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Die Polarisierung der Parteiensysteme in der liberalen Demokratie

Meine vierte Vorlesung zu “Wahlforschung in Theorie und Praxis” handelt von den Parteiensystemen in der liberalen Demokratien. Zentrales PhĂ€nomen ist deren Polarisierung, was zu einer Erweiterung des politischen Spektrums fĂŒhrt.

Nach dem Zweiten Weltkrieg waren die meisten Parteien in Westeuropa Volksparteien. Sie sprachen WĂ€hlende aus mehreren Gesellschaftsschichten an.

Typisch waren Christdemokraten mit der Tradition als zentralem Wert, Liberaldemokraten mit der Freiheit und Sozialdemokraten mit der SoldaritÀt. Alle bekannten sich zur sozialen Marktwirtschaft resp. zur liberalen Demokratie. Verhandelt wurde der Wohlfahrtsstaat, um ökonomische Konflikte zwischen links und rechts zu mindern.

Heute entfernen sich die meisten Parteiensysteme von diesem Muster. Der Krieg mit seinen Extremen Ideologien ist in Vergessenheit geraten. Die Polarisierung steigt. Volksparteien schwĂ€cheln. Die Zahl relevanter Parteien steigt – ihre ideologische Ausdifferenzierung auch. Statt vom moderaten Pluralismus ist vom polarisierten die Rede, denn neue Parteien entstehen in der Regel an den weltanschaulichen Polen.

Die heute grösste Herausforderung sind populistische Parteien, in Europa hĂ€ufig im rechten Spektrum. Der Bezugspunkt dieser Anti-establishment-Parteien ist das Volk als Nation. Dieses mĂŒsse homogen bleiben und von einer national gesinnten Partei vertreten werden. Der Feind sitze in BrĂŒssel, das Hauptproblem sei die Migration.

Ursachen dieser VerĂ€nderung sind UmbrĂŒche in der postindustriellen Gesellschaft. Die Finanzmarktkrise 2007 war auch eine tiefe Vertrauenskrise. Danach geht es nicht primĂ€r um ökonomische Konflikte, sondern um kulturelle: Eliten, die profitieren, werden angeprangert, bzw. Gesellschaftliche Gruppen, die zu wenig angepasst sind, ausgegrenzt.

Die politologische Beurteilung von Populismus schwankt. Die einen diagnostizieren ausgehend von Problemlage ein generelles Politikversagen, das durch eine verÀnderte Position von Regierungen und Parlament aufgefangen werden könne. Sie raten zu Dialog mit und Integration von Oppositionsparteien. Andere sehen die liberale Demokratie bedroht, wenn populistische Parteien mitregieren. Denn die UnabhÀngigkeit der Medien, der Gerichte und weiteren demokratischen Institutionen werde sofort zum Thema.

Selbst in der EU ist heute von autoritÀren Demokratien die Rede. Man muss da nicht einmal bis nach Russland schauen.

Claude Longchamp

Claude Longchamp

Wie Vertrauen in die politischen Systeme kommt.

Meine Weltreise durch Asien, Ozeanien und die Antarktis hat meinen Blick auf die Schweiz geschĂ€rft. Das war mit bei der Vorbereitung des Referates «Vertrauen. Ein entscheidender Faktor bei der Energiewende» sehr nĂŒtzlich. Meine These: Vertrauen ist nötig und möglich. Vertrauen in Vertrauen reicht aber nicht, es braucht Partizipation im Grossen und Kleinen, damit Vertrauen namentlich bei einer aktiven Öffentlichkeit entsteht.

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Foto: AEE Kongress, 20.3.2018

Als ich mir vor kurzem den Bericht zum Edelman Trust Barometer 2018 ansah, begriff ich sofort: In Asien ĂŒberwiegt die Zuversicht, im Westen der Selbstzweifel. Die wirtschaftlichen Entwicklungen und gesellschaftlichen Aussichten, aber auch die Medien zwischen Widerspruch und Lautsprecher zu den Herrschenden bestimmen die sehr unterschiedlichen politischen Klimata erheblich. Entsprechend unterscheiden sich die politischen Kulturen: China ist output-orientiert, die Schweiz vorwiegend auf den Input ausgerichtet. Zugespitzt heisst das, in China zĂ€hlt, was BeschlĂŒsse der Politik bewirken, ziemlich unabhĂ€ngig davon, wie sie zustande gekommen sind. Ganz anders verhĂ€lt es sich in der Schweiz, wo Entscheidungen nur dann gĂŒltig sind, wenn man als Betroffener mitentscheiden konnte. Fast unabhĂ€ngig davon, was dabei herauskommt. Hierzulande legitimiert die selbstgewĂ€hlte, aber institutionalisierte politische Partizipation das politische System. Je mehr Angebote nutzbar sind, desto eher werden die gefassten BeschlĂŒsse akzeptiert.

Viele Themen, die öffentlich verhandelt werden, stehen dabei einer passiven Öffentlichkeit gegenĂŒber. Auch als BĂŒrger der Schweiz kann man sich nicht jederzeit fĂŒr alles interessieren. Da reicht es, wenn die Behörden eine diffuse UnterstĂŒtzung haben resp. nicht verspielen. Passiert Letzteres, kommt es zu einer der bekannten Welle sozial-moralischer EntrĂŒstung mit der ihr eigenen medialen Empörungsbewirtschaftung, die meist solange anhĂ€lt, bis sich ein anderes Thema fĂŒr das Gleiche anbieten. Anders verhĂ€lt es sich bei Wahlen und Volksabstimmungen. Parteien und Komitees brauchen eine spezifische UnterstĂŒtzung in Form einer absoluten oder relativen zu ihrem Programm, zu ihren Kandidaten bzw. zu ihrer Volksinitiative oder Referendum. Das ist nicht die einzige, aber eine wesentlich Ursache, weshalb die Schweizer Institution gerade im internationalen Vergleich sehr vorteilhaft abschneiden.

Die schweizerische Öffentlichkeit ist trotzdem westlich-skeptisch. Man zögert vor Entscheidungen. Man will informiert werden. Und so stimmt man nicht blindlings zu. Das Motto lautet: Ohne Vertrauen geht nichts, nur mit Vertrauen nicht viel mehr. Erwartet wird Überzeugungsarbeit der verschiedenen Akteure, die etwas wollen, die man souverĂ€n gewichten kann. Behörden, Parteien, Interessengruppen, Medien und Bewegungen, die organisierten Akteure der westlichen Öffentlichkeit also, haben in der Schweiz recht gut gelernt, wie man das macht. Deshalb scheitern sie eher selten. Und: Je mehr sie der BĂŒrgerschaft zur Entscheidung unterbreiten, umso höher ist ihre Erfolgsquote. Macht man das nur selten, meldet sich statt dem specfic Support, der kurzfristig aufgewĂŒhlte “diffuse support”

Nun gibt es nicht nur die Entscheidungsphase; es zĂ€hlt auch die Umsetzungsphase. Der beschriebene Mechanismus mit Volksabstimmungen ist da zu aufwendig. Doch was im Grossen klappt, kann man auch im Kleinen herstellen. Und auch hier heisst das Rezept «Partizipation». Die rasant aufkommende digitale Demokratie bietet sogar neue Chancen der BĂŒrgerbeteiligung bei direkter Betroffenheit im Alltag. Ein Zauberwort heisst “kollaborative Demokratie». Über Information und einfache feedbacks hinaus, geht es um technologisch automatisierte Verfahren der Meinungsbildung, Entscheidungsfindung und Umsetzung Interessierter bei Folgen politischer BeschlĂŒsse. Vielversprechend erscheint mir dabei das «systemische Konsensieren», wie es der österreichische Erfinder nennt. Statt die riskante zweigeteilte Machtfrage mit einem Ja oder Nein zu einem Projekt zu stellen, geht es um eine Art digitalisiertes Ausmehren, das sich namentlich im Lokale eignet, wenn sich aus mehreren Varianten einer Lösung festlegen muss. Dabei kommt zum Tragen, dass man diese nach dem Widerstand, den sie erzeugen, bewertet, und vom stĂ€rksten Widerspruch her ausscheidet. So lernen vermeintliche Mehrheiten, Minderheiten nicht auszugrenzen, sondern einzubinden, was auch sie zu Beteiligten macht und ihre Identifizierung mit dem finalen Beschluss erhöht.

