Archive for the 'Abstimmungsforschung' Category

Liechtensteiner FĂŒrsteninitiative: Was zum Ergebnis fĂŒhrte, was daran verallgemeinerbar ist und was typisch liechtensteinisch bleibt.

Zur Jahrhundert-Abstimmung Liechtensteins liegt zwischenzeitlich in eine umfassende Analyse vor, die erhellt, was geschah und zeigt, was man daraus lernen kann – fĂŒr die politischen Kommunikation generell, aber auch fĂŒr die Liechtensteins.

2003 stimmte Liechtenstein ĂŒber eine grundlegende Verfassungsreform zum FĂŒrstenhaus ab. Dabei setzte sich der FĂŒrst mit seiner Initiative durch. Bei einer Stimmbeteiligung von 84 Prozent wurde die FĂŒrsteninitiative mit 65 Prozent angenommen. Der Gegenvorschlag scheiterte mit 83 Prozent Nein-Stimmen. Im Vorfeld der Entscheidung hatte der FĂŒrst gedroht, bei Ablehnung seines Vorschlages des Wohnsitz ausser Landes zu verlegen und bei Annahme des Gegenvorschlages diesem seine Zustimmung zu verweigern.

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Quelle: Politische Kommunikation und Volksentscheid 2011

8 Jahre danach legen die Medien- und Politikwissenschafter Frank Macinkowski und Winfried Marxer unter dem Titel „Politische Kommunikation und Volksentscheid“ eine umfassende Fallstudie zu Volksentscheidungen in Liechtenstein vor. Sie kommen zum Schluss, dass der Beschluss in hohem Masse prĂ€disponiert war. „Politische Einstellungen wie insbesondere das stark ausgeprĂ€gte Vertrauen in die „Institution Monarchie“ bei gleichzeitig auffĂ€lligen Vorbehalten gegenĂŒber „der Politik“ (vor allem Parteien und Landtag) im Zusammenwirken mit Wertorientierungen wie Patriotismus, Konservatismus, und Autoritarismus waren fĂŒr das individuelle Stimmverhalten und das Ergebnis der Abstimmung massgeblich.2

Die Studie arbeitet mit einem Modell der HaupteinflĂŒsse auf die Meinungsbildung und das Stimmverhalten, das dem sozialpsychologischen Trichter der Kriterien verwandt ist, diese aber mit medienwissenschaftlichen Ueberlegungen ergĂ€nzt. Unterschieden werden politische Kognitionen, öffentliche Kommunikation, Parteiidentifikation, politische PrĂ€dispositionen, Wertorientierungen und sozialstrukturelle Merkmale. Die finale Regressionsanalyse kann hohe 78 Prozent der individuellen Entscheidungen erklĂ€ren. Hoch ist die Betrachtung der politischen PrĂ€dispositionen ausserhalb der Parteiidentifikation. Dabei sticht das Vertrauen in den FĂŒrst als Indikator heraus. VerstĂ€rkt wird dies durch Werthaltungen, insbesondere durch den Autoritarismus, und die saldierte Wirkung der Argumente resp. das Framing der Entscheidung.

Die Bedeutung der rund 300 Seiten strake, vorbildlich strukturierte Analyse sehen die beiden Autoren namentlich im medienwissenschaftlichen Konzept des Framings. Demnach stimmen Menschen „nicht einfach ĂŒber eine Voralge ab, sie stimmen ĂŒber das ab, was sie fĂŒr das Wesen des Problems halten.“ In der Schweiz sind dafĂŒr die Begriffe „Signifikanz“ oder „Enjeu“ gebrĂ€uchlicher. Verwiesen wird damit auf etwas Gemeinsames: dass in der Mediengesellschaft öffentlich vermittelte Vorstellungsbilder in die direktdemokratischen Entscheidungen einfliessen, die „bestenfalls lose an die tatsĂ€chliche „Papierform“ einer Volksabstimmung gekoppelt, im Detail aber durchaus kontingent sind.“ Sie urteilen, das sei auch mit intensiver Informationskampagnen und AufklĂ€rungsarbeit nicht aus der Welt zu schaffen. Denn das GefĂŒhl, sich informieren zu mĂŒssen, hĂ€nge mit der Vertrauensheuristik zusammen, die bestimme, ob man sich ĂŒberhaupt weitergehend informieren wolle. „Das öffentliche Erscheinungsbild der Sachfragen und seine Konstruktion in der öffentlichen Kommunikation werden damit zum kritischen Punkt der direkten Demokratie.“

Die Studienergebnisse reihen sich durchaus in die Einsichten ein, die wir in der Schweiz unter dem Stichwort „Dispositionsansatz“ zu den Dynamiken der Meinungsbildung vor Sachabstimmungen entwickelt haben. Denn auch da geht man bei Grundsatzfragen von prinzipiellen Ueberlegung aus, die nur beschrĂ€nkt mit dem Inhalt einer Vorlage zu tun haben, sondern durch die Signifikanz der Entscheidung beeinflusst werden.

Der Vergleich mit der Vielzahl von untersuchten Beispielen in der Schweiz rĂ€t allerdings zu Vorsicht, was die verallgemeinernden SchlĂŒsse zur Funktionsweise der direkten Demokratie betrifft. Denn die FĂŒrstenentscheidung in Liechtenstein entspricht in einem hohen Masse dem Typ Volksabstimmung, den wir als „vorbestimmt“ taxieren. Die zahlreichen VOX-Analysen und Trenduntersuchungen zu schweizerischen Abstimmungen (die leider ausser Acht gelassen werden) zeigen, dass bei weitem nicht alle Volksentscheidungen hierzu zĂ€hlen. Die Problematik der Sachentscheidung, aber auch ihre Problematisierung in Kampagnen entscheiden darĂŒber, ob es zur beobachteten Reduktion kommt. Namentlich dann, wenn die angesprochenen PrĂ€dispositionen komplex sind, werden Argumente und Botschaften zum Inhalt wie auch zu den Konsequenzen der Entscheidung wichtiger, es steigt der Einfluss der Kommunikation oder die Parteibindungen determinieren das Ja resp. das Nein mehr. Das verweist auf eine erhöhte Offenheit der Entscheidungen, kurzfristiger und medialer induziert gefĂ€llt werden.

