Schwarze Kassen, explodierendes Kernkraftwerk und die erste Hochrechnung zu Wahlen im Kanton Bern

Mir ist die kantonale Wahl gut in Erinnerung geblieben, weil es die erste war, die ich als junger Politikwissenschafter ganz nahe verfolgen, analysieren und kommentieren durfte. Für das damalige Forschungszentrum für Schweizer Politik der Uni Bern machte ich gemeinsam mit Hans Hirter auch meine erste Hochrechnung.


Links Benjamin Hofstetter, rechts Leni Robert, 1986 neu gewählte Grüne im Regierungsrat

Die spannende Ausgangslage – das überraschende Resultat
Die Spannung war gross. Die Finanzaffäre rund um Geldzahlungen des Kantons bei der Jura-Abstimmung prägte das Geschehen. Die Freie Liste hatte sich von der FDP abgespalten. Sie beteiligte sich erstmals an den Wahlen.
Dennoch brachten SVP und SP ihre 4 resp. 3 KandidatInnen für den Regierungsrat im ersten Wahlgang durch. Die FDP musste aber in den zweiten Wahlgang, wo sie beide Sitze an die Freie Liste verlor. Bei den Parlamentswahlen hielt sie sich schadlos, die Zeche bezahlte vor allem die SVP. Grosse Siegerin war auch hier die Freie List, die auf Anhieb Fraktionsstärke erlangte.
Nach der zweiten Runde war der Regierungswechsel perfekt. Rotgrün hatte eine Mehrheit in der Regierung. Die Bürgerlichen dominierten aber weiterhin das Parlament.

Der erste Wahlgang
Im ersten Wahlgang gastierten wir im Radio Studio an der Schwarztorstrasse. Die Idee für die Neuerung hatte Hans Räz, damals beim «Regi» Redaktor. Kurzfristig stellten wir ein Team zusammen, entwarfen wir ein Computer-Programm und nahmen im Studio Einsitz.
Das Interesse an der Innovation war gross, selbst Kandidaten kamen vorbei und schauten uns über die Schulter. Je nach Hochrechnungsergebnis zuckten sie ihre oder stellten sie ihre Brust. Der FDP-Sekretär ging an diesem Abend frühzeitig nach Hause.
Die Hochrechnung hatte schon früh am Nachmittag der ersten Runde ergeben, dass eine Wende nach rechts möglich würde. Aber eine nach rechts! Denn die SVP hatte durchaus die Aussicht, im Regierungsrat einen Sitz zu gewinnen und damit die absolute Mehrheit zu erreichen.
Selbst am Wahlabend mit den Endresultaten war das möglich, wenn auch nur über den zweiten Wahlgang. Einzelne KandidatInnen feiert bereits. Die Parteileitung beendete jedoch die Spekulationen rasch, denn sie wollte in der politisch angespannten Situation auf keinen Fall für Regierungsentscheidungen alleine verantwortlich sein. So beteiligte sich die Partei nicht an der zweiten Runde.
Dafür musste die FDP zittern. Die Staatsgründerin hatte erstmals in der Nachkriegszeit keine Listenverbindung mit der angeschlagenen SVP gebildet, dafür selber drei KandidatInnen ins Rennen geschickt. Damit kündigte sie den freiwilligen Berner Proporz mit 4 SVP, 3 SP und 2 FDP auf. Die SVP ging ihrerseits in die Offensive und nominierte sechs Anwärter auf einen Regierungssitz.
Der Mut der FDP kam ihr teuer zu stehen, die stimmen für ihre Bewerbungen verteilten sich, sodass sie in den zweiten Wahlgang musste. Nicht einmal die Jura-Kandidatin kam auf Anhieb durch.
Da die Freie Liste nach den turbulenten Tagen mit der Finanzaffäre die vakanten Sitze der FDP nicht überlassen wollte, trat sie mit Leni Robert und Benjamin Hofstetter zu finalen Kampf an. Letzterer bewarb sich auch für den garantierten Jura-Sitz.
Am Wahlabend war die Sensation gross. Es gab eine rotgrüne Regierungsmehrheit und erstmal hatte der Kanton Bern eine Regierungsrätin bekommen. Die FDP war nach 132 Jahren erstmals nicht in der Kantonsexekutive vertreten.

Der zweite Wahlgang
Die zweite Runde war nicht minder spannend. Denn nur wenige Tage davor war der Unfall im Kernkraftwerk Tschernobyl. Der Schock sass uns allen in den Knochen, und die Hauptfrage war, ob es nun zur Wende nach links kommen würde.
Die Hochrechnung fand nun im Rathaus selber statt. Geleitet wurde das kleine Studio im obersten Stock von Heinz Däpp. Als das Resultat bekannt war, lud er die neu gewählten Grünen zum Interview. Benjamin Hofstetter, ganz neu im Rathaus, fand dann als gewählter Regierungsrat den Ausgang nicht. Ich musste ihn schliesslich selber nach draussen begleiten.
Da feierte die Freie Liste mit ihrer Musik aus der Karibik schon kräftig den doppelten Wahlsieg. Ein Hauch von Revolution lag in der Abendluft.

Die Folgen
Die Wahl blieb nicht ohne Folgen. Leni Robert übernahm die Erziehungsdirektion und griff in die chaotischen Zustände an verschiedenen Uniinstituten direkt ein. Der Direktor der Soziologen wurde frühpensioniert, und bei den Politologen wurden Wolf Linder, bei den Medienwissenschaft Roger Blum als neue Institutsleiter gewählt.
Die Hochrechnung von 1986 hatte sich bewährt. Sie wurde mehrfach wiederholt. 1992 durfte ich dann beim der EWR-Entscheidung erstmals für die SRG die nationale Hochrechnung machen. Auch das wurde zur Tradition, die es heute noch gibt.

Ja, Ja, Ja – wenn auch mit ein bis zwei Fragezeichen

Bereits liegen drei Mittelfrist-Prognosen zu den eidg. Abstimmung vom 15. Mai 2022 vor. Was sie aussagen, und wie sicher sie schon sind in meiner Kurzanalyse.

Eines ist klar: Der Krieg in der Ukraine überlagert gegenwärtig auch die Schweizer Politik. Er kam letztlich unerwartet, veränderte die öffentliche Agenda und lässt neue Allianzen entstehen. Das bleibt nicht ohne Folge für den Abstimmungskampf zu den eidg. Vorlagen, über die am 15. Mai befunden wird.
Diese ausserordentliche Situation erschwert die Einschätzung, wie erfolgreich die drei zustande gekommen Referenden zum Filmgesetz, zum Transplantationsgesetz und zum Frontex Abkommen sein werden.
Um so hilfreicher sind Tools, die unabhängig von Interessen und individuellen Präferenzen helfen, die Lage zu analysieren.

