Kategorie: Allgemein

Gegenentwürfe gehören, ganz anders als Initiativen, zu den am wenigsten gut untersuchten Volksrechten der Schweiz. Eine kritische Analyse der Interdependenz zwischen beiden Instrumenten ist nötig. Denn die Wirkungen im Parlament und in der Bevölkerung sind ungleich.

Typisch für Initiativen mit Gegenentwürfen: Die Behörden gegen den Rest, obwohl der Rest unter sich so uneins ist, wie sonst niemand

Dass man Ende der 90er Jahre das Abstimmungsverfahren bei Initiative und Gegenvorschlag geändert hat, ist von Vorteil. Denn bis dahin galt, dass man eine Initiative mit einem Gegenvorschlag fast sicher versenken konnte. Ob das neue Verfahren aber viel besser ist, kann bezweifelt werden.

Seit 2000 kommt das heute geltende, neue Verfahren zum Zug. Demnach kann man zuerst für die Initiative und den Gegenvorschlag stimmen; sollte dann eine doppelte Ja-Mehrheit im Volksentscheid resultieren, wird die Stichfrage angewendet.

Nun zeigen die drei Beispiele, bei denen dieses Recht Gültigkeit hatte, dass in keinem Fall der Gegenvorschlag reüssierte. Bei der SVP-Initiative zur Ausschaffung krimineller AusländerInnen setzte sich sogar das härter formulierte Volksbegehren durch. Analoge Feststellungen konnte man in den Kantonen schon früher machen. Das stellt die Frage, wie griffig oder stumpf Gegenentwürfe zur Volksinitiativen sind.

Im Parlament ist man sich einig: Gegenvorschläge lassen sich materiell differenziert formulieren, politisch entsprechend positionieren, und sie verringern die Chancen, dass das Parlament einer Initiative zustimmt.

Das ist in der Volksabstimmung jedoch nicht eindeutig der Fall. Dass zwischenzeitlich sogar Initiativen die grösseren Annahmechancen haben, angenommen zu werden, als das beim Gegenentwurf der Fall ist, hat zuerst Gründe, die mit dem Themenbereich “Ausländer” zu tun haben. Nirgendswo sonst reicht die Unterstützung der rechtskonservativen SVP soweit wie in dieser Frage.

Es hat aber auch mit den Kommunikationsmöglichkeiten zu tun, wie die verschiedenen Nachanalysen zeigen, die heute der Oeffentlichkeit vorgestellt wurden: Initiativen bekämpft man, indem man entweder ihre Legitimation bestreitet, oder aber den Lösungsvorschlag bekämpft. In der Praxis ist es immer ein Mix aus beidem.

Nun werden beide Varianten der Nein-Kommunikation durch die Existenz eines Gegenvorschlages erschwert. Erstens, das Problem der Initiative wird durch den Behördenvorschlag aufgewertet, womit es sich nur noch bedingt bekämpfen lässt. Das zeigte sich bei der Ausschaffungsfrage unter anderem daran, dass die Linke für ein zweifaches Nein warb, die SP aber Mühe hatte, diese Parole durchzusetzen. Zweitens, die übliche Nein-Argumentation zu einer Initiative, die sich auf die schwächste Stelle an der Initiative konzentrieren kann, funktioniert bei einem Gegenentwurf nicht. Denn man ist gefordert, im Vergleich der beiden Vorlagen die Stärken des eigenen Projektes zu begründen, kann sich nicht auf die Schwäche des gegnerischen konzentrieren. Das wurde namentlich bei der FDP zum Probleme, deren wähler mehrheitlich Ja zum Gegenentwurf, aber auch zur Initiative stimmten.

Meine Lehre daraus ist: Im Parlament, speziell im Ständerat, mag das Konzept des Gegenemntwurfs gut funktionieren. Im Abstimmungskampf ist es ein stumpfes Instrument. Die klar polarisierenden Aussagen dominieren hier das Geschehen. Das ist umso eher der Fall, als die Grundsatzfrage entscheidet und nicht die Lösungsvarianten interessieren. Wenn das der Fall ist, kann es sehr gut sein, dass sich die Initiative gegen den Gegenentwurf durchsetzt.

Claude Longchamp

Vom Februar bis April 2011 wird in 4 Kantonen gewählt: eine gute Gelegenheit, Trends im Parteiensystem der Schweiz systematisch und vergleichend zu beobachten.

Der Politikwissenschafter Giovanni Sartori hat eine Systematik entwickelt, um die Entwicklung von Parteiensystemen vergleichend zu beschreiben. Von diesen interessiert die Polarisierung der Parteienlandschaft in der Schweiz am meisten. Die Ein- und Zwei-Parteiensysteme, die durch ein Mehrheitswahlrecht stabilisiert werden, sind fast überall verschwunden. Vorherrschend ist die gemässigte Pluralismus mit einer Mehrzahl an Parteien ohne eigentliche Dominanz, der bisweilen in einen polarisierten Pluralismus mit starken Parteien an den Polen der Parteienlandschaft umschlägt.