Denn zwei Sachen dĂŒrfen an der Liechtensteiner Entscheidung zur FĂŒrstenfrage nicht ĂŒbersehen werden. Die Vorlaufzeit der Meinungsbildung war angesichts des 10 Jahre dauernden Konfliktes enorm, betraf die Existenz des Landes und wĂŒhlte die Gesellschaft in einem Masse auf, die man sonst kaum je erlebt hat. Das drĂŒckte sich in der unĂŒblich hohen Stimmbeteiligung aus. Zudem wurde bei dieser speziellen Ausgangslage eine Gesellschaft in Aufruhr gebracht, die noch kleiner ist als die schweizerische, was die Bedeutung informeller Entscheidungsdeterminanten wie das politische GesprĂ€ch gegenĂŒber MedieneinflĂŒssen erfahrungsgemĂ€ss stark ansteigen lĂ€sst.

Am Ende der Studie hĂ€tte man es deshalb gerne gehabt, nicht nur verallgemeinernde, sondern auch relativierende SchlĂŒsse zu lesen. Denn das Fallbeispiel eignet sich sehr wohl zur Theoriebildung, jedoch nur, wenn man sich der Besonderheiten innerhalb der reichhaltigen Praxis der politischen Kommunikation zu Volksentscheidungen bewusst bleibt.

Claude Longchamp

Internationaler VOX-Beirat tagt in Bern.

Den SchweizerInnen sind die VOX-Analysen eidg. Volksabstimmungen zum festen Begriff geworden. Im Ausland ist das noch wenig der Fall. Das soll sich jetzt schrittweise Àndern.

Referenten
Medienkonferenz zur PrÀsentation der VOX-Forschungsergebnisse zu Ausschaffungsinitiaitive und Gegenvorschlag durch IPW der Uni Bern und gfs.bern

2007 wurden die VOX-Analysen 30 Jahre alt. Am Rande der damaligen VOX-Fachtagung in Bern wurde die Idee geboren, einen Beirat mit auslĂ€ndischer Besetzung zu schaffen. Ziele des Beirates sind es, einmal die Arbeiten der VOX-Partnerschaft, bestehend aus den politikwissenschaftlichen Instituten der UniversitĂ€ten Bern, ZĂŒrich und Genf kontinuierlich durch eine Aussensicht zu begleiten, sodann Potenziale zu orten, wie die VOX-Analysen als Instrument der Abstimmungsnachanalyse auch im Ausland bekannter gemacht werden könnten.

2010 wurde ein VOX-Beirat mit den folgenden FachspezialistInnen gegrĂŒndet:

Prof. Bruno CautrĂšs, CEVIPOF, Paris
Prof. Bettina Westle, Univ. Marburg
Prof. Markus Freitag, Univ. Konstanz
Prof. Gilg Seeber, Univ. Innsbruck
Dr. Winfried Marxer, Liechtenstein-Institut

Am kommenden Freitag und Samstag trifft sich der VOX-Beirat zu einem ausgiebigen Workshop in Bern. VertreterInnen des Instituts fĂŒr Politikwissenschaft an der Univ. Bern und des Forschungsinstitut gfs.bern stellen in verschiedenen BeitrĂ€gen Geschichte und AktualitĂ€t der VOX-Analysen vor, demonstrieren die Anwendung der Projektdaten und -ergebnisse in Wissenschaft und Praxis, und diskutieren, was die VOX-Analysen fĂŒr das wachsende Interesse an Volksentscheidungen in Europa bieten können. Konkret:

Prof. Adrian Vatter hĂ€lt ein Grundsatzreferat zu Möglichkeiten und Grenzen der Nutzung von VOX-Daten fĂŒr die Analyse der AktualitĂ€t, aber auch fĂŒr die wissenschaftliche Grundlagenforschung.
Thomas Milic zeigt, welche Elitesignale wie Bundesratsempfehlungen oder Parteiparolen als heuristische Entscheidungsgrundlage unter welchen Bedingungen Anwendung finden.
Martina Imfeld erlÀutert, wie sich MÀnner und Frauen bei Abstimmungen themenspezifisch entscheiden, und wer sich wann mit seiner Position durchsetzt.
Claude Longchamp bilanziert die Erfahrungen mit Nachbefragungen im Inland und lotet Potenziale fĂŒr das Ausland aus.

Die BeirÀtInnen werden aktive DiskussionsbeitrÀge leisten und im abschliessen Podium aufzeigen, wie sie zu unseren Leistungen stehen, und was davon bei Abstimmungen in ihrem Land angewendet werden könnte.

UnterstĂŒtzt wird die Veranstaltung von der Uni Bern, welche den Teilnehmende das Haus der UniversitĂ€t zur VerfĂŒgung stellt.

Ich werde aufmerksam Notizen machen und hier auch eine Bilanz ziehen.

Claude Longchamp

I had a dream

Vor 20 Jahren trĂ€umte ich davon, parallel zu den etablierten Nachanalyse von Wahlen und Abstimmungen in der Schweiz auch Voruntersuchungen machen zu können. An den 3. Demokratietagen in Aarau zog ich vor einigen Tagen Bilanz zu diesem Unterfangen. Hier meine drei wichtigsten SchlĂŒsse.

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„Erstens, Wahlprognosen sind prinzipiell möglich; Parteiwahlen können sicherer vorweggenommen werden als Personenwahlen. Alles hĂ€ngt aber vom Zeitpunkt der Vorhersage ab.
Das hat mit der deutlicheren Vorbestimmtheit von Entscheidungen zum Nationalrat zu tun, denn unsere Meinungen zu Parteien bilden wir uns fast tÀglich. Das ist schon bei StÀnderÀten nicht der Fall und die Unterscheidung kann auch bei Kantons- und Regierungsratswahlen gemacht werden. Deshalb sind kurzfristige Entscheidungen, ja taktische ErwÀgungen bei Personenwahlen generell höher, was die Vorwegnahme der Ergebnisse erschwert.

