Rückblick auf die missratene FDP-Bürokratie-Initiative

Knapp ein Jahr vor den letzten Parlamentswahlen hatte mich die FDP Schweiz eingeladen, mit ihr über die Möglichkeiten von Volksinitiativen als Wahlkampfinstrument zu sprechen. Nach dem Scheitern der Bürokratie-Initiative kann man aus Distanz Bilanz ziehen.

Am Tag, als ich Bundeshaus vor den FDP-Wahlkampf-LeiterInnen in Bund und Kantonen sprach, war es weniger als eine Woche her, dass die Ausschaffungsinitiative in der Volksabstimmung angenommen worden war. In der Luft lag, dass die FDP dem SVP-Vorbild folgen wolle, denn die Konkurrenz von rechts hatte 2007 gezeigt, wie sie mit der Volksinitiative zur Ausschaffung krimineller Ausländer ihre Wahlkampagne befeuerte und wie sie mit einem Thema aus dem Wahljahr eine ganze Legislatur aufzumischen wusste.

Die Diskussion mit der FDP zeigte rasch: Man war auch ohne grosse Auslegeordnung gewillt, sich auf das Abenteuer einzulassen, und das Bürokratie-Thema sollte den FDP-Wahlkampf 2011 richten. Die Idee hätte auch von einer anderen Partei kommen können, denn im organisierten KMU-Umfeld ist beliebt. Genau deshalb wollte man es für sich einnehmen.

Selber zögerte ich, denn die Partei schien mir nach der letzten Initiative, jener zur Reduktion des Beschwerderechts von Verbänden nicht uneingeschränkt fit, und beim Bürokratie-Stopp läuteten meine Alarmlampen kräftig auf. Denn das Thema erinnerte unweigerlich an den Wahlslogan “Mehr Freiheit – weniger Staat” – genau zu jenem Zeitpunkt lanciert, als die ehemals staatstragende Bewegung von Sieger- zur Verliererpartei mutierte. Zudem: Die Partei hatte erst zwei Initiativen lanciert, wovon die erste, zum Steuerstopp, 2001 wegen mangelnder Unterschritenzahl schon im Sammelstadium gescheitert war.

Doch half meine Erwägung für eine Volksinitiative der FDP, die aufzeigen sollte, wie Liberale Arbeitsplätze schaffen, die Volkswirtschaft voran bringen, und für die Beschäftigung etwas Gutes tun, nichts. Nicht einmal der Verweis, die FDP müsse sich vom Image mit Arbeitsplatzabbauern und Management-Boni-Optimierer positiv abgrenzen, brachte mir Punkte ein.

Die FDP entschied sich aus eigenen Stücken für die Anti-Bürokratie-Initiative. Genützt hat ihr das allerdings gar nichts.

Erstens missriet die Themensetzung im Wahlkampf gründlich. Der Ankündigung folgte keine Stimmung, endlich geschieht das was. Und bald schon interessierten sich die Medien nur noch für die immer banger werdende Frage, ob die nötige Unterschriftenzahl vor den Wahlen zustande komme. Sie kamen dann nicht.

Zweitens mobilisierte das Volksbegehren kaum die Parteibasis. Keine grössere Partei, die 2011 zu den National- und Ständeratswahlen antrat, tat sich so schwer, das durchaus vorhandene Potenzial in Wahlstimmung zu versetzen. Das lag diesmal nicht einmal am Wahlkampf, eher am Missgeschick im Umgang mit den Wahlkampfereignissen, bei denen die Bürokratiefrage überhaupt keine Rolle spielte.

Heute nun schliesst sich der Kreis, denn die FDP musste kleinlaut das Scheitern ihrer Volksinitiative bekannt geben.

Was heisst das? – Zwar hat die Initiativ-Fähigkeit in der schweizerischen Politanalyse nie die gleiche Bedeutung erlangt wie etwa die Referendumsfähigkeit, gelegentlich d a s Mass aller Dinge bei der Beurteilung der Schlagkraft einer Partei. Doch lohnt es sich, angesichts des Debakels der drittgrössten Regierungspartei beim Beibringen von Unterschriften grundsätzlich nachzudenken, was gemeint gewesen wäre.

Damit sich eine Partei in der Oeffentlichkeit als gestaltende Kraft präsentieren kann, muss sie

einmal, in der Lage sein, 100000 gültige Unterschriften in den verlangten 18 Monaten sammeln zu können,
sodann, einen Abstimmungskampf so führen können, dass der angemeldete Anspruch auf Veränderungen für aussenstehende Interessenten unterstützt werden kann,
schliesslich, eine Abstimmung zu einer eigenen Volksabstimmung gelegentlich auch gewinnen können.

Letzteres ist das Schwierigste. Ausser der SVP erfüllt gegenwärtig keine Partei mehr dieses Kriterium hinreichend. Die Probleme der FDP sind jedoch grundlegender, denn sie schafft auch die beiden ersten Anforderungen nicht mehr.

Die Rückstufung erfolgt nicht aus Schadenfreude; denn ich weiss zu gut, dass Parteien, die Volksrechte nicht beherrschen, sie nur zu gerne auch ausser Kraft setzen wollen. Sie geschieht also als Ansporn, die Volksrechts-Fähigkeit wieder zu erlangen!

Eine Initiative zu Stande zu bringen, heisst die Themenfindung zu beherrschen. Es braucht nicht immer Themen, die zu einer Partei passen und ihr Profil verleihen. Das ist zu eng aus der Wahlkampflogik gedacht. Vielmehr ist ein erheblicher Problemdruck in der breiten Bevölkerung nötig – und es bedarf eines offensichtlichen Defizits in der Gesetzgebung. Letztere verhilft, eine Volksintiative indirekte Wirkungen zu entfalten, die eine Diskussion über einen Rückzug zulassen. Ohne ersteres geht es nicht, wenn man hoch pokert, spricht, sich mit parlamentarischen Kompromissen nicht zufrieden gibt, und den Abstimmungssieg sucht.

Doch nützt in der Politik die beste Idee nichts, wenn der Apparat nicht funktioniert. Denn um eine Volksinitiative auf die Beine zu stellen, braucht es zwingend sammlungsfreudige Multiplikatoren, die es gewohnt sind, auf die Strasse zu gehen, Leute mit ihren Ueberzeugungen anzusprechen, und in maximal 5 Minuten eine Forderung begründen können. Am besten lernt man das in den Gemeinden und Kantonen, wo die Lancierung von BürgerInnen-Begehren meist einfacher sind als im Bund.

Und dann noch dies: Es brauht auch eine Parteileitung, die planen, motivieren und korrigieren kann, bevor es zu spät ist – am besten verstärkt durch PraktikerInnen, die in einem Kanton eine Volksinitiative von A bis Z durchgezogen haben und damit auch zuverlässig beurteilen können, wie gut Parteiorgane funktionieren.

Erst dann, sage ich heute noch umso deutlicher, beginnt, wenn überhaupt, das Taktieren, ob man auf diesem Wege eine Wahlkämpfe in Fahrt bringen kann – oder es besser sein lässt!

