Volksabstimmungen vom 13. Juni: GegenwÀrtig 5 Ja Mehrheiten in den Umfragen

Nun kennt man den Startpunkt in beiden Umfragereihen zu den Volksabstimmungen vom 13. Juni. Heute wĂ€ren es fĂŒnf Ja. Allerdings ist das nur der Anfang der Meinungsbildung, nicht dessen Ende. Was ist und was werden könnte in aller KĂŒrze.

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Was generell gilt?
Grosse Unterschiede zwischen den beiden ersten Befragungen zu den Volksabstimmungen vom 13. Juni 2021 gibt es nicht. Die erste kam von LeeWas und erschien vor einer Woche in den Tamedia Medien. Die andere, von gfs.bern gemacht, wurde heute Morgen in den SRG-Medien.
Beide halten fest: WĂŒrde heute entschieden, gĂ€be 5 mal Ja.
Eindeutig fallen die Mehrheiten beim Covid19- resp. den Anti-Terrorgesetz auf. Je zwei Drittel sind in beiden Erhebungen dafĂŒr.
Recht knapp im Ja sind die Werte zu beiden Volksinitiativen. Auch hier sprechen beide Umfragen von einer Zustimmung.
Die einzige nennenswerte Differenz in den beiden Umfragen ergibt sich beim CO2-Gesetz. Da sprach die Erhebung von LeeWas von einem kleinen Ja mit 54:43 Prozent. Bei gfs.bern resultiert ein klareres VerhÀltnis von 60:35 zugunsten der Sache.

Was ist im Detail Sache ist?
Bei den Gesetzesreferenden zu Covid19 resp. Co2 kommt die Opposition gegen die Behörden von rechts. Im Nein ist zweimal die SVP-WĂ€hlerschaft. Bei der FDP ist man fĂŒr das Covid19 Gesetz, unklar bleibt die Mehrheit aber in der Co2 Frage. Tamedia zeigt da einen Nein-Mehrheit, gfs.bern das kleinstmögliche Ja mit einem Prozentpunkt Differenz.
Klar bĂŒrgerliche geprĂ€gte ist die Opposition gegen die beiden Volksinitiativen. Die Mehrheiten von SVP, FDP und DM sind im Nein. DafĂŒr wollen die AnhĂ€ngerschaften von SP, GrĂŒnen und GLP mehrheitlich Ja stimmen.
Die grösste bisherige Ueberraschung ergibt sich beim PMT-Gesetz. Nicht nur kennt es recht komfortable Ja-Mehrheiten in beiden Umfragen. Es ist auch ist die Opposition von links verhalten. Bei gfs.bern wollen die WĂ€hlenden von SP, GrĂŒnen und GLP mehrheitlich Ja stimmen; bei der Tamedia-Erhebung war dies bei der GLP der Fall. Erinnert sei, dass das Referendum aus den Kreisen ihrer Jung-Parteien stammt, und auch die Mutterparteien eine Nein-Parole beschlossen hatten.

Stimmabsicht Covid19 nach Regierungsvertrauen

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Die SRG-Umfrage legt zudem eine interessante Besonderheit offen: Die Ablehnung aller drei Gesetzesvorlagen steigt, je misstrauischer die BĂŒrgerInnen sind. Das ist nicht neu, aber namentlich beim Covid19 Gesetz ausgeprĂ€gt der Fall. Die ausserinstitutionelle Opposition liess dies erwarten.
ErwĂ€hnenswert sind schliesslich Stadt/Land-Unterschiede bei allen drei Vorlagen mit einem ökologischen Bezug. Es kommt dazu, dass sie besonders in den Mittelschichten weniger UnterstĂŒtzung haben.
Gewisse Unterschiede in den Stimmabsichten gibt es auch zwischen den Geschlechtern. Frauen sind umweltfreundlicher als MÀnner. Aber nirgends hÀngt die gegenwÀrtige Zustimmungsmehrheit nur an ihnen.

Evaluierung Umfragetrends

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Was kommt?
Bei Volksinitiativen ist seit lÀngerem bekannt, dass die anfÀnglichen Zustimmungswerte im Abstimmungskampf sinken. Das hat damit zu tun, dass Initiativen meist von links oder rechts kommen und die Mitte und Ungebundene mit der Dauer des Abstimmungskampfes skeptischer wird. Bezogen auf die beiden Landwirtschaftsinitiativen könnten die gegenwÀrtig knappen Mehrheiten im Ja durchaus noch kippen.
Bei Behördenvorlagen gilt meist eine andere Entwicklung. Die Unentschiedenen verteilen sich auf beide Seiten. Aktuell hiesse das, alle drei Gesetzesvorlagen wĂŒrden angenommen.
Doch ist genau das nicht ganz sicher. Denn in den letzten 6 Monaten zeigt sich da ein neuer Trend: Auch da nahm die Zustimmung fast immer ab.
Das dĂŒrfte mit der besonderen Lage des Corona-Regimes zu tun haben. Vor allem wĂ€hrend der zweiten Welle der Ausbreitung war das Regierungsvertrauen zwar nicht generell angeschlagen, aber bei der wahrgenommenen FĂ€higkeit, die Corona-Krise bewĂ€ltigen zu können. Festgehalten sei, dass die Mehrheit der Stimmwilligen dem Bundesrat vertraut.
Deshalb ist nicht auszuschliessen, dass bei den Gesetzesreferenden die Nein-Anteile steigen selbst zulasten der Ja-Werte steigen. Das heisst hier nicht zwingend, dass die Mehrheiten Àndern. Aber es ist gut möglich, dass die VerhÀltnisse knapper werden.
Zu erwarten ist dies insbesondere, wenn auch die Beteiligung steigen sollte. LeeWas Ă€ussert sich dazu nicht; gfs.bern rechnet aktuell mit einem ĂŒberdurchschnittlichen Teilnahmewert 52 Prozent. Wenn er weiter zunimmt, ist die Wahrscheinlichkeit grösser, dass vor allem misstrauischen Menschen mobilisiert werden und damit die Unsicherheit der AbstimmungsausgĂ€nge etwas zunimmt.