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Die Vollgeld-Initiative ist wohl ohne Chance

Am 10. Juni 2018 stimmt die Schweiz (auch) ĂŒber die „Vollgeld-Initiative“ ab. Die Vorlage wird wohl scheitern.

Die Vorlage
Die Bundeskanzlei fasst die Absicht der Vollgeld-Initiative so zusammen: „Die Initiative will, dass nur noch die Schweizerische Nationalbank (SNB) Geld schaffen darf, die GeschĂ€ftsbanken hingegen nicht mehr. Zudem soll die SNB das Geld ohne Gegenleistung in Umlauf bringen, indem sie es direkt an den Bund, die Kantone oder die Bevölkerung verteilt.“

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Pro-und Kontra-Kampagnen: Die komplexe Thematik soll im Abstimmungskampf mit starken Symbolen vereinfacht werden.

Was meinen die Akteure? Das 13köpfige Initiativ-Komitee argumentiert, Vollgeld habe es in der Schweiz lange gegeben; es sei nichts Neues. Unser Geld bestehe aus dem sicherem Schweizerfranken, den dĂŒrfe jedoch nur die Schweizer Nationalbank schaffen. Vollgeld mache auch elektronisches Geld sicher – wie Bargeld im Tresor.
Die Behörden sehen das diametral anders. Das geforderte Geldsystem sei ein Experiment; es existiere in keinem Land der Welt. FĂŒr die Schweiz wĂ€re es eine radikale Abkehr vom gut funktionierenden Geld- und WĂ€hrungssystem. Eine Annahme der Initiative wĂŒrde den Finanzsektor schwĂ€chen. Sie hĂ€tte zudem eine Machtkonzentration bei der SNB zur Folge; das wĂŒrde sie einem verstĂ€rkten Druck aussetzen wĂŒrde, öffentliche Ausgaben zu finanzieren.
Bundesrat und Parlament empfehlen entsprechend, die Volksinitiative abzulehnen. Der Nationalrat stimmt mit 169 zu 9 Stimmen bei 12 Enthaltungen deutlich gegen die Vorlage, der StĂ€nderat verwarf sie mit 42 gegen 0 Stimmen und 1 Enthaltung. Die Parteien folgten dem Verdikt schnell. Ausser den GrĂŒnen, die noch nicht entschieden haben, sagen alle nationalen Parteien Nein. Abweichend entschieden sich einzig die Jungsozialisten und vereinzelte Kantonalparteien der SP und der GrĂŒnen.

Die Prognose
„Aussenseiteranliegen“ ist denn auch als Kennzeichnung der Vollgeld-Initiativen angebracht. Nachanalysen der Schlussabstimmungen im Nationalrat zeigen wiederholt, dass ein statistischer Zusammenhang zwischen der Entscheidung der grossen Kammer und dem Ergebnis der Volksabstimmung besteht. Vereinfacht lautet er: Vorlagen ohne Zustimmung im Nationalrat kommen im Schnitt auf 25% Ja in der Volksabstimmung, solche mit allen Stimmen der VolksvertreterInnen im Mittel auf 75% Zustimmung. Statistisch gesehen steigt der Ja-Anteil in der Volksabstimmung je Ja-Stimme in der grossen Kammer um 0.25 Prozentpunkte.
Bezogen auf die Vollgeld-Initiative spricht dies fĂŒr ein Zustimmungspotenzial von 23 (gemĂ€ss Nationalrat) bis 31 Prozent (gemĂ€ss StĂ€nderat). Annahmechancen bestehen demnach kaum.
Allerdings gibt es auch Abweichungen von der Tendenz, namentlich wenn eine Volksinitiative ein parlamentarisch verdrÀngtes Bevölkerungsproblem aufgreift. Prominentes Beispiel ist die UnverjÀhrbarkeitsinitiative. Sie scheiterte im Parlament an der rechtsstaatlichen Argumentation der Politiker; im der Bevölkerungsdebatte war das deutlich weniger wichtig.

Der bisherige Abstimmungskampf
Sichtbar werden SpezialfĂ€lle der Meinungsbildung, wenn Prominente aus Wissenschaft, Gesellschaft oder Massenmedien klare Haltung zeigen und PolitikerInnen, die sich gegen den mainstream stellen, den RĂŒcken stĂ€rken. Meist ist die mit einer populistischen Aufladung verbunden, als „Protest des Volkes gegen das Establishment.“
Renommiertester Vertreter der Vollgeldidee war der kĂŒrzlich verstorbene St. Galler Oekonom Hans-Christoph Binswanger. Sohn Mathias Binswanger, ebenfalls Volkswirtschafter, begrĂŒsst die Diskussion und kritisiert namentlich die Geldschöpfung in der Schweiz. Er argumentiert jedoch sachbezogen.
Die meisten Wirtschaftswissenschafter warnen wie Ernst Baltensperger gar vor den FehlschlĂŒssen der Initianten. Ein Gutachten von Oekonomen der Uni Lausanne, erstellt im Auftrag der Bankiervereinigung, kommt zu Schluss, Finanzkrisen wĂŒrden mit Vollgeld nicht verhindert. Ausserhalb von NotfĂ€llen sei zudem mit einem RĂŒckgang des BIP zu rechnen.
Die direkt angesprochene Nationalbank lehnt die Vorlage ebenfalls ab. Nationalbank-Direktor Thomas Jordan meint, Bankkredite wĂŒrden bei einem Ja knapper. Weiters seien Verlagerungen in die Schattenbanken zu erwarten.
Die Massenmedien entdecken die Vollgeld-Initiative erst. Sie berichten meist neutral oder skeptisch ĂŒber die Vollgeld-Initiative. FĂŒr viel Aufmerksamkeit fehlt es an einer Vielzahl prominenter BefĂŒrworter. Man kann man bereits jetzt festhalten, dass das mediale Interesse geringer ist als bei der Geldspielvorlage.
Eine Ausnahme bilden die sozialen Medien. Namentlich Netzaktivisten, welche der Initiative nahe stehen, nutzen die Möglichkeiten der ungefilterten Selbstdarstellung etwa auf Twitter, um die ZurĂŒckhaltung in Publizistik und Werbung zu kontern.

AusgewÀhlte Voraussetzungen der Volksentscheidung
Die Initianten verbreiten verschiedene Bevölkerungs-Befragungen mit Zustimmungsmehrheiten. Dabei handelt es sich allerdings durchwegs um Online-Erhebungen der Boulevardpresse, stets ohne Anspruch reprĂ€sentativ fĂŒr eine Volksabstimmung zu sein. Zweifel hegt auch das Expertenpanel von 50plus1: 98 Prozent der Abstimmungsprognostiker rechnen mit einem Nein am Abstimmungssonntag.
Zutreffend dĂŒrfte allerdings das Fazit einer vergleichenden Befragung in 20 LĂ€ndern sein, die von einem generell tiefen Informationsstand der BĂŒrgerinnen in Sachen Geldschöpfung spricht. Ohne Volksentscheidungen mag das angehen, mit bedeutet es eine etwas unsichere Voraussetzung. Die KomplexitĂ€t der Problematik, die auf ein wenig vorbereitetes Publikum trifft, ist denn auch die grösste Herausforderung der anstehenden Volksabstimmung.
Das macht das Institutionenvertrauen wichtig. GemĂ€ss CS-Sorgenbarometer 2017 von gfs.bern geniesst die Schweizerische Nationalbank ein Vertrauen bei 50 Prozent der SchweizerInnen; ihr Misstrauen Ă€usseren 27 Prozent. Das ist eine solide Basis. Besser noch schneiden die GeschĂ€ftsbanken ab. 6 von 10 Schweizerinnen vertrauen ihnen. FĂŒr die Mehrheit sind sie nicht (mehr) die Ursache der globalen Finanzmarktkrise.

