Von der medialen Öffentlichkeit weitgehend übersehen, wurde diesen Donnerstag die folgende Abstimmungsprognose veröffentlicht:
Prognosen für den 7. März 2021: Nein – Ja – Ja
• Prognose für die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot»: Nein (Wahrscheinlichkeit für ein Ja gemäss Modell: 5.1%)
• Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz): Ja (Wahrscheinlichkeit für ein Ja gemäss Modell: 100%)
• Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Indonesien: Ja (Wahrscheinlichkeit für ein Ja gemäss Modell: 99.1%)
Publiziert wurde die Vorhersage auf der Plattform www.stellus.ch. Betrieben wird sie vom einem Informatiker der EPUL Lausanne. Basis ist das eben erschienene «Bundesbüchlein». Analysiert wird dieses mit einem «Machine Learning Modell». Entwickelt wurde das neuartige Modell anhand aller Erläuterungen des Bundes zwischen 1979 und 2017. Abgestellt wird auf die wörtlichen Beschreibungen der Ausgangslagen, auf die Argumente von Befürwortern und Gegnern sowie die Vorlagentexte.
Das Ergebnis lässt sich sehen: 24 von 26 Abstimmungen wurden seit dem Frühjahr 2017 richtig prognostiziert. Das sind 92 Prozent Richtige.
ML-Modelle als Innovation
Die «stellus»-Plattform liefert Prognosen, die einmal erstellt, bis zum Abstimmungstag unverändert gelten.
Dies steht im Gegensatz zu Medienanalysen, Wettbörsen und Bürgerbefragungen, deren Ergebnisse variabel sind. Deshalb sind sie jeweils «nur» Momentaufnahmen und liefern erst im Trend Rückschlüsse auf das Abstimmungsergebnis.
Das macht die Resultate von «stellus.ch» interessanter, aber auch riskanter. Der Autor weiss darum. Er beschränkt sich doppelt:
Erstens werden keine Verhältniszahlen zum Abstimmungsausgang geliefert; man nennt nur die prognostizierte Mehrheit.
Zweitens werden Wahrscheinlichkeiten angegeben, gemäss denen die erwarteten Ausgänge eintreffen.
Beides ist wissenschaftlich gesehen redlich. Es wird nicht mehr vorgegeben, als das Modell leistet.
Ausgangslagen als wichtigste Vorhersagemöglichkeit
So souverän die Prognosen von «stellus» erscheinen, so einfach sind jedoch die Grundregeln dahinter. Man könnte es nämlich auch ohne ausgefeilte Berechnung so formulieren:
Zuerst, Volksinitiativen werden eigentlich immer abgelehnt. Das wurde 12 Mal prognostiziert, und es traf genauso häufig ein. Bei der Konzernverantwortungsinitiative war allerdings etwas Glück dabei. Denn sie scheiterte nicht wegen dem Volksmehr, auf das «stellus» normalerweise abstellt, sondern wegen dem Ständemehr.
Sodann, Behördenvorlagen werden in der Regel angenommen. Das wurde 13 Mal vorhergesagt, und es traf 11 Mal ein. Nur bei der Mehrwertsteuer ging «stellus» man von einer Ablehnung aus, die dann auch eintraf. Allerdings waren sowohl die Annahme wie das Ergebnisse sehr unsicher resp. sehr knapp.
Im aktuellen Fall gibt sich «stellus» sehr sicher. Das Ja zu den elektronischen Identifikationsdiensten hat eine Modellwahrscheinlichkeit von einmaligen 100%, das zum Freihandelsabkommen mit Indonesien eine von 99 Prozent. Das Nein zum Verhüllungsverbot beziffert das Modell auf 95 Prozent. Um nicht miss verstanden zu werden. Das sind nicht die erwarteten Ja- resp. Nein-Anteile. Es sind die Sicherheitsmasse für Annahme und Ablehnung.
Der Vergleich mit bestehenden Tools
Einmalig sind die neuerlichen Prognosen nicht. Auch andere Modelle kommen zum gleichen Schluss.
Da sind zunächst die Schlussabstimmungen im Parlament. Sie legen zwei Ja und ein Nein nahe. (Werden einmal die effektiven Parolen aller Parteien vorliegen, dürfte wohl das Gleiche resultieren.)
