Erosion der politischen Beteiligung an lokaler und kantonaler Politik.

Warum die Wahlbeteiligung in kleinen Gemeinden – bei kommunalen Wahlen – sinkt und in Städten – nationalen Wahlen – steigt.

Als Student schrieb ich in den frühen 80er Jahren gerne über Lokalpolitik. Einer meiner Mentoren meinte damals: Da machen die Bürger noch mit. Denn sei verstehen, worum es geht, und sie kennen die Kandidaten, die sich zur Wahl stellen.

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Das gilt so einfach nicht mehr, wenn man sich die Ergebnisse der jüngsten Studie von Andreas Ladner ansieht, der die Daten zur kommunalen, kantonalen und nationalen Wahlbeteiligung von 1988 bis 2009 analysiert hat.

Zu den Fakten
In Gemeinden über 5000 EinwohnerInnen ist zwischenzeitlich die Wahlbeteiligung bei eidgenössischen Wahlen höher als bei kommunalen. Nur in Gemeinden unter 2000 ansässigen Personen geht man noch eher den Gemeinde- als den Nationalrat bestimmen.
Generell gilt, dass die Beteiligung als kommunalen Wahl gesunken ist. Zwar ist sie in kleineren Gemeinden immer noch grösser als in Städten. Der Rückgang innert einer Generation ist aber gerade dort mit mehr als 10 Prozentpunkten beträchtlich.

Steigende Mobilität und damit verbunden sinkene Ortsverbundenheit sieht Politologe Ladner als einer der Gründe für die Verlagerung an. Die Parteien beklagen Rekrutierungsprobleme, sodass Kampfwahlen zu Seltenheit werden. Das schwächt die Mobilisierungskraft von Wahlen. In den Städten ist das anders, wo die Konflikthaftigkeit der organisierten Politik angesichts steigender Probleme und leerer Kassen grösser geworden ist, was die durchschnittliche Wahlbeteiligung über die Zeit stabilisiert hat, – indes nicht überall das Sitzleder der Gewählten.

Bei nationalen Wahlen kommt das alles noch deutlicher zum Ausdruck. In den Städten geht heute wieder mehr als die Hälfte wählen, auf dem Land sind es weniger als 50 Prozent.

Zur Interpretation
Der Wandel hier angezeigte Wandel der politischen Mobilisierung überrascht nicht wirklich. Denn seit den 80er Jahren des 20. Jahrhunderts dachten PolitikwissenschafterInnen im Gefolge von Ronald Inglehards Konzept der kognitiven Mobilisierung in vielen Ländern über die anstehenden Veränderungen nach.

Für die Schweiz kann man sagen: Die Unmittelbarkeit wirkte sich früher in geschlossenen Gemeinschaften vorteilhaft aus; in der Regel hat die grösste Partei der Region dafür profitiert. Zwischenzeitlich haben sich die hierfür wirksamen gesellschaftlichen Bindungen gelockert. Dafür kaum mehr etwas ohne medial vermittelte, politischen Mobilisierung, wobei Milieus durch Netzwerke, persönliche Bekanntschaft durch Medienbekanntheit der Kandidaten und lokal dominante Parteien durch Plattformen für politische Marketing ersetzt worden sind. Wer das nicht erkannt hat, klagt heute über einen generelle Bedeutungsverlust von Politik, während jene, die frühzeitig darauf reagiert haben wissen, dass vielmehr eine Transformation der politischen Partizipation stattfindet.

Zu den Konsequenzen
Das alles wirkt sich zwischenzeitlich auch auf Wahlen in der Schweiz aus: Die nationalen Wahlgänge profitieren strukturell von den Verlagerungen, die Städte auch. Die wahren Verlierer der Umlagerung sind aber nicht die Gemeinden und die kommunale Politik. Vielmehr sind es die Kantone. Denn in vielen von ihnen haben sich die lokalen Mobilisierungsfaktoren abgeschwächt, während die nationalen noch nicht greifen.

Das belegt auch die IDHEAP-Studie: Gab es 1988 noch kaum Unterschiede zwischen der nationalen und kantonalen Beteiligungshöhe, gilt dies heute nur noch für Gemeinden unter 1000 Ansässigen. In allen anderen ist die Beteiligung an kantonalen Wahlgängen zwischenzeitlich noch tiefer als an kommunalen, auf jeden Fall um Einiges geringer als an nationalen.

Oder knapp zusammengefasst in den Worten des Autors: “…, was die These einer Verlagerung des politischen Interessen und einer Nationalisierung der Politik unterstützt.”

Meinem verstorbenen Mentor in Sachen Politberichterstattung rufe ich nach: Auch ich schreibe kaum mehr über kommunale Politik, fast nur noch über nationale. Mittelbarkeit der Politik hat diese nicht einfacher, aber kontroverser gemacht. Das ist die Herausforderung der heutigen Demokratie, die sie lebendig erhält.

Claude Longchamp

Föderalismus in der Wahlrechtspraxis ist überholt.

Kantonale Gesetze und Praxen bei der Definition dessen, was ein gültiger Stimm- oder Wahlzettel ist, können die Ergebnisse von Wahlen und Abstimmungen beeinflussen.

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Seit Jahren erzähle ich es allen, die es hören wollen. Die Angaben zur Stimm- und Wahlbeteiligung in der Schweiz sind falsch. Hauptgrund: Das Auszählen ist kantonal geordnet, und die Regelungen lassen unterschiedliche Praxen zu.

Vor Jahren kam ich darauf. Ein Beispiel zum Stimmbeteiligung zeigte mir, wie trickreich die Sache sein kann. Bei nur einer Abstimmung ist alles ganz einfach. Die Zahl der gültigen Zettel entspricht der Zahl der gültig Stimmenden. Bei mehreren Abstimmungen kommt es aber darauf an, wie man vorgeht. Werden die Bulletins nicht getrennt, ist es wieder gleich wie bei einer Abstimmung. Die Probleme beginnen aber, wenn die Zettel getrennt werden. Denn von da an geben die gültigen Zettel keine genaue Auskunft mehr über die gültig Stimmenden. Hauptgrund: Man kann in einem Fall gültig, im anderen Fall ungültig votiert haben. Die Folge ist, dass die Zahl der (einmal) gültig Stimmenden grösser ist als die Zahl der gültigen Stimmen je Vorlage. Oder anders gesagt, die Stimmbeteiligung ist höher als höchste Vorlagenbeteiligung.