Ausblick
Wie kann man heute schon den Abstimmungsausgang und die vorgelagerte Meinungsbildung hierzu vorwegnehmen? Der Dispositionsansatz ist eine gute Möglichkeit, das zu leisten. Pointiert ausgedrĂŒckt lautet das Fazit unserer Ueberlegungen: Weder das politisch-wirtschaftliche Klima, noch die bisherige politisch-mediale Debatte zur Initiative sprechen fĂŒr eine Ausgangslage zugunsten der Vollgeld-Initiative. Sie kommt aus Aussenseiterkreisen, und sie erhielt bei Fachleuten wie Betroffenen eine klare Absage. Dem schloss sich die Politik fast einheitlich an. Die fundamentals sprechen eindeutig fĂŒr Ablehnung.
Selbstredend bilden Unsicherheiten mit der globalen FinanzstabilitÀt einen dauerhaften Hintergrund, von dem die Initiative profitieren könnte. Denn eine feste öffentliche Meinung gibt es nicht, eher Stimmungen mit Aengsten auf der einen, Vertrauen auf der andern Seite. Das können beide Seiten im Abstimmungskampf nutzen.
Ohne ĂŒberraschende Ereignisse im Vorfeld der Abstimmung scheitert die Initiative am 10. Juni 2018 wohl.

Claude Longchamp

Das neue Geldspielgesetz und der Generationenkonflikt

Am 10. Juni 2018 stimmt die Schweiz ĂŒber ein neues Gelspielgesetz ab, weil gegen das entsprechende Bundesgesetz das Referendum wurde. Die bisherige Debatte offenbart einen Generationengraben.

Die Vorlage
Im „BundesbĂŒchlein“ an die Stimmberechtigten, das online bereits erschienen ist, umschreibt die Bundeskanzlei die Vorlage nĂŒchtern als gesetzliche Modernisierung des Schweizer Geldspielmarktes. Sie stĂ€rke den Schutz der KonsumentInnen und verpflichte alle Anbieter von Geldspielen, einen Beitrag an das Gemeinwohl des Landes zu leisten. Nötig geworden sei das Gesetz, um Spiele im Internet zu regeln. FĂŒr solche Angebote mĂŒssten die gleichen Regel wie offline gelten. Basis ist die Empfehlung von Bundesrat und Parlament, das neue Geldspielgesetz anzunehmen. Es setze den Willen des Schweizer Volkes um, der mit einer Zustimmung von 87 Prozent 2012 auf Verfassungsebene geregelt sei.
Der Nationalrat nahm die Vorlage mit 124 zu 61 Stimmen bei 9 Enthaltungen an, der StĂ€nderat stimmte ihr mit 43 zu 1 Stimme bei 0 Enthaltungen zu. Im Nationalrat lehnten die Fraktionen der SVP, der GPS und der GLP mehrheitlich bis geschlossen ab. Das zeigt: Hier geht es nicht um einen Links/Rechts-Gegensatz, wie er bei Abstimmungen hĂ€ufig schon fast alles erklĂ€rt. Vielmehr geht es um unterschiedliche SensibilitĂ€ten gegenĂŒber dem Gemeinwohl auf der einen Seite der Internetkontrolle auf der andern.

Der bisherige Abstimmungskampf
Ihren Ursprung hatte die Unterschriftensammlung fĂŒr das Referendum in den Reihen verschiedener Jungparteien, so den Jungfreisinnigen oder den Jungen GrĂŒnen. Sie monierten die Zensur im Internetzensur, weil Online-Spiele von Veranstaltern ohne Schweizer Konzession ausgesperrt wĂŒrden. Sie kritisieren auch den Protektionismus, den das Gesetz mit dem Schutz Schweizer Anbieter betreibe. Ferner hĂ€tten sie sich mehr, nicht weniger SuchtprĂ€vention gewĂŒnscht.

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Der Bundesrat eröffnete seine Kampagne Mitte MĂ€rz 2018 mit drei Stichworten: dem Schutz SpielsĂŒchtiger, der Kontrolle von Anbietern und dem Geld, das AHV, Kultur und Sport zukomme. Die Opponenten haben ebenfalls frĂŒh begonnen und favorisieren eindeutig das Nein gegen die geplanten Netzsperren. Diese seien grundsĂ€tzlich falsch und sie könnten leicht umgangen werden.
Im Abstimmungskampf stellten sich (bisher) die SP und EVP hinter das Gesetz. Die gemeinwirtschaftlichen Leistungen einerseits, die Rechtsgleichheit fĂŒr Spielanbieter anderseits standen fĂŒr sich im Vordergrund. Die SVP gab im Parteivorstand die Stimmen frei. Ein Nein empfahlen die FDP und GLP, genauso wie die Jungparteien von SVP, FDP, GPS und SP. Denkbar ist, dass die JCVP hinzu kommt.
Namentlich die Parolenfassung der FDP ĂŒberraschte, denn an der Delegiertenversammlung setzte sich die Sichtweise der Jungpartei gegen die der Fraktion mehrheitlich durch. Die BefĂŒrworter monierten das Internet sei kein rechtsfreier Raum, die Gegner waren der Ansicht, die wahren Werte der Freisinnigen zu verteidigen.
Im noch jungen Abstimmungskampf prallen die GegensĂ€tze wuchtig aufeinander. Dabei geht es zunĂ€chst um Geld. Wechselseitig wirft man sich vor, von den Profiteuren des Gesetzes finanziert zu sein resp. mit Geld von auslĂ€ndischen Unternehmen zu hantieren. Beide Seite kritisieren weiter an der Gegenseite, massiv auf Lobbying gegenĂŒber dem Parlament gesetzt zu haben.
Medial ist von einem Fehlstart der BefĂŒrworter die Rede. Typisch hierfĂŒr ist das Verhalten der BDP, die aus dem ĂŒberparteilichen Ja-Komitee austrat, weil es von einer Agentur betreut werde, die im Ausland fĂŒr fremdenfeindliche Parteien arbeite.

Vergleichsabstimmungen
Materiell ist die Verfassungsabstimmung ĂŒber Geldspiele aus dem Jahre 2012 die Referenz. Doch nĂŒtzt dies hier praktisch nichts, denn die damalige Volksentscheidung erfolgte ohne Opposition. Mit einer Volksentscheidung zu einem fakultativen Referendum ist das an sich nicht vergleichbar.
Die bisherige Willens- und Meinungsbildung zum Geldspielgesetz gleicht vielmehr dem, was man der Volksabstimmung ĂŒber die Buchpreisbindung 2012 mehrfach gesehen hat. Die behördliche Willensbildung zugunsten „Schweizer Lösungen“ ist bei Fragen der Regulierungen im Internet erschwert. Eine einheitliche Positionierung der Fraktionen und Parteien ist angesichts der Front quer zu ihnen fast nicht möglich. Typisch fĂŒr die aktuelle Nein-Kampagne ist zudem, dass sie Ă€hnlich wie bei der Rentenreform 2020 oder NoBillag sehr frĂŒh eingesetzt hat und sich via soziale Medien an ihr erstes Kernpublikum wendet, aber auch die Massenmedien, angefangen bei Onlineportalen, fĂŒr ihre Argumentation zu gewinnen sucht.

