Der Berner B√§r w√§hlt – mit Interesse √ľber den B√§renpark hinaus

Mehr und mehr kl√§rt sich die Situation vor den Berner Regierungs- und Grossratswahlen vom 28. M√§rz 2010. Aus mehreren Gr√ľnden kommen
diesen Wahlen kantonale und nationale Signalwirkungen zu.

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Neue Wahlkreise f√ľr die Grossratswahlen machen die Einsch√§tzung der Berner Kantonalwahlen 2010 unsicherer.

Ausgangslage bei den Regierungsratswahlen
Rot-Gr√ľn will die Mehrheit in der Kantonsregierung verteidigen. SP und Gr√ľne haben ein Wahlabkommen unterzeichnet und empfehlen die bisherigen 4 Regierungsr√§tInnen wechselseitig. Bei den Grossratswahlen gehen sie Listenverbindungen ein. Die Gr√ľnen erw√§gen, im Einzelfall auch mit den Gr√ľnliberalen Verbindungen zu schliessen.

Im b√ľrgerlichen Lager ist die Blockbildung erschwert, denn es gibt verschiedene Wege zur Wende im Regierungsrat. SVP will auf jeden Fall den Lead auf der rechten Seite und empfiehlt die BDP-Kandidatin nicht. Eine Allianz mit der FDP reiche f√ľr den Mehrheitswechsel. Doch der Einzelgang kann zu drei oder vier Sitzen in der Exekutive f√ľhren. Bei drei ist es m√∂glich, dass die SVP zwei, die FDP einen und die BDP keinen hat. Denkbar ist auch, dass alle drei Parteien wie bisher je einen bekommen. Bei vier Sitzen d√ľrfte der Gewinn √ľber den speziell berechneten Jura-Sitz erfolgen und an die FDP gehen. Zwei SVP, zwei FDP sind dann wahrscheinlich; 2 FDP und je eine SVP und BDP nicht ganz auszuschliessen.

Letzte Vorbereitungen bei den Grossratswahlen
In der Regel nehmen nur gut 30 Prozent der Wahlberechtigten an den kantonalen Wahlen teil. Schon kleinere Zusatzbeteiligung k√∂nnen die Parteiengewichte nachhaltig durcheinander bringen. Deshalb wird es, wie schon 2006 um die Mobilisierung der W√§hlerschaft gehen. 2006 verloren die SVP, die SP und die FDP, w√§hrend die Gr√ľnen, die EVP und beschr√§nkt auch die CVP zulegten.

Achten wird man sich vor allem auf die BDP und Gr√ľnliberalen. Wo sie bei den j√ľngsten Gemeindewahlen antrat, machte sie vorw√§rts. Sie brachte es minimal auf 5 bis 10 Prozent, maximal auf fast 20 aus dem Stand heraus. Kantonal ist ein tiefer, zweistelliger Wert beim W√§hleranteil denkbar. Dabei ist unklar ist, auf wessen Kosten das geht. Bei den kommunalen Wahlg√§ngen bekam man den Eindruck, dass sich die SVP trotz BDP meist recht gut hielt, w√§hrend im b√ľrgerlichen Zentrum verschiedene Gruppierungen, meist aber die FDP, die Zeche bezahlten. Diese ist zwischenzeitlich b√ľrgerlichen Listenverbindungen gegen√ľber skeptisch, will solche entweder mit allen oder mit niemandem. Letzteres w√ľrde der Eigenprofilierung am meisten w√ľnschen.

Mit Ver√§nderungen in den Wahlentscheidungen ist vor allem auch Mitte-Links zu rechnen. Die Gr√ľnliberalen haben sich namentlich in den grossen St√§dten platzieren k√∂nnen. Sie erreichen da schnell einmal 5 und mehr Prozent der Stimmen. Kantonal d√ľrfte der Wert indessen tiefer liegen, weil sie auf dem Land kaum vertreten sind. Dabei machte es auf komunaler Ebene eher den Eindruck, das gehe zu Lasten der SP als der Gr√ľnen. Ein Teil der W√§hlenden stammt aber auch aus dem Zentrum, wo man sich selber am liebsten sieht.

Die Signifikanzen der Wahlen

Das nationale Interesse an den Berner Kantonalwahl ist mehrfach: Zun√§chst geht es um das Abschneiden der BDP in einem der drei Gr√ľndungskantone. Bei den Regierungsratswahlen ist sie in der Defensive, bei den Grossratswahlen d√ľrfte sie Wahlsiegerin werden. Das ist denn auch der Hauptgrund, weshalb die SVP ihre Wahlziele aus der eigenen Optik definiert hat und mit einer fr√ľhzeitig lancierten Kampagne bereits zum Jahres die Aufmerksamkeit auf sich ziehen will. Nach der leichten Trendwende bei den Nationalratswahlen 2007 k√∂nnte eine Schw√§chung der Berner SVP ihre Position in der SVP Schweiz mindern, ja das Winner-Bild der SVP Schweiz tr√ľben.

Man wird Ende M√§rz auch auf das prek√§rer gewordene Verh√§ltnis zwischen Rot und Gr√ľn schauen. Bei den Regierungsratswahlen sind die Aussichten vorhanden. Die neue SP Schweiz-F√ľhrung k√ľndigte an, ab 2010 wieder zur Siegerpartei werden zu wollen. Da sind die Wahlen in der Stadt Z√ľrich und im Kanton Bern der Momente des Tatbeweise. Ohne das d√ľrfte der Konkurrenzkampf zwischen SP und Gr√ľnen mit Blick auf 2011 klar zunehmen. Die Gr√ľnen, die erstmals seit 1990 wieder als Regierungspartei antreten, sehen sich durch die gem√§ssigteren Gr√ľnliberalen herausgefordert – auch das ein Signal f√ľr die nationalen Wahlen 2011.

Der Berner Bär wählt also, und man schaut auch ausserhalb des Bärenparks genau hin!