Parteien vor der den eidg. Wahlen: Heute Grüne – die herausgeforderte Wahlsiegerin

Der für Schweizer Wahlen ungewohnt hohe Wahlsieg der Grünen 2019 ist mit Blick auf 2023 die grösste Herausforderung für die Partei. Die jetzige Parteileitung wirkt weniger entschlossen als die vorherige. Und Grünliberale resp. SP sind zu zielgruppenspezifischen Konkurrenten geworden. Das schmälert die Chancen auf weitere Erfolge.

Der Wahlsieg von 2019 als Herausforderung
6 Prozent Wahlgewinne wie bei den Grünen 2019 ist in der Schweiz ausserordentlich. Mit zusätzlich 3 oder 4 Prozent rechneten viele. Doch der Rest kam überraschend – und bleibt unerklärt.
Denkbar ist ein last swing. Demnach entstand der zusätzliche Schub nach der letzten Demo in Bern. Das würde für eine volatile Wählerschaft sprechen – aus dem Moment heraus entstanden, geprägt durch das Klimathema, doch ohne feste Parteibindung danach.
Dabei ist die Bestätigung des Wahlergebnisses von 2019 für die Grünen zentral. Nur so können sie den Anspruch aufrecht erhalten, bei den Gesamterneuerungswahlen 2023 Teil der Regierung zu werden.

Der Apparat stockt
Die neue Parteileitung wikrt weniger entschieden als die vorangegangene. Regula Rytz als Präsidentin und Regula Tschanz als Sekretärin waren ein Traum-Duo. Ihre Nachfolger müssen sich erst noch beweisen.
Präsident Balthasar Glättli wirkt mehr als Denker denn als Macher. Seine Bürger:innen-Räte bleiben als Forum der Zivilgesellschaft interessant. Den Durchbruch als dritte Kammer neben National- und Ständerat, den man kommen sah, haben sie verfehlt.
Florian Irmiger wiederum, der neue Generalsekretär, hat weniger als ein Jahr vor dem eidg. Wahlen seine Demission eingereicht. Für die Entwicklung einer schlagkräftigen Organisation ist das nachteilig.

Verändertes Umfeld
Das Jahr 2022 mit dem Krieg in der Ukraine könnte die Wende sein. Die exemplarische Niederlage von grünlinks beim Frontex-Referendum, als die Hälfte der Parteiwählerschaften aus europapolitischen Gründen gegen die eigene Parole stimmte, hätte ein Weckruf sein müssen. Das SRG-Wahlbarometer sagte warum: Keine Partei hat so viele Wählende, die finden, ihre Partei politisiere so polarisiert, wie die Grünen. Der Wettbewerb mit der SP hat sie zu stark nach links getrieben, ohne dass Gewinne an Wählenden gesichert sind.
Verändert hat sich auch die Klimabewegung. Teile davon sind radikaler geworden und zweifeln, dass die institutionelle Politik rechtzeitig handelt. Die Grünen sind da kein wirklicher Hoffnungsträgerin mehr.
Dafür haben sich Grünliberale und SP als thematischen Konkurrentinnen im Parlament aufgestellt. Die GLP betreibt konkretere Umweltpolitik, die SP ist in der Energiepolitik führend.

Bundesratswahlen als Wendemoment
Die anstehenden Bundesratswahlen zeigt, dass die Grünen ihr Ziel “Bundesrat” nicht aus den Augen verloren haben. Doch wissen sie keinen Weg, wie sie das machen wollen. Aus der Ankündigung, jeden Rücktritt im Bundesrat für eine Bewerbung zu nutzen, wurde ein doppelter Verzicht. Und aus dem numerischen Anspruch wurde ein inhaltlicher.
Die Konkurrenz im Zentrum hat das schnell begriffen. Die Mitte- resp. GLP-Präsidenten meinten jüngst übereinstimmend, die Grünen würden nicht so schnell wie bundesratsfähig werden. Eher ist bei weiteren Bundesratswahlen mit Konkurrenz aus dem Zentrum zu rechnen.

Die neue Konkurrenz Mitte/Links
Die wichtigste Determinante für die Wahl der Grünen ist das Alter. Bei den unter 30jährigen ist die Partei heute praktisch doppelt so stark wie bei den über 65 Jährigen. Das hat mit der Konkurrenz zu tun. Wer zwischen 30 und 45 ist, neigt zur GLP, wer noch älter ist zur SP. Die moderateren Forderungen der GLP im Parlament überzeugen bei den einen, das veränderte Umfeld mit der sozialen Frage bei den anderen.
Die Grünen haben sich zu lange darauf verlassen, im ungebremsten Aufschwung zu sein. Die kantonalen Wahlen sprechen dafür. Doch können sie auch täuschen. Denn sie spiegeln die Veränderungen von 2017 bis 2022. Da ist überall das Wahljahr 2019 drin. Die Umfragen wiederum vergleichen die voraussichtliche Parteistärke mit dem Wahlergebnis vom Oktober 2019.
Solche Finessen kann man normalerweise übersehen. Bei 6 Prozent Gewinnen muss man aber mit Echoeffekten bei kantonalen Wahlen rechnen.

Kerngeschäft stärken
Die Grünen hoffen, 2023 die FDP zu überholen. Ich denke, sie tun gut daran, die Kräfte zu bündeln und die sich auf ihr Kerngeschäft zu konzentrieren. Ihre anerkannte Stärke ist und bleibt das Engagement gegen den Klimawandel. Das müssen sie im Wahljahr mit guter Politik konkretisieren. Die Klimafondsinitiative mit der SP ist der vorgezeichnete Weg. Gemeinsam gewinnen, selber Halten müsste die Devise sein. Das sind rund 13 Prozent bei den Nationalratswahlen und fünf Sitze im Ständerat.
Denn selbst das ist kein Garant die Nummer 4 zu sein. Seit den letzten Wahlen sind die vormalige CVP und BDP eine Fusion als Mitte eingegangen. Heute ist sie die Mitte die vierstärkste Partei.

Die Chance im Wahljahr
Eine Chance bietet sich im Wahljahr für alle ökologisch ausgerichteten Parteien dennoch. Zur zurückgezogenen Gletscherinitiative hat das Parlament einen indirekten Gegenvorschlag verabschiedet. Der hat das Potenzial, die Niederlage der OekologInnen zum CO2-Gesetz zu kompensieren. Die Gegnerschaft dürfte vergleichbar sein, und sie strengt erneut ein Referendum an.
Wer da gewinnt, trägt eine politischen Sieg davon, der motivierend sein und sich auf die Schlussphase des Wahlkampfes 2023 vorteilhaft auswirken wird.
Die Umweltbewegung braucht da unbedingt die Mehrheit, und die Grünen müssen den sichtbaren Teil davon sein, um sich 2023 bestätigen zu können.

Claude Longchamp