Die bisherigen Dispositionen
Expertenbefragungen, wie die von 50plus1, verweisen auf eine geteilte öffentliche Meinung. Je 50 Prozent der Beteiligten in einer Panelbefragung rechnen mit Annahme resp. mit Ablehnung des Gesetzes.
Extrapolationen aus den Schlussabstimmungen im Parlament sprechen fĂŒr Annahme: GemĂ€ss StĂ€nderat sollten 65 Prozent dafĂŒr sein, gemĂ€ss Nationalrat 56 Prozent. Indes, die Politisierung der Vorlage ist unĂŒblich. Sie hat nach der Parlamentsentscheidung eingesetzt.
Hilfreich sind da Modellannahmen gemÀss unserem Dispostionsansatz.
Im Normalfall verteilen sich mit dem Abstimmungskampf Unentschiedene auf beide Seiten, sodass die Behördenvorlage schliesslich durchgeht. Zwingend ist dieser Prozess jedoch nicht. Denn im Spezialfall kann eine anfĂ€ngliche Zustimmungstendenz auch zerfallen. Das ist namentlich dann möglich, wenn eine Vorlage fĂŒr eine Mehrheit der Stimmberechtigten keinen direkten Alltagsbezug hat. Befördert wird das durch Auflösungstendenzen in der parlamentarischen Allianz. Denkbar ist bei einer fortgesetzten Entwicklung in diese Richtung, dass auch die Mehrheit vom Ja ins Nein kippt. Und: Je stĂ€rker die Mobilisierung seitens der ReferendumsfĂŒhrer ausfĂ€llt, desto eher ist damit zu rechnen.

Das politische Klima
Mitte 2014 setzte der Aufstieg der FDP in Umfragen und nationalen und kantonalen Wahlen ein. Ueberlagert wurde dieser Trend nur durch Kontroversen rund um die Migrationspolitik, welche in der Regel ein nationalkonservatives politische Klima prĂ€gten. Seit den Nationalratswahlen 2015 zeigt sich der Aufstieg der FDP namentlich an der Bilanz bei Volksabstimmungen. Keine Partei ist in der laufenden Legislatur so erfolgreich gewesen wie diese Partei; in mehr als 95 Prozent der FĂ€lle stimmte die FDP-Parole mit dem Ergebnis der Volksabstimmung ĂŒberein. Die Neupositionierung der Partei nach dem Parlamentsentscheid ist deshalb von besonderer Bedeutung.

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Dabei geht es um verschiedene nicht zuletzt generationentypische Vorstellungen von Liberalismus. Im Zusammenhang mit der NoBillag-Debatte monierte etwa die NZZamSonntag, die Sorge um das Gemeinwohl habe im Schweizer Liberalismus sehr wohl ihren Platz. Namentlich die jĂŒngeren Freisinnigen definieren sich stĂ€rker in Opposition zum Staat, sind libertĂ€rer Ihre Staats- und Monopolkritik hat sich radikalisiert. Namentlich der Zensurverdacht treibt sie an, beim Geldspielgesetz den Nein-Lead einzunehmen und nach weiterer UnterstĂŒtzung zu suchen.

Ausblick Ende MĂ€rz 2018
Prognosen sind heute noch nicht möglich. Vorerst mĂŒssen Befunde wie unĂŒbliche Parteiparolen, Konfliktlinie quer zu den Parteien und radikalisierte Staatskritik speziell bei Zensurverdacht genĂŒgen. Der bisherige Abstimmungskampf offenbart einen Generationenkonflikt.
Mit ersten Umfragen ist anfangs April 2018 zu rechnen. Von Belang wird sein, bald schon erste Trends zu kennen, um einschÀtzen zu können, nach welchem Szenario wie oben beschrieben sich die Meinungsbildung der Stimmwilligen entwickelt resp. wie der Ausgang der Volksentscheidung sein könnte.

Claude Longchamp

Die Sterne der RegierungsratskandidatInnen im Kanton Bern

Heute wĂ€hlt der Kanton Bern sein Parlament und seine Regierung. Umfragen zu den Wahlchancen der Kandidatinnen und Parteien gibt es keine. Wenigstens fĂŒr die Regierung macht das nicht allzu viel aus, denn die Bewerbungen kommen auf unterschiedlich viele Sterne und damit Wahlchancen.

Wichtigstes Merkmal bei bernischen Regierungsratswahlen ist die Blockbildung: Das bĂŒrgerliche und das rotgrĂŒne Lager treten je geeint mit einer plausiblen Zahl Bewerbungen auf. Das ist auch diesmal so. Zwar gibt es auch eine Mitte, doch sind die inhaltlichen Uebereinstimmungen hier geringer, denn die GLP ist laizistisch, die EVP konfessionell ausgerichtet.
Insgesamt kann man von einem freiwilligen Proporz der Blöcke und in ihnen sprechen. SVP, BDP und FDP haben ihre Kandidatinnen-Zahl dem ParteistĂ€rken angepasst. Das gleiche gilt fĂŒr die rotgrĂŒne Seite. Einzig die autonomistische PSA macht hier eine Ausnahme – wenn auch von ausserhalb des Blocks.
Seit 2016 hat sich eine neue Zauberformel fĂŒr den Berner Regierungsrat eingestellt: 4 BĂŒrgerliche und 3 Linke. Das entspricht ungefĂ€hr den StĂ€rkeverhĂ€ltnissen im Parlament. Mit der Polarisierung im Berner Jura ist auch die vorĂŒbergehende Vorherrschaft der SP gebrochen worden; dass die Region von einem SVP-Vertreter in der Regierung reprĂ€sentiert wird, ist damit keine Sensation mehr. Es ist gut möglich, dass gerade bei einer tiefen Wahlbeteiligung die neue Regierung des Kantons parteipolitisch gleich zusammengesetzt ist wie die Bisherige. SpielrĂ€ume fĂŒr VerĂ€nderungen sind dann erfahrungsgemĂ€ss geringer. Und, fĂŒr eine ĂŒberdurchschnittliche Mobilisierung brĂ€uchte es ein eigentlichen Wendemoment.

Schwieriger ist es allerdings, die Reihenfolge innerhalb der Blöcke zu bestimmen. Normalerweise greift man hierzu auf die bisherigen Wahlergebnisse zurĂŒck. Mit der grossen Personalrochade, spricht drei RĂŒcktritten, wird das fast unmöglich. Es kommt hinzu, dass mit den RR Schnegg und RR Ammann zwei Personen im Amt sind, die 2014 bei der Gesamterneuerungswahl noch nicht dabei waren.
Ich habe bereits 2014 ein Kriteriensystem entwickelt, um die Wahlchancen der Kandidatinnen zu bestimmen. Dabei stĂŒtze ich mich zuerst auf die wissenschaftliche Literatur. Die streicht regelmĂ€ssig den Amtsinhaber-Bonus heraus. Sie verweist auch auf die Hausmacht, Und schliesslich geht es um die Person. Die ausgewĂ€hlten Kriterien sind
. beim Bisherigen der Amtsinhaber-Bonus: Amtsdauer (ideal zwischen 4-12 Jahren), letztes Ergebnis (absolutes Mehr, Bilanz in den Medien (PortrÀt Bund, BZ, Regi)
. bei der Hausmacht: StÀrke der eigenen Partei, BlockstÀrke je in % (10er Schritte)
. bei der Person: die Positionierung (gemĂ€ss smartvote angaben), die (medial attestierte) Ueberparteilichkeit (im Block)und das Geschlecht (BĂŒrgerliche: Mann als Vorteil, RotgrĂŒne: Frau als Plus).
Sodann habe ich ein Raster fĂŒr die Operationalisierung eines jeden Indikators erstellt. Auf dieser Basis verteile ich Sterne, die der Wahlwahrscheinlichkeit entsprechen.
Auch diesmal habe ich Sterne verteilt. Sie geben an, wie optimal die Kriterien erfĂŒllt sind. Um nicht subjektiv zu Urteilen, habe ich ein kompliziertes Schwellensystem angewandt. Die verschiedenen Sterne wurden in der Folge zusammengezĂ€hlt, herausgekommen ist ein Rating der Wahlchancen.

Die Reihenfolge lautet nun:
7 Sterne Simon
6.5 Sterne Neuhaus
6.5 Sterne Schnegg
5.5 Sterne Ammann
4 Sterne MĂŒller
3.5 Sterne Allemann
3.5 Sterne HĂ€sler

Alle anderen Kandidatinnen haben weniger Sterne – und damit keine wirkliche Wahlwahrscheinlichkeit.

