Erweiterte Erstanalyse der BVG-Entscheidung

Der Links/Rechts-Gegensatz, wie er bei sozialpolitischen Entscheidungen ĂŒblich ist, wirkte sich bei der BVG-Entscheidung nur beschrĂ€nkt aus. Das Nein war besonders stark, wenn es nebst einer starken Linken auch eine konservative Arbeiterschaft hat oder bĂŒrgerliche WĂ€hlerInnen ihre individuellen Interessen tangiert sahen.

Die Senkung des Umwandlungssatzes in der zweiten SĂ€ule, die vielen Versicherten eine verkleinerte Rente gebracht hĂ€tte, wurde in der gestrigen Volksabstimmung deutlich angelehnt. 73 Prozent der Stimmenden waren dagegen, gerade 27 Prozent dafĂŒr. Die erweiterte Erstanalyse zeigt, was die rĂ€umlichen HintergrĂŒnde der Ja/Nein-Entscheidungen waren.

Die Höhe der Ablehnung spricht zunĂ€chst fĂŒr einen erheblichen Graben zwischen Parlaments- und Volksentscheidung, wie sie etwa alle 5 Jahre einmal in sozialpolitischen Fragen vorkommt. Vergleichbare Momente gab es 1996 beim Arbeitsrecht, 1999 bei der IV-Versicherung, 2004 bei der 11. AHV-Revision und eben 2010 bei der BVG-Entscheidung.

In allen vier FĂ€llen erschienen das elementare Gerechtigkeitsempfinden mit den vorgeschlagenen VerĂ€nderungen fĂŒr verschiedene WĂ€hlerschaften verletzt oder die Kosten und der Nutzen einseitig verteilt. Anders als im Parlament, wo die weltanschauliche Links/Rechts-Polarisierung das alles ĂŒberlagerte, kam es bei solchen Abstimmungen in der stimmenden Bevölkerung immer wieder zu gemischten Konfliktlinien.

Gemessen an den Bezirksergebnissen zur BVG-Abstimmung kann man drei Beobachtungen festhalten:

Erstens, die Ablehnung war in Gebieten mit linker Stimmtradition etwas verstÀrkt, in solchen mit rechter etwas abgeschwÀcht. Ganz verwunden ist der Links/Rechts-Unterschied nicht, doch war er nur schwach ausgeprÀgt.

Zweitens, die Ablehnung war gestern mehr als im Mittel, wenn es einen ĂŒberdurchschnittlichen Anteil gibt, der in der Industrie tĂ€tig ist, was gerade in der deutschsprachigen Schweiz nicht zwingend mit SP-WĂ€hlerschaft gleichgesetzt werden kann.

Drittens, die Ablehnung war speziell dann ĂŒber dem Mittel, wo sozialpolitische SensibilitĂ€ten stark entwickelt sind. Hier kann es durchaus sein, dass eine bei Wahlen bĂŒrgerliche ausgerichtete WĂ€hlerschaft mit der Linken stimmt, insbesondere wenn sie ihre individuellen Interessen negativ tangiert sieht.

Alles miteiander kombiniert, wirkte sich bei der BVG Abstimmung vor allem auf CVP-Hochburgen aus, beispielsweise im Oberwallis, im Freiburger Hinterland oder im Kanton Jura. Es findet sich aber auch im einigen Gebieten im Tessin, in der Waadt und in Neuenburg.

Ganz anders strukturiert sind die zustimmenden Gebiete bei dere BVG-Reform. Auf Bezirksebene gibt es sie nicht, auf dem Niveau von Gemeinden indessen schon. In GraubĂŒnden, in Appenzell, im oberen Tessin und im Emmental finden sie sich. Und vereinzelt auch an der ZĂŒrcher GoldkĂŒste. Ihnen gemeinsam ist, dass sie entweder bĂ€uerlich geprĂ€gt sind, oder aber zu den reichts, rechtsliberal ausgerichteten Regionen der Schweiz zĂ€hlen.

Diese Mischung von Trennlinien im Stimmverhalten bei der BVG-Entscheidungen hat zur Folge, dass der klassische Stadt/Land-Gegensatz nicht einheitlich spielte.