99%-Initiative: Steuergerechtigkeit kehrt zurĂŒck auf das politische Parkett

Originaltext fĂŒr Nau.ch hier

Noch liegen keine Umfragen und andere ĂŒbliche Tools zur EinschĂ€tzung der Abstimmungschancen der 99%-Initiative vor. Doch lassen die schroffe Polarisierung im Parlament, Vergleichsabstimmungen und Erfahrungen ein Nein am 26. September erwarten. Vorschau

Worum es geht
Mittels Volksinitiative verlangt die Juso Schweiz, Kapitaleinkommen 1,5 Mal so stark wie Arbeitseinkommen zu besteuern. 100’000 Franken gelten als Freibetrag, der ausgenommen wird. Ihr Motto „Geld arbeitet nicht, wir schon!“ Mit dem erwarteten Mehrertrag sollen die Einkommenssteuern fĂŒr Personen mit einem tiefen oder mittleren Arbeitseinkommen gesenkt werden. Er kann auch fĂŒr die soziale Wohlfahrt, fĂŒr die Bildung und fĂŒr die Gesundheit verwendet werden.
Offiziell heisst das Volksbegehren «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern». VerkĂŒrzt wird dies zu 99% -Initiative. Denn die Juso gehen davon aus, dass ihre Initiative 1 Prozent der Personen in der Schweiz belastet, 99 Prozent aber entlastet. Feindbild Nummer 1: Der Blocher-Clan, der in den letzten 10 Jahren zusammen 2,3 Milliarden Franken an Dividenden von Ems-Chemie derhielt.
Im Argumentarium der Initianten steht, dass die 99%-Initiative erstens rĂŒckverteile, was ungleich verteilt wurde, zweitens durch EinschrĂ€nkung von Privilegien der Superreichen Gerechtigkeit herstelle, drittens mehr Geld ins Portemonnaie bringe, viertens Frauen stĂ€rke und fĂŒnftens Steuerdumping bekĂ€mpfe.
Das 27-köpfige Initiativkomitee besteht mehrheitlich aus Vertreter:innen der SP, minderheitlich aus solchen der GrĂŒnen und weitere Organisationen meist aus dem linken Spektrum. Beigebracht wurden 109’322 gĂŒltige Unterschriften, namentlich aus den Kantonen ZĂŒrich, Bern und Basel-Stadt.
Linksparteien, namentlich SP und Juso, wollen sich damit in Steuerfragen weiter profilieren. Sie sind referendumsfÀhig, wie sie etwa bei der Unternehmenssteuerreform im Verbund mit weiteren linken KrÀften zeigten. Sie gelten aber nicht als initiativfÀhig. Noch nie wurde eine ihrer Steuerinitiativen angenommen.

Klare politische Polarisierung
Lanciert wurde die Initiative 2017. Zustande gekommen ist sie 2019 und im Bundesrat wurde sie 2020 behandelt. Das Parlament hat sie in der MĂ€rzsession abgelehnt. Das gilt auch fĂŒr den moderateren Gegenvorschlag von links. Im Nationalrat stimmten 66 Volksvertreter:innen dafĂŒr, 128 dagegen. Im StĂ€nderat lautete das Endergebnis 32 zu 13 Stimmen. DafĂŒr waren jeweils rotgrĂŒne Parlamentarier:innen, wĂ€hrend die Vertreter:innen aller anderen Parteien geschlossen dagegen stimmten.
Bundesrat und Parlament halten eine Anpassung der Steuern auf Kapitalgewinnen nicht fĂŒr nötig. 1 Prozent der Steuerzahlenden trage mehr als 40 Prozent der Bundessteuer bei; umgekehrt wĂŒrden die 50 Prozent, die am wenigsten zahlen, genau 2 Prozent beibringen, wird argumentiert. Damit werde genĂŒgend fĂŒr die Steuergerechtigkeit getan.
Zu erwarten ist in erster Linie eine politische Spaltung zwischen bĂŒrgerlichen und rotgrĂŒn WĂ€hlenden zu erwarten, vermittelt durch sozioökonomische Interessen, die sich aus dem Einkommen respektive der Besteuerung ergeben.