Mit anderen Worten. Die vier BĂŒrgerlichen und drei der rotgrĂŒnen Bewerbungen (alles ausser Gagnebin) haben die besten Wahlchancen. Etwas unsicher ist, ob alle das nötige absolute Mehr schaffen. Im innerjurassischen Duell ist Schnegg der eindeutige Favorit.
Am Abend weiss man mehr!

Claude Longchamp

PS:
Die effektive Reihenfolge wich von meiner ab. Wenn auch nicht entscheidend. Höher rangiert waren schliesslich Ammann (2.), Allemann (5.) und HĂ€sler (6.). Die einig wirkliche Differenz ergibt sich bei Schnegg, der bloss auf Platz 7 landete. Den Hauptgrund hierfĂŒr sehe ich im Wahlergebnis im Verwaltungskreis Bern-Mittelland, denn das verĂ€nderte die fast perfekte Reihenfolge nach 9 ZĂ€hlkreisen nochmals.

Die Polarisierung der Parteiensysteme in der liberalen Demokratie

Meine vierte Vorlesung zu „Wahlforschung in Theorie und Praxis“ handelt von den Parteiensystemen in der liberalen Demokratien. Zentrales PhĂ€nomen ist deren Polarisierung, was zu einer Erweiterung des politischen Spektrums fĂŒhrt.

Nach dem Zweiten Weltkrieg waren die meisten Parteien in Westeuropa Volksparteien. Sie sprachen WĂ€hlende aus mehreren Gesellschaftsschichten an.

Typisch waren Christdemokraten mit der Tradition als zentralem Wert, Liberaldemokraten mit der Freiheit und Sozialdemokraten mit der SoldaritÀt. Alle bekannten sich zur sozialen Marktwirtschaft resp. zur liberalen Demokratie. Verhandelt wurde der Wohlfahrtsstaat, um ökonomische Konflikte zwischen links und rechts zu mindern.

Heute entfernen sich die meisten Parteiensysteme von diesem Muster. Der Krieg mit seinen Extremen Ideologien ist in Vergessenheit geraten. Die Polarisierung steigt. Volksparteien schwĂ€cheln. Die Zahl relevanter Parteien steigt – ihre ideologische Ausdifferenzierung auch. Statt vom moderaten Pluralismus ist vom polarisierten die Rede, denn neue Parteien entstehen in der Regel an den weltanschaulichen Polen.

Die heute grösste Herausforderung sind populistische Parteien, in Europa hĂ€ufig im rechten Spektrum. Der Bezugspunkt dieser Anti-establishment-Parteien ist das Volk als Nation. Dieses mĂŒsse homogen bleiben und von einer national gesinnten Partei vertreten werden. Der Feind sitze in BrĂŒssel, das Hauptproblem sei die Migration.

Ursachen dieser VerĂ€nderung sind UmbrĂŒche in der postindustriellen Gesellschaft. Die Finanzmarktkrise 2007 war auch eine tiefe Vertrauenskrise. Danach geht es nicht primĂ€r um ökonomische Konflikte, sondern um kulturelle: Eliten, die profitieren, werden angeprangert, bzw. Gesellschaftliche Gruppen, die zu wenig angepasst sind, ausgegrenzt.

Die politologische Beurteilung von Populismus schwankt. Die einen diagnostizieren ausgehend von Problemlage ein generelles Politikversagen, das durch eine verÀnderte Position von Regierungen und Parlament aufgefangen werden könne. Sie raten zu Dialog mit und Integration von Oppositionsparteien. Andere sehen die liberale Demokratie bedroht, wenn populistische Parteien mitregieren. Denn die UnabhÀngigkeit der Medien, der Gerichte und weiteren demokratischen Institutionen werde sofort zum Thema.

Selbst in der EU ist heute von autoritÀren Demokratien die Rede. Man muss da nicht einmal bis nach Russland schauen.

Claude Longchamp

Claude Longchamp

Wie Vertrauen in die politischen Systeme kommt.

Meine Weltreise durch Asien, Ozeanien und die Antarktis hat meinen Blick auf die Schweiz geschĂ€rft. Das war mit bei der Vorbereitung des Referates «Vertrauen. Ein entscheidender Faktor bei der Energiewende» sehr nĂŒtzlich. Meine These: Vertrauen ist nötig und möglich. Vertrauen in Vertrauen reicht aber nicht, es braucht Partizipation im Grossen und Kleinen, damit Vertrauen namentlich bei einer aktiven Öffentlichkeit entsteht.

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Foto: AEE Kongress, 20.3.2018

Als ich mir vor kurzem den Bericht zum Edelman Trust Barometer 2018 ansah, begriff ich sofort: In Asien ĂŒberwiegt die Zuversicht, im Westen der Selbstzweifel. Die wirtschaftlichen Entwicklungen und gesellschaftlichen Aussichten, aber auch die Medien zwischen Widerspruch und Lautsprecher zu den Herrschenden bestimmen die sehr unterschiedlichen politischen Klimata erheblich. Entsprechend unterscheiden sich die politischen Kulturen: China ist output-orientiert, die Schweiz vorwiegend auf den Input ausgerichtet. Zugespitzt heisst das, in China zĂ€hlt, was BeschlĂŒsse der Politik bewirken, ziemlich unabhĂ€ngig davon, wie sie zustande gekommen sind. Ganz anders verhĂ€lt es sich in der Schweiz, wo Entscheidungen nur dann gĂŒltig sind, wenn man als Betroffener mitentscheiden konnte. Fast unabhĂ€ngig davon, was dabei herauskommt. Hierzulande legitimiert die selbstgewĂ€hlte, aber institutionalisierte politische Partizipation das politische System. Je mehr Angebote nutzbar sind, desto eher werden die gefassten BeschlĂŒsse akzeptiert.

Viele Themen, die öffentlich verhandelt werden, stehen dabei einer passiven Öffentlichkeit gegenĂŒber. Auch als BĂŒrger der Schweiz kann man sich nicht jederzeit fĂŒr alles interessieren. Da reicht es, wenn die Behörden eine diffuse UnterstĂŒtzung haben resp. nicht verspielen. Passiert Letzteres, kommt es zu einer der bekannten Welle sozial-moralischer EntrĂŒstung mit der ihr eigenen medialen Empörungsbewirtschaftung, die meist solange anhĂ€lt, bis sich ein anderes Thema fĂŒr das Gleiche anbieten. Anders verhĂ€lt es sich bei Wahlen und Volksabstimmungen. Parteien und Komitees brauchen eine spezifische UnterstĂŒtzung in Form einer absoluten oder relativen zu ihrem Programm, zu ihren Kandidaten bzw. zu ihrer Volksinitiative oder Referendum. Das ist nicht die einzige, aber eine wesentlich Ursache, weshalb die Schweizer Institution gerade im internationalen Vergleich sehr vorteilhaft abschneiden.