Mittelfrist-Prognose und ihre Aussagen
Zu diesem Instrumenten zählen frühzeitig namentlich
. die Extrapolation der Schlussabstimmungen im Nationalrat
. die automatische Inhaltsanalyse des eben erschienenen Bundesbüchleins und
. die Wettbörse.
Was sie machen ist am Ende dieses Textes erklärt. Hier zählt, wie gut sie als Mittelfrist-Prognose geeignet sind. Generell gilt: Alle haben ihre Stärken in der Vergangenheit bewiesen, ohne fehlerfreie Prognosen zu liefern.
Die hochgerechnete Schlussabstimmung in der grossen Kammer, aber auch die Inhaltsanalyse der Abstimmungsbroschüre sind gelegentlich zu behördennahe. Sie erfassen damit speziell ausserparlamentarische Oppositionen nicht hinreichend. Die Wettbörse wiederum ist nicht ganz stabil, reagiert vor allem auf starke Ereignisse, nach denen sich die Erwartungen verändern. Im aktuellen Fall war das der Krieg in der Ukraine, der die angenommenen Zustimmungschancen ansteigen liess.
Nun besagen alle drei Tools das Gleiche. Sie gehen von einem dreifachen Ja aus, das heisst, alle Vorlagen gegen die Unterschriften gesammelt wurden, würden am 15. Mai 2022 angenommen werden.
Am sichersten ist die Aussage beim Transplantationsgesetz. Es wird durchwegs mit einem Ergebnis nahe dem 2:1 für die Behörden gerechnet.
Weniger eindeutig ist es beim Filmgesetz resp. bei der Frontext-Vorlage. Die Vorhersagen gehen ausnahmslos von einem Ja zwischen 50 und 60 Prozent aus.

Qualifizierung der Prognosen
Beginnen wir mit dem Referendum zu Frontex. Da wird es entscheidend sein, ob es zu einer doppelten Opposition bestehend aus linker und rechter Gegnerschaft kommt oder nicht. Denn das würde die Annahmechancen klar schmälern. Das Ja-Lager aus der Mitte hat diese Gefahr erkannt und mit dem Doppelauftritt der BundesrätInnen Karin Keller-Sutter und Ueli Maurer früh antizipiert. Sie setzt primär darauf, dass ihr die SVP auch an der DV im April die Stange hält. Zudem werden die Dissonanzen im linken Lager betont.
Beim Filmgesetz hat sich die Ausgangslage durch die Nein-Parole der FDP bereits etwas verschoben. Im Parlament war die Mehrheit dafür, an der Delegiertenversammlung klar dagegen. Das relativiert den vergleichsweise hohen Wert bei der Hochrechnung der Schlussabstimmung in der grossen Kammer. Offensichtlich wurde bis jetzt allerdings, dass es einen Sprachengraben gibt. In der Suisse romande ist die Zustimmung unter meinungsbildenden Akteure fast parteiübergreifend hoch. In der deutschsprachigen Schweiz ist eine Konflikt entstanden, entfacht von den Jungparteien Mitte/Rechts.
Fast unbestritten ist bis jetzt das Transplantationsgesetz. Bekämpft wird es ist nur in klar konservativen Kreise. Die einzige Ueberraschung gelang bis jetzt der auflagenstarken Zeitschrift K-Tipp, die prominent die Frage aufwarf, «wann ein Toter wirklich tot sei».

Was der Abstimmungskampf bringen kann
Man kann insbesondere bei der Frontex Vorlage wie auch beim Filmgesetz die Frage aufwerfen, ob es im Abstimmungskampf noch zu einem Kippen der Zustimmung kommt. Das war ja bei Referenden in jüngster Zeit gleich mehrfach der Fall war.
Das schliessen die Mittelfrist-Prognosen, die jetzt vorliegen, an sich nicht aus. Nötig ist aber, dass es zu einer ausserordentlichen Kampagne aus den Nein-Lagern kommt, dass die Beteiligung überdurchschnittlich ist und vor allem die Mobilisierung asymmetrisch ausfällt. Das geht mit einer Behörden-skeptischen Oeffentlichkeit einher.
Bis jetzt ist das allerdings kaum der Fall. Sollte es eintreten, werden die Prognosewerte für das Ja sinken.
Insofern kann man das dreifache Ja in ein bis zwei Fällen mit einem Fragezeichen versehen. Umfragewerte und Medienanalysen werden hier helfen, eine präzisierte Einschätzung vorzunehmen.

Erläuterungen zu den Tools
Hochrechnung der Schlussabstimmungen im Nationalrat: Regressionsanalyse zum Zusammenhang von Ja-Stimmen in der grossen Kammer resp. der Volksabstimmung. Basis: alle Vorlagen seit 1990, getrennte Auswertung für Behördenvorlagen und Volksinitiativen. Quelle: www.zoonpoliticon.ch
Inhaltsanalyse Bundesbüchlein: Forschungsprojekt seit dem 21. Mai 2017. Auswertung des Textes, der in alle Haushalt verschickt wird mittel machine learning. Klassifikationsanalyse für qualitative, Regressionsanalyse für quantitative Aussagen zum Ausgang und zum Ja-Anteil. Forschungsprojekt Quelle: https://www.stellus.ch/
Wettbörse «50plus1»: Panel mit anonymen AbstimmungsprognostikerInnen, die laufend evaluiert werden. Fiktive Wetteinsätze zum erwarteten Abstimmungsausgang, der sich bei genügend Interaktionen einpendelt. Aussagen zum wahrscheinlichen Ausgang resp. zum wahrscheinlichsten Range für den Ja-Wert: www.50plus1.ch
Mittelfrist-Prognose: Sie liegen letztlich vor dem Abstimmungskampf vor. Mit diesem kommen neue Tools wie Umfragen, Medienanalysen und Kombinationen alles Tools hinzu.

Umfrage zu den Berner Regierungsratswahlen: Vorteile für Bisherige

Die Berner Medien veröffentlichen heute die erste (und letzte) Umfrage zu den Berner Regierungsratswahlen. Was sie warum gesichert zeigen, und was noch offen ist, in meiner Kurzanalyse.