Zweitens, Abstimmungsprognosen sind deutlich schwieriger. Generell ist Vorsicht angebracht.
Ermitteln kann man Trends der Meinungsbildung; mittels Szenarien lassen sich diese auch extrapolieren. Im schlechtesten Fall bleibt der Ausgang offen; im Normalfall kann er qualitativ im Sinne eines Nein- oder Ja-Entscheides vorweg benannt werden, wĂ€hrend punktgenaue Prognose vorerst nicht möglich sind. Hauptgrund ist, dass die Dynamik der Meinungsbildung bei Behördenvorlagen grösser ist als bei Parteiwahlen und bei Entscheidungen ĂŒber Volksinitiativen noch erheblicher ausfallen kann als bei Behördenvorlagen. Das erschwert die Aufgabe.

Drittens, etabliert hat sich, bei Wahlen eine Serie von Vorwahlbefragungen auf der Basis von jeweils 2000 auskunftswilligen Wahlberechtigten zu erstellen. Bei Abstimmungen gibt es zwei Erhebungen bei je 1200 BĂŒrger und BĂŒrgerinnen – die eine zu Beginn der Kampagne, die andere etwa in der Mitte. Im Vergleich zu Wahlen ist beides in der Regel nur recht nahe zum Abstimmungstag möglich. Einmalige Bestandesaufnahmen genĂŒgen aus unserer Warte nicht.“

Mehr dazu im Referat an der Fachtagung hier.

Claude Longchamp

Analyse von StÀnderatswahlen

Heute war Auftakt zu meiner Lehrveranstaltung an der UniversitÀt St. Gallen. Der Kurs ist einer der neun Praxisprojekte im Rahmen des MIA-Masterlehrgangs an der HSG. Hier meine Zielsetzung.

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Obwohl der StÀnderat im bi-kameralistischen Parlament der Schweiz gleich wichtig ist wie der Nationalrat, ist seine Wah bisher praktisch nicht untersucht worden.

Ich habe mich entschieden, mit meine Studierenden StĂ€nderatswahlen zu analysieren. Ausgelöst wurde dieses Interesse durch das jĂŒngste Spezialheft der Schweizerischen Zeitschrift fĂŒr Politikwissenschaft. Es beansprucht, den Stand der Dinge zur Schweiz darzustellen, behandelt die Wahlen in die kleine Kammer aber mit keinem Artikel.

Ich habe zwei ĂŒbergeordnete Fragestellungen an den Anfang der Veranstaltung gestellt:

Erstens: Kann man aus den Potenzialen von KandidatInnen sinnvolle Prognosen machen fĂŒr das Wahlergebnis? – Ich hoffen auf ein Ja.
Zweitens: Wie weit können Aktualisierungen solcher Potenziale in WahlkĂ€mpfen des Wahlergebnisses beeinflussen? – In denke, dass es auch hier positive Hinweise gibt.

In beiden FĂ€llen interessieren die Wahlergebnisse als abhĂ€ngige Variable. Dabei stehen Stimmenzahlen, Stimmenanteile, Beteiligungsanteile zur VerfĂŒgung. Ueber die Wahlmotive weiss so nichts, und es gibt praktisch keine Befragungen als Nachanalysen von StĂ€nderatswahlen, die einem helfen wĂŒrden, strategisches und taktisches WĂ€hlen zu analysieren. Untersuchbar sind aber Wahlergebnisse beispielsweise auf kommunaler Ebene, so im Stadt/Land- oder Sprachenvergleich.

Was die unabhÀngigen Variablen betrifft, schlage ich ein Raster vor, das bei den Potenzialen die institutionellen Rahmenbedingen, die KandidatInnen-Profile (im Vergleich) und die Allianzbildungen unterscheidet. Bei den Aktualisierungen differenziere ich nach dem Wahlkampf als solchem, nach den Kampagnen der KandidatInnen und nach den Medienstrategien.

Typische Indikatoren der Rahmenbedingungen sind das Wahlrecht, die Sitzzahl, die Zahl der freien Sitze sowie die GesetzmĂ€ssigkeiten erster und zweiter WahlgĂ€nge. Bei den KandidatInnen-Profilen interessieren die Rollen der Bewerbung vom Amtsinhaber, ĂŒber die Herausforderung bis zur Aufbau-Kandidatur. Es geht auch um die bisherige politische Karriere, den Leistungsausweise, die Erfahrugnen in Kampagnen, das Parteiimage und die Mitgliedschaften in politisch relevanten Gruppen. Schliesslich sollte man etwas ĂŒber die Hausmacht der Bewerbungen wissen, die Allianzbildungen ĂŒber Parteien hinweg und ĂŒber Absprachen unter Parteien, welche den Wettbewerb bei einer Wahl einschrĂ€nken.

Bei den Aktualisierungen geht es zunĂ€chst um das Unfeld einer Wahl, sei es, dass gleichzeitig weitere Wahlen oder Abstimmungen stattfinden. Es interessiert hier aber auch die Dauer des Wahlkampfes, und die Gepflogenheiten in einem Kanton bei solchen Wahlen. Wenn von Kampagnen die Rede ist, sollten die StĂ€be der KandidatInnen verglichen werden, ihre Budgets, die beanspruchte professionelle Hilfe, die Werbe- und Kommunikationsstrategien sowie die direkte WĂ€hleransprache und die Mobilisierungsaktionen. Schliesslich sollte man mehr wissen, ĂŒber die Medienstrategien bei StĂ€nderatswahlen, wie wichtig ihnen diese sind, welche NĂ€he und Distanz relevante Medien zu den Bewerbungen haben, wie ihre Redaktionskonzepte sind, wie sie mit Wahlwerbung umgehen, und wie das alles zusammenspielt.

