Heute sind die beiden letzten grossen Umfragen vor den kommenden eidg. Abstimmungen erschienen. Die erste stammt von gfs.bern und wird von den SRG-Medien vertrieben. Die zweite kommt von LeeWas und wird von den Tamedia-Unternehmungen publiziert. Was sagen sie aus?
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Stand und Trends kombiniert ergeben sich vielleicht Prognosen
Berücksichtigt man Stand und Trends, kann man jedoch abschätzen, was am 13. Februar beim Volksmehr geschieht.
In drei Fällen sind sich die Umfragen einig.
. Das Versuchsverbot an Tier und Mensch wird in der Abstimmung scheitern.
. Angenommen wird die Einschränkung der Tabakwerbung.
. Zudem kann man von der Ablehnung der Stempelsteuer ausgehen.
Nicht eindeutig sind die Aussagen beim Medienpaket:
. Die Zahlen von LeeWas legen ein Nein nahe. Denn die Gegnerschaft führt, baut sich auf und ist mehrheitlich. Allerdings hat sich der überwiegende Nein-Trend von der zweiten zur dritten Umfrage gekehrt. Das relativiert alle Prognosen.
. Gfs.bern ist vorsichtiger. Keine Seite hat eine sichere Mehrheit hinter sich. Und eine zeitliche Veränderung ausserhalb des Stichprobenfehlers ist nicht ersichtlich. Allenfalls kam es auch hier zu einer Trendumkehr, was zwei Umfragen aber nicht zeigen können. Das rät, den last swing abzuwarten, bis man weiss, was Sache ist.
Das Ueberwiegen negativer Trends
Beide Umfrageserien legen darüber hinaus nahe einen Meinungswandel im Abstimmungskampf nahe. Bei Volksinitiativen ist die Entwicklung Richtung Nein der Normalfall. Sie starten meist mit mehr oder minder starken Vorschuss-Lorbeeren, doch dann wirken die Einwände der Gegnerschaft. Diesmal hat das aber keinen Einfluss auf das Volksmehr.
Mit dem voraussichtlichen Nein zur Versuchsinitiative konnte man nach der klaren Parlamentsentscheidung rechnen. Kommt es bei der Takakwerbung zu einem Ja, war dies nicht zwingend vorhersehbar. Wie bei der Pflegeinitiative hätten sich die Volks- und KantonsvertreterInnen mit ihrem indirekten Gegenvorschlag etwas vorgemacht, das nicht hinreichend wirkte.
Bei Behördenvorlagen ist der Meinungswandel ins Nein nicht zwingend. Ueblich ist, dass sich Unentschiedene während des Abstimmungskampf eine Meinung bilden und sich auf beide Seiten verteilen. Das findet sich nur bei der Stempelabgabe in der LeeWas-Serie. Die gfs.bern-Erhebung sieht bestätigt diese Polarisierung allerdings nicht. Sie spricht von einem geringen Nein-Trend. Einen solche sieht LeeWas beim Medienpaket, während gfs.bern hier von einer vorläufigen Stabilität der Stimmabsichten ausgeht.
Skeptische Stimmungslage und Erstschlag der Opponenten schwächt Behördenkommunikation
Dass der Meinungswandel ins Nein zwischenzeitlich auch bei Referendumsvorlagen überwiegt, geht einerseits auf die skeptische Stimmungslage zurück, die sich mit dem Andauern der Pandemie entwickelte und die Wirksamkeit der Kommunikation durch die Behörden relativiert hat. Anderseits gibt es eine relevante Veränderung in der Kampagnenkommunikation. Sie besteht darin, in einer Kampagne den Erstschlag zu machen. Das war bei der Gegnerschaft zur Stempelabgabe wie auch beim Medienpaket so. Und es zeigte sich auch bei der Tabakinitiative. Das versetzt die Behördenseite von Beginn weg in die Defensive.
Beides zusammen verschlechtert die Abstimmungsbilanz von Regierung und Parlament zusehends. Zu ihren vier Niederlagen in der laufenden Legislaturperiode bei Referenden könnten am 13. Februar eine bis zwei weitere hinzukommen. Und es dürfte eine weitere Volksinitiative mindestens das Volksmehr schaffen.