Wenn nur die Auslandschweizerinnen und -schweizer alleine entscheiden wĂŒrden 


Kolumne fĂŒr Swissinfo, 12. September 2019

In der Berichterstattung zum jĂŒngsten SRG-Wahlbarometer ging fast ganz unter, dass sich die grösste aller VerĂ€nderungen bei den Auslandschweizer- und schweizerinnen abzeichnet. Die Auslege- und Einordnung.

GemĂ€ss jĂŒngstem SRG-Wahlbarometer hĂ€tten die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer Ende August 2019 zu 23% die GrĂŒne Partei wĂ€hlen wollen. Damit wĂ€re diese erstmals die stĂ€rkste Partei ĂŒberhaupt gewesen, neu von der FDP mit 18%, SP und SVP mit je 16%, GLP mit 11% und CVP mit 8% gefolgt.
Markant sind die VerĂ€nderung gegenĂŒber dem Wahlbarometer im Juni 2019. Damals lag die SVP noch vor der SP und der FDP an der Spitze. Erst dahinter folgte die GPS an vierter Stelle.
Das spricht fĂŒr einen grĂŒndlichen GrĂŒnrutsch gerade unter den ausgewanderten Schweizerinnen und Schweizern, die von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen wollen. Denn die GrĂŒnen gewannen in weniger als 3 Monaten 7 Prozentpunkte hinzu. Umgekehrt verlor die SVP mit einem Minus von 7 Prozentpunkten am meisten.

Globale Klimadebatte wirkt sich neu aus
Der Hauptgrund fĂŒr die neue Tendenz ist offensichtlich: Die Klimadebatte wird seit Anfang 2019 global gefĂŒhrt. In Europa, ja ĂŒberall auf der Welt, gibt es SchĂŒlerstreiks. Sie wollen die Öffentlichkeit aufrĂŒtteln, lĂ€ngst bekannte wissenschaftliche Erkenntnissen zum Klimawandel popularisieren und damit politisches Handeln zugunsten des Pariser Abkommens fĂŒr eine verstĂ€rkte CO2-Politik einleiten.
Das zeigt Wirkung, neu auch bei den Auslandschweizerinnen und -schweizern. Man kann sie als eigentliche Speerspitze bei der neuen grĂŒnen Welle bezeichnen. Denn die Schweizer GrĂŒnen und die GLP sind heute im Ausland stĂ€rker als im Inland. Und die GrĂŒnen wachsen unter den Ausgewanderten deutlich schneller als bei den Daheimgebliebenen.
Die Öko-Frage steht allerdings nicht alleine da. UnverĂ€ndertes Hauptproblem der FĂŒnften Schweiz ist die Schweizer Europapolitik. Auch da ist die Betroffenheit der Auslandschweizerinnen und -schweizer gegeben. Sie fĂŒrchten, bei einem gĂ€nzlichen Scheitern des Rahmenabkommens mit der EU negative Auswirkungen zu spĂŒren zu bekommen. UnterstĂŒtzt wird diese Auffassung durch die dritte grosse Sorge, die sich um die schwindende wirtschaftliche WettbewerbsfĂ€higkeit des Landes dreht.
Dieses SorgenbĂŒndel wird heute namentlich der SVP angelastet, die sich konsequent gegen die EU-Integration der Schweiz stellt und die KĂŒndigung der PersonenfreizĂŒgigkeit zwischen der Schweiz und der EU zum Ziel hat. Wenigstens im Wahlbarometer gibt es dafĂŒr im Aus- und Inland eine deutliche Quittung.