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Was die Wahlforschung weiss
Hätte ich keine Umfragen vor eine Regierungsratswahl zur Verfügung, würde ich alleine auf die folgenden, bewährten Erkenntnisse der Wahlforschung setzten:
1. Bisherige werden wiedergewählt, wenn sie skandalfrei sind und nicht zu oft wiederkandidieren.
2. Neue, die Bisherige ersetzen und aus der gleichen Partei stammen, haben erhöhte Wahlchancen.
3. Neue, die aus bisherigen Nicht-Regierungsparteien stammen, haben verringerte Wahlchancen, solange kein übergeordnetes Wendemoment besteht.
4. Die Hausmacht der Kandidierenden, bestehend aus Partei- resp. Allianzstärke bestimmt die individuellen Wahlchancen namentlich der Neuen mit.
Hat man Umfragen zu einer Regierungsratswahl zur Verfügung, kann man diese Erkenntnisse überprüfen und sie als Interpretationsrahmen verwenden.
Das ist im Kanton Bern seit heute morgen der Fall!

Was die ersten Befragungsergebnisse sagen
Gemäss dem Bericht in “BernerZeitung” und “DerBund” über die “LeeWas”-Erhebung haben die sechs bisherigen RegierungsrätInnen intakte Wiederwahlchancen.
Am knappsten erscheint das bei Christoph Neuhaus, der seit 2008 im Amt. Es wäre seine vierte Wiederwahl. Das ist zwar viel, im Kanton Bern aber nicht unmöglich.
Die anderen Wiederkandidierenden sind zwischen 4 und 7 Jahre im Amt. Für Evi Allemann (SP) und Philippe Mueller (FDP), wäre es die erste Wiederwahl, für die anderen die zweite, allerdings alle mit erst einer vollen Legislaturperiode.
Von wirklichen Skandalen wurde keine(r ) der bisherigen Amtspersonen erschüttert. Am umstrittensten war in den letzten Jahren wohl die Corona-Politik der Regierung, die aber über weite Strecken Zustimmung fand. Umstritten waren allenfalls die Schliessung von Clubs (Schnegg) und die Schulpolitik (Häsler).

Was noch offen ist und was nicht
Auf dem entscheidenden siebten Platz ist Astrid Bärtschi, die neue Kandidatin der neuen Mitte-Partei. Sie bewirbt sich auf dem bürgerlichen Ticket, das SVP, FDP und Mitte vereint. Zusammen kamen sie 2018 auf fast 50 Prozent der Wählenden.
Das Umfrage-Ergebnis spricht dafür, dass die BDP, die in Bern als grösserer Partner in der Mitte aufgegangen ist, ihren bisherigen Sitz verteidigen könnte. Damit wäre auch diese Erwartung erfüllt.
Auf dem ersten Platz, der nicht in den Regierungspart führen dürfte, liegt der dritte SP-Kandidat Erich Fehr. Er wird von seiner Partei und den Grünen unterstützt.
Zusammen kam diese Allianz 2018 auf 32 Prozent, also deutlich weniger als die bürgerliche. Zudem müsste sich Fehr wohl auch gegen eine(n) Bisherigen auf der eigenen Liste durchsetzen, um sicher gewählt zu werden. Seine Platzierung entspricht deshalb durchaus der Erwartung.
Wenig aussichtsreich erscheinen die weiteren KandidatInnen der GLP und der EVP. Sie bilden zwar eine gemeinsame Allianz, die auf 13 Prozent kommt. Doch vereint sie vor allem der versuchte Griff nach der politischen Macht. Gesellschaftspolitisch vertreten ihre Parteien recht unterschiedliche Positionen. Für einen sicheren Erfolg fehlt das Wendemoment.

Was man weiter beachten sollte
Definitiv gemacht sind die Meinungen allerdings nicht. Denn die Umfrage fand zwischen dem 21. und 28. Februar statt, also einen Monat vor dem Wahlsonntag. Da bleibt gerade bei Personenwahlen immer noch Spielraum – auch wenn die Umfrage nicht sagt, wie viele unentschieden waren.
Ausschliessen kann man eigentlich nur, dass es zur grossen Ueberraschung kommt. Dafür fehlt es bei diesen Wahlen eindeutig am Wende-Moment. Sie verlaufen stark nach dem gewohnten Muster. Ein eigentliches Streitthema fehlt, und für eine unerwartet hohe Beteiligung spricht gegenwärtig nichts.
So kann man die Umfrageergebnisse durchaus als erste verbindliche Vorgabe sehen.
Dabei sollte man allerdings nicht übersehen, dass die Differenz zwischen dem 7. und 8. Platz nur gerundete 3 Prozentpunkte in einer Umfrage beträgt. Und dies bei einem angegebenen Unsicherheitsbereich von +/- 2.6 Prozentpunkten. Da kann man qualitativ relevante Verschiebungen nicht ganz ausschliessen.

Claude Longchamp, Politikwissenschafter

Sind Abstimmungsprognosen ohne Umfragedaten möglich?

Gastbeitrag Michelle Huber, Politikwissenschaftlerin

In einem Master-Seminar am Institut für Politikwissenschaft wurde die Abstimmungsresultate für den 13. Februar 2022 im Voraus prognostiziert. Dabei ging es darum, Alternativen zu Umfragen zu finden. Ganz kommt man wohl nicht aus, aber beschleunigen und präzisieren kann man sie.

Unter der Leitung von Claude Longchamp machten Studierende und ich es uns zur Aufgabe, möglichst frühe und präzise Abstimmungsprognosen zu erstellen. Dafür haben wir Daten aus dem parlamentarischen Prozess und dem Abstimmungskampf getestet und analysiert.
Wir haben schnell gemerkt, dass frühe Prognosen nicht genau genug sind. Doch kamen wir Verbesserungen auf die Spur. Als gute Prädiktoren haben sich aber die Schlussabstimmung im Nationalrat, der Wähler:innenanteil der Parteien, welche die Ja- respektive die Nein-Parole beschliessen, die Medienresonanz und die SRG-Umfragen herausgestellt.
Eine Kombination von diesen Faktoren, welche die Meinung des Parlaments, die parteipolitischen Konflikte im Abstimmungskampf, die mediale öffentliche Meinung und die Abstimmungsabsichten der Bevölkerung abbilden, erlaubt vielversprechende Prognosen.

Meine Prognosen für den 13. Februar 2022
Meine Prognosen für die Abstimmungen vom 13. Februar basierten auf einem solchen multivariaten linearen Regressionsmodell, die Datengrundlage waren Abstimmungen seit 2014. Meine Prognosen waren bei der Mehrheit durchwegs richtig. Die durchschnittliche Abweichung lag bei 3.2% Prozentpunkten. Am grössten war die Abweichung beim Referendum zur Abschaffung der Stempelsteuer, bei dem der Ja-Anteil leicht überschätzt wurde.
Es darf hier angemerkt werden, dass der letzte Abstimmungssonntag mit zwei abgelehnten Behördenvorlagen und einer angenommenen Volksinitiative einen Ausreisser als einen Normalfall darstellt.

Weniger ist mehr?

