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Der Service Public und die Meinungsbildung in der Demokratie

In meiner dritten Vorlesung zur «Wahlforschung zwischen Theorie und Praxis» geht es um die Medien in der Politik und die Folgen fĂŒr die Meinungsbildung.

9783869620497xl

Der Berner Medienwissenschaftler Roger Blum unterscheidet zwei Pole in den weltweiten Mediensystemen. Auf der einen Seite das Kommandomodell wie in Nordkorea, wo Medien der Lautsprecher der Regierung sind, auf der anderen das liberale Modell der USA, wo Medien als Widersprecher der Regierung wirken.

Das Mediensystem der Schweiz entspricht nach Blum weitgehend dem britischen «PublicService»-Modell – nahe, aber nicht identisch mit dem liberalen Modell:

‱ Der Medienbesitz sowie die Medienfinanzierung befinden sich zwischen dem rein staatlich als auch rein privat.
‱ Die Medienorientierung bewegt sich zwischen gesellschaftlichem Auftrag und kommerzieller Ausrichtung.
‱ Die Ausrichtung der Medien an der politischen Kultur schwankt zwischen Konsenssuche und Polarisierung.

Die Volksabstimmung ĂŒber die «NoBillag»-Initiative war auch eine Entscheidung ĂŒber das Schweizer Mediensystem. Ein Ja hĂ€tte den Medienbesitz und die Medienfinanzierung direkt betroffen. Zugenommen hĂ€tten wohl auch die Ausrichtung am Kommerz und die Polarisierung der Politik.

Verschiedene Medienwissenschaftler wie Manuel Puppis oder Mark Eisenegger warnten im Abstimmungskampf, dass die Finanzierung von Information und Kultur im Gegensatz zu Unterhaltung und Sport privatwirtschaftlich kaum möglich ist. Sachgerechtigkeit sei in einem privatrechtlich verfassten Mediensystem kaum mehr durchsetzbar. Zudem leide die QualitÀt der rein marktwirtschaftlich organisierten Medien.

Umfragen vor und nach dem Volksentscheid zeigten, welche Motive fĂŒr das flĂ€chendeckende Nein unter anderen entscheidend waren:

‱ Abbau des Service Public
‱ Abnahme der Medienvielfalt
‱ Verringerung des nationalen Zusammenhalts resp. der sprachregionalen IdentitĂ€ten.

Daraus kann man schliessen, dass das Service Public-Modell wenigstens in der stimmenden BĂŒrgerschaft breit abgestĂŒtzt ist. FĂŒr die Politik ist das wichtig, denn ein so verfasstes Mediensystem ist eine wichtige StĂŒtze der Meinungsbildung bei Abstimmungen resp. Wahlen und damit der Demokratie.

Claude Longchamp

Wie der Volkswille in Demokratie gesichert werden muss. (2. Vorlesung zu “Wahlforschung in Theorie und Praxis”)

In meiner zweiten Vorlesung «Wahlforschung in Theorie und Praxis» am Institut fĂŒr Politikwissenschaft der UniversitĂ€t ZĂŒrich werde ich mich morgen mit der Bildung des Volkswillens beschĂ€ftigen und der Frage nachgehen, wie er institutionell im Sinne der liberalen Demokratie sinnvoll gesichert werden kann.

yascha

Bis weit ins 20. Jahrhundert ging man davon aus, dass man Demokratie und Wahlen gleichsetzen konnte. Wo Wahlen stattfanden, war Demokratie.
Mit dem Wachstum an Demokratien nach dem Fall der Sowjetunion kamen immer mehr Zweifel auf. Wahlen mĂŒssen frei und fair sein, dass heisst auf dem allgemeinen Erwachsenenwahlrecht basieren, die Stimmabgabe muss anonym sein und die abgegebenen Stimmen mĂŒssen gleich gezĂ€hlt werden. Das ist die minimale Anforderung an eine Wahldemokratie.
Doch reicht das heute nicht mehr. Demokratie im umfassenden Sinne umfasst fĂŒnf Regimes: freie und faire Wahlen, ausgebaute BĂŒrgerpartizipation, solide BĂŒrgerrechte, funktionierende Gewaltenteilung und eine Regierung, die sich friedlich durchsetzen kann. Ist dies erfĂŒllt, spricht man von einer eingebetteten Demokratie, ohne das von einer mehr oder minder defekten Demokratie.
Der Volkswille muss sich demnach in Wahlen oder Abstimmungen mit demokratischen Rahmenbedingungen ausdrĂŒcken. Er muss aber auch institutionell soweit gesichert werden, dass auch die Herrschaft demokratisch ist und bleibt. Konkret hat man hierzu zwei Formen reprĂ€sentativer Demokratie (prĂ€sidentielle und parlamentarische) und eine Form der direkten Demokratie (mit Schweizer Ursprung) entwickelt.

Den vielfĂ€ltigen Diskussionsstand hierzu hat der Schweizer Politikwissenschafter Hanspeter Kriesi mit dem NCCR Democracy an der UniversitĂ€t ZĂŒrich erarbeitet und mit seinem Buch “Herausforderung Demokratie” anschaulich dokumentiert. Die aktuelle Debatte zur fortschreitenden Krise Demokratie bewegt sich heute zwischen den Gegensatzpaaren der liberalen resp. illiberalen Demokratie. Die liberale Demokratie paart Wahlen (und Abstimmungen) mit verfassungsmĂ€ssig geschĂŒtzten BĂŒrgerrechten. Illiberale Demokratie verabsolutieren einen der beiden Bestandteile: Entweder beschrĂ€nken sie sich auf Wahlen mit Mehrheitsentscheidungen, aber ohne BĂŒrgerrechte und Gewaltenteilung. Kritisiert wird, dass sie zur Tyrannei der Mehrheit verkommen und populistischen Charakter haben. Oder sie halten die verfassungsmĂ€ssigen Freiheitsrechte hoch, verteidigen diese aber nicht mehr durch Volkswahlen. Hier spricht man von technokratischen Regimes mit eingeschrĂ€nkter Legitimation.
Illiberale Demokratie der ersten Art finden sich heute selber im EU-Raum, so in Ungarn oder Polen. Im asiatischen Raum kommen sie gehÀuft vor. Auch der zweite Typ wird hÀufig auch postdemokratisch bezeichnet. Auch er kommt im EU-Raum vor. Namentlich Italien mit der Regierung Monti der parteilosen Fachleute zÀhlte dazu.

Die fĂŒr mich produktivste Debatte rund um den Zustand der Demokratie im Westen findet sich gegenwĂ€rtig bei Yascha Mounk, Dozent fĂŒr politische Theorie an der Harvard University. Er identifiziert drei Ursachen fĂŒr den fortschreitenden Niedergang an Demokratien: das Ausbleiben von Wirtschaftswachstum verbunden mit anhaltender Arbeitslosigkeit, die Blockade der politischen Willensbildung in multiethnischen Gesellschaften und die Beschleunigung der öffentlichen Meinung durch soziale Medien. Ein typischer Vertreter, der demokratische Wahlen zurĂŒckbinden möchte, ist der Philosoph Jason Brennan, der sich fĂŒr die Herrschaft informierter Eliten ausspricht und damit viel Widerspruch geerntet hat. Derweil gilt der Historiker Timothy Snyder als der Warner vor dem totalitĂ€re Staat, der heute mit neuen Ueberwachungsmöglichkeiten daher kommt. Er ruft zum persönlichen Einstehen zugunsten demokratieschĂŒtzender Institutionen auf. Und er hat viele LeserInnen fĂŒr sein jĂŒngsten Buch gefunden.

Claude Longchamp

Literatur
Hanspeter Kriesi, Lars MĂŒller: Herausforderung Demokratie. Herausgegeben am NCCR Democracy. ZĂŒrich 2013
Y. Mounk: Der Zerfall der Demokratie – Wie der Populismus den Rechtsstaat bedroht, 2018.
Jason Brennan: Gegen Demokratie. Warum wir die Politik nicht den UnvernĂŒnftigen ĂŒberlassen dĂŒrfen. Berlin 2017.
Timothy Snyder: Ueber Tyrannei. Zwanzig Lektionen fĂŒr den Widerstand, MĂŒnchen 2017 (4. Auflage).

Start meiner Lehrveranstaltung “Wahlforschung in Theorie und Praxis”

Diesen Freitag startet meine Vorlesung am Institut fĂŒr Politikwissenschaft der UniversitĂ€t ZĂŒrich zur «Wahlforschung in Theorie und Praxis». Hier ein Ueberblick, was die Teilnehmenden erwartet.

