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#Abst20: Begrenzungsinitiative im Nein, Kampfjet im Ja

Zwischenzeitlich liegen zur Begrenzungsinitiative der SVP und zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge zwei Umfragen vor. Prinzipiell sagen sie das Gleiche:
. Eine Mehrheit lehnt die BGI ab.
. Ein Mehrheit ist fĂŒr einen neuen Kampfjet.

Graduell gibt es aber Unterschiede. Die Ergebnisse der SRG-Umfrage sind nÀher bei den Behördenpositionen, jene der Tamedia kritischer.

Tabelle: Toolvergleich Volksasbtimmungen zu BGI und Kampfjets

In der Tat gibt es Unterschiede in der Vorgehensweise: «LeeWas» macht fĂŒr die Tamedia-Gruppe reine online-Umfragen, deren Antworten nachtrĂ€glich gewichtet werden. «Gfs.bern» fĂŒhrt fĂŒr die SRG-Medien primĂ€r mixed-mode-Erhebungen, die primĂ€r auf computer-gestĂŒtzten Telefonumfragen basieren, sekundĂ€r aber mit gewichteten online-Erhebungen kontrolliert werden.

Am Ende der Meinungsbildung sind beide Verfahren vergleichsweise prÀzise. Zu Beginn der Meinungsbildung reflektieren reine online-Erhebungen auch mit Gewichtungen die oppositionellen Trends verstÀrkt. Das hat mit dem Medium zu tun: Online-Kommunikation ist polarisierter, mitunter weil sich staatskritische Gruppen hier einfacher einbringen können. Umgekehrt ist es schwieriger, das Gros der regierungstreuen Gruppen hier angemessen zu reprÀsentieren. Denn KritikerInnen der Behörden werden im Abstimmungskampf schneller aktiv. Das lÀsst sich auch mit Gewichtungen nicht hinreichend beheben.

UnzulĂ€ssig ist es deshalb Umfragen mit verschiedenen Methoden aber unterschiedlichen Zeitpunkten fĂŒr Trendbestimmungen zu verwenden. Sinn machen nur Vergleiche in einer konstant gleich gemachten Erhebungsreihe.

Kontrolliert werden können die Einzelangaben zu Mehr- und Minderheiten durch die Parteiparolen, neuerdings aber auch durch automatisierte Auswertung der amtlichen Unterlagen mit kĂŒnstlicher Intelligenz resp. Wettbörsen, bei denen um fiktives Geld gespielt wird.
Nur der Parolenspiegel und die AI-Analyse sind Prognosen. Die Aussagen bei der Wettbörse beabsichtigen das auch, Ă€ndern sich aber ĂŒber die Zeit. Umfragen sind per se Momentaufnahmen; erst mit einer seriellen Wiederholungen lassen sich daraus beschrĂ€nkt Prognosen machen.
Sie sprechen fĂŒr eine Zustimmung zum Kampfjet und eine Ablehnung der Begrenzungsinitiative.

Claude Longchamp
LongCHamps Kompetenzen

DIE STUNDE DER ORAKEL

Am 27. September 2020 stimmt die Schweiz ĂŒber 5 Vorlagen ab:
 die Begrenzungsinitiative der SVP,
 den Vaterschaftsurlaub,
 die Kampfjet-Beschaffung,
 das Jagdgesetz und
 die KinderabzĂŒge.
In der Folge gebe ich eine Übersicht ĂŒber die bisherigen AbschĂ€tzungen zu den AbstimmungsausgĂ€ngen. Sie beschrĂ€nkt sich ĂŒberall auf das Volksmehr.

Schlussabstimmungen im Parlament als Ausgangspunkt
Die einfachste, aber nicht sicherste SchĂ€tzung der AbstimmungsausgĂ€nge ergibt sich aus den Schlussabstimmungen im Parlament: Klar waren die Entscheidungen zugunsten der Kampfjets und des Vaterschaftsurlaubs. Sie polarisierten recht klar im Links/Rechts-Spektrum. Auch bei den KinderabzĂŒgen gab es im Nationalrat eine klare Mehrheit, nicht aber im StĂ€nderat. Zweimal etwas durchzogen waren die Mehrheiten in beiden RĂ€ten in Sachen Jagdgesetz. Das hatte mit abweichenden Minderheiten in den zustimmenden bĂŒrgerlichen Fraktionen zu tun.
Die Sicherheit der Prognosen, die einzig darauf basieren, ist recht gering. Zwar lassen sich auch so wahrscheinlichere AbstimmungsausgÀnge bestimmen, doch bleibt die Unsicherheit gross. Diese Unsicherheit lÀsst sich damit erklÀren, dass der Abstimmungskampf ganz ausgeblendet wird.
Tabelle 1: Nationale Parteiparolen & Abweichungen zu den fĂŒnf Vorlagen vom 27. September 2020

Anmerkungen: (a)NR = (alt) Nationalrat/NationalrÀtin; GR = Gesetzesreferendum; JF = Jungfreisinnige; StR = StÀnderat/StÀnderÀtin; VI = Volksinitiative

Prognosen mit dem Parolenspiegel
FĂŒr die Prognose geeigneter als das blosse Betrachten der AbstimmungsausgĂ€nge in den RĂ€ten ist der Parolenspiegel der Parteien. Die höchsten Prognosewerte resultieren insbesondere aufgrund der Parolen von FDP, CVP und BDP. Beim Vaterschaftsurlaub steht die Parolenfassung der FDP noch aus. Die FDP Frauen sind dafĂŒr, die Jungfreisinnigen dagegen.
Generell gilt, dass eine Vorlage abgelehnt wird, wenn sie von nur einer Regierungspartei unterstĂŒtzt resp. abgelehnt wird. Sind es zwei (von vier), ist der Ausgang im Sinne der Behörden offen, bei drei gar unwahrscheinlich. Das kann noch etwas aufgefĂŒhrt werden, indem man abweichende Teilparteien oder Prominente miteinbezieht. Solche gibt es bei fast jeder Vorlage, wenn auch nur in beschrĂ€nktem Masse.
Letztlich kommt man so zur Annahme, dass die Begrenzungsinitiative scheitert, die vier Gesetzesvorlagen aber angenommen werden. Kleine Unsicherheiten ergeben sich allerdings beim Vaterschaftsurlaub resp. beim Jagdgesetz.