GrĂŒnde fĂŒr die ĂŒblicherweise geringe Wahlbeteiligung

Selbstredend soll man zurĂŒckhaltend bleiben, aufgrund einer Online-Umfrage weitreichende Aussagen ĂŒber alle Auslandschweizerinnen und -schweizer zu machen. Denn die Wahlbeteiligung der FĂŒnften Schweiz ist insgesamt gering. 2015 beteiligte sich genau ein Viertel der als Wahlberechtigte registrierten Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer bei den Nationalratswahlen.
Bezogen auf die knapp 800’000 Schweizerinnen und Schweizer, die im Ausland leben, waren es gar weniger als 5 Prozent.
Hauptgrund hierfĂŒr ist die andere Lebenswelt der Auslandschweizerinnen und -schweizer. Probleme in der Schweiz erscheinen hĂ€ufig weniger bedeutsam, und man will sich als Auslandschweizer oder Auslandschweizerin nicht zu stark einmischen.
Wer vom Ausland aus politisch aktiv ist, identifiziert sich in der Regel stark mit der Schweiz, hat ein hohes politisches Interesse und kann sich auch unter erschwerten UmstÀnden einfach ein Meinung bilden.
Es gibt aber auch HĂŒrden: Die wichtigste ist die Zeit, die es braucht, bis das Wahlmaterial eintrifft und retourniert ist. Anders als im Inland, wo man sich zur Not auch erst am Wahlsonntag entscheiden kann, ist WĂ€hlen und Abstimmen bei Schweizerinnen und Schweizern im Ausland ein Prozess von meist einigen Wochen.
Problematisch sind vor allem die zweiten WahlgÀnge bei StÀnderatswahlen. Denn kurze Fristen reichen da nicht aus, sich selbst bei gutem Willen zu beteiligen.

Selektive Beteiligung wahrscheinlicher

Wie im Inland auch, ist die Beteiligung der Auslandschweizerinnen und -schweizer an Wahlen, besonders aber bei Abstimmungen, selektiv. Ob man teilnimmt oder nicht, hÀngt vom Thema und der Problematisierung via Internet ab.
Wie bei allen gesellschaftlichen Gruppen mit geringer Beteiligung macht die Mobilisierung im konkreten Fall viel aus.
Wenn das Thema auch im Ausland interessiert und die Problematisierung der Folgen von Volksentscheidungen hoch ist, beteiligen sich mehr, auch mehr Auslandschweizer- und schweizerinnen.
Das Beispiel der Volksabstimmung vom 26. Februar 2016 zeigte dies: Als es um die konsequente Ausschaffung kriminell gewordener AuslĂ€nderinnen und AuslĂ€nder aus der Schweiz ging, wie es die SVP wollte, beteiligten sich ĂŒber 35 Prozent der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer. In der französischsprachigen Schweiz beteiligten sich vor allem jene, die die Initiative befĂŒrworteten, in der deutschsprachigen zusĂ€tzlich die Gegnerinnen und Gegner.

Progressivere AuslandschweizerInnen

Systematisch kennt man das Stimmverhalten der FĂŒnften Schweiz seit der Publikation einer Auswertung zu insgesamt 62 Volksabstimmungen zwischen 2002 und 2017.
Klarer fĂŒr Reformen war die Ausgewanderten namentlich beim Familienartikel, der Energiewende, der Rentenreform und der erleichterten EinbĂŒrgerung. Sichtbar wurde ein Trend zu Unterschieden auf der Achse zwischen «Konservativ vs. Modern». Schweizerinnen und Schweizer im Ausland stimmen zunehmend moderner, jene im Inland bleiben konservativer.
Unterschiedliche Mehrheiten sind dennoch recht selten. Ein solcher Fall kommt in etwa einer von sieben Volksabstimmung vor und ist meist nicht relevant.
Das war etwa bei der SVP-Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung» typischerweise der Fall. Die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer lehnten sie deutlich ab, wĂ€hrend die Inlandschweizerinnen und -schweizer knapp fĂŒr die autonome Steuerung der Zuwanderung war – genau so, wie auch das Gesamtergebnis lautete.
Wenn die Auswirkungen auf die nationalen Ergebnisse der Volksabstimmungen gering bleiben, hat dies mit dem Gewicht aller Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer, die stimmen, zu tun. Macht die Gesamtheit aller Schweizerinnen und Schweizer im Ausland rund 10 Prozent der Nation aus, ist ihr Anteil bei Abstimmungen fĂŒnf Mal tiefer. Mit rund 2 Prozent der Stimmenden sind sie etwa so stark wie die Kantone Neuenburg oder Schwyz.

Fazit: ein kleiner, aber wachsender Graben

Immerhin, in der laufenden Legislaturperiode verdichteten sich bei Volksabstimmungen die Hinweise, dass die unterschiedlichen Optiken zwischen Ausland- und Inlandschweizerinnen und -schweizern wachsen. Wie gesagt macht sich bei den Stimmenden in der FĂŒnften Schweiz ein Trend zu progressiven Werthaltungen breit.
Das findet aktuell seinen Ausdruck in den dezidierteren Reaktionen auf zwei der grossen Herausforderungen der Schweiz: mehr Europa und mehr Klimaschutz sind die Gebote der Stunde aus Sicht der FĂŒnften Schweiz.
Den Parteien bleiben noch gut fĂŒnf Wochen, sich auf diese Stimmen einzustellen.