Kategorie: Allgemein

Viele glauben, der Kanton Aargau sei der Durchschnittskanton der Schweiz. Das stimmt heute eindeutig nicht mehr, wie ein Auswertung aller Abstimmungen seit 1992 zeigt. Heutiger Trendkanton ist Bern, allenfalls begleitet von Baselland und Solothurn.

Multidimensionale Skalierung heisst die Methode, welche die Verwandschaft von Fällen aufgrund ausgewählter Variablen versinnbildlicht. In den untenstehenden Visualisierungen sind die Kantone die Fälle, deren Ja-Anteil bei Volksabstimmung zu Volksinitiativen resp. Behördenvorlagen die Varibale(n).

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Gelesen wird die Karten ausgehend vom Symbol “CH”: Je näher ein Kanton dazu positioniert ist, desto eher ist er in seinen Abstimmungsentscheidungen ein Durchschnittskanton; je weitere entfernt er ist, desto eher spielen kantonale Eigenheiten eine Rolle. Dargestellt sind hier die zweidimensionalen Modelle – vor allem wegen der Lesbarkeit.

Vom nationalen Mittel klar abweichend ist Appenzell-Innerrhoden einerseits. Das gilt sowohl für Volksinitiativen wie auch für Referenden. Der Ostschweizer Halbkanton markiert den rechten Pol bei Volksabstimmungen. Der linke Pol variiert. Bei Volksinitiativen ist es am ehesten der Kanton Jura, bei Behördenvorlagen der Kanton Genf. Alle anderen Kantone sind dazwischen angesiedelt. In der deutschsprachigen Schweiz bildet Baselstadt den linken Pol, in der französischsprachigen Schweiz ist der Kanton Wallis der rechte.

Die Position eben dieses Kantons legt nahe, dass es eine weitere Dimension in den Abstimmungsentscheidungen gibt. Man kann sie bei Behördenvorlagen die Regierungstreue nennen, bei Volksinitiativen, die Initiativfreundlichkeit nennen. Das Wallis markiert hier einen Pol. Kein Kanton ist so oppositionell, sowohl gegen Regierungsvorlagen wie auch gegen Volksinitiativen. Anders das Tessin. Zwar stimmt man auch hier nicht besonders regierungstreu, dafür aber initiativfreundlich.

Offensichtlich wird mit dieser Uebersicht, dass die Sprachregionen für die Zeit nach dem EWR eine wichtige Determinante der Abstimmungsentscheidungen sind. Das steht nicht im Widerspruch zur kürzlich veröffentlichen Uebersicht, die Michael Hermann publizierte. Denn bei ihm beschränkt sich die Analyse auf die deutschsprachige Schweiz, was die Bedeutung der Sprachregionen ausblendet.

Mit Bezug auf das kommende Abstimmungswochenende sind solche Karten ein guter, wenn auch nur grober Radar. Gut ist er, weil er eine Uebersicht gibt, mit welchen Kantonen nationale Trends ermittelt werden können. Grob bleibt er aber, weil es je nach Thema und Konfliktmuster relevante Abweichungen geben kann. Entsprechend müssen die Uebersichten fallweise spezifiziert werden. Im aktuellen Fall bedeutet dies, dass ich bei der Asylgesetzrevision am Sonntag mit den Kantonen Bern, Zürich und Graubünden als Trendsetter arbeite, während es die Kantone Solothurn, Graubünden und Baselland sein werden, wenn es um die Volkswahl des Bundesrates geht.

Claude Longchamp

Der Abstimmungssonntag rückt näher. Entschieden wird am 9. Juni 2013 über die Asylgesetzrevision und die Volkswahl des Bundesrats. Hier die Uebersicht über mein voraussichtliches Programm.

Der Abstimmungssonntag rückt näher. Wie immer (seit mehr als 20 Jahren) arbeitet gfs.bern an diesem Tag für die Medien von SRF, konkret für Fernsehen und Radio. Die vorgesehenen Einschaltungen sind:

Programm

Trendrechnungen
12:30 Radio Trendrechnung zu beiden Vorlagen
12:37 Radio Erster Kommentar zu den voraussichtlichen Abstimmungsergebnissen

Hochrechnungen
13:00 Fernsehen Hochrechnungen zu beiden Vorlagen
13:10 Radio Erster Kommentar zu den hochgerechneten Abstimmungsergebnissen
13:16 Fernsehen Erster Kommentar zum hochgerechneten Ergebnis zur Volkswahl des Bundesrats
13:23 Fernsehen Erster Kommentar zum hochgerechneten Ergebnis zur Asylgesetzrevision
13:45 Radio Erste Analyse der Konfliktlinien im räumlichen Abstimmungsergebnis
14:00 Fernsehen Erste Analyse der Konfliktlinien im räumlichen Abstimmungsergebnis zur Asylgesetzrevision; Vergleich mit früheren Volksabstimmungen hierzu
15:00 Fernsehen Hochrechnung der Stimmbeteiligung; Kommentar zu Kampagnen, Extrablatt SVP
15:32 Fernsehen Kommentar zu Social Media in Kampagnen

Erstanalyse
16:00 Fernsehen Erstanalyse Volkswahl Bundesrat: Spielten die bisherige Vertretung im Bundesrat und die Kleinheit der Kantone bei der Entscheidung eine Rolle?
16:12 Fernsehen Erstanalyse Revision Asylgesetz: Wie wichtig war die Zahl Asylsuchender im Kanton für die Entscheidung?

Schlusskommentar
18:30 Fernsehen Schlusskommentar zum Abstimmungssonntag; Ausblick

Definitionen
. Trendrechnung geben an, ob eine Vorlage angenommen oder abgelehnt wird. Die liegt der Erwartungswert zwischen 45 und 55 Prozent ja, wird keine Aussage gemacht. Ansonsten wird eine Tendenz Richtung Ja oder Nein kommuniziert
. Hochrechnungen sind schnell auf 3 Prozent genau. Liegt der Ewartungswert zwischen 47 und 53 Prozent, ist Vorsicht geboten bei der Beurteilung der Entscheidung. Die Hochrechnung wird dann halbstündlich widerholt. Bei der Volkswahl des Bundesrats ist nicht nur das Volks-, sondern auch das Ständemehr nötig, denn eine Annahme käme einer Verfassungsänderung gleich. Die Erfahrung lehrt, dass sich die beiden Mehrheiten nicht unterscheiden, wenn das Volksmehr über 55 Prozent liegt. Sollte es geringer sind, kommunizieren wird auch eine Hochrechnung des Ständemehrs.
. Die Eerstanalyse basiert auf einer Aggregatdatenanalyse, bei der die kantonalen Abstimmungsergebnisse mit hypothetischen Erklärungsgrösse auf Kantonsebene verglichen werden. Kommuniziert werden die stärksten, erwartete und bestätigten Zusammenhänge.

Weitere Publikationen

Anfragen ausserhalb der SRG-Medien ans gfs.bern werden an diesem Abstimmungssonntag durch Lukas Golder via Medienhandy von gfs.bern beantwortet.
Wir berichten auch via gfs.bern-Twitter und gfs.bern-Blog über die Ergebnisse.

