit.

Es ist klar: Eine höhere Betroffenheit kann man nicht auslösen. Eine Person gibt den Ausschlag, und man ist sie gleich selber. Das sitzt. Und genau das lÀdt ein, den Joke weiter zu vertreiben, bei FreundInnen oder MitarbeiterInnen, die auch ausschlaggebend sein könnte.

Falls es so knapp wird, wie berichtet. Falls man Ja-Stimmen wollte und es doch unterlassen sollte. Und falls man sich von den Jungparteien auf der Ja-Seite ein schlechtes Gewissen einbildern lÀsst.

Denn die heutige Abstinenzforschung ist nĂ€mlich gar nicht mehr so sicher, ob soziale Kontrolle heute noch so entscheidend sei. Sie argumentiert vielmehr, dass okkasionelles Nicht-Stimmen mit UnschlĂŒssigkeit zu tun habe, wennl keine Seite wirklich ĂŒberzeugen konnte.

Claude Longchamp

Die Vorbereitung der Hochrechnung zur PersonenfreizĂŒgigkeit beginnt

Keine drei Wochen geht es mehr bis zur Volksabstimmung vom 8. Februar 2009. Zeit mit den Vorbereitungen der Hochrechung zur PersonenfreizĂŒgigkeit zu beginnen. Und erstmals einen Einblick zu gewĂ€hren in die Arbeit des Teams, das es an Abstimmungssonntagen weiss, bevor man es weiss.

Hochrechnungen basieren darauf, dass man aus Teilresultaten auf das gesamte Ergebnis schliesst. Das ist ganz einfach. Weniger einfach ist aber die Frage, welche Teilresultate geeignet sind.

Die erste Annahme, die wir fĂŒr Hochrechnungen hatten, war: Es gibt eine oder einige zuverlĂ€ssige Gemeinden, die immer so stimmen, wie die Schweiz. Schön wĂ€rs, sage ich heute, nachdem ich seit dem 6. Dezember 1992 alle eidgenössischen Volksabstimmungen hochgerechnet habe, denn es gibt die schweizerische Mustergemeinde nicht. Es gibt maximal pro Themen- oder Konfliktbereich wiederkehrende Gemeinden, die im Landesmittel stimmen. Doch selbst das gibt keine hinreichend genaue Hochrechnung.

Die zweite Annahme ist schon besser: Es gibt Kantone, die in einem Themenbereich oder Konfliktmuster genau gleich wie die Schweiz stimmen oder in einem wiederkehrenden VerhÀltnis zum nationalen Mittel abweichen. Damit kann man erfahrungsgemÀss schon besser arbeiten. Den es ist zwar schon deutlich prÀziser, aber nicht besonders schnell. Verbessert werden kann es, wenn man bei den schnellsten Kantonen weiss, wie viel sie in der Regel vom nationalen Mittel abweichen. Und nur mit ihnen rechnet.

Die dritte Annahme ist die beste: Es gibt in jedem Kanton Gemeinden, die in einem Themenbereich oder Konflitkmuster gleich wie der Kanton stimmen und schnell sind. Sie können stellvertretend fĂŒr das Kantonsergebnis verwendet werden, bis dieses vorliegt, und diese lĂ€sst, effektiv oder mit Stellvertretern RĂŒckschlĂŒsse auf das gesamtschweizerischen Resultat zu.

Letzteres, und nur letzteres, nennen wir Hochrechnung.
Das Mittlere entspricht der Trendrechnung.
Das Erste heisst bei uns high-speed.

Die high-speed-Rechnung wird nie veröffentlicht. Sie dient dem Hochrechnungsteam nur als erster Gradmesseer, um sich auf möglicher Ergebnisse einzustellen. Die Ergebnisse der Trendrechnung werden ĂŒber die Sender der SRG kommuniziert, jedoch nur in qualitativer Hinsicht. Der maximale SchĂ€tzfehler betrĂ€gt hier noch 5 Prozent. Deshalb geben wir keine Zahlen heraus, aber EinschĂ€tzungen zur Mehrheit. Die Hochrechnung selber ist das HerzstĂŒck. Sie muss an Abstimmungssonntage spĂ€testens um 14 Uhr kommuniziert werden, und sie muss bis auf 2 Prozentpunkte mit dem Abstimmungsergebnis ĂŒbereinstimmen.