Das ist, kurz gesagt, der Grundgedanke meines Referates gewesen, das ich gestern am Jahreskongress der AEE, der Dachorganisation der Wirtschaft fĂŒr erneuerbare Energien und Energieeffizient hielt zur Zukunft der Energiewende hielt. Mehr dazu findet sich in der Unterlage hier.

Claude Longchamp

Studie der VoterStudyGroup 2017: Undemokratische Haltungen teilweise rĂŒcklĂ€ufig, ideologische Polarisierungen aber entscheidend

2016, als der Wahlkampf zur US-PrĂ€sidentschaft seinem Höhepunkt zustrebt, ĂŒberraschten die beiden Politikwissenschafter Roberto Foa und Yascha Mounk die Fachöffentlichkeit mit einem Aufsatz zur Dekonsolidierung etablierter Demokratien. Eine Serie von „World Value Studies“ legten nahe: Die UnterstĂŒtzung nicht-demokratischer Regierungsweisen steige an, und gerade bei jungen Menschen nehme der Anteil ab, der unbedingt in einer Demokratie leben wolle.
Seither ist in der Demokratieforschung der Teufel los. Eine Reihe namhafter Politikprofessoren hat sich umgehend zum Thema angenommen, und zahlreiche Feuilletons haben sich in die entstandene Kontroverse eingebracht. Eine eindeutige Bilanz ist so nicht entstanden. 2017 nun haben zwei Organisation, die Demokratie empirisch untersuchen, neue Daten gesammelt: Pew Research Center in einer grossen Zahl LĂ€nder ĂŒber den Globus verteilt, die „Voter Study Group“ fĂŒr die USA. Sie kommen im Kern zu vergleichbaren SchlĂŒssen: Mehrheiten in fast allen untersuchten LĂ€ndern befĂŒrworten Demokratie, sei sie reprĂ€sentativer oder direkter Art. Signifikante Minderheiten sind aber gegenĂŒber nicht-demokratischen Regierungsweisen wie FĂŒhrung durch einen starken Mann oder MilitĂ€rdiktaturen offen.

Diese Woche ist die Publikation der US-Studie mit einigem Abstand zur Erhebung erfolgt. Die wichtigste gute Botschaft fĂŒr die Demokratie besteht im Trend. Ganz offensichtlich wurde die recht konstante Entwicklung in den Jahre vor der US-Wahl seither mindestens teilweise gebrochen. So geht der Anteil zurĂŒck, der sich einen starken Mann an der Spitze des Staates wĂŒnscht. UnverĂ€ndert zunehmend ist allerdings jedoch die Minderheit, die sich eine MilitĂ€rdiktatur unter Ausschluss des Parlaments vorstellen kann. Nicht nachweislich ist zudem, dass die jĂŒngsten Alterskohorten erneut am stĂ€rksten nichtdemokratischen Meinungen zeigen wĂŒrden.

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VordergrĂŒndig könnte man meinen, dies wĂŒrde die Alarmglocken aus dem Jahre 2016 verstummen lassen. Doch rĂŒtteln selbst die Autoren der neuen US-Studie auf, wenn auch mit differenzierteren Analysen. Zwei Sachen haben sie offensichtlich beunruhigt: Erstens, die Einstellung zur Demokratie ist nicht so konsistent, wie man sich das wĂŒnschen wĂŒrde. Nur gut die HĂ€lfte der rund 5000 Befragten Personen hat eine eindeutige Einstellung im demokratischen Sinne. 28 Prozent haben eine partiell undemokratische Gesinnung. Zweitens, es sind ideologische Merkmale, welche die Verteilung am besten beschreiben. Namentlich der starke Mann polarisiert zwischen WĂ€hlern der Republikaner resp. der Demokraten ebenso wie zwischen weltanschaulich Konservativen bzw. Liberalen. Am stĂ€rksten teilen die Meinung zum Islam. Je negativer diese sind, desto eher befĂŒrwortet man die starke, ordnende Hand in der US-Politik.

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Die neue Studie erscheint mir wertvoll, weil sie nicht nur Trends ĂŒberprĂŒft und ZusammenhĂ€nge aufzeigt, sondern auch ErklĂ€rungsansĂ€tze anbietet.
ZunĂ€chst die anhaltende Welle Immigranten, namentlich auch aus ethnischen und religiösen Minderheiten; damit wĂ€chst das GefĂŒhl, einem unkontrollierbaren Prozess gegenĂŒber zu stehen.
Sodann illiberale Populisten, die nicht nur vorgeben, die Lösung zu kennen, sondern entsprechende Stimmungen anheizen, um ihre Rezepte populÀrer zu machen.
Die Autoren glauben, diese seine Mechanismen, die an vielen Orten gelten. Drei ErklÀrungen zielen spezifischer auf die USA:
So nennen die Forscher das Zwei-Parteien-System, ideologisch sortiert und polarisiert, denn im direkten Wettbewerb um Macht wĂŒrde der Respekt vor demokratischen Normen schneller schwinden
ErwÀhnt werden auch soziale Medien, welche Hass-Inhalten selbst extremistischer Art kaum Einhalt gebieten könnten.
Schliesslich kommt das Ausland zur Sprache, das an einer Polarisierung eines Rivalen auf diesem Weg interessiert sei; Einmischung mit dem Ziel der SchwÀchung ist das Stichwort.

Migration und soziale Medien sind in der Debatte zur Frage, wie schwach selbst etablierte Demokratien heute geworden sind, schon lĂ€nger prĂ€sent. Sieht man sich die Kommentare der letzten Tage an, kann man einen recht hohen Konsens jenseits dieser beiden Ursachen erkennen. Die Ambivalenz zwischen demokratischen und autoritĂ€ren Einstellungen, kombiniert mit der hĂ€rter gewordenen politischen Polarisierung sind das eigentliche Hauptproblem – jedenfalls in den USA.
Eines ist mir bei der LektĂŒre der neue Studie allerdings aufgefallen: Der wirtschaftliche Hintergrund wird kaum erwĂ€hnt. Postindustrielle UmbrĂŒche, Disruptionen durch Digitalisierung der Arbeitswelt und Ă€hnliche ErklĂ€rungsansĂ€tze, die namentlich die Befindlichkeit einer Nation bestimmen, kommen kaum vor. Genau das könnte ein Grund sein, warum die Krisenbefunde 2011 etwas akzentuierter ausfielen als 2017. Jedenfalls war die ökonomische Lage kritischer, die diesbezĂŒgliche Stimmung auch. Das wĂŒrde die Republikaner gerne hören, lieber jedenfalls, als die sich Meinungen ihrem PrĂ€sidenten gegenĂŒber zum Vorteil fĂŒr die Demokratie abkĂŒhlen.

Claude Longchamp

Der Service Public und die Meinungsbildung in der Demokratie

In meiner dritten Vorlesung zur «Wahlforschung zwischen Theorie und Praxis» geht es um die Medien in der Politik und die Folgen fĂŒr die Meinungsbildung.