Letzte Woche war ich noch gar nicht in der Schweiz, denn ich befand mich auf der RĂŒckfahrt einer Weltreise, welche mich bis ans Ende der Welt fĂŒhrte. Bereist habe ich dabei sechs LĂ€nder (China, Vietnam, Australien, Neuseeland, Fidschi und Singapur).
Das liefert mir denn auch das Stichwort fĂŒr die wichtigste Neuerung in meiner Lehrveranstaltung. Denn der Anteil an international vergleichender Wahlforschung auf BĂŒrger-, Akteurs- und Systemebene wird gegenĂŒber frĂŒheren Austragungen deutlich erhöht sein.
Behandelt werden die folgenden Schwerpunkte:

Wahlen und Demokratie,
Medien und Demokratie,
politische Ideologien und ihre TrÀger,
Wahl- und Parteiensysteme,
gesellschaftliche und politische Konfliktlinien,
Theorien der Wahlentscheidung auf BĂŒrgerInnen-Ebene,
politische Kultur und politische Partizipation,
politische Kommunikation und WahlkÀmpfe,
Wahlprognosen und
die Rolle der Politologie bei Wahlen
.

Anschauungsbeispiele dafĂŒr finden sich dafĂŒr aus der Schweiz; vertieft behandelt werden aber auch die Wahlen in Russland und Ungarn, die wĂ€hrend der Lehrveranstaltungszeit stattfinden werden. Zudem werde ich kurz nach der Volksabstimmung ĂŒber die NoBillag-Initiative eine exemplarische Abstimmungsanalyse liefern, um namentliche das brĂŒchig gewordene VerhĂ€ltnis zwischen Medien und Demokratie einerseits, Ideologien und Parteien resp. ĂŒrgerInnen anderseits zu skizzieren.
Bei meiner Weltreise durch zahlreich postkoloniale Staaten aus dem ehemaligen britischen Empire bin ich hĂ€ufig dem Begriff der «psephology» fĂŒr Wahlforschung begegnet. Das hat mich zu einer neuen EinfĂŒhrung beflĂŒgelt, bei der es um Kieselsteine im antiken Griechenland und aus der Antarktis geht. Mehr dazu morgen.

Claude Longchamp

Die politischen BĂŒrgerInnen im Persönlichkeitstest

Morgen erscheint das neue Grundlagenwerk zur politischen Psychologie in der Schweiz. Verfasst hat es Markus Freitag, Professor fĂŒr Politikwissenschaft an der UniversitĂ€t Bern. Editiert hat es NZZ-Libro. Hier mein Rezension.

9783038102762

Markus F. ist zweifelsfrei ein gewissenhafter Mensch. Und er ist offen fĂŒr Neues. Neurotische Störungen zeigt er keine, extrovertiert ist er nicht. Am ehesten noch könnte man ihn einen meist vertrĂ€glichen Kollegen nennen. So wĂŒrde ich Forscher Markus Freitag, Professor fĂŒr politische Soziologie an der UniversitĂ€t Bern beschreiben. Sich selber sieht er ausgesprochen Ă€hnlich. Das spricht fĂŒr ihn, und fĂŒr seinen neuen Persönlichkeitstest!

Persönlichkeitsmerkmale der Schweizer und Schweizerinnen
Aus der langen Reihe von Untersuchungen zum menschlichen Charakter im 20. Jahrhundert ĂŒbernimmt der Berner Politikwissenschafter ein kurzes Erhebungsinstrument mit 15 Eigenschaften, die zu 5 Faktoren der humanen Persönlichkeitsstruktur gebĂŒndelt werden. Den Test wandte er wĂ€hrend 5 Jahren bei 14000 SchweizerInnen an, um nun zu folgern: Die „BigFive“, wie die internationale Forschung die standardisierten Persönlichkeitsprofile nennt, gibt es auch in der Schweiz. Allerdings kommen sie unterschiedlich stark vor. Und nicht alle Individuen haben nur einen hauptsĂ€chlichen Charakterzug. Die Schweizer und Schweizerinnen sind
‱ erstens gewissenhaft (46-56%),
‱ zweitens vertrĂ€glich (28-39%),
‱ drittens offen fĂŒr Neues (16-27%),
‱ viertens extrovertiert (14-19%) und
‱ fĂŒnftens emotional instabil (2-4%).
Am wenigsten ĂŒberrascht Letzteres. Denn das Konstrukt im Frageraster enthĂ€lt mehr als die anderen Faktoren negative Aussagen. Das erschwert die Zustimmung und fĂŒhrt zum klar tiefsten Messwert. Mit Neurotizismus, wie die Big-Five-Forschung das PhĂ€nomen nennt, assoziiert man zudem zu schnell Neurosen als seelische Erkrankung. “Emotional instabil ist da deutlich neutraler.
Abgesehen von diesem Label-Problem, die Forschungsergebnisse im neuen Buch des Berner Professors sind solide und haben es in sich. Die Theorieaufarbeitung ist nahe der internationalen Literatur und fĂŒr die Schweiz weitgehend neu. Die Datenlage ist ausgesprochen beeindruckend. Deren Auswertungen sind sophistiziert, wenn auch fĂŒr Nicht-Eingeweihte anspruchsvoll. Das Buch aus dem NZZ-Libro-Verlag ist zudem grafisch schlicht aufgemacht, die Texte sind verstĂ€ndlich und die Buchanlage zeugt von grosser Überlegenheit mit dem Stoff.

Der politologische Mehrwert
Der politologische Mehrwert des Buches leitet sich aus der fĂŒr die Schweiz erstmaligen Analyse von Persönlichkeitsmerkmalen auf politische Einstellungen und Verhaltensweisen ab. Nicht ganz ĂŒberraschend, sind die Daten namentlich bei der Analyse der Parteibindungen interessant. Die Psychologie hat hier seit 60 Jahren stets Brauchbares entwickelt. Mit der jetzigen Innovation wird diese auf eine neue Basis gestellt. Denn Freitag zeigt, wie Persönlichkeitsmerkmale weltanschauliche Positionen, Werthaltungen, ideologisierte Themen und PrĂ€ferenz fĂŒr eine bestimmte Mediengattung bestimmen.
Politikwissenschafter Freitag trifft da den Nerv der gĂ€ngigen Forschung. Denn nach Jahren soziologischer und ökonomischer Untersuchungen von WĂ€hlenden beschleicht einen das GefĂŒhl, weder rein rationalistische noch vorwiegend kontextuelle Analysen seien hinreichend. Die Zugehörigkeit zu Grossgruppen hat sich in den letzten Jahrzehnten massiv gelockert, und die so befreiten BĂŒrgerInnen sind nicht einfach eiskalte Rechner geworden. Freitags These lautet: Mit der SĂ€kularisierung und Individualisierung der Gesellschaft einerseits und der Medialisierung, Personalisierung und Emotionalisierung der politischen Kommunikation anderseits, werden Persönlichkeitsmerkmale fĂŒr die politischen Orientierungen und die Parteienwahl wichtiger. Um MissverstĂ€ndnissen vorzubeugen:
Der Forscher macht zwei wichtige EinschrÀnkungen: Erstens ist sein Vorgehen eine ErgÀnzung, nicht ein Ersatz zu bisherigen ErklÀrungen namentlich der politischen Soziologie, und zweitens, die aufgezeigten ZusammenhÀnge gelten nicht als absolute, sondern sind durchwegs statistisch signifikante Wahrscheinlichkeitsaussagen.
Und das sind Freitags parteipolitischen Prognosen:
‱ Gewissenhaftigkeit verweist auf eine NĂ€he zur SVP.
‱ VertrĂ€glichkeit macht eine Bindung an SP oder CVP wahrscheinlicher, nicht aber an die SVP.
‱ Offenheit fĂŒr neue Erfahrungen begĂŒnstigt Sympathien zu SP oder GrĂŒnen, nicht aber zur FDP.
‱ Extraversion ist dagegen sowohl fĂŒr die Identifikation mit FDP als auch GPS und SP von Bedeutung. Bei den Letzteren allerdings mit negativem Vorzeichen.
‱ Gering, aber vorhanden sind die Effekte der emotionalen InstabilitĂ€t, namentlich bei CVP und SP-AnhĂ€ngerInnen. FDPler erscheinen da belastbarer.
Das alles interpretiert Freitag als Vorboten der Parteientscheidungen, die er bei den Nationalratswahlen 2015 zusÀtzlich mit den Persönlichkeitsprofilen untersucht hat. Sein Fazit:
SVP-WĂ€hlende waren wenig offen, dafĂŒr beharrlich, wenig kompromissbereit, dafĂŒr durchsetzungsfĂ€hig. Am meisten wirkte die Gewissenhaftigkeit, gegenlĂ€ufig die VertrĂ€glichkeit.
FDP-WĂ€hlende vereinen ihrerseits hohe Werte fĂŒr Extraversion und Gewissenhaftigkeit, nicht aber Offenheit und Ängstlichkeit. Sahen sie eine Möglichkeit, auch SVP zu wĂ€hlen, sticht diese die FDP namentlich bei den Gewissenhaften aus.
Die SP wiederum erhielt ihre Stimmen vermehrt von Menschen mit offener Persönlichkeit. Hinzu kamen vertrÀgliche Personen, mit Hand zu Introversion.
Von der Offenheit der Menschen profitierten auch die GrĂŒnen. Dagegen nĂŒtzten ihnen Gewissenshaftigkeit und Extraversion wenig. Anders als bei der SP war VertrĂ€glichkeit hier kein besonderer Wahlgrund.
Es bleiben die Parteien der Mitte. Da hĂ€lt sich Freitag augenscheinlich zurĂŒck. Einmal weil es bei Parteien wie der BDP und der GLP schwierig sei, aufgrund von Umfragen eindeutige Persönlichkeitsmerkmale festzumachen. Sodann auch wegen des Parteiauftritts, wobei Freitag namentlich an die CVP denkt. „Fallen die sozialen Katalysatoren aus der Umgebung weg, kommt einem sichtbaren programmatischen Profil, das die eine oder andere Persönlichkeit anspricht und ein entsprechendes politisches Verhalten herauskitzelt, eine immer grössere Bedeutung zu“, so der Fachmann. Es mag sein, dass man hier weitersuchen muss. Spannend wĂ€re sicher die Verbindung zu Jonathan Haiths Aufteilung der moralischen Kategorien Progressiver in Freiheit, Fairness und FĂŒrsorge, wĂ€hrend Konservative Reinheit, AutoritĂ€t und LoyalitĂ€t als Prinzipien bevorzugen.