Was sie auch tut: Die mittlere Abweichung der Hochrechnung vom Endergebnis betrÀgt genau 1 Prozent. Im Einzelfall sind wir schon mal genauer; es kommt aber auch vor, dass wir 2 Prozent abweichen.

So einfach ist das. Wenn man weiss, was der Themenbereich resp. das Konfliktmuster betrĂ€gt. Das nĂ€mlich ist der Trick. Doch davon spĂ€ter …

Claude Longchamp

youtube statt Aepfel

Meinungsbildung ist das Eine, Mobilisierung das Andere. Denn nur eine abgegebene Stimme kann eine gute Stimme sein. Diesmal verteilen die BefĂŒrworterInnen der PersonenfreizĂŒgigkeit keine Aepfel an Stadtmenschen, um zu gewinnen. Sie setzen dem Zeitgeist folgend auf youtube, um mit Ironie die Bankgesellen von ihrem Bildschirm an die Urne zu bewegen.

Das sagt sich die Schweizerische Bankiervereinigung. Sie liess einen Clip produzieren und ins Netz stellen, der sich wie auch andere Aktiviten von Bankersvote ganz besonders an die Banker richtet. Leider sei ihm beim AusfĂŒllen des Stimmzettels die Tinte ausgegangen, und seine Kollegen hĂ€tten momentan auch nichts FlĂŒssiges, lamentiert ein Bankangestellter auf der ZĂŒricher Bahnhofstrasse. Der Clip kontert die Ausrede: Man mĂŒsse schon bessere GrĂŒnde haben, um sich an der Volksabstimmung vom 8. Februar 2009 nicht zu beteiligen.

Das Video auf www.youtube.com nimmt einen in Umfragen gut bekannten Sachverhalt auf. Mehr Menschen, die befragt wurden, habe in der Sache eine Meinung, als effektiv Stimmen gehen. Trotz erleichterter Stimmabgabe via Post. Sie sollen mobilisiert werden!

Produziert wurde das Video von der Agentur von Campaigner Peter Metzinger. Schon 2005 erhielt er von der befĂŒrwortenden Seite der PersonenfreizĂŒgigkeit den Auftrag, etwas zur Ausschöpfung der Stimmberechtigten zu unternehmen. Damals stimmten wir in dieser Sache im September ab; die Aepfel an den BĂ€umen standen in voller BlĂŒte und wurden Zentnerweise unter die urbanen Leute verteilt, um sinnlich fĂŒr die PersonenfreizĂŒgigkeit zu werben. Diesmal ist es deutlich kĂ€lter in der Schweiz, die am 8. Februar 2009 ĂŒber das gleiche Thema entscheidet. Das dĂŒrfte die Kampagnenaktionisten dazu gefĂŒhrt haben, via Internet zu mobilisieren.

Claude Longchamp

Wie soll man ein allfĂ€lliges Nein zur PersonenfreizĂŒgigkeit interpretieren?

Den Volkswillen bei Abstimmungen zu interpretieren, ist heikel. Politisch wie wissenschaftlich. Denn Entscheidung ist Entscheidung. Doch es ist sinnvoll, diese zu analysieren. Im Normalfall, wie auch im möglichen Spezialfall. Deshalb ist es Zeit, sich ein paar zusĂ€tzliche Gedanken zu machen, wie ein allfĂ€lliges Nein zur PersonenfreizĂŒgigkeit untersucht werden mĂŒsste.