Claude Longchamp

Mein Follower @UrsWyder aus Basel ist erbost: “Nachrichten: das Gegenteil von rechts-konservativ ist links-liberal?”, fragt er @srf3. Ganz anders meine Followerinnen @cesseiva, besser bekannt als Claudine Esseiva, die Generalsekretärin der FDP Frauen, die mir aus Bern antwortet: “sehr spannend”. Und Barbara @SchmidFederer, Zürcher CVP-Nationalrätin, schiebt nach: “Auch aus Zürcher Sicht sehr spannend.”

Quelle: Sonntagszeitung/sotomo
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Die neue politische Geografie der Schweiz
Bezogen haben sich alle auf das Gleiche: Die neue politische Geografie der Schweiz, die heute die @sonntagszeitung (leider ohne Karten) publiziert hat. Das Missverständnis, ausgelöst durch die SRF3-Nachricht zur Veröffentlichung ist typisch. Zwar verwendete das Institut sotomo welchanschauliche Vokabeln, die man/frau zur Selbstverortung auf sich selber anwenden kann. Gemeint sind aber nicht indidivuelle Einstellungen, sondern politkulturelle Polarisierungen. Vermessen werden sie durch Abstimmungsergebnisse der Gemeinden.

Gäbe es immer die gleichen Gegensätze, würden sich immer wieder die gleichen Gemeinden gegenüber stehen. Gemeinhin wären das die rechten und die linken. Nun zeigt die Erfahrung, dass das nicht stimmt. Zwar gibt es klare Präferenzen gewisser Gemeinden, wenn es um Eigentumsfragen oder Wohlfahrt geht, auch wenn man über mehr Staat oder mehr Markt abstimmte. Doch reichen diese Gegensatzpaare nicht aus, um die wichtigen raumbezogenen Polarisierungen in ihrer Ganzheit zu beschreiben. Denn die Schweiz kennt auch Modernisiserungskonflikte, mit typisch konservativen und progressiven Gemeinden, solchen die traditionsbewusst abstimmen und solchen die modern ausgerichtet sind.

Für die Wahl- und Abstimmungsforschung haben die vielen Volksentscheidungen einen riesigen Vorteil. Weltanschauliche Profile der Gemeinden kann man nicht nur aufgrund ihrer Wahlergebnisse machen; es ist auch möglich, solche anhand der Abstimmungsresultate zu erstellen. Ohne Umweg über den Parteientscheid, kann man so typisch sachpolitische Präferenzen bestimmen. Geleistet wird dies, als Information für die SpezialistInnen, durch die Faktorenanalyse. Ihr Ergebnisse ist, dass sie sagt, wie nahe eine Gemeinde der ersten, zweiten, etc. Dimension nahe kommt.

Politgeograf Michael Hermann ist seit 10 Jahren der Meister dieser Analyse. Mit seinem Atlas der politischen Landschaften der Schweiz schlug er drei themenübergreifende Dimensionen vor: den links/rechts-Gegensatz, die Polarität zwischen konservativer und liberaler Weltanschauung und den Gegensatz zwischen ökologischer und technokratischer Politik. Eingebürgert hat sich seither, mindestens die beiden ersten Dimensionen zu verwenden, um das politische Profil einer Gemeinde zu bestimmen.

Gemäss heutige Publikation ist Biel/Bienne im Kanton Bern die linkestes Gemeinde der Schweiz. Uitikon im Kanton Zürich ist die rechteste, Ennetbaden die progessivste und Muotathal die konservativste. Im Detail liessen sich weitere Gemeinden finden, wobei die Urteile etwas zufällig würden, weshalb die Raitings nur Gemeinden mit mehr als 2000 EinwohnerInnen berücksichtigten. Was analytisch ausgesprochen nützlich ist, hat eine Schwäche: die Bezeichnung der Pole ist eine Wertung des Unterschungsleiters, nicht des Rechners. Da schwankt auch Hermann: früher sprach er von liberal als Gegensatz zu konservativ, heute von progressiv-liberal als das Umgekehrte von konservativ. Andere wiederum denken, das Gegenteil von konservativ sei modern.

Die raumbezogenen Gegensätze
Interessant finde ich die neue Geografie der Schweiz, weil sie die Wanderungen der Gemeinden im beschriebenen Fadenkreuz aufzeigt. Verglichen wurden dabei die Zeiträume 1990 bis 1993 einerseits und 2010 bis heute anderseits.

Ergebnis: Keine Gemeinde (mit mehr als 2000 EinwohnerInnen) ist innert 20 Jahren soweit nach links gerückt wie die Stadt Bern, keine soweit nach rechts wie Wollerau im Kanton Schwyz, keine so konservativ geworden wie Nürensdorf im Kanton Zürich und keine so progressiv geworden wie, gleich nochmals, die Stadt Bern.

Spannender noch als diese Extreme sind die Veränderungen der Gemeindetypen, denn nur die lassen verallgemeinerte Schlüsse über Stadt/Land-Gegensatz zu (siehe Grafik). Da legt die Auswertung von Politgeograf Hermann nahe, dass die Gemeinden im ländlichen Raum ihren Standort kaum verändert haben; sie können aufgrund ihres Abstimmungsverhaltens insgesamt als rechts-konservativ bezeichnet werden. Die Charakterisierung gilt auch für Kleinstädte und deren Agglomerationen, wenn auch etwas eingeschränkt. Ganz anders positioniert sind die mittelgrossen und grossen Kernstädte und ihre Umländer. Mittelstädte sind in den vergangenen zwei Jahrzehnten im Schnitt nach links gerückt und etwas progressiver geworden, während die Grossstädte sich nur wenig nach links bewegt haben, aber deutlicher progressiver geworden sind. Klar Gegenbewegungen finden sich in dem Agglomeration der grossen und mittleren Städte. Sie sind seit der EWR-Entscheidung 1992 zuerst nach rechts gerückt, in den letzten 10 Jahren konservativer geworden. Je reicher sie sind, um so klarer fällt diese Veränderung aus.

Die Dynamik legt nahe, dass ein Gegensatz grösser, einer auch kleiner geworden ist. Gewachsen ist der Stadt/Land-Graben, vor allem weil die grossen und mittleren Zentren aussenorientierter geworden sind. Damit haben sie sich von den Landgemeinden entfernt, die sich kaum bewegt haben. Doch das ist nur die Hälfte des heutigen Stadt-Land-Gegensatzes. Denn den gibt es auch zwischen den Kernstädten und ihren Umländern. Hart ist die Polarität zwischen links-progressiven Zentren und begüterten Vororten, die mal rechtsliberal waren, heute zwischen rechtsliberal und rechtskonservativ stehen. Arbeitergemeinden stehen nicht so eindeutig rechts, doch sind sie konservativer geworden.