Empirische Aussagen zum Ausgang
Besser als das sind Tools, die zu Prognosezwecken gemacht werden. Das sind seit einiger Zeit Wettbörsen und neuerdings auch Inhaltsanalysen der Vorlagen und verwandten Dokumenten mit Hilfe kĂŒnstlicher Intelligenz. Ferner kommen Umfragen hinzu, die per se zwar keine Prognosen sind. Die Momentaufnahmen lassen mit aber etwas Erfahrung durchaus EinschĂ€tzungen des Ausgangs einer Abstimmung zu.
Generell gilt es zu unterscheiden, ob Mehrheiten oder VerhÀltnisse geschÀtzt werden. Letzteres ist nur mit Umfragen möglich, aber, wie gesagt, nicht eigentlich eine Prognose, sondern eine Zustandsmeldung. Die Bestimmung von Mehrheiten ist anhand von Inhaltsanalysen und Wettbörsen möglich. Diese lassen zudem die Erahnung der Grössenordnungen der Zustimmung oder Ablehnung zu. Beide Verfahren geben zudem Wahrscheinlichkeiten der angegebenen Mehrheit an.
 
Tabelle 2: Übersicht ĂŒber die Prognoseinstrumente

Anmerkung: Sicherheiten werden nur angegeben, wenn sie unter 60% sind. Da ist Vorsicht angezeigt.

Die Ergebnisse zu den Mehrheiten lauten: Die Begrenzungsinitiative wird gemĂ€ss allen drei Tools abgelehnt. Der Vaterschaftsurlaub bekommt stets eine Zustimmungsmehrheit. Bei der Kampfjetbeschaffung resultiert zwar auch ein dreifaches Ja. Allerdings ist der Zustimmungsgrad in der Umfrage sehr gering und bei der Wettbörse sind er unsicher. «Knapper Ausgang gegenwĂ€rtig mit Vorteil Ja» dĂŒrfte da das entscheidende Stichwort sein. Nur mehrheitlich mit einer Annahme rechnen die drei Tools beim Jagdgesetz. Da gibt es gemĂ€ss ersten Umfragen auffĂ€llig viele unentschiedene BĂŒrger*innen mit Teilnahmeabsicht. Theoretisch sind noch beide Mehrheiten möglich. Der Abstimmungskampf entscheidet hier. Der Ausgang ist offen. «WidersprĂŒchlich» sind die Prognose bei den KinderabzĂŒgen. Denn die Tools legen gar zweimal ein Nein und einmal ein Ja nahe. Das kann einerseits mit dem frĂŒhen Stadium der Messung mittels Umfragen zusammenhĂ€ngen, andererseits aber auch mit der ungewohnten Ausrichtung der Vorlage resp. der Zustimmung und Ablehnung. Hier wĂ€re jede Aussage zum Ausgang verfrĂŒht.

Zwischenbilanz: Was wahrscheinlich ist, und was man noch nicht weiss
Hier wurde bewusst versucht, nicht intentional zu spekulieren, sondern nachvollziehbare Informationen zu den AbstimmungsausgÀngen zusammenzutragen. Was weiss man nun wie sicher?
In vier FĂ€llen kann man bereits jetzt empirisch gestĂŒtzte Annahmen zum Abstimmungsausgang treffen. Zweimal (Begrenzungsinitiative, Vaterschaftsurlaub) ist das gleiche Ergebnis wie im Parlament am wahrscheinlichsten. Zwei weitere Mal ist dies möglich, aber nicht sicher (Kampfjet, Jagdgesetz).
In einem Fall, den KinderabzĂŒgen, kann man ĂŒber den Parolenspiegel hinaus nichts Gesichertes schreiben. DafĂŒr sind die Hinweise zu unterschiedlich.
Ab nÀchster Woche kommen weitere Umfragen und Prognosen.

Vaterschaftsurlaub: Vorteil fĂŒr die Ja-Seite

Am 27. September 2020 entscheiden die Stimmberechtigten der Schweiz auch ĂŒber den Vaterschaftsurlaub. Die Corona-Krise hat die Ausgangslage sicher verĂ€ndert, aber nicht zwingend zugusnten einer Seite.

Die Parlamentsentscheidung
Das neu gestaltete Vaterschaftsgesetz sieht einen Urlaub von 2 Wochen vor. Bisher bekamen VĂ€ter gerade einen Tag frei und vergĂŒtet.
Der Urlaub kann innerhalb von sechs Monaten nach der Geburt bezogen werden. Die EntschÀdigung betrÀgt 80 Prozent des durchschnittlichen Erwerbseinkommens vor der Geburt des Kindes, höchstens aber 196 Franken pro Tag.
Die erwarteten Kosten werden vom BSV auf 230 Mio. CHF pro Jahr geschÀtzt. Sie werden wie die Mutterschaftsversicherung via Erwerbsersatz geleistet, also von Arbeitsgebern- und Arbeitsnehmern bezahlt.
Das Parlament bewilligte den neuen Vaterschaftsurlaub mit 126 zu 66 (bei 4 Enthaltungen) im Nationalrat und mit 29 zu 14 (2) im StÀnderat. Die Mehrheiten waren damit klar.
Insgesamt resultierte eine Polarisierung von rechts gegen die Mehrheit aus Mitte/Links.