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Der Berner Medienwissenschaftler Roger Blum unterscheidet zwei Pole in den weltweiten Mediensystemen. Auf der einen Seite das Kommandomodell wie in Nordkorea, wo Medien der Lautsprecher der Regierung sind, auf der anderen das liberale Modell der USA, wo Medien als Widersprecher der Regierung wirken.

Das Mediensystem der Schweiz entspricht nach Blum weitgehend dem britischen «PublicService»-Modell – nahe, aber nicht identisch mit dem liberalen Modell:

‱ Der Medienbesitz sowie die Medienfinanzierung befinden sich zwischen dem rein staatlich als auch rein privat.
‱ Die Medienorientierung bewegt sich zwischen gesellschaftlichem Auftrag und kommerzieller Ausrichtung.
‱ Die Ausrichtung der Medien an der politischen Kultur schwankt zwischen Konsenssuche und Polarisierung.

Die Volksabstimmung ĂŒber die «NoBillag»-Initiative war auch eine Entscheidung ĂŒber das Schweizer Mediensystem. Ein Ja hĂ€tte den Medienbesitz und die Medienfinanzierung direkt betroffen. Zugenommen hĂ€tten wohl auch die Ausrichtung am Kommerz und die Polarisierung der Politik.

Verschiedene Medienwissenschaftler wie Manuel Puppis oder Mark Eisenegger warnten im Abstimmungskampf, dass die Finanzierung von Information und Kultur im Gegensatz zu Unterhaltung und Sport privatwirtschaftlich kaum möglich ist. Sachgerechtigkeit sei in einem privatrechtlich verfassten Mediensystem kaum mehr durchsetzbar. Zudem leide die QualitÀt der rein marktwirtschaftlich organisierten Medien.

Umfragen vor und nach dem Volksentscheid zeigten, welche Motive fĂŒr das flĂ€chendeckende Nein unter anderen entscheidend waren:

‱ Abbau des Service Public
‱ Abnahme der Medienvielfalt
‱ Verringerung des nationalen Zusammenhalts resp. der sprachregionalen IdentitĂ€ten.

Daraus kann man schliessen, dass das Service Public-Modell wenigstens in der stimmenden BĂŒrgerschaft breit abgestĂŒtzt ist. FĂŒr die Politik ist das wichtig, denn ein so verfasstes Mediensystem ist eine wichtige StĂŒtze der Meinungsbildung bei Abstimmungen resp. Wahlen und damit der Demokratie.

Claude Longchamp

Wie der Volkswille in Demokratie gesichert werden muss. (2. Vorlesung zu “Wahlforschung in Theorie und Praxis”)

In meiner zweiten Vorlesung «Wahlforschung in Theorie und Praxis» am Institut fĂŒr Politikwissenschaft der UniversitĂ€t ZĂŒrich werde ich mich morgen mit der Bildung des Volkswillens beschĂ€ftigen und der Frage nachgehen, wie er institutionell im Sinne der liberalen Demokratie sinnvoll gesichert werden kann.

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Bis weit ins 20. Jahrhundert ging man davon aus, dass man Demokratie und Wahlen gleichsetzen konnte. Wo Wahlen stattfanden, war Demokratie.
Mit dem Wachstum an Demokratien nach dem Fall der Sowjetunion kamen immer mehr Zweifel auf. Wahlen mĂŒssen frei und fair sein, dass heisst auf dem allgemeinen Erwachsenenwahlrecht basieren, die Stimmabgabe muss anonym sein und die abgegebenen Stimmen mĂŒssen gleich gezĂ€hlt werden. Das ist die minimale Anforderung an eine Wahldemokratie.
Doch reicht das heute nicht mehr. Demokratie im umfassenden Sinne umfasst fĂŒnf Regimes: freie und faire Wahlen, ausgebaute BĂŒrgerpartizipation, solide BĂŒrgerrechte, funktionierende Gewaltenteilung und eine Regierung, die sich friedlich durchsetzen kann. Ist dies erfĂŒllt, spricht man von einer eingebetteten Demokratie, ohne das von einer mehr oder minder defekten Demokratie.
Der Volkswille muss sich demnach in Wahlen oder Abstimmungen mit demokratischen Rahmenbedingungen ausdrĂŒcken. Er muss aber auch institutionell soweit gesichert werden, dass auch die Herrschaft demokratisch ist und bleibt. Konkret hat man hierzu zwei Formen reprĂ€sentativer Demokratie (prĂ€sidentielle und parlamentarische) und eine Form der direkten Demokratie (mit Schweizer Ursprung) entwickelt.

Den vielfĂ€ltigen Diskussionsstand hierzu hat der Schweizer Politikwissenschafter Hanspeter Kriesi mit dem NCCR Democracy an der UniversitĂ€t ZĂŒrich erarbeitet und mit seinem Buch “Herausforderung Demokratie” anschaulich dokumentiert. Die aktuelle Debatte zur fortschreitenden Krise Demokratie bewegt sich heute zwischen den Gegensatzpaaren der liberalen resp. illiberalen Demokratie. Die liberale Demokratie paart Wahlen (und Abstimmungen) mit verfassungsmĂ€ssig geschĂŒtzten BĂŒrgerrechten. Illiberale Demokratie verabsolutieren einen der beiden Bestandteile: Entweder beschrĂ€nken sie sich auf Wahlen mit Mehrheitsentscheidungen, aber ohne BĂŒrgerrechte und Gewaltenteilung. Kritisiert wird, dass sie zur Tyrannei der Mehrheit verkommen und populistischen Charakter haben. Oder sie halten die verfassungsmĂ€ssigen Freiheitsrechte hoch, verteidigen diese aber nicht mehr durch Volkswahlen. Hier spricht man von technokratischen Regimes mit eingeschrĂ€nkter Legitimation.
Illiberale Demokratie der ersten Art finden sich heute selber im EU-Raum, so in Ungarn oder Polen. Im asiatischen Raum kommen sie gehÀuft vor. Auch der zweite Typ wird hÀufig auch postdemokratisch bezeichnet. Auch er kommt im EU-Raum vor. Namentlich Italien mit der Regierung Monti der parteilosen Fachleute zÀhlte dazu.

Die fĂŒr mich produktivste Debatte rund um den Zustand der Demokratie im Westen findet sich gegenwĂ€rtig bei Yascha Mounk, Dozent fĂŒr politische Theorie an der Harvard University. Er identifiziert drei Ursachen fĂŒr den fortschreitenden Niedergang an Demokratien: das Ausbleiben von Wirtschaftswachstum verbunden mit anhaltender Arbeitslosigkeit, die Blockade der politischen Willensbildung in multiethnischen Gesellschaften und die Beschleunigung der öffentlichen Meinung durch soziale Medien. Ein typischer Vertreter, der demokratische Wahlen zurĂŒckbinden möchte, ist der Philosoph Jason Brennan, der sich fĂŒr die Herrschaft informierter Eliten ausspricht und damit viel Widerspruch geerntet hat. Derweil gilt der Historiker Timothy Snyder als der Warner vor dem totalitĂ€re Staat, der heute mit neuen Ueberwachungsmöglichkeiten daher kommt. Er ruft zum persönlichen Einstehen zugunsten demokratieschĂŒtzender Institutionen auf. Und er hat viele LeserInnen fĂŒr sein jĂŒngsten Buch gefunden.

Claude Longchamp

Literatur
Hanspeter Kriesi, Lars MĂŒller: Herausforderung Demokratie. Herausgegeben am NCCR Democracy. ZĂŒrich 2013
Y. Mounk: Der Zerfall der Demokratie – Wie der Populismus den Rechtsstaat bedroht, 2018.
Jason Brennan: Gegen Demokratie. Warum wir die Politik nicht den UnvernĂŒnftigen ĂŒberlassen dĂŒrfen. Berlin 2017.
Timothy Snyder: Ueber Tyrannei. Zwanzig Lektionen fĂŒr den Widerstand, MĂŒnchen 2017 (4. Auflage).

