In der Medienwelt gelten die beiden aus Bern, Simonetta Sommaruga und Johann Schneider-Ammann, als Favoriten für die anstehenden Bundesratswahlen, die erst noch gut harmonieren würden. Das mag aufgrund ihrer Auftritts so erscheinen, politisch vertreten sie aber klar gegensätzliche Positionen.

Schritt für Schritt klärt sich das Feld der KandidatInnen für die anstehenden Bundesratswahlen. Drei offizielle Bewerbernnen gibt es bei der SP: Sommaruga aus dem Kanton Bern, Fässler aus St. Gallen, Herzog aus Baselstadt und Fehr aus Zürich. Bei der FDP sind es bei Meldeschluss fünf: Keller-Sutter aus St. Gallen, Schneider-Ammann aus Bern, Noser aus Zürich, Cassis aus dem Tessin und Malama aus Basel. Für die SVP geht der Nationalrat Rime ins Rennen, während die Grünen eine Dreier-Kandidatur erwägen.

Der Smartspider mit den Positionen der KandidatInnen hilft, sie jenseits sehr schematischer Etiekttierungen einzuordnen: Indikatoren sind die Haltungen zu vermehrtem Umweltschutz, ausgebautem Sozialstaat, gesellschaftlicher Liberalisierung, aussenpolitischer Oeffnung, wirtschaftlicher Liberalisierung, restriktiver Finanzpolitik, Ruhe und Ordnung und restriktiver Migrationspolitik. Angesprochen werden damit die Links/Rechts-Dimension einerseits, die Polarität zwischen Offnung und Abschliessung anderseits.

Hilde Fässler und Jacqueline Fehr sind wohl die am klarsten links positionierte Kandidatin bei der SP, gefolgt von Simonetta Sommaruga und Eva Herzog. Bei den FDP-KandidatInnen ist Schneider-Ammann solid rechts, gefolgt von Keller-Sutter, Noser, Malama und Cassis.

Die linken Frauen sind alle klar für eine aussenpolitische Oeffnung der Schweiz, mehr oder minder deutlich auch für mehr Oekologie. Hilde Fässler und Jacqueline Fehr sind am eindeutigsten für mehr Sozialstaat, während sich die beiden anderen gemässigter einstufen. Gesellschaftliche Liberalisierung halten die St. Gallerin, Zürcherin und die Bernerin hoch, derweil die Baslerin auch hier zurückhaltender ist. Sommaruga ist bei der wirtschaftlichen Liberalisierung am ehesten dafür, Herzog und Fehr bei einer restriktiven Finanzpolitik. Die Abweichungen sind indessen eher gering.

Die Profile der FDP-KandidatInnen sind weniger einheitlich. Cassis ist kennt ist für eine offene Gesellschaft, Umwelt und aussenpolitsiche Offnung, wo er einem Linken gleicht, ohne es zu sein. Den sozialpolitisch steht er klar rechts. Malama hat eine ähnliche Position. Es ist für Liberalisierungen im gesellschaftlichen wie auch wirtschaftlichen Bereich. Noser wiederum hat am klarsten ein wirtschaftsliberale Profil, ist nach aussen offen und steht für knappe öffentliche Finanzen. Keller-Sutter ist dem nicht unverwandt. Sie ist klarer eine Law&Order Politikerin, und in aussenpolitischen Fragen zurückhaltender. Schneider-Ammann neigt am ehesten zu eine rechtskonservativen Profil: Am klarsten greifbar sind seine Ansichten in Wirtschaftsfragen, aber auch wenn es um Migrationsthemen geht, und um Ruhe&Ordnung.

Der Freiburger SVP-Kandidat Jean-François Rime hätte durchaus in der rechten FDP Platz. Sein klarestes Profil hat bei Fragen von Ruhe und Ordnung; zudem ist recht klar für mehr wirtschaftlichen Liberalisierungen, beschränkt auch für mehr Härte in Migrationsfragen und mehr Zurückhaltung bei den öffentlichen Finanzen. Nichts am Hut hat er mit der aussenpolitischen Oeffnung und der gesellschaftlichen Liberalisierung. Da unterscheidet er sich am klarsten von den anderen bürgerlichen KandidatInnen.

Mit dem Smartspider nicht erfasst werden die Stilfragen, namentlich die Teamfähigkeit der PolitikerInnen, ihre Kommunikationskompetenzen und die Glaubwürdigkeit aufgrund ihrers bisherigen Auftritts in Regierungen, Parlamenten und Oeffentlichkeit, was in der Medienwelt häufig mehr gilt als die Inhalte und deshalb nicht selten das Image prägt. Rückschlüsse auf die politischen Präferenzen der Bewerbungen lassen sich daraus nur sehr beschränkt ableiten.

Im heutigen Tages-Anzeiger schlägt Urs Altermatt vor, angesichts vergleichbarer Stärken von FDP und CVP einen Bundesratssitz zwischen beiden Parteien zu rotieren. Hier eine kritische Diskussion, die auch Schwächen der Argumentation aufzeigt.

Mit etwas Wehmut schaut der Tagi auf die Zeiten zurück, als es mit dem Bundesrat scheinbar besser ging.