Das Referendum
Ergriffen wurde das Referendum aus SVP-Kreisen. Der Entscheid dazu war umstritten, denn es gab auch innerhalb dieser Partei befĂŒrwortende Exponenten. FrĂŒhe UnterstĂŒtzung bekamen die ReferendumsfĂŒhrer von namentlich von Jungfreisinnigen.
Lange war es unsicher, ob die nötige Unterschriftenzahl ĂŒberhaupt zusammenkommen wĂŒrde. Schliesslich wurden rund 55000 beglaubigte in der vorgesehenen Frist eingereicht.

Die Sicht der Ja-Seite
Bundesrat und Parlament befĂŒrworten einen zweiwöchigen bezahlten Vaterschaftsurlaub, denn er erleichtert die Beteiligung des Vaters an der Betreuung seines Kindes und entlastet die Mutter. Er entspreche einem weit verbreiteten Anliegen und verursache keinen ĂŒbermĂ€ssigen finanziellen oder organisatorischen Aufwand.

Die Sicht der Nein-Seite
FĂŒr das Referendums-Komitee ist der bezahlte Vaterschaftsurlaub eine neue Sozialversicherung, die teuer, unverantwortlich und missbrĂ€uchlich ist. Allen bliebe weniger vom Lohn, weil sie fĂŒr die Ferien von wenigen bezahlen mĂŒssten. FĂŒr kleine und mittlere Unternehmen sei der zweiwöchige Vaterschaftsurlaub zudem weder finanziell noch organisatorisch tragbar.

Zur Vorgeschichte
Ausgelöst wurde die Gesetzesneuerung durch die Vaterschaftsinitiative, die einen vierwöchigen, bezahlten Urlaub vorsah. Namentlich aus der CVP-Fraktion ist ein Kompromissvorschlag mit zwei Wochen lanciert worden, der im Wesentlichen dem jetzigen Gesetzesvorschlag entspricht.
Die Volksinitiative wurde unter der Bedingung zurĂŒckgezogen, dass die Vorlage fĂŒr einen zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub in Kraft tritt.
HintergrĂŒndig gibt es bereits jetzt Diskussionen fĂŒr einen Elternurlaub, der je nach Herkunft der VorschlĂ€ge deutlicher lĂ€nger dauern soll. Das dĂŒrfte die Kompromissfindung im Parlament gestĂ€rkt haben, um die LĂŒcke zu schliessen.

Die zentrale Konfliktlinie
Zwischenzeitlich haben sich die zentralen Kampagnenakteure weitgehend positioniert. DafĂŒr sind SP, CVP, GPS, GLP und BDP. Dagegen entschieden hat sich die SVP.
Noch keine Parole gefasst hat die FDP. Der Jungfreisinn lehnt die Neuerung ab. Einzelne FDP-Parlamentarier wie StĂ€nderat Damian MĂŒller haben sich ebenfalls dem Nein-Komitee angeschlossen. Da finden sich auch verschiedene Unternehmer. ParteiprĂ€sidentin Petra Gössi wirbt fĂŒr ein Ja.
Auf der befĂŒrwortenden Seite finden vor allem Arbeitnehmerorganisationen, auf der ablehnenden die Arbeitgeber, der Gewerbeverband und die Swissmem.

Der bisherige Abstimmungskampf
Der bisherige Abstimmungskampf verlief flau. Von einer Kontroverse kann noch nicht die Rede sein.
In ersten Stellungnahmen mischen sich namentlich gegensĂ€tzliche Argumente zur Tragbarkeit der Kosten und zu Wertvorstellungen bezĂŒglich der Rollenverteilung von MĂŒttern und VĂ€tern.
Spekuliert wird, wie sich das Umfeld nach der ersten Corona-Welle auswirken könnte. Ziemlich sicher ist, dass sich die Rahmenbedingungen verÀndert haben. Neue Sozialausgaben sind da umstritten. Umgekehrt sind verbreitet Erfahrungen mit dem HomeOffice hinzugekommen. Dabei spielen Betreuungspflichten und Aufgabenteilungen durchaus eine Rolle. Beides könnte wirken, wenn auch in gegensÀtzlicher Richtung

Meinungen der Stimmberechtigten
Umfragen bei den Stimmberechtigten liegen bis jetzt keine vor. Das erschwert die EinschÀtzung der Ausgangslage.
Die Wettprofis der Abstimmungsbörde «50plus1» sind sich weitgehend einig. Sie rechnen mit einer Annahmechance von 94 Prozent. Die hÀufigste Prognose liegt bei einer Zustimmung von 60%plus.

Erste Zwischenbilanz
Alle bisher verfĂŒgbare Indikatoren sprechen fĂŒr ein Ja in der Volksabstimmung am 27. September 2020.
Wichtige Voraussetzung bleibt aber, dass die Konfliktlinie aus dem Parlament besteht. Da ist die FDP noch unschlĂŒssig.
Kommt es tatsÀchlich zu einem Ja, wÀre es ein guter Beleg, dass mehrheitsfÀhige Sozialpolitik aus der politischen Mitte kommen muss. Kommt es zu einem Nein, kann man folgern, dass es keine relevanten Kompromisse ohne geeinte Sozialpartern gibt.

Weitere amtliche Informationen
Ja-Seite
Nein-Seite
Prognosemarkt

Zuwanderung: Nein zur SVP-Initiative zeichnet sich ab

Am 27. September 2020 stimmen die Stimmberechtigten unter anderem ĂŒber die Initiative fĂŒr „eine massvolle Zuwanderung“ ab. Ein Nein zum SVP-Begehren zeichnet sich ab.

Link zur Liva-Analyse fĂŒr Nau.