Start meiner Lehrveranstaltung “Wahlforschung in Theorie und Praxis”

Diesen Freitag startet meine Vorlesung am Institut fĂŒr Politikwissenschaft der UniversitĂ€t ZĂŒrich zur «Wahlforschung in Theorie und Praxis». Hier ein Ueberblick, was die Teilnehmenden erwartet.

Letzte Woche war ich noch gar nicht in der Schweiz, denn ich befand mich auf der RĂŒckfahrt einer Weltreise, welche mich bis ans Ende der Welt fĂŒhrte. Bereist habe ich dabei sechs LĂ€nder (China, Vietnam, Australien, Neuseeland, Fidschi und Singapur).
Das liefert mir denn auch das Stichwort fĂŒr die wichtigste Neuerung in meiner Lehrveranstaltung. Denn der Anteil an international vergleichender Wahlforschung auf BĂŒrger-, Akteurs- und Systemebene wird gegenĂŒber frĂŒheren Austragungen deutlich erhöht sein.
Behandelt werden die folgenden Schwerpunkte:

Wahlen und Demokratie,
Medien und Demokratie,
politische Ideologien und ihre TrÀger,
Wahl- und Parteiensysteme,
gesellschaftliche und politische Konfliktlinien,
Theorien der Wahlentscheidung auf BĂŒrgerInnen-Ebene,
politische Kultur und politische Partizipation,
politische Kommunikation und WahlkÀmpfe,
Wahlprognosen und
die Rolle der Politologie bei Wahlen
.

Anschauungsbeispiele dafĂŒr finden sich dafĂŒr aus der Schweiz; vertieft behandelt werden aber auch die Wahlen in Russland und Ungarn, die wĂ€hrend der Lehrveranstaltungszeit stattfinden werden. Zudem werde ich kurz nach der Volksabstimmung ĂŒber die NoBillag-Initiative eine exemplarische Abstimmungsanalyse liefern, um namentliche das brĂŒchig gewordene VerhĂ€ltnis zwischen Medien und Demokratie einerseits, Ideologien und Parteien resp. ĂŒrgerInnen anderseits zu skizzieren.
Bei meiner Weltreise durch zahlreich postkoloniale Staaten aus dem ehemaligen britischen Empire bin ich hĂ€ufig dem Begriff der «psephology» fĂŒr Wahlforschung begegnet. Das hat mich zu einer neuen EinfĂŒhrung beflĂŒgelt, bei der es um Kieselsteine im antiken Griechenland und aus der Antarktis geht. Mehr dazu morgen.

Claude Longchamp

Die politischen BĂŒrgerInnen im Persönlichkeitstest

Morgen erscheint das neue Grundlagenwerk zur politischen Psychologie in der Schweiz. Verfasst hat es Markus Freitag, Professor fĂŒr Politikwissenschaft an der UniversitĂ€t Bern. Editiert hat es NZZ-Libro. Hier mein Rezension.

9783038102762

Markus F. ist zweifelsfrei ein gewissenhafter Mensch. Und er ist offen fĂŒr Neues. Neurotische Störungen zeigt er keine, extrovertiert ist er nicht. Am ehesten noch könnte man ihn einen meist vertrĂ€glichen Kollegen nennen. So wĂŒrde ich Forscher Markus Freitag, Professor fĂŒr politische Soziologie an der UniversitĂ€t Bern beschreiben. Sich selber sieht er ausgesprochen Ă€hnlich. Das spricht fĂŒr ihn, und fĂŒr seinen neuen Persönlichkeitstest!

Persönlichkeitsmerkmale der Schweizer und Schweizerinnen
Aus der langen Reihe von Untersuchungen zum menschlichen Charakter im 20. Jahrhundert ĂŒbernimmt der Berner Politikwissenschafter ein kurzes Erhebungsinstrument mit 15 Eigenschaften, die zu 5 Faktoren der humanen Persönlichkeitsstruktur gebĂŒndelt werden. Den Test wandte er wĂ€hrend 5 Jahren bei 14000 SchweizerInnen an, um nun zu folgern: Die „BigFive“, wie die internationale Forschung die standardisierten Persönlichkeitsprofile nennt, gibt es auch in der Schweiz. Allerdings kommen sie unterschiedlich stark vor. Und nicht alle Individuen haben nur einen hauptsĂ€chlichen Charakterzug. Die Schweizer und Schweizerinnen sind
‱ erstens gewissenhaft (46-56%),
‱ zweitens vertrĂ€glich (28-39%),
‱ drittens offen fĂŒr Neues (16-27%),
‱ viertens extrovertiert (14-19%) und
‱ fĂŒnftens emotional instabil (2-4%).
Am wenigsten ĂŒberrascht Letzteres. Denn das Konstrukt im Frageraster enthĂ€lt mehr als die anderen Faktoren negative Aussagen. Das erschwert die Zustimmung und fĂŒhrt zum klar tiefsten Messwert. Mit Neurotizismus, wie die Big-Five-Forschung das PhĂ€nomen nennt, assoziiert man zudem zu schnell Neurosen als seelische Erkrankung. “Emotional instabil ist da deutlich neutraler.
Abgesehen von diesem Label-Problem, die Forschungsergebnisse im neuen Buch des Berner Professors sind solide und haben es in sich. Die Theorieaufarbeitung ist nahe der internationalen Literatur und fĂŒr die Schweiz weitgehend neu. Die Datenlage ist ausgesprochen beeindruckend. Deren Auswertungen sind sophistiziert, wenn auch fĂŒr Nicht-Eingeweihte anspruchsvoll. Das Buch aus dem NZZ-Libro-Verlag ist zudem grafisch schlicht aufgemacht, die Texte sind verstĂ€ndlich und die Buchanlage zeugt von grosser Überlegenheit mit dem Stoff.