Die schweizerische Öffentlichkeit ist trotzdem westlich-skeptisch. Man zögert vor Entscheidungen. Man will informiert werden. Und so stimmt man nicht blindlings zu. Das Motto lautet: Ohne Vertrauen geht nichts, nur mit Vertrauen nicht viel mehr. Erwartet wird Überzeugungsarbeit der verschiedenen Akteure, die etwas wollen, die man souverĂ€n gewichten kann. Behörden, Parteien, Interessengruppen, Medien und Bewegungen, die organisierten Akteure der westlichen Öffentlichkeit also, haben in der Schweiz recht gut gelernt, wie man das macht. Deshalb scheitern sie eher selten. Und: Je mehr sie der BĂŒrgerschaft zur Entscheidung unterbreiten, umso höher ist ihre Erfolgsquote. Macht man das nur selten, meldet sich statt dem specfic Support, der kurzfristig aufgewĂŒhlte „diffuse support“

Nun gibt es nicht nur die Entscheidungsphase; es zĂ€hlt auch die Umsetzungsphase. Der beschriebene Mechanismus mit Volksabstimmungen ist da zu aufwendig. Doch was im Grossen klappt, kann man auch im Kleinen herstellen. Und auch hier heisst das Rezept «Partizipation». Die rasant aufkommende digitale Demokratie bietet sogar neue Chancen der BĂŒrgerbeteiligung bei direkter Betroffenheit im Alltag. Ein Zauberwort heisst „kollaborative Demokratie». Über Information und einfache feedbacks hinaus, geht es um technologisch automatisierte Verfahren der Meinungsbildung, Entscheidungsfindung und Umsetzung Interessierter bei Folgen politischer BeschlĂŒsse. Vielversprechend erscheint mir dabei das «systemische Konsensieren», wie es der österreichische Erfinder nennt. Statt die riskante zweigeteilte Machtfrage mit einem Ja oder Nein zu einem Projekt zu stellen, geht es um eine Art digitalisiertes Ausmehren, das sich namentlich im Lokale eignet, wenn sich aus mehreren Varianten einer Lösung festlegen muss. Dabei kommt zum Tragen, dass man diese nach dem Widerstand, den sie erzeugen, bewertet, und vom stĂ€rksten Widerspruch her ausscheidet. So lernen vermeintliche Mehrheiten, Minderheiten nicht auszugrenzen, sondern einzubinden, was auch sie zu Beteiligten macht und ihre Identifizierung mit dem finalen Beschluss erhöht.

Das ist, kurz gesagt, der Grundgedanke meines Referates gewesen, das ich gestern am Jahreskongress der AEE, der Dachorganisation der Wirtschaft fĂŒr erneuerbare Energien und Energieeffizient hielt zur Zukunft der Energiewende hielt. Mehr dazu findet sich in der Unterlage hier.

Claude Longchamp

Studie der VoterStudyGroup 2017: Undemokratische Haltungen teilweise rĂŒcklĂ€ufig, ideologische Polarisierungen aber entscheidend

2016, als der Wahlkampf zur US-PrĂ€sidentschaft seinem Höhepunkt zustrebt, ĂŒberraschten die beiden Politikwissenschafter Roberto Foa und Yascha Mounk die Fachöffentlichkeit mit einem Aufsatz zur Dekonsolidierung etablierter Demokratien. Eine Serie von „World Value Studies“ legten nahe: Die UnterstĂŒtzung nicht-demokratischer Regierungsweisen steige an, und gerade bei jungen Menschen nehme der Anteil ab, der unbedingt in einer Demokratie leben wolle.
Seither ist in der Demokratieforschung der Teufel los. Eine Reihe namhafter Politikprofessoren hat sich umgehend zum Thema angenommen, und zahlreiche Feuilletons haben sich in die entstandene Kontroverse eingebracht. Eine eindeutige Bilanz ist so nicht entstanden. 2017 nun haben zwei Organisation, die Demokratie empirisch untersuchen, neue Daten gesammelt: Pew Research Center in einer grossen Zahl LĂ€nder ĂŒber den Globus verteilt, die „Voter Study Group“ fĂŒr die USA. Sie kommen im Kern zu vergleichbaren SchlĂŒssen: Mehrheiten in fast allen untersuchten LĂ€ndern befĂŒrworten Demokratie, sei sie reprĂ€sentativer oder direkter Art. Signifikante Minderheiten sind aber gegenĂŒber nicht-demokratischen Regierungsweisen wie FĂŒhrung durch einen starken Mann oder MilitĂ€rdiktaturen offen.

Diese Woche ist die Publikation der US-Studie mit einigem Abstand zur Erhebung erfolgt. Die wichtigste gute Botschaft fĂŒr die Demokratie besteht im Trend. Ganz offensichtlich wurde die recht konstante Entwicklung in den Jahre vor der US-Wahl seither mindestens teilweise gebrochen. So geht der Anteil zurĂŒck, der sich einen starken Mann an der Spitze des Staates wĂŒnscht. UnverĂ€ndert zunehmend ist allerdings jedoch die Minderheit, die sich eine MilitĂ€rdiktatur unter Ausschluss des Parlaments vorstellen kann. Nicht nachweislich ist zudem, dass die jĂŒngsten Alterskohorten erneut am stĂ€rksten nichtdemokratischen Meinungen zeigen wĂŒrden.

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VordergrĂŒndig könnte man meinen, dies wĂŒrde die Alarmglocken aus dem Jahre 2016 verstummen lassen. Doch rĂŒtteln selbst die Autoren der neuen US-Studie auf, wenn auch mit differenzierteren Analysen. Zwei Sachen haben sie offensichtlich beunruhigt: Erstens, die Einstellung zur Demokratie ist nicht so konsistent, wie man sich das wĂŒnschen wĂŒrde. Nur gut die HĂ€lfte der rund 5000 Befragten Personen hat eine eindeutige Einstellung im demokratischen Sinne. 28 Prozent haben eine partiell undemokratische Gesinnung. Zweitens, es sind ideologische Merkmale, welche die Verteilung am besten beschreiben. Namentlich der starke Mann polarisiert zwischen WĂ€hlern der Republikaner resp. der Demokraten ebenso wie zwischen weltanschaulich Konservativen bzw. Liberalen. Am stĂ€rksten teilen die Meinung zum Islam. Je negativer diese sind, desto eher befĂŒrwortet man die starke, ordnende Hand in der US-Politik.

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Die neue Studie erscheint mir wertvoll, weil sie nicht nur Trends ĂŒberprĂŒft und ZusammenhĂ€nge aufzeigt, sondern auch ErklĂ€rungsansĂ€tze anbietet.
ZunĂ€chst die anhaltende Welle Immigranten, namentlich auch aus ethnischen und religiösen Minderheiten; damit wĂ€chst das GefĂŒhl, einem unkontrollierbaren Prozess gegenĂŒber zu stehen.
Sodann illiberale Populisten, die nicht nur vorgeben, die Lösung zu kennen, sondern entsprechende Stimmungen anheizen, um ihre Rezepte populÀrer zu machen.
Die Autoren glauben, diese seine Mechanismen, die an vielen Orten gelten. Drei ErklÀrungen zielen spezifischer auf die USA:
So nennen die Forscher das Zwei-Parteien-System, ideologisch sortiert und polarisiert, denn im direkten Wettbewerb um Macht wĂŒrde der Respekt vor demokratischen Normen schneller schwinden
ErwÀhnt werden auch soziale Medien, welche Hass-Inhalten selbst extremistischer Art kaum Einhalt gebieten könnten.
Schliesslich kommt das Ausland zur Sprache, das an einer Polarisierung eines Rivalen auf diesem Weg interessiert sei; Einmischung mit dem Ziel der SchwÀchung ist das Stichwort.

Migration und soziale Medien sind in der Debatte zur Frage, wie schwach selbst etablierte Demokratien heute geworden sind, schon lĂ€nger prĂ€sent. Sieht man sich die Kommentare der letzten Tage an, kann man einen recht hohen Konsens jenseits dieser beiden Ursachen erkennen. Die Ambivalenz zwischen demokratischen und autoritĂ€ren Einstellungen, kombiniert mit der hĂ€rter gewordenen politischen Polarisierung sind das eigentliche Hauptproblem – jedenfalls in den USA.
Eines ist mir bei der LektĂŒre der neue Studie allerdings aufgefallen: Der wirtschaftliche Hintergrund wird kaum erwĂ€hnt. Postindustrielle UmbrĂŒche, Disruptionen durch Digitalisierung der Arbeitswelt und Ă€hnliche ErklĂ€rungsansĂ€tze, die namentlich die Befindlichkeit einer Nation bestimmen, kommen kaum vor. Genau das könnte ein Grund sein, warum die Krisenbefunde 2011 etwas akzentuierter ausfielen als 2017. Jedenfalls war die ökonomische Lage kritischer, die diesbezĂŒgliche Stimmung auch. Das wĂŒrde die Republikaner gerne hören, lieber jedenfalls, als die sich Meinungen ihrem PrĂ€sidenten gegenĂŒber zum Vorteil fĂŒr die Demokratie abkĂŒhlen.