Anlehnungen mache ich hiermit vor allem an das amerikanische Prognoseprojekt von pollyvote und an eine Untersuchung von Mark Balsiger zur Schweiz, der sich grundsÀtzlich mit Personeneffekten bei Nationalratswahlen beschÀftigt hat.

Ich bin gespannt, was dabei herauskommt. Die ersten Diskussionen waren schon mal aufschlussreich. Sie zeigten mir, dass man sich zur weltanschaulichen Polarisierung von Personenwahlen Gedanken macht, dass man mehr ĂŒber Emotionalisierung in Medienstrategien wissen möchte, und dass beispielsweise das Stadt/Land-Profil der Wahlkreise als Determinanten von linken und rechten Kandidaturen besonders interessiert.

Mehr spÀter!

Claude Longchamp

Waffen-Initiative: Die Trennlinie ging durch die AgglomerationsgĂŒrtel der grossen Zentren

Nun liegt sie vor: die Detailanalyse des Bundesamtes fĂŒr Statistik zu den raumbezogenen Ergebnissen der Abstimmung ĂŒber die Waffen-Initiative. Sie legt nahe, das Stadt/Land-Kontinuum aufzuteilen, in KernstĂ€dte, Agglomerationen und Landgemeinden.

Die grösste Differenz im Abstimmungsverhalten der Gemeinden gibt es nach BfS zwischen grossen KernstĂ€dten und (semi)agrarischen Landgemeinden. Diese votierten zu 72 Prozent gegen die Initiative, jene zu 65 Prozent dafĂŒr. Das hatte man schon am Sonntag.

Im ruralen Raum ist die Ablehnung weitgehend typen-unabhÀngig. Auch die Landgemeinden mit industrieller oder touristischer Erwerbsstruktur waren dagegen, genauso wie die Pendlergemeinden auf dem Land. Das kommt in der nebenstenden Karte gut zum Ausdruck.

Differenzieren muss man den urbanen Raum. ZunĂ€chst hĂ€ngt der Ja-Anteil von der Grösse der Zentrumgemeinden ab. Die Stimmenden der Grosszentren votierten wie gesagt zu zwei Dritteln dafĂŒr, jene der Mittelzentren zu 53 Prozent. In den Kleinzentren (ohne Agglomeration) resultierte ein Ergebnis fast wie gesamtschweizerisch – 58 Prozent dagegen.

Unterscheiden muss man auch zwischen KernstĂ€dten und Agglomerationsgemeinden. Diese waren in ihrer Gesamtheit auf der Nein-Seite, wenn auch teilweise knapp. So erreichte die Initiative in den einkommensstarken Agglomerationsgemeinden im Schnitt eine Zustimmung von 49 Prozent. In den Agglomerationen der fĂŒnf Grosszentren resultierte ein mittlerer Ja-Anteil von 47 Prozent. Wer im urbanen Raum eines Mittelzentrums stimmte, war dann aber zu 61 Prozent dagegen.

Das spricht fĂŒr eine Dreistufung der Abstimmungsergebnisse zur Waffen-Initiative im Raum: Ja-Pol in den KernstĂ€dten, abhĂ€ngig von der Grösse, mittlere Position mit Ja- und Nein-Gemeinden in den Agglomerationen, abhĂ€ngig vom Zentrum, und ein flĂ€chendeckender Nein-Pol auf dem Land.

Das Interessante ist, dass es eine Bewegung vom Land in die KleinstĂ€dte und Agglos der Mittelzentren gibt, beschrĂ€nkt auch der Grosszentren. Das jedenfalls kann man schliessen, wenn man die Haupttrends in der Meinunungsbildung mitberĂŒcksichtigt. Denn die bewusste Ablehnung baute sich erst mit der Nein-Kampagne auf, war aber so stark, dass sie auch die Zustimmungsbereitschaft reduzierte.

Im grossen Ganzen entspricht dies dem Bild bei der Minaretts-, Ausschaffungs- und Steuergerechtigkeitsinitiative. In allen drei FĂ€llen wurde die Position des ruralen Pols zur Mehrheit. Die Grenzlinie bei der Zustimmungs-/Ablehnungsmehrheit ist allerdings nicht immer identisch. Marginalisiert wurden die Grosszentren insbesondere bei der Minarettsfrage. Ansonsten geht die wirkliche Trennlinie wohl durch die Agglos der grossen Zentren.

Claude Longchamp

Die 10 grössten Stadt/Land-Unterschiede

Gestern noch war es ein intuitive Aussage. Heute ist sie zahlenmĂ€ssig untermauert: In der laufenden Legislatur war der Stadt/Land-Graben nie so gross wie bei der Abstimmung ĂŒber die Waffen-Initiative. Und historisch gesehen ist der Gegensatz ein PhĂ€nomen, das erst in den letzten 25 Jahren aufgetreten.

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Die Erstanalyse des historischen Momentes

Sicher, der Index des BfS zum Stadt/Land-Gegensatz ist stark vereinfachend. Er misst im wesentlichen wie die ruralen und urbanen Gebiete gestimmt haben. Ueber die Differenzierungen im agglomerierten Raum sagt er (vorerst) nichts.

Dennoch ist die Sprache deutlich, die aus den BfS-Unterlagen hervorgeht. Der Indexwert bei der jĂŒngsten Abstimmung liegt bei knapp 17 Punkten. In der auslaufenden Legislatur war er mit 12 Punkten bei der Minarett-Frage am grössten. Nur 3 Mal in den 24 Abstimmungen seit den letzten Wahlen kletterte er ĂŒber den Wert von 10.

Damit ist die Aussage berechtigt: Der Stdt/Land-Graben war diesmal exemplarisch hoch. Seit den Wahlen 2007 hat man nie eine Polarisierung in diesem Masse erlebt.

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Quelle: Microgis

Das PhÀnomen kann zudem sprachregional differenziert werden. Den geringsten Unterschied gab es in der italienischsprachigen Schweiz, grösser war er in der französischsprachigen Region und eindeutig am grössten war in der deutschsprachigen.