Spätestens seit den diesjährigen kantonalen Wahlen in Zürich kursieren via e-mails Hinweise, dass es weitere Probleme gibt. Denn die Zahl der ungültigen Wahlzettel nimmt zu. Dies nicht nur neuerdings oder einmalig, sondern seit den Wahlen von 1995, den ersten, bei denen man brieflich Stimmen konnte. Vermuteter Hauptgrund hier: Die Praxis des brieflichen Stimmens sei zu kompliziert. Denn zulässig sind nur die korrekt ausgefüllten Wahlzetteln, denen der persönlich unterschriebene Wahlrechtsauswahl beigelegt wurde. Das ist ein rechtlich nötiger Schutz, womöglich aber zu anspruchsvoll für die Masse der Wählenden. Die neuesten Schätzungen, die nicht mehr von 1, sondern 5 Prozent effektiver Ungültigkeit sprechen, sind ein deutlicher Hinweise darauf.

Die heutige Sonntagszeitung von heute nimmt das Thema, wie ich meine, zu Recht auf. Denn die Indizien sind Fachkreise schon länger bekannt und von Belang. Ein grösseres Forschungsprojekt hierzu ist angezeigt.

Für unangezeigt halte ich dagegen, die WählerInnen zu beschuldigen, wie es das Blatt heute macht. Vielmehr ist das Wahlrecht hinsichtlich der Gültigkeit zu wenig einheitlich und zu wenig klar formuliert ist. Hauptgrund hier: die föderalistischen Regelungen, welche den Kantonen zu grosse Interpretationsmöglichkeiten einräumen. Die Vereinheitlichung nicht nur der Wahlrechtsgrundsätze, auch die Wahlrechtspraxen vor Ort ist viel effektiver, als der Staatskunde neue Aufgaben aufzubürden.

Denn die BürgerInnen sind zuständig für politische Entscheidungen. Die Behörden wiederum müssen unzweideutig feststellen, was mitgeteilt wurde, was gültig ist und damit auch was zählt.

Das ist die unabdingbare Arbeitsteilung für das Funktionieren der Demokratie.

Claude Longchamp

Die kleine Regierungsreform

“Krise der Konkordanz. Ideen für eine Revitalisierung”, heisst das neueste Buch zu Regierungsreform in der Schweiz. Eine erste Würdigung.

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Noch vor Jahresfrist war Politbeobachter Michael Hermann ein glühender Vertreter der Volkswahl des Bundesrates. Das verschaffte ihm Sympathien bei Thomas Held, dem vormaligen Direktor von avenir suisse. Ueber eine solche Aenderung der Wahl von Bundesräten erhoffte sich dieser eine generelle Umkrempelung der Schweizer Politik.

Heute legt Wissenschafter Hermann das Buch vor, das aus dieser Verbindung hervorgegangen ist. Schon die rasche Durchsicht legt nahe, dass es keine Auftragsarbeit mit vordefiniertem Ausgang ist. Entstanden ist aber auch keine Kampfschrift für eine bessere Schweiz.

Propagiert werden mit dem Buch “Krise der Konkordanz” drei konkrete Reformprojekte:

. ein Vertrauensvotum zugunsten der amtierenden BundesrätInnen;
. ein Bundesratspräsidium, im Notfall ausgestattet mit dem Kompetenzen eines Regierungschefs, bei gleichzeitiger Erweiterung des Gremiums auf acht Mitglieder, und
. eine zusätzliche Form der Differenzbereinigung zwischen dem National- und Ständerat durch ein Referendum.

Gerhard Schwarz, der heutige Direktor der Denkfabrik der Schweizer Wirtschaft, der das Buch eng begleitet hat, bringt es im Vorwort auf den Punkt: “Diese Vorschläge sind nicht revolutionär.” Das neue Referendum und das Vertrauensvotum sind zwar neu; entwickelt wurden sie als Versuch, das Parlament, das in Sach- wie auch Personenfragen nicht immer auf Verhandlungsbereitschaft aufgerichtet ist, zu zähmen. Die Aufwertung der Bundeskanzlei zu einem Präsidialdepartement hingegen ist nicht unbekannt, denn es ist bereits in den Papieren zur Regierungsreform in den 90er Jahren des 20. Jahrhunderts vorgeschlagen worden, ohne sich wirklich durchgesetzt zu haben.

Reicht das für die anvisierte Revitalisierung der Konkordanz? Ich neige zu einem “Nein”, denn die Probleme liegen tiefer. Die Krise des Regierungssystems wurde zunächst im gewandelten internationalen Umfeld sichtbar, mit dem die Berechtigung des nach Innen gerichteten Sonderfall Schweiz schwindet. Man realisiert sie in der Dynamik der inneren Räume, auf die der hergebrachte Föderalismus keine Antworten mehr gibt, und in der direkte Demokratie, die nicht mehr für Konfliktregelung, sondern zur Konfliktförderung beiträgt. Ganz zu schweigen von den Veränderungen in der politischen Kommunikation, mit der die Medien zu täglichen Treibern auch für die Regierungsarbeit geworden sind.

Mein Bild der Schweiz heute ist anders: Ich nenne es anomisch, in dem sich Ziel und Mittel von einander abgekoppelt haben. Da nützt es nichts, Retouchen vorzunehmen, da braucht es grössere Würfe. Die Regierungsreform, wie sie der Bundesrat vorsieht, ist auf Klein-Klein ausgerichtet; das Buch von Hermann ist etwas mutiger, aber nicht mutig genug.