Claude Longchamp

Der Service Public und die Meinungsbildung in der Demokratie

In meiner dritten Vorlesung zur «Wahlforschung zwischen Theorie und Praxis» geht es um die Medien in der Politik und die Folgen fĂŒr die Meinungsbildung.

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Der Berner Medienwissenschaftler Roger Blum unterscheidet zwei Pole in den weltweiten Mediensystemen. Auf der einen Seite das Kommandomodell wie in Nordkorea, wo Medien der Lautsprecher der Regierung sind, auf der anderen das liberale Modell der USA, wo Medien als Widersprecher der Regierung wirken.

Das Mediensystem der Schweiz entspricht nach Blum weitgehend dem britischen «PublicService»-Modell – nahe, aber nicht identisch mit dem liberalen Modell:

‱ Der Medienbesitz sowie die Medienfinanzierung befinden sich zwischen dem rein staatlich als auch rein privat.
‱ Die Medienorientierung bewegt sich zwischen gesellschaftlichem Auftrag und kommerzieller Ausrichtung.
‱ Die Ausrichtung der Medien an der politischen Kultur schwankt zwischen Konsenssuche und Polarisierung.

Die Volksabstimmung ĂŒber die «NoBillag»-Initiative war auch eine Entscheidung ĂŒber das Schweizer Mediensystem. Ein Ja hĂ€tte den Medienbesitz und die Medienfinanzierung direkt betroffen. Zugenommen hĂ€tten wohl auch die Ausrichtung am Kommerz und die Polarisierung der Politik.

Verschiedene Medienwissenschaftler wie Manuel Puppis oder Mark Eisenegger warnten im Abstimmungskampf, dass die Finanzierung von Information und Kultur im Gegensatz zu Unterhaltung und Sport privatwirtschaftlich kaum möglich ist. Sachgerechtigkeit sei in einem privatrechtlich verfassten Mediensystem kaum mehr durchsetzbar. Zudem leide die QualitÀt der rein marktwirtschaftlich organisierten Medien.

Umfragen vor und nach dem Volksentscheid zeigten, welche Motive fĂŒr das flĂ€chendeckende Nein unter anderen entscheidend waren:

‱ Abbau des Service Public
‱ Abnahme der Medienvielfalt
‱ Verringerung des nationalen Zusammenhalts resp. der sprachregionalen IdentitĂ€ten.

Daraus kann man schliessen, dass das Service Public-Modell wenigstens in der stimmenden BĂŒrgerschaft breit abgestĂŒtzt ist. FĂŒr die Politik ist das wichtig, denn ein so verfasstes Mediensystem ist eine wichtige StĂŒtze der Meinungsbildung bei Abstimmungen resp. Wahlen und damit der Demokratie.

Claude Longchamp

Wie der Volkswille in Demokratie gesichert werden muss. (2. Vorlesung zu „Wahlforschung in Theorie und Praxis“)

In meiner zweiten Vorlesung «Wahlforschung in Theorie und Praxis» am Institut fĂŒr Politikwissenschaft der UniversitĂ€t ZĂŒrich werde ich mich morgen mit der Bildung des Volkswillens beschĂ€ftigen und der Frage nachgehen, wie er institutionell im Sinne der liberalen Demokratie sinnvoll gesichert werden kann.

yascha

Bis weit ins 20. Jahrhundert ging man davon aus, dass man Demokratie und Wahlen gleichsetzen konnte. Wo Wahlen stattfanden, war Demokratie.
Mit dem Wachstum an Demokratien nach dem Fall der Sowjetunion kamen immer mehr Zweifel auf. Wahlen mĂŒssen frei und fair sein, dass heisst auf dem allgemeinen Erwachsenenwahlrecht basieren, die Stimmabgabe muss anonym sein und die abgegebenen Stimmen mĂŒssen gleich gezĂ€hlt werden. Das ist die minimale Anforderung an eine Wahldemokratie.
Doch reicht das heute nicht mehr. Demokratie im umfassenden Sinne umfasst fĂŒnf Regimes: freie und faire Wahlen, ausgebaute BĂŒrgerpartizipation, solide BĂŒrgerrechte, funktionierende Gewaltenteilung und eine Regierung, die sich friedlich durchsetzen kann. Ist dies erfĂŒllt, spricht man von einer eingebetteten Demokratie, ohne das von einer mehr oder minder defekten Demokratie.
Der Volkswille muss sich demnach in Wahlen oder Abstimmungen mit demokratischen Rahmenbedingungen ausdrĂŒcken. Er muss aber auch institutionell soweit gesichert werden, dass auch die Herrschaft demokratisch ist und bleibt. Konkret hat man hierzu zwei Formen reprĂ€sentativer Demokratie (prĂ€sidentielle und parlamentarische) und eine Form der direkten Demokratie (mit Schweizer Ursprung) entwickelt.

Den vielfĂ€ltigen Diskussionsstand hierzu hat der Schweizer Politikwissenschafter Hanspeter Kriesi mit dem NCCR Democracy an der UniversitĂ€t ZĂŒrich erarbeitet und mit seinem Buch „Herausforderung Demokratie“ anschaulich dokumentiert. Die aktuelle Debatte zur fortschreitenden Krise Demokratie bewegt sich heute zwischen den Gegensatzpaaren der liberalen resp. illiberalen Demokratie. Die liberale Demokratie paart Wahlen (und Abstimmungen) mit verfassungsmĂ€ssig geschĂŒtzten BĂŒrgerrechten. Illiberale Demokratie verabsolutieren einen der beiden Bestandteile: Entweder beschrĂ€nken sie sich auf Wahlen mit Mehrheitsentscheidungen, aber ohne BĂŒrgerrechte und Gewaltenteilung. Kritisiert wird, dass sie zur Tyrannei der Mehrheit verkommen und populistischen Charakter haben. Oder sie halten die verfassungsmĂ€ssigen Freiheitsrechte hoch, verteidigen diese aber nicht mehr durch Volkswahlen. Hier spricht man von technokratischen Regimes mit eingeschrĂ€nkter Legitimation.
Illiberale Demokratie der ersten Art finden sich heute selber im EU-Raum, so in Ungarn oder Polen. Im asiatischen Raum kommen sie gehÀuft vor. Auch der zweite Typ wird hÀufig auch postdemokratisch bezeichnet. Auch er kommt im EU-Raum vor. Namentlich Italien mit der Regierung Monti der parteilosen Fachleute zÀhlte dazu.

Die fĂŒr mich produktivste Debatte rund um den Zustand der Demokratie im Westen findet sich gegenwĂ€rtig bei Yascha Mounk, Dozent fĂŒr politische Theorie an der Harvard University. Er identifiziert drei Ursachen fĂŒr den fortschreitenden Niedergang an Demokratien: das Ausbleiben von Wirtschaftswachstum verbunden mit anhaltender Arbeitslosigkeit, die Blockade der politischen Willensbildung in multiethnischen Gesellschaften und die Beschleunigung der öffentlichen Meinung durch soziale Medien. Ein typischer Vertreter, der demokratische Wahlen zurĂŒckbinden möchte, ist der Philosoph Jason Brennan, der sich fĂŒr die Herrschaft informierter Eliten ausspricht und damit viel Widerspruch geerntet hat. Derweil gilt der Historiker Timothy Snyder als der Warner vor dem totalitĂ€re Staat, der heute mit neuen Ueberwachungsmöglichkeiten daher kommt. Er ruft zum persönlichen Einstehen zugunsten demokratieschĂŒtzender Institutionen auf. Und er hat viele LeserInnen fĂŒr sein jĂŒngsten Buch gefunden.