Wie kann man interessenbasierte Interpretationen eines allfĂ€lligen Neins zum 8. Fabruar 2009 verhindern?- Eine Herausforderung fĂŒr die angewandte Politikwissenschaft, halte ich fest, mit der Absicht, sich ihr zu stellen

Die aktuelle Situation
Man erinnert sich: Kaum im Amt als Bundesrat, erklĂ€rte Christoph Blocher, es sei nicht die Aufgabe des Bundesrates, den Volkswillen zu interpretieren. Er solle sich an die Entscheidungen des SouverĂ€ns halten, und er solle danach handeln. Heute ist alles ganz anders: Schon vor der Volksabstimmung ĂŒber die PersonenfreizĂŒgigkeit ist ein Interpretationsstreit entbrannt, wie man ein allfĂ€lliges Nein interpretieren solle. Speziell die SVP-Exponnenten sind bemĂŒht, ihre Sicht der Dinge durchzubringen, wonach ein Nein am 8. Februar 2009 nur ein Nein zur Erweiterung der PersonenfreizĂŒgigkeit sei, nicht aber zu dieser als solcher und damit auch kein Verstoss gegen die Bilaterale I.

Zu den Positionen der Gegnerschaft
Die gestrige „Arena„-Sendung zur Volksabstimmung 2009 zeigte, dass die Sache komplizierter ist, denn auf Seiten der Opponenten wurden alle Positionen vertreten: „Nein“ heisse Nein zur Erweiterung, meinte etwa Lukas Reimann von der SVP; „Nein“ heisse Nein zur PersonenfreizĂŒgigkeit an sich, konterte Ruedi Spiess von den Schweizer Demokraten. Ein „Nein“ am 8. Februar 2008 wĂ€re ein Nein zur gesamten Vorlage, ĂŒber die abgestimmt wĂŒrde, erwiderte BundesrĂ€tin Eveline Widmer-Schlumpf, was der Bundesrat bis Ende Mai 2009 der EU mitteilen mĂŒsste, womit die Bilaterale VertrĂ€ge, die seit 2002 in Kraft seien, nach 6 Monaten automatisch auslaufen wĂŒrden.

Politisch kann diese Diskussion nur entschieden werden, wenn alle Akteure, die an der Entscheidung beteiligt sind, mitsprechen können: der Bundesrat und das Parlament, die Stimmberechtigten und die EuropÀische Union.

Die Möglichkeiten der angewandten Politikwissenschaft
Die angewandte Politikwissenschaft kann der Politik in einem Punkt Hilfen anbieten: Sie kann die stark interessen-geleiteten Interpretationen der Akteure auf schweizerischer und europĂ€ischer Ebene, die sich auch in der Deutung des Volkswillens Ă€ussern, mit vertiefenden Untersuchungen spiegeln, kritisieren und einer vernĂŒnftigen Interpretation zufĂŒhren.

Statt normative Abstimmungsanalysen zu machen, empfiehlt es sich solche empirisch zu leisten. Ganz einfach gesagt: Die Stimmenden selber sollen sagen können, was sie mit ihren Entscheidungen beabsichtigten.

GegenwĂ€rtig wird unter den Analytikern, die so oder so die Volksabstimmung zur PersonenfreizĂŒgigkeit untersuchen werden, ĂŒberlegt, wie angesichts der ĂŒblichen, aber unĂŒbersehbaren Diskussion zur Interpretation eines Neins am 8. Februar 2009 die VOX-Nachbefragung erweitert werden könnte. Klar herausgearbeitet werden mĂŒsste in der Nachanalyse der Volksentscheidung, die diesmal das Institut fĂŒr Politikwissenschaft an der UniversitĂ€t Bern leistet, …

… wie man im Lager den Nein-Stimmenden seine Ablehnung verstanden hat
… wie man zu einer weiteren Volksabstimmung in der Sache steht,
… wie man bei einer Trennung der Entscheidungen ĂŒber Fortsetzung und Erweiterung(en) stimmen wĂŒrde.