Noch etwas: Bei allem, was hier berichtet wurde, darf man eines nicht vergessen: Analysiert wurden hier nur die 1500 Gemeinden der deutschsprachigen Schweiz. Nicht berücksichtigt wurden die räumlichen Polarisierung in den lateinischen Landesteilen. Denn das hätte die Uebersicht nochmals deutlich kompliziert.

Die Folgerung für meine FollowerInnen
Was heisst das nun für meine Follower? Urs Wyder, der Basler Physiker mit konservativer Grundhaltung, stimmt in seiner Wohngemeinde wohl meist mit der unterliegenden Minderheit. Denn mit dem linksprogressiven mainstream hat er wohl nichts am Hut. Ganz anders Claudine Esseiva, die im Vorstand der Stadtberner FDP aktiv geworden ist. Mit ihrem progessiven Fiminismus lebt sie ganz im Trend. Gleiches gilt auch für die libaral-solziale Barbara Schmnid-Federer. Nun muss sich das noch für die beiden Frauen und ihre Parteien auszahlen; denn von der Offenheit in den grossen Städten hat in jüngster Zeit nicht die Rechte, auch nicht überall die Linke profitiert. Genutzt hat sie vor allem der GLP. Im ländlichen Raum, kleinen Zentren und in Arbeitergemeinden rund um grössere Städte gibt es dafür nur wenig Potenzial, in den mittleren und grossen Zentren jedoch schon, ebnenso in der reichen Vororten, namentlich bei Menschen, die weder linke noch rechte Parteien unterstützen mögen.

Und noch zu Urs Wyder: Der räumliche Gegensatz zwischen Bern und Unteriberg ist polit-kulturell gesprochen tatsächlich jener zwischen einer links-progressiv-liberalen Grundhaltung einerseits, einer rechts-konservativen anderseits. Was für Gemeinden zutrifft, muss aber nicht für jede(n) EinwohnerIn gelten. Allerdings, zum Rechtskonservativen der Landgemeinden und zum Linksprogressivliberalen der Kernstädte gibt es je einen weiteren Gegensatz: die rechtsliberalprogressive Position, an Eigentum und Offentheit gleichzeitig ausgerichtet. Denn Kernstädte wie Bern und Umländer wie Uitikon bewegen sich, bei Volksabstimmungen, ganz anders als das Land, für das Unteriberg in extremis steht!

Claude Longchamp

Geladen hatte das Forum „Universität und Gesellschaft“ in Bern. Gekommen waren wohl 200 interessierte Personen, um vier Experten-Vorträge zum Thema „Kanton Bern: Stadt und Land müssen sich bewegen“ zu hören. Meine Eindrücke vom informativen Abend.

Den Provokateur spielte Politgeograf Michael Hermann von der Universität Zürich. Er entwickelte ein Profil der Schweizer Mentalitäten, wie man es seit seinem politischen Atlas der Schweiz kennt. Neben Verteiliungsfrage polarisieren vor allem Herausforderungen der Modernisierung die Schweiz. Bern, meinte Hermann, sei heute die links-progressivste Stadt der Schweiz. Dennoch, die Reurbanisierung der 00er Jahren des 21. Jahrhunderts habe sie verpasst. Wenn es gelungen sei, beim Stellenwachstum mit anderen Grossstädten Schritt noch mit anderen mitzuhalten, habe man das Bevölkerungswachstum verschlafen. Dieses finde nun anderswo statt, zum Beispiel in der benachbarten Agglomeration Freiburg und führe zu starken Pendlerströmen Richtung Bundesstadt. Ursachen der Fehlentwicklung seien höhere Steuern und restriktive Einzonungen, weshalb sich Bern nicht als zeitgemässer Wohnort profilieren könne. Vielmehr verharre man in einer Mischung aus rotgrüner Gemütlichkeit und fortschrittskritischem Konservatismus. So hatte Hermann es vor Wochenfrist schon in der BernerZeitung gesagt und prominente Kritik geerntet.

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Auf Hermanns These mochten die drei anderen Referenten am Vortragsabend nicht einmal auf dem Podium wirklich eintreten; zu stark unterschied sich ihre Diagnose, wonach nicht das Zentrum, aber die grosse Peripherie des Kantons das Problem sei.

Adrian Vatter, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Bern, leitete den Stadt-Land-Konflikt historisch her. Entstanden im 19. Jahrhundert aufgrund der verschiedenen Wirtschaftsinteressen der urbanen und ruralen Gebiet, sei er im letzten Drittel des 20. Jahrhunderts angewachsen. Zwischenzeitlich habe er sich bei Volksabstimmungen zum tiefsten Graben in der Schweiz entwickelt. Wie anderswo auch, bevorzuge man in städtischen Ballungsräumen heute postmaterialistische Politiken, derweil die ländlichen Gebiete materialistische Präferenz hätten. Die Tramlinienführung von Bern nach Bümpliz, an der sich der Kanton beteiligte, habe gezeigt, dass es ohne Entgegenkommen beider Seiten nicht gehe: Stadt/Land-Gengensätze liessen sich vermeiden, wenn man Mass halte bei eingesetzten Kantonsfinanzen für eine bestimmte Reegion einerseits, Direktbetroffene mit partizipativen Politikgestaltung anderseits miteinbeziehe. Was die regionale Polarisierung des Grossen Rates betreffe, relativierte Vatter: Die Parteigrenzen seien wichtiger als Allianzen der Landesteile. Wenn jedoch die Regionalzentren im Kantonsparlament das Hinterland mobilisierten, stehe die Stadt isoliert da, unter unterliege aller meistens mit ihren Positionen. Die Hauptstadt, schloss er, habe keine Freunde im Kanton Bern.

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Genau dieses Verhältnis interessierte Adrian Studer vom kantonalen Wirtschaftsamt aus ökonomischer Sicht. Zunächst hielt er fest, die Schweiz und der Kanton Bern seien europäische Top-Standorte, wirtschaftlich gesehen spielten beide in der Champions League. Im Vergleich zu anderen Kantonen gehöre Bern aber nicht zur Top-Gruppe in der Schweiz; der Kanton führe das breite Mittelfeld beim BIP pro Kopf an. Hauptgrund sei, dass der Flächenkanton wirtschaftlich bedingte Nachteile habe. Entsprechend änderten sich die Verhältnisse, wenn man auf die Verwaltungseinheiten abstelle. Bern-Mittelland liegt klar über dem Mittel der Schweiz, weit vor allen anderen Kantonsteilen, die unterdurchschnittlich abschneiden würden. Das Ende bilden das Oberland, das schlechter dastehe als Uri, aber auch das Emmental, zwischen beiden Appenzell positioniert. Berücksichtige man auch qualitative Elemente der Standortqualität, verringerten sich die Gegensätze: Die Agglomeration Bern sei an 14. Stelle von 110 Einheiten in der ganzen Schweiz, das Oberhasli immerhin auf Rang 26. Hauptgrund für die Annäherung sei die innerkantonal geübte Solidarität, die den Kanton koste, ihn aber zusammenhalte.