Die Wahlen in Appenzell Ausserrhoden (13. Februar 2011) sind vor diesem Hintergrund wenig verallgemeinerungsfähig. Sie erfolgen nach dem Majorzsystem, kennen mit der FDP eine dominante Partei, während alle anderen einen schweren Stand haben, zu bestehen. Erfolgreich waren in jüngster Zeit am ehesten noch parteiunabhängige Gruppierungen, bisweilen auch die SVP. Auch diesmal reduziert sich das Interesse darauf, ob jemand der FDP ernsthaft Konkurrenz machen kann. Doch selbst wenn dies der Fall sein sollte, bekommt Appenzell Ausserrhoden erst ein Zweiparteiensystem.

Ganz anders strukturiert ist das Parteiensystem im urbansten Kanton, der 2011 wählt. In Zürich ist der Uebergang vom gemässigten zum polarisierten Poluralismus am weitest fortgeschritten. Die Zahl der Parteien ist hoch, die ideologische Distanz unter ihnen ebenfalls. 2007 wurden die Sitze erstmals nach dem neuen Verteilungssystem, dem doppelten Pukelsheimer, berechnet, was tendenziell die kleineren Parteien noch aufwertete. Gewinnerinnen waren seit 1991 die SVP und seit 1999 die Grünen, derweil namentlich die SP 2007 den neuen Gegentrend kräftig zu spüren bekam. Die Polarisierung scheint mindestens links an Grenzen gestossen zu sein, was sich im erfolgreichen Auftreten der Grünliberalen als neue Partei mit Mitte-Tendenz zeigte, insgesamt auch durch eine Erstarken der Zentrums-Parteien zum Ausdruck kam. 2011 fragt man sich, ob die BDP punkten kann und damit das Feld erfolgreicher Wahlen über die Ursprungskantone Bern, Graubünden und Glarus erweitern kann. Von Interesse ist zudem, ob die SVP wählermässig nochmals zulegen, und damit die Polarisierung des Parteiensystems nochmals voranschieben kann oder nicht. Schliesslich wird man genau hinschauen, ob es der FDP gelingt, Gegensteuer zu zahlreichen Wahlniederlagen zu geben, und ob die SP die Zürcher Niederlage von 2007 verdaut werden konnte. Selbstredend interessieren die Regierungsratswahlen im bevölkerungsstärksten Kanton der Schweiz. Die Entscheidung dürfte zwischen SP, Grünen, CVP, allenfalls auch FDP fallen.

In Baselland, wo am 27. März 2011 gewählt wird, ist die Polarisierung weniger weit fortgeschritten als im Kanton Zürich, letztlich aber auch der wichtigste Trend. Profitiert hat in erster Linie die SVP, welche die SD geschluckt hat und die FDP konkurrenziert; beschränkten Nutzen konnte auch Rotgrün aus dieser Entwicklung ziehen, legten doch SP und Grüne meist etwas zu. Mit Interesse wird man hier auf die CVP schauen, die eigene Wege zu gehen gedenkt und bemüht ist, in der Mitte einen dritten Pol zu schaffen. Aufmerksam verfolgen wir man auch die Regierungswahlen, denn die FDP, die Staatsgründer-Partei im Kanton, ist im Parlament nur noch die dritte Kraft, in der Regierung mit zwei Vertretern die erste. Schliesslich gilt ein Augenmerk auch der BaslerZeitung, die erstmals seit der neuen Leitung in einem Wahlkampf mitmischt.

Im Tessin, wo die kantonalen Wahlen am 10. April stattfinden, ist der gemässigte Pluralismus mit FDP, CVP und SP durch die Lega schon in den 90er Jahren aufgebrochen worden. Kantonal hat sie sich etabliert, national ist sie nach ein starken Start auf dem absteigenden Ast. Die kantonale Parteienentwicklung determiniert die Lega aber dennoch, weil sie den allgegenwärtigen Aufstieg der SVP bisher weitgehend verhindert hat. Gegen die Polarisierungstendenz spricht hier auch, dass die SP ihren Höhepunkt 2003 hatte, seither aber an Parteistärke verliert, ohne das sich die Grünen namhaft profitieren konnten.

Bleibt der Kanton Luzern, der ebenfalls am 10. April wählt. Hier wird man vor allem das Verhältnis von SVP und CVP studieren können, denn die relevante Verlagerung der letzten Jahre fand im konservativen Lager statt, wo der Rückgang konfessioneller Bindungen an Parteien zur Schwächung der CVP und zur Stärkung der SVP geführt hat. Eine wirkliche Polarisierung findet aber nicht statt, den SP und Grüne sind blieben weitgehend stabil und die FDP verlor hier kaum.

