Diese Woche sind zwei weitere Tools zu den Ausgängen der eidg. Volksabstimmungen vom 25. September 2022 erschienen. Sie bestätigen die ersten Einschätzungen aufgrund der Hochrechnung der Schlussabstimmungen im Nationalrat im Wesentlichen.
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Die Inhaltsanalyse des Abstimmungsbüchleins, welche die anonyme Internet-Plattform Stellus mittels künstlicher Intelligenz automatisiert vornimmt, ist eine Prognose. Sie geht von einem Ja zum Verrechnungssteuer- resp. AHV-Gesetz aus. Abgelehnt würden aber die Erhöhung der Mehrwertsteuer und die Massentierhaltungsinitiative. Trifft dies ein, würde die Reform AHV21 scheitern, da beide Vorlagen dazu miteinander verknüpft sind und zwei Ja erfordern.
Klassischer beurteilt werden die vier Vorlagen bei der Abstimmungsbörse von 50plus1. Sie rechnet vorerst mit dem Normalausgang, das heisst mit einem Nein zur Massentierhaltungsinitiative und mit einem Ja zu den drei Behörden-Vorlagen. Genau genommen ist das keine Prognose, denn die Einschätzungen werden bis zum Ende des Abstimmungskampfes variieren.
Bisher lagen erst die Hochrechnungen aus den Schlussabstimmungen im Nationalrat vor. Sie sind qualitativ gesprochen identisch mit jenen der Abstimmungsbörse. Doch verstehen sie sich als Prognose, denn sie werden bis zum Abstimmungstag nicht mehr ändern.
Das lässt eine erste Bilanz zu: Negativ sind die Aussichten für die Massentierhaltungsinitiative, positiv für das Verrechnungssteuergesetz. Offen ist der Ausgang jedoch bei der Reform AHV21. Die Zustimmung ist erschwert, denn es müssen beide Vorlagen angenommen werden, und bei der Mehrwertsteuer gilt zum das doppelte Mehr. Das heute schon kennen zu wollen, ist nicht möglich.
Claude