Das neue Standardwerk
Markus Freitag legt zweifelsfrei das bisherige Schweizer Standardwerk zum neuen Forschungsfeld der Politikwissenschaft vor. Der Platz auf der obligatorischen VorlesungslektĂŒre in der politischen Einstellungsforschung ist gesetzt. Das Buch dĂŒrfte sich im akademischen Bereich dann auch rasch etablieren. FĂŒr mich ist klar: Ich werde neu eine Doppelstunden “Politische Psychologie” in meine Vorlesung zur Wahlforschung einbauen. Thematisch birgt es Potential, auch ausserhalb der UniversitĂ€t, namentlich bei Werbenden, Medienplanenden und PolitcampaignerInnen, Verwendung zu finden.
Der Autor betont, in den vergangenen 5 Jahren aus wissenschaftlicher Neugier geforscht zu haben. Offen fĂŒr neue Erfahrungen eben, gepaart mit der Gewissenhaftigkeit eines Professors. Als sich der Lehrstuhlinhaber dem neuen Thema annahm, ahnte er selbstredend nicht, in welche Fahrwasser er damit geraten könnte. Denn auch CambridgeAnalytica, im Winter 2016/17 vom „Magazin“ der Tamedia-Gruppe medienwirksam verdĂ€chtigt, Wesentliches zum Sieg von Donald Trump bei den US-PrĂ€sidentschaftswahlen geleistet zu haben, arbeitet mit dem OCEAN-Modell. Das ist nichts anderes als der englische Name fĂŒr das von Freitag verwendete BigFive-Instrumentarium.
Anders als die Marketingleute der Republikaner, die mit BigData aus dem Internet gearbeitet haben, ist Freitag bei der Datenbeschaffung konventionell vorgegangen. Er hat reprĂ€sentative Bevölkerungsbefragungen eingesetzt, und die Ergebnisse auf der individuellen Ebene anonymisiert. Das macht die direkte Nutzung fĂŒr Microtargeting unbrauchbar. Dennoch, seine Resultate dĂŒrften die hiesige Wahlkampfkommunikation 2019 beeinflussen. Denn sie sind geeignet, die in der Schweiz unterentwickelte psychografische Segmentierung der WĂ€hlerschaften besser als bisher vornehmen zu können.

Ein kleiner Ausblick
Ob mit dem neuen Buch die Schweizer “Psyche des Politischen” bereits freigelegt wurde, glaube ich nicht. Dem Werk hĂ€tte ich den Titel gegeben: „Die politischen BĂŒrgerInnen im Persönlichkeitstest. Was die Politik daraus fĂŒr SchlĂŒsse ziehen kann“. Das bekommt man mit dem neuen Buch einwandfrei geliefert, wenn man den Band kauft. Wer ihn auch liesst, merkt schnell, dass die LektĂŒre das Bewusstsein fĂŒr Persönlichkeitsmerkmale politisch denkender und handelnder Menschen schĂ€rft. Freitag tönt denn auch an, seinen BĂŒrgertest zum Politikertest ausarbeiten zu wollen. Das wĂ€re meines Erachtens sinnvoll, um zu verstehen, ob offene oder gewissenhafte BĂŒrgerInnen PolitikerInnen bevorzugen, wie sie sind, oder doch den Hang haben Extraversion als Charaktereingenschaft vieler PolitikerInnen wĂ€hlen.

Claude Longchamp
(gewissenhaft, offen fĂŒr Neues, emotional leicht instabil, immer weniger extravertiert und beschrĂ€nkt vertrĂ€glich)

Markus Freitag: Die Psyche des Politischen. NZZ Libro, ZĂŒrich 2017.

Demokratiegeschichte ist Protestgeschichte.

978-3-0340-1384-0

Rezension von Rolf Graber: Demokratie und Revolten. Die Entstehung der direkten Demokratie in der Schweiz. Chronos Verlag, ZĂŒrich 2017.