Mit anderen Worten: Die Zürcher Wahlen zeigen die Uebergang der Parteiensystems zum polarisierten Pluralismus am deutlichesten. In Basel-Landschaft und Tessin sind weitere Polarisierungen denkbar, in Luzern ist eher von einer weiteren Umgruppierung der konservativen Wählerschaft auf dem Land auszugehen.

Aus gesamtschweizerischer Sicht ist an der Kaskade verschiedenartig gelagerter kantonaler Wahlen von Belang, ob sich das Parteiensystem weiter weg vom gemässigten hin zum polarisierten Pluralismus entwickelt, ob eine generelle Verlagerung hin zu rechten Parteien gibt resp. ob mit einer parteipolitisch repräsentierten Mitte ein dritten Pol entstehen. Das wird Zeichen setzen, was man national erwarten kann.

Claude Longchamp

Zum fünften Mal in Serie hält die Demokratie-Stiftung “Freedom House” einen Rückgang der Zahl existierender Demokratien fest. Verringert hat sich auch der Anteil Staaten, deren Regime als frei gelten kann. Die Schweiz erscheint erstmals mit Kritikpunkten. Ein Verteidigung des Vermessens von Demokratien.

Jahresbericht zur globalen Entwicklung der Demokratie

Vordergründung hat die Schweiz kein Problem: Die Forscher von “Freedom House” zweifeln nicht daran, dass unser politisches System frei und demokratisch ist. Im Zeitvergleich 2007-2011 halten sie aber einen Rückgang der Demokratiequalität fest. Entscheidend sind für die Autoren neue Trends bei Volksabstimmungen. So waren mit der Minaretts-Initiative die Grundrecht für Muslime tangiert, und die Forderung nach dem Bauverbot für Minarett steht heute in der Verfassung. Zudem, schreibt der Bericht, ist die Schweiz mit der SVP die Heimat der weltweit erfolgreichsten Anti-Immigrations-Partei.

Trotz dieser schwachen Kritik stellt die Schweiz, wie die meisten westeuropäischen Staaten, kein Schwerpunktsland der Berichterstattung der amerikanischen Demorkatie-Stiftung dar. Wichtiger sind die Entwicklung in zerfallenden Demokratien. So ist die Zahl der Demokratien in den letzten 15 Jahren von 123 auf 115 zurückgangen. 87 Staaten stufen die Forscher heute als frei ein. 60 Staaten seien “teilweise frei”, 47 “unfrei”. Auch hier ist der Trend seit einigen Jahren negativ.

Um den Freiheitsgrad zu messen, verwendet “Freedom House” ein Set an Indikatoren. Die Kriterienliste umfasst die Fairness von Wahlprozessen, den politischen Pluralismus, den Grad von Regierungskorruption, die Rede-, Glaubens-, Versammlungs- und Organisationsfreiheit sowie die Unabhängigkeit der Justiz. Diese Muster lehnt sich stärker an die amerikanischen Demorkatievorstellungen an, als dies in anderen Indices der Fall ist. Das führt im Einzelfall zu anders lautenden Bewertungen, insgesamt aber zu einem vergleichbaren Schluss.

Als generellen Trend bezeichnen die Forscher von “Freedom House” zurecht das Ansteigen autoritärer Tendenzen in der Politik. Diese entwickelten sich immer ungehinderter von der internationalen Meinung und würden in den betroffenen Staaten immer aggressivere Tendenzen annehmen. Man soll gerade mit Hilfe solcher Instrumente Augenmass behalten, was sich ändert, aber auch aufmerksam sein, für das, was sich im Grossen und Kleinen verbessert oder verschlechtert.

Anders als die WOZ es diese Woche tat, halte ich das Vermessen von Demorkatie gerade nicht für vermessen. Abgeschafft wird sie nicht durch Monitore wie demjenigen von Freedom House, sondern durch antidemokratische politischer Kräfte, die man unerkannt gewähren lässt.

Claude Longchamp

Der Bundesrat entschied gestern, 2011 keine weitere Volksabstimmung durchzuführen. Eine Analyse der Ursachen und der Folgen für das Wahljahr.

Die meisten dürften die Notiz gar nicht wahrgenommen haben, wonach die eidgenössische Volksabstimmung vom 15. Mai 2011 nicht stattfindet. Ich habe sie sehr wohl bemerkt, denn 4 Monate vor einem Datum für eine gesamtschweizerische Volksabstimmung schaue ich genau hin.

Der Grund für die Frist von 16 Wochen ist ziemlich profan. Das ist die mininale Dauer für die Herstellung des Bundesbüchleins, das rechtzeitig vor eidgenössische Volksabstimmung verschickt sein muss. Kürzer geht nicht. Also muss der verbindliche Entscheid des Bundesrates jeweils 4 Monate vor einem Blanko-Termin für Volksentscheidungen vorliegen.