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Den schwierigsten Part des Abends hatte Gerhard Engel von der Finanzdirektion des Kantons. Ausgangspunkt seiner Ausführungen zum Nationalen Finanzausgleich war, nicht das BIP sei die Referenz, sondern das Ressourcenpotential. Dieser Index stelle nicht auf allen volkswirtschaftlichen Leistungen ab, sondern auf die ausserhalb der Verwaltung und der staatsnahen Betriebe. Da sei der Kanton Bern nicht mehr siebter, sondern sechstletzter unter den schweizerischen Kantonen, was ihn zum Netto-Bezüger mache. Finanziell habe das Vorteile, imagemässig werde es zur Belastung. Auch bei den Steuern unterscheide sich auch die innerkantonale Situation von der volkswirtschaftlichen, fuhr der Referent fort. So tragen Teile des Oberlandes dank Pauschalbesteuerungen reicher AusländerInnen und Energieproduktion mehr bei als man erwarte, während das Emmental und der Berner Jura die fiskalischen Sorgenkinder seien. Denn sie würden am meisten von den innerkantonalen Finanzflüssen profitierten. Nach allen Umverteilungen sei der Kanton in der Lage 85 Prozent seiner Ausgaben zu decken; die Differenz bezahle er mit überdurchschnittlichen Steuern oder einem Abbau staatlicher Dienstleistungen.

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Klar wurde an diesem Abend, dass der Kanton Bern mit anderen Kantonen nur schwer vergleichbar sei. Studer symbolisierte die Fläche so: Würde man die Südwestecke des Kanton auf den Gotthard verschieben, läge das Haslital teilweise in Liechtenstein und die Spitze des Berner Jura würde bis nach Süddeutschland reichen. Auch Hermann sprach von der kleinen Schweiz, denn im Kanton fänden sich fast alle Mentalitäten wieder, die man aus der Schweiz kenne. Studer schliesslich zeigte, dass der Kanton bevölkerungsmässig etwa der ganzen Ostschweiz mit Thurgau, St. Gallen, Appenzell, Glarus und Graubünden entspreche, die etwa gleich viel vom Nationalen Finanzausgleich erhalten würden.

Mit diesen Fakten und ersten Einschätzungen hat das Forum „Universität und Gesellschaft“ erst die Auslegeordnung gemacht. Das weitere Programm sieht am 5. Juni einen Abend zu künftigen Herausforderungen zwischen Stadt und Land, 14 Tage danach zu Visionen, welche die Gegensätze bewegen könnten, vor.

Claude Longchamp

Die neue Mitte als rationaler Protest gegen Leistungen und Politikstile der polarisierenden Parteien, aber auch als verändertes Teilnahmeverhalten bisheriger Nichtwähler, für die die alte Mitte nicht mehr überzeugt. Das ist die Quintessenz eines Forschungsseminars an der Uni Zürich zu den Nationalratswahlen 2011.

Gut lachen: Martin Bäumle (glp.) und Hans-Ueli Grunder (BDP), die Präsidenten der Wahlsieger 2011

Die “neue Mitte” war das Thema der Erstanalysen zu den Nationalratswahlen 2011. BDP und GLP waren mit je 5 Prozent Wählenden-Anteile die eigentlichen Wahlsiegerinnen. Und das Zentrum, bestehend aus CVP, BDP und GLP schien in Griffweite, einen Gegenpol zu den polarisierenden Kräften in der Schweizer Parteienlandschaft bilden zu können.

Zwischenzeitlich weiss man es: Die Mitte ist parteipolitisch fragmentierter denn je; umso mehr interessiert, was aus den beiden neuen Parteien wird, nicht zuletzt, weil sie sich in den kantonalen Parlamentswahlen erneut empfehlen konnten. Genau dieser Fragestellung ist ein Forschungsseminar an der Uni Zürich nachgegangen. Unter der Leitung von Silja Häusermann, neue Professorin für Schweizer Politik, forschten junge Studierende ein Jahr lang. Die Selects-Daten boten die Grundlage, auf der sie Aussagen prüften, die man aus den Wahltheorien oder aus dem politischen Diskurs ableiten kann. Innovativ sind die Ergebnisse vor allem zur BDP, wie eine Präsentation der Resultate diese Woche am Institut für Politikwissenschaften zeigte.

Die wohl verbreitetste Auffassung zur BDP betrifft die Unterstützung von Bundesärtin Eveline Widmer-Schlumpf. Was entwicklungsgeschichtlich durchaus Sinn macht, muss aus Sicht der Wählenden nicht unbedingt stimmen, habe ich mein Wissen hierzu erweitert. Tobias Bolliger kommt in seiner Arbeit zum bisher nicht erwarteten Schluss, die Themenwahl sei bei der Entscheidung für die BDP mindestens so wichtig gewesen wie die Personenwahl. Das treffe insbesondere für die Migrationspolitik zu, bei der das nicht-xenophobe Angebot der neuen Partei auch konservativer Menschen überzeugt habe. Auf die Energie- und Umweltpolitik, im Gefolge des Atomunfalls in Fukushima für viele Gewählte der BDP eine vorrangiges Thema, liesse sich der Befund allerdings nicht übertragen. Gleich zwei Frauen haben sich mit der Frage beschäftigt, welche Grundüberzeugungen die BDP-Wählerschaft teilten. So unterschiedlich sie es ausführen, Anna Raschle und Chantal Schaller können beide unabhängig voneinander nachweisen, dass die Ablehnung von Christoph Blocher einerseits, das Vertrauen in die Institutionen der Schweiz anderseits die beiden zentralen Determinanten der BDP-Wahl seien.

Etwas gewagt fragte sich Carlo Bundi, ob die BDP das Elite-Pendant zur SVP sei. Immerhin, er kann nachweisen, dass die Bildungszusammensetzung beider Parteien ungleich ausfällt. Insbesondere bei sozio-kulturellen SpezialistInnen, beispielsweise bei AerztInnen und Angehörigen anderen liberalen Professionen bestehe eine Tendenz, die BDP vorzuziehen, nicht aber bei Bauersleuten. Mehr noch als das erhellt der zweite Hinweise die Sozialstruktur der neuen Partei: Die BDP ist mehrheitlich ein Phänomen der reformierten Wählenden. Das bestätigt auch Jonas Raeber, der jene Wählenden untersuchte, die sagten, sie könnten sich vorstellen sowohl BDP wie auch CVP zu wählen. Schliesslich gingen die KatholikInnen unter ihnen vermehrt zur CVP, die reformierten zur BDP. Auch das Geschlecht spielte eine Rolle: Frauen fühlten sich von der CVP mehr angezogen, während Männer die BDP eher bevorzugten.