Claude Longchamp

Programme, Identifikation, Klienten – was Herbert Kitschelt an der Partei/Wähler-Beziehung er- forschen würde, wenn er in Zürich Professor wäre

Zürich, Universität, Hauptgebäude, Hörsaal 217. Es spricht Professor Herbert Kitschelt, bevorzugter Nachfolger von Hanspeter Kriesi auf dem Lehrstuhl für vergleichende Politik.

Herbert Kitschelts Karriere begann in Bielefeld, wo er 1979 in Soziologie doktorierte. Bald danach stieg er an der Duke University auf, bis hin zum Georg V. Allan Professor in Internationalen Beziehungen. Auf dem Weg dazu hat Parteien in Westeuropa studiert, vor allem die grünen und die rechtsextremen. Er hat sich vertieft mit den neuen Parteiensystemen in Osteuropa beschäftigt, zum Beispiel mit dem Nationalkonservatismus, und aktuell widmet er sich in seinen Publikation vor allem den lateinamerikanischen Parteien.

Sein Probevortrag an der Zürcher Uni geriet zur eigentlichen Programmentwicklung über Aensätze der Steuerbarkeit von Demokratien. Seine Grundfrage lautete: Was können Parteien WählerInnen typischerweise anbieten, um (dauerhaft) von ihnen gewählt zu werden.

Mitten im 20. Jahrhundert schlug Anthony Downs vor, politische Programme als zentraler Beziehung zu untersuchen. Parteien entwickeln sie, WählerInnen bewerten sie. Angus Campbell erweiterte dieses Steuerungsinstrument um die Identifikation. WählerInnen verarbeiten nicht nur Informationen, sie wollten Charismatiker sehen, Persönlichkeiten unterstützen, welchen sie vertrauen können, wenn es um ihre Zukunft geht. Herbert Kitschelt nun interessiert sich für bisher wenig Beachtetes: die Klientelbildung durch Bevorzugung von Gruppen unter den Wählenden beim Zugang zu öffentlichen Gütern.

Die klassische Vorstellung in der Demokratieforschung lautet: Mit der Modernisierung von Demokratie verschwindet der Klientelismus, es nehmen die Programmentscheidungen zu, die in der Mediendemokratie durch Persönlichkeitswahlen abgelöst werden. Nach Kitschelt stimmt das zwar teilweise, beispielsweise wenn man die Klientelismus-Verbreitung mit dem Por-Kopf-Einkommen der Länder vergleicht. Indes, im Zeitvergleich besteht keine Gewähr, dass er abgelöst wird. Vielmehr zeigt beispielsweise Indien, dass die Entwicklung sogar umgekehrt sein kann.

Zu 88 Demokratien hat Kitschelt relevante Steuerungsdaten gesammelt, die es ihm erlauben, seine Beobachtungen und Schlüsse auf gesicherter Basis zu entwickelt. ExpertInnen aus Wissenschaft standen ihm zur Seite, aber auch JournalistInnen, um zu seinen Informationen zu kommen. Gegenwärtig ist er daran, sie vergleichend auszuwerten. Zahlreiche Papers hat er dazu verfasst, teils alleine, teils für seiner Forschungsgruppe an der Duke University.

Käme Kitschelt nach Zürich, brächte er nicht nur ein neuartiges Forschungsprojekt mit. Es wäre ein eigentliches Forschungsprogramm mit vier Schwerpunkten: der Beschreibung von Verhältnissen und Trend in der Wähler/Parteien-Beziehung, der vergleichenden Analyse von Zusammenhängen, wie sie bisher noch kaum betrieben worden ist, der Suche nach Ursachen für Steuerungsformen, und der Ableitung von Folgen für einzelnen Politikbereiche.

In der Diskussion machte Kitschelt klar, dass ihn kulturelle Faktoren der Länder unwichtig dünken. Politische Oekonomie zieht er als handfester in der Analyse vor. Und auf institutionelle Fragen möchte er, wie so oft in der Politikwissenschaft, nicht reduziert werden. Vielmehr würde ihn die typologische Vielfalt der Wähler/Parteien-Beziehungen in Demokratien interessieren.

Einige seiner möglichen KollegInnen in naher Zukunft zeigten sich etwas überrascht, dass Kitschelt den Klientelismus überhaupt als Steuerungsmöglichkeiten von Demokratien interessiere, ohne ihn als Vorstufe der Entwicklung zu kritisieren. Da blieb der Kandidat für die Professur von Hanspeter Kriesi hart: Er ziehe eine neutrale Betrachtungsweise von Phänomenen vor, mit denen westliche Intellektuelle zwar wenig anfangen könnten, er aber beim Studium der Parteiensysteme und ihrer Realitäten auf der ganzen Welt begegne, war seine dezidierte Antwort.

Würde Kitschelt nach Zürich kommen, würde er gerne die Datensammlung um eine zweite Welle erweitern: einerseits die Trendinformationen komplementieren, anderseits die Elitenurteile durch Bevölkerungsbewertungen ergänzen. Und er müsste wohl auch das Beispiel der Schweiz, das ihm in seinem Datenschatz bisher fehlt, miteinbeziehen.

Zweifelslos für beide Seiten eine Herausforderung!

Claude Longchamp

Eile und Weile für eine besseres Gesundheitswesen

Ohne Konsens unter den wichtigen politischen Parteien, aber auch ohne Zusammenarbeit von Politik und BürgerInnen misslingt jeder weitere Anlauf, das jetzige KVG zu verbessern. Eine Übersicht über zentrale Ergebnisse des “Gesundheitsmonitor 2012”.

10vor10 vom 25.06.2012

Das heute erscheinende Gesundheitsmonitoring zeigt:

40 Prozent befürworten einen Übergang vom der jetzigen Krankenversicherung mit einem Angebot an privaten Unternehmen zu einer Einheitskasse (der Kantone). Bei der Initiantin, der SP, ist es, mit 53 Prozent, eine knappe Mehrheit.
37 Prozent sind für die Aufhebung des Vertragszwangs zwischen Krankenkassen und Ärztinnen. Bei der FDP, die hier den Lead ergriffen hat, sind es nur 28 Prozent.
75 Prozent schliesslich sind dagegen, das Obligatorium in der Grundversicherung aufzuheben, wie es die SVP neuerdings fordert. An der Basis dieser Partei sind gar 77 Prozent ablehnend.

Damit drohte ein Nein zu allen substanziellen Reformvorschlägen, wie sie diese Woche von Regierungsparteien auf den Tisch gelegt worden sind, um das politische Vakuum nach der verworfenen “Managed Care”-Vorlage zu füllen.

Ganz überraschend kommt das nicht. Denn seit der Einführung des geltenden Krankenversicherungsgesetzes 1996 sind alle grossen Gesundheitsreformen gescheitert – und zwar egal ob sie von rechts, von links, von den Krankenversicherern oder von Aussenseitern kamen. Angenommen wurde einzig, die Komplementärmedizin in der Grundversicherung zu behalten.