In seinem neuesten Buch, „Demokratie und Revolten“ ĂŒbertitelt, widerspricht Rolf Graber, Titularprofessor fĂŒr Geschichte der Neuzeit unter besonderer BerĂŒcksichtigung der Schweizer Geschichte an der UniversitĂ€t ZĂŒrich, gĂ€ngigen ErzĂ€hlungen der hiesigen Demokratiegeschichte. Weder sei die direkte Demokratie der Schweiz in der Regenerationszeit des 19. Jahrhunderts entstanden, noch lasse sich sie unvermittelt aus den mittelalterlichen Landsgemeinden ableiten. Vielmehr sei die Demokratiegeschichte der Schweiz eine Geschichte des politischen und sozialen Protestes, die in der “Sattelzeit” (R. Koselleck), hierzulande von der SpĂ€taufklĂ€rung (um 1760) bis zur Etablierung der zweiten Verfassung des jungen Bundesstaates (1874), ihren Anfang habe.
Grabers These, im Schlusswort nachgerecht, ist unmissverstĂ€ndlich: „Die Untersuchungen haben gezeigt, dass die Forderungen nach mehr Partizipation immer auch an soziale und materielle Anliegen gekoppelt sind, die von der Hoffnung auf eine menschenwĂŒrdige Existenz befeuert werden und eine betrĂ€chtliche Dynamik entfalten. In diesem Sinne sind die Demokratiebewegungen eine Antwort auf gesellschaftlichen Entwicklungen und den liberal-kapitalistischen Modernisierungsprozess. Die Verlierer und Verliererinnen in diesem Modernisierungsprozess suchen einen sozialvertrĂ€glicheren Weg in die Moderne.“
Das Material hierfĂŒr gliedert sich in vier Schwerpunkte: den Politisierungsprozess vor und nach der französischen Revolution (1762-1813), die Bewegungen wĂ€hrend der Restauration (1815-1830), die Regeneration mit der Modernisierung der Landsgemeinden, aber auch dem Widerstand gegen die liberalen und konservativen Regierungen (1830-1848) sowie die demokratische Bewegung (1861-1896). Entwickelt werden so die Stufen der Institutionalisierung direkter Demokratie in der Schweiz. ZunĂ€chst geht es bloss um innere Dynamisierungen bestehender ZustĂ€nde wie dem klassischen Republikanismus, den Gemeindefreiheiten, den Landsgemeinden, der ĂŒberlieferten GeschlechterverhĂ€ltnissen und den eingeschrĂ€nkten Gleichheitspostulaten. Hinzu kommen jakobinische Impulse aus dem revolutionĂ€ren Frankreich.
Doch dann passiert es in St. Gallen. Denn es kommt 1831 aus dem dramatischen Disput zwischen liberalen AnhĂ€ngern der reprĂ€sentativen Demokratie und versammlungsdemokratischen Forderungen zum ersten Veto, der ersten direktdemokratischen Institution. Typischerweise sind die Rebellierenden enttĂ€uscht, keine Volksherrschaft erreicht zu haben, ĂŒbersehen dabei aber, dass sie das erste Muster der Volksbeteiligung mit Nachahmungseffekten etabliert hatten. Das Referendum, wie man es heute als gĂ€ngigstes Volksrechte kennt, wird nicht in der fĂŒr frĂŒhdemokratische Revolten quirligen deutschsprachigen Schweiz entwickelt, sondern 1845 erstmals in der Waadt eingefĂŒhrt. Von da aus machen sie wĂ€hrend. 1874 findet das fakultative Referendum Einzug in die Bundesverfassung, um 1891 um die Teilrevisionsinitiative erweitert.
Systematischen Wert hat das Kapitel zur „Demokratiegeschichte als Protestgeschichte“. Denn da wird das weit ausgebreitete Material einer synthetischen Analyse unterzogen: Zuerst geht es um Organisationsformen der direktdemokratischen Revolten. Grundlegend sind der legale Protest des Bittens und Begehrens von Untertanen aus der frĂŒhen Neuzeit. Hinzu kommen vorhelvetische Versammlungsformen mit der Landsgemeinde als Vorbild sowie gut verankerte volkskulturelle Protestformen mit hohem Symbolgehalt, meist in Form von Gewaltandrohung. Schliesslich werden auch neue Geselligkeitsformen des 18. Jahrhunderts, die in aufgeklĂ€rten SozietĂ€ten entwickelt worden waren, zu den AnfĂ€ngen der direkten Demokratie gezĂ€hlt. TrĂ€ger des Protest sind die lĂ€ndliche Bevölkerung aus der Mittel- und Unterschicht. AngefĂŒhrt werden sind von meist charismatischen Persönlichkeiten mit NĂ€he zur Bevölkerung, allen vor allen markanten Gastwirten. Deren Vorstellungswelten seien nicht irrational gewesen, wie die damaligen Eliten und ihre Nachfolger kritisierten, wendet der Autor ein. Vielmehr folgten sie einer grundlegenden Logik: sozialer Fortschritt durch politische Partizipation! Legitimiert wurde dies nicht selten durch den RĂŒckgriff auf traditionsreiche Figuren der Schweizer Geschichte, allen voran Wilhelm Tell.
Direkte Demokratie ist demnach weder in den AnfĂ€ngen der Eidgenossenschaft begrĂŒndet worden, noch eine SpezialitĂ€t der hiesigen Liberalen. Es ist die Folge von vielgesichtigen Rebellionen gegen die Etablierten, die jedoch nicht im populistischen Protest endeten, wie man aus heutiger Sicht meinen könnte. Denn ihre Besonderheit besteht darin, Institutionen der Volksbeteiligung an der Demokratie via Wahlen hinaus entwickelt zu haben.
Grabers Leistung wiederum ist es, die politkulturelle EigentĂŒmlichkeit der schweizerischen direkten Demokratie herauszuarbeiten. Dabei widersteht er dem Versuch, sie zu einem einzigartigen Vorbild fĂŒr andere zu stilisieren. Vielmehr bezeichnet er sie als unvollkommen. Denn die Inklusion gesellschaftlich randstĂ€ndiger Gruppen bedurfte stets internationaler Impulse. Die Frauen blieben lange ganz aus dem demokratischen Geschehen ausgeschlossen. Und Ă€ussere Bedrohungen wie der Zweite Weltkrieg fĂŒhrten via Dringlichkeitsrecht und Notrechtsregimes zu jĂ€hen UnterbrĂŒchen der direkten Demokratie.
Was der Autor uns erzĂ€hlt, ist ein farbenreiches Kaleidoskop aus Jugendrevolten, Zunftkonflikten, Utopien freier (Lands)Gemeinden, rebellierenden Fischweibern, PrĂŒgelmĂ€nnern und Sackpatrioten, ĂŒber die frĂŒhe demokratische Diskurse entstehen, zu oft als Pöbelherrschaft und Ochlokratie diskreditiert. Es ist aber auch eine Skizze der Genese von erfolgreichen und gescheiterten demokratischen Institutionen, die ihren lokalen oder kantonalen Kontext nur schwerlich ĂŒberwinden konnten. Und es ist der Hinweis, dass internationale Verbindungen wie die des WaadtlĂ€nder freisinnigen Staatsmannes Henry Druey zum Durchbruch der Volksrechte fĂŒhrten.
Das neue Geschichtsbuch hat denn auch eine spĂŒrbare Mission, die den Historiker aus Kreuzlingen als Interpreten von JĂŒrgen Habermas erkenntlich macht: Die vielfĂ€ltigen WiderstĂ€nde zur Modernisierung seien Ausdruck des SpannungsverhĂ€ltnisses von System und Lebenswelt, enthielten gleichsam eine Antwort auf die „Kolonisierung von Lebenswelt“ und die Zerstörungen traditioneller Existenzformen durch den wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Modernisierung. „Diese GegenentwĂŒrfe sind … Wegbereiter einer anderen Moderne, indem sie nach einem „weniger rĂŒcksichtslosen Weg in die Moderne“ suchen.
Oder noch deutlicher: Als permanenter Kampf um Anerkennung sei das Vorhaben „direkte Demokratie“ immer „ein unvollendetes Projekt, das ĂŒber nationalstaatliche AusprĂ€gungen hinausweist. Indem es an soziale Gerechtigkeit gekoppelt ist, verweist es auf den universalistischen Geltungsanspruch der WĂŒrde des Menschen als realistische Utopie einer gerechten Gesellschaft. Möglicherweise sind die Spuren der Demokratiegeschichte zugleich Pfade nach Utopia.“

Claude Longchamp

En marche, Martin Landolt!

2008, als die BDP entstand, bildeten die Vertretungen der Kantone Bern, GraubĂŒnden und Glarus den Kern der neuen Partei. Sie alle hatten die SVP verlassen. Die BĂŒndner und die Glarner konnten sich zudem auf die Tradition der Demokraten berufen, die sich erst 1971 mit der BGB zur SVP zusammengeschlossen hatten. Doch das ist Geschichte. Um Zukunft zu haben, braucht die BDP eine Neubestimmung als republikanische Kraft. Hier die gekĂŒrzte und ergĂ€nzte Fassung meiner Rede vor der Delegiertenversammlung der BDP Schweiz.

Die Tradition der “Demokraten”
Die Demokraten sind ein Kind des 19. Jahrhunderts. Nach der GrĂŒndung des Bundesstaates 1848 dominierte der Freisinn die Politik weitgehend. Nur in den katholisch-konservativen Kantonen gab es noch Opposition hierzu. Vieles Ă€nderte sich mit dem Eisenbahnbau in den 1860er Jahren, denn auch der rief nach Widerspruch. Es war die demokratische Bewegung, getragen von Bauern, Gewerbetreibenden und Arbeitern, die sich gegen das einflussreiche „System Escher“ wehrten. In neuen Volksrechten sah die Demokratische Partei, die aus der Bewegung entstand, das eigentliche Mittel der Opposition. Zuerst im Kanton ZĂŒrich, dann im Bund machte sich die DP fĂŒr das Referendum stark – und hatte Erfolg damit!
Doch die nationale Partei war nicht von Dauer. 1894 schloss sie sich der neu gegrĂŒndeten FDP an. Erst die Krise der 30er Jahre im 20. Jahrhundert belebte den Gedanken der nationalen Partei neu. 1941 kam es zu einer NeugrĂŒndung der Demokratischen Partei, die jedoch weitgehend folgenlos blieb. Anders sah es mit der DP in ihren kantonalen und stĂ€dtischen Hochburgen aus. Namentlich in der Ostschweiz hielt sich die DP. Diese Kantonalparteien waren es denn auch, die sich 1971 der SVP anschlossen. Nur die ZĂŒrcher entschieden sich fĂŒr die FDP.

Gemeinsames und Trennendes mit der BDP

Die Demokratischen Parteien waren stets eine Erscheinung der politischen Mitte: freiheitsliebend, sozial und demokratisch. Klassenkampf zwischen den sozialen Schichten und Kulturkampf zwischen den Konfessionen lehnten sie ab. Vielmehr suchten sie das Wohl des Volkes zu mehren, indem sie als kleine Partei ĂŒberparteiliche Lösungen favorisierten. Genau das ist es, was die heutige BDP mit der frĂŒheren DP verbindet. Doch es gibt auch Trennendes: Die BDP war von Beginn weg eine Regierungspartei. Sie entstand, um die staatstragenden KrĂ€fte, die aus der SVP angeschlossen wurden oder ihr den RĂŒcken zudrehten, zu sammeln und ihnen eine neue politische Heimat zu bieten. Die DP von damals kontrastiert hiermit. Sie war von Anbeginn eine Oppositionspartei, deren Ziel es war, Unzufriedenen mit der freisinnigen Vorherrschaft eine gemeinsame Plattform zu bieten. In der Mobilisierung des Volkes waren anfĂ€nglich sie stark, die politische Arbeit in den Institutionen wurde jedoch nie ihr Ding.