Die wohl interessantes Analyse der “neuen Mitte” hat Jacqueline Büchi vorgelegt. Sie formulierte fünf Hypothesen, warum man 2011 zu einer neuen Partei stiess: Weil man kein Vetrauen in keine Partei mehr habe, weil man enttäuscht über die politischen Leistungen der 2007 gewählten Partei sei, weil man deren politischen Stil nicht mehr teile, weil eine Synthese aus Anforderungen der Wirtschaft und der Umwelt angestrebt werde oder weil man mit der alten Mitte nicht zufrieden gewesen sei. Ihre systematisch für GLP und BDP ermittelten Analysen fasst sie unter dem Stichwort der rationalen Protestwahl zusammenfassen: BDP- wie GLP Wählende zeigen keine überdurschschnittliche Politikverdrossenheit; sie handelten vielmehr durchaus vernünftig. Enttäuschte der alten Mitte stiessen zur einer der beiden, wenn sie erstmals (wieder) wählen gingen. Ablehnung von Leistungen oder Auftritt der bisherigen Partei motivierte vor allem Teile der GPS zur GLP zu wechseln, derweil dieses Phänomen bei SVP- oder FDP-Wählenden zu einem Switch zur BDP führten. Nur bei SP-Wählenden, die zur BDP wechselten, versagte ihre Theorie.

Spannend fand ich auch die Präsentationsart. Statt der üblichen Seminararbeiten mit powerpoint-Folien stellten die Studierenden ihre Fragestellungen, Theorien, Hypothesen, Daten, Analyseverfahren und Ergebnisse auf je einem A3 Poster vor, dass sie den interessierten Gästen mündlich ausführten. Das zwingt, so mein Eindruck, schneller zu klaren Aussagen zu kommen, was Sache ist und was nicht. Mindestens bei der BDP hatte ich den Eindruck mehr gelernt zu haben, als ich aus den bisherigen Berichten über die Selects-Daten entnehmen konnte. Das ist ein vielversprechender Anfang, dank präzisen Fragestellungen und modernen Analysemethoden mehr über den aktuellen Wandel des Parteiensystems in der Schweiz zu erfahren. Gratulation an alle, die das Wagnis eingegangen sind!

Claude Longchamp

Eines sei gleich zu Beginn gesagt: Meine nachfolgende Kritik an der Berichterstattung zur resp. an der Umfrage von Marketagent.com zur “1:12 Initiative” heisst nicht, dass sie zwingend falsch ist. Ich mache die nachstehenden Ausführungen, weil bedeutende Elemente der Qualitätssicherung bei der Befragung ausgelassen wurden. Das darf nich sein und sollte sich nicht wiederholen.

Das Medienereignis
“Umfrage prognostiziert Mehrheit für 1:12 Initiative“, titelt die Online-Plattform des Tages-Anzeigers. Berichtet wird über eine Erhebung des österreichischen Instituts Margetagent.com, welche die “Schweiz am Sonntag” in ihrer heutigen Ausgabe veröffentlich hat. Da hiess es im Titel: „1:12 Initiative: Ja liegt in der Luft“.
Resultat: 55 Prozent sind für die 1:12 Initiative, 28 Prozent dagegen und 17 Prozent unentschieden. Signifikante Unterschiede gäbe es zwischen den Geschlechtern, dem Alter und den Sprachregionen, heisst es. Frauen, Rentner und Romand(e)s seien vermehrt dafür; Männer, Junge und Deutschschweizer weniger begeistert.

Die Datengrundlage
265 Kommentare löste die Publikation bis am Abend auf newsnet aus. Eine beachtliche Zahl! Weniger erbauend ist, dass die Befragung selber nur 475 Teilnehmende hatte. Realisiert wurde sie zwischen dem 3. und 10. Mai. Die Ergebnisse der auskunftswilligen Personen wurden in der Folge gewichtet, um nach Geschlecht, Alter, Bildungsniveau und Sprachregionen ein kleines Abbild der Schweizer Gesellschaft zu bekommen. Wie viele Personen in jeder Kategorie befragt wurden, erfährt man nirgends.
Ueberhaupt: Auf was sich die Prozentwerte beziehen, bleibt in allen journalistischen Publikationen des Tages verborgen: auf Teilnahmewillige, also diejenigen, die sich so verhalten würde, wie wenn eine Abstimmung wäre? – oder auf Stimmberechtigte, also ob bei Schweizer Volksabstimmungen sich jemals alle beteiligen würden? – Auf Nachfrage beim Erstautor des Artikels bestätigt dieser, die Zahlen würden sich auf die Stimmberechtigten beziehen. Das ist zwar besser als EinwohnerInnen, aber dennoch unzureichend. Ich wette: 100 Prozent wird die Beteiligung auch bei dieser Initiative nicht sein!

Der unstatthafte Trendvergleich
Trotzdem: In der Folge wird im Bericht der Schweiz am Sonntag ein Bezug gemacht zu einer früheren Umfrage in gleicher Sache, von einem anderen Institut und mit anderer Methode. Die Zustimmungsrate sei deshalb überraschend hoch, heisst es.
Die Initianten freut das Unwahrscheinliche: „Jajajajajaja“, twittert Initiativ-Mentor Cedric Wermuth, „1zu12 auf dem Vormarsch“. Wiederum kein Wort bei wem, und schon gar nicht, dass man beim Vergleich eine andere Basis berücksichtigt hat. Denn die beigezogene Isopublic-Umfrage bezog sich auf jene mit einer einigermassen vorhandenen Beteiligungsabsicht. Das ist, wie wenn man Birnen mit aepfeln vergleicht.

Die Qualitätssicherung
Um solche Missbräuche zu verhindern, hat sich der Verband Schweizer Marktforschungsinstitute VSMS 2012 eine verschärfte Satzung erlassen, welche die Qualitätssicherung bei veröffentlichten Umfragen regelt: Grundgesamtheit, Auswahlverfahren, Stichprobengrösse und Befragungszeitraum müssen bekannt sein. Und, Angaben zu Stimmabsichten sollen auf Teilnahmewilligen gemacht werden, heisst es im Reglement ferner.
Davon sind gemäss Briefing von Marketagent.com mindestens 2 nicht. Das alleine würde eigentlich heissen: Hände weg!
Ueberraschend ist der faux-pas nicht: Gross geworden ist das Unternehmen aus der Wiener Neustadt in Oesterreich, wo publizierte Umfragen zu Wahlen in der vorgelegten Machart verbreitet sind, aber auch häufig kritisiert werden. In der Schweiz unterhält man seit einigen Jahren eine Zweigstelle. Die hiesigen Richtlinien in der Schweiz interessieren jedoch nicht. Da muss der Schweizer Branchenverband aktiv werden.

Marketing oder Information?
Es bleibt der Verdacht: Da hat sich ein Aussenseiter ins Spiel gebracht, um Aufmerksamkeit zu erheischen; und Schweiz am Sonntag liess sich von dieser Marketingaktion instrumentalisieren.
Aus methodischer Sicht ist an der Umfrage dreierlei fragwürdig: Die Befragtenzahl, die klar unter den minimal geforderten 1000 liegt; die intransparente Gewichtung, die namentlich bezüglich des Alters von Belang ist, denn bei Online-Erhebungen fehlen RentnerInnen in genügender Zahl, und die Trendaussage, die auf einem Birnen-Apfel-Vergleich basiert, was nicht statthaft ist.
Wer sich länger mit Abstimmungsbefragungen beschäftigt hat, weiss zudem: Initiativen beginnen im Befragungen fast immer besser, als sie enden. 10 Prozent Meinungswandel im Ja-Anteil ist üblich. Das hat man dank seriöser Umfragen gelernt, die auch zeigen warum: Denn mit der Meinungsbildung ändert sich die Perspektive auf eine Initiative. Vor einer Kampagne ist sie problemorientiert, bei der Abstimmung indessen auf die Folgen ausgerichtet; beides muss nicht gleich sein.