Man kann aus dem nur eine Lehre ziehen. Gesundheitsreformen gelingen wohl nur im Generationenrhythmus. Die meisten Stimmberechtigten gehören zur Generation “KVG”, von CVP im Verbund mit SP und FDP zu Beginn der 90er Jahren eingeführt, von der SVP immer bekämpft. Der letzte grosse Wurf passierte die Volksabstimmung mit 52 Prozent nur knapp; die Erfahrungen, die man damit gemacht hat, sind aber insgesamt positiv. Für 64 Prozent überwiegend die Vorteile hinsichtlich Qualität und Quantität die Nachteile beim Preis.

Reformvorschläge müssen bei den Kosten ansetzen, dürften für die breiten Bevölkerungsschichten aber keinen Abbau des Versorgungsniveaus bringen. Das ist die zweite Lehre. Einen weiteren Ausbau der Dienstleistungen braucht es, für die Mehrheit nicht, ein Abbau kommt angesichts der Prämienlast, für eine noch deutlichere Mehrheit, nicht in Frage.

Das schränkt den Handlungsspielraum der GesundheitspolitikerInnen ein. Ihre Aufgabe wird erschwert, weil sich nicht nur die PatientInnen und Versicherten, sondern auch die BürgerInnen längst schon an den professionalisierten Akteuren der Gesundheitspolitik ausrichten: den Ärztinnen, den Apotheken, der Pharmaindustrie, den Gesundheitsbehörden und – etwas eingeschränkt – den Krankenversicherern. In dieser Spitzengruppe mag einzig der Bundesrat mithalten, nicht aber die GesundheitspolitikerInnen.

Meine Analyse der ParteivertreterInnen im Gesundheitswesen ist nicht, dass sie, jede und jeder für sich, inkompetent wären. Doch sind sie in viel zu hohem Masse auf Eigenprofilierung ausgerichtet. Themenbewirtschaftung macht die rund, teils im Sinne der Anhängerschaft, teils auch ganz neben den Schuhen.

Gefordert sind nicht rasche Rezepte für einen kranken Patienten. Erwartet werden sauber Analysen von Problemen, die eigentlich bekannt sind, und Lösungsvorschläge, die mehr als nur einzelne Parteielite überzeugen. Der Handlungsbedarf ruft nach Eile, die Lösungskomplexität nach Weile. Denn auch das weiss man nach der gescheiterten Gesundheitsreform zu Ärztenetzwerken unwiderruflich: Oder noch klarer: Ohne Konsens unter den wichtigen politischen Parteien, aber auch ohne Zusammenarbeit von Politik und BürgerInnen misslingt jeder weitere Anlauf, das jetzige KVG zu verbessern.

Claude Longchamp

Das Rätselraten, was das Zürcher Volk am Wochenende sagen wollte, weitergeführt

Die Analyse im Tagi von heute, was das Zürcher Stimmvolk am Wochenende sagen wollte, hat mich nicht wirklich erhellt, aber ermuntert meine eigene Interpretation zu skizzieren.

Munteres Rätselraten ist heute im Kanton Zürich angesagt. Ausgangspunkt ist das Gesamteindruck aus den Abstimmungen vom Wochenende. Populär gesehen hat die “Linke” gewonnen, derweil die “Rechte” verlor (notabene wie auf nationaler Ebene).

Doch der “Tagi/Newsnet” titeln: “Die Linke jubelt zu früh”. Basiert für diese Bilanz sind Statements (bürgerlicher) Polit-Exponenten (der Verlierer also) und einiger Potit-Experten. Eine detailreiche Grafik gibt zwar eine Uebersicht über die Position der Gemeinden in der Zürcher Politlandschaft, erhellt aber die Trends nicht wirklich.

Dem möchte ich hiermit etwas nachhelfen!

Inspiriert hierzu hat mich der Wertewandel-Bericht der Schweizerischen Gesellschaft für Zukunftsforschung, den ich gestern nachgelesen habe. Zwar verspricht dieser im Titel, etwas über die Schweiz 2030 zu wissen, was immer riskiert ist. Doch enthält er, bei gründlicher Lektüre, auch eine saubere Analyse, was den Wandel der Gegenwart ausmacht.

Vereinfachende Systematisierung der Szenarien für die Schweiz (nach SGZF)

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Generell gehen die Autoren von vier Szenarien aus: der Ego-Ansammlunhg, der Balance-Gesellschaft, der Clash-Zukunft und dem Entwicklungspfad des BioControllings.

Um es gängiger zu sagen: Im ersten Szenario geht es um die weitere Selbstentfaltung der Individuen, von vielen SozialwissenschafterInnen (aagelsächsischer Provenienz) das zentrale. Das zweite handelt von einer persönlichen Suche nach einem neuen Gleichgewicht zwischen Selbstentfaltung, Lebensqualität, sozialer und ökologischer Weiterentwicklung. Im dritten dominiert die harte Polarisierung, des kommt zum grossen Knall. Schliesslich das vierte Szenario: der Staat regelt unsere Lebensgrundlage neu, weil wie dazu nicht mehr in der Lage sind.

Dahinter stecken verschiedene Perspektiven der Wirtschafts-, Gesellschafts- und Staatsentwicklung: Ego und Balance setzen Wohlstandsvermehrung voraus, aber auch Gesellschaftsdifferenzierung, was bei Clash und BioControll gerade nicht der Fall ist. BioControll und Balance gemeinsam ist, dass sie auf einen aktivere Staats setzen, während das bei Ego und Clash nicht der Fall; sei es gewollt, oder aus Versagen.

Die zentrale These der Berichts ist, dass der Megatrend zur Ego-Society 2008 gestoppt wurde. Finanzmarkt-, Wirtschafts- und Staatskrisien haben ihn ad absurdum geführt. Indes, welcher der drei anderen Trends sich durchsetzt, ist noch nicht entschieden. Alle alternativen Szenarien sind, wenn auch in unterschiedlichem Masse, möglich.

Eine übergeordnete Interpretation der Abstimmungsergebnisse vom Wochenende in Kanton Zürich auf dieser Folie würde wohl wie folgt aussehen: Der Trend zur Ego-Gesellschaft ist tatsächlich ausgelaufen. Denn Vorlagen wie die Ladenöffnungszeiten, aber auch die Freie Schulwahl hätten ihn verstärkt; sie sind haushoch gescheitert. In die gleiche Richtung interpretieren kann man die, wenn auch knappe, so doch mehrheitliche Ablehnung weitere Steuerreduktionen.

Stillstand herrscht im Gesundheitswesen, sodass man hier nicht weiter nach Gründen suchen sollte. Indes, die Kulturland-Initiative einerseits, das Verkehrsabgabengesetz anderseits, wurden angenommen. Postuliert werden solche Trends vor allem Balance-Szenario, der Suche entwickelter Wohlstandgesellschaften nach neuen Gleichgewichten.