Beim Lesen von “Konkordanz in der Krise” bekam ich den Eindhatte ich den Eindruck, ein flüssig geschriebenes Buch in den Händen zu halten, das in vielem informativ ist, konstruktiv-abwägend voranschreitet, aber nicht wirklich auf den Punkt kommt. Symptomatisch dafür ist das Schlusskapitel von genau 2 Seiten Länge: denn da, wo man von einem jüngeren Politbeobachter die Entfaltung der Zukunft Schweiz erwartet hätte, bekommt man institutionelle Verfahrensfragen zu den vorgeschlagenen Reformen serviert.

Claude Longchamp

Ständerat: Korrektiv wider den jeweiligen Zeitgeist.

Die Grafiken sind symbolträchtig. Der Nationalrat entwickelte sich zwischen 1980 und 2010 fast gradlinig Richtung Durchschnitt der StimmbürgerInnen. Der Ständerat machte Schlaufen, ist rechter, in Oeffnungsfragen aber etwa da, wo der Nationalrat vor der EWR-Debatte stand.

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Darstellung der Parlamentspositionen aufgrund von Schlussabstimmungen

Die heutige NZZ bringt Hintergründiges über den Ständerat. Es äussern sich Politgeograph Michael Hermann, und die Redaktoren Niklaus Nuspliger und Martin Senti, beide Politikwissenschafter. Trotz der breiten Aufmachen: eine Breitseite gegen den Ständerat ist die Doppelseite nicht. Zurecht, wie die Autoren begründen.

Nuspliger setzt sich kritisch mit dem Ständerat als Kantonsvertretung im eidgenössischen Parlament auseinander. Das ist angesichts des Gewichts, welche die Konferenz der Kantone heute hat, nicht mehr zutreffend, meint er. Vielmehr schliesst er sich Ständeratspräsident Hansheiri Inderkum an, der meinte: “Der Nationalrat bildet die gesellschaftlichen Gegensätze ab. im Ständerat stehen der Ausgleich der Interessen und die Gesamtsicht im Vordergrund.”

Hermann (sein Beitrag ist merkwürdigerweise nicht online) führt das inhaltlich aus. Die Distanz zwischen beiden Räten sei vor allem in den 80er Jahren gewachsen, urteilt er aufgrund der Schlussabstimmungen. Der Ständerat ist weniger etatistisch, wenn es um den Sozialstaat geht. Dafür ist mehr eher für mehr Staat bei Armme und Polizei. Gegenüber restriktiven Asylpolitiken tritt er reservierter auf. Dafür ist es in aussenpolitischen Fragen offner. Beide kammern seien seit den 1990er Jahren dem konservativen Trend gefolgt, der Nationalrat deutlicher, der Ständerat weniger klar. Dafür politisiere dieser gemäss liberaler Staatsdoktrin, während der Nationalrat Wohlfahrt vergleichsweise höher. Fakt sei, dass sich beide Kammern ergänzten.

Senti sieht den Ständerat als Korrektiv wider den Zeitgeist. Kam in den 1980er Jahren die Kritik an der zweiten Kammer von links, wehe der Winde heute aus der SVP-Küche. Er spekuliert zwar nur, wenn er an die kommenden Wahlen denkt. Doch glaubt er nicht wirklich an den Erfolg der Kampfansage aus den Reihen der Nationalkonservativen. Wahlrecht, Allianzbildungen angesichts neuer Konfliktlinien sprechen gegen eine grossen Erdrutsch.

Auf dieser Seite habe ich nebst interessanten (aber erklärungsbedürftigen) Grafiken, die erstmals gewisse Fakten zur Positionierung der Räte im Vergleich liefern, eines prominent erinnert bekommen: 2003 haben sich die Mehrheitsverhältnisse im Ständerat verändert. Denn FDP und SVP verloren die Möglichkeit, bei inhatlicher Uebereinstimmung eine Vorgabe zu machen. Das hat damit zu tun, dass die FDP-Vertretung rückläufig, jene der SVP aber nicht gewachsen ist. Deshalb haben Schwarz-Rot-Grün – anders als im Nationalrat – im Ständerat die Mehrheit. Schwierig genug, sie zu erreichen, aber wirksam genug, um die isolationistischen Ideen, wie sie Nationalrat nach 1992 entstanden sind, einen Riegel zu schieben.

Claude Longchamp

Halbjahresabschluss beim zoonpoliticon

Bald ist Mitte Jahr – Zeit, die Nutzung meines Blogs zu evaluieren. Um die Frage zu beantworten, was zieht, und warum das so ist.

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Bald Ferien – Zeit zum Zürcklehnen, auch für mich (Foto: Unternehmerzeitung)

Die Feststellung vor einem halben Jahr, auf dem aufsteigenden Ast zu sein, wurde mehr als bestätigt. Das Wachstum bei Hits und Besuchen in den ersten 6 Monaten betrug rund 50 Prozent gegenüber dem Halbjahr zuvor.
Die bessere Positionierung auf Suchmaschinen trug am meisten dazu bei. Wer was will, wird, auch wenn er oder sie zoonpoliticon (noch) nicht kennt, immer häufiger hier fündig. Denn die Hälfte der Zugänge kommen via Google und ähnlichem. Praktisch gleichauf mit je einem Viertel folgen die Besuch direkte Zugänge oder spezifische Verweise auf anderen Blogs und Websites.

Die Ereignisse bringen unverändert den Spitzenverkehr im Tagesvergleich. Ganz top war der Blog am 14. Februar (eidgenössische Wahlen), am 6. März (kantonale Wahlen Bern) und 26.4. (Wahlbarometer zu Fukushima und Folgen) positioniert.

Stark geändert hat sich die Liste der beliebtesten Beiträge. Es sind nicht mehr so viele longseller dabei. Wichtiger geworden sind Beiträge aus der unmittelbaren Aktualität. Insgesamt ergibt sich ein Top-Nutzungsprofil bei Wahlthemen und generellen Fragen zur Politik.