Der Ausblick: Was kommen kann
Ueber solche Fragen zu berichten, hätte aber die Publikationsabsicht zerstört, denn die Umfrage legte – so sie stimmt – richtig eingeordnet eher ein Nein als ein Ja zur 1:12 Initiative nahe.
Der erwartbare Meinungswandel bleibt übrigens aus, wenn der Problemdruck hoch ist, die Initiative keine Fallstricke kennt, keine Ueberraschungsmomente kurz vor der Entscheidung die Zustimmung stützen und die Nein-Seite keine schlechte Kampagne macht. Die beiden letzten Punkte kann man gar nicht prognostizieren. Schwachstelle der Initiative dürfte sein, dass sie von ganz links kommt und damit für Mitte- und Rechtswählende kaum Unterstützung erhalten dürfte. Offen ist eigentlich nur, wie gross der Problemdruck seitens der BürgerInnen eingestuft wird. Dazu wäre eine umfassende, unvoreingenommen konzipierte und methodisch gut gemachte Umfrage durchaus sinnvoll.

Claude Longchamp

Gestern war meine letzte Zürcher Lehrveranstaltung im Frühlingssemester zur Wahlforschung in Theorie und Praxis. Sie war ganz dem Phänomen der Experten (im Wahlgeschehen) gewidmet.

Die Grafik zeigt die Häufigkeit der Zitierung von PolitexpertInnen in den Schweizer Printmedien 2012-2013
Grafik anclicken, um sie zu vergrösserm, Quelle: SMD/gfs.bern

„Schattenregime der Politologen?“, fragte die Bernerzeitung im Vorfeld der letzten Nationalratswahlen. Ausführlich beschrieben wurde namentlich die Medienpräsenz der PolitikwissenschafterInnen. Analysiert wurde, dass es sich dabei um einen Markt handelt, nachgefragt durch die Medien, mit Anboten seitens der Sozialwissenschaften. Im Vergleich zum Ausland ist die Präsenz tatsächlich beträchtlich, hauptsächlich wegen dem Fehlen von Denkfabriken und Stiftungen, die meist Fürsprecher einer Partei oder einer Weltanschauung sind. Kriterien der Medieneignung von PolitologInnenen an Universitäten oder ausserhalb seien bespielsweise die Wissenschaftlichkeit, die Relevanz, die Originalität, die Präzision, die Prägnanz, die Geschwindigkeit, der Unterhaltungswert und die Ueberparteilichkeit.

Dem stellte ich meine eigene Analyse gegenüber. Hauptgrund ist, dass ich kein PolitologInnen-Regime erkennen man, vor allem weil diese letztlich individualistische Akteure sind, unter sich eher konkurrenziv als kooperativ agieren. Um ihr Profil zu bestimmen, muss man zuallererst unterscheiden, wie sich ihre Reputation in- und ausserhalb der Universität entwickelt. Innerhalb der Institution definieren Autoritäten, seien sie Vorgesetzte oder FachkollegInnen den Ruf eines/einer WissenschafterIn. Zentrales Kriterium ist die Produktion von wissenschaftlichen Schriften, verbunden mit deren Zitierhäufigkeit, vorzugsweise in angelsächsischen Zeitschriften. Damit dominiert die top-down-Logik. Ausserhalb der Universität ist die bottom-up-Perspektive viel wichtiger. Es gibt Kundschaft bei Parteien, PolitikerInnen, bei Massenmedien und politischen Kommunikatoren. Massgeblich für Wissenschafter in der Praxis ist der Erwerb von symbolischem Kapital, zusammengesetzt aus Wissen und Können, Netzwerken und ökonomisch relevanten Mandaten, die man erworben hat. Denn er der Experte ist der (vielfach) erprobte. Gleichzeitig muss dieses symbolische Kapital sichtbar sein, beispielsweise durch Medienpräsenz.

In meiner Erfahrung sind die Fähigkeit zur Diagnose, zur Erklärung und zur Prognose die drei Kernkompetenzen der ExpertInnen. Das setzt breite Kenntnisse der Theorien in der Fachdiskussion voraus, bleibt aber nicht dabei stehen. Erwartet wird, dass man diese nutzen kann, um bei vorhandenen Problemen neuen Lösungen entwickeln zu können. Ohne die Fähigkeit, sowohl im Abstrakten wie auch im Konkreten denken zu können funktioniert das nicht. Mein Anforderungskatalog umfasst Schnelligkeit, Zuverlässigkeit, Verständlichkeit, Debatten- und Medienerprobtheit und, ganz besonders für die Schweiz, Mehrsprachigkeit in Wort und Schrift in mindestens zwei Landessprachen.

ExpertInnen, folgerte ich zuhanden des studentischen Publikums, müssen verschiedene Rollen entwickeln Lernen: gegenüber der Kundschaft, aber auch gegenüber den Medien. Sie sind BerichterstatterInnen, GutachterInnen, AnalystInnen AnimatorInnen, ModeratorInnen, Coach, sie verfassen Bücher, schreiben Kolumnen, geben Interviews, mischen sich mit Blogs ein, Twittern und beliefern Mandanten und Medien auf Nachfrage.

Die Grafik zeigt den Verlauf der Präsenz von Gewährspersonen im Spiegel in den letzten 65 Jahren
Grafik anclicken, um sie zu vergrösserm, Quelle: surveillance and security

Geschlossen habe ich leicht pessimistisch. Amerikanische Studien verweisen seit einiger Zeit darauf, dass die Nachfrage nach zitierten Experten sinke. Gleiches hielt jüngst auch eine Auswertung des Spiegel über die letzten 60 Jahre fest. Vielleicht sind wir heute in einer weiteren Umbruchszeit: die erste war um 1970, als ProfessorInnen von ExpertenInnen und ForscherInnen abgelöst wurde, die zweite fand eher schleichend in den letzten 10 Jahren statt, wohl weil entpersonalisierte Expertensysteme personalisierte Gewährsleute abzulösen beginnen.

Meinen Studierenden riet ich am Ende der Lehrveranstaltung dennoch zu Optimismus. Sie sollten in frei zugänglichen Wikis aktiv zu werden, denn das sei die kommende Angebotsform wenigstens des ExpertInnenwissen. Das Expertenkönnen wird davon nicht so schnell erfasst sein. Insofern hätten auch sie durchaus Chancen.

Claude Longchamp

In Neuenburg kippte die vormals rechte Regierung nach links. SP und SVP legten zu; die FDP verlor innert vier Jahren zwei ihrer drei bisherigen Sitze. Zufall oder System?