Man kann es auch so sagen: Die Kernthese usnerer Zukunftsforscher, die auch Gegenwartsforscher sind, bestätigte sich an diesem Wochenende im Kanton Zürich klar. Der weiteren Ausdehnung der Ego-Gesellschaft haben die Stimmenden Grenzen gesetzt. Von einem Clash wie in den südeuropäischen Staaten ist in Zürich, ja ist in der Schweiz wenig zu sehen. Neue Signale in dieser Hinsicht hat es am Wochenende nicht gegeben. Das gilt wohl auch für das BioControlling wie es etwa in den PublicHealth-Debatten zum Ausdruck kommt, und exemplarisch an der Raucher-Debatte politisiert wurde; darüber weiss man dann im September mehr, wenn gesamtschweizerisch über die Initiative gegen das Passivrauchen entschieden wird.
Heute schon spricht viel dafür, dass der neue Trend, wenigstens im urbanen Zürich dem “Balance”-Szenario entspricht, das bei bei hoher Wirtschaftsentwicklung, aber gleichzeitigen Versagen der Selbstregulierung durch die Individualgesellschaft zu erwarten ist.

Vielleicht führte das Rätselraten im “Tagi” auch nicht weiter, weil die politischen Kategorien, die verwendet wurden, überholt sind. Gerade die letzten kantonalen und eidgenössischen Wahlen haben im bevölkerungsreichsten Kanton der Schweiz gezeigt, dass es “die Linke” und “die Rechte” nicht gibt, auch nicht einfach eine Polarisierung, dafür eine mehrdimensionale Entwicklung der politischen Landschaft mit einem Trend zur Versöhnung von veralteten Gegensätzen zwischen Oekologismus und Individualismus. Egal, welche Parteien in Sachfragen dafür oder dagegen und damit Sieger oder Verlierer waren am vergangenen Abstimmungssonntag.

Das sehe ich letztlich auch als Hauptbotschaft in den Abstimmungsergebnissen vom Wochenende, mindestens im reichen, aber Balance-suchenden Kanton Zürich.

Claude Longchamp

Schwierige Abstimmungsvorlagen – hohe Stimmenthaltung? Was die Abstimmungsforschung dazu weiss …

Frage nach dem Abstimmungssonntag, wo das dreifache Nein bei tiefer Beteiligung nachwirkt aus dem Kreis meiner Follower auf Twitter: Gibt es eine Studie, die zeigt, wie hoch der Anteil Stimmberechtigter ist, der bei schwierigen Vorlagen nicht mitentscheidet.

Hier meine Antwort: Eine Studie im engeren Sinne kenne ich nicht. Relevante Informationen jedoch sehr wohl.
Generell hilft in solchen Fällen das Projekt “VOX-Trend” weiter. Es stellt ausgewählte Daten aus dem VOX-Projekt zu den eidg. Abstimmungen im Abstimmungsvergleich auf dem Internet zur freien Konsultation zur Verfügung. Gut ausgebaut ist der Teil zur Entscheidfindung. Das hilft hier!

Bezogen auf die aktuelle Fragestellung, kann man eine Anwort in fünf Punkten wie folgt entwickeln:

Erstens, relevanter Indikator ist der zu den individuellen Entscheidungsschwierigkeit. Er gibt an, wie gross der Anteil Stimmberechtigter ist, für den die Entscheidung eher schwer resp. eher leicht zu fällen war. Der Einfachheit halber beziehe ich mich hier auf Behördenvorlagen (weil sie im Schnitt etwas schwieriger zu beurteilen sind).
Vorteil des Indikators: Er bezieht sich nicht nur auf die Teilnehmenden, nein auf alle, die sich eine Meinung bilden sollten.
Hauptergebnis ist hier, dass es eine beträchtliche Schwankungsbreite gibt. Die Extrem sind: Partnerschaftsgesetz aus dem Jahre 2005, was für 82 Prozent einfach zu beurteilen war, während die Förderabgabe im Jahre 2005, welche das Steuersystem ökologisieren wollte, für 55 Prozent Schwierigkeiten bot, eine Entscheidung zu fällen.

Zweitens, die Beispiele sind symptomatisch. Denn es gilt als einfache Regel im aufgeworfenen Zusammenhang: Je alltagsnäher eine zu fällende Entscheidung ist, desto einfacher ist es für die Bürgerschaft, dies zu tun. Je ferner eine Abstimmung für die NormalbürgerInnen ist, desto schwieriger wird es.
Die Begrüdung ist recht einfach: Je mehr man sich in seinem Alltag mit einem Thema schon vor einer Abstimmung beschäftigt hat, desto eher hat man eine klare Meinung, die man auch begründen kann, und umso eher wird diese bei einer Abstimmungsentscheidung wirksam.
Es gibt aber auch noch einen zweiten Einflussfaktor: Konkrete Sachen kann man schneller und einfacher entscheiden als abstrakte. Das gilt auch für Themen mit geringer Alltagsnähe.
Somit gilt: Vorlagen mit einem hohen Bezug zum Alltag der BürgerInnen, die Konkretes beinhalten, werden als leicht empfunden, Abstraktes, mit geringer Verbindung zum Bevölkerungsalltag, gelten als schwierig.
Die nebenstehenden Tabellen zeigen die 10 Beispiele mit den Extremwerten.


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Drittens, bei den einfachen Entscheidung fällt auf, dass viele Fragen der Elternschaft darunter sind. Mutteschaftsurlaub, Familienzulagen und Fristenregelung gehören dazu. Es finden sich aber auch Einbürgerungsthemen auf dieser Liste, und sogar zwei aussenpolitische Vorlage, so der UNO-Beitritt, lange diskutiert, und auch die Entscheidung zu den Abkommen von Schengen/Dublin. Das Beispiel ist an sich am schwierigsten zu erklären. Ohne Rückgriff auf den Abstimmungskampf geht das nicht. Denn weder war die Vorlage konkret, noch alltgsnah. Indes, sie wurde mit der Kampagne konkretisiert, und zwar so, dass sich eine Bezug zum täglichen Leben ergab. So plakatierte die befürwortenden Seite die Sicherheitsfrage, und die Affiche zeigt einen Menschen mit Handschellen, der offensichtlich verhaftet worden war.


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Viertens, die schwierigen Entscheidungen aus BürgerInnen-Sicht haben ein ganz anderes Profil. Es dominieren Steuervorlagen. Denn auf der Liste sind das Steuerpaket, die Unternehmenssteuerreform, die Energielenkungsabgabe und der Neue Finanzausgleich (mit zwei Teilvorlagen). Selbstredend, das Interesse ist hier gross; doch sind die zur Entscheidung vorgelegten Gegenstände das Produkt einer Willensbildung im Parlament. Ohne genauere Informationsbemühungen sind sie kaum entscheidbar. Zudem, viele der Vorlagen zerfallen in mehrere relevante Punkte, ein Faktum, das eine eindeutige Ja/Nein-Antwort erschwert.
Darüber hinaus finden sich Abstimmungsthemen aus verschiedenen Domänen, deren Gemeinsamkeit war, dass sie alle recht abstrakt formuliert daher kamen.