Der politologische Mehrwert
Der politologische Mehrwert des Buches leitet sich aus der fĂŒr die Schweiz erstmaligen Analyse von Persönlichkeitsmerkmalen auf politische Einstellungen und Verhaltensweisen ab. Nicht ganz ĂŒberraschend, sind die Daten namentlich bei der Analyse der Parteibindungen interessant. Die Psychologie hat hier seit 60 Jahren stets Brauchbares entwickelt. Mit der jetzigen Innovation wird diese auf eine neue Basis gestellt. Denn Freitag zeigt, wie Persönlichkeitsmerkmale weltanschauliche Positionen, Werthaltungen, ideologisierte Themen und PrĂ€ferenz fĂŒr eine bestimmte Mediengattung bestimmen.
Politikwissenschafter Freitag trifft da den Nerv der gĂ€ngigen Forschung. Denn nach Jahren soziologischer und ökonomischer Untersuchungen von WĂ€hlenden beschleicht einen das GefĂŒhl, weder rein rationalistische noch vorwiegend kontextuelle Analysen seien hinreichend. Die Zugehörigkeit zu Grossgruppen hat sich in den letzten Jahrzehnten massiv gelockert, und die so befreiten BĂŒrgerInnen sind nicht einfach eiskalte Rechner geworden. Freitags These lautet: Mit der SĂ€kularisierung und Individualisierung der Gesellschaft einerseits und der Medialisierung, Personalisierung und Emotionalisierung der politischen Kommunikation anderseits, werden Persönlichkeitsmerkmale fĂŒr die politischen Orientierungen und die Parteienwahl wichtiger. Um MissverstĂ€ndnissen vorzubeugen:
Der Forscher macht zwei wichtige EinschrÀnkungen: Erstens ist sein Vorgehen eine ErgÀnzung, nicht ein Ersatz zu bisherigen ErklÀrungen namentlich der politischen Soziologie, und zweitens, die aufgezeigten ZusammenhÀnge gelten nicht als absolute, sondern sind durchwegs statistisch signifikante Wahrscheinlichkeitsaussagen.
Und das sind Freitags parteipolitischen Prognosen:
‱ Gewissenhaftigkeit verweist auf eine NĂ€he zur SVP.
‱ VertrĂ€glichkeit macht eine Bindung an SP oder CVP wahrscheinlicher, nicht aber an die SVP.
‱ Offenheit fĂŒr neue Erfahrungen begĂŒnstigt Sympathien zu SP oder GrĂŒnen, nicht aber zur FDP.
‱ Extraversion ist dagegen sowohl fĂŒr die Identifikation mit FDP als auch GPS und SP von Bedeutung. Bei den Letzteren allerdings mit negativem Vorzeichen.
‱ Gering, aber vorhanden sind die Effekte der emotionalen InstabilitĂ€t, namentlich bei CVP und SP-AnhĂ€ngerInnen. FDPler erscheinen da belastbarer.
Das alles interpretiert Freitag als Vorboten der Parteientscheidungen, die er bei den Nationalratswahlen 2015 zusÀtzlich mit den Persönlichkeitsprofilen untersucht hat. Sein Fazit:
SVP-WĂ€hlende waren wenig offen, dafĂŒr beharrlich, wenig kompromissbereit, dafĂŒr durchsetzungsfĂ€hig. Am meisten wirkte die Gewissenhaftigkeit, gegenlĂ€ufig die VertrĂ€glichkeit.
FDP-WĂ€hlende vereinen ihrerseits hohe Werte fĂŒr Extraversion und Gewissenhaftigkeit, nicht aber Offenheit und Ängstlichkeit. Sahen sie eine Möglichkeit, auch SVP zu wĂ€hlen, sticht diese die FDP namentlich bei den Gewissenhaften aus.
Die SP wiederum erhielt ihre Stimmen vermehrt von Menschen mit offener Persönlichkeit. Hinzu kamen vertrÀgliche Personen, mit Hand zu Introversion.
Von der Offenheit der Menschen profitierten auch die GrĂŒnen. Dagegen nĂŒtzten ihnen Gewissenshaftigkeit und Extraversion wenig. Anders als bei der SP war VertrĂ€glichkeit hier kein besonderer Wahlgrund.
Es bleiben die Parteien der Mitte. Da hĂ€lt sich Freitag augenscheinlich zurĂŒck. Einmal weil es bei Parteien wie der BDP und der GLP schwierig sei, aufgrund von Umfragen eindeutige Persönlichkeitsmerkmale festzumachen. Sodann auch wegen des Parteiauftritts, wobei Freitag namentlich an die CVP denkt. „Fallen die sozialen Katalysatoren aus der Umgebung weg, kommt einem sichtbaren programmatischen Profil, das die eine oder andere Persönlichkeit anspricht und ein entsprechendes politisches Verhalten herauskitzelt, eine immer grössere Bedeutung zu“, so der Fachmann. Es mag sein, dass man hier weitersuchen muss. Spannend wĂ€re sicher die Verbindung zu Jonathan Haiths Aufteilung der moralischen Kategorien Progressiver in Freiheit, Fairness und FĂŒrsorge, wĂ€hrend Konservative Reinheit, AutoritĂ€t und LoyalitĂ€t als Prinzipien bevorzugen.

Das neue Standardwerk
Markus Freitag legt zweifelsfrei das bisherige Schweizer Standardwerk zum neuen Forschungsfeld der Politikwissenschaft vor. Der Platz auf der obligatorischen VorlesungslektĂŒre in der politischen Einstellungsforschung ist gesetzt. Das Buch dĂŒrfte sich im akademischen Bereich dann auch rasch etablieren. FĂŒr mich ist klar: Ich werde neu eine Doppelstunden “Politische Psychologie” in meine Vorlesung zur Wahlforschung einbauen. Thematisch birgt es Potential, auch ausserhalb der UniversitĂ€t, namentlich bei Werbenden, Medienplanenden und PolitcampaignerInnen, Verwendung zu finden.
Der Autor betont, in den vergangenen 5 Jahren aus wissenschaftlicher Neugier geforscht zu haben. Offen fĂŒr neue Erfahrungen eben, gepaart mit der Gewissenhaftigkeit eines Professors. Als sich der Lehrstuhlinhaber dem neuen Thema annahm, ahnte er selbstredend nicht, in welche Fahrwasser er damit geraten könnte. Denn auch CambridgeAnalytica, im Winter 2016/17 vom „Magazin“ der Tamedia-Gruppe medienwirksam verdĂ€chtigt, Wesentliches zum Sieg von Donald Trump bei den US-PrĂ€sidentschaftswahlen geleistet zu haben, arbeitet mit dem OCEAN-Modell. Das ist nichts anderes als der englische Name fĂŒr das von Freitag verwendete BigFive-Instrumentarium.
Anders als die Marketingleute der Republikaner, die mit BigData aus dem Internet gearbeitet haben, ist Freitag bei der Datenbeschaffung konventionell vorgegangen. Er hat reprĂ€sentative Bevölkerungsbefragungen eingesetzt, und die Ergebnisse auf der individuellen Ebene anonymisiert. Das macht die direkte Nutzung fĂŒr Microtargeting unbrauchbar. Dennoch, seine Resultate dĂŒrften die hiesige Wahlkampfkommunikation 2019 beeinflussen. Denn sie sind geeignet, die in der Schweiz unterentwickelte psychografische Segmentierung der WĂ€hlerschaften besser als bisher vornehmen zu können.

Ein kleiner Ausblick
Ob mit dem neuen Buch die Schweizer “Psyche des Politischen” bereits freigelegt wurde, glaube ich nicht. Dem Werk hĂ€tte ich den Titel gegeben: „Die politischen BĂŒrgerInnen im Persönlichkeitstest. Was die Politik daraus fĂŒr SchlĂŒsse ziehen kann“. Das bekommt man mit dem neuen Buch einwandfrei geliefert, wenn man den Band kauft. Wer ihn auch liesst, merkt schnell, dass die LektĂŒre das Bewusstsein fĂŒr Persönlichkeitsmerkmale politisch denkender und handelnder Menschen schĂ€rft. Freitag tönt denn auch an, seinen BĂŒrgertest zum Politikertest ausarbeiten zu wollen. Das wĂ€re meines Erachtens sinnvoll, um zu verstehen, ob offene oder gewissenhafte BĂŒrgerInnen PolitikerInnen bevorzugen, wie sie sind, oder doch den Hang haben Extraversion als Charaktereingenschaft vieler PolitikerInnen wĂ€hlen.

Claude Longchamp
(gewissenhaft, offen fĂŒr Neues, emotional leicht instabil, immer weniger extravertiert und beschrĂ€nkt vertrĂ€glich)

Markus Freitag: Die Psyche des Politischen. NZZ Libro, ZĂŒrich 2017.

Demokratiegeschichte ist Protestgeschichte.

978-3-0340-1384-0

Rezension von Rolf Graber: Demokratie und Revolten. Die Entstehung der direkten Demokratie in der Schweiz. Chronos Verlag, ZĂŒrich 2017.