Diesmal ist der bundesrätliche Beschluss von besonderer Bedeutung. Unsere Regierung verzichtet damit, dass in der Vowahlzeit medial umfassend referierte und bevölkerungsseitig breit diskutierte politische Entscheidungen getroffen werden.

2003 verfolgte man noch ein umgekehrtes Konzept. Damals stimmten für im Frühsommer über eine Rekordzahl von Vorlagen. 2 Referenden und sieben Volksinitiativen wurden zur Entscheidung vorgelegt. 9 mal kam es zu einer maximalen Polarisierung zwischen Rechten und Linken, Siegern und Verlieren. Die Mobilisierung durch die Vielzahl an Anknüpfungspunkte war maximal.

Damals präsentierten viele Medien am Abstimmungsmontag eine “solid bürgerliche Schweiz” – und hoffte auf eine gleiche Aussage am Wahltag. Davon traf nichts ein, legten doch SVP, aber auch SP und Grüne zu, derweil FDP und CVP, aus deren Kreise die Idee mit der Super-Abstimmung stammte, verloren.

2011 kommt es nun zum gegenteiligen Szenario. Die Ursachensuche muss im Bundesrat beginnen. Wenn kein Magistrat eines seiner Themen zur Abstimmung bringen will, geht erfahrungsgemäss gar nicht. Die zahlreichen Wechsel an der Spitze der Departement dürfte die Chancen hierfür nicht erhöht haben. Zudem war die Polarisierung seit 2009 ausgesprochen hoch, man erinnere sich nur die Volksentscheidungen zur Personenfreizügigkeit, über die Minaretts- und die Ausschaffungsinitiative.

Aber auch die politischen Parteien dürften ihre Vertreter in der Bundesregierung ermuntert haben, im Wahljahr keine weiteren als eigennützige Kampagnen fahren zu müssen. Denn die Parteifinanzen befinden sich (fast) überall in einer angespannten Lage. Und für die Wahlen hat man weitherum aufgestockte Kriegskassen angekündigt. Auch hier kann man weitere Gründe vermuten: So wurde alles unternommen, gewisse Themen im Wahljahr nicht auf der Traktandenliste zu haben. Gegenvorschläge zur Minder- oder Offreader-Initiatve sprechen dafür.

So sind die Volksabstimmung vom kommenden 13. Februar 2011 die voraussichtlich letzten in dieser Legislaturperiode. Theoretisch möglich wäre ein gesamtschweizerischer Urnengang noch Ende November dieses Jahres. Doch das ist noch unwahrscheinlicher, denn dann werden alle wohl nur noch über die anstehenden Gesamterneuerungswahlen in den Bundesrat reden wollen.

Das Wahljahr bleibt somit fast ganz den Wahlen gewidmet. Das ist zunächst nur gut! Es erhöht aber auch die Anforderungen der Parteien, ihre Themen zu setzen. Und es gibt den Medien mehr Spielraum, die Aufmerksamkeit für solche zu verstärken – oder auch abzuschwächen. Im Frühjahr werden die kantonalen und kommunalen Wahlen die Szenarie beherrschen. Spätestens im April wird man die Bilanz hierzu ziehen, und nach Themen Ausschau halten, welche das Wahlgeschehen aktivieren könnten. Wir alles sind gespannt, wer vom offen stehenden Fenster profitieren wird.

Ach ja: Auch diesmal hat alles einen weiteren Grund, warum ich mich gerade im Wahljahr in Sachen Volksabstimmungen genau umschaue. Denn mit Wahlberichtserstattung und Analysen zu Volksabstimmung ist die Agenda unseres Instituts ziemlich voll, sodass wir kaum Ferien machen können. Das ist jetzt etwas anders.

Claude Longchamp

Die Einführung des Frauenstimmrechtes vor vierzig Jahren hat zwar die politische Landschaft in der Schweiz nicht umgepflügt. So stimmen die Frauen bei eidgenössischen Vorlagen meist gleich wie die Männer. Gewichtige Ausnahmen gibt es jedoch, wie eine aktuelle Zusammenstellung für die sda zeigt.

Frauenmehrheit im Bundesrat: die wohl grösste Veränderung in der Schweizer Politik seit der Einführung des Frauenstimm- und -wahlrechts.Und was änderte sich im Stimmverhalten der SchweizerInnen? (Bild: Annabelle)

Die Stimmen der Frauen gaben im Jahr 1985 den Ausschlag zur Annahme des neuen Ehe- und Erbrechts. Mit der Vorlage hielt die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau auch in der Ehe Einzug. Nur dank der Frauenstimmen wurde weiter die Antirassismus-Strafnorm (1995) angenommen.

Generell sprechen sich Frauen stärker gegen Diskriminierung aus. Um zu diesem Schluss zu kommen, wurden alle 266 eidgenössischen Volksabstimmungen zwischen 1977 und 2010 hinsichtlich des geschlechtsspezifischen Stimmverhaltens untersucht.