Fünftens, in einem Punkt hilft die Zusammenstellung nicht wirklich weiter: In der Frage der Auswirkung auf die Stimmbeteiligung. Zwar gilt: Die leicht zu entscheidenden Vorlagen haben eine im Schnitt höheren Beteiligungswert, die schwierigen einen tieferen. Damit stimmt die geäusserte Vermutung grundsächlich. Doch gibt es zahlreiche Ausnahmen, sodass der Zusammenhang statistisch nur schwach gesichert werden.
Der Grund liegt in der Sache selber: Die Stimmbeteiligung hängt nämlich nicht nur von einer Vorlage, sondern vom Paket der Entscheidungen, die an einem Abstimmungstag zu fällen sind. Denn es kann gut sein, dass eine dieser Vorlagen als schwierig angesehen wird, indes, andere Zugpferde sind, und die Gesamtbeteiligung hoch ausfällt.

Schönen Tag noch, …

Claude Longchamp

Mit Aktionismus ins Abseits

Geschichte der AUNS! – AUNS bald Geschichte? Eine kleine Uebersicht über Aufstieg und Niedergang der nationalkonservativen “Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz”.

Die BaslerZeitung muss es wissen. Denn wenn die neuerdings klar rechtsbürgerlich positionierte Zeitung die klar rechtsbürgerlich positionierte AUNS ins Reich der Geschichte verabschiedet, ist das nicht ohne.

AUNS-Plakat der Schlussmobilisierung

Heute stimmt die Schweiz über die erste, von der AUNS alleine lancierte Initiative ab. Thema: Uebergang vom bestehenden fakultativen zum obligatorischen Staatsvertragsreferendum.

Der Prozess der Meinungsbildung zur AUNS-Initiative glich dem, was man bei Volksinitiativen kennt. Ein Thema wird lanciert, das nicht ohne Berechtigung ist, doch überzeichnen die Initianten mit ihrem Lösungsansatz, was die Gegnerschaft mit ihrer Kampagne weidlich auszunützen weiss. In den Umfragen sinkt die Zustimmungsbereitschaft mit der Dauer des Abstimmungskampfes, und es baut sich die Gegnerschaft Tag für Tag auf. Auch wenn die SchweizerInnen etwas gespalten sind, im Zweifelsfalle sagen sie eher nein.

Die AUNS kannte schon bessere Zeiten. Hervorgegangen ist der „Wächterrat über die bundesrätliche Aussenpolitik“ (Politologe Alois Riklin) aus der UNO-Abstimmung von 1986. Das damals erfolgreiche Nein-Komitee löste sich nicht auf, sondern taufte sich einfach um: geboren war die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz.

Die Denkhaltung, die im Kalten Krieg bürgerlicher Mainstream war, hielt sich in der Umbruchzeit der 90er Jahre dank Organisationen wie der AUNS ausgezeichnet. Feindbild war nicht mehr die UNO, vielmehr avancierte die EU zum Hauptgrund für alles Uebel im Lande. Und so wurde man das, was eine Interessengruppe in der Schweiz sein muss, um gehört zu werden: referendumsfähig.

1992 kämpfte die AUNS an vorderster Front gegen den EWR-Beitritt. 1994 wehrte sie die Blauhelm-Truppe ab. Und 1996 verhinderte sie die Einführung von Staatssekretären als zweite Regierungsebene. “Wenn die Auns auf den Tisch klopfte, zitterten im Bundeshaus Magistraten und Beamte”, schreibt Autor Martin Furrer in der BaslerZeitung – zu Recht.

Indes, mit dem 21. Jahrhundert kam die Wende: Im Jahr 2000 sagten die Stimmenden zu 67 Prozent Ja zu den Bilateralen Verträgen mit der EU. Die AUNS, bisher aufs Nein-Sagen konzentriert, verzichtete erstmals in ihrem Kerngebiet auf eine Parole. Die Schweiz bewilligte in einer Volksabstimmung eingeschränkte Auslandeinsätze der Schweizer Armee, und 2002 votierten sie für den UNO-Beitritt. Da wirkte das Nein zum sofortigen EU-Beitritt wie eine Ausnahme, von der AUNS verlangt, aber bei weitem nicht alleine vertreten.

Gebrochen ist seither die Zugkraft der Politmaschine von rechts gegen alles. Das hat selbst die AUNS bemerkt; sie engagierte sich immer mehr auch in innenpolitischen Fragen, und verpasste sich einen Relaunch. Oeffnung Richtung innenpolitische Themen und eine neue Generation SchweizerInnen.

Dennoch, der Neustart will der AUNS nicht wirklich gelingen. Verschiedene Umfragen attestieren ihr Glaubwürdigkeitswerte näher bei einem Viertel als bei der Hälfte. Mehrheitsfähig, wie zu Zeiten des Präsidenten Christoph Blocher, ist man heute bei weitem nicht mehr, sodass ein Teil der aktuellen Kampagne gegen die Staatsvertragsinitiative nicht zur Sache, sondern ganz auf die AUNS setzen kann.

Man kann es auch so sagen: Trotz 40‘000 Mitgliedern und 1,2 Mio CHF Budget im Jahr ist aus der einer überparteilichen, schweizerischen Bewegung nach Jahren des Erfolgs ein Ableger der Konservativsten in der SVP geworden. Davon zeugt auch die Spitze der AUNS: Präsident ist SVP-Nationalrat Pirmin Schwander, als Geschäftsführer amtet SVP-Mitglieder Werner Gartmann, und im Vorstand zählt man nicht weniger als vier SVP-Parlamentarier. Bekannte Gesichter aus anderen Parteien sind weitgehend verschwunden.

Die Pointe der Analyse in der BaslerZeitung jedoch setzt erst hier an. Denn bis jetzt galt die Devise “getrennt marschieren, vereint schlagen”. Das könnte sich drastisch ändern, wie die Ankündigung vom Freitag zeigt. Denn die AUNS entschied sich, ganz unabhängig vom Ausgang der heutigen Abstimmung über ihre erste Volksinitiative, das Referendum gegen das Steuerabkommen mit Deutschland und anderen EU-Staaten zu ergreifen. Derweil hält die SVP Widerstand gegen das Abkommen angesichts der Zustimmung des Finanzplatzes für zwecklos. “Mit Aktionismus ins Abseits”, lautete denn auch der Titel der BaslerZeitung über dem Artikel in der Samstagsausgabe, den das Newsnet online leider nicht verbreitet.

Claude Longchamp

Wenn die BürgerInnen entscheiden könnten, worüber sie abstimmen wollten

Ich habe mir die Liste angesehen, welche Volksabstimmungen in der Schweiz den BürgerInnen wichtig und unwichtig sind. Ein Kommentar zu sinnvollen und weniger sinnvollen Volksabstimmungen.

Worüber man in der Schweiz abstimmt, ist formal geregelt. Bei Verfassungsänderungen kommt es automatisch zu einer Volksentscheidung, bei neuen Gesetzen oder Gesetzesrevisionen, wenn 50000 BürgerInnen es verlangen. Das gilt auch für Staatsverträge. Ueber Volksinitiativen wiederum wird entschieden, wenn 100000 gültige Unterschriften beigebrachten wurden.
In den VOX-Analysen eidgenössischer Volksabstimmungen – Repräsentativ-Befragungen danach – werden seit Jahren Fragen zu wahrgenommenen Bedeutung von Volksentscheidungen gestellt. Einmal interessiert, wie hoch diese für die Schweiz als Ganzes, dann für einen persönlich gesehen wird. Das kann man auch als Gradmesser verwenden, um wichtige von unwichtigen Abstimmungen aus Sicht der BürgerInnen zu treffen.