Sara Taner, eine unserer Student:innen, hat mit einem noch etwas sparsameren Modell ohne Umfragedaten eine sehr genaue Prognose gemacht. Sie hat den Ja-Stimmenanteil in der Schlussabstimmung im Nationalrat und die Medientonalität genommen. Damit hat sie bei den den beiden Initiativen die effektiven Abstimmungsergebnisse auf 3.4%-Punkte respektive 2.5%-Punkte genau prognostiziert. Bei der Tabakwerbeverbotsinitiative wurde der Ja-Stimmenanteil etwas unterschätzt, bei der Versuchsverbotsinitiative etwas überschätzt. Mit durchschnittlich weniger als 3%-Punkten Differenz mit nur zwei Prädikatoren ist dieses Modell jedoch schon sehr gut.

Umfragedaten sollten mit anderen Faktoren kombiniert werden
Sowohl meine wie auch Sara Taners Prognosen zeigen, dass sich Abstimmungen mit Faktoren aus dem Parlamentarischen Prozess und der öffentlichen sowie medialen Meinung robust prognostizieren lassen. Die Kombination von Faktoren, welche die verschiedenen Konflikte und die Meinungen verschiedener politischer Akteur:innen – Parlament, Parteien, Medien, Stimmbevölkerung – abbilden, haben die genausten Prognosen ergeben.
Es ist vielversprechend, die auf Umfragedaten basierenden Prognosen um andere Faktoren zu ergänzen. Es bleibt interessant zu untersuchen, welche Faktoren die besten sind und ob noch andere weitere Faktoren hinzugefügt werden können, um die Prognosen noch genauer zu machen.

Welche Medien im Abstimmungskampf wie links resp. wie rechts berichteten

In der klassischen Definition vermitteln die Massenmedien vor Abstimmungen beide Standpunkte neutral. Doch trifft die seit längerem nicht mehr zu, denn die Medien zeigen Haltungen. Das kann von Fall zu Fall mal nach links oder rechts tendieren. Oder es kann auch eine systematische Position im politischen Spektrum sein. Doch weiss man darüber empirisch gesichert wenig.

Definition der politischen Landschaft
SP, Grüne und EVP sind darüber hinaus für die Einschränkung der Tabakwerbung, Beibehaltung der Stempelsteuer und das neue Medienpaket. Bei SVP und FDP ist das genau umgekehrt der Fall. Das Zentrum hat sich beim Medienpaket zum linken Pol geschlagen und bei der Stempelsteuer zum rechten. Bei der Tabakwerbung sind Mitte und GLP unterschiedlich aufgestellt.
Diese Definition der Politlandschaft kann dazu verwendet werden, um auch die Medien an oder zwischen den Polen einzuteilen. Geeignet sind dafür die Daten der Forschungsstelle fög an der Uni Zürich. Denn sie legen für einer eine ansehnliche Auswahl an Tages- und Wochenmedien offen, wie stark die Medien jeweils dafür oder dagegen berichtet haben.
Wer also für die Tabakinitiative. Abschaffung der Emissionsabgabe und für das Medienpaket schrieb, neigt definitionsgemäss dem linken Pol zu. Wer gegen die umgekehrte Tendenz aufweist, tendiert zum rechten Pol.
Zur Verdeutlichung: Mit ihren Parolen bekommen die SP, GPS und EVP einen Wert von 300, die SVP und FDP einen solchen von -300. Die Mitte und die glp, die sich gemässigter entschieden, kommen auf -100 resp. +100.


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Die Positionierung der Wochenzeitungen
Bei den untersuchten Wochenzeitungen gibt diese Analyse eine klare Dreiteilung:
• Am linken Pol: LeMatinDimanche (211/300) und Sonntagsblick (150/300)
• Im Zentrum: Schweiz am Sonntag (14/300) und Sonntagszeitung (-8/300)
• Am rechten Pol; Weltwoche (-167/300) und NZZamSonntag (-117/300)
Ganz klare Positionen finden sich beim Tabakwerbeverbot und dem Medienpaket. Dieses lehnt die Weltwoche voll ab, der Sonntagsblick stimmt voll zu. Die NZZ am Sonntag ist für für Tabakwerbung, während LeMatinDimanche voll dagegen ist. Das zäahlt schon fast wie wie Parteiparolen.
Nur bei der Sonntagszeitung gibt es tendenzielle Klassierungen in beide Richtungen, denn man ist eher rechts, wenn es um die Stempelsteuer geht, eher links beim Medienpaket. Bei der Schweiz am Sonntag überwiegt überall eine ausgewogene Berichterstattung.


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Die Positionierung der Tagesmedien
Einiges weniger polarisiert ist das Bild bei den Tagesmedien. Das hat vor allem damit zu tun, dass die meisten häufiger berichten (können). Dennoch kann man auch da eine analoge Einteilung vornehmen:
• Am linken Pol: Südostschweiz (123/300) und Blick (111/300)
• Etwas zum linken Pol neigend: LuzernerZeitung (75/300), TribunedeGenève (67/300), BaslerZeitung (50/300), AargauerZeitung (50/300),
• Im Zentrum: Tagesanzeiger (41/300), 24heures (39/300), Berner Zeitung (36/300), LeTemps (25/300), SRF (19/300), RTS (17/300), 20minutes (16/300), LeMatin (10/300), 20 Minuten (0/300)
• Etwas zum rechten Pol neigend: NZZ (-50/300)
Typisch für die Medien im Zentrum ist, dass sie entweder wie 20 Minuten und LeMatin überall neutral berichteten, oder aber wie LeMatin, 20minutes, RTS, SRF, LeTemps und 24heures in einem Thema eher wie links, in einem anderen eher wie rechts positioniert waren. Das ergibt dann eine gemischte Positionierung.

Diskussion der ersten Ergebnisse
Selbstredend ist das eher der Anfang einer neuen Analyse des Mediensystems, keine abschliessende Klassierung. Denn die Vorlagenzahl bleibt vorerst gering.
Dennoch zeigt die neue Auswertung der fög-Daten, dass zahlreiche Medien Haltungen einnehmen, die mit einem politischen Pol übereinstimmt. Das wird bei den Wochenmedien klarer: Weltwoche (rechts) und LeMatinDimanche (links) gehen da voraus, NZZamSonntag (rechts) und Sonntagsblick (links) ziehen nach. Das heisst auch, dass die politische Polarisierung der Massenmedien im Abstimmungskampf insbesondere über die Wochenperiodika entsteht.
Bei den Tagesmedien sind die Ergebnisse zwar plausibel, aber deutlich weniger eindeutig. Die Polarisierung ist begründbar geringer. Nur die NZZ und der Blick bilden das Rechts/Links-Spektrum ab.
Genau deshalb soll diese Form der Analyse bei den Abstimmungen am 15. Mai 2022 fortgesetzt werden soll. Schön wäre es, es gäbe noch einen Weg, weitere Medien wie die Wochenzeitung mit einzubeziehen.