Im Jahr 2000 haben die BĂŒrgerInnen ein Paket von sieben bilateralen Abkommen (Bilaterale 1) mit 67 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Das ermöglichen der Schweizer Wirtschaft den Zugang zum europĂ€ischen Markt. Eines dieser Abkommen ist das PersonenfreizĂŒgigkeitsabkommen, das es Schweizer BĂŒrgerinnen und BĂŒrgern unter bestimmten Bedingungen erlaubt, in der EU zu leben, zu arbeiten und zu studieren. FĂŒr EU-BĂŒrgerinnen und -BĂŒrger gilt das Gleiche in Bezug auf die Schweiz. Wird das FZA gekĂŒndigt, so treten automatisch auch die anderen sechs Abkommen ausser Kraft (Guillotine-Klausel).

Die neue Volksinitiative der SVP
Ein Komitee rund um die SVP hat die Begrenzungsinitiative mit 116’139 gĂŒltigen Unterschriften eingereicht. Konkret verlangt sie die eigenstĂ€ndige Steuerung der Zuwanderung. Wird die Initiative angenommen, muss der Bundesrat mit der EU innerhalb von 12 Monaten das Ende der FreizĂŒgigkeit aushandeln. Gelingt dies nicht, so muss er das FZA innert weiteren 30 Tagen einseitig kĂŒndigen. In diesem Fall wĂŒrden alle sieben Abkommen der Bilateralen 1 ausser Kraft treten. GemĂ€ss Initianten gibt es in der Schweiz Massenzuwanderung, was die ArbeitsplĂ€tze und Wohlstand fĂŒr Einheimische gefĂ€hrde sowie Infrastruktur und Umwelt im Inland belaste.
Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative rundweg ab. Im Nationalrat stimmten 142 VolksvertreterInnen dagegen, 53 dafĂŒr; 2 enthielten sich. Im StĂ€nderat ĂŒberwog die Gegnerschaft mit 37 zu 5 (2) Stimmen. Dabei dominierte das Muster „SVP gegen alle anderen“; die Geschlossenheit der Fraktionen war ausgesprochen hoch.
Die Behörden sehen den bilateralen Weg als Ganzes gefÀhrdet, was die stabilen Beziehungen der Schweiz zu ihrer wichtigsten Partnerin in Frage stelle. Das setze in einer Zeit mit wirtschaftlichen Unsicherheiten Sicherheit aufs Spiel.

«Begrengunzsinitiative» vs.»KĂŒndigungsinitiative»
Die FrĂŒhphase des Abstimmungskampfes drehte sich vor allem um die Bezeichnung des Volksbegehrens. Von den Initianten «Begrenzungsinitiative» genannt, bezeichnet sie die Gegnerschaft als «KĂŒndigungsinitiative».
Die Initianten halten Neuverhandlungen bei entsprechendem Einsatz des Bundesrats fĂŒr möglich, ihre Widersacher fĂŒr Ă€usserst unwahrscheinlich.
Marketingvertreter sehen den Einfluss der Namensgebung auf die Wahrnehmung und Meinungsbildung als gegeben an, Kommunikationsforscher reagieren skeptisch. Der empirische Nachweis spezifischer Wirkungen sei bisher nicht gelungen. Das hat auch damit zu tun, dass Abstimmungstitel oder -kĂŒrzel das Framing nicht exklusiv bestimmen.

Unterschiede zur MEI-Abstimmung
Die Initiative der SVP steht in einer ganzen Reihe EU- und migrationsskeptischer Volksbegehren der Nationalkonservativen in der Schweiz. Die Minarett-, Ausschaffungs- und Masseneinwanderungsinitiativen wurde in den Volksabstimmungen angenommen. Zuletzt scheiterte aber die Durchsetzungsinitiative 2016 deutlich.
Analyse der jetzigen und frĂŒherer Initiativen legen 5 Unterschiede nahe:
Erstens habe der Bundesrat seither dazu gelernt; die FederfĂŒhrung liegt bei BundesrĂ€tin Karin Keller-Suter, die sich mit der UeberbrĂŒckungsrente fĂŒr die Sozialpartner starkt gemacht hat.
Zweitens lĂ€sst die neue Volksinitiative kaum mehr Spekulationen zu. Die KĂŒndigungsklausel ist unmissverstĂ€ndlich.
Drittens sind die Einwanderungszahlen deutlich tiefer als auch schon. Der Problemdruck ist entsprechend geringer.
Viertens hat sich die Themenkonjunktur namentlich im Wahljahr 2019 entwickelt. Klima- und Frauenfrage, nicht mehr die Migrationsthematik sind massgeblich.
FĂŒnftens hat die SVP jĂŒngst Wahlen exemplarischer Weise verloren und tut sich schwer, eine Nachfolge fĂŒr den amtsmĂŒden ParteiprĂ€sidenten zu finden.

Arbeitslosenzahlen und EU-Verhalten
Allerdings kann man spekulieren, die Corona-Krise habe die Annahmechancen verĂ€ndert. Die Grundstimmung in der Schweiz sei nationalistischer worden. argumentierten jĂŒngst verschiedene Leitartikler. Dem kann man gegenĂŒber stellen, dass die Bereitschaft zu wirtschaftlichen Experimenten sicher nicht erhöht hat, wie eine aktualisierte Trendanalyse der Interpharma ergeben hat. Beides dĂŒrfte sich gegenseitig aufheben.
Sollten jedoch die Arbeitslosenzahlen bis zur Abstimmung klar ĂŒber 4 Prozent hinaus wachsen, ist mit vermehrter Unruhe in der Schweizer Oeffentlichkeit zu rechnen. Das könnte unerwartete Entscheidungen eher zulassen. Und es bleibt das Verhalten der EU im Vorfeld der Entscheidung namentlich beim umstrittenen Rahmenabkommen als Unsicherheitsfaktor.