Claude Longchamp

Literatur
Hanspeter Kriesi, Lars MĂŒller: Herausforderung Demokratie. Herausgegeben am NCCR Democracy. ZĂŒrich 2013
Y. Mounk: Der Zerfall der Demokratie – Wie der Populismus den Rechtsstaat bedroht, 2018.
Jason Brennan: Gegen Demokratie. Warum wir die Politik nicht den UnvernĂŒnftigen ĂŒberlassen dĂŒrfen. Berlin 2017.
Timothy Snyder: Ueber Tyrannei. Zwanzig Lektionen fĂŒr den Widerstand, MĂŒnchen 2017 (4. Auflage).

Start meiner Lehrveranstaltung „Wahlforschung in Theorie und Praxis“

Diesen Freitag startet meine Vorlesung am Institut fĂŒr Politikwissenschaft der UniversitĂ€t ZĂŒrich zur «Wahlforschung in Theorie und Praxis». Hier ein Ueberblick, was die Teilnehmenden erwartet.

Letzte Woche war ich noch gar nicht in der Schweiz, denn ich befand mich auf der RĂŒckfahrt einer Weltreise, welche mich bis ans Ende der Welt fĂŒhrte. Bereist habe ich dabei sechs LĂ€nder (China, Vietnam, Australien, Neuseeland, Fidschi und Singapur).
Das liefert mir denn auch das Stichwort fĂŒr die wichtigste Neuerung in meiner Lehrveranstaltung. Denn der Anteil an international vergleichender Wahlforschung auf BĂŒrger-, Akteurs- und Systemebene wird gegenĂŒber frĂŒheren Austragungen deutlich erhöht sein.
Behandelt werden die folgenden Schwerpunkte:

Wahlen und Demokratie,
Medien und Demokratie,
politische Ideologien und ihre TrÀger,
Wahl- und Parteiensysteme,
gesellschaftliche und politische Konfliktlinien,
Theorien der Wahlentscheidung auf BĂŒrgerInnen-Ebene,
politische Kultur und politische Partizipation,
politische Kommunikation und WahlkÀmpfe,
Wahlprognosen und
die Rolle der Politologie bei Wahlen
.

Anschauungsbeispiele dafĂŒr finden sich dafĂŒr aus der Schweiz; vertieft behandelt werden aber auch die Wahlen in Russland und Ungarn, die wĂ€hrend der Lehrveranstaltungszeit stattfinden werden. Zudem werde ich kurz nach der Volksabstimmung ĂŒber die NoBillag-Initiative eine exemplarische Abstimmungsanalyse liefern, um namentliche das brĂŒchig gewordene VerhĂ€ltnis zwischen Medien und Demokratie einerseits, Ideologien und Parteien resp. ĂŒrgerInnen anderseits zu skizzieren.
Bei meiner Weltreise durch zahlreich postkoloniale Staaten aus dem ehemaligen britischen Empire bin ich hĂ€ufig dem Begriff der «psephology» fĂŒr Wahlforschung begegnet. Das hat mich zu einer neuen EinfĂŒhrung beflĂŒgelt, bei der es um Kieselsteine im antiken Griechenland und aus der Antarktis geht. Mehr dazu morgen.

Claude Longchamp

Die politischen BĂŒrgerInnen im Persönlichkeitstest

Morgen erscheint das neue Grundlagenwerk zur politischen Psychologie in der Schweiz. Verfasst hat es Markus Freitag, Professor fĂŒr Politikwissenschaft an der UniversitĂ€t Bern. Editiert hat es NZZ-Libro. Hier mein Rezension.

9783038102762

Markus F. ist zweifelsfrei ein gewissenhafter Mensch. Und er ist offen fĂŒr Neues. Neurotische Störungen zeigt er keine, extrovertiert ist er nicht. Am ehesten noch könnte man ihn einen meist vertrĂ€glichen Kollegen nennen. So wĂŒrde ich Forscher Markus Freitag, Professor fĂŒr politische Soziologie an der UniversitĂ€t Bern beschreiben. Sich selber sieht er ausgesprochen Ă€hnlich. Das spricht fĂŒr ihn, und fĂŒr seinen neuen Persönlichkeitstest!

Persönlichkeitsmerkmale der Schweizer und Schweizerinnen
Aus der langen Reihe von Untersuchungen zum menschlichen Charakter im 20. Jahrhundert ĂŒbernimmt der Berner Politikwissenschafter ein kurzes Erhebungsinstrument mit 15 Eigenschaften, die zu 5 Faktoren der humanen Persönlichkeitsstruktur gebĂŒndelt werden. Den Test wandte er wĂ€hrend 5 Jahren bei 14000 SchweizerInnen an, um nun zu folgern: Die „BigFive“, wie die internationale Forschung die standardisierten Persönlichkeitsprofile nennt, gibt es auch in der Schweiz. Allerdings kommen sie unterschiedlich stark vor. Und nicht alle Individuen haben nur einen hauptsĂ€chlichen Charakterzug. Die Schweizer und Schweizerinnen sind
‱ erstens gewissenhaft (46-56%),
‱ zweitens vertrĂ€glich (28-39%),
‱ drittens offen fĂŒr Neues (16-27%),
‱ viertens extrovertiert (14-19%) und
‱ fĂŒnftens emotional instabil (2-4%).
Am wenigsten ĂŒberrascht Letzteres. Denn das Konstrukt im Frageraster enthĂ€lt mehr als die anderen Faktoren negative Aussagen. Das erschwert die Zustimmung und fĂŒhrt zum klar tiefsten Messwert. Mit Neurotizismus, wie die Big-Five-Forschung das PhĂ€nomen nennt, assoziiert man zudem zu schnell Neurosen als seelische Erkrankung. „Emotional instabil ist da deutlich neutraler.
Abgesehen von diesem Label-Problem, die Forschungsergebnisse im neuen Buch des Berner Professors sind solide und haben es in sich. Die Theorieaufarbeitung ist nahe der internationalen Literatur und fĂŒr die Schweiz weitgehend neu. Die Datenlage ist ausgesprochen beeindruckend. Deren Auswertungen sind sophistiziert, wenn auch fĂŒr Nicht-Eingeweihte anspruchsvoll. Das Buch aus dem NZZ-Libro-Verlag ist zudem grafisch schlicht aufgemacht, die Texte sind verstĂ€ndlich und die Buchanlage zeugt von grosser Überlegenheit mit dem Stoff.