In seinem neuesten Buch, „Demokratie und Revolten“ ĂŒbertitelt, widerspricht Rolf Graber, Titularprofessor fĂŒr Geschichte der Neuzeit unter besonderer BerĂŒcksichtigung der Schweizer Geschichte an der UniversitĂ€t ZĂŒrich, gĂ€ngigen ErzĂ€hlungen der hiesigen Demokratiegeschichte. Weder sei die direkte Demokratie der Schweiz in der Regenerationszeit des 19. Jahrhunderts entstanden, noch lasse sich sie unvermittelt aus den mittelalterlichen Landsgemeinden ableiten. Vielmehr sei die Demokratiegeschichte der Schweiz eine Geschichte des politischen und sozialen Protestes, die in der “Sattelzeit” (R. Koselleck), hierzulande von der SpĂ€taufklĂ€rung (um 1760) bis zur Etablierung der zweiten Verfassung des jungen Bundesstaates (1874), ihren Anfang habe.
Grabers These, im Schlusswort nachgerecht, ist unmissverstĂ€ndlich: „Die Untersuchungen haben gezeigt, dass die Forderungen nach mehr Partizipation immer auch an soziale und materielle Anliegen gekoppelt sind, die von der Hoffnung auf eine menschenwĂŒrdige Existenz befeuert werden und eine betrĂ€chtliche Dynamik entfalten. In diesem Sinne sind die Demokratiebewegungen eine Antwort auf gesellschaftlichen Entwicklungen und den liberal-kapitalistischen Modernisierungsprozess. Die Verlierer und Verliererinnen in diesem Modernisierungsprozess suchen einen sozialvertrĂ€glicheren Weg in die Moderne.“
Das Material hierfĂŒr gliedert sich in vier Schwerpunkte: den Politisierungsprozess vor und nach der französischen Revolution (1762-1813), die Bewegungen wĂ€hrend der Restauration (1815-1830), die Regeneration mit der Modernisierung der Landsgemeinden, aber auch dem Widerstand gegen die liberalen und konservativen Regierungen (1830-1848) sowie die demokratische Bewegung (1861-1896). Entwickelt werden so die Stufen der Institutionalisierung direkter Demokratie in der Schweiz. ZunĂ€chst geht es bloss um innere Dynamisierungen bestehender ZustĂ€nde wie dem klassischen Republikanismus, den Gemeindefreiheiten, den Landsgemeinden, der ĂŒberlieferten GeschlechterverhĂ€ltnissen und den eingeschrĂ€nkten Gleichheitspostulaten. Hinzu kommen jakobinische Impulse aus dem revolutionĂ€ren Frankreich.
Doch dann passiert es in St. Gallen. Denn es kommt 1831 aus dem dramatischen Disput zwischen liberalen AnhĂ€ngern der reprĂ€sentativen Demokratie und versammlungsdemokratischen Forderungen zum ersten Veto, der ersten direktdemokratischen Institution. Typischerweise sind die Rebellierenden enttĂ€uscht, keine Volksherrschaft erreicht zu haben, ĂŒbersehen dabei aber, dass sie das erste Muster der Volksbeteiligung mit Nachahmungseffekten etabliert hatten. Das Referendum, wie man es heute als gĂ€ngigstes Volksrechte kennt, wird nicht in der fĂŒr frĂŒhdemokratische Revolten quirligen deutschsprachigen Schweiz entwickelt, sondern 1845 erstmals in der Waadt eingefĂŒhrt. Von da aus machen sie wĂ€hrend. 1874 findet das fakultative Referendum Einzug in die Bundesverfassung, um 1891 um die Teilrevisionsinitiative erweitert.
Systematischen Wert hat das Kapitel zur „Demokratiegeschichte als Protestgeschichte“. Denn da wird das weit ausgebreitete Material einer synthetischen Analyse unterzogen: Zuerst geht es um Organisationsformen der direktdemokratischen Revolten. Grundlegend sind der legale Protest des Bittens und Begehrens von Untertanen aus der frĂŒhen Neuzeit. Hinzu kommen vorhelvetische Versammlungsformen mit der Landsgemeinde als Vorbild sowie gut verankerte volkskulturelle Protestformen mit hohem Symbolgehalt, meist in Form von Gewaltandrohung. Schliesslich werden auch neue Geselligkeitsformen des 18. Jahrhunderts, die in aufgeklĂ€rten SozietĂ€ten entwickelt worden waren, zu den AnfĂ€ngen der direkten Demokratie gezĂ€hlt. TrĂ€ger des Protest sind die lĂ€ndliche Bevölkerung aus der Mittel- und Unterschicht. AngefĂŒhrt werden sind von meist charismatischen Persönlichkeiten mit NĂ€he zur Bevölkerung, allen vor allen markanten Gastwirten. Deren Vorstellungswelten seien nicht irrational gewesen, wie die damaligen Eliten und ihre Nachfolger kritisierten, wendet der Autor ein. Vielmehr folgten sie einer grundlegenden Logik: sozialer Fortschritt durch politische Partizipation! Legitimiert wurde dies nicht selten durch den RĂŒckgriff auf traditionsreiche Figuren der Schweizer Geschichte, allen voran Wilhelm Tell.
Direkte Demokratie ist demnach weder in den AnfĂ€ngen der Eidgenossenschaft begrĂŒndet worden, noch eine SpezialitĂ€t der hiesigen Liberalen. Es ist die Folge von vielgesichtigen Rebellionen gegen die Etablierten, die jedoch nicht im populistischen Protest endeten, wie man aus heutiger Sicht meinen könnte. Denn ihre Besonderheit besteht darin, Institutionen der Volksbeteiligung an der Demokratie via Wahlen hinaus entwickelt zu haben.
Grabers Leistung wiederum ist es, die politkulturelle EigentĂŒmlichkeit der schweizerischen direkten Demokratie herauszuarbeiten. Dabei widersteht er dem Versuch, sie zu einem einzigartigen Vorbild fĂŒr andere zu stilisieren. Vielmehr bezeichnet er sie als unvollkommen. Denn die Inklusion gesellschaftlich randstĂ€ndiger Gruppen bedurfte stets internationaler Impulse. Die Frauen blieben lange ganz aus dem demokratischen Geschehen ausgeschlossen. Und Ă€ussere Bedrohungen wie der Zweite Weltkrieg fĂŒhrten via Dringlichkeitsrecht und Notrechtsregimes zu jĂ€hen UnterbrĂŒchen der direkten Demokratie.
Was der Autor uns erzĂ€hlt, ist ein farbenreiches Kaleidoskop aus Jugendrevolten, Zunftkonflikten, Utopien freier (Lands)Gemeinden, rebellierenden Fischweibern, PrĂŒgelmĂ€nnern und Sackpatrioten, ĂŒber die frĂŒhe demokratische Diskurse entstehen, zu oft als Pöbelherrschaft und Ochlokratie diskreditiert. Es ist aber auch eine Skizze der Genese von erfolgreichen und gescheiterten demokratischen Institutionen, die ihren lokalen oder kantonalen Kontext nur schwerlich ĂŒberwinden konnten. Und es ist der Hinweis, dass internationale Verbindungen wie die des WaadtlĂ€nder freisinnigen Staatsmannes Henry Druey zum Durchbruch der Volksrechte fĂŒhrten.
Das neue Geschichtsbuch hat denn auch eine spĂŒrbare Mission, die den Historiker aus Kreuzlingen als Interpreten von JĂŒrgen Habermas erkenntlich macht: Die vielfĂ€ltigen WiderstĂ€nde zur Modernisierung seien Ausdruck des SpannungsverhĂ€ltnisses von System und Lebenswelt, enthielten gleichsam eine Antwort auf die „Kolonisierung von Lebenswelt“ und die Zerstörungen traditioneller Existenzformen durch den wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Modernisierung. „Diese GegenentwĂŒrfe sind … Wegbereiter einer anderen Moderne, indem sie nach einem „weniger rĂŒcksichtslosen Weg in die Moderne“ suchen.
Oder noch deutlicher: Als permanenter Kampf um Anerkennung sei das Vorhaben „direkte Demokratie“ immer „ein unvollendetes Projekt, das ĂŒber nationalstaatliche AusprĂ€gungen hinausweist. Indem es an soziale Gerechtigkeit gekoppelt ist, verweist es auf den universalistischen Geltungsanspruch der WĂŒrde des Menschen als realistische Utopie einer gerechten Gesellschaft. Möglicherweise sind die Spuren der Demokratiegeschichte zugleich Pfade nach Utopia.“

Claude Longchamp

En marche, Martin Landolt!

