EinschÀtzungen der AbstimmungsausgÀnge vom 7.3.2021 nach den ersten Umfragen

Heute sind die ersten Umfragen zu den Volksabstimmungen vom 7 MĂ€rz 2021 veröffentlicht worden. Sie stammen aus dem Tamedia-Verbund und sind zuerst in 20 Minuten erschienen. Was weiss man ĂŒber den Ist-Zustand der Meinungsbildung, und was kann man nicht erwarten?
Demnach befĂŒrwortet eine Mehrheit von 63 zu 35 die VerhĂŒllungsinitiative. Bei den beiden Referenden resultiert ein Unentschieden. Bei den elektronischen Informationsdiensten lautet das VerhĂ€ltnis 45 zu 47. Beim Freihandelsabkommen mit Indonesien liegt es bei 41 zu 39.

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ErlÀuterungen: VerhÀltniszahlen= Ja:Nein; p=Wahrscheinlichkeiten

Noch keine Prognosen
Das darf nicht mit den Endergebnissen am Abstimmungstag verwechselt werden. DafĂŒr ist der Zeitpunkt der Erhebung mit 47 Tagen davor deutlich zu frĂŒh. Die Meinungsbildung hat erst eingesetzt. Das sieht man beispielweise an den Anteilen Unentschiedener, oder nicht besser, an den addierten Prozentwerten fĂŒr Festentschiedene. Das sind bei der VerhĂŒllungsinitiative 80%, beim eID rund 60 und beim Freihandelsabstimmungen rund 50 Prozent. Da ist noch viel Luft nach oben und unten, namentlich bei den Referenden.
Es kommen SchwĂ€chen von Umfragen hinzu: frĂŒh durchgefĂŒhrte, reine Online-Umfragen ĂŒberzeichnen die Opposition hĂ€ufig, namentlich wenn es sich um Themen handelt, die bei einem Internet-affinen Publikum umstritten sind. Denn die sind in ihrer Meinungsbildung voraus, ihre Position wirkt sich in Online-Umfragen beim Kampagnenstart zu stark aus. Das könnte sich auf die Ergebnisse bei den elektronischen Informationsdiensten auswirken.

Erfahrungsregeln zu Vorumfragen
Wichtiger als solche Spekulationen sind die Erfahrungsregeln, was angesichts der Ausgangslagen im Abstimmungskampf geschieht.
Bei Volksinitiativen erwartet man im Normalfall eine Abnahme der Zustimmung, selbst ĂŒber die Unentschiedenen hinaus. Das heisst, es kommt zu einem Meinungswandel vom Ja ins Nein. Hauptgrund: Die Nein-Kampagnen entwickeln sich rund um die schwĂ€chste Stelle der Volksinitiative. Sie kommunizieren erfolgreich ein „So nicht!“, was bei 10-15 Prozent einen Meinungswandel einleiten kann.
Bei einem Gesetzesreferendum verteilen sich die Unentschiedenen erfahrungsgemÀss meist auf beide Seiten, denn es kommt mit vermehrter Information zu einem Meinungsaufbau bei anfÀnglich Unentschiedenen. Das VerhÀltnis des Meinungsaufbaus in beide Richtung ist recht offen; es hÀngt von den Kampagnen ab.
Fix ist das alles nicht, denn man kennt auch abweichende FÀlle. Demnach kann die Zustimmung bei einer Volksinitiative steigen, wenn der Problemdruck hoch ist und von den Behörden verkannt wird. Das war letztmals bei der Masseneinwanderungsinitiative der Fall. Stets mehrheitlich war die Zustimmung bei der Abzocker-Initiative.
Bei Gesetzesvorlagen kommt es bei abweichenden FĂ€llen zu einem Zerfall der anfĂ€nglichen Zustimmungsbereitschaft. Voraussetzung ist, dass die befĂŒrwortende Behörden-Allianz zerfĂ€llt. Dann sinkt die Zustimmung, und es wĂ€chst die Ablehnung. Die Buchpreisbindung war so ein Beispiel, als sich Bundesrat und Parlament widersprachen. Auch die KinderabzĂŒge gehören dazu, aber aus einem anderen Grund. Die Nein-Seite nahm mit einem Totschlagargument den Lead ein.

Was das fĂŒr den 7. MĂ€rz bedeutet

Herrscht jetzt der Normalfall vor, kann die sog. Burka-Initiative angenommen oder abgelehnt werden, aber mit weniger Ja als jetzt. Im Spezialfall geht sie glatt durch. Der Ausgang ist demnach gegenwÀrtig recht offen.
Beim eDI erwartetet man im Normalfall einen knappen Ausgang und zwar im Ja oder Nein. Im Spezialfall ist es Nein. Voraussetzung dafĂŒr wĂ€re aber, dass eine grosse Partei wie die SVP die Seite wechseln wĂŒrde resp. Kantonalparteien in Serie statt Ja Nein sagen wĂŒrden. Bis jetzt sieht es trotz organisierter Opposition nicht danach aus.
Beim Freihandelsabkommen mit Indonesien ist die Meinungsbildung an sich noch zu wenig ausgeprÀgt, um eine genauere EinschÀtzung vornehmen zu können. Sicher ist das Ja nicht, aber durchaus möglich.

Leicht geÀnderte EinschÀtzungen
Wirklich klar sieht man immer noch nicht. Das wird allenfalls korrigiert werden, wenn die Umfragen der SRG vorliegen werden. Bis dann sollte man keine voreiligen SchlĂŒsse ziehen. Gesicherte EinschĂ€tzungen werden jedoch erst dann vorliegen, wenn auch der Parolenspiegel bekannt sind, die Werbeanalysen und die Medieninhaltsauswertung dazu.
Immerhin haben sich die EinschĂ€tzungen, die wir hier in der frĂŒhen Phase des Abstimmungskampfes gemacht haben, leicht verĂ€ndert. Das hat mit den unterschiedlichen Ergebnissen in den Tools zu tun.
Bisher geschĂ€tzt wurde der Ausgang der Volksabstimmungen aufgrund der Schlussergebnisse im Nationalrat, der Inhaltsauswertung der amtlichen Information und der Wettbörse. Die hat bisher fĂŒr drei NormalausgĂ€nge gesprochen, mit einem Nein zum VerhĂŒllungsverbot und zwei Ja zu den Behördenvorlagen.
Neu bewerten wir die Lage wie folgt: Der Ausgang zur VerhĂŒllungsinitiative ist nun «offen». Bei den beiden Gesetzen erscheint eine Ja-Mehrheit nicht mehr gesichert, aber immer noch als «eher wahrscheinlich».
Das entspricht ĂŒbrigens recht genau den Entwicklungen der Wettbörse «50plus1» in den vergangenen Tagen. Der Trend verwies da auf eine zunehmende Chance der Initiantinnen. Derweil verĂ€nderten sich die EinschĂ€tzungen der BörsianerInnen zu den beiden anderen Vorlagen kaum.
Mehr dazu, wenn die SRG ihre Umfragen publiziert.