2657 Aufrufe “Samuel Schmid im Tief” oder “Volkswahl des Bundesrates” (2009)
1541 Aufrufe Wahlversprechen dieser und jener Art (2011)
1414 Aufrufe Freiheiten und Demokratie weltweit vermessen (2009)
991 Aufrufe Drei Thesen zum angekündigten Rücktritt von Moritz Leuenberger (2010)
690 Aufrufe Zum Beispiel Niederönz (2011)
571 Aufrufe Vom Meinungsklima (2011)
553 Aufrufe Hochrechnung zu nationalen und kantonalen Volksabstimmung vom 13. Februar 2011 (2011)
524 Aufrufe Die Prognose zur Berner Regierungsratswahlen (2010)
498 Aufrufe Politologie für die Zeitungslektüre (2009)
487 Aufrufe Das Ende der Politik (2009)

Ich danke allen, die mich anspornen, stets genauer als sonst hinzusehen und auch mal nachzufragen, warum was ist oder auch nicht. Es hält ich wach!

Bald schon gehe ich in die Ferien. Ich werde bis Ende Juli etwas kürzer treten mit Berichten und Kommentaren, es aber kaum ganz lassen (können).

Claude Longchamp

“Im Dschungel der Lobbyisten”

Das welsche Magazin L’Hébdo beschäftigt sich diese Woche in einem ausführlichen Dossier mit dem Lobbying in Bern. Einige Schlaglichter auf interessante Einschätzungen.

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Am plakativsten sind die Aussagen zum Lobbying in der Schweiz, wenn es um Zahlen geht. 246 ParlamentarierInnen hat es in Bern. 200 JournalistInnen und Fotografen sind im Bundeshaus akkreditiert. Und die Redaktion des Politmagazins schätzte, dass es 350 Lobbyisten gibt, im Parlamentsgebäude ein- und ausgehen.

Würde das Dossier bei solchen Schematisierungen stehen bleiben, hätte ich es nicht erwähnt. Ich mache das, weil es sehr wohl vertiefende Passagen hat, die absolut treffen sind. So ist die die Analyse des Berner Lobbyismus dort am informativesten, wo eine Typologie der Akitivitäten präsentiert wird.

Da geht es zuerst um die Verbände. Nick Beglinger, der Präsident von Swisscleantech, wird da aus Aktualitätsgründen vorgestellt. Vor der jüngsten Kernenergie-Debatte wäre das Licht sicher auf Economiesuisse oder Umweltverbände und ihre Vertretung in Bern gefallen. Denn sie prägen seit langem die Verbindung zwischen Wirtschaftsinteressen und politischer Verantwortung.
Dann berichtet die Typologie von den Firmen, die eigenständiges Lobbying betreiben. Martin Schläpfer, Cheflobbyist der Migros, steht da im Schaufenster. Man hätte auch Rene Buholzer von der CS oder Ronny Kaufmann von der Schweizerischen Post erwähnen können. Typisch ist, dass die Interessen ihrer Formen durch politische Regelungen tangiert werden, sie aber durch das klassischen Verbandswesen nicht spezifisch, rasch oder gezielt genug vertreten werden.
Ferner kommen BeraterInnen zur Sprache. Marie-Louise Baumann von Burson&Marsteller steht für die diesen Typ. Auch da wären mit den Agenturen Farner oder Hirzel.Neef.Schmid Alternativen bereit gestanden. Sie sind der jüngste Zweig in Bern, der von persönlichen Kontakten lebt, und Lobby-Arbeit ohne feste Bindungen, dafür auf Mandatsbasis betreibt.
Schliesslich kommt man auf die ParlamentarierInnen selber zu sprechen. Felix Gutzwiller ist einer der ParlamentarierInnen, die gleichzeitig wichtige Mandate in Wirtschaft und Gesellschaft haben. Das ist im Bericht am wenigsten neu. Denn darüber wurde – auch jüngst – viel berichtet.

Das Bild das entsteht, zeugt von der Differnzierung des Lobbyismus. Direkte Interessenbindungen der Politik haben keinen exklusiven Charakter mehr. Indirekte Einflussnahme steigt. Und werden die Verbände durch Firmen und Agenturen als Lobbyisten konkurrenziert.

Insgesamt geht Hebdo davon aus, auf einen neuen Trend in der Politikformulierung gestossen zu sein. Auch dem kann man zustimmen. Die Zahl der Lobbyisten in Bern sei steigend, liesst man. Das weiss man letztlich nicht wirklich, solange es an Transparenz mangelt.

Mehr Lobbyisten heisst übrigen nicht mehr Einfluss. Denn die Lobbyisten neutralisieren sich bisweilen selber. Auch das gehört zum Trend.
Noch wenig thematisiert wird die Rolle des Journalismus im Lobbying. Denn dieses geht, was direkte Einflussnahme betrifft, vielleicht sogar zurück. Im Schwang ist die indirekte, über Medien.

Immerhin, Porträtierte und Porträtisten merken zwischenzeitlich, dass die Politik nicht einfach manipulierbar ist. Denn sie besinnt sich ihrer Aufgabe wieder stärkert, entscheidet unabhängiger, was die Möglichkeiten des Lobbyings einschränkt. Das ist wohl zutreffend: Denn Lobbyisten sind kein Ersatzparlament. Vielmehr versuchen sie, mit gezielter Informationsarbeit Entscheidungen zu beeinflussen.

Claude Longchamp

Rechenspiele für den Bundesrat

Der Wahlkampf geht in eine neue Phase: das Personenkarusell beginnt sich zu drehen.

Eine Ispoublic-Umfrage, veröffentlicht durch die Sonntagszeitung, gab die Plattform für die erste ernsthafte Personendiskussion zur Bundesratszusammensetzung ab. Anlass für die Sondage war, ob die 4:3 Mehrheit im Bundesrat für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie hält oder nicht. Bedingung dafür scheint, dass Eveline Widmer-Schlumpf im Bundesrat bleibt und SVP/FDP zusammen nicht auf vier Sitze kommen.

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Die Umfrage hilft zunächst Frau Widmer. Die Bündnerin im Finanzdepartement macht aus Bevölkerungssicht ihre Sache gut. Im Wahlgremium, der Bundesversammlung, ortet die Sonntagspresse zudem Aufhellungen, nachdem der Departementsweschel nicht goutiert wurde. Zwischenzeitlich hat sich die BDP-Politikerin bei SPS, CVP, GPS, GLP und EVP mit ihrer Zustimmung zur neuen Kernenergiepolitik der Schweiz für den Wahltag empfohlen.