Die Gegenwart der “Republikaner”
Die BDP sieht sich heute als Nachfolgerin der DP. Das ist richtig und falsch zu gleich! Richtig ist es, weil sie in den Kantonen GraubĂŒnden und Glarus in der Tradition der Demokraten steht. In anderen Kantonen macht diese Analogie indes wenig Sinn. Da ist die BDP eher die Nachfolge der BGB oder der UdC im ursprĂŒnglichen Wortsinn. Man kann noch weiter gehen. Bezogen auf das Urparteiensystem der Schweiz, wie es in der helvetischen Republik 1798 mit Demokraten, Republikanern und Föderalisten entstand, politisiert die heutige BDP am ehesten wie die ursprĂŒnglichen Republikaner: bĂŒrgerlich, am Gemeinwohl ausgerichtet und staatsbildend. Die Demokraten der ersten Stunde waren noch ausgesprochene Franzosenfreunde, Zentralisten und fĂŒr die Beteiligung am revolutionĂ€ren Europa mit Paris als Ausgangspunkt. Das ist nicht BDP-like. Die Föderalisten wiederum waren zu stark in der Tradition des Ancien Regimes verankert, um in der anbrechenden Moderne ĂŒberhaupt einen Vorteil zu sehen. Auch das passt nicht zur heutigen BDP.
Republikaner sind in meinem VerstĂ€ndnis nicht die AnhĂ€nger von Schwarzenbach in den 70er Jahren des 20. Jahrhunderts. Es sind auch nicht die WĂ€hler Trumps oder Fillons. Republikaner handeln mit einer hohen Gesinnungsethik, aus der sie ihre Verantwortung ableiten. Und sie glauben an die gestaltende Kraft der Politik fĂŒr das allgemeine Wohl, das sie mit ihrem Einsatz im Staat realisieren wollen.

Drei Herausforderungen der BDP

Die Frage ist berechtigt, ob die republikanische BDP eine Chance hat? Mit dem RĂŒcktritt ihrer BundesrĂ€tInnen verlor die BDP den zentralen Hebel zu Macht. Sie ist nicht mehr die Mehrheitsbeschafferin par excellence. Davon unterscheidet sich die Lage in GraubĂŒnden, Bern und Glarus. National ist die BDP eine Parlamentspartei, die schnell lernen muss, Wahlen wieder zu gewinnen: zuerst in den Kantonen, 2019 auf Bundesebene. Denn bei einer weiteren Niederlage in Nationalratswahlen droht die Bedeutungslosigkeit und der Zerfall als Bundespartei.
Meine EinschĂ€tzung ist: Die politische Positionierung in der Mitte stimmt. Die hohe Rate an Erfolgen bei Volksabstimmungen bestĂ€tigt dies. Noch fehlt es aber am eindeutigen Unterscheidungsmerkmal im politischen Programm. Kleine Parteien haben da vor allem dann eine Chance, wenn sie sich als Vorausdenkerinnen profilieren können, und wenn sie fĂŒr ihre Projekte ĂŒberparteiliche Partner suchen.
Die zweite, viel grössere Herausforderung zur Trendwende besteht in der Rekrutierung des politischen Personals, das in den Kantonen und auf Bundesebene die BDP in den Parlamenten die BDP tatkrĂ€ftig vertreten kann, das aber auch medial fĂŒr eine glaubwĂŒrdige PrĂ€senz sorgt. Die Zeit fĂŒr die personelle Erneuerung ist kurz. 2018 sind massgebliche Wahlen in Bern, 2019 im Bund. Bis dann muss sich das neue Personal aufgebaut sein, das den turn-around schaffen will.
Damit verbunden ist die dritte Herausforderung: Thematisch, personell und kommunikativ muss eine Partei, die eine nationale Wahl verloren hat, alles auf eine Karte setzen, um die Aufmerksamkeit mit politischer Substanz, markanten Figuren und cleverer Vermittlung rasch wieder auf sich zu ziehen. Auf dem Land sind finden sich neue WĂ€hlerende am ehesten bei unkonventionellen BĂŒrgerlichen, in den StĂ€dten parteipolitisch unabhĂ€ngigen Linksliberalen.
Selbst wenn man die politischen Systeme und politischen Kulturen Frankreichs und der Schweiz nicht direkt vergleichen kann, zeigt das Beispiel von Emmanuelle Macron’s „En mache!“, dass es bei aller Aufmerksamkeit fĂŒr Populisten an den politischen Polen ein Potenzial fĂŒr die Mitte gibt, die den Anspruch stellt, ein Land regieren zu wollen und fĂŒr eine politische Koalition mit Ă€hnlich Gesinnten hĂŒben und drĂŒben bereit ist.
„En Marche!“, Martin Landolt!
Claude Longchamp

Medienwirkungen in AbstimmungskÀmpfen: nur differenzierte AnsÀtze zeigten, was gilt.

Dieser Blogbeitrag erschien zuerst als Standpunkt auf swissinfo.ch

KĂŒrzlich berichtete swissinfo.ch von einer kleinen wissenschaftlichen Sensation. Erstmals sei der Zusammenhang zwischen der Nutzung eines Mediums mit politischer Ausrichtung und wechselnder Stimmabsicht in einer Sachfrage nachgewiesen worden. Ich halte dagegen: In Anbetracht des verkannten Forschungsstandes ist die gemachte Beobachtung kaum verallgemeinerbar.

Der neue Befund
Laurent Bernhard, Forscher am NCCR, prÀsentierte seine These an den 9. Aarauer Demokratietagen. Drei Fallbeispiele dienten ihm zur ErlÀuterung. Bei der Unternehmenssteuerreform II (2008) zeigte eine kombinierte Vor- und Nachbefragung eines reprÀsentativen Querschnitts von Stimmberechtigten einen Meinungswandel, der im direkten Zusammenhang mit der Mediennutzung stand. Konkret: Wer mehr in der Sache positiv berichtende Medien konsumiert hatte, der wechselte hÀufiger vom Nein ins Ja als umgekehrt.
In einem Blogbeitrag auf «DeFacto» rĂŒhmte sich der Autor, als erster den Effekt von Medieninhalten auf das Stimmverhalten im Bereich der direkten Demokratie aufgezeigt zu haben. Sein Schluss: “StimmbĂŒrger und StimmbĂŒrgerinnen lassen sich auf systematische Weise beeinflussen, wenn sie auf inhaltlicher Ebene mit höchst komplexen und wenig vertrauten Volksabstimmungen konfrontiert sind.”

Was die Wirkungsforschung sagt
Die Medienwirkungsforschung unterscheidet drei Folgen der Medienberichterstattung: Die elementarste besteht darin, Informationen zu erhalten und zu verarbeiten, die eine Meinungsbildung ĂŒberhaupt erst erlauben. Einen sichtbaren Einfluss haben Medien zudem, wenn sie die eigentliche Ursache eines Meinungswandels sind. Man spricht aber auch dann von Medienwirkungen, wenn Medien durch die Ansprache tiefliegender Werte und Stereotypen in einem Abstimmungskampf eine Position begĂŒnstigen.
Selbst wenn Medienwirkungen in der politischen Kommunikation der theoretische Normalfall sind, gelingt ihr empirischer Nachweis meist nicht. Denn es ist schwierig, einen bestimmten zu isolieren und seinen spezifischen Effekt aufzuzeigen. Bei Schweizer Volksabstimmungen kommt das jedoch durchaus vor. Die SRG-Befragungen haben hier vieles erhellt, der Abstimmungsmonitor von foeg hilft bisweilen auch.
Typisch fĂŒr spezifische Forschungsarbeiten zum Thema ist die politikwissenschaftliche Abschlussarbeit von Edward Weber von der Uni ZĂŒrich. Untersucht hat er 65 Volksabstimmungen im Zeitraum von 1998 und 2011. Seine Ergebnisse sind seit fĂŒnf Jahren greifbar.
Einer der interessanten FĂ€lle ist auch bei Weber die Unternehmenssteuerreform II. Hauptgrund: sehr knappes Ergebnis. Er weist dabei einen Zusammenhang zwischen dem WerbeĂŒberhang auf der Ja-Seite einerseits, der Zunahme der Zustimmung im Abstimmungskampf anderseits nach. Mehr noch: Mittels Modellrechnung kommt er zum Schluss, dass das Ergebnis ablehnend gewesen wĂ€re, hĂ€tte bei den Werbeausgaben ein Gleichstand geherrscht. Gleiches fand er in seinem riesigen Datensatz nur sehr selten.

Nur komplexe Forschungsdesigns bringen eine KlÀrung
CloĂ© Jans hat mit ihrer politikwissenschaftlichen Abschlussarbeit an der UniversitĂ€t Bern den bisher komplexesten ErklĂ€rungsansatz ĂŒberprĂŒft. Denn er umfasst alle denkbaren Ursachen, die sich messen lassen. Angewandt hat sie das Modell auf 35 Volksabstimmungen zwischen 2006 und 2011. Seit 3 Jahren ist auch diese Arbeit verfĂŒgbar. Drei wesentliche Erkenntnisse lassen sich aus ihr ableiten:
Erstens, in einem Abstimmungskampf verĂ€ndern sich die Ablehnung einer Vorlage als Folge der Koalitionsgrösse. Je geringer die Einigkeit auf befĂŒrwortender Seite ist, desto eher nehmen die Neinstimmen im Abstimmungskampf zu.
Zweitens, die finanziellen Mittel beeinflussen die VerÀnderungen der Stimmabsichten. Der Zusammenhang ist systematisch, wenn die Opposition investiert, derweil der Effekt auf der Ja-Seite unsicher bleibt.
Drittens, auch die KomplexitÀt und Relevanz der Vorlagen haben einen Einfluss auf die Dynamik der Meinungsbildung. Die ZusammenhÀnge sind aber nicht robust. Sie finden sich bei komplexen Vorlagen vor allem dann, wenn das Ja-Lager uneinheitlich auftritt oder die Nein-Seite Geld in die Hand nimmt.
Cloé Jans war am Ende ihrer vorbildlichen Master-Arbeit enttÀuscht. Hauptgrund: In keinem Modell blieb der angenommene Medieneffekt signifikant. Oder anders gesagt: Nicht alles von dem, was man an Medienwirkungen im Einzelfall durchaus findet, ist verallgemeinerbar.