Urs Altermatts Stimme ist nicht ohne. Der angesehene Freiburger Zeitgeschichtler, seit Kurzem emeritiert, ist der Bundesratshistoriker par excellence. Sein Bundesratslexikon ist seine wissenschaftliche Basis; seine Interventionen in Wahlgänge hat seine Reputation auch über Fachkreise hinaus gestärkt. Beseelt waren sie immer vom Wunsch, stabile Verhältnisse zu garantieren, auch wenn dabei nicht zu übersehen ist, das CVP-nähe Begründungen besondere Gewicht erhielten.

Nun nimmt Altermatt im Tagesanzeiger zur anstehenden Ersatzwahl von Hans-Rudolf Merz eine Idee auf, mit der ich insbesondere 2007 auch schon sympathisiert habe, sie zwischenzeitlich aber nicht mehr propagiere. Sie lautet: Angesichts vergleichbarer Stärken können weder FDP noch CVP davon ausgehen, auf eine gewisse Dauer selber einen Bundesrat mehr als die andere zu beanspruchen, was für die Rotation eines FDP/CVP-Sitzes bei Rücktritten aus diesen Reihen spricht.

Pellis Avance
Anlass, den Vorschlag wieder aufzunehmen, ist die interessante Aussage von FDP-Präsident Fulvio Pelli. Demnach müsse jeder und jede aus der FDP mit ambitionen wissen, dass letztlich erst die anstehenden Parlamentswahlen 2011 über den Verbleib in der Regierung entscheiden. Sollten sie zwischen FDP und CVP einen Positionstausch bringen, habe die FDP keinen Anspruch mehr auf zwei Sitze und sei ein Rücktritt fällig.

Altermatts Folgerungen
Altermatt irrtiert das. Mit der Abwahl von Ruth Metzler habe man 2003 einen ersen Tabubruch begangen, indem die parteipolitische Stabilität des Bundesrates aufgegeben worden sei. Jetzt drohe ein zweiter, wenn auch die personelle Konstanz aufbreche. Beides sei dem Konkordanzsystem abträglich, das mit der Berechenbarkeit der Regierungszusammensetzung seinen wichtigsten Trumpf verspielen würde.

Sinnvoller sei es, wenn die FDP nun in einem geregelten zugunsten der Zentrumsfraktion verzichte, dafür aber, in einem ebenso ordentlichen Verfahren die Nachfolge aus deren Reihen wieder stellen könne. Im Rahmen der Regierungsreform könne das Parlament die Zahl der Regierungssitze auf 9 erhöhen, um die Ansprüche der SVP und der Grünen zu bedienen. Ueber den Verbleib von Eveline Widmer-Schlumpf resp. ihrer BDP in der Regierung könne man dann 2011 streiten. Sie könnte auch der FDP beitreten.

Drei Schwächen der Argumentation Altermatts
Die erste Schwäche ist, dass der Zeithistoriker fallweise mit den Parteistärken argumentiert. Wenn man Machtfragen mit Anteilen entscheiden will, hat das seine Logik. Doch muss sie konsequent eingehalten werden. Denn dann ist der Sitz der BDP unter keinen Umständen zu rechtfertigen, genauso wenig wie die Zurückstufung der SVP. Bei einer rein arithmetisch begründeten Konkordanz müsste der neue Bundesrat je zwei Vertreter der SVP und SP haben, je einen von FDP und CVP, und der siebte Sitze könnte rotiert werden. Nichts spricht dafür, bei einem parteipolitischen Wechsel die FDP zu schwächen, die BDP zu schonen und die SVP zu übergehen.

Dass man hier nicht mit Messers Schneide vorgeht, hängt von der zweiten Schwäche rein rechnerischer Verteilregeln ab. Denn es ist nicht eindeutig, auf welches Kriterium abgestellt werden soll. Die FDP argumentiert mit der Parteistärke bei Nationalratswahlen. Das hat den Vorteil, ein nicht manipulierbares Kriterium zu sein, verbunden mit dem Nachteil, der föderalistischen Struktur des schweizerischen Politsystems nicht Rechnung zu tragen. Genau umgekehrt ist es, wenn man, wie in CVP-Kreise üblich, auf Fraktionen abstellt. Das berücksichtigt zwar die Ergebnisse in beiden Parlamentskammer. Er kann aber die elektorale Stärke von Parteien, die sich zu Fraktionen zusammenfinden, beeinflusst werden. Für dieses Kriterium spricht letztlich nur, dass wir keine Volkswahl, sondern eine Parlamentswahl des Bundesrates haben; dagegen muss man aber einwenden, das Fraktionsstärken über Parteigrenzen hinweg rasch zerfallen können und damit der gewünschten Stabilitätsausrichtung nicht wirklich dienen.