Das Ganze macht nur dann Sinn, wenn die Konsequenzen unterschiedlicher Entscheidungen nicht gleich wĂ€ren, wie ein allfĂ€lliges Nein am 8. Februar 2009. Um keinen schweizerischen Bias zu haben, mĂŒsste auch erörtert werden, ob man zu Konzessionen in anderen Dossiers wie der Banken-, Steuer-, Landwirtschafts- oder Forschungspolitik bereit wĂ€re, um Verhandlungen zu einer modifizierten PersonenfreizĂŒgigkeit zu erreichen. Und: Ob bei einem Nein die Bilateralen zu Ende sind, und was danach kommen soll, – Alleingang oder EU-Beitritt?

Besser wissensbasierte Interpretionen als interessenbasierte Annahmen
Ich denke, es ist sinnvoll, diese Fragen zu klĂ€ren. Das ist keine Aussage zum Ausgang der Volksabstimmung vom 8. Februar. Aber es ist eine rechtzeitige Auslegeordnung fĂŒr den Fall B, denn die Nachanalyse startet so oder so am Montag nach der Volksabstimmung. Und sie soll, wie immer, zu einer wissens-, interessenbasierten Interpretation des Volkswillens fĂŒhren.

Claude Longchamp

«Jede Partei fÀhrt immer mehr ihre eigene Schiene»

Der Artikel auf www.zoonpoliticon.ch brachte es in Rollen: Die beklagte Kampagnevielfalt bei der Volksabstimmung zur PersonenfreizĂŒgigkeit verstĂ€rkt zwar die Imagewerbung fĂŒr Akteure, aber nicht die Sachwerbung fĂŒr das Anliegen. Die SDA hat das Sujet am Donnerstag aufgenommen, und folgendes Interview daraus gemacht.


SDA: 49 Prozent der Bevölkerung haben bei der letzten Umfrage Ja zur PersonenfreizĂŒgigkeit gesagt, nur 40 Prozent waren dagegen. Sie gehen zudem davon aus, dass die Einstellungen relativ stabil sind. Ist das Rennen gelaufen?
Claude Longchamp: Im Normalfall: ja. Doch wir haben spezielle Zeiten. Wer hĂ€tte einen Tag vor dem 60-Milliarden-Rettungspaket an die UBS so etwas fĂŒr möglich gehalten? Wegen der angespannten Wirtschaftslage bin ich vorsichtig in der Interpretation. Ein aussergewöhnliches Ereignis könnte das Resultat durchaus noch kippen.

Zum Beispiel?
Wenn etwa eine Grossfirma Ende Monat Tausende von Mitarbeitern entlÀsst.

Aber wĂŒrde dies automatisch das Nein-Lager stĂ€rken? Die BefĂŒrworter argumentieren ja, dass angesichts der Krise die Beziehungen zur EU umso wichtiger und darum ein Ja so wichtig sei.

Unsere Analyse zeigt tatsĂ€chlich, dass wirtschaftliche Argumente fĂŒr beide Lager wichtig sind. Trotzdem scheint mir bei einem grösseren Einbruch die Angst vor der Arbeitslosigkeit grösser zu sein als vor möglichen Schwierigkeiten mit der EU.

Hat die Wirtschaftsseite also ein GlaubwĂŒrdigkeitsproblem?
Ja, denn die milliardenschwere Hilfe an die UBS gepaart mit hohen Boni hat das Volk nicht goutiert. Es ist denn auch kein Zufall, dass in der aktuellen Kampagne nicht Top-Manager wie Marcel Ospel oder Daniel Vasella die Ja-Kampagne fĂŒhren, sondern Patrons wie Johann Schneider-Ammann oder Otto Ineichen. Bei der Abstimmung zur Ausdehnung der PersonenfreizĂŒgigkeit auf Osteuropa im Jahr 2005 war das noch anders.

Sehen sie andere Unterschiede der BefĂŒrworter-Kampagne?

Nur wenige. Das Plakatsujet des Apfelbaums ist dasselbe, auch die Argumente sind Àhnlich.