Bleibt EWS, stellt sich die Frage, zu wessen Lasten das geschieht. Momentan deutet einiges darauf hin, dass es die FDP treffen könnte. Das kann man auch aus der Umfrage ableiten: Verlierer der letzten 3 Monate ist Neuling Johann Schneider-Ammann. Medial ist sein Antritt missglückt; vorgeworfen wird ihm zudem, nicht Dossier-sicher zu sein und keinen Mut zu Entscheidungen zu haben. Im Umfragerating sank er um 6 Prozentpunkte. Immerhin, eine Mehrheit findet, der FDP-Bundesrat solle “in Zukunft eine wichtige Rolle” spielen.

Denkbar ist, dass es auch eine Vertretung der Polparteien trifft. Denn sowohl Calmy-Rey wie auch Maurer sind von der Wahlbevölkerung nicht mehr Mehrheit getragen, und im Parlament gibt es Widerstände.

Die Genfer Sozialdemokratin ist offensichtlich über ihrem Zenit. Von ihr erwartet man, dass sie als nächste zurücktritt – noch vor der Legislatur, am ihrem Ende oder dann zu Beginn der nächsten. Taktik wird den Moment bestimmen, – und zwar so, dass ihre Partei möglichst keinen Schaden nimmt.

Beim Zürcher Konservativen ist die Frage grundsätzlicher. Der erfolgsverwöhnte Parteipräsident früherer Jahre ist als VBS-Chef rasch aufgelaufen. Er vertritt die SVP im Bundesrat, damit sie nicht in der Opposition ist. Er ist aber keine Garantie, dass die Partei gemäss WählerInnen-Stärke im der Landesregierung mitbestimmen kann.

So kann man sich für den Wahlherbst und -winter die folgenden Szenarien ausmalen:

Szenario 1: Wenn Calmy-Rey vor den Wahlen zurücktreten sollte, schafft die SP, ihren Sitz zu wahren, oder die Konkordanz ist definitiv zu Ende.

Szenario 2: Wenn die FDP die eigentliche Wahlverliererin wäre, geht das zu Lasten eines FDP-Sitzes, wobei der Langenthaler Ex-Unternehmer gefährdeter erscheint. Für die FDP wäre diese eine erhebliche Belastnung, für die Konkordanz eher eine Anpassung an veränderte Umstände.

Szenario 3: Wenn Mitte/Links insgsamt zulegen sollte, könnte sich der Sukkurs für Widmer-Schlumpf wiederholen, ihre Wahl als BDP-Bundesrätin wäre dann aussichtsreich. Ohne massive Gewinne für ihre Partei bliebe aber der Mackel, dass die Wiederwahl eher personen- oder themenorientiert wäre, nicht aber ein neues System begründen würde.

Szenario 4: Wenn die SVP auf die Erfüllung ihres Anspruchs, mit zwei Bundesräten in der Bundesexekutive vertreten zu sein, weiter verzichten müsste, wäre der erneute Austritt seiner Partei aus dem Bundesrat denkbar. Auch das wäre das Ende der Konkordanz.

Claude Longchamp

Lobbyisten und Lobbyierte in der Schweiz erstmals befragt

Diese Woche erscheint der Lobbying Survey Switzerland 2011. Hier der Auszug aus dem Vorwort zur Studie, die in Zusammenarbeit zwischen gfs.bern und Burson&Marsteller als Schweizer Teil einer europäischen Studie entstanden ist.

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Lobbying ist mehr als die viel zitierte Beziehungspflege zwischen Politik, Gesellschaft und Wirtschaft. Die aktuellen Trends in der Schweiz im Lobbying zu bestimmen, ist die Aufgabe der Studie “Lobbying Survey Switzerland 2011”.

Vor gut 15 Jahren begann ich am Institut für Verbandsmanagement der Universität Freiburg im Üechtland mit Weiterbildungskursen für das Lobbying. Robert Purtschert, der die Idee eines solchen Unterfangens hatte, meinte in der ersten Einführung, Lobbying sei ganz einfach Interessenvertretung. Dafür brauche es ein Bindeglied zwischen Wirtschaft und Politik, genauer zwischen Verbänden, Genossenschaften, Stiftungen und Vereinen einerseits, Regierungen, Verwaltungen und Parlamenten anderseits.

Nach mehr als einem Dutzend Veranstaltungen mit durchschnittlich 30 Personen aus der Praxis komme ich zum Schluss: Lobbying ist öffentlich geworden. Namentlich die Medien beschäftigen sich mit dieser Systemneuerung. Die Politik bestimmt ihr Verhältnis zum Lobbying Schritt für Schritt neu. Und auch die Wissenschaft ist dabei, sich dem Themenfeld systematisch zu näheren.

In der Bevölkerung ist das Bild des Lobbyings ambivalent. Ist man selber Treiber in einer Sache, wird fast automatisch der Ruf laut, in eigener Sache mehr zu lobbyieren. Ist man dagegen der Getriebene, sind die Lobbyisten an allem Elend Schuld, weil sie im Schummerlicht demokratischer Entscheidungswege ihre separaten Interessen durchgesetzt haben.

Lobbying ist, so meine Sicht der Dinge, Einflussnahme auf politische Entscheidungen, welche das legislative, exekutive oder administrative System treffen, und die tatsächliche oder beabsichtigte Beeinflussung durch Einzelne oder Gruppen zum Ziel haben, ohne durch ein demokratisch gewähltes Amt speziell legitimiert zu sein.

Die Einflussnahme erfolgt entweder in einer direkten Aktion oder aber indirekt durch die Schaffung eines günstigen Umfeldes. Meine Übersicht lehrt mich, dass Lobbying systemtheoretisch begründet und handlungstheoretisch geplant werden kann. Die Lehren der Sozialwissenschaften, vor allem auch der politischen Kommunikation und des politischen Marketings, haben einiges hierzu beigetragen. Rein strukturelle Verständnisse des Lobbyings greifen dafür häufig zu kurz. Denn ohne ein Grundwissen an politischer Kultur in einem System gelingt konkretes Lobbying nicht. Deshalb ist es nötig, dass der Lobbyismus in der Schweiz von internationalen Erfahrungen profitiert; es ist aber auch nötig, die nationalen und lokalen Gegebenheiten gut zu kennen.