Meine Bilanz
Nun sagt die Studie von Jans nicht, dass die Beobachtungen von Bernhard falsch wÀren. Was jedoch fehlt, ist die korrekte Einordnung seiner Ergebnisse in den sehr wohl vorhandenen Forschungsstand. Der zeigt, dass die Sache in aller Regel komplex ist, und nur angemessene Forschungsdesigne gesicherte ZusammenhÀnge erhellen. Slogans zur Medienwirkung in AbstimmungskÀmpfen sind deshalb nicht angebracht. Untersuchungen basierend auf einer möglichst grossen Anzahl FÀlle bringen am ehesten Licht ins Dunkel der vielfach vermuteten Wirkungen. Solche ErklÀrungen, die nicht nach einer einzigen Ursache suchen, sind allen anderen vorzuziehen.
Selbst wenn die These dadurch medial weniger steil ausfÀllt.

Claude Longchamp

Politische Entscheidfindung in der Schweiz neu eingeschÀtzt.

Es ist ein verkanntes Standardwerk der politikwissenschaftlichen Analyse des politischen Systems der Schweiz. Dennoch bleibt die Rezeption weit unter den Erwartungen. Nicht zuletzt wegen der englischen Sprache, in der es erschienen ist.

Es kommt selten genug vor, dass PolitikerInnen mich auf eine Neuerscheinung aus der politikwissenschaftlichen Grundlagenforschung angesprechen. Beim Buch “Political decision-making in Switzerland. The consensus model under pressure” war es gleich mehrfach so. Der eine Teil der Nachfragen ergab sich aus Interesse an der Sache, der andere aus dem Erstaunen, dass ein solch wichtiges Werk ausschliesslich in englischer Sprache erscheint.

sciarini

Die Rezension von Silja HĂ€usermann
In der jĂŒngsten Ausgabe der “Schweizerischen Zeitschrift fĂŒr Politikwissenschaft”, pardon, der “Swiss Political Science Review”, bespricht Silja HĂ€usermann das neue Buch von Pascal Sciarini, Manuel Fischer und Denise Traber ausfĂŒhrlich und gekonnt. Einem grossen Trend in der forschenden Politikwissenschaft folgend, ist selbst die Rezension auf englisch. Das ist und bleibt eine hohe HĂŒrde bei der Popularisierung von Forschungswissen, weshalb ich hier einige zentrale Aussagen zusammenfasse und die aus meiner Warte kommentiere.

Vier Eigenschaften kennzeichnen die neue Sicht auf Entscheidungsstrukturen gemĂ€ss der Spezialistin fĂŒr Schweizer Politik an der UniversitĂ€t ZĂŒrich: Erstens, der Mut der Forscher aus Genf, ihre Argumente aus der Sicht der Makro-Perspektive zu prĂ€sentieren, selbst wenn sie grösstenteils aus Interviews mit Akteuren stammen; zweitens, das nicht-institutionelle VerstĂ€ndnis von Macht, das sich nicht aus besetzten Positionen, sondern aus Akteursbeziehungen ableitet; drittens, die Wiederholung und Ausweitung bestehender Studien, was erstmals die AbschĂ€tzung zeitliche Entwicklungen ermöglicht; und viertens, einige Schlussfolgerungen zur Bedeutung der Forschungsergebnisse fĂŒr die politische Praxis.

Die in der Studie verwerteten Interviews reflektieren 11 zentrale Entscheidungen der Schweizer Politik im beginnenden 21. Jahrhundert. Ermittelt wurden diese aufgrund von 80 ExpertInnen-Interviews, die damals nahe, wenn auch nicht direkt im politischen Prozess postiert waren. Analysiert wurden die Entscheidungen aufgrund von 320 weiteren Interviews mit Insidern politischer Akteure, die an den Entscheidungen beteiligt waren. Einzelergebnisse aus dem Forschungsprojekt, wie etwas die herausragende die Dissertation von Manuel Fischer, habe ich hier auch schon besprochen; andere Resultate sind in Fachzeitschriften und Magazinen bereits mehrfach diskutiert worden. Dazu zĂ€hlen die Hinweise auf den RĂŒckgang des Korporatismus, der Aufstieg neuer Bruchlinien rund um kulturellen Liberalismus und globale Offenheit oder die Polarisierung des Parteiensystems.

HÀusermann identifiziert mehrere BeitrÀge aus der neuen Gesamtsicht auf die Entscheidungsprozesse in der Schweizer Politik:

ZunÀchst das Muster der Entscheidungsfindung: Den Forschern erscheint die Entscheidfindung unverÀndert offen und einbindend, dennoch ist sie konfliktreicher geworden. Hauptgrund ist, dass sich ein neues, nationalkonservatives Akteursnetz rund um die SVP gebildet hat. Damit verbunden, hat sich sind die effektive Entscheidungen vom vorparlamentarischen Prozess in die vorberatenden Kommissionen des Parlaments verlagert worden. Dort dominieren nicht mehr FDP und CVP, sondern die Polparteien rechts und links. Als Folge des Machtverlustes im Zentrum haben VerbÀnde insbesondere in der Innenpolitik an Bedeutung verloren, die Kantone sind in Fragen des Föderalismus zu relevanten Playern aufgestiegen und die Verwaltung ist in der Verlinkung der Europapolitik entscheidend geworden.

Sodann die Machtbeziehungen: Wer im inneren Kreis der Machtbeziehungen geblieben ist, zeigt sich, wenig erstaunlich, deutlich zufriedener mit den ausgehandelten Ergebnissen. Das gilt vor allem fĂŒr die WirtschaftsverbĂ€nde. Auf der anderen Seite stehen namentlich die Gewerkschaften, die ihre ganz zentrale Stellung im Machtgeflecht eingebĂŒsst haben. Indes, die Studie zeigt auf, dass nicht nur Polarisierung Zufriedenheit und Unzufriedenheit erzeugt. Denn gerade dann, wenn es viele Gewinner gibt, ist auch die Zufriedenheit hoch. Das bedeutet auch, dass die Konsenssuche und -findung von Vorteil fĂŒr die Beteiligten ist und bleibt, selbst wenn sie seltener vorkommen.

Ferner die EuropĂ€isierung und Medialisierung: Beide Prozesse sind zeitliche Begleiter und sachliche Beschleuniger der VerĂ€nderungen. Das gilt namentlich in der Kombination beider Trends, denn gerade die Europafrage ist keine “ruhige Politik” mehr, sondern hochgradig zur “lauten Angelegenheit” mit vielen Stimmen geworden. Oeffentlichkeit herzustellen, bleibt nicht neutral. Denn die Frage der Positionierung selbst in Einzelfragen gewinnt auf diesem Weg an Wichtigkeit.

Schliesslich der Zeitvergleich: Die diachrone Darstellung zeigt, dass der Aufstieg des nationalkonservativen Netzwerkes die Parlamentsarbeiten nicht durchschlagend verĂ€ndert hat. Hauptgrund ist, dass die SVP in zahlreichen FĂ€llen in Opposition hierzu bliebt. Verschwunden sind allerdings breite Allianzen, dominierend sind minimale Koalitionen. Der Preis hierfĂŒr ist die steigende Unsicherheit von Entscheidungen, nicht zuletzt durch vermehrt riskierte Referenden.

Mir haben die Arbeiten von Sciarini und GefĂ€hrten schon mehrfach geholfen, meine Beobachtungen zur VerĂ€nderung von Entscheidungsprozessen zu systematisieren. So 2014 gerade nach dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative, als ich etwa vor dem Club politique ĂŒber den Relevanzverlust der VerbĂ€nde referierte und Verwaltung und Massenmedien als neue Treiber gerade der Europa-Politik vorstellte. Oder 2015, als ich vor den versammelten RegierungsrĂ€ten der 26 Kantone sprach und es um den Aufstieg der SVP ging, der sich via eidgenössische Abstimmungen zeigte, nationale Wahlen thematisch dominierte, namentlich in Kantonsregierungen aber nie die gleiche Bedeutung erlangte. Und so auch 2016 in meinen Kursen fĂŒr VerbĂ€nde, nicht zuletzt, um die gestiegene Bedeutung der Parlamentsarbeit mit ihren stĂ€ndigen Kommissionen als eigentlichen Ort der neuen Entscheidfindung zu illustrieren.