Der politologische Mehrwert
Der politologische Mehrwert des Buches leitet sich aus der fĂŒr die Schweiz erstmaligen Analyse von Persönlichkeitsmerkmalen auf politische Einstellungen und Verhaltensweisen ab. Nicht ganz ĂŒberraschend, sind die Daten namentlich bei der Analyse der Parteibindungen interessant. Die Psychologie hat hier seit 60 Jahren stets Brauchbares entwickelt. Mit der jetzigen Innovation wird diese auf eine neue Basis gestellt. Denn Freitag zeigt, wie Persönlichkeitsmerkmale weltanschauliche Positionen, Werthaltungen, ideologisierte Themen und PrĂ€ferenz fĂŒr eine bestimmte Mediengattung bestimmen.
Politikwissenschafter Freitag trifft da den Nerv der gĂ€ngigen Forschung. Denn nach Jahren soziologischer und ökonomischer Untersuchungen von WĂ€hlenden beschleicht einen das GefĂŒhl, weder rein rationalistische noch vorwiegend kontextuelle Analysen seien hinreichend. Die Zugehörigkeit zu Grossgruppen hat sich in den letzten Jahrzehnten massiv gelockert, und die so befreiten BĂŒrgerInnen sind nicht einfach eiskalte Rechner geworden. Freitags These lautet: Mit der SĂ€kularisierung und Individualisierung der Gesellschaft einerseits und der Medialisierung, Personalisierung und Emotionalisierung der politischen Kommunikation anderseits, werden Persönlichkeitsmerkmale fĂŒr die politischen Orientierungen und die Parteienwahl wichtiger. Um MissverstĂ€ndnissen vorzubeugen:
Der Forscher macht zwei wichtige EinschrÀnkungen: Erstens ist sein Vorgehen eine ErgÀnzung, nicht ein Ersatz zu bisherigen ErklÀrungen namentlich der politischen Soziologie, und zweitens, die aufgezeigten ZusammenhÀnge gelten nicht als absolute, sondern sind durchwegs statistisch signifikante Wahrscheinlichkeitsaussagen.
Und das sind Freitags parteipolitischen Prognosen:
‱ Gewissenhaftigkeit verweist auf eine NĂ€he zur SVP.
‱ VertrĂ€glichkeit macht eine Bindung an SP oder CVP wahrscheinlicher, nicht aber an die SVP.
‱ Offenheit fĂŒr neue Erfahrungen begĂŒnstigt Sympathien zu SP oder GrĂŒnen, nicht aber zur FDP.
‱ Extraversion ist dagegen sowohl fĂŒr die Identifikation mit FDP als auch GPS und SP von Bedeutung. Bei den Letzteren allerdings mit negativem Vorzeichen.
‱ Gering, aber vorhanden sind die Effekte der emotionalen InstabilitĂ€t, namentlich bei CVP und SP-AnhĂ€ngerInnen. FDPler erscheinen da belastbarer.
Das alles interpretiert Freitag als Vorboten der Parteientscheidungen, die er bei den Nationalratswahlen 2015 zusÀtzlich mit den Persönlichkeitsprofilen untersucht hat. Sein Fazit:
SVP-WĂ€hlende waren wenig offen, dafĂŒr beharrlich, wenig kompromissbereit, dafĂŒr durchsetzungsfĂ€hig. Am meisten wirkte die Gewissenhaftigkeit, gegenlĂ€ufig die VertrĂ€glichkeit.
FDP-WĂ€hlende vereinen ihrerseits hohe Werte fĂŒr Extraversion und Gewissenhaftigkeit, nicht aber Offenheit und Ängstlichkeit. Sahen sie eine Möglichkeit, auch SVP zu wĂ€hlen, sticht diese die FDP namentlich bei den Gewissenhaften aus.
Die SP wiederum erhielt ihre Stimmen vermehrt von Menschen mit offener Persönlichkeit. Hinzu kamen vertrÀgliche Personen, mit Hand zu Introversion.
Von der Offenheit der Menschen profitierten auch die GrĂŒnen. Dagegen nĂŒtzten ihnen Gewissenshaftigkeit und Extraversion wenig. Anders als bei der SP war VertrĂ€glichkeit hier kein besonderer Wahlgrund.
Es bleiben die Parteien der Mitte. Da hĂ€lt sich Freitag augenscheinlich zurĂŒck. Einmal weil es bei Parteien wie der BDP und der GLP schwierig sei, aufgrund von Umfragen eindeutige Persönlichkeitsmerkmale festzumachen. Sodann auch wegen des Parteiauftritts, wobei Freitag namentlich an die CVP denkt. „Fallen die sozialen Katalysatoren aus der Umgebung weg, kommt einem sichtbaren programmatischen Profil, das die eine oder andere Persönlichkeit anspricht und ein entsprechendes politisches Verhalten herauskitzelt, eine immer grössere Bedeutung zu“, so der Fachmann. Es mag sein, dass man hier weitersuchen muss. Spannend wĂ€re sicher die Verbindung zu Jonathan Haiths Aufteilung der moralischen Kategorien Progressiver in Freiheit, Fairness und FĂŒrsorge, wĂ€hrend Konservative Reinheit, AutoritĂ€t und LoyalitĂ€t als Prinzipien bevorzugen.

Das neue Standardwerk
Markus Freitag legt zweifelsfrei das bisherige Schweizer Standardwerk zum neuen Forschungsfeld der Politikwissenschaft vor. Der Platz auf der obligatorischen VorlesungslektĂŒre in der politischen Einstellungsforschung ist gesetzt. Das Buch dĂŒrfte sich im akademischen Bereich dann auch rasch etablieren. FĂŒr mich ist klar: Ich werde neu eine Doppelstunden „Politische Psychologie“ in meine Vorlesung zur Wahlforschung einbauen. Thematisch birgt es Potential, auch ausserhalb der UniversitĂ€t, namentlich bei Werbenden, Medienplanenden und PolitcampaignerInnen, Verwendung zu finden.
Der Autor betont, in den vergangenen 5 Jahren aus wissenschaftlicher Neugier geforscht zu haben. Offen fĂŒr neue Erfahrungen eben, gepaart mit der Gewissenhaftigkeit eines Professors. Als sich der Lehrstuhlinhaber dem neuen Thema annahm, ahnte er selbstredend nicht, in welche Fahrwasser er damit geraten könnte. Denn auch CambridgeAnalytica, im Winter 2016/17 vom „Magazin“ der Tamedia-Gruppe medienwirksam verdĂ€chtigt, Wesentliches zum Sieg von Donald Trump bei den US-PrĂ€sidentschaftswahlen geleistet zu haben, arbeitet mit dem OCEAN-Modell. Das ist nichts anderes als der englische Name fĂŒr das von Freitag verwendete BigFive-Instrumentarium.
Anders als die Marketingleute der Republikaner, die mit BigData aus dem Internet gearbeitet haben, ist Freitag bei der Datenbeschaffung konventionell vorgegangen. Er hat reprĂ€sentative Bevölkerungsbefragungen eingesetzt, und die Ergebnisse auf der individuellen Ebene anonymisiert. Das macht die direkte Nutzung fĂŒr Microtargeting unbrauchbar. Dennoch, seine Resultate dĂŒrften die hiesige Wahlkampfkommunikation 2019 beeinflussen. Denn sie sind geeignet, die in der Schweiz unterentwickelte psychografische Segmentierung der WĂ€hlerschaften besser als bisher vornehmen zu können.

Ein kleiner Ausblick
Ob mit dem neuen Buch die Schweizer „Psyche des Politischen“ bereits freigelegt wurde, glaube ich nicht. Dem Werk hĂ€tte ich den Titel gegeben: „Die politischen BĂŒrgerInnen im Persönlichkeitstest. Was die Politik daraus fĂŒr SchlĂŒsse ziehen kann“. Das bekommt man mit dem neuen Buch einwandfrei geliefert, wenn man den Band kauft. Wer ihn auch liesst, merkt schnell, dass die LektĂŒre das Bewusstsein fĂŒr Persönlichkeitsmerkmale politisch denkender und handelnder Menschen schĂ€rft. Freitag tönt denn auch an, seinen BĂŒrgertest zum Politikertest ausarbeiten zu wollen. Das wĂ€re meines Erachtens sinnvoll, um zu verstehen, ob offene oder gewissenhafte BĂŒrgerInnen PolitikerInnen bevorzugen, wie sie sind, oder doch den Hang haben Extraversion als Charaktereingenschaft vieler PolitikerInnen wĂ€hlen.

Claude Longchamp
(gewissenhaft, offen fĂŒr Neues, emotional leicht instabil, immer weniger extravertiert und beschrĂ€nkt vertrĂ€glich)

Markus Freitag: Die Psyche des Politischen. NZZ Libro, ZĂŒrich 2017.