Dort ist zudem die Wettbörse von www.50plus1.ch. Auch sie geht von einer Annahme der Behördenvorlagen und von einem Scheitern der Volksinitiative aus. Etwas geringer sind hier die angegebenen Wahrscheinlichkeiten. Beim Freihandelsabkommen liegt sie aktuell bei 93%, bei der elektronischen Identifikation bei 88%. Der SVP-Initiative wird eine Wahrscheinlichkeit von 27% für einer Annahme attestiert.
Fazit: Wirkliche neue Aussagen zu den Abstimmungsausgängen vom 7. März liegen nicht vor; die bisherigen erscheinen aber gesicherter.
Was erst BürgerInnen-Befragungen zeigen werden
Letztlich fehlen jetzt noch die Bürgerbefragungen. Diese dürften in den kommenden 2 Wochen vorliegen.
Jetzt schon kann man ihre Ausprägungen aufgrund des Dispositionsansatzes erahnen. Volksinitiativen, die von Polparteien stammen, haben nur dann eine Chance, wenn der Problemdruck sehr hoch ist, die Öffentlichkeit sich stark mit ihnen beschäftigt und die Unterstützung in die politische Mitte reicht. Beim Verhüllungsverbot ist davon wenig bis nichts zu sehen. So dürfte zwar ein respektabler Anteil der teilnahmewilligen BürgerInnen anfänglich eher dafür sein, ihr Gewicht aber abnehmen und minderheitlich sein.
Bei den Referenden lauten die wichtigste Regel: Nur wenn eine klare Mehrheit zu Beginn dagegen stimmen will, kommt es gesichert zu einem Nein kommen. Das zeigten Vorlagen wie die BVG-Revision 2010 oder die Managed Care-Abstimmung 2012. In beiden Fällen lagen die Einwände der Gegnerschaft schon zu Beginn des Abstimmungskampfes offen auf dem Tisch, und es gelang der Ja-Seite nicht, diese materiell und kommunikativ zu entkräften.
Etwas Unsicherheit besteht aktuell bei der elektronischen Identifizierung. Denn da geht es letztlich nur um die Frage, ob der Dienst von Staat oder gemischt mit Privaten angeboten werden kann. Beim Freihandelsabkommen könnte dies allenfalls die Palmöl-Kontroverse sein.
Allerdings sind die Karten für die Opponenten diesmal schlechter verteilt. KonsumentInnen haben durch die vorgesehenen eId nicht nur einen Schaden. Und beim Handelsabkommen ist man neue Wege gegangen, um Umweltbedenken Rechnung zu tragen. Im ersten Fall stehen denn auch die Organisationen der KonsumentInnen Gewehr bei Fuss, im zweiten macht Greenpeace nicht auf der Nein-Seite mit.
Zwischenbilanz
Abstimmungskämpfe können unerwartete Dynamiken annehmen. Davor ist auch «stellus» nicht gefeit. Beide Fehlprognosen betreffen genau solche Fälle. Bei der Rentenreform kippte die Stimmung mit dem Nein der FDP, beim Jagdgesetz verstärkte die GLP die rotgrüne Seite.
Mit Blick auf den 7. März wird man deshalb mit Vorteil auf die Ausstrahlung der angelaufenen Kampagnen von den Polen ins politische Zentrum achten. Beim Freihandelsabkommen mit Indonesien erscheint das wenig aussichtsreich. Die Grünen überlassen das Geschäft der Jugendpartei. Die SP publiziert Mitteilungen, die eine Stimmenthaltung oder mehr erahnen lassen. Das ist für eine Nein am Abstimmungstag zu wenig.
Bei den Identifikationsdiensten ist das etwas weniger sicher. Die Kantone sind gespalten. Die Nein-Parole der SP ist hier sicher, die GLP dürfte ihr aber nicht folgen.
Für die Möglichkeit einer Überraschung spricht namentlich der Lockdown, der wohl bis eine Woche vor dem Abstimmungstag gelten wird. Er erschwert die herkömmliche Meinungsbildung, erleichtert jedoch die digitale Kampagnenarbeit. Das könnte der eId-Gegnerschaft helfen.
Gegen einen unerwarteten Ausgang kann man die politische Grosswetterlage vorbringen. Sie wird stark durch die Covid19-Thematik bestimmt. Daneben hat kaum mehr etwas Platz. Vom einer starken Protest-Mobilisierung ist nicht auszugehen.