Dabei zeigt sich, dass seit der Einführung des Frauenstimmrechts im Jahr 1971 bei mindestens zehn eidgenössische Vorlagen die Stimmen der Frauen den Unterschied machten. Umgekehrt gaben bei mindestens elf Vorlagen die Männer den Ausschlag.

Zum Durchbruch verhalfen die Frauen auch der Alpeninitiative (1993) und dem Moratorium für den Bau von Atomkraftwerken (1990). Die Männer lehnten diese Vorlagen ab. Zu Fall brachten die Frauen das neue Elektrizitätsmarktgesetz (2003). Dieses hätte in einem Schritt eine komplette Liberalisierung des Strommarktes gebracht.

Abgelehnt wurden wegen einer starken Frauenmehrheit in der Vergangenheit eine Revision der Arbeitslosenversicherung (1997) und eine Lockerung der Lex Friedrich (1995) und der erste Anlauf, das Stimm- und Wahlrechtsalter auf 18 Jahre zu senken (1979).

Neben der Sensibilität für Benachteiligte setzen sich Frauen eher für den Service public ein, gewichten sie wirtschaftspolitische Argumente weniger stark, und schützen sie die Umwelt mehr. In Fragen zu Abtreibung und Mutterschaft aber zeigten sich vor allem ältere Frauen konservativ.

So legten die Frauen bei der ersten Abstimmung über einen straffreien Schwangerschaftsabbruch im Jahr 1978 mehrheitlich ein Nein in die Urne – das Ja der Männer konnte die Vorlage nicht retten. Bei der zweiten Abstimmung (2002) sagten dann zwar auch die Frauen Ja (69%), allerdings weniger deutlich als die Männer (76%). Auch bei der Abstimmung über einen bezahlten Mutterschaftsurlaub (2004) zeigten sich die Frauen konservativer als die Männer.

Mit der Einführung des Frauenstimm- und wahlrechts wurden zudem neue Themen in die öffentliche Debatte aufgenommen wurden. Mit Blick auf die Volksbegehren nennt er die Verwahrungsinitiative (2004) und die Unverjährbarkeitsinitiative (2008). Beide Initiativen wurden angenommen – letztere aber gegen den Willen der Männer.

Claude Longchamp

Wenn sie stimmt, ist sie die unrühmlichste Geschichte zur direkten Demokratie: Am Wochenende berichtete der Bund über mögliche Wahlfälschungen, die durch nachlässig kontrollierte Stellvertretungen bei der Stimmabgabe ermöglicht werden.

Landrat in Glarus: gut 20 Prozent der Wahlzettel könnten missbräuchlich ausgefüllt worden sein.

Nachdem bei den letzten kantonalen Wahlen im Kanton Glarus eine Beschwerde über Manipulation der Ergebnisse eingegangen war, wurde das Forensische Institut Zürich mit den Abklärungen der Problematik beauftragt.

Ergebnis: 382 von 1803 untersuchten Wahlzettel zeigen Anhaltspunkte, dass Personen mehr als nur einmal gewählt haben. Ende erstes Quartal 2011 erwartet man den Bericht über das effektive Ausmass der Wahlfälschung. Sitzverschiebungen im Kantonsparlament werden nicht mehr ausgeschlossen.

In Glarus darf ein(e) Wahlberechtigte(r) bis zu drei Wahlzettel abgeben. Doch anders als in Kantonen wie Zürich, Schaffhausen, Thurgau, Appenzell, Aargau oder Solothurn, wo Stellvertretungen ebenfalls zugelassen sind, müssen die verschiedenen Wahlzettel nicht unterschrieben sein.

Dieses Privileg scheint Wahlfälschungen in grösserem Masse zuzulassen. Dafür spricht, dass ähnliche Handschriften nur in zwei- oder dreifacher Ausführung ausfindig gemacht werden konnten. Aufsummiert sind gut 20 Prozent der Wahlzettel möglicherweise gefälscht.

Interessant ist, dass dieses Thema gerade jetzt auftaucht, wo mit der BDP eine neue Partei entstanden ist. Das lässt auch Spekulationen zu, dass bisheriges Wissen über Missbräuche, die in Kleingesellschaft aber unter dem Deckel gehalten werden können, nun ganz bewusst aufgedeckt worden ist.

Die Glarner Regierung jedenfalls hat das Problem jetzt schon erkannt. Sie will deshalb missbräuchliche “Botengänge” an die Urne oder zur Post inskünftig verbieten.

Damit wird ein Thema aufgeworfen, das am Grundsatz der Demokratie rührt: Wie klar ist der Grundsatz verwirklicht, dass jede Person mit der gleichen einen Stimme gezählt wird? Gerade in der Schweiz, wo Wahlbeteiligung von 50 Prozent als hoch gelten, ist mit dieser Frage nicht zu spassen. Denn der Handel mit Wahlmaterial kennt grosse Spielräume, wenn die eine Hälfte wählt, der anderen das egal ist.