Hier die Uebersicht der nationalen Indexwerte::
Index Abstimmung (Jahr)
Wert
16,6 Waffen-Initiative (2011), Land mehr dagegen, keine unterschiedlichen Mehrheiten
14,2 UNO-Beitritt (2002), Stadt mehr dafĂŒr, Stadt setzt sich durch
13,8 Schwangerschaftsabbruch (2002), Stadt mehr dafĂŒr, keine unterschiedlichen Mehrheiten
13,4 EWR (1992), Stadt mehr dafĂŒr, Land setzt sich durch
12,9 Abkommen von Schengen/Dublin (2005), Stadt mehr dafĂŒr, Stadt setzt sich durch
12,3 Revision Arbeitsgesetz (2006), Stadt mehr dafĂŒr, Stadt setzt durch
12,2 EinbĂŒrgerung 2. Generation (2004), Stadt mehr dafĂŒr, keine unterschiedlichen Mehrheiten
11,8 Partnerschaftsgesetz (2005), Stadt mehr dafĂŒr, Stadt setzt sich durch
11,7 Minarett-Initiative (2009), Land mehr dafĂŒr, keine unterschiedlichen Mehrheiten
11,5 Mutterschaftsversicherung (2004), Stadt mehr dafĂŒr, Stadt setzt sich durch

Neuralgisch sind Themen der Oeffnung der Schweiz. Wir finden den EWR-, den UNO-Beitritt und die Schengen/Dublin-Abkommen auf der Liste. Es geht aber auch um unterschiedliche Lebensweisen, wie das beim Schwangerschaftsabbruch, beim Partnerschaftsgesetz und bei der Mutterschaftsversicherung zum Ausdruck kommt. Die Waffenfrage kann durchaus hierzu gezĂ€hlt werde. Schliesslich geht es um Entfremdungsthemen, wie die EinbĂŒrgerungs- und Minarettsfrage zeigt. All diese Themen korrelieren mit der Achse zwischen Tradition und Moderne, wĂ€hrend in einem einzigen Fall, dem Arbeitsgesetz, ein sozialpolitisches Thema auftaucht. Das hat folgen: Nicht die klassische Links/Rechts-PolaritĂ€t ist entscheidend, sondern die Frage nach der IdentitĂ€t, dem SelbstverstĂ€ndnis, ja dem Wunschbild, das man von sich hat.

In 4 der 10 FĂ€lle gab es trotz grosser Differenz keinen Gegensatz in den Mehrheiten. In ĂŒbrigen 6 FĂ€llen setzte sich fĂŒnf Mal die Stadt durch, einmal das Land.

Die Waffen-Abstimmung zeigte ĂŒbrigens keinen Gegensatz der Mehrheiten. Das hat viel mit der BfS-Definition zu tun, die auf dem Unterschied von Land und Agglomeration aufbaut. Faktisch werden Unterschiede zwischen BallungsrĂ€umen und Landgegenden gemessen. Erst seit Neuestem unterscheidet das BfS innerhalb der Agglomerationen nach Grösse und ZentralitĂ€t. Bei der Waffen-Initiative war das Land zu 68 Prozent dagegen, die Agglo zu 52. Die Werte innerhalb der Agglomerationen werden demnĂ€chst aufgeschaltet.

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Christian Bolliger, der Berner Polithistoriker, hat solche Befunde zur AktualitÀt in die Schweizer Abstimmungsgeschichte eingebettet. Dies legt nahe, dass der Stadt/Land-Unterschied in der beschriebenen Form und IntensitÀt ein PhÀnomen ist, dass erst Ende der 80er Jahre des 20. Jahrhunderts entstanden ist. Der Konflikt wurde grösser, weil sich die urbane Lebensweise in den 90er Jahren vermehrte, das Pendel jetzt aber in die andere Richtung zu kippen beginnt.

Die aktuelle Abstimmung ist damit die Spitze der Spitze der Entwicklung.

Claude Longchamp

Hochrechnungen am 13. Februar 2011

Heute werden zwei Vorlagen hochgerechnet: Die eidgenössische Volksabstimmung zur Initiative „Schutz vor Waffengewalt“ und die Volksabstimmung ĂŒber Kanton Bern zur FortfĂŒhrung des Kernkraftwerkes MĂŒhleberg.

1200
Die Urnen sind gesamtschweizerisch geschlossen. Es beginnt die AuszÀhlung der heute eingegangen Bulletins. Die Hochrechnung der eidgenössischen Volksabstimmung wird vorgezogen; sie soll spÀtestens um 14 Uhr vorliegen. Die kantonalbernische folgt danach. Hier kann es 15 Uhr werden, bis man Genaues weiss.
Um 12 Uhr haben wir die Zusammenfassung einer Studie publiziert, welche die VerlĂ€ufe der Meinungsbildung bei Volksinitiativen im Vergleich untersucht. Sie zeigt, dass der RĂŒckgang der Zustimmung der wahrscheinlichste Verlauf ist, wenn auch nicht der einzige. Tritt er ein, erreicht er im Schnitt 11 Prozent. Die VariabilitĂ€t ist aber gross. Punktgenaue Prognosen sind also nicht möglich, qualitative Aussagen aber schon. In AbstimmungskĂ€mpfen zu Inititive ĂŒberwiegt der Nein-Trend.
Die Wahrscheinlichkeit einer Ablehnung der Initiative „Schutz vor Waffengewalt“ ist demnach gegen. Mehr dazu um 1230.

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Gleiche Botschaft, ungleiche Wirkung: Die Bewahrung der Tradition kommt im konservativen Klima gut an, aber unterschiedlich stark in den Sprachregionen.

1230
Die Waffen-Initiative wird effektiv abgelehnt. Das sagt die Trendrechung unseres Instituts fĂŒr die SRG SSR Medien. Sie scheitert am Volks- und StĂ€ndemehr. So viel ist jetzt schon klar.
Das Bild der Schweiz ist allerdings sehr uneinheitlich. Die italienischsprachige Schweiz lehnt die Initiative klar ab, in der deutschsprachigen gibt es einen massiven Stadt/Land-Gegensatz, wÀhrend in der Romandie ein knappe Ja wahrscheinlich ist.