Die Konfliktlinie unter den Kampagne-Akteuren
Zwischenzeitlich die wichigsten Kampagnenakteure Stellung bezogen. UnverĂ€ndert steht die SVP isoliert im befĂŒrwortenden Lage, denn SP, FDP, CVP, GPS, GLP und BDP lehnen die Initiative ab. Auch sind alle Jungparteien auf der gleichen Position wie die Mutterparteien.
Klar auf Seiten der SVP sind einzig der parteilose StÀnderat Thomas Minder und die AUNS, wÀhrend sich die WirtschaftsverbÀnde, Arbeitgeber und Arbeitnehmer demonstrativ hinter dem Bundesrat versammelt haben.
Anderes als bei den angenommenen Volksinitiativen ist es der SVP bisher nicht gelungen, namhafte Abweichler in den bĂŒrgerlichen Reihen fĂŒr sich zu gewinnen; vielmehr sieht sie sich wegen Bundesrat Guy Parmelin und parteinahen Unternehmern selber mit Widerspruch konfrontiert.

Erste Umfragen
Verschiedene Umfragen verweisen auf eine Zustimmungsabsicht in der Grössenordnung von rund einem Drittel der Teilnahmewilligen. Die Zahl der UnschlĂŒssigen ist mit weniger als einen Zehntel verhĂ€ltnismĂ€ssig gering.
Das hat in erster Linie damit zu tun, dass ĂŒber verwandte Themen mehrfach entschieden wurde und die Meinungsbildung alles andere als bei Null beginnt. Anders als bei frĂŒheren Umfragen vor der Abstimmung besteht diesmal keine mehrheitliche Zustimmungsabsicht in der Anfangsphase. Das wiederum spricht dafĂŒr, dass das neuerliche Volksbegehren kaum mehr Hoffnungen auf eine breite Mobilisierung der nationalkonservativen Opposition auslöst.
Die Wettprofis von „50plus1“ geben der Initiativen bloss 5 Prozent Chancen, angenommen zu werden. Der Trend der Wetten verlĂ€uft leicht gegen die Initiative.

Erste Zwischenbilanz
Die Abstimmungschancen der Initiative „fĂŒr eine massvolle Zuwanderung“ stehen schlecht. Ueberraschungen im Abstimmungskampf sind nicht ganz auszuschliessen, ihre Wahrscheinlichkeit ist gegenwĂ€rtig aber gering.

WeiterfĂŒhrende Informationen
Amtliche Informationen
Initiativkomitee:
Nein-Komitee:
Prognosemarkt

Kampfjets: Vorteil fĂŒr Ja-Seite, wenn BĂŒndnis mit Mitte hĂ€lt

Am 27. September 2020 entscheiden die Stimmberechtigten der Schweiz ĂŒber die Beschaffung neuer Kampfjets. Der eigentliche Abstimmungskampf steht noch aus, solle aber bald einsetzen.

Link zur Live-Analyse fĂŒr Nau

Die Parlamentsentscheidung
Der Bundesbeschluss sieht vor, neue Kampfflugzeuge fĂŒr höchstens 6 Milliarden Franken zu beschaffen. Der ausgewĂ€hlte Flugzeughersteller muss fĂŒr 60 Prozent des Kaufpreises AuftrĂ€ge an Unternehmen in die verschiedenen Sprachregionen der Schweiz vergeben.
Das Parlament bewilligte den Bundesbeschluss mit 123 zu 68 (bei 5 Enthaltungen) im Nationalrat und mit 33 zu 10 (1) im StÀnderat. Die Mehrheiten sind damit klar. Allerdings resultierte eine Polarisierung zwischen rechts und links, bei der sich die Mitte auf der Ja-Seite stellte.
Das Referendum wurde von rot-grĂŒner Seite ergriffen. Nach GSoA-Angaben kamen knapp 90 000 Unterschriften zusammen. Von den eingereichten Unterschriften habe sie 65 874 beglaubigt.

Die Sicht der Ja-Seite
Bundesrat und Parlament wollen die Menschen in der Schweiz weiterhin vor Bedrohungen aus der Luft schĂŒtzen. Dazu braucht es neue Kampfflugzeuge, da die jetzige Flotte um 2030 aus AltersgrĂŒnden ersetzt werden muss. Die neuen Flugzeuge seien fĂŒr die langfristige Sicherheit der Schweiz und SĂ€rkung der NeutralitĂ€t nötig.

Die Sicht der Nein-Seite
Nach Ansicht des Referendumskomitees gibt der Bundesbeschluss den Behörden eine Blankovollmacht. Bezweifelt werden namentlich die Kosten fĂŒr Luxus-Kampfjets. Mit den nötigen Wartungsarbeiten gehe es nicht um 6, sondern um 24 Milliarden Franken. Das Geld werde dafĂŒr im Gesundheitswesen, im Katastrophenschutz oder bei der BekĂ€mpfung des Klimawandels fehlen.

Die Vorgeschichte
2013 lehnen die Stimmenden den Kauf von 22 Gripen-Flugzeugen ab. 53 Prozent stimmten dagegen.
Mit der Neuauflage wird nur geregelt, ob neue Kampfflugzeuge beschafft werden sollen oder nicht. Den Entscheid zum Typ und zur Anzahl Flugzeuge fÀllt der Bundesrat.
Das Ă€ndert die Interessenlage. Beim Gripen-GeschĂ€ft waren die unterlegenen Flugzeughersteller taktische VerbĂŒndete der Gegnerschaft. Diesmal sind sie VerbĂŒndete der Behörden. Ihr Konkurrenzkampf wird erst nach einem Ja zur Beschaffung ausbrechen.
Gelernt haben die BefĂŒrworter auch aus der damaligen Abstimmungsanalyse. Sie wollen namentlich Suisses romands, Frauen und die politische Mitte einbinden.
Neu liegt die FederfĂŒhrung bei BundesrĂ€tin Viola Amherd; 2013 sorgte Ueli Maurer im Abstimmungskampf mit umstrittenen Aussagen zu Frauen fĂŒr Aufregung.