Immer wieder aufgeworfen wird die Problematik, dass gerade in traditionellen Familien der Mann mit der Einführung des Frauenstimm- und wahlrechts mehrfach wählt. Hinweise gibt es auch, dass unter Jugendlichen, die politisch nicht sehr interessiert sind, Stimm- und Wahlzettel herumgereicht werden.

Die beste Kontrolle hierfür nennt das Bundesgesetz: Die eigenthändige Unterschrift unter den Wahlrechtsausweis, die von allen aus von Behinderten ohne Schreibfähigkeit verlangt werden muss. Die zweitbeste ergibt sich aus der Praxis in Wahlbüros, wenn Stimmenzähler ihre Arbeit seriös machen.

Letzteres wird wegen dem Personalmangel beim Auszähler immer lückenhafter. Grosszügige Ausnahme von der Unterschriftenpflicht wie im Kanton Glarus werden damit immer unverständlicher.

Claude Longchamp

Schweizer Wahlen finden in den Kantonen statt. Das war mal. Denn nach den Wahlen in die grosse Kammer werden jetzt auch jene in die kleine nationalisiert.

Toni Brunner verordnet der SVP einen koordinierten Auftritt bei den Ständeratswahlen 2011

Lange war das der common sense unter den Parteistrategen in der Schweiz: Nationale Wahlen sind die hohe Zeit der Kantonalparteien. Sie nominieren die KandidatInnen für den National- und den Ständerat. Sie bereiten die Kampagnen vor. Und sie betreuen die KandidatInnen während des Wahlkampfes. Gesamtschweizerischen Parteisekretariate bildeten weit entfernt vom Ort des Geschehens eine Art Dach, das man kam wahrnahm, allenfalls technische Hilfe leistete.

Wahlforscher wie der Genfer Pascal Sciarini sprechen schon länger von der Nationalisierung der Parteien und der Wahlkämpfe, insbesondere jene für die Volkskammer. Die Parteien, die Logos, die Plakate, die Inserate wurde in einem ersten Schritt vereinheitlicht. In einem zweiten fliessen immer mehr gemeinsam bestimmte Themen und Positionen von Carouge bis Rorschach in die Parteikampagnen ein.

Darin führend ist einmal mehr die SVP. Der Namen ist zur Marke mit Image geworden, der einem unverfälscht Personen als Stellvertreter und Werte als Weltanschauung vermittelt. Vom Wallis bis nach Schaffhausen. Getrieben wird das von der Zentrale aus – im Parteipräsidium und Generalsekretariat, die auf die Einheitlichkeit achten und Abweichungen kaum tolerieren.

Was politisch für Irritationen sorgen kann, hat für die Kommunikation Vorteile. Man kann so im besten Fall nationale Themen lancieren, im schlechteren Fall mindestens solche für die ganze deutschsprachige Schweiz. Man kann sie einheitlich kommunizieren, ihnen die erwünschte Dramaturgie geben, während die Kantone für die Umsetzung im Lokalen zuständig sind. Die Nationalratswahlen 2007 waren typisch hierfür; die Harmos-Abstimmungen ab 2008 ebenfalls.

Nun sind die Ständeratswahlen an der Reihe. Wiederum geht die Initiative von der SVP aus, wie diese Woche sichtbar wurde. Via Tages-Anzeiger lancierte Toni Brunner seine Idee, den Ständerat als Bastion des bürgerlichen Zentrums anzugreifen. Damit attackiert die schweizerische SVP nicht nur die weit übervertretene CVP an; sie zielt auch auf das letzte Refugium der traditionell-föderalistischen Parteistrukturen in der Schweiz.

Sicher, die Reaktionen diese Woche waren gemischt. In St. Gallen erhofft man sich mit der Rückendeckung aus Bern mit neuen Ressourcen für den Wahlkampf im Herbst und ist man zuversichtlich. In Baselstadt winkte der Kantonalpräsident schon einen Tag nach der Lancierung der Idee via Basler Zeitung andertags ab; eine Kandidatur der SVP bei den Ständeratswahlen sei aussichtslos. Christoph Blocher wiederum dementierte nicht, nach 1987 ein zweites Mal für den Ständerat im Kanton Zürich kandideren zu wollen, während Fraktionschef Caspar Baader als denkbares Gegenstück im Baselbiet auffällig nicht sagt.

Doch das sind nicht mehr als unterschiedliche Symptome in einem generellen, zeittypischen Wandels: Immer mehr stehen Personen für Parteien. Bei den nationalen ParteipräsidentInnen ist das selbstredend; wegen ihrer klarer Aufgabe sind sie aber nur beschränkt als Stimmfänger tauglich. So braucht es immer mehr Medienstars wie BundesrätInnen, die diesen Part mitübernehmen. Und es sind immer mehr StänderätInnen gefragt, die sich in nationale Parteikampagnen einspannen lassen. Denn die Erfahrung zeigt: Ständeratswahlen können zu einem substanziellen Teil der Gesamtmobilisierung einer Partei werden – für die Medienkampagnen wie für die WählerInnen-Kampagnen. Auch wenn eine Kandidat oder eine Kandidatin nicht direkt gewählt wird; der Partei kann er oder sie dienen und ihrer koordinierten Profilierung ebenso.