Der Apfelbaum stösst nicht ĂŒberall auf Gegenliebe. Ineichen und Schneider-Ammann kritisierten das Plakat als zu emotionslos und abstrakt. Sie werben nun mit dem SVP-Raben, um deren Argumente zu kontern.
Diese Kritik verstehe ich nicht. Das Sujet des Apfelbaums hat eine klare Aussage und einen grossen Wiedererkennungseffekt. Die Kampagne war 2005 erfolgreich. Zudem ist es grundsĂ€tzlich falsch, den Gegner zu kopieren. Wer Erfolg will, muss sich vom Gegner abgrenzen. FĂŒr eine Erweiterung der Kampagne mag das gehen, doch grundsĂ€tzlich gilt: Es muss eine eigene Symbolik her.

Wie schÀtzen Sie die Raben-Kampagne der SVP ein?
Die Aussage ist missverstÀndlich. SVP-PrÀsident Toni Brunner redete von einer diebischen Elster, doch wo ist der weisse Bereich auf dem Bauch? Die Verbindung zwischen KriminalitÀt und dem Tier funktioniert nicht. Die Junge SVP zeigt kommunikativ klarer, was sie sagen will. Sie zeigt einen auslÀndischen Einbrecher, der mit seiner Beute aus dem Haus steigt. Hier ist die Botschaft klar.

Die Raben-Kampagne hat immerhin fĂŒr Wirbel gesorgt. Reicht dies nicht? Nein, bei dieser Vorlage nicht. FĂŒr noch unbekannte Themen ist Aufmerksamkeit das A und das O. Als man zum Beispiel vor 15 Jahren auf AIDS aufmerksam machen wollte, war es erst mal wichtig, dass man darĂŒber redet. Alles andere war sekundĂ€r. Bei der PersonenfreizĂŒgigkeit ist das anders: Das Thema ist bekannt. Hier mĂŒssen sachliche Argumente ins Zentrum, wenn man die Abstimmung gewinnen will.

Wieso wirbt die SVP trotzdem mit dem Raben und dem KriminalitÀtsargument?

Einerseits aus argumentativer Not, andererseits weil sie Imagewerbung betreibt. Sie will sich fĂŒr rechte Kreise empfehlen. Mit der Imagewerbung ist sie nicht alleine. Werbung im Sinne der Partei anstatt zum Wohle der Vorlage nimmt in der Schweiz generell zu. Schauen sie sich zum Beispiel die FDP-Plakate an!

Die FDP wirbt mit einem GĂŒterzug auf dem Weg in die EU, dessen Schiene allerdings von Christoph Blocher und Toni Brunner sabotiert wird.
Ein absolutes Novum in der Schweiz! Das erste Mal macht eine Partei in der Schweiz in einer offiziellen Kampagne Werbung mit einer anderen Partei. Es geht der FDP dabei weniger darum, der Vorlage zum Durchbruch zu verhelfen, sondern ihr Image zu verbessern. Sie will damit sagen: Die Politik der SVP ist nicht gut fĂŒr die Schweiz. Die inhaltliche Aussage dieses Plakats ist schwach.

AuffÀllig ist im gegenwÀrtigen Abstimmungskampf die Vielzahl der Komitees und Plakate. HÀngt dies ebenfalls mit der Eigenprofilierung zusammen?
Absolut. Jede Partei fĂ€hrt immer mehr ihre eigene Schiene. Dies muss nicht zwingend schlecht sein. Sie hilft bei der Mobilisierung gegen innen. CVP-Sympathisanten lassen sich logischerweise am besten mit einer CVP-Kampagne ansprechen. Die Gefahr besteht allerdings darin, dass man sich verzettelt und die Hauptkampagne in den Hintergrund rĂŒckt. Bei der aktuellen Vorlage ist man am Rand dazu. FrĂŒher hiess es: Getrennt marschieren, vereint schlagen. Heute dagegen zunehmend: Getrennt marschieren und getrennt schlagen.