Die zentrale Konfliktlinie
Auf der Ja-Seite sind definitiv SVP, FDP, CVP, BDP, EVP und GLP, dagegen opponieren SP und GrĂŒne. Abweichungen gibt es einzig bei der GLP. Ihre Jungpartei empfiehlt ein Nein.
Im Ja-Lager sind armeenahe Organisationen und die Schweizer Wirtschaft. Auf der Nein-Seite ist die GSoA aktiv.
Das Ja-Komitee stĂŒtzt sich zudem auf abtrĂŒnnige (Ex-)SozialdemokratInnen. Sie wird werberisch von der einzigen MilitĂ€rpilotin Fanny Chollet und Weltraumfahrer Claude Nicollier unterstĂŒtzt. Prominent auf die Nein-Seite hat sich der Schriftsteller Thomas HĂŒrlimann gestellt. Ein Nein vertritt auch Ruedi Strahm, ehemaliger PreisĂŒberwacher und alt Nationalrat in seiner Tamedia-Kolumne.

Der bisherige Abstimmungskampf
Medial ist das Thema prÀsent, die grosse Auseinandersetzung ist jedoch noch nicht ausgebrochen. Plakate und Inserate sollen erst noch kommen.
Inhaltlich sorgte die Kostenfrage bisher fĂŒr die grösste Kontroverse. Die Gegnerschaft addierte die Kosten fĂŒr die Wartung zur Kaufsumme hinzu. Die BefĂŒrworter beharren, der Kauf könne ganz aus dem laufenden Armeebudget geleistet werden.
Die ReferendumsfĂŒhrer zweifeln auch am Sinn einer eigenen Flugwaffe, da es dafĂŒr keinen sichtbaren Feind gĂ€be. FĂŒr BefĂŒrworter sind auch Polizeidienste der Luftwaffe ernsthaft gefĂ€hrdet, wenn man jetzt nicht positiv entscheide.
Uebergeordnet funkt die Corona-Krise hinein. Verbreitet wird angenommen, die Schweiz mĂŒsse etwa 15 Jahre lang die Kosten abtragen; mit grossen Ausgabenposten solle man sparsam umgehen.

Meinungen der StimmbĂŒrgerInnen
Umfragen bei den Stimmberechtigten liegen bis jetzt keine vor. Das erschwert die EinschÀtzung der Ausgangslage.
Die Abstimmungsbörse der Wettprofis von «50plus1» rechnet mit einer 70prozentigen Wahrscheinlichkeit der Annahme. Die hÀufigste Prognose liegt bei einem Ja-Wert zwischen 50 und 60 Prozent.

Erste Zwischenbilanz
Die Fraktionsentscheidungen legen eine mehrheitliche Zustimmung zur Gesetzesrevision nahe. Entschieden ist noch nichts: Armeevorlagen mit Kostenfolgen werden in aller Regel erst im Abstimmungskampf skandalisiert. Das lÀsst den Ausgang der Volksabstimmung noch etwas offen.

Amtliche Informationen
Ja-Seite
Nein-Komitee
Prognosemarkt

Jagdgesetz: Vorteil fĂŒr Ja-Seite, Ausgang aber recht offen

Am 27. September 2020 entscheiden die eidg. Stimmberechtigten ĂŒber das revidierte Jagdgesetz. Zwischenzeitlich gibt es dazu eine Kontroverse um das erleichterte Erlegen des Wolfes.

Link zur Live-Analyse fĂŒr Nau.ch.

Die Sicht der BefĂŒrworter
«Das revidierte Jagdgesetz fördert Schutzgebiete, Zugvogelreservate und Wildtierkorridore. Es stĂ€rkt es den Schutz von Wildtieren. Das ist wichtig fĂŒr die Artenvielfalt. Das revidierte Gesetz bietet ĂŒberdies einen pragmatischen Umgang mit Wölfen.» So umschreibt das federfĂŒhrende UVEK das neue Jagdgesetz auf seiner Webseite.
Trotzdem argumentieren die Behörden vorrangig das erleichterte Erlegen von Wölfen. Die gewachsene Zahl an Wölfen ist die wichtigste BegrĂŒndung, dass sie neu schon vor angerichteten SchĂ€den geschossen werden können.
Die Parlamentsentscheidung
Das Parlament hat das Jagdgesetz im Nationalrat mit 117 zu 71 (bei 9 Enthaltungen) und im StÀnderat mit 28 zu 16 (1) angenommen. Die Mehrheiten waren klar, die Ja/Nein-Unterschiede aber recht gering.
Polarisiert ist die politische Landschaft zwischen dem bejahenden bĂŒrgerlichen und dem verneinenden rotgrĂŒnen Lager.

Die Sicht der Gegner
Ein Verbund aus Tier- und Umweltschutzorganisationen beurteilt das neue Jagdgesetz diametral anders. Er hat das Referendum ergriffen und 65000 beglaubigte Unterschriften eingereicht.
Kritisiert wird in erster Linie die Liste fĂŒr erleichterte AbschĂŒsse. Es gehe nicht nur um Wölfe und Steinböcke. Bald könnten der Biber, Luchs oder Graureiher dazu kommen. Das Gesetz erlaube das dem Bundesrat, ohne das Parlament und damit die Stimmberechtigten konsultieren zu mĂŒssen.
Unbestritten sind Probleme mit dem Wolf. DafĂŒr gĂ€be es aber andere Lösungen als den vereinfachten Abschuss. Schafe und andere Nutztiere brĂ€uchte heute einen professionalisierten Herdenschutz, so die Opponenten.