Mein Aufruf
Es wĂ€re wĂŒnschenswert, wenn es ein Buch wie dieses minimal in einer deutsch- und französischsprachigen Kurzfassung gĂ€be. Vorteilhaft wĂ€re zudem eine Aufdatierung der Grundlagen, die vor der globalen Finanzmarktkrise und ihren Folgen erhoben wurden. Denn mit ihr hat sich, so meine EinschĂ€tzung, die Praxis der Entscheidungsverfahren in der Schweiz nochmals verĂ€ndert: Ökonomische Überlegungen bleiben zwar wichtig, sind aber definitiv nicht mehr ausschliesslich bestimmend. Denn die sozialen Konsequenzen oder die Folgen der Globalisierung etwa fĂŒr die Demokratie haben bei zahlreichen Akteuren klar an Bedeutung gewonnen, sodass sich die ehemalige Vorherrschaft der Wirtschaftsakteure gleich nochmals verringert hat, sei dies im Parlament oder in den Medien. Und diese sind nicht mehr einfach KanĂ€le, die politische Botschaften top-down transportieren, sondern mutieren in ihrer ganzen Buntscheckigkeit zu eigentlichen Akteuren.
FĂŒr eine popularisierte Neufassung des Buches gibt es gute GrĂŒnde: In der Praxis begegnet man immer wieder BĂŒrgerInnen, ja Akteuren, die fernab politologischer Erkenntnisse Einfluss nehmen wollen und angesichts der Professionalisierung der Politik scheitern. Wer diese Stufe ĂŒberwunden hat, ist oft noch stark von den grundlegenden Arbeiten von Hanspeter Kriesi geprĂ€gt, der die hohe Bedeutung der vorparlamentarischen Phase mit der breiten Konsenssuche durch einige Generalisten und viele Spezialisten betont hatte. Der Alltag in Bundesbern ist demgegenĂŒber mĂ€chtig vielschichtiger, kompetitiver und ĂŒberraschender geworden. Ein neues Standardwerk zu “Politische Entscheidungsfindung in der Schweiz” könnte dabei helfen, die Übersicht zu einem System im Wandel nicht zu verlieren.

Claude Longchamp

Von der StabilitÀt zur Unsicherheit. Clive Church analyisiert und interpretiert die zeitgeschichtliche Politik der Schweiz.

Eine aktuelle Buchbesprechung, auch aus Anlass der SVP-Feiern zum 100jĂ€hrigen Bestehen ihrer ZĂŒrcher Kantonalpartei.

Der breiten Oeffentlichkeit dĂŒrfte Clive H. Church kein Begriff sein. FĂŒr Fachleute in Politik- und Geschichtswissenschaft ist der ehemalige Professor aus Kent (GB) seit vielen Jahren eine unumgĂ€ngliche Referenz. Seine BĂŒcher zum schweizerischen Regierungssystem, zur Stellung des Landes in der EU und zur Schweizer Geschichte sind mindestens auf Englisch eine unerschöpfliche Quelle fĂŒr Befunde und Perspektiven.

politicalchance

Nun legt der pensionierte Wissenschafter eine Gesamtdarstellung des letzten Vierteljahrhunderts vor. “Political Chance in Switzerland: From Stability to Unvertainty” heisst sie. Erschienen ist sie Ende letzten Jahre im akademisch ausgerichteten Routledge-Verlag.

Fakten und Perspektiven

Church absolut plausible These ist, dass sich alles mit dem Ende des Sonderfalls, basierend auf NeutralitĂ€t, politischem Abseitsstehen, aber wirtschaftlichem Internationalismus zu Ă€ndern begann. Das Nein von Volk und StĂ€nden zum EWR-Beitritt 1992 war der sichtbare Anlass. Mehr als das Ereignis wirkten sich aber die Trends aus, so die Desindustrialisierung mit einer fĂŒr die Schweiz ungewohnten Arbeitslosenraten, aber auch das Ende des praktizierten Bankgeheimnisses, dem Granit der Schweizer StabilitĂ€t, der zerfiel. Unter Druck geriet die Sozialpartnerschaft, gewachsen sind die sozialen GegensĂ€tze und von vorrangiger Bedeutung wurden die Probleme rund um die Zuwanderung. So prĂ€gt heute Unsicherheit das Land, genauso wie das in vielen anderen LĂ€ndern rund herum (schon lĂ€nger) der Fall ist. Noch gelang 2002 der Uno-Beitritt, und die Bilateralen mit der EU fanden 1999 und 2009 mehrfach die nötige UnterstĂŒtzung. Doch mit der globalen Finanzmarktkrise verschoben sich die globalen PrioritĂ€ten. Die EU macht die Fortsetzung der Bilateralen von einem institutionellen Rahmenabkommen abhĂ€ngig, und die Schweiz blockierte die Bilateralen mit dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative mindestens vorĂŒbergehend.
Interessant die Churchs EinschĂ€tzung von StĂ€rken und SchwĂ€chen der Schweiz. In seiner Optik hat sich die Schweizer Politik mit der neuen Bundesverfassung aus dem Jahre 2000 verbessert, denn sie hat mit dem Verwaltungs- und Strafgericht auf Bundesebene und dem New Public Management in zahlreichen Kantonen das staatliche Handeln gestĂ€rkt. Ueberhaupt, die Etablierung der Konferenz der Kantone erneuerte den Föderalismus des Landes. Entwickelt hat sich auch das Parlament, selbst wenn es dem Milizgedanken verhaftet bleibt. Faktisch ist die parlamentarische Arbeit professioneller geworden, und sie hat sich von der Dominanz durch Regierungsvorgaben teilweise gelöst. Verringert worden ist dafĂŒr die Bedeutung des vorparlamentarischen Vermittlungsverfahrens, nicht zuletzt durch die Medialisierung der Politik. Nicht wirklich gelungen ist dagegen die Regierungsreform, welche die FĂŒhrung des Landes angesichts verĂ€nderter UmstĂ€nde hĂ€tte ermöglichen sollen.
Zentrale Folge ist nach Church das tripolare Parteiensystem, gespalten durch ökonomische und kulturelle Bruchlinien. Statt der Spaltung in BĂŒrgerliche und Linke gibt es heute drei Lager: eines klar rechts, eines mitte-rechts und eines ebenso links davon. An die Spitze der Schweizer Parteien hat sich SVP gesetzt, namentlich durch die Sammlung und Mobilisierung der nationalkonservativen WĂ€hlerschaften. Profil gewonnen die neue SVP namentlich in der Europa- und Migrationspolitik, wo sie sich als Opposition durch herrschenden “classe politique”, wie sie es selber nennt, positionieren konnte. Und so sammelt, bĂŒndelt und fĂŒhrt sie den gegenwĂ€rtig Populismus in der Schweiz an.
Der hiesige Rechtspopulismus hat nach Church zwei GrĂŒnde: Zuerst die WĂ€hlerschaft, namentlich jene, die konservativen Werten verpflichtet ist und den Sonderfall gegen die Modernisierung der Schweiz verteidigt, sei dies in Fragen der europĂ€ischen Integration oder der behördlichen Liberalisierung der AuslĂ€nder- oder Asylpolitik. Sodann die neue SVP selber, der es gelungen ist, die historische Bindung an das bĂŒrgerlich-protestantischen Milieu aufzuweichen und sich namentlich fĂŒr die Schweizer Arbeiterschaft in verschiedensten Branchen zu öffnen. Nötig waren hierfĂŒr eine neue Parteiorganisation auf nationaler Ebene, das Charisma von Christoph Blocher, die MedienprĂ€senz der Partei und eine aggressive Rhetorik, verstĂ€rkt durch modernes politisches Marketing.

Meine WĂŒrdigung
Clive Church beschreibt den politischen Wandel der Schweiz in der letzten 25 Jahren, oder besser einen relevanten Teil der zeitgenössischen Transformationen. Ausgelöst wurden sie durch die Dialektik von Globalisierung und Nationalismus, aber auch durch politische Institutionen, die gewachsen und verbessert weiter bestehen, auch wenn sie nicht mehr zum politischen Verhalten von Teile der Eliten und der WĂ€hlerschaft passen. Dabei stĂŒtzt sich der Autor wie in all bisherigen seinen BĂŒchern auf ein solides Wissen an Fakten. Verarbeitet hat er die wissenschaftliche Literatur namentlich aus der Politikwissenschaft. Eingeflossen sind zudem die Ergebnisse zahlreicher Interviews mit Exponenten der Schweiz (so auch mit mir).
Einverstanden bin in mit seiner Folgerung zur Dreiteilung des Parteiensystem, ein Thema, das ich in der Wahlanalyse von 1995 erstmals aufgriff. Treffend ist meines Erachtens auch die Beschreibung des Schweizer Populismus, der ohne den Nationalkonservatismus der WĂ€hlerschaft keine so tiefgreifende Polarisierung hinterlassen hĂ€tte. Richtig ist wohl auch, dass die SVP gleich auf mehreren Gebieten der FĂŒhrung von Parteien die innovativste Partei der Schweiz ist. Es mag sein, dass die Antithese hierzu zu wenig beleuchtet wird, denn meines Erachtens sind die KrĂ€fte, die der Postmaterialismus der 80er Jahre frei setzte, ebenso Bestandteil der Erneuerung und Polarisierung der Schweizer Politik.
Gelungen ist aus meiner Sicht die Kombination von Politik- und Geschichtswissenschaft. Entstanden ist ein nĂŒchtern gehaltenes Buch, das dem politischen Alltag weniger nahe ist als zahlreiche Analysen von SchweizerInnen, dafĂŒr die reale VerĂ€nderungen angesichts grosser Datenberge in der gerade In der Politikwissenschaft nicht aus den Augen verliert. Zentral ist dem Autor, dass die VerĂ€nderungen der Bruchlinien mehr Optionen zulĂ€sst, damit die Unsicherheit jedoch nicht verringert. Und genau diese Unsicherheit ist es, welche den anhaltenden NĂ€hrboden fĂŒr den Populismus abgibt.