Zieht man Bilanz zu allen untersuchten Abstimmungen seit der Jahrtausendwende, kommt man zu folgenden Schlüssen:

. Zuerst, die zugeschriebene Bedeutung von Abstimmungen für das Land ist stets höher als die für sich selbst. Die Differenzen schwanken zwar etwas, aber immer gleich gerichtet.
. Danach, Behördenvorlagen von nationaler Belang stammen aus den Bereichen UNO/EU-Verträge, Sozial- und Gesellschaftsolitik.
. Schliesslich, staatspolitische Fragen sind für die Bürgerschaft von geringerer Bedeutung.

Bedeutung von Behördenvorlagen (aus BürgerInnen-Sicht) seit 2000

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Machen wir ein paar Beispiele: Da “Ja” zu den Bilateralen Verträgen mit der EU war aus Sicht der Stimmberechtigten die (bisherige) Jahrhundert-Abstimmung. 84 Prozent massen ihr grosse nationale Bedeutung zu. Für 58 Prozent war sie auch persönlich von Belang. Dazu passt, dass auch die drei Volksabstimmungen zu den Bilateralen II (Personenfreizügigkeit, Schengen/Dublin) im Gefolge aufgelistet werden können. Man kann es auch so sagen: Die Kernfragen der Beziehung zwischen der EU und der Schweiz sind für die generell Bürgerschaft wichtig. Und sie sagt in der Regel Ja.
5 der 10 Top-Entscheidungen stammen aus den Bereichen Sozial- und Gesellschaftspolitik. Dazu zählen die beabsichtigte Senkung des Umwandlungssatzes bei der beruflichen Vorsorge, die klar scheiterte, die gelungene Einführung der Mutterschaftsversicherung und die Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung, aber auch die Revisionen des Asyl- und des Ausländergesetzes. Auch das kann man mit anderen Worten ausdrücken: Weichenstellung in umstrittenen Themen sind der Bürgerschaft ebenfalls wichtig. Dabei erreicht die persönliche Betroffenheit mitunter Höchstwerte.
Würde die Bürgerschaft auf Volksentscheidungen verzichten wollen, dann ginge es in erster Linie um institutionelle Fragen. Der Verzicht auf die Regelung von Bistumsgrenzen durch die Bundesverfassung interessiert so wenige wie nie davor und nie danach. Gering war das Interesse auch beim Verzicht auf die allgemeinen Volksinitiative, resp. bei der Neuregelung der Volksrechte. Alle Themen fand im Nachgang zur letzten Totalrevision der Bundesverfassung statt, weil man beschlossen hatte, das Gesamtprojekt durch Detailentscheidungen nicht zu gefährden. Nachträglich kann man sagen: Es waren, juristisch begründet, politisch übertriebene Aengste, denn alles ging im Sinne der Behörden aus – und das unter weitgehender Absenz von öffentlichen Debatten!
Bedeutung von Volksinitiativen (aus BürgerInnen-Sicht) seit 2000

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Nicht viel anders sind die Schlüsse, die man aus der gleichen Uebersicht zu Volksinitiativen ziehen kann. Denn auch hier gilt Umstrittene Gesellschaftsfragen aus den Bereichen Asylpolitik, Umgang mit religiösen Minderheiten, Ausschaffung krimineller AusländerInnen und Einbürgerungsfragen rangieren ganz oben. Das gilt auch für Beitritte zur UNO oder zur EU. Und es finden sich Weichenstellungen mit Breitenwirkungen in der Sozialpolitik, namentlich beim Rentenalter, wieder. Neu ist hier, dass vereinzelt auch Beispiele aus den Internationalen Beziehungen, vor allen die Kriegsmaterial-Exporte, und dem Umweltschutz, namentlich der Zweitwohnungsbau hinzu kommt. Im übrigen: Nur 3 der 10 top-gesetzten Volksinitiativen wurden angenommen, 7 abgelehnt, was nahe beim aktuellen Schnitt ist!
Auch der Gegencheck bestätigt das erkannte Profil: Nichts fanden die StimmbürgerInnen so bedeutungslose wie die verlangte Einführung eines neuen Referendumsrechts, dem sogenannt konstruktiven Referendum, das dann auch klar verworfen wurde.

Mit Blick auf das kommenden Abstimmungswochenende kann man vorerst nur spekulieren: Keine der drei Vorlagen dürfte es auf die Liste der Spitzenabstimmungen schaffen. Am ehesten noch als wichtig angesehen werden dürfte die Staatsvertragssache – weil sie die internationale Zusammenarbeit berührt, was im gegenwärtigen Umfeld nicht ohne ist. Verlangt wird der Uebergang von fakultativen zum obligatorischen Volksabstimmungen. Entsprechende Ausbauforderungen von Volksrechten waren allerdings kaum je wichtig, deutlich weniger als Grundsatzentscheidungen in der Sache selbst.
Oder um auf die Ausgangsfragen zurückzukommen: Konkrete Entscheidungen in Fragen der Europapolitik, umstrittene Gesellschaftsthemen und Veränderungen im Sozialwesen sind der stimmberechtigten Bevölkerung für sich und für das Land wichtig. Institutionelle Reformen, namentlich auch Demokratieausbau, bilden – in der Schweiz jedenfalls – das Gegenstück. Das sollten sich PolitikwissenschafterInnen, aber auch StaatsrechlerInnen merken. Denn nicht selten rangieren sie die allgemeinen Themenbereiche über den Sachentscheidung im Einzelfall!

Claude Longchamp

17. Juni 2012: Es zeichnet sich eine unterdurchschnittliche Stimmbeteiligung ab.

Wenn es um die Stimmbeteiligung geht, kennt der Kanton Genf kein Abstimmungsgeheimnis. Anders als andere Kantone macht er jeden (Arbeits)Tag transparent, wie hoch die Teilnahme ist. Das lässt den Rüäckschluss zu, am Abstimmungssonntag von einer unterdurchschnittlichen Mobilisierung auszugehen.


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Stichtag Dienstag, 12. Juni 2012: 30,5 Prozent der Genfer Stimmberechtigten haben ihre Stimme zu den 3 eigenössischen Vorlagen abgegeben. Das vermeldet der Kanton auf der hauseigenen homepage.

Aus keinem anderen Kanton bekommt man solche Informationen. Denn das Stimm- und Wahlgeheimnis gilt überall sonst sowohl was die materielle wie auch die formelle Stimmabgabe betrifft: Sprich, man bekommt keine Daten zu Ja/Nein-Anteilen, aber auch keine zur Beteiligung. In Genf sieht man das seit geraumer Zeit anders. Da werden nur die Informationen zu den Sachentscheidungen geheim gehalten, der Rest ist frei.

Aus der Sicht der Wahlstatistik eröffnet das interessante Prognosemöglichkeiten: einmal, was die Stimmbeteiligung in Genf betrifft, sodann auch zur gesamtschwiezerischen.