Polarisierender Wolf
Wenn der Wolf dennoch am meisten Emotionen weckt, hat das GrĂŒnde. Seine PrĂ€senz ist seither ein Dauerthema in den spezialisierten Oeffentlichkeiten. Seine Gegnerschaft baut auf einer lang anhaltende Tradition an teilweise religiös begrĂŒndeter Skepsis gegenĂŒber dem Tier, die zudem in der Kinder- und Jugendliteratur wiederkehrend aktiviert wird.
Nun wird das Thema in die allgemeinen Oeffentlichkeit getragen. Das erklÀrt auch, weshalb die Gegnerschaft der Gesetzesrevision auf eine vergleichsweise lange Kampagne setzt. Denn sie muss gegen gut verankerte Stereotype kÀmpfen.

Die zentrale Konfliktlinie
Zwischenzeitlich sind die Fronten geklĂ€rt: Auf der Ja-Seite sind definitiv SVP, FDP, CVP und BDP, dagegen opponieren SP, GrĂŒne und GLP.
Namentlich bei der FDP empfehlen Schwergewichte wie Doris Fiala, Christian Wasserfallen und Kurt Fluri ein Nein.
UnterstĂŒtzt werden die BefĂŒrworter namentlich von JĂ€gerorganisationen. Die Gegnerschaft wird durch zahlreiche Umweltorganisationen verstĂ€rkt.
Geschlossenheit dĂŒrfte aber nur an den Polen vorkommen. Unsicherer ist die EinschĂ€tzung des politischen Zentrums. Da steht die Nein-Parole gegen die zustimmenden Empfehlungen von CVP und BDP. Hinzu kommt, dass parteiungebunden Stimmende meist durch die breit abgestĂŒtzten Tier- und Umweltschutzorganisationen besser abgedeckt werden, als durch Interessengruppen wie die der JĂ€ger.

Der bisherige Abstimmungskampf
Den Abstimmungskampf hat die Gegnerschaft frĂŒhzeitig eröffnet. Namentlich via Soziale Medien sind Gruppierungen wie Pro Natura aktiv. Sie kritisieren auffĂ€llig kohĂ€rent, die Revision des Jagdgesetzes sei «missraten» und nennen es durchgehend „Abschussgesetz“. In regelmĂ€ssigen AbstĂ€nden portrĂ€tieren sie bedrohte Tierarten oder solche, die ihrer Meinung nach zu wenig gut geschĂŒtzt wĂŒrden.
Eine entsprechende Pro-Kampagne auf nationaler Ebene gibt es bisher kaum. Die BefĂŒrworterInnen sind aber in Kantonen wie GraubĂŒnden oder Wallis, wo es gut organisierte JĂ€ger gibt, lokal aktiv.
Medial kommt das Thema vor, wenn auch nicht gehÀuft. Der werberische Einsatz ist bis jetzt ausgeprochen gering.

Meinungen der StimmbĂŒrgerInnen

Umfragen bei den Stimmberechtigten liegen bis jetzt keine vor.
Vermutet wird, dass der Abstimmungstag starke kantonale Unterschiede bringen wird. Im Alpengebiet dĂŒrfte die Zustimmung zur Gesetzesrevision deutlicher ausfallen. Namentlich in den GrossstĂ€dten wird mit einer ĂŒberdurchschnittlichen Ablehnung gerechnet.
Bereits jetzt ist von einer Abstimmung der IdentitÀten die Rede. Das ist nicht falsch. Entscheidend wird aber sein, wie das zahlenmÀssig wichtige Mittelland abstimmt resp. wie es Nutzen resp. Schaden der Gesetzesrevision abwÀgt.

Abstimmungswette unsicher
Das Prognose-Tool „50plus1“, das gegen 100 Tipp-ExpertInnen vereinigt, die ihre Tipps in einer Börse handeln, geht aktuell von einer 51%igen Wahrscheinlichkeit der Annahme resp. 49% ProbabilitĂ€t einer Ablehnung aus.Selbstredend erwarten die Wettenden dabei einen Ausgang, etwas ĂŒber 50%. Ein StĂ€ndemehr ist bei einem Gesetzesreferendum nicht nötig.

Erste Zwischenbilanz
Die Fraktionsentscheidungen legen eine knapp mehrheitliche Zustimmung zur Gesetzesrevision nahe. Zieht man auch den bisherigen Abstimmungskampf zu Rate, erscheint dieser Ausgang nicht zwingend gesichert. Wohl dĂŒrfte es zutreffen, von einer recht offenen Situation auszugehen, die erst in den kommenden Wochen geklĂ€rt werden wird.

Amtliche Informationen
Ja-Komitee
Nein-Komitee

Wie gehen die eidg. Volksabstimmungen vom 27. September 2020 aus?

Selbstredend weiss man die verbindliche Antwort auf die aufgeworfene Frage jetzt noch nicht. Aber man kann die Rahmenbedingungen abschÀtzen
Beeindruckt vom vorherrschenden politischen Klima, erzeugt durch die Corona-Krise, könnte man meinen, nichts werde gleich sein wie davor. So könnten die SP dank ihrer BundesrĂ€te, die wochenlang ganz vorne im Schaufenster standen, profitieren. Man könnte aber auch die SVP im Vorteil sehen, weil sie sich als einzige Partei vom Kurs der Regierung bei der KrisenbewĂ€ltigung abgrenzte. Sie forderte frĂŒh geschlossene Grenzen und mehr Freiheit fĂŒr Wirtschaft und BĂŒrger. Das bekam sie nicht oder nur teilweise, und sie wird sie bei auftauchenden Problem sagen, das hĂ€tte man vermeiden können. Doch bleibt beides Spekulation.
Die umgekehrte Vorgehensweise zieht den politischen Konflikt zu Rate, wie er sich bei der Behandlung der Vorlagen im National- und StĂ€nderat ergab, und sie berĂŒcksichtigt die mittel- und langfristigen Erfolgswerte. Dazu gehört, dass Volksinitiativen, die nur von einem Pol alleine getragen werden, eigentlich fast immer scheitern. Derweil finden Referenden von links und rechts meist keine Mehrheiten, wenn drei Regierungsparteien die Behördenmehrheit geschlossen bilden.