Potenzial und Referenz
Eine SchĂ€tzung des Zustimmungspotenzials, das auf einem systematischen Vergleich von Schlussabstimmungen im Nationalrat mit Volksabstimmungsergebnisse aufbaut, kommt auf einen Zustimmungswert von unter 40 Prozent. Abweichungen in beide Richtungen sind an sich möglich, namentlich, wenn es zu einer ganz unĂŒblichen Kampagne kommt.
Letztmals ĂŒber eine Ă€hnliche Volksinitiative abgestimmt wurde 2001. Damals war der SGB der TrĂ€ger der sogenannten Kapitalgewinnsteuer. Sie verlangte die EinfĂŒhrung einer neuen Bundessteuer, welche die von Privatpersonen erzielten Kapitalgewinne auf Aktien mit mindestens 20 Prozent belastet hĂ€tte. Sie erzielte 38 Prozent der Stimmen, und kein Kanton befĂŒrwortete sie. Das hatte auch damit zu tun, dass Steuern auf Kapitalgewinnen angesichts des Steuerwettbewerbs obsolet erschienen, die Rezession in den 1990er Jahre tiefere, nicht höhere Steuern erstrebenswert machten und Steuerharmonisierung als Sargnagel fĂŒr Kernfamilien galten.
Orientiert man sich an Volksinitiativen der Juso, erinnert man sich zuerst an die 1:12 Initiative. Sie forderte, dass niemand mehr als zwölfmal so viel verdienen darf wie die am schlechtesten bezahlten Mitarbeiter:innen im selben Unternehmen. UnterstĂŒtzt wurde sie damals von den GrĂŒnen, der CSP, den SD und dem Schweizerischen Gewerkschaftsbund. In der Abstimmung vom 24. November 2013 wurde die Initiative mit 65 Prozent Nein Stimmen abgelehnt. Kein Kanton war dafĂŒr. Am meisten Zustimmung gab es im Kanton Tessin, der heftigste Widerspruch kam aus dem Kanton Zug.

Bisher flauer Abstimmungskampf
Im bisher eher flauen Abstimmungskampf hat die EVP Ja gesagt; damit verdeutlicht sie ihre Absicht, sich ein linkskonservatives Profil zu geben. Das PrÀsidium der Mitte-Partei stellt sich gegen die Volksinitiative; ihr folgt die eigene Jungpartei. Nein sagt auch die FDP.
Erwartet wird, dass, die SP und die GrĂŒnen eine Ja-Parole herausgeben, alle anderen Parteien aber auf der Nein-Seite sein werden. Typologisch spricht das fĂŒr eine klare, wirtschaftspolitisch motivierte Polarisierung zwischen rechts und links, wobei die Mehrheit des Zentrums zur rechten Seite neigt.
Auf der Ja-Seite wirken vorerst die Jungsozialisten namentlich in französischsprachigen Kantonen mit AktivitĂ€ten. Hier wirbt man vor allem mit Steuergerechtigkeit. Namentlich nach der Corona-Krise mit Polarisierungen zwischen Reich und Arm mĂŒsse sie wieder hergestellt werden.
Im Nein-Lager stehen mit Economiesuisse und Gewerbeverband die DachverbĂ€nde der Wirtschaft. UnterstĂŒtzt werden sie von Interessengruppen der Familienunternehmen, der Startup-Szene und der Digitalisierungsbranche. Sie beklagen voraussichtliche Arbeitsplatzverluste und BeschrĂ€nkungen von Innovationen. Nach ihrer Auffassung lĂ€uft die Forderung der Juso auf eine neue Steuer hinaus.

Ausblick auf den Abstimmungsausgang

Prognosen zum Abstimmungsausgang gibt es bis jetzt keine. Dennoch rechnen die meisten angefragten Auguren mit einer Ablehnung der Vorlage. Die Geschichte, die Beratung in den RĂ€ten und die politische Konstellation sprechen dafĂŒr.
Man kann davon ausgehen, dass die Volksinitiative in frĂŒhen abstimmungsbezogenen Umfragen eine minderheitlich oder knapp mehrheitliche Zustimmung findet. Doch dĂŒrfte diese im Abstimmungskampf wie fast immer bei Volksinitiativen kleiner werden. HauptgrĂŒnde sind diesmal, dass die Vorlage im Parlament extrem polarisierte, und die Ja-Seite auf eine eigentliche Vorkampagne weitgehend verzichtet.
Umgekehrt ist mit einer heftigen Nein-Kampagne seitens der Wirtschaft und betroffener gesellschaftlicher Kreise zurechnen.

Exkurs: Normales Abstimmungswochenende erwartbar
Aus heutiger Sicht kann am 26. September 2021 angesichts bloss zweier Vorlagen von einer leicht unterdurchschnittlichen Stimmbeteiligung ausgegangen werden. DafĂŒr spricht auch, dass keine Vorlage einem prioritĂ€ren Bevölkerungsproblem anspricht. Dieses ist, wenn auch etwas abnehmend, bei der Corona-Problematik angesiedelt. Das Pandemieumfeld hat die Skepsis gegenĂŒber dem staatlichen Handeln gestĂ€rkt, das generalisierte Institutionenvertrauen aber nicht einbrechen lassen.
Medial dĂŒrfte das Interesse an der Abstimmung zu «Ehe fĂŒr alle», ĂŒber die gleichzeitig entschieden wird, grösser sein. Werberisch dĂŒrfte die 99%-Initiative mehr Mittel binden, vor allem auf der Nein-Seite. Die Ja-Seite dĂŒrfte versuchen, mit auffĂ€lligen Aktionen die Öffentlichkeit fĂŒr sich zu gewinnen.
In der laufenden Legislaturperiode ist es die «Mitte», die sich am hÀufigsten gleich wie die Mehrheit der Stimmenden positionierte, gefolgt wird sie von der FDP. Beide lehnen die 99%-Initiative ab.
Bisher spricht wenig fĂŒr etwas anderes als einen Normalabstimmungskampf.