Es bleibt auch ein dritter kritischer Diskussionspunkt. Ein Rotationssystem mit einer mittleren Verweildauer von Bundesräten, die bei rund 10 Jahren liegt, ist nur bei einer längerfristigen Stabilität in den Parteistärken sinnvoll. Wer aber garantiert, dass FDP und CVP in den nächsten 10, 20 oder 30 Jahren stets Wahlergebnisse einfahren, die im 2 Prozent-Bereich gleich sind? Niemand! Ohne diese Garantie ist eine scheinbar gute Lösung für den ersten, der davon profitiert, von Vorteil, ohne dass der zweite eine Garantie hat. Deshalb sollte Altermatt besser gleich von einem Sitztausch weg von der FDP hin zu CVP sprechen.

Das ist, unabhängig von der betroffenen Partei, aus meiner Sicht die grösste Schwierigkeit mit dem Ansatz, und es ist das Argument, das auch mich, nach anfänglicher liason mit der Idee, hat Abstand nehmen lassen.

Claude Longchamp

Die Freiheiten der Schweizer Bundesräte zu bleiben oder zu gehen, wie sie oder ihre Parteien es für gut finden, geht zu weit. Es braucht eine Amtszeitregelung mit klarer definierten Möglichkeiten und Grenzen für die Zeit in des Bundesregierung.

Der jetzige Bundesrat ist im Umbruch, nötig ist es auch, die Regel für die Amtszeit in der Regierung zu ändern.

Aus meiner Sicht sind 8 Jahre im Bundesrat nötig und genug. Eine Legislatur ist meist zu kurz, mehr als zwei in der Regel zu lang. Das gilt mehr oder minder für kantonale RegierungsrätInnen. Nicht aber für BundesrätInnen. Und das ist nicht von Gutem.

Im Rahmen der Regierungsreform muss das heikelste Thema, die Amtszeitregelung der Bundesräte und Bundesrätinnen aufgenommen werden. Die Initiative müsste wohl vom Parlament ausgehen. Denn wir haben zwei offensichtliche Probleme: Zunächst können die BundesrätInnen bleiben, solange sie wollen. Und dann können sie gehen, wann sie wollen.

Zwischenzeitlich haben auch die Parteien gelernt, dass man auch erfolgreich taktieren kann. Der der Zeitpunkt eines Rücktritts aus dem Bundesrat legt die Chancen der denkbaren NachfolgerInnen mitunter ziemlich verbindlich fest. So können Wunschkandidaturen gefördert, und Bewerbungen, die man nicht will, gebremst werden. Das macht das Ganze nicht besser.

Zweien Legislatur sind richtig, weil es Aufgaben gibt, die nicht im Hauruck-Verfahren besprochen, geregelt und gelöst werden können. Eine wäre der Kohärenz der Sachpolitik abträglich. Bei drei Amtszeiten kennen wir ein anderes Phänomen: die entsprechenden BundesrätInnen äussern mitte der zweiten Amtsperiode dann Wunsch, noch einmal etwas Neues machen zu können, was dann in einem Departementswechsel endet.

Beides ist nicht sinnvoll: Weder braucht die Schweiz einen Politikwechsel im Legislaturrhythmus, noch haben wir Tausendsassas in der Bundesregierung nötig, die mehr als ein Departement leiten können. Vielmehr sind PolitikerInnen gefragt, die in vernünftiger Frist zur Lösung der Probleme in einem Sachbereich beitragen wollen.

Damit ist auch gesagt, dass die Rücktritte im Normalfall nicht irgendwann geschehen sollten, sondern am Ende einer Amtszeit. Da sind die RegierungsrätInnen in den Kantonen ehrlicher. Wenn sie zur Wahl antreten, verpflichten sie sich in der Regel auch, das angestrebte Amt ordentlich zu Ende zu bringen. Mehr von dem, würde auf Bundesebene nicht schaden.

Der vorgeschlage Modus würde wohl zu drei bis vier Rücktritten auf Ende Legislatur führen. Damit würden sich bei Neuwahlen viele Vorteile ergeben: Die individuelle Auswahl würde steigen, weil in der Kombination mehr BewerberInnen in Frage kommen. Auch parteipolitische Anpassungen liessen sich so besser bewerkstelligen, was den WählerInnenwillen vermehrt repräsentieren würde

Mit klaren Vorgaben könnte man vor allem unwürdige Diskussionen verhindern, wie sie in letzter Zeit vorkamen. Dass Bundesräte für 2 bis 3 Jahre gewählt werden sollten, wenn weil sie schon im Pensionsalter sind. Oder dass man BundesrätInnen nach mehr als 12 Jahren das Lola-Prinzip erklären muss.

Ich weiss, dass sind nur zwei Ideen, die einer weiteren Klärung bedürfen. Es sind aber zwei Erwartungen, die sich immer klarer herausschälen, wenn man die Nachteile des weitgehend deregulierten Verständnisses von BundesrätInnen studiert, die sich ergeben, wenn wir uns im vollen Uebergang befinden zwischen dem Bundesratsdasein als Lebensaufgabe und dem Profiverständnis der Regierungsarbeit.

Amtzeitregelung bedeutet deshalb, an den notwendigen Normen zu abreiten die es braucht, dass die guten PolitikerInnen, die wir haben, 8 Jahre ihre Zeit im ̦ffentlichen Leben voll und ganz dem Regieren widmen wollen Рund danach Schluss ist!