Die SVP geht auch hier voran und fordert damit vor allem die stark kantonal ausgerichtete CVP heraus. Selbst wenn es diesmal nicht zu einem flächendeckenden Erfolg kommen dürfte – der Trend zur Nationalisierung von Ständeratswahlen im Sinne der Parteiwahlen ist lanciert.

Claude Longchamp

Eine Trouvaille im medialen Fluss der Informationen und Gefühle ist der neue Bloggerfilm.

Die Adresse tönt ganz normal:

Michael Eugster
Ob. Waldhofstrasse 14
CH-9240 Uzwil
Email: michael.eugster[at]gmail.com

Auch der Blog dazu fällt nicht wirklich auf, heisst er doch simpel “M_Blog“.

bloggerfilm – Ein Projekt, ein Film, Schweizer Blogger from Michael Eugster on Vimeo.

Doch hat der 17jährige mit seiner Matura-Arbeit einen Volltreffer gelandet. Er hat ein Porträt des Blogs als Video gedreht. Mit anderen Bloggern. Und mit einem Konzept, das den Film auch für Nicht-Blogger verständlich macht.

Herzliche Gratulation, Michael Eugster, sag ich da zuerst! Denn es ist ein informativer Beitrag entstanden, welcher den Vielseitigkeiten des Mediums gerecht wird, die Höhen und Tiefen beleuchtet der Bloggerszene beleuchtet, Menschen zeigt, die aktiv bloggen oder sich dazu Gedanken machen, – und einem zum Schluss sogar noch zum Lachen bringt.

Vielleicht ist der Vergleich zwischen dem Blog und der Zeitung im Beitrag etwas zu schematisch. Denn nach meiner Meinung ist die Zeitung nicht einfach objektiv, und sind die Blogs nicht einfach subjektiv. Die publizistischen Formen vermischen sich vielmehr in beiden Medien. Treffender wäre da wohl gewesen, auf die Unterschiede in der Nutzung zu insistieren. Denn Blogs sind keine Massenmedien, eher Trouvaillen im Meer des Informations- und Gefühlsflusses, das uns täglich umbrandet, und in dem die Blogs wie Leuchttürme der Orientierung wirken.

Und genau deshalb findet man den ersten Bloggerfilm auf einem Blog, nicht auf der online-Plattform eines Massenmediums. Denn Blogger interessieren sich für das Neue in ihrem Umfeld, entdecken und beschreiben es authentisch. Anders als JournalistInnen, die immer mehr Anschlusskommunikation an das schaffen müssen, was andere zum Laufen gebracht haben. Das nennen die Blogger simpel: Kommentieren!

Claude Longchamp

Die AuslandschweizerInnen dürften genau umgekehrt gestimmt haben als die InlandschweizerInnen: für den Gegenentwurf und gegen die Ausschaffunsinitiative. Das vermeldet die heutige NZZ am Sonntag.

So ganz genau weiss man es nie, wenn es um die AuslandschweizerInnen geht. Rund 700’000 davon soll es geben. Zirka 130’000 haben sich registrieren lassen, um abstimmen und wählen zu können.

Was sie entscheiden, erfährt man nicht. Individuell ist das sinnvoll, kollektiv indessen nicht. Die Ursache ist so simpel wie ärgerlich: Das Auszählen der AuslandschweizerInnen ist föderalistischen Regeln unterworfen.

Nur 8 Kantone (AI – AG – TG – BS – LU – SG – GE – VD) weisen das Stimmverhältnis unter den SchweizerInnen im Ausland separat aus. Die anderen subsummieren die Ergebnisse in den Gemeinden, in denen sie zuletzt wohnten.

Am klarsten gegen die Ausschaffungsinitiativen stimmten die AuslandbaslerInnen. Zu 37 Prozent Ja reichte es da. Doch auch die AuslandthurgauerInnen votierten mehrheitlich dagegen. Mit 47 Prozent Ja war die Mehrheit anders als bei den ThurgauerInnen im Thurgau. Immerhin war der ausgewiesene Ja-Anteil unter den AuslandschweizerInnen nirgends so hoch wie im Ostschweizer Kanton.

Die grösste Diskrepanz ergab sich im Kanton Appenzell Innerrhoden. Die InlandschweizerInnen des Kantons waren zu zwei Dritteln für die Initiaitive. Die KantonsbewohnerIn mit Sitz im Ausland votierten nur zu 39 Prozent dafür.

Besser erging es dem Gegenvorschlag. Er wäre in 5 der 8 Kanton angenommen worden, hätten nur die AuslandschweizerInnen entscheiden können.