1300
Die Hochrechung zur Waffen-Initiative liegt vor. Demnach stimmen rund 57 Prozent gegen die Vorlage, zirka 43 dafĂŒr. Bei diesem Volksmehr ist das StĂ€ndemehr unerheblich.
Der Trend, der sich im Verlauf der Kampagne abzuzeichnen begann, bestĂ€tigt sich damit. Innert gut 6 Wochen verringerte sich der Anteil von 52 ĂŒber 47 auf vorlĂ€ufig 43 Prozent Ja. Das wĂ€ren 9 Prozentpunkte Meinungswandel, verbunden mit einem Umschwung in der Mehrheit. Gleichzeitig baute sich das Nein vor allem wĂ€hrend des Abstimmungskampfes auf.
Ueber die allgemeinen Ursachen hinaus kann man auch die aktuellen Kampagnen miteinbeziehen: die Gegnerschaft hielt bis zum Schluss die IntensitĂ€t durch, die BefĂŒrworterInnen waren gegen Ende weniger prĂ€sent.

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1330
Die Hochrechnung zur Waffeninitiative stabilisiert sich. In der Romandie wird bestĂ€tigt, dass die gemischtsprachigen Kantone Wallis und Freiburg ablehnen, die rein französischsprachigen voraussichtlich geschlossen zustimmen. Im Tessin wiederholt sich das massive Nein, und die deutschsprachige Schweiz wird zwischen Stadt und Land zerrissen. In Baselstadt sagt man zu fast 60 Prozent Ja, in Uri zu ĂŒber 70 Prozent Nein.
Wir erwarten die Erstanalyse um 1400. Es geht alles viel schneller als erwartet.

1400
Die Erstanalyse der Waffen-Initiative auf Kantonsbasis liegt bereits vor. Demnach wir das Abstimmungsergebnis zunĂ€chst durch eine klaren Links/Rechts-Gegensatz gekennzeichnet. Die Linke sammelte in der Romandie und in den deutschsprachigen StĂ€dte ĂŒber ihre WĂ€hlerInnen-StĂ€rke hinaus auch Zentrum- und rechte Stimmen. Es ist davon auszugehen, dass die WĂ€hler von SVP, FDP, wohl aber auch der CVP mehrheitlich ablehnten.
Die Erstanalyse bestÀtigt, dass ein massiver Wertekonflikt vorliegt. Die Vorlage polarisiert zwischen Regionen mit traditionellen und modernen Werten, aber auch entlang der Grundhaltung von Regionen zur Armee.
Keine verbindlichen Aussagen kann man zum Stimmverhalten der Geschlechter machen. Die dafĂŒr nötigen Grundlagen mĂŒssen mit der VOX-Analyse erst noch erhoben werden.

1415
Die Hochrechnung zur kantonalen Konsultativabstimmung liegt vor. Sie gibt 52 Prozent Zustimmung zur FortfĂŒhrung aus kantonalbernischer Sicht. Der Fehlerbereich betrĂ€gt aber +/-3 Prozentpunkte, sodass Vorsicht angezeigt bleibt.
Der Unsicherheitsbereich besteht, weil uns jede Information ĂŒber die Stadt Bern fehlt. Aufgrund von Referenzgemeinden fĂŒr die Hauptstadt geht unsere Hochrechnung aber von einer Ablehnung der FortfĂŒhrung in der Hauptstadt im VerhĂ€ltnis von 3:2 aus. Das ist stellvertretend fĂŒr Bern in die Hochrechnung eingeflossen.

1435
Nun liegt die Stadt Bern definitiv vor. Das Ja betrĂ€gt hier nur 35 Prozent. Damit verĂ€ndert sich unsere Hochrechnung etwas, aber nicht entscheidend. Sie kommt akuell auf 51,5 Prozent Ja, und 48,5 Prozent Nein. Es bleibt knapp, aber unverĂ€ndert mit Vorteilen fĂŒr die BefĂŒrworterInnen.

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1500
Die Erstanalyse zur Abstimmung im Kanton Bern liegt vor. ZunĂ€chst kann man festhalten, dass die urbanen Gebiete in Bern und Biel anders als die Mehrheit entschieden haben. In diesen Regionen liegt der kritische Stimmenanteil zur FortfĂŒhrung der Kernenerigepolitik ĂŒber dem Potenzial der linken Parteien. Das spricht dafĂŒr, dass im stĂ€dtischen und teilweise auch im agglomerierten Umfeld auch ein erheblicher Teil des Zentrums, der GLP, der EVP und vielleicht auch der CVP gegen die Fortsetzung von MĂŒhleberg gestimmt hat.
In den stĂ€rker lĂ€ndlichen Gebieten entspricht die Zustimmung zu MĂŒhleberg II weitgehend dem bĂŒrgerlichen Potenzial.
Das kann auch mit der Sozialstruktur in den befĂŒrwortendenen und ablehndenen Bezirken illustriert werden. Wo es einen hohen Anteil an Landwirten und Baugewerbe hat, ist die BefĂŒrwortung der Kernenergie signifikant höher als im Schnitt, wĂ€hrend ihre Ablehnung vermehrt vorkommt, wo es viele BeschĂ€ftigte im Unterrichts- Gesundheits- und Sozialbereich hat.
Die Vermutung, dass es sich bei der Entscheidung um einen typischen postmarialistischen Konflikt handelt, der sich entlang verschiedener Zukunftsvorstellungen zur Energiesicherheit Ă€ussert, bestĂ€tigt sich. Es zeigt sich, dass das in Bern zwischen den SiedlungsrĂ€umen polarisiert, und durch den Parteienkonflikt abgebildet wird. Der mehrheitlich bĂŒrgerliche Kanton folgte damit dem Parlament, wĂ€hrend die rotgrĂŒne Regierung mit ihrer Opposition knapp in die Minderheit versetzt wurde.