2008, als die BDP entstand, bildeten die Vertretungen der Kantone Bern, GraubĂŒnden und Glarus den Kern der neuen Partei. Sie alle hatten die SVP verlassen. Die BĂŒndner und die Glarner konnten sich zudem auf die Tradition der Demokraten berufen, die sich erst 1971 mit der BGB zur SVP zusammengeschlossen hatten. Doch das ist Geschichte. Um Zukunft zu haben, braucht die BDP eine Neubestimmung als republikanische Kraft. Hier die gekĂŒrzte und ergĂ€nzte Fassung meiner Rede vor der Delegiertenversammlung der BDP Schweiz.

Die Tradition der “Demokraten”
Die Demokraten sind ein Kind des 19. Jahrhunderts. Nach der GrĂŒndung des Bundesstaates 1848 dominierte der Freisinn die Politik weitgehend. Nur in den katholisch-konservativen Kantonen gab es noch Opposition hierzu. Vieles Ă€nderte sich mit dem Eisenbahnbau in den 1860er Jahren, denn auch der rief nach Widerspruch. Es war die demokratische Bewegung, getragen von Bauern, Gewerbetreibenden und Arbeitern, die sich gegen das einflussreiche „System Escher“ wehrten. In neuen Volksrechten sah die Demokratische Partei, die aus der Bewegung entstand, das eigentliche Mittel der Opposition. Zuerst im Kanton ZĂŒrich, dann im Bund machte sich die DP fĂŒr das Referendum stark – und hatte Erfolg damit!
Doch die nationale Partei war nicht von Dauer. 1894 schloss sie sich der neu gegrĂŒndeten FDP an. Erst die Krise der 30er Jahre im 20. Jahrhundert belebte den Gedanken der nationalen Partei neu. 1941 kam es zu einer NeugrĂŒndung der Demokratischen Partei, die jedoch weitgehend folgenlos blieb. Anders sah es mit der DP in ihren kantonalen und stĂ€dtischen Hochburgen aus. Namentlich in der Ostschweiz hielt sich die DP. Diese Kantonalparteien waren es denn auch, die sich 1971 der SVP anschlossen. Nur die ZĂŒrcher entschieden sich fĂŒr die FDP.

Gemeinsames und Trennendes mit der BDP

Die Demokratischen Parteien waren stets eine Erscheinung der politischen Mitte: freiheitsliebend, sozial und demokratisch. Klassenkampf zwischen den sozialen Schichten und Kulturkampf zwischen den Konfessionen lehnten sie ab. Vielmehr suchten sie das Wohl des Volkes zu mehren, indem sie als kleine Partei ĂŒberparteiliche Lösungen favorisierten. Genau das ist es, was die heutige BDP mit der frĂŒheren DP verbindet. Doch es gibt auch Trennendes: Die BDP war von Beginn weg eine Regierungspartei. Sie entstand, um die staatstragenden KrĂ€fte, die aus der SVP angeschlossen wurden oder ihr den RĂŒcken zudrehten, zu sammeln und ihnen eine neue politische Heimat zu bieten. Die DP von damals kontrastiert hiermit. Sie war von Anbeginn eine Oppositionspartei, deren Ziel es war, Unzufriedenen mit der freisinnigen Vorherrschaft eine gemeinsame Plattform zu bieten. In der Mobilisierung des Volkes waren anfĂ€nglich sie stark, die politische Arbeit in den Institutionen wurde jedoch nie ihr Ding.

Die Gegenwart der “Republikaner”
Die BDP sieht sich heute als Nachfolgerin der DP. Das ist richtig und falsch zu gleich! Richtig ist es, weil sie in den Kantonen GraubĂŒnden und Glarus in der Tradition der Demokraten steht. In anderen Kantonen macht diese Analogie indes wenig Sinn. Da ist die BDP eher die Nachfolge der BGB oder der UdC im ursprĂŒnglichen Wortsinn. Man kann noch weiter gehen. Bezogen auf das Urparteiensystem der Schweiz, wie es in der helvetischen Republik 1798 mit Demokraten, Republikanern und Föderalisten entstand, politisiert die heutige BDP am ehesten wie die ursprĂŒnglichen Republikaner: bĂŒrgerlich, am Gemeinwohl ausgerichtet und staatsbildend. Die Demokraten der ersten Stunde waren noch ausgesprochene Franzosenfreunde, Zentralisten und fĂŒr die Beteiligung am revolutionĂ€ren Europa mit Paris als Ausgangspunkt. Das ist nicht BDP-like. Die Föderalisten wiederum waren zu stark in der Tradition des Ancien Regimes verankert, um in der anbrechenden Moderne ĂŒberhaupt einen Vorteil zu sehen. Auch das passt nicht zur heutigen BDP.
Republikaner sind in meinem VerstĂ€ndnis nicht die AnhĂ€nger von Schwarzenbach in den 70er Jahren des 20. Jahrhunderts. Es sind auch nicht die WĂ€hler Trumps oder Fillons. Republikaner handeln mit einer hohen Gesinnungsethik, aus der sie ihre Verantwortung ableiten. Und sie glauben an die gestaltende Kraft der Politik fĂŒr das allgemeine Wohl, das sie mit ihrem Einsatz im Staat realisieren wollen.

Drei Herausforderungen der BDP

Die Frage ist berechtigt, ob die republikanische BDP eine Chance hat? Mit dem RĂŒcktritt ihrer BundesrĂ€tInnen verlor die BDP den zentralen Hebel zu Macht. Sie ist nicht mehr die Mehrheitsbeschafferin par excellence. Davon unterscheidet sich die Lage in GraubĂŒnden, Bern und Glarus. National ist die BDP eine Parlamentspartei, die schnell lernen muss, Wahlen wieder zu gewinnen: zuerst in den Kantonen, 2019 auf Bundesebene. Denn bei einer weiteren Niederlage in Nationalratswahlen droht die Bedeutungslosigkeit und der Zerfall als Bundespartei.
Meine EinschĂ€tzung ist: Die politische Positionierung in der Mitte stimmt. Die hohe Rate an Erfolgen bei Volksabstimmungen bestĂ€tigt dies. Noch fehlt es aber am eindeutigen Unterscheidungsmerkmal im politischen Programm. Kleine Parteien haben da vor allem dann eine Chance, wenn sie sich als Vorausdenkerinnen profilieren können, und wenn sie fĂŒr ihre Projekte ĂŒberparteiliche Partner suchen.
Die zweite, viel grössere Herausforderung zur Trendwende besteht in der Rekrutierung des politischen Personals, das in den Kantonen und auf Bundesebene die BDP in den Parlamenten die BDP tatkrĂ€ftig vertreten kann, das aber auch medial fĂŒr eine glaubwĂŒrdige PrĂ€senz sorgt. Die Zeit fĂŒr die personelle Erneuerung ist kurz. 2018 sind massgebliche Wahlen in Bern, 2019 im Bund. Bis dann muss sich das neue Personal aufgebaut sein, das den turn-around schaffen will.
Damit verbunden ist die dritte Herausforderung: Thematisch, personell und kommunikativ muss eine Partei, die eine nationale Wahl verloren hat, alles auf eine Karte setzen, um die Aufmerksamkeit mit politischer Substanz, markanten Figuren und cleverer Vermittlung rasch wieder auf sich zu ziehen. Auf dem Land sind finden sich neue WĂ€hlerende am ehesten bei unkonventionellen BĂŒrgerlichen, in den StĂ€dten parteipolitisch unabhĂ€ngigen Linksliberalen.
Selbst wenn man die politischen Systeme und politischen Kulturen Frankreichs und der Schweiz nicht direkt vergleichen kann, zeigt das Beispiel von Emmanuelle Macron’s „En mache!“, dass es bei aller Aufmerksamkeit fĂŒr Populisten an den politischen Polen ein Potenzial fĂŒr die Mitte gibt, die den Anspruch stellt, ein Land regieren zu wollen und fĂŒr eine politische Koalition mit Ă€hnlich Gesinnten hĂŒben und drĂŒben bereit ist.
„En Marche!“, Martin Landolt!
Claude Longchamp