Scheitert die Tabakwerbe-Initiative am Ständemehr?

Bei Volksabstimmungen zu Verfassungsänderungen braucht es in der Schweiz sowohl ein Volks- als auch ein Ständemehr. Das ist zwar selten unterschiedlich, aber es kommt vor. Folgt bei der Einschränkung der Tabakwerbung ein weiterer solcher Fall, wie er sich jüngst auch bei der Konzernverantwortungsinitiative zeigte? Ich sage: Es ist möglich, aber wenig wahrscheinlich.

Am 13. Februar wird, wenn die Vorhersagen stimmen, die sog. Tabakwerbe-Initiative eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen machen. Gerechnet wird da mit einem Ja-Anteil von 54 bis 59 Prozent. Nicht so eindeutig ist das Ständemehr. Denn die Nein-Kampagne kann versuchen, die Annahme der Volksinitiative durch gezielte Werbung in Kipp-Kantonen zu verhindern. Dafür braucht sie 12 negative Standesstimmen. (Dabei zählen die früheren Halbkantone nur mit einer halben Stimme.)

Wahrscheinlichkeit der Kantone, dass sie das Ständemehr entscheiden

Nun kann man die Wahrscheinlichkeit der Kollision und der Kipp-Kantone simulieren.
. Zuerst gilt, dass Unterschiedliche Mehrheiten bei einem Ja-Anteil von über 55.4 Prozent bisher noch nie vorkommen sind. Der Fall ist selten, wenn die Zustimmung im Volksmehr minimal 54 Prozent beträgt. Zwischen 50 und 53.9 Prozent kommt er aber etwas häufiger vor. Damit ist der Kollisionsfall bei der sog. Tabakinitiative nicht ganz auszuschliessen, wenn auch nur ein Nebenszenario.
. Sodann, sollte er dennoch vorkommen, stellt sich die Frage nach den entscheidenden Kantonen. Letztlich weiss man das nicht, wenn man die genauen Werbe- und Medienkanäle der Gegnerschaft nach Gliedstaaten nicht kennt.
Ohne das kann man aber versuchen, die Wahrscheinlichkeit eines jeden Kantons zu bestimmen, dass er beim Ständemehr blockt. Zu diesem Zweck habe ich alle Abstimmungen genommen, bei denen es in der jüngeren Zeit zu einer Kollision kam, und ich habe für jeden Kanton die Wahrscheinlichkeit bestimmt.

Das ist das Ergebnis der Simulation:
10 Stände stehen da im Vordergrund. Es sind dies alphabetisch sortiert: AG, AI/AR, GL, LU, NW/OW, SG, SH, SZ, TG und UR. Doch braucht es mindestens zwei weitere. Am ehesten sind das SO und ZG.
Sagen die 12 alle Nein, scheitert die Tabakwerbe-Initiative am Ständemehr. Fehlt ein Kanton, kann er am ehesten mit Graubünden ersetzt werden. Danach kämen Basellandschaft, Tessin, Wallis und Bern als Ersatz in Frage.

Standesstimmen bei der Konzernverantwortungsinitiative 2020

Bei der Konzernverantwortungsinitiative 2020 waren 14.5 Standesstimmen negativ. Alle 12 Standesstimmen, die ich als notwendig bezeichnet habe, waren dagegen. Hinzu kamen Graubünden. Wallis und Basellandschaft. Das reichte, auch wenn das Volksmehr 50.7% betrug.
Am kommenden Sonntag wird man eine Erfahrung reicher sein!

Finanzierung der SP. Meine Einleitung im Rahmen der Statutenrevision

Am Parteitag der SP vom 5.2.2022 hielt ich folgende Rede zur Politik- und Parteienfinanzierung.

Werte Delegierte der SP Schweiz
Das Generalsekretariat hat mich gebeten, am heutigen Parteitag als Politikwissenschafter zur Statutenrevision den Teil zur Finanzierung der Partei einzuleiten.
Ich weiss, das Geld und die SP kennen eine besondere Beziehung. Denn Geld gilt als Inbegriff des Kapitalismus. Und die SP will dazu eine Alternative schaffen. Doch hier dafür ist, benötigt heute Geld. Mit diesem Widerspruch muss eine linke Partei leben. Selbstredend darf Geld dabei kein Ersatz für das Engagement der Partei- und Behördenmitglieder sein.

Schweiz und die private Politikfinanzierung
Die Schweiz ist in Europa der Ort der privaten Politikfinanzierung. Kein anderes Land setzt so stark auf diese Quelle. Österreich ist das pure Gegenteil.
Bei uns entlöhnt der Bund einzig die gewählten Behördenmitglieder. Diese wiederum alimentieren die Parteien und Fraktionen.
Die Parteien sind Vereine. Sie haben Mitglieder, die Beiträge zahlen. Die Parteien haben auch Gönner:innen, welche ihren Unterhalt mitfinanzieren, und Spender:innen, die meist aktionsbezogen etwas abliefern.
Eng verbunden mit der weitgehend privaten Parteienfinanzierung ist die mangelhafte Transparenz in unserem Land. Sie gehört im ausländischen Urteil zu den grössten Mängeln der Schweizer Demokratie.

Neue Transparenzbestrebungen
Verschiedene Massenmedien versuchen seit gut 10 Jahren Licht ins Dunkel der Politikfinanzierung zu bringen. Sie schätzen Werbeausgaben bei Wahlen und Abstimmungen. Zudem ist die Politikwissenschaft bestrebt, solche Befunde zu systematisieren und ihre Wirkungen zu modellieren. Zusammen ergibt dies ein Bild von aussen.
Die validierten Zahlen zu Abstimmungskampagnen zeigen starke Unterschiede. Die Abstimmung über die Justiz-Initiative war der David. Ganz anders das CO2-Gesetz. Die Kampagnen dazu waren der wahrhafte Goliath unter den Werbeschlachten.
Berüchtigt sind Grossspenden einzelner Polit-Mäzene, die an politische Bedingungen geknüpft sind. Das ist das amerikanische System. Politik wird geldgesteuert.
Allerdings erlebt die Sammlung von Klein- und Mittelspenden via Internet gegenwärtig einen eigentlichen Aufschwung. Nur gehen diese Spenden nicht selten an den etablierten Akteur:innen vorbei. Sie landen häufig bei Bewegungen, die sich aktionsbezogen für ein bestimmtes Thema einsetzen.