1530
Die nationale Stimmbeteiligung liegt gemĂ€ss Hochrechnung bei 49 Prozent. Sie ist aber noch nicht definitiv, weil der Kanton Bern Verzug hat. Die Struktur der Zusatzbeteiilgung ĂŒber das Normale hinaus, das gegenwĂ€rtig 43 Prozent zeigt, spricht fĂŒr eine massive Politisierung der Bevölkerung in der deutschsprachigen Schweiz. Dabei ist die Zusatzmobilisierung im ruralen wie urbanen Bereich Ă€hnlich stark.
In der Romandie findet sich kaum etwas davon, das gilt auch fĂŒr die italienischsprachige Schweiz.

1700
Es war ein heftiger Abstimmungstag. Selber war ich ein wenig reduziert. Das medizinische Fieber ĂŒberlagerte heute mein Abstimmungsfieber.
Die Hochrechungen waren schnell und prÀzis. Beide waren auf Anhieb auf 1 Prozent genau. Beim Kanton Bern haben wir dabei Neuland beschritten.
Die Umfrage zeigte den fĂŒr Volksinitiativen typischen Verlauf. Wie 80 Prozent aller Initiativen begann auch die Waffen-Initiative besser als sie entdet. Das hat nicht mit Umfragefehlern zu wie gelegentlich behauptet wird, sondern mit der Dynamik der Meinungsbildung. Bei der wissen wir, dass sie bei Volksinitiativen Meinungswandel, ja MeinungsumschwĂŒnge zulĂ€sst.
Die Ursachen mĂŒssten noch genauer untersucht werden. Heute haben wir mal drei Vermutungen geĂ€ussert: Erstens, der Informationsstand nimmt zu, und damit die Kenntnis der Details und Folgen der Initiative. Das wĂ€re fĂŒr die Demokratie das Beste. Das Schlechteste wĂ€re es, es wĂŒrde genau einem unterschiedlichen Mitteleinsatz in Kampagnen entsprechen. Gut denkbar ist aber, dass sich die Problemdeutung Ă€ndert. Zu Beginn der Meinungsbildung hatte man vor allem die UnfĂ€lle in Zug, im Wallis und ZĂŒrich in Erinnerung. Das dominierte das problematische Problembild. Am Ende ĂŒberwog die Zustimmung zur Tradition im Milizsystem, zur BĂŒrger/Soldat-Symbiose. Dies passt ganz gut in den konservativen Grundtrend der Schweizer Politik, der seit der EnttĂ€uschungen ĂŒber die Finanzmarktkrise und ihre Auswirkungen auch die Schweiz erfasst hat.

Claude Longchamp

Wahrscheinliche Trends in der Meinungsbildung bei Volksinitiativen

Seit 1998 fĂŒhrt das Forschungsinstitut gfs.bern fĂŒr die SRG Abstimmungsumfragen durch. 2002 wurde das Vorgehen standardisiert, um die Ergebnisse zu den MeinungsverlĂ€ufen im Vorlagenvergleich beurteilen zu können. Die Befragung zum „Schutz vor Waffengewalt“ ist die 15., die nach diesem Muster untersucht worden ist. Das wahrscheinlichste, wenn auch nicht einzige Szenario ist der Aufbau der Ablehnung bei gleichzeitigem RĂŒckgang der Zustimmung.

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Die Anwendung dieser Erkenntnis auf die Meinungsbildung zur Waffen-Initiative

Die Politikwissenschaft weiss ĂŒber die Funktionen von Volksinitiative einiges. Ueber die Prozesse der Meinungsbildung bestehen dagegen LĂŒcken. Die Untersuchungsreihe unseres Instituts fĂŒr die SRG SSR Medien bietet deshalb eine willkommene Gelegenheit, einiges davon zu schliessen.

Eine erste Uebersicht ĂŒber die 15 in den letzten 8 Jahren einheitlich untersuchten Volksinitiativen zeigt:

Erstens, die Meinungsbildung bei Volksinitiative ist hĂ€ufig schon vor der Hauptphase fortgeschritten. Im Schnitt können 86 Prozent der Teilnahmewilligen BĂŒrgerInnen rund 50 Tage vor der Abstimmung eine vorlĂ€ufige Stimmabsicht Ă€ussern. 14 Prozent sind im Schnitt ganz unschlĂŒssig. Dieser Wert ist geringer als bei Behördenvorlagen.

Zweitens, die Stimmabsichten sind jedoch bei weitem nicht ĂŒberall gefestigt. Das gilt namentlich fĂŒr die Zustimmungsbereitschaft. Diese nimmt in der Regel wĂ€hrend eines Abstimmungskampfes ab, wĂ€hrend die Ablehnungstendenz in allen Tests zunahm.

Bei den meisten untersuchten FĂ€llen kommt es also zu einem Meinungswandel. Eigentliche MeinungsumschwĂŒnge mit umgekehrten Mehrheiten zwischen erster Umfrage und Abstimmungstag kommen in etwa der HĂ€lfte der FĂ€lle vor.

Bekannt ist das Ausmass des Meinungswandels. Setzt er im beschriebenen Masse ein sind 11 Prozentpunkte Verringerung des Ja-Anteil in 40-50tÀgigen Kampagnen das Mittel, wÀhrend sich das Nein im Schnitt um 25 Prozentpunkte erhöht. Die Maximalwerte wurden wurden 2003 bei der SP-Gesundheitsinitiative gemessen, wo sich das Ja um 22 Prozentpunkte reudzierte, und das Nein um 43 Prozent aufbaute.

Das eigentliche Gegenteil resultierte beim Gentech-Moratorium, wo es wĂ€hrend der Kampagnen zu einem der seltenen MeinungsumschwĂŒnge zum Ja kam. Das Abstimmungsresultat lag im Ja 9 Prozentpunkte höher als in der ersten Umfragen.