Medienwirkungen in AbstimmungskÀmpfen: nur differenzierte AnsÀtze zeigten, was gilt.

Dieser Blogbeitrag erschien zuerst als Standpunkt auf swissinfo.ch

KĂŒrzlich berichtete swissinfo.ch von einer kleinen wissenschaftlichen Sensation. Erstmals sei der Zusammenhang zwischen der Nutzung eines Mediums mit politischer Ausrichtung und wechselnder Stimmabsicht in einer Sachfrage nachgewiesen worden. Ich halte dagegen: In Anbetracht des verkannten Forschungsstandes ist die gemachte Beobachtung kaum verallgemeinerbar.

Der neue Befund
Laurent Bernhard, Forscher am NCCR, prÀsentierte seine These an den 9. Aarauer Demokratietagen. Drei Fallbeispiele dienten ihm zur ErlÀuterung. Bei der Unternehmenssteuerreform II (2008) zeigte eine kombinierte Vor- und Nachbefragung eines reprÀsentativen Querschnitts von Stimmberechtigten einen Meinungswandel, der im direkten Zusammenhang mit der Mediennutzung stand. Konkret: Wer mehr in der Sache positiv berichtende Medien konsumiert hatte, der wechselte hÀufiger vom Nein ins Ja als umgekehrt.
In einem Blogbeitrag auf «DeFacto» rĂŒhmte sich der Autor, als erster den Effekt von Medieninhalten auf das Stimmverhalten im Bereich der direkten Demokratie aufgezeigt zu haben. Sein Schluss: “StimmbĂŒrger und StimmbĂŒrgerinnen lassen sich auf systematische Weise beeinflussen, wenn sie auf inhaltlicher Ebene mit höchst komplexen und wenig vertrauten Volksabstimmungen konfrontiert sind.”

Was die Wirkungsforschung sagt
Die Medienwirkungsforschung unterscheidet drei Folgen der Medienberichterstattung: Die elementarste besteht darin, Informationen zu erhalten und zu verarbeiten, die eine Meinungsbildung ĂŒberhaupt erst erlauben. Einen sichtbaren Einfluss haben Medien zudem, wenn sie die eigentliche Ursache eines Meinungswandels sind. Man spricht aber auch dann von Medienwirkungen, wenn Medien durch die Ansprache tiefliegender Werte und Stereotypen in einem Abstimmungskampf eine Position begĂŒnstigen.
Selbst wenn Medienwirkungen in der politischen Kommunikation der theoretische Normalfall sind, gelingt ihr empirischer Nachweis meist nicht. Denn es ist schwierig, einen bestimmten zu isolieren und seinen spezifischen Effekt aufzuzeigen. Bei Schweizer Volksabstimmungen kommt das jedoch durchaus vor. Die SRG-Befragungen haben hier vieles erhellt, der Abstimmungsmonitor von foeg hilft bisweilen auch.
Typisch fĂŒr spezifische Forschungsarbeiten zum Thema ist die politikwissenschaftliche Abschlussarbeit von Edward Weber von der Uni ZĂŒrich. Untersucht hat er 65 Volksabstimmungen im Zeitraum von 1998 und 2011. Seine Ergebnisse sind seit fĂŒnf Jahren greifbar.
Einer der interessanten FĂ€lle ist auch bei Weber die Unternehmenssteuerreform II. Hauptgrund: sehr knappes Ergebnis. Er weist dabei einen Zusammenhang zwischen dem WerbeĂŒberhang auf der Ja-Seite einerseits, der Zunahme der Zustimmung im Abstimmungskampf anderseits nach. Mehr noch: Mittels Modellrechnung kommt er zum Schluss, dass das Ergebnis ablehnend gewesen wĂ€re, hĂ€tte bei den Werbeausgaben ein Gleichstand geherrscht. Gleiches fand er in seinem riesigen Datensatz nur sehr selten.

Nur komplexe Forschungsdesigns bringen eine KlÀrung
CloĂ© Jans hat mit ihrer politikwissenschaftlichen Abschlussarbeit an der UniversitĂ€t Bern den bisher komplexesten ErklĂ€rungsansatz ĂŒberprĂŒft. Denn er umfasst alle denkbaren Ursachen, die sich messen lassen. Angewandt hat sie das Modell auf 35 Volksabstimmungen zwischen 2006 und 2011. Seit 3 Jahren ist auch diese Arbeit verfĂŒgbar. Drei wesentliche Erkenntnisse lassen sich aus ihr ableiten:
Erstens, in einem Abstimmungskampf verĂ€ndern sich die Ablehnung einer Vorlage als Folge der Koalitionsgrösse. Je geringer die Einigkeit auf befĂŒrwortender Seite ist, desto eher nehmen die Neinstimmen im Abstimmungskampf zu.
Zweitens, die finanziellen Mittel beeinflussen die VerÀnderungen der Stimmabsichten. Der Zusammenhang ist systematisch, wenn die Opposition investiert, derweil der Effekt auf der Ja-Seite unsicher bleibt.
Drittens, auch die KomplexitÀt und Relevanz der Vorlagen haben einen Einfluss auf die Dynamik der Meinungsbildung. Die ZusammenhÀnge sind aber nicht robust. Sie finden sich bei komplexen Vorlagen vor allem dann, wenn das Ja-Lager uneinheitlich auftritt oder die Nein-Seite Geld in die Hand nimmt.
Cloé Jans war am Ende ihrer vorbildlichen Master-Arbeit enttÀuscht. Hauptgrund: In keinem Modell blieb der angenommene Medieneffekt signifikant. Oder anders gesagt: Nicht alles von dem, was man an Medienwirkungen im Einzelfall durchaus findet, ist verallgemeinerbar.

Meine Bilanz
Nun sagt die Studie von Jans nicht, dass die Beobachtungen von Bernhard falsch wÀren. Was jedoch fehlt, ist die korrekte Einordnung seiner Ergebnisse in den sehr wohl vorhandenen Forschungsstand. Der zeigt, dass die Sache in aller Regel komplex ist, und nur angemessene Forschungsdesigne gesicherte ZusammenhÀnge erhellen. Slogans zur Medienwirkung in AbstimmungskÀmpfen sind deshalb nicht angebracht. Untersuchungen basierend auf einer möglichst grossen Anzahl FÀlle bringen am ehesten Licht ins Dunkel der vielfach vermuteten Wirkungen. Solche ErklÀrungen, die nicht nach einer einzigen Ursache suchen, sind allen anderen vorzuziehen.
Selbst wenn die These dadurch medial weniger steil ausfÀllt.

Claude Longchamp