Die Ergebnisse passen gut zur einzigen Politprofil-Analyse der AuslandschweizerInnen. Sie wurde im Jahre 2003 gemacht und kam zum Schluss, dass die stimmenden AuslandschweizerInnen viel weltoffener und deutlich wirtschaftsliberaler stimmen als die InlandschweizerInnen. So waren sie 2002 in ihrer Mehrheit gegen die SVP-Asylinitiative, die schliesslich nur hauchdünn scheiterte.

Zwei Gründe können für das unterschiedliche Stimmverhalten genannt werden: Zunächst ist das soziologische Profil der politisch aktiven AuslandschweizerInnen different. Unter ihnen sind die oberen Bildungsschichten massiv mehr vertreten. Sodann unterscheidet sich ihre Sozialisation, was sich beispielsweise im Informationsverhalten über Medien und Bekannte unterscheidet.

Leider gibt es keine aktuelleren Analysen hierzu. Die AuslandschweizerInnen-Organisationen wären sehr dafür gewesen, eine solche mit Blick auf die Wahlen 2011 zu erstellen. Doch das EDA sperrte, anders als 2003, den Zugang zu den Adressen der AuslandschweizerInnen selbst für die Forschung, womit jede Stichprobenbildung obsolet wurde.

Claude Longchamp

Mitte 2009 beschloss der Verwaltungsrat meines Forschungsinstituts, dass gfs.bern einen Neuauftritt bei Kunden, Interessierten und in der Oeffentlichkeit braucht. Wir sind gewachsen, und wir haben uns verändert. Das soll auch kommuniziert werden. Seither ist das gfs.bern an der Arbeit, von Berichtslayout über Visitenkarten und Webauftritt Schritt für Schritt alles umzustellen.

Die neue Website von gfs.bern kommuniziert die neuen Schwerpunkte: Politik und Kommunikation. Blau und Rot sind unsere neuen Farben. In der Gesellschaftsforschung sind wir zwar weiterhin aktiv, aber nicht mehr strategisch. Das gilt auch für reine Befragungsprojekte, ohne Eigenforschung, die wir noch für Universitäten erbringen.

Im Politikbereich sind wir gut bekannt: Doch auch da, machen wir klar mehr, als man gemeinhin wahrnimmt. Wahlen und Parteien, Abstimmungen und Kampagnen bilden das Rückgrat unserer Tätigkeiten. Darüber hinaus machen wir zahlreiche Monitore, etwa zur Gesundheit, zum Mobilfunk, zu den Sorgen der Bürgerschaft. In wenigen Tage erscheint erstmals ein internationaler Jugendmonitor. Wir sind im Bereich Politik nicht nur auf der nationalen, sondern auch auf der kantonalen und städtischen Ebene aktiv. Gemeindefusionen interessieren und genauso wie Reorganisationen der politischen Gemeinsweisen, die Effizienz steigern, die BürgerInnen-Mitsprache aber nicht mindern wollen.

Im Kommunikationsbereich sind integrierte Kommunikationsanalyse das Kernstück unserer Arbeit. Wir leisten diese für Firmen, Verbände, auch staatliche Stellen, die in einem hohen Masse in der Oeffentlichkeit stehen und sowohl nach aussen wie auch nach innen intensiv kommunizieren müssen. Zu diesem Bereich gehört Imagestudie, Kampagnenevaluierungen genauso wie die Messung von Effekten von grösseren Ereignissen. Lobbyinganalyse, aber auch Studien zum Campaigning von Akteuren bieten wir hier genauso an, wie die Evluierung der elektronischen Behördenkommunikation.

Das Team von gfs.bern ist umgestaltet worden. Insgesamt arbeiten gegenwärtig 8 ausgebildete Politikwissenschaften am unserem Institut, die alle ein Zusatzausbildung haben in Medienwissenschaft, Betriebswirtschaft, Volkswirtschaft, Mathematik oder Geschichte. Damit teilen wir eine gemeinsamen Kern an wissenschaftlichen Erkenntnissen, und bringen unsere MitarbeiterInnen weiteres Wissen in die Projekte ein. HInzu kommen noch zwei Mitarbeiterinnen in der Administration. Pro Jahr realisieren wir zusammen rund 60 Projekte, mit einem Auftragvolumen von rund 3 Millionen Schweizer Franken. Unsere zentralen Auftraggeber sind Verbände, Medien, Firmen und Universitäten.

Mit dem Neuauftritt wollen wir ein Gleichgewicht schaffen zwischen Wort und Bild. Dem Visuellen in der Kommunikation von Forschungsergebnissen werden wir inskünft mehr Gewicht schenken. Ein erster Schritt dazu ist das Video über uns selber, dass die drei Mitglieder der Geschäftsleitung von gfs.bern vorstellt. Ueber alle unsere MitarbeiterInnen finden sie hier mehr, als Text und Foto!

Claude Longchamp