PersonenfreizĂŒgigkeit aus historischer, juristischer, ökonomischer und politologischer Sicht

Schweiz – Europa: wie weiter?“ heisst ein kleines Buch in der Reihe „Die neue Polis“ des NZZ-Verlags, das Georg Kreis jĂŒngst editiert hat. Es versammelt vier AufsĂ€tze, die sich historisch, juristisch, ökonomisch und politologisch mit der anstehenden Volksabstimmung zur PersonenfreizĂŒgigkeit beschĂ€ftigen. Entstanden sind die Texte am Europa-Institut der UniversitĂ€t Basel, das der Herausgeber leitet.


„Ein langer Weg in Etappen“, das erste Kapitel, stammt vom Historiker Kreis selber. Den Text zur „FortfĂŒhrung und Ausdehnung“ hat die Juristin Christa Tobler verfasst. „Hohe Integration ohne Beitritt“ wiederum stammt aus den Tasten des Oekonomen Rolf Weder, wĂ€hrend „Die EinfĂŒhrung der PersonenfreizĂŒgigkeit durch die Schweiz“ durch den Politologen Laurent Goetschel verfasst wurde.

Dabei wird mehrfach die WandlungsfĂ€higkeit der Schweizer EU-Politik betont. Kreis etwa schreibt. „Zwischen 1992 und jetzt legte die Schweiz einen weiten Weg zurĂŒck. Sie machte in den letzten 15 Jahren einen Entwicklung durch, die manche zuvor kaum fĂŒr möglich gehalten hatten. Die beachtliche Oeffnung, die in diesem Jahren eintrat, muss man sich vor Augen halten und sich nicht nur an den ewigen Verweigern orientieren, wenn man von der Schweiz spricht.“

Alle vier AutorInnen aus Basel sind in ihrer Grundhaltung liberal oder sozial inspirierte BefĂŒrworterInnen der PersonenfreizĂŒgigkeit. Das könnte den Nutzen des Buches mindern. Wenn das dennoch nicht der Fall ist, hat das seinen Grund: Alle vier AutorInnen haben sich bemĂŒht, ein aktuelles Sachbuch, gut verstĂ€ndlich und leicht nachvollziehbar zu schreiben. Es ist nicht nicht ohne Standpunkt, interveniert aber eigentlich nie parteiisch. Es folgt der Logik, die sich in Volksabstimmung bisher mehrfach bestĂ€tigt hat, dass der bilaterale Weg, von der Schweiz verlangt, auch ĂŒber die kommende Abstimmung hinaus weiter beschritten werden soll.

Wenn ich dennoch nicht restlos glĂŒcklich geworden bin bei der LektĂŒre, hat das mit dem Titel zu tun: Die aufgeworfene Frage nach dem „Wie weiter?“ wird explizit nicht diskutiert und beantwortet. Keine Szenarien fĂŒr die nĂ€chsten 10 Jahre der Europa-Politik runden den Band ab, obwohl man genau das erwartet hĂ€tte, wenn man ihn öffnet.

Denn ĂŒber dem Bilateralismus, der Basis der PersonenfreizĂŒgigkeit im schweizerischen Sinne, schwebt nach Ansicht von Fachleuten wie dem zurĂŒckgetretenen EDA-StaatssekretĂ€r Franz von DĂ€niken das Damokles-Schwert, eine Projekt auf Zeit zu sein. Eine systematische Auseinandersetzung mit dieser wissenschaftlich bisher kaum erörterten Annahme aus Sicht dr EU und der Schweiz hĂ€tte das Buch ĂŒber die Abstimmung hinaus zur Referenz auf Dauer gemacht.

Claude Longchamp

Schweiz – Europa: wie weiter? Kontrollierte PersonenfreizĂŒgigkeit, herausgegeben von Georg Kreis, ZĂŒrich 2008

Referendum zur PersonenfreizĂŒgigkeit nur wegen Facebook?

Seit Weihnachten 2008 diskutiert man im Bundesrat und rund herum, ob die Volksrechte im Zeitalter des Cyberspace angepasst werden mĂŒssten oder nicht. Jetzt sorgt eine neue Information in der Gratiszeitung „20 Minuten“ fĂŒr zusĂ€tzlichen ZĂŒndstoff. Schweres GeschĂŒtzt wird aufgefahren; dabei sollte man die bisherige Sammelpraxis von Unterschriften nicht idealisieren.