Lobbying ist heute in erster Linie Informationsvermittlung zwischen Interessierten und Betroffenen in einer und durch eine Entscheidung einerseits, den Behörden, welche allgemeinverbindliche Beschlüsse vorbereiten, erlassen und umsetzen anderseits. Glaubwürdigkeit, die sich namentlich aus Fachkompetenz nährt, ist deshalb das höchste Gut des guten Lobbyings. Hinzu kommt Vertrauen, das langfristig aufgebaut und erneuert werden muss. Das geschieht in der Regel durch Beziehungspflege in Netzwerken. Lobbying ist einfacher, wenn man dazu legitimiert ist, nicht im staatlichen Sinne als geregelter Teil von Entscheidungsprozessen, aber als gesellschaftliches Interesse, das repräsentativ ist. Lobbyisten und Lobbyistinnen sind umso gefragter, als sie Zustimmung in einer Sache verschaffen, allenfalls auch eine Entscheidung verhindern können. Dann steigt ihr Einfluss auf behördliche Entscheidungen. Damit sind die Ressourcen von Organisationen gefragt, die in politischen Aktionen eingesetzt werden können, aber auch die Machtmittel, die eine solche Organisation hat, wenn sie Einfluss nimmt.

Die öffentliche Diskussion fokussiert auf einige Aspekte dieser Diskussion: Dabei werden Politikerinnen und Politiker häufig als unwissend, unfähig und unethisch dargestellt, sodass sie einfach übertölpelt, schrankenlos manipuliert und ohne weiteres gekauft werden können. Das alles will ich im Einzelfall nicht ausschliessen, doch erscheint mir das Problem grundlegender zu sein. Das Milizsystem der Schweiz hat sich als Möglichkeit bewährt, viele Fähigkeiten in einem Kleinstaat kostengünstig zu sammeln und eine erhöhte Identität zwischen Regierenden und Regierten zu stiften. Es stösst heute aber dort an Grenzen, wo es um den internationalen Standortwettbewerb geht, um die Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen oder um die Regelung juristischer oder technischer Verfahren, die eine Expertise voraussetzen. Genau da setzt das Lobbying der politischen Akteure, die nicht im Milizsystem organisiert sindn an. Denn ist das Milizsystem in die Defensive geraten. Kritisiert wird die Vermengung von Rollen, die zwar alle kurze Entscheidwege garantieren, jedoch auch den Filz begünstigen.

Seit einigen Jahren erleben wir deshalb jenseits der Bilder über das Lobbying, die im politisch-mediale Diskurs gepflegt werden, ganz andere Realitäten des Lobbyings. Fünf Trends lassen sich meines Erachtens identifizieren. Sie erlauben es, Entwicklungen idealtypisch zu denken, um sie im konkreten Umfeld zu entdecken und zu untersuchen:

• Erstens der Trend zur Differenzierung: Gemeint ist damit, dass es an verschiedensten Orten in der Gesellschaft zur Entstehung von Organisationen oder Organisationseinheiten kommt, die sich speziell mit dem Lobbying beschäftigen.
• Zweitens der Trend zur Standardisierung: Angesprochen wird hiermit, dass es zur Etablierung von Standards kommt, was Lobbyisten tun und lassen sollten, was ihre Kunden von ihnen erwarten dürfen und wo der Staat Grenzen der Einflussnahme setzt.
• Drittens der Trend zur Professionalisierung: Dabei geht es darum, dass Lobbying aus dem mehr oder minder unbewussten und ungeplanten Handeln zu einer Tätigkeit wird, die zielorientiert erfolgt und periodisch erfolgt, um effektiver zu werden.
• Viertes der Trend zur Steuerung: Diskutiert wird in diesem Zusammenhang der Übergang von der punktuellen Intervention im Einzelfall hin zur generellen Interaktion zwischen Lobbying und Behörden, die anders als beim einseitigen Eingreifen auch nicht mehr unilateral, sondern bilateral gedacht wird.
• Und fünftens der Trend zur Lancierung neuer Politikzyklen durch das Lobbying. Dabei geht es weniger darum, auf bestehende Entscheidungsprozesse Einfluss zunehmen, sondern solche überhaupt zu initiieren, sei es auf lokaler, nationaler oder globaler Ebene.

Ich habe mich entschieden, mich in meinen Seminarien an der Universität St. Gallen ab 2012 ganz diesen Entwicklung zu wenden, soweit sie einen Bezug zur Schweiz haben. Auftakt dazu bildet eine Studie, welche diese Woche erscheint. Präsentiert werden darin die Erfahrungen und Erwartungen von Lobbyisten und Lobbyierten, die bereit waren, anhand eines systematisch erarbeiteten Fragebogens Auskunft zu geben. Inspiriert wurde das Projekt durch Burson-Marsteller, einer amerikanischen PR-Agentur, die 2009 hierzu auf europäischer Ebene eine Pionierarbeit erbracht hatte. Ich hoffe, die Publikation ist der Auftakt dazu, dass eine neue politische Tätigkeit auch in der Schweiz vermehrt öffentlich wird.

Claude Longchamp

Zwischen Theorie und Praxis: das Profil der Berner Politikwissenschaft

1961 als Hilfswissenschaft für Geschichte und Soziologie begründet, blickte die Berner Politikwissenschaft gestern Freitag mit einer Fachtagung auf ihre bisherige Entwicklung zurück. Fazit: Man ist im breiten Feld zwischen Theorie und Praxis der Politik angekommen.