Claude Longchamp

Wahlen in den Niederlanden: Geert Wilders hat Sitze hinzuverloren.


Wilders’ PVV «verlor» bei den niederlĂ€ndischen Parlamentswahlen Sitze hinzu. Derweil «gewinnt» Ruttes VVD, die Partei des MinisterprĂ€sidenten Mandate, weg.

Die Ergebnisse
Klar ist nach den niederlĂ€ndischen Wahlen von gestern, dass die sozialdemokratische Arbeiterpartei die eigentliche Verliererin ist. Der Junior-Partner in der Regierung bĂŒsste 29 von 38 Parlamentssitzen auf einmal ein. Von den 24,8 Prozent WĂ€hlendenanteil, den die Partei bisher hatte, bleiben noch 5,7 Prozent. Ihre Regierungsbeteiligung steht nach dem Kollaps ernsthaft zur Disposition. Etwas besser erging es der rechtsliberalen VVD von MinisterprĂ€sident Mark Rutte. Zwar verlor auch sie 8 der 41 bisherigen Mandate. Doch bildet sie mit 33 Sitzen unverĂ€ndert die stĂ€rkste Parlamentsfraktion.

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Quelle: Wikipedia, Parlamentswahlen in den Niederlanden 2017

Mark Rutte hat 5,3 Prozentpunkte WĂ€hler und WĂ€hlerinnen verloren. Mit 21,3 Prozent kann er sich dennoch rĂŒhmen zum dritten Mal in Serie die stĂ€rkste Partei fĂŒhren zu können. Sitze gewonnen haben die linken GrĂŒnen (+10, neu 14), die linksliberale D66 (+7, neu 19) und die christdemokratische CDA (+6, neu 19). Sie alle haben im WĂ€hlendenanteil 4-7 Prozentpunkte zugelegt. Auch Geert Wilders PVV legte zu. Neu hat sie 20 Sitze, 5 mehr als bisher. Neu liegt sie in der WĂ€hlerstĂ€rke auch an 2. Stelle. Wilders sprach denn auch von einem Sieg, ĂŒber den er sich freue.

Die politischmedialen Kommentare

Nun ist unĂŒbersehbar, dass Wilders angesichts der hochgeschraubten Erwartungen eine krachende Wahlniederlage kassiert hat. Bis Ende 2016 sah es danach aus, als wĂŒrde seine Partei die Nummer 1. 33 Sitze zeigten die Vorbefragungen im Maximum an. Ende Jahr lag die Partei noch bei den selbst erwarteten 30.
Doch dann kam Jahr der Einbruch. VordergrĂŒndig könnte man meinen, Donald Trumps PrĂ€sidentschaft in den USA haben ihren langen Schatten bis in die Niederlande geworfen. Wichtiger war wohl, dass alle niederlĂ€ndischen Parteien, so sehr sie sich Wilders Anti-Islam-Rhetorik auch angenĂ€hert hatten, wegen seiner hetzerischen Politik eine Koalition mit ihm kategorisch ausgeschlossen hatten. Letztlich wusste jeder Taktiker: Eine Stimme fĂŒr Wilders ist ein Protest, aber kein Beitrag zur Machtbildung.
Medial war Wilders die Aufmerksamkeit sicher. Je internationaler die Presse war, um so deutlicher stach das ins Auge. Zahlreiche zogen eine Gerade von der Brexit-Abstimmung ĂŒber die US-Wahl in die Niederlande. Einige verlĂ€ngerten die Linie gar nach Paris und Berlin. In der Tat, der grassierende Rechtspopulismus ist das Gemeinsame, was die Volksentscheidungen prĂ€gte oder prĂ€gt und von London bis Berlin fĂŒr hitzige Diskussionen sorgte resp. sorgt. Denn mit ihm geht es nicht nur um Defizite in der herrschenden Regierungspolitik. Es dreht sich auch vieles um einen Transformation der politischen Systeme von der liberale zu illiberalen Demokratien, die sich in Wahl- und AbstimmungskĂ€mpfen mit ihrer neuartigen politischen Kommunikation am deutlichsten zeigt.

Der politologische Kommentar
Pippa Norris, die Harvard-Politologin, setzt in der Nacht den kĂŒrzesten und bemerkenswertesten Tweet zu den niederlĂ€ndischen Wahlen ab: «Need to remember that rules matter.» Sie erinnerte daran, dass Wahlrechts-Regeln den Ausgang von Wahlen bestimmen. Nun wĂ€hlte die Niederlande nach dem VerhĂ€ltniswahlrecht. Man mag diese System vorwerfen, es habe die Pulverisierung der grossen Volksparteien aus den 80er Jahren begĂŒnstigt; neu bestimmen nicht mehr Christ-, Liberal- und Sozialdemokraten die Geschicke des Landes. Vielmehr braucht es unter den voraussichtlich 13 Parlamentsparteien mindestens 4 die zusammenpassen und regieren wollen. Der grosse Vorteil ist jedoch, dass das Proporzwahlrecht die politische Macht bricht. Mehrheitsparteien sind in den Niederlanden ganz fremd. Vielmehr ist der linksliberale Grundkonsens, der lange die WindmĂŒhlen des Landes drehte, verstummt, und es regiert (ganz wie in der Schweiz) die Polarisierung zwischen einer liberalkonservativen und einem grĂŒnroten Lager. Den Gegensatz bestimmen die Finanz- und die Gesellschaftspolitik. Das Gemeinsame findet sich in der Abwehr der Rechtspopulismus. Neu dĂŒrfte die Regierung keine BrĂŒcke zwischen den Lagern mehr schlagen, sondern mit den liberalkonservativen Parteien parlamentarische Mehrheiten bilden. Insofern fand ein Rechtsrutsch statt.
In Majorzsystemen wie in den USA zĂ€hlt demgegenĂŒber der absolute Wille zur Macht. Kombiniert mit einem Zweiparteiensystem fĂŒhrt es dazu, dass sich der StĂ€rkere (gemĂ€ss Wahlrecht) vollumfĂ€nglich durchsetzt. Das ist die unĂŒbersehbare Lehre aus den USA. Aus Paris könnte eine andere kommen. Denn trotz Mehrheitswahlrecht ist das traditionelle Parteiensystem in Frankreich an seiner Grenze angekommen. Die Sozialisten wurden durch die Macht verbraucht, die Konservativen hat sie korrumpiert. Die Hoffnung auf einen Neuanfang geht einmal mehr von der Mitte aus. Auch wenn sie angesichts der rechtspopulistischen Herausforderung zur Rutschpartie werden könnte. Schliesslich gilt in Frankreich, es gewinnt, wer in der Stichwahl fĂŒr die MedianwĂ€hlen sinnvolle Angebote macht. Diese wandten sich zuerst Sarkozy, dann Hollande zu und neu dĂŒrften sie Macrons Potenzial sein.

Wahlkampf und Wahlrecht wieder unterscheiden lernen
Medienzentrierte Analysen von Wahlen machen einen fundamentalen Fehler. Gefangen von der PhÀnomenologie moderner WahlkÀmpfe mit Personalisierung, Emotionalisierung und Skandalisierung hat sie vielerorts eine unkritische NÀhe zum Rechtspopulismus entwickelt. Denn dieser befriedigt alle drei Erwartungen an WahlkÀmpfe auf einmal. Am Ende geht es dabei nur noch um Pro oder Kontra den Trumpismus.
Dabei ĂŒbersieht man gerne, dass in parlamentarischen Demokratien wie den Niederlanden (genauso wie in der Schweiz) das Wahlrecht nicht auf BĂŒndelung der Macht, sondern ihrer Teilung aus ist. Wahlsieger ist nicht, wer den auffĂ€lligsten Wahlkampf fĂŒhrt, sondern die wahrscheinlichste Allianz fĂŒr die Regierungsbildung anbieten und auch garantieren kann. So dĂŒrfte die öffentliche Agenda der Niederlande von Wilders bestimmt bleiben, nicht aber die kommende Regierung.
Insofern hat Wilders gestern tatsÀchlich Sitze hinzuverloren, und Rutte solche weggewonnen.

Claude Longchamp