Der Kanton selber schätzt aufgrund der Erfahrungswerte, dass die finale Stimmbeteiligung bei knapp 46 Prozent sein dürfte. Konkret: 5 Tage vor Schluss haben noch rund 16 Prozent Stimmberechtigte ihre Entscheidung nicht abgegeben, werden es aber noch tun.

Zudem weiss man aus Auswertungen des Bundesamtes für Statistik, dass die Genfer Beteiligungswerte normalerweise über dem gesamtschweizerischen Mittel liegen: 5-6 Prozent sind der Schnitt. Mit anderen Worten: Ein Beteiligungswert um die 40 Prozent in der ganzen Schweiz ist momentan am wahrscheinlichsten.

Ganz fix sind die kantonalen Hochrechnungen nicht; sie schwanken ûm die 47 Prozent herum. Bei der Extrapolation auf die Schweiz hängt jedoch davon ab, ob es genf-spezifische Einflüsse hat: Zum Beispiel die Ersatzwahl in den Regierungsrat, oder das Interesse an Wohnungsfrage (und damit am Ja zur Bausparinitiative) resp. an einer öffnungsorientierten Aussenpolitik (und damit an der (Ablehnung der) Staatsvertragsinitiative).

So oder so, angesichts der rund 45 Prozent, die das nationale Mittel gegenwärtig beträgt: für den Abstimmungssonntag zeichnet sich eine unterdurchschnittliche Stimmbeteiligung ab.

Claude Longchamp

Hochrechnungen zu den eidgenössischen Volksabstimmungen

Am Sonntag ist es wieder soweit: Es sind eidgenössische Volksabstimmungen mit den Hochrechnungen von gfs.bern. Das ist die beste Zeit, sie vertieft vorzustellen.

Meine erste Hochrechnung machte ich zu den Berner Regierungsratswahlen 1986. Es war gleich ein Knaller: Die mehrheitlich bürgerliche Regierungsmannschaft wurde nicht bestätigt; Rotgrün eroberte die erstmals Mehrheit und zog eine Frau in den Berner Kantonsregierung ein. Bei Abstimmungen bin ich, auf eidgenössischer Ebene, seit 1992 im Dauereinsatz. Keinen Sonntag mit gesamtschweizerischen Volksentscheidungen habe ich seither ausgelassen.
Unser Kunde war stets die SRG, zuerst das radiophone Regionaljournal mit Schwerpunkt in Bern, dann Radio und Fernsehen der deutsch- und rätoromanischen Schweiz, schliesslich die gesamte SRG, mit vier Sprachen und drei Medienarten.

Warum wir das machen würden, werde ich regelmässig gefragt. Erklären kann man das wohl am besten aus einem Mix, bestehend aus Medien- und Forschungsinteressen.
Die Massenmedien buhlen an einem ereignisreichen Tag wie einer gesamtschweizerischen Volksabstimmung um Aufmerksamkeit. Vor allem dann, wenn diese erwartungsgemäss hoch ist, ergeben sich Profilierungsmöglichkeiten in die Breite. Das war beispielsweise bei der EWR-Entscheidung der Fall. 78 Prozent der Stimmberechtigten beteiligten sich am 6. Dezember 1992. Massenmedien können die Erwartungen in solchen Momenten auf verschiedene Arten nutzen; zu den verbreiteten gehört es, einen Informationsservice zu liefern, den man ohne spezielle Anstrengungen nicht hat. Hier entsteht die Verbindung zur Forschung. In einfachen Fällen kann sich fast jeder Laie seine Extrapolation aus ersten Kantonsergebnissen basteln; in den komplexeren scheitert man ohne Expertenwissen jedoch. Und sind professionelle Wahl- und Abstimmungsanalytiker gefragt.

Höchstwahrscheinlich wirkten ausländische TV-Stationen wie PatInnen. Sie hatten gezeigt, was man kann, und sie weckten Erwartungen. Meist basieren sie aber auf Befragungen am Ausgang der Wahllokale. Das macht in der Schweiz keinen Sinn, den rund 85 Prozent stimmen (etwas) vorzeitig brieflich ab.
Indes, in der Schweiz begegnet man einem zweiten Problem. Hochrechnung von Gemeindeergebnissen, wie es sie auch im Ausland gibt, basieren im Wesentlichen darauf, dass man ein Muster der Verteilungen definiert, über das man von Teilresultate auf Gesamtergebnisse schliesst. Bei Wahlen funktioniert das so: Gemeinde X hatte bei der letzten Wahl eine Verteilung zwischen den beiden grossen Parteien von X zu Z. Damit war sie genau im Schnitt aller Gemeinden. Wenn die gleiche Gemeinde X bei der neuen Wahl ein Ergebnis von Y+2 zu Z-2 liefert, schliesst man daraus auf ein gesamtschweizerisches Resultat von 2 Prozent Verschiebung zugunsten der Partei Y.
Was bei Wahl so einfach tönt, ist bei Abstimmungen tricky. Denn bei Wahlen bestimmt man das Muster anhand der letzten Wahl – und unterstellt, dass sich das Muster gleich bleibt. Das kann man mit rund 90prozentiger Sicherheit tun. Und bei Volksabstimmungen mit ihren welchselnden Themen? Was ist die Referenz zur Gesundheitsreform Managed-Care? Man merkt es sofort: Da gerät man schnell ins Stocken.

Vereinfacht ausgedrückt braucht man einen Typologie, in der alle bisherigen Entscheidungen und Konfliktmuster enthalten sind. Das zu entwickeln, ist die eigentliche wissenschaftliche Herausforderung an die Forschung. Wenn man das hat, fragt man sich, was im aktuellen Fall sinnvollerweise erwartet werden kann, und hält in der Typologie Ausschau nach der Entscheidung, die mit der höchsten Wahrscheinlichkeit analog war.
Es ist ein Glück, dass man nicht alle denkbaren Konfliktmuster typisieren muss; es reicht, wenn man die räumlichen kennt: Also geht es um Sprachräume, und um den Einfluss der Siedlungsart auf das Abstimmungsergebnis.
Ein verwandtes Thema ist dabei nur bedingt hilfreich. Denn bei weitem nicht alle Gesundheitsabstimmungen zeigen, um beim Beispiel zu bleiben. das gleiche Konfliktmuster. Vielmehr braucht es einmal eine grundlegende Unterscheidung zwischen der Initiativ-Logik und der bei Behördenvorlagen. Am schwierigsten sind übrigens Entscheidungen zu Volksinitiativen mit Gegenvorschlägen. Sodann ist eine politische Analyse nötig: Wer trägt ein Vorlage? Von wo kommt die Opposition? Schliesslich kommt der hürdenreichste Tei: In welcher Grössenordnung wird die Vorlagen voraussichtlich angenommen oder ablehnt.

Ursprünglich mussten wir die Hochrechnung zu Volksabstimmungen ohne Vorumfragen machen. Das täuschte man sich gelegentlich. Mit diesen ist einiges einfacher geworden. Deshalb gehört beides auch zusammen. Denn die Vorumfragen helfen einem, Raumverteilung, Oppositionsmuster und Zustimmungshöhe hinreichend genau abzuschätzen.

