Die schweizerische Volksabstimmung zur Personenfreizügigkeit animiert auch die Blogosphäre. Zum einem der Zentren der Gegnerschaft hat sich das Blog “EU-Kritik” entwickelt. Gegenwärtig gibt es nur ein Thema: Alles was im Zusammenhang mit der Personenfreizügigkeit schief läuft.
Das EU-kritische Blog nimmt die typisch euroskeptische Perspektive in der Schweiz ein. Die EU ist gross, demokratisch nicht legitimiert, harmonisiert die nationalen Politiken und untergräbt damit die Souveränität der Staaten. Solche, die keine direkte Demokratie kennen, könnten sich gegen die Machenschaften der Politiker nicht wehren. Anders die Schweiz, wo sich das Volk dank dem Referendum wehren kann.
Führend bei der aktuellen Sammlung von Referendumsunterschriften gegen die Personenfreizügigkeit war der Neo-Nationalrat der Jungen SVP in St. Gallen, Lukas Reimann. Er ist mit seinem eigenen Blog direkt verlinkt, und er dürfte auch den Geist des Blogs prägen. Die Inhalte haben einen misstrauischen Grundton. Die Wahrungen der nationalen Interessen werde durch den Bundesrat verraten, gehört zum Standard-Repertoire der unbekannten Autoren. Am beisten zeige sich dies, liesst man mehrfach, an der Paketlösung für die Volksabstimmung zur Verlängerung und Erweiterung der Personenfreizügigkeit. Da sei das Parlament auf den EU-freundlichen Kurs der Landesregierung hereingefallen, wird weiters kritisiert.
Die grosse Chance der EU-Opponenten wittert man in der aktuellen Wirtschaftskrise. Diese habe die Basis der befürwortenden Kampagne zerstört. Jetzt gelte es in der Defensive, in der sich auch die Schweiz befinde, die Vorrechte der eigenen Landsleute zu sichern. Zusätzliche Bulgaren und Rumänen haben da in der Schweiz nichts verloren.
Formal ist das Blog sehr einfach gemacht. Keine Bilder, kaum gestaltete Texte, dafür viel Propaganda. Angaben über die Nutzung findet man nirgends. Die meisten Kommentarfelder sind leer, und in den gängigen Verzeichnissen der Schweizer Blogs taucht diese Seite nicht auf.
Ein Treiber in der Kampagne ist dieses Blog wohl nicht, aber eine Quelle der raschen und ungeschminkten Information über die Themen der Nein-Kampagne, vor allem jener, die von der Jungen SVP in der Ostschweiz ausgeht.
Claude Longchamp
siehe auch:
Für die Bilateralen bloggen