Die neuen Uebersichten
Zwei interessante Statistiken habe ich der gestrigen Tagespresse entnommen, um den Politikwechsel im Jurakanton einzuordnen:

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Die “BernerZeitung” (nicht auf dem web) zählte aufgrund einer Dokumentation beim ZdA die gewählten RegierungsrätInnen in allen Kantonen nach Parteien zusammen. Demnach führt die FDP mit 43 Sitzen die Rangliste der Regierungsparteien an. An zweiter Stelle befindet sich die CVP mit 38 Mandaten, gefolgt von der SP mit 33 Sitzen, der SVP mit 21, der GPS mit 10 und der BDP mit 4. Wichtiger noch sind die Trends: Klare Verliererin der letzten zwei Jahrzehnte ist die CVP, gefolgt von der FDP, während SP und SVP zulegen konnten.

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Anders der “Bund”: Da wurden, aufgrund einer Datenbank bei sotomo die Sitze nach Bevölkerungsstärke der Kantone gewichtet. Siehe da: Mit der Neuenburger Wahl löste die SP die FDP als stärkste Kraft in alle Kantonsregierungen ab, es reihen sich CVP, SVP, GPS und BDP in der Folge ein. Auch die Trends variieren, denn die SP- und GPS gewinnen über die Zeit hinweg an Gewicht, ebenso die BDP, während alle anderen verlieren.

Beide Vorgehensweisen haben ihre Berechtigung. Sie zeigen entweder die politische Repräsentation auf, oder die statistische. Denn die Methode “Bund korrigiert unerwünschte Effekte durch unterschiedliche Grössen der Regierungen genauso wie sie die Ueberrepräsentation bevölkerungsschwacher Kanton in der BZ Uebersicht reduziert. Einges spricht deshalb für das Vorgehen von Michael Hermann, der die Grafik im Bund erstellt hat. Allerdings kann ich begrifflich dem Kolumnisten nicht folgen. Denn ich zweifle, dass es ein wachsendes linksbürgerlichen Spektrum gibt, das aus Prinzip SP und Grüne bei Parlamentswahlen links liegen lässt, aber mithilft, ihre KandidatInnen für Regierungsämter in Position zu bringen.

Die Analyse der neuen Konfliktlinien
Vom Bürgerblock sprach man in der Schweiz nach 1929, als die Vormachtstellung des Freisinns zerbrochen war und durch eine Allianz aus FDP, Katholischer Volkspartei (der Vorläuferpartei der CVP) und BGB (die Vorgängerin der SVP) ersetzt wurde, um den Bundesrat zu stellen. Mit Einführung der Zauberformel verschwand der Kampfbegriff zusehends; die Rede war eher vom bürgerlichen Lager. Seit den 90er Jahren macht aus das immer weniger Sinn, denn das bürgerliche Lager ist in Auflösung begriffen. Es ist Links- und Rechtsbürgerlichen zu differenzieren – eher der Alltagssprache der PolitikerInnen entlehnt, als eine wissenschaftlich anerkannte Kategorisierung – macht die Sache nicht besser.

Vielmehr legt die Analyse der Veränderungen in der parteipolitischen Tektonik eine neue Einteilung nahe. Die Eindimensionalität des Parteienspektrum, organisiert an der Verteilungsfrage, repräsentiert durch Weltanschauungen der Markt- und Staatswirtschaft, getragen vom Gegensatz zwischen Bürgertum und Arbeiterschaft, ist schrittweise aufgebrochen: Zuerst an die Oekologiefrage, die in den 80er Jahren des 20. Jahrhunderts zu zwei grösseren Linksparteien führte, die weltanschaulich beide einem sozialökologischen Kurs folgen, dann durch die Europäisierung der Schweizer Politik, mit der das vormals bürgerliche Lager in einen aussen- und einen binnenorientierte Fraktion gespalten bleibt. Oder anders gesagt: Politik kann nicht mehr auf das alte Links/Rechts-Schema reduziert werden, muss Verteilungsfragen und Kulturkonflikte berücksichtigen.

Elektoral hat das vor allem der SVP als klarster nationalkonservativer Kraft genützt – jedenfalls bei Parlamentswahlen. Die Veränderungen sind auf nationaler Ebene spektakulär; es gibt sie abgeschwächt aber auch auf kantonalem Niveau. Gelitten hat vor allem die CVP, beschränkt auch die FDP. Die linken Parteien erstarkten insgesamt, die Effekte sind aber seit Mitte der 00er Jahre auslaufend. Grund dafür ist die Abspaltung der GLP, die eine ökoliberale Position einnimmt, sich für den geordneten Ausstieg aus der Kernenergie ausspricht, wirtschafts-, finanz- und sozialpolitisch aber in der Mitte politisiert. Den Aufstieg der SVP gebremst hat die BDP, die auf bürgerlicher Basis politisiert, auf Machtpolitik aber verzichtet und offen für sachpolitisch neue Allianzen ist. Das gilt seit längerem auch für die EVP, gesellschaftspolitisch konservativ, umweltpolitisch indes auf Nachhaltigkeit ausgerichtet.

Vergleicht man nun gewichtete Parteistärken in den Kantonen auf Parlaments- und Regierungsebene, ist die Linke nicht mehr untervertreten, wie das bis in die 90er Jahre hinein der Fall war. Vielmehr stimmt ihr Regierungsanteil recht gut mit dem Kräfteverhältnissen der ökologisch aus gerichteten Parteien überein. Bezahlt haben diesen Politikwechsel namentlich die konservativen Parteien. Bei der SVP führt dies zu einer Untervertretung im in Regierungen, denn ihr Erstarken mit neuen Themen in den Parlamenten wurde durch Ausgrenzung von Links bis Mitte/Rechts quittiert. Selbst hat sie gelernt damit umzugehen, die Konkurrenz zu attaktieren, womit sie sich aber noch mehr isoliert hat. In den Kantonen vergleichsweise übervertreten sind die FDP und CVP, wobei der Rückgang bei dieser früher und deutlicher einsetzte, der Trend nun auch jene erfasst.

Wo bürgerliche Allianzen bei Regierungsratswahlen funktionieren, reicht das immer noch für Mehrheiten. Nur ist das selten geworden. Was sachpolitisch in den Parlamenten durchaus noch Sinn macht, scheitert oft schon in Volksabstimmungen, ganz sicher aber bei Regierungswahlen, denn da gehen die Interesse, selber im Schaufenster der Medien zu stehen, oft vor. Genau das aber verringert die Allianzfähigkeit, einem der entscheidenden Faktoren im Majorzwahlrecht, wie es bei den meisten Regierungsratswahlen zur Anwendung kommt, namentlich dann, wenn Regierungs- und Parlamentswahlen gleichzeitig ausgetragen werden.