Von hier weg sind Hochrechnungen vor allem logistische Uebungen. Hat man die idealen Referenzgemeinden bestimmt, geht es darum, mit ihnen eine Kooperation für den Abstimmungstag aufzubauen. Aktuell setzen wir auf rund 100 Gemeinden pro Vorlage. Am 17. Juni 2012 ergibt das bei drei Abstimmung rund 300 Gemeinden – oder rund einen Zehntel der Gemeinden.

Die Kommunikation zwischen dem Rechencenter und Gemeinden muss so schnell wie möglich erfolgen. Zu warten, bis das letzte Resultat vorliegt, ergibt keine sinnvolle Hochrechnung. Also scheiden Gemeinden, die sehr gross und/oder sehr langsam zählen aus. Wir verzichten übrigens auch auf ganz kleine Gemeinden, denn die Zufälle in der Meinungsbildung beispielsweise in einer Sippe, an der Basis einer Partei oder via lokale Wahlen können zu unerwünschten und nicht verallgemeinerbaren Ausschläge führen.
Verarbeitet werden die Gemeindeergebnisse von einem Team von TelefonistInnen, die ihrerseits versierte Abstimmungsanalytiker alimentieren. Diese machen die von langer Hand vorbereitete Extrapolation. Das alles will minutiös vorbereitet sein, denn die Ewartungen an eine schnelle und präzise Hochrechnung lassen keinen Verzögerungen und Fehler zu!

Das Bild zum erwartbaren Abstimmungsergebnis gleicht dem Werden einer Foto im vordigitalen Zeitalter. Zuerst ist es nur schemenhaft erkennbar, dann immer deutlicher, und schliesslich ist es mit dem effektiven Resultat identisch. Wie gesagt, letzteres interessiert nicht wirklich. Das Schema ist das erste, was man haben will: Daraus entsteht die Trendrechnung; sie besagt im wesentlichen, ob einen Vorlage angenommen oder abgelehnt wird. Daraus formiert sich das gesuchte Bild mit Konturen, aus dem die Hochrechnung entsteht. Mit Angaben zu Prozentpunkten für das Ja oder Nein.
Die Methode wird nach jedem Abstimmungssonntag evaluiert und, wenn nötig, verbessert. Im Jahr 2000 haben wir die letzte gründliche Revision vornehmen müssen. Denn der Stadt/Land-Konflikt hat sich akzentuiert; aus den Referenzen geht er zu wenig klar hervor. Hinzu kommen gewisse Probleme mit Gemeindefusionen. Dennoch: Im Schnitt liegen wir bei der 14 Uhr-Hochrechmung im Mittel auf 0.8 Prozentpunkt genau. Mit anderen Worten: Ausser die Hochrechnung ergibt einen Wert für das Ja oder Nein von nahe 50 Prozent, weiss man zuverlässig, was angenommen resp. abgelehnt wurde.

Ohne ein gut eingespieltes Team ginge das alles nicht – auch nicht ohne Gemeinden, die willig sind, den kleinen Mehraufwand bei der Resultatekommunikation auf sich zu nehmen. Schliesslich braucht es ein Medium, dass aus dem Projekt seinen Mehrheit beziehen kann. In unserem Fall die SRG. All ihnen gebührt ein herzliches Dankeschön.

Claude Longchamp

FiveThirtyEight: Der Kampf um die 538 Elektorenstimmen bei amerikanischen Präsidentschaftswahlen

In den USA lohnt es sich nicht, alleine auf nationale Umfragen zu schauen. Denn der amerikanische Präsident wird durch die in den Bundesstaaten bestimmten Elektoren gewählt.

“Noch ist Mitt Romney nicht als Kandidat der Republikaner nominiert – doch es gilt als sicher, dass er am 6. November bei den US-Präsidentschaftswahlen gegen Barack Obama antritt. Umfragen des Meinungsforschungsinstituts Gallup zeigen, dass Romney durchaus Chancen hat. Seit Monaten liefern sich Obama und er ein Kopf-an-Kopf Rennen. In der letzten Umfrage vom 1. bis 7. Juni liegt Obama mit 46 Prozent knapp vor Romney, für den 45 Prozent der Wähler stimmen würden.”

Das schreibt die Sonntagszeitung heute über die amerikanischen Präsidentschaftswahlen. FiveThirtyEight, das auf US-Wahlen spezialisierte Blog der New York Times kommt zu einem anderen Schluss. Hauptsächlicher Grund: Bekanntlich wählen nicht die WählerInnen den amerikanischen Präsidenten, sondern der Elecotral College, das Wahlmännergremium, das von den WählerInnen state by state bestimmt wird. Das macht die Sache etwas komplizierter.
Entscheidend sind nämlich die Wahlergebnisse und damit die Umfragen je Bundesstaat. Je nach Eindeutigkeit (und Erfahrung in der Interpretation) lassen diese eine Aussage zu, an wen die Elektorenstimmen gehen werden. Ueblicherweise unterscheidet man dabei zwischen soliden Mehrheiten für die Republikaner oder Demokraten, tendenziellen Mehrheiten und den “toss-ups” – den unentschiedenen Staaten.

Die FiveThirtyEight bilanziert das heute so: 217 zu 206 für Obama, bei 115 unsicheren Stimmen. Verteilt man eben diese nach wahrscheinlichstem Szenario, liegt Obama gegenwärtig mit 294 zu 244 vorne, womit seines Siegeschancen für den 6. November heute bei 77 Prozent liegen, selbst wenn er in den beigezogenen Umfragen mit nur durchschnittlich 2 Prozentpunkten Vorsprung vor Romney steht. Mehr noch: Bezieht man die frühren Erfahrungen mit der Meinungsbildung vom Juni bis November mitein, wird das Ganze zwar etwas knapper, indes Obama liegt immer noch 292 zu 264 vorne. Die wahrscheinlichste Ausgang sieht den Amtsinhaber mit einer 63prozentigen Chance in eine zweite Legislatur starten.

Mit dieser Prognose ist das Blog der New York Times sogar eines der konservativsten, wenn es um die Wiederwahl von Präsident Obama geht. Ganz im Sinne der Transparenz wird auch das offen gelegt. Am deutlichesten auf Seiten des Amtsinhabers ist die HuffingtonPost, aber auch RealClearPolitics, deklariertermassen Republikaner-freundlich, sieht Obama mit einem noch deutlicher Vorsprung als “538”. Das gilt, wenn auch etwas weniger klar für CBS, NPR und WashingtonPost.

Der grosse Vorteil des Blogs von Kolumnist Nate Silver besteht übrigens darin, auf die Ursachen der Unterschiede in den Ratings aufmerksam zu machen. Demnach gibt es in den verglichen Hochrechnungen 32 Staaten, die alle gleich entweder solid für Obama oder für Romney gewertet werden. In 18 gibt es Unterschiede. Wirklich different sind sie in New Hampshire, Pennsyvania, New Mexico, Maine, Indiana, vielleicht auch Minnesota und North Carolina.

Darüber würde man relevanterweise gerne auch aus den Schweizer Medien mehr erfahren, und nicht über die Tagesschwankungen in den GallupPolls.

Claude Longchamp