Klaus Armingeon, seit bald 20 Jahren in Bern Professor für vergleichende und europäische Politik, verteidigte an der Tagung die Fahne der Grundlagenforschung zwecks Theorieentwicklung in der Politikwissenschaft. Dazu zählte er beispielhaft die systematische Demokratieforschung oder Erkundungen des europäischen Wirtschafts- und Sozialstaates. Von unmittelbarem gesellschaftlichem Nutzen sei dies nicht, für die Weiterentwicklung der Disziplin erweise sich diese Basisarbeit jedoch als entscheidend. Denn sie biete den Rahmen, in dem Untersuchungsergebnisse, die in einem bestimmten Kontext oder Zeitraum entstehen, mit Gewinn eingeordnet werden können. Deshalb plädierte er in seinem Referat für “die zwei Seiten der Berner Politikwissenschaft” – wohlwissend, dass er die zweite repräsentiert.

An der 50 Jahr-Feier der Berner Instituts für Politikwissenschaft markierte Heidi Z’graggen, vormalige Parlamentsforscherin und zwischenzeitlich Urner Regierungsrätin die erste. Zwar ist die Professionalisierung der Parlamente nicht mehr ihr Thema. Dafür fragte sich die zur Politikerin mutierte Politologin in ihrem Beitrag, was die Politik als Wissenschaft der Politik als Kunst zu bieten habe. Sicher, die Wahlforschung werde in Parteivorständen genauestens studiert. Oder die Expertise der Politikwissenschaft bei Gemeindefusionen helfe den Behörden in verfahrenen Situationen bei der Sache zu bleiben. Politik als Kunst finde aber nicht im Labor statt, sondern vor Ort, zum Beispiel in Andermatt, wo man grosse Pläne für den Aufbau eines neuen Ressorts habe, und wo Mut, Geschick und Ausdauer nötig seien, um zum Ziel zu kommen. Mit Abrahman Lincoln meinte sie, Staatskunst sei denn nicht weniger die kluge Anwendung persönlicher Niedertrachtfür das Allgemeinwohl.

Wolf Linder, vor langer Zeit selber Parlamentarier, dann Politikprofessor, positionierte sich zwischen den beiden Polen. Das Praktische an der Politikwissenschaft ist ihm in den fast 25 Jahren als Institutsdirektor in Bern nicht abhanden gekommen. Auch wenn er nicht bei der Tagespolitik stehen geblieben ist. In der Rolle eines aufmerksamen Fussballreportes berichtete er über die Umstrittenheit der Volksrechte, kommentierte abgesagte Spiele und begangene Fouls der letzten 10 Jahre. Grundsätzlich wurde er, als es um den Geltungsbereich des internationalen Rechts und das Staatsvertragsreferendum ging. Er befürwortete die Freiheit zu Volksentscheidungen im Innern, denn die Volksrechte seien die institutionalisierte Möglichkeit der Opposition, auf die Arbeit der Regierung Einfluss zu nehmen. In den Beziehungen zu anderen Staaten hemme ein Mehr an direkter Demokratie jedoch den Handlungsspielraum von Regierungen, der angesichts anderer Konfliktregeln gerade zur Wahrung von Eigeninteressen unerlässlich bleibe.

“Schweizer Politik im Umbruch” lautete das Generalthema der Geburtstagsfeier. Rektor Urs Würgler entging nicht, dass die Konkordanz auf Bundesebene und die Politikwissenschaft in Bern fast genau gleich alt seien. Doch: Während die Politologie auftrebt, befindet sich die politische Zusammenarbeit in der Krise. Mit einem Augenzwinkern meinte er, je mehr man von Konkordanz spreche, desto weniger funktioniere sie. Die Arbeit des IPWs freue ihn, denn es sei ein Ziel der Uni, internationale Ausrichtung mit lokalem Wirken zu verbinden. Von seinem Bündnertum inspiriert, untermalte Flurin Caviezel die Veranstaltung mit geistreichen Zwischenrufen als Komädiant und urchigen Klängen als Musiker. So kam nebst der gedachten Politik auf die gefühlte nicht zu kurz.

Zu Beginn der Tagung machte Adrian Vatter, seit 2009 neuer Institutsdirektor, klar, dass im Institut für Politikwissenschaft ein Generation- und Geschlechterwandel stattgefunden habe. Von den fünf Professuren wurden in den letzten zwei Jahre vier neu besetzt. Jetzt führen drei Männern und zwei Frauen das Instituts; im Mittelbau überwiegen die Politologinnen bereits. Ihre Arbeit neu in Angriff nehmen werden im Herbst Markus Freitag von Konstanz kommend, Isabel Stadelmann-Steffen, bis jetzt Oberassistentin in Bern, und Karin Ingold, bislang Umweltforscherin an der ETH Zürich. Politikwissenschaft wird unverändert im Rahmen des sozialwissenschaftlichen Bachelorstudium angeboten werden, aber auch zwei Masterlehrgänge umfassen. Weltweit einmalig ist es der Studiengang für schweizerische und vergleichende Politik, mit dem man fortgeschrittene Studierende für Wissenschaft und Beruf bilden will.

Elite und Volk, Wahlen und Abstimmungen, Parteien und Verbände, das alles waren grosse Themen der Berner Politikwissenschaft in ihrer ersten Generation. Die zweite hat sich vermehrt mit Politik als Entscheidung, deren Genese und Vollzug beschäftigt, um, nicht zuletzt im internationalen Vergleich, zu fragen, unter welchen institutionellen Bedingungen welche Leistungen erbracht werden. Die dritte ist dabei ihr Programm zu entwickeln, mit modernisierten Dienstleistungen und zahlreichen neuen Forschungsprojekten, die darauf warten, in eine neue Synthese zum politischen System der Schweiz zu münden.

Vor überzeichneter Selbstkritik warnte am Schluss der Tagung Manfred G. Schmidt, einer der angesehensten Politologen Deutschland. Er lobte nicht nur den Berner Jubilar. Ein Kränzchen aus Heidelberg gab es auch für die Schweiz. Denn das Land habe es fertig gebracht, eine glückliche Mischung zwischen ausgebauter Demokratie und anspruchsvollen Staatsleitungen zu finden. Nirgends seien die Volksrechte soweit entwickelt wie in der Schweiz, ohne in die Fallen der direkten Demokratie getreten zu sein. Der Wohlfahrtsstaat wiederum sei ausgebauter als in den angelsächsischen Ländern, begrenzter als in Nordeuropa, dafür ausgesprochen leistungsfähig. Die Kombination von beidem könne man nach Lehrbuch gar nicht finden, werde aber in der Schweiz mit Erfolg praktiziert.