Die neue Gesetzgebung
Die Politik hat die aktuellen Veränderungen erkannt. SP, Grüne, BDP und EVP haben gemeinsam die Transparenzinitiative lanciert. Ihnen war es wichtig, weder Parteispenden zu untersagen, noch Kleinspenden öffentlich zu machen.
Das Parlament hat als Antwort einen überparteilich getragenen Gegenvorschlag auf Gesetzesebene verabschiedet, der zum Rückzug der Volksinitiative führte.
Die Eckwerte des Gegenvorschlags sind im Wesentlichen:
• Spenden über 15’000 Franken pro Person und Jahr jährlich müssen offenlegt werden.
• Nationale Abstimmungs- und Wahlkampagnen mit als 50’000 Franken Aufwand müssen Einnahmenbudget und Abschluss offenzulegen.
• Die Annahme von anonymen Zuwendungen und von Zuwendungen aus dem Ausland ist gänzlich verboten.
• Bei Verstoss gegen die Vorschriften droht eine Busse bis zu 40’000 Franken.
Das alles wurde nun möglich, weil es einerseits aus dem Europarat regelmässig Kritik an der Parteienfinanzierung in der Schweiz gibt. Anderseits hat die Juso in verschiedenen Kantonen ihrerseits Volksinitiativen lanciert, die in Schwyz, Fribourg und Schaffhausen angenommen wurden.

Woher das Geld der SP kommt
Die Erträge, welche der Jahresbericht der SP ausweist, zerfallen in Beitrage und Spenden.
Beiträge kommen von den Mitgliedern und Mandatsträger:innen. Zusammen machen sie rund einen Drittel der rund 6 Millionen CHF Einnahmen der Bundespartei aus.
Solidarbeiträge, wie die SP die Mandatsabgaben nennt, zahlen zwei Bundesrät:innen, ein Vizekanzler und verschiedenen Richter:innen. Sie führen zwischen 7 und 3 Prozent ihres Nettoeinkommens der Partei zu. Die Parlamentsmitglieder bezahlen einen vergleichbaren Betrag an die Fraktion, die über separate Einnahmen knapp 300’000 CHF verfügt.
Höher als die Beiträge sind die privaten Spenden. Das ist auch bei der SP so. Die Partei beschafft sich so gut die Hälfte ihrer Einnahmen. Unterschieden werden dabei Mitgliederspenden, freie Spenden und übrige Spenden.
Unter freien Spenden werden Nettoerlöse aus dem public Fundraising verbucht sowie die Spenden der «Gruppe 2023», welche für die kommenden Wahlen Geld geben. Dies sind die Einnahmen, die aus regelmässig verschickten Mailings fliessen, sowie die Dauerspenden. Darunter fallen bei der SP nur wenige Unternehmen, denn es sind ausschliesslich Genossenschaften und Gesellschaften, die Mitarbeitenden gehören, zugelassen.
Schliesslich fallen Spendeneingänge aus kampagnen-bezogenem online Fundraising sowie aus Mailings der SP60+, der SP Frauen und der SympathisantInnen unter die übrigen Spenden.

Die aktuelle Statutenrevision der SPS
Die Anträge zur Statutenrevision greifen zwei dieser Punkte auf. Ursprünglich stand je ein Antrag aus dem Tessin respektive der Waadt zur Diskussion. Sie betrafen die Abgaben der Richter:innen respektive die Spenden von Unternehmungen.
Der Antrag der SP Waadt zu den Unternehmensspenden wurde zwischenzeitlich zurückgezogen. Abgestimmt werden muss nur über den Antrag der SP Tessin zu den Richter:innen. Dennoch hat das Präsidiums beschlossen, auch über den zurückgezogenen Antrag eine Diskussion zu führen.
Der Antrag aus dem Tessin verlangt die ersatzlose Streichung der Abgaben der verschiedenen Richter:innen auf Bundesebene. Sie machen rund 200’000 CHF oder 3 Prozent des Etats der SP aus. Der Antrag kommt aus dem Umfeld der Justizinitiative. Diese verlangte unter anderen eine strikte Unabhängigkeit der Richter:innen von den Parteien. Sie wurde in der Volksabstimmung vom 28. November 2021 mit 68 Prozent Nein-Stimmen und von allen Kantonen abgelehnt. Die VOX-Nachanalyse zeigte, dass eine Mehrheit von 57 Prozent der SP-Sympathisant:innen dagegen waren.
Der zurückgezogene Antrag aus der Waadt wollte Spenden auf natürliche Personen beschränken. Das würde die Annahme der Gelder von Mobiliar und Raiffeisen verhindern. Doch auch Genossenschaften und Gesellschaften von Mitarbeitenden könnten keine Spenden mehr machen. Einen genauen Betrag gibt es hier nicht, denn die Zuwendungen sind variabel. Er wäre aber höher als die Regelung zu den Richter:innen gewesen.

Kleiner Ausblick
Ihrer Diskussion, werte Delegierte, will ich nicht vorgreifen.Mitgeben möchte ich Ihnen aber einen kleinen Ausblick zur künftigen Politikfinanzierung in der Schweiz. Verschiedene Insider:innen gehen von einer wachsenden Kommerzialisierung der helvetischen Politik in den nächsten Jahren aus. 2023 wird man das bereits merken.
Namentlich das online Fundraising dürfte rasant wachsen. So entsteht neben Beiträgen und Abgaben ein neuer Bereich, der Geld in die Politik bringt.
Die Finanzierung der Parteien ist dabei nicht zwingend das Ziel. Vielmehr soll so die erstarkte Zivilgesellschaft links und rechts alimentiert werden.
Parteien werden so vermehrt Konkurrenz bekommen, wenn sie politisieren wollen. Dafür brauchen sie auch Geld, das nicht an Bedingungen geknüpft ist.
Darauf sollte Sie sich einstellen!

Nach den Umfragen die Prognosen

Nun liegen die Prognosen zu den eidg. Volksabstimmungen vor. Vordergründig machen sie eindeutig und einheitliche Aussagen: Ja zur Beschränkung der Tabakwerbung, Nein zu den drei anderen Vorlagen. Hintergründig gibt es gewichtige Relativierungen.


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Die neusten Entwicklungen
Politologe Thomas Willi setzte als Erster künstliche Intelligenz ein, um Abstimmungsausgänge zu prognostizieren. Dafür verwendet er reale, aber zurückliegende Abstimmungs- und Umfrageergebnisse von LeeWas. Ihm folgte Sebastien Perseguers, ein selbständiger Informatiker aus Fribourg. Sein Modell setzt ebenfalls KI ein, ist aber komplexer. Es nimmt Umfragen und Medienanalysen auf, die 10 Tage vor dem Abstimmungssonntag verfügbar sind. Neu hinzu gekommen ist diesmal noch Nick Glättli, Student der Politikwissenschaft an der Uni Zürich. Er stützt sich auf Schlussabstimmungen im Parlament und auf frühe Umfrageergebnisse.