Die GrĂŒnde hierfĂŒr sind noch nicht erforscht; sie mĂŒssten mittels Arbeitshypothesen geprĂŒft werden; zu diesen zĂ€hlen:

. Der Meinungswandel tritt als Folge einer intensivierten BeschÀftigung mit der Vorlage ein.
. Der Meinungswandel reflektiert die unterschiedliche IntensitÀt der Kampagnen Pro und Kontra.
. Der Meinungswandel ist eine Folge verÀnderter Problemdeutungen, die sich im Abstimmungskampf von jenen der Pro zu jene der Kontra-Seite verlagert.
. Initiativen scheitern an ihrer materiellen Schwachstelle.
. Ein klares parteipolitischen Profil erschwert es, eine breite Zustimmung zu halten.

Man kann vorlÀufig festhalten: Punktgenaue Prognosen lassen sich damit nicht machen. Jedoch ist es möglich, Trends in der Meinungsbildung nach Wahrscheinlichkeiten zu bewerten, und damit Szenarien der Zustimmungs- und Ablehnungsbereitschaften zu formulieren, welche die Unsicherheiten nicht beseitigen, aber einschrÀnken.

Claude Longchamp

Börsianer schÀtzen Chancen der Waffen-Initiative skeptisch ein.

Die Börsianer auf Wahlfieber rechnen mit einen doppelten Nein bei Volks- und StÀndemehr zu Waffen-Initiative.

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Kurswerte der Aktien fĂŒr das Ja und Nein zur Waffen-Initiative. Quelle: Wahlfieber

Bis neun Tage vor der Abstimmung ĂŒberwog in der Wettbörse „Wahlfieber“ die Erwartung, die Initiative „Schutz vor Waffengewalt“ werde das Volksmehr schaffen, wohl aber am StĂ€ndemehr scheitern.

Nun ist alles anders. Aktuell ist Aktie fĂŒr die Zustimmung noch gerundete 48 Einheiten wert, jene fĂŒr die Ablehnung gerundete 53 Prozent.

Am positivsten war die Wette fĂŒr das Ja am 23. Januar 2011. Seither ĂŒberwiegt im Trend die negative Erwartung. Nach der letzten publizierten ReprĂ€sentativ-Befragung ĂŒberholte die Nein-Aktie jene fĂŒr das Ja im Kurswert. Seit dem 4. Februar liegt diese ungebrochen vorne. Noch zwei Tage frĂŒher kippte die Ewartung beim StĂ€ndemehr definitiv auf die Nein-Seite.

Aus meiner Sicht fĂŒge ich bei: Der negative Trend reflektiert nicht zu unrecht die AktivitĂ€ten der beiden Lager in der Oeffentlichkeit. Die Nein-Seite ist (gefĂŒhlsmĂ€ssig) prĂ€senter, vor allem bei den Plakaten, und in den Leserbriefspalten. Nach einem Furioso zu Beginn, gelang es dagegen den InitiantInnen kaum einen sichtbaren Schlusspunkt zu setzen, um die finale Mobilisierung zu beeinflussen.

Genaueres weiss man morgen.

Claude Longchamp

Waffen-Initiative: Wahlfieber rechnet mit Volks-Ja und StÀnde Nein

Wahlfieber ist ein interessantes Prognose-Tool, das auch bei Schweizer Politentscheidungen zur Anwendung kommen. Denn es kann mit wenig Aufwand betrieben werden; es ist aber nicht unabhÀngig von Umfragen.

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Mitmachen kann jede(r). Einbringen muss man vor allem die eigene politische SensibilitĂ€t – und ein spielerisches Flair. Gewettet wird zum Beispiel auf AbstimmungsausgĂ€nge.

Bei der Initiative „Schutz vor Waffengewalt“ hat sich die Erwartungshaltung der Polit-Börsianer zwischenzeitlich eingependelt. Gerechnet wird mit einem knappen Volks-Ja und einem Ă€hnlich engen StĂ€nde-Nein.

Die genauen Werte variieren von Tag zu Tag. Aktuell sind sie bei 51 Prozent dafĂŒr, und 14 StĂ€nden dagegen. Insgesamt wĂ€re das dann Nein.

Die Vor- und Nachteile von solchen PrognosemÀrkten sind bekannt: Es kann mit wenig Aufwand betrieben werden. Es vermisst Erwartungshaltungen. Und es bewertet diese nach dem Marktmechanismus: Wo keine Handel stattfindet, handelt es sich auch nicht um eine brauchbare Information.

Wahlfieber ist nicht frei von Problemen. Denn PrognosefÀhigkeit ist nicht einfach gegeben, sie hÀngt von der Menge der HÀndlerInnen und von der IntensitÀt des Handels ab. Je grösser beides ist, umso besser funktioniert die Wettbörse. Und: Die Prognosen sind nicht stabil; sie folgen im wesentlichen den Trends in Medien, beschrÀnkt auch in den Umfragen.

Die letzte ReprĂ€sentativ-Befragung ergab 47 Prozent bestimmte oder tendenzielle BefĂŒrworterInnen, und 45 Prozent bestimmte oder tendenzielle GegnerInnen. Direkte Aussagen zum StĂ€ndemehr sind angesichts der Stichprobengrösse nicht möglich, weshalb der Ausgang offen erscheint. Der zeitliche Trend ist allerdings negativ. Es legt das Nein zu, und es verringert sich das Ja. Entscheidend sind, ob sich der Trend fortsetzt, und wie die Schlussmobilisierungen funktionieren.

Ueberigens: Die reprÀsentativ vermessene Erwartungshaltung in der stimmberechtigten Bevölkerung verweist, wie Wahlfieber, ins Nein: 45 Prozent der Befragten rechnen mit einer Ablehnung am 13. Februar; 35 Prozent gehen von einer Zustimmung aus.

Abstimmungsumfragen dĂŒrfen in der Schweiz in den letzten 10 Tagen nicht mehr publiziert werden. Wettbörsen halten sich an diese SelbsteinschrĂ€nkung der Befragungsbranche nicht. Deshalb wird bis am Vortag der Entscheidung spekuliert.

Claude Longchamp