Der aktuelle Fall

Der Regierungssprecher Oswald Sigg Ă€usserte sich vor kurzem negativ ĂŒber die Folgen des world wide web auf die direkte Demokratie. Der anfĂ€nglich Optimismus war verfolgen, wonach das Internet der Regierungsinformation und -kommunikation neue, positive Möglichkeiten eröffne. Die neuerliche Skepsis ausgelöst hattte die Beobachtung, dass es heute virtuellen Gruppen gelinge, Unterschriften fĂŒr Initiativen und Referenden zu sammeln. Der ursprĂŒngliche Gedanke des meinungsbildenden BĂŒrgergesprĂ€chs, das mit der Unterschrift bestĂ€tigt werden, verkomme nun ganz.

Nun melde die Gratiszeitung „20 Minuten in ihrer Online-Ausgabe, das Referendum zur PersonenfreizĂŒgigkeit, an dem sich mitgliederstarke Organisationen wie SVP und AUNS nicht beteiligten, sei nicht nur dank der Sammelkunst von Lega, Schweizer Demokraten und Junger SVP zustande kommen. Wesentliches beigetragen hĂ€tten auch online-Plattformen wie „Facebook“.

Lukas Reimann bestĂ€tigt: «Ohne Facebook hĂ€tten wir wohl nicht genĂŒgend Unterschriften zusammengebracht», Mitinitiant des Referendums gegen die PersonenfreizĂŒgigkeit, unumwunden zu. Es seien mehrere Tausend Download-Unterschriftenbogen eingereicht worden. Â«Ăœber Facebook und unsere Webseite konnten wir zudem spontane Unterschriftensammlungen organisieren.» Daran beteiligten sich laut Reimann auch Personen, welche sich vorher nie politisch betĂ€tigt hatten.

Die Reaktion der Behörden
Darauf reagiert nun die Bundeskanzlei. Denn sie hat beobachtet, «dass Referenden immer schneller zu Stande kommen – auch wenn nur ein virtuelles Komitee dahinter steht», erklĂ€rte Bundesratssprecher Oswald Sigg heute gegenĂŒber 20 Minuten Online. Mögliche Massnahmen sei die Erhöhung der Unterschriften oder eine VerkĂŒrzung der Sammelfristen.

Sigg begrĂŒndet das wie folgt: «AnonymitĂ€t ist in der ursprĂŒnglichen Anlage der direkten Demokratie nicht enthalten.» WĂŒrden Unterschriften ganz ĂŒber Online-Plattformen gesammelt, verschwinde sowohl die öffentliche wie auch die direkte Debatte zwischen BefĂŒrwortern und Gegnern, zwischen AktivistInnen und BĂŒrgerInnen.

Vorsicht vor VerkĂŒrzungen
Das Thema ist ernst, ohne ganz neu zu sein. Denn auch die Bezahlung von UnterschriftensammlerInnen, die nicht aufgrund ihrer Ueberzeugung, sondern wegen des Geldes die nötigen Signaturen beibringen, entspricht nicht dem direktdemokratischen Ideal. Sie ist aber erlaubt. Und viele Komitees, die Erfahrungen mit Unterschriftensammlungen haben, geben hinter vorgehaltener Hand zu: Auf der Strasse bringt man nur eine Minderheit von Unterschriften zusammen. Adresskarteien mit unterschriftswilligen BĂŒrgerInnen sind heute wichtiger. Und verwendete man schon vor dem Internetzeitalter, um mittels Postwurf Volksrechte zu lancieren.

Schlimmer noch: VerkĂŒrzt man die Sammelfrist, werden alle Organisationen, die Volksrechte nutzen wollen, gezwungen sein, unerwĂŒnschte Methoden anzuwenden, um zum Ziel zu gelangen.

Claude Longchamp