Das sich selber und anderen klar zu machen, gehört meinen wichtigsten Erkenntnissen der gut besuchten Tagung im Berner Von Roll Areal, das bald zur neuen Wirkungsstätte der Berner Politikwissenschaft werden wird.

Claude Longchamp

Ein Teil der Referate ist in gekürzter Form im (schön gemachten) aktuellen UniPress abgedruckt.

Bundesrat: quo vadis?

Aus meiner Sicht steht es ausser Zweifel: Die Diskussion über die Zusammensetzung des Bundesrates wird im Wahlkampf 2011 ein gewichtige Rolle spielen. Statt Taktik und Personenfragen, sollten aber strategische Ausrichtung und Systemfragen im Vordergrund stehen. Anbei der Schluss meines Referates an der Tagung “Schweizer Politik im Umbruch“.

Einen Vorgeschmack zur Bundesratszusammensetzung im Wahlkampf zu den Parlamentswahlen bilden die Spekulationen über den Rücktritt von Micheline Calmy-Rey in den Massenmedien. Etwas weniger laut, aber nicht weniger dringlich, diskutiert man über Gründe und Nicht-Gründe eines Verbleibs von Eveline Widmer-Schlumpf in der Bundesregierung. Damit nicht genug, denn das eigentliche Problem ist tieferliegend, weil es parteipolitisch mindestens 10 Ansprüche für 7 Sitze.

brzus

PolitologInnen können sich hier in Taktikberatung üben. Das endet jedoch meist mit dem Schluss, wer unter welchen Bedingungen durch welche Entscheidungen seinen eigenen Nutzen maximieren kann. Aus übergeordneter Warte kann es das aber nicht sein. Vielmehr geht es darum, sichtbar zu machen, welche Modell hinter welchen Winkelzügen stehen. Gefragt sind Antworten, welche dieser Modelle für die Zukunft der Schweiz Vor- und Nachteile haben, und welche Zwischenschritte in der Uebergangsphase, in der wir uns befinden, Sinn machen.

Aus der bisherigen Diskussion kann man fünf Modelle mit Untervarianten festhalten. Konkret geht es über die arithmetische Konkordanz, die Konkordanz unter den Grossen, die Verteilung der Sitze nach Lagern, die kleinen Konkordanzen mitte/links resp. mitte/rechts bis hin zum Status Quo.

In der nebenstehenden Tabelle sind die Sitzverteilungen je Modell aufgeführt. Dabei stütze ich mich auf die jetzigen Parteistärken. Sollten sich diese im Oktober namhaft ändern, heisst das nicht, dass das Modell hinfällig würde, jedoch die Sitzverteilungen neu definiert werden müssten.

Der Status Quo hat den Vorteil, dass keine der bisherigen Regierungsperson angewählt werden müsse. Offensichtlicher Nachteil ist jedoch, dass damit das gegenwärtige Repräsentationsproblem mit sehr ungleich grossen Parteien bestehen bleibt.

Eine Variante hierzu besteht in der Annahme, dass namentlich der Nationalrat in drei politsiche Lager aufgeteilt politisiert. Diese, nicht Fraktionen sollten im Bundesrat vertreten sein. Demnach hätte die Mitte drei Sitze, und die beiden Polen bekämen je zwei. Links kann das, je nach Parteistärke, heissen, dass die SP ihre beiden Sitze behält oder einen an die Grünen verliert. In der Mitte würde dieses Modell entweder der FDP oder der BDP einen Sitz zugunsten der SVP kosten. Nachteiligt wirkt sich hier aus, dass die Stabilität der Zusammensetzung mit bis zu sechs Parteien am geringsten wäre. Der interne Koordinationsaufwand würde steigen, der Führungsanspruch würde geschwächt.

Am traditionellen Modell der vergangenen Zauberformel orientiert sich die Konkordanz der Grossen. Die drei stärksten Parteien erhalten je zwei Sitze, die vierte Partei einen. Konkret würde das heissen, dass die BDP ihren Bundesratsitz an die SVP abtreten müsste. Vorteil dieser Variante ist die Einfachheit; nachteilig ist, dass die Parteienstärken damit nur ungenau abgebildet werden.

Alle andere Variante sind weiter weg vom alten Ideal, aber auch von der jetzigen Realität. Auf der einen Sitze befindet sich die arithmetische Konkordanz, welche eine Art Allparteienregierung ohne politische Vorgaben ist, wobei die Sitze nach einem festen Schlüssel verteilt würden. Wahrscheinlich wäre, dass die BDP ihren Sitz an die SVP verliert, möglich ist auch ein Verlust der FDP an die GPS. Sicher ist, dass die Zahl der Parteien nicht sinkt, maximal stabil bleibt oder zunimmt, was als Nachteil zu werten ist.

Bei den kleinen Konkordanzen entwickelt sich die Bundesratszusammensetzung in die umgekehrte Richtung. Namentlich würde die Zahl der Parteien reduziert, was die politische Kohärenz erhöhen würde. Im Falle einer MItte/Links-Ausrichtung würde die SVP in die Opposition verbannt, im Falle eines Mitte/Rechts-Profils die SP. Faktisch ist das ein Uebergangsmodell zu einem Regierungs-/Oppositionssystem. Namentlich dieses ist mit den drei bürgerlichen Parteien vor 1959 in der Regierung die Rückkehr zu den Verhältnissen vor der Konkordanzphase.

Mein Vorschlag für die kommende Regierungszusammensetzung lautet: zuerst eine Systemdiskussion führen, dann die Entscheidungen aufgrund des bevorzugten Modells treffen. Ich weiss, die Parteien werden das nicht machen. Deshalb ist das eine Aufgabe der Politikwissenschaft, auch der Wahlforschung: Denn die Grundfrage dieser Disziplin heisst: Wer wählt wen mit welchen Folgen.

Claude Longchamp