Die Prognosen
Wie gut die Vorhersagen stimmen, wissen wir erst am 13. Februar 2022. Letztlich wird das der entscheidende Test ein. Allerdings interessieren bei Vorhersagen auch andere Kriterien wie der Zeitpunkt und die Sicherheit der Aussage.
Beim Tempo obsiegt Glättli. Dass er nur frühe Umfragen verwendet, bringt ein erhöhtes Risiko mit sich. Dafür ist es schneller.
Das Risiko wird generell durch Unsicherheitsmargen gemindert. Diese sind methodisch korrekt, haben aber den Nebeneffekt, die gemachten Aussagen erheblich zu relativeren.
Letztlich sind nur die Mehrheiten bei Sébastien Perseguers eindeutig. Denn bei den beiden anderen Prognosen sind die Schwellenwerte für ein Ja oder ein Nein – ausser beim Versuchsverbot – alle im Unsicherheitsbereich. Faktisch heisst das, dass man mit 95prozentiger Sicherheit keine valide Aussage über den Ausgang machen kann.
Bei Willi wirkt das besonders unausgereift. Denn beim Versuchsverbot prognostiziert er 14% Ja, bei plus/minus 28% Unsicherheit. Willis Vorteil besteht allerdings darin, den Grad der Unsicherheit noch zu qualifizieren. Ein Ja zum Versuchsverbot sei «sehr unwahrscheinlich», eine Zustimmung zum Tabak-Initiative «eher wahrscheinlich» und eine positive Mehrheit zur Stempelsteuer- resp. zum Medienpaket «eher unwahrscheinlich».
Sieht man von den Spezifizierungen ab, kann man aus den drei fast gleichlautenden Prognosen den Schluss ziehen. Die Begrenzung der Tabakwerbung bekommt eine mehrheitliche Zustimmung im Volksmehr, die drei anderen Vorlagen scheitern.
Die einzige, nicht berücksichtigte Eventualität ist ein Auseinanderklaffen von Volks- und Ständemehr, wie es wenigstens bei der Tabakwerbung vermutet werden kann.

Mein Kommentar
Es ist ein Fortschritt, dass zwischenzeitlich genauer zwischen Umfragen und Prognosen unterschieden wird. Jene sind letztlich Momentaufnahmen, diese verweisen auf einen kommenden Zustand.
Dabei sind die neuen Vorhersage-Tools keine Alternative zu Umfragen, denn die bisherigen Prognosen setzen solche voraus. Sie sind eher als eine Form der Veredelung von Umfragen anzusehen.
Im Herbstsemester 2021 habe ich mich in einem Forschungsseminar an der Uni Bern mit meinen StudentInnen ausgiebig mit Prognosen zu Volksabstimmungen beschäftigt. Zielsetzung war, neue Prognoseverfahren zu entwickeln, die sich gar nicht mehr auf Umfragen beziehen und damit einer Alternative hierzu sein könnten. Man kann gespannt sein!

Letzte Umfragen zu den kommenden Volksabstimmungen: Was klar ist, und was unklar bleibt

Heute sind die beiden letzten grossen Umfragen vor den kommenden eidg. Abstimmungen erschienen. Die erste stammt von gfs.bern und wird von den SRG-Medien vertrieben. Die zweite kommt von LeeWas und wird von den Tamedia-Unternehmungen publiziert. Was sagen sie aus?


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Stand und Trends kombiniert ergeben sich vielleicht Prognosen
Berücksichtigt man Stand und Trends, kann man jedoch abschätzen, was am 13. Februar beim Volksmehr geschieht.
In drei Fällen sind sich die Umfragen einig.
. Das Versuchsverbot an Tier und Mensch wird in der Abstimmung scheitern.
. Angenommen wird die Einschränkung der Tabakwerbung.
. Zudem kann man von der Ablehnung der Stempelsteuer ausgehen.
Nicht eindeutig sind die Aussagen beim Medienpaket:
. Die Zahlen von LeeWas legen ein Nein nahe. Denn die Gegnerschaft führt, baut sich auf und ist mehrheitlich. Allerdings hat sich der überwiegende Nein-Trend von der zweiten zur dritten Umfrage gekehrt. Das relativiert alle Prognosen.
. Gfs.bern ist vorsichtiger. Keine Seite hat eine sichere Mehrheit hinter sich. Und eine zeitliche Veränderung ausserhalb des Stichprobenfehlers ist nicht ersichtlich. Allenfalls kam es auch hier zu einer Trendumkehr, was zwei Umfragen aber nicht zeigen können. Das rät, den last swing abzuwarten, bis man weiss, was Sache ist.

Das Ueberwiegen negativer Trends
Beide Umfrageserien legen darüber hinaus nahe einen Meinungswandel im Abstimmungskampf nahe. Bei Volksinitiativen ist die Entwicklung Richtung Nein der Normalfall. Sie starten meist mit mehr oder minder starken Vorschuss-Lorbeeren, doch dann wirken die Einwände der Gegnerschaft. Diesmal hat das aber keinen Einfluss auf das Volksmehr.
Mit dem voraussichtlichen Nein zur Versuchsinitiative konnte man nach der klaren Parlamentsentscheidung rechnen. Kommt es bei der Takakwerbung zu einem Ja, war dies nicht zwingend vorhersehbar. Wie bei der Pflegeinitiative hätten sich die Volks- und KantonsvertreterInnen mit ihrem indirekten Gegenvorschlag etwas vorgemacht, das nicht hinreichend wirkte.
Bei Behördenvorlagen ist der Meinungswandel ins Nein nicht zwingend. Ueblich ist, dass sich Unentschiedene während des Abstimmungskampf eine Meinung bilden und sich auf beide Seiten verteilen. Das findet sich nur bei der Stempelabgabe in der LeeWas-Serie. Die gfs.bern-Erhebung sieht bestätigt diese Polarisierung allerdings nicht. Sie spricht von einem geringen Nein-Trend. Einen solche sieht LeeWas beim Medienpaket, während gfs.bern hier von einer vorläufigen Stabilität der Stimmabsichten ausgeht.