Die Schlussfolgerung: Was bestimmt Regierungsratswahlen neuerdings?
Nicht ein linksbürgerliches Spektrum ist entstanden, das Parlaments- und Regierungswahlen unterschiedliche beenflussen würde: Vielmehr haben sich die Allianzbildungen, bis zum Ende des Kalten Krieges durch die klaren Links-/Rechts-Polarität im hergebrachten Sinn bestimmt, verändert. SP und GPS sind zwar Konkurrenten bei Parlamentswahlen, bei Regierungswahlen spannen sie aber fast durchwegs zusammen. Anders auf der rechten Seite. Die Fronstellung gegen den Sozialismus versagt, vor allem aus inneren Gründen, denn die Spaltung der rechten Parteien entlang der neuen kulturellen Konfliktlinie wirkt nach. Es kommt hinzu, dass sich die Parteienlandschaft verändert hat, wie die kleinen Parteien ohne klare Lagerzuordnung zeigt. Aktuell ist der Ausstieg aus der Kernenergie als eines der grossen Zukunftsprojekte mitbestimmend, was man bei Regierungsratswahlen wählt, und damit auch wem man seine Stimmen gibt.

Solange die Angebote von links solche Erwartungen der Wählenden bedienen und jene von rechts die aufgezeigten Schwächen behalten, ist nicht mit einer Abkehr von den Entwicklungen, wie sie in Neuenburg, aber auch anderswo zum Ausdruck kamen, zu rechnen. Testfall könnten die Wahlen im Kanton Bern werden, wo GLP und EVP angekündigt haben, der linken Mehrheit in der Regierung und der rechten Minderheit einen Zwischenblock gegenüber zu stellen.

Claude Longchamp

“Die CVP im Abwärtstrend“, schreibt die heutige Sonntagszeitung zu einer Verlaufsgrafik mit Parteistärken. Das ist gar nicht das, was mich interessiert; denn die Aussage stimmt für die letzten 25 Jahre fast ununterbrochen. Deshalb interessiert mich die dahinter liegende Dokumentation aus einer ganz anderen Warte.

Die nachstehende Grafik ist meines Erachtens deshalb erhellend, weil sie die Stärken der grösseren Parteien im Vergleich zwischen Kantonen und Bund darstellt. Dafür hat Michael Hermann, anders als in Uebersichten anderer, die kantonalen Ergebnisse nach Bevölkerungsstärke der Gliedstaaten gewichtet. Erst das verhindert, dass man nicht regional verzerrte Ergebnisse mit nationalen vergleicht.

Grafik anclikcen, um sie zu vergrössern, Quelle: SoZ/Sotomo

Nun zeigen die Parteistärken auf den verschiedenen Ebenen auffällige Unterschiede. National ist die SVP stärker als kantonal. Die Differenz war bis 1995 negativ, seither ist sie positiv. 2007 war der Höhepunkt, denn der Unterschied entwickelte sich 2011 zurück. Auch die SP war 1995 bis 2003 national stärker als kantonal, wenn auch nie in dem Masse, wie das für die SVP gilt. Minimal galt das auch an der Wende zu den 80er Jahren im 20. Jahrhundert. Bei der GPS gab es 2003 eine kleinere Differenz im genannten Sinne, sonst waren die Unterschiede kaum nennenswert. Ganz anders die FDP, die kantonal immer stärker war als national. Bis und mit heute! Die Differenz ist dabei seit den 90er Jahren erheblich. Tendenziell gilt das Gleiche für die CVP, wenn auch nicht so ausgeprägt. Nicht ganz einfach ist schliesslich die Beurteilung von GLP und BDP, denn Vergleiche sind nur 2011 möglich, mit eine Plus auf der nationalen Ebene.

Das Muster ist offensichtlich: Kantonale Wahlen sind, alles in allem, lange weniger polarisiert und seit neuestem weniger pluralisiert. Der Aufstieg der SVP, teilweise auch der SP und ganz beschränkt selber der GPS ist/war getrieben durch die Profilierung der Parteien via nationale Politik. Das hat verschiedene Gründe: Die Themen, die sich mit der EU- und Migrationsfragen, aber auch mit dem Klimawandel stellten, waren herausfordernder, verlangt nach schweizerischen, nicht kantonalen Lösungen. Die Medienberichte der überregionalen Zeitungen betonten entsprechend vermehrt das Gegensätzliche in den Parteiprogrammen. Die Werbung vor Wahlen, oder im Falle der SVP als permanente Sammlung, verstärkte die Effekte.

Es muss nicht einmal so sein, dass es namhafte Verschiebungen an Wechselwählenden zwischen kantonalen und nationalen Wahlen gibt. Denn die Mehrzahl der jüngeren Wahluntersuchungen zeigt, dass die Beteiligung ganz unterschiedlich ausfällt: Bei Nationalratswahlen ist sie zwischenzeitlich einiges höher als im Mittel der kantonalen Wahlen. Da mobilisieren erneuerte und neu Parteien besser als veraltete, die sich selber nicht reformieren können.

Verwiesen sei auch auf Parteifusionen: Sie entstanden wie bei der Freiheitspartei mit der SVP aus der übergeordneten Warte. Genau das gilt auch für die Parteiabspaltung der der BDP von der SVP, die aus dem Ersatz von Christoph Blocher durch Eveline Widmer-Schlumpf als SVP Vertretung im Bundesrat entstand. Vordergründig nicht ganz in dieses Schema passt die Entstehungsgeschichte der GLP, die ihren Ursprung im Kanton Zürich hat; durch die hohe Medialisierung von Züricher Ereignissen verbreitete sich das Phänomen jedoch national schneller und zieht auf der kantonalen Ebene nach.

Die stabilisierende Mitte, traditionellerweise gebildet aus FDP und CVP, ist so fast flächendeckend in Bedrängnis geraten: auf nationaler Ebene deutlicher als auf kantonaler, weshalb sich beide Parteien in den Gliedstaaten besser hielt als im Bund. Die Phänomene, auf die ich hier hinweise, müssen allerdings nicht von Dauer sein. Bei den Grünen lief der nationale Effekt von 2003 schon 2007 aus. Bei der SP hielt die Profilierung von 1995 bis 2003. Selbst bei der SVP scheint der Höhepunkt mit den Wahlen 2007 erreicht zu sein. Bleibt die Frage, was mit den beiden neuen Parteien 2015 geschieht.

Aktuell holen GLP und BDP kantonal das nach, was sie national vorgelegt haben. Das ist für beiden Parteien gut, denn es stabilisiert sie in den Regionen. Die SP profitierte nach 2011 sicher ein Jahr vom Schwung insbesondere aus den Ständeratswahlen; aktuell könnte das bereits auslaufen. GPS und FDP haben sich nach den Wahlniederlagen 2011 stabilisiert, während der Trend bei der SVP möglicherweise komplementär zu jenem bei der SP verläuft: 2012 war negativ, 2013 markiert möglicherweise eine Umkehr.

Bleibt die CVP: Ihre Niederlage bei den Nationalratswahlen 2011 hat den Eindruck von 2007, sich aufgefangen zu haben, zerstört. Umso schneller entwickelt sich seither der Niedergang der Mittepartei in der Ueberzahl der Kantone.

Claude Longchamp