Skeptische Stimmungslage und Erstschlag der Opponenten schwächt Behördenkommunikation
Dass der Meinungswandel ins Nein zwischenzeitlich auch bei Referendumsvorlagen überwiegt, geht einerseits auf die skeptische Stimmungslage zurück, die sich mit dem Andauern der Pandemie entwickelte und die Wirksamkeit der Kommunikation durch die Behörden relativiert hat. Anderseits gibt es eine relevante Veränderung in der Kampagnenkommunikation. Sie besteht darin, in einer Kampagne den Erstschlag zu machen. Das war bei der Gegnerschaft zur Stempelabgabe wie auch beim Medienpaket so. Und es zeigte sich auch bei der Tabakinitiative. Das versetzt die Behördenseite von Beginn weg in die Defensive.
Beides zusammen verschlechtert die Abstimmungsbilanz von Regierung und Parlament zusehends. Zu ihren vier Niederlagen in der laufenden Legislaturperiode bei Referenden könnten am 13. Februar eine bis zwei weitere hinzukommen. Und es dürfte eine weitere Volksinitiative mindestens das Volksmehr schaffen.

Baut sich in der Schweiz ein konservatives Lager auf, das neu Mitte/Links steht?

Polarisierung ist das meist zitierte Wort, um die Entwicklung der politischen Landschaft der Schweiz zu umschreiben. Gemeint ist damit, dass der Kompromiss im Zentrum erschwert wird, und sich Blöcke an den weltanschaulich geprägten Polen bilden. Im Vorfeld der Volksabstimmung vom 13. Februar 2022 zeigt sich das beispielhaft anhand der Parteiparolen.


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Die Jungparteien
Bei den Jungparteien gibt es bald nur noch zwei Lager: Zuerst das bürgerliche mit der Jungen SVP, dem Jungfreisinn und der Jungen Mitte. Sie wollen diesmal fast das Gleiche wie die Behörden, doch stemmen sie sich klar gegen das Medienpaket. Da macht ihre Rechtspositionierung aus.
Dann das linke Lager mit der Juso, den Jungen Grünen und der Jungen EVP. Sie weichen zweimal von den Behörden ab, denn sie sind gegen die Stempelabgabe und für die Einschränkung der Tabakwerbung. Das spricht für ihre Links-Positionierung.
Dazwischen sind nur die Jungen Grünliberalen. Doch auch sie sind nicht auf Behördenposition, denn sie befürworten die Tabak-Initiative.
So wie National- und Ständerat entscheiden haben, ist keine Jungpartei mehr ganz einverstanden.

Die Mutterparteien
Bei den Mutterparteien sind die Parolen mit Ausnahme des Medienpakets identisch. Da sind Mutter- und Jungpartei der Mitte nicht einer Meinung.
Auch hier ist die Polarisierung hoch, wenn auch nicht ganz so stark wie bei den Jungparteien. Es gibt den linken Pol mit SP, GPS und EVP respektive den rechten mit SVP und FDP. Die Mitte und glp bilden das Zentrum, auch wenn es nicht geschlossen ist. Denn die glp ist für die Einschränkung der Tabakwerbung, die Mitte dagegen.
Es gibt auch eine weitere Besonderheit im Parolenspiegel der Mutterparteien. Sie betrifft die oft vergessene EDU. Sie ist gegen fast alles, was zur Abstimmung ansteht. Nur bei der Tabakwerbung stimmt sie für die Volksinitiative.
Vergleicht man alle Abstimmungsempfehlungen der Mutterparteien, fällt auf, dass sich EVP und EDU dem linken Pol angenähert haben. Sie wollen wie SP und Grüne die Stempelsteuer beibehalten, und sie möchten die Regulierung der Tabakwerbung verschärfen. Letzteres hat mit ihrem konservativen Gesellschaftsbild zu tun. Es kommt einem Statement gegen die bürgerliche Wirtschaftspolitik gleich. Das war man sich von den beiden christlich argumentierenden Parteien bis vor Kurzem nicht gewohnt.

Die Symptome im Kleinen
Angefangen damit hat die EVP, die sich in der laufenden Legislaturperiode aus der Mehrheit der Mitte-Fraktion im Parlament gelöst hat. Sicherheitspolitisch positioniert man sich bürgerlich, wirtschaftspolitisch aber konsequent links. Das findet sich neuerdings auch bei der EDU.
Man kann das als Folge der Pandemie-Politik der Schweiz sehen. Diese hat die oberste Priorität der politischen Entscheidungen zugunsten der Unternehmen relativiert. Gesundheitspolitische Einwände werden geltend gemacht, aber auch ethische Anforderungen an die Wirtschaftspolitik.
Klar, das macht, wenn die EVP und EDU geschlossen stimmen, nicht viel aus. Konkret bedeutet es eine Stärkung der linken Position um 4 Prozentpunkte. Angesichts wiederkehrend knappen Entscheidung bei Volksabstimmungen ist das jedoch nicht zu unterschätzten. Es stärkt die Zustimmung für eine restriktivere Tabakwerbung und es schwächt das Ja zur Abschaffung der Stempelsteuer. Sollten die Entscheidungen knapp sein, ist die hier gemachte Beobachtung durchaus von Belang.

Neuordnung der Parteienlandschaft?
Man kann den aktuellen Parolenspiegel auch in einem grösseren Kontext sehen. Bis jetzt zeichnet sich die schweizerische Parteienlandschaft im internationalen Vergleich dadurch aus, dass es kaum linkskonservativ politisierende Parteien gab. Die SP war das bis in die 1980er Jahre, heute ist sie wie die Grünen klar linksprogressiv platziert. Das zeigte der Versuch ihres Präsidenten Balthasar Glätztli 2021, seine Partei linkskonservativ zu profilieren. Er scheiterte schon in den Ansätzen.
Doch die Annäherung der EVP und abgeschwächt auch der EDU an den linken Pol der Parteienlandschaft könnte ein interessanter Hinweis sein, dass sich eine neue konservative Kraft mitte/links etabliert. Wirtschaftspolitisch stimmt sie mit den linken Parteien, gesellschaftspolitisch bleibt sie sie bürgerlich-konservativ.
Eine Untersuchung der Universität Zürich zeigte 2014 auf, dass es dafür durchaus Potenzial gibt. Der Kanton Tessin stimmt häufig so, und auch eine Minderheit der Stimmenden ist auf dieser Position. In den Gewerkschaften gibt es entsprechende Ausrichtungen.
Parteipolitisch gab es dafür aber kein Angebot für eine solche Basis.
Ein Ja zur eingeschränkten Tabakwerbung und ein Nein zur Stempelabgabe am 13. Februar 2022 würde dafür sprechen, dass sich der linksprogressive Pol der Schweizer Politik thematisch verstärken kann und so auch Abstimmungen gewinnen kann. Eine Voraussetzung wäre, dass SP und Grüne nicht allein die linksprogressive Politik befürwortet, sondern auch Allianzen zu Parteien sucht, die das absolute Primat der liberalen Wirtschaftspolitik ablehnen und Balancen suchen, dass sich Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt im Einklang entwickeln. Aller Polarisierung zum Trotz.