Bemerkung: Die StÀrke der Opposition wurde aufgrund der Stimmenanteil der opponierenden Parteien bei den Nationalratswahlen 2019 berechnet.

Effektiv dĂŒrfte die Wahrheit in der Mitte liegen. Ohne Kenntnisse des Abstimmungskampfes und parallel dazu realisierte Umfragen wird man aber die Anteile der beiden ModellĂŒberlegungen nicht bestimmen können. Möglich ist es jedoch, jetzt schon aufgrund der Erfahrungswerte mit Parteiparolen wahrscheinliche, wenn auch nicht ganz sichere AusgĂ€nge zu projizieren.
Die Tabelle legt die wahrscheinlichen Parteiparolen offen. Sie wurde aufgrund der Positionen im Nationalrat erstellt. Angenommen wurde, dass die Empfehlung der Partei gleich ausfÀllt, wenn die Fraktion zu zwei Dritteln geschlossen stimmte. Die Ausgangslagen lauten demnach:
Erstens, Volksinitiativen der SVP wie die Begrenzungsinitiative haben keine grosse Annahmechance. Bei Behördenvorlagen, wie das bei den vier anderen der Fall ist, ist das hingegen gut möglich.
Zweitens, die zuverlĂ€ssigsten Parolen kamen in der vergangenen Legislaturperiode von der FDP. Fast immer stimmte der SouverĂ€n so, wie es diese Partei vorgab. Recht zuverlĂ€ssig sind auch die Abstimmungsempfehlungen von CVP und BDP. Alles andere ist fĂŒr die Projektion unsicher. Auch hier ist der Schluss klar: Es gibt wahrscheinlich ein Nein (Volksinitiative) und vier Ja (Behördenvorlagen).
Etwas differenzieren kann man diese qualitativen Annahmen noch, wenn man die stĂ€rke der Opposition zur Behördenposition miteinbezieht. Die ist beim Jagdgesetz und bei den KinderabzĂŒgen am grössten.

Alles doch schon gelaufen? Ich denke nicht! Die Volksabstimmungen vom 27. September 2020 werden unter erschwerten Bedingungen stattfinden. Profitieren werden einmal jene Parteien, die bereits erfahren mit digitalen Kampagnen sind. Denn ohne Zweifel wird der virtuelle Aspekt der Meinungsbildung diesmal eine grössere Rolle als bisher spielen.
Auch klimatisch wird die BewĂ€ltigung der Corona-Krise eine Folge im Abstimmungskampf haben. Eben eingesetzt hat die Diskussion, wer fĂŒr die Kosten aufkommt: die Nationalbank? Die Kantone? Oder der Bund? Braucht es Steuererhöhungen, oder sind Ausgabensenkungen nötig? Die Debatten hierzu dĂŒrften bis zur Verabschiedung des Budgets fĂŒr das Jahr 2021 vorrangig bleiben. Sie werden das Umfeld der Volksabstimmungen prĂ€gen.
Folgern kann man, dass Vorlagen, die finanziell eine Belastung fĂŒr den Staat sind, es schwerer haben als ĂŒblich. Das trifft drei der vier Referenden. NatĂŒrlich haben die Protagnisten des Kampfjets, des Vaterschaftsurlaubs und der KinderabzĂŒge jetzt schon ihre guten Argumente beisammen, warum die von ihnen bewilligten Kosten keine sind resp. gut begrĂŒndet werden können. Trotzdem bleibe ich dabei: Die Kostenfrage wird angesichts angestiegener Staatsschulden in diesem Abstimmungskampf wird in diesem Abstimmungskampf so wichtig wie kaum zuvor sein.

Claude Longchamp

Wahlen und Demokratie in der Schweiz – Teil 1 meines Forschungsseminars

Die erste Sitzung meines Bachelor-Seminars am Institut fĂŒr Politikwissenschaft der Uni ZĂŒrich ist vorbei. Hier eine knappe Zusammenfassung des studentischen Vortrags und der Diskussion.

Die Schweiz ist keine Wettbewerbsdemokratie wie die USA. Sie ist eine Konsensdemokratie. Es regiert keine knappe Mehrheit, sondern eine ĂŒbergroße Allianz. Genauso wie das in San Marino, Liechtenstein oder im Kosovo der Fall ist.
Politologe Adrian Vatter nennt nebst der Mehrparteienregierung weitere typische Merkmale der Konsensdemokratie:
. das Proporzwahlrecht
. das Mehrparteiensystem
. die Volksrechte und
. das Zwei-Kammern-Parlament.
Seit den 1990er Jahren sieht er einen Wandel vom Ideal- zum Normalfall einer Konsensdemokratie. Einige seiner Kolleginnen sprechen gar von einem Hybrid zwischen Konsens- und Wettbewerbsdemokratie.
Hauptgrund fĂŒr die Relativierungen ist das Konkurrenzverhalten in der politischen Elite. Im Parlament wird die Macht nicht verteilt, sondern gebĂŒndelt, wenn auch nicht immer gleich. Dies hat mit der Polarisierung der Schweizer Politik zu tun, namentlich zwischen SVP und SP resp. GrĂŒnen. Ursache dahinter ist die Globalisierung der Wirtschaft mit neuen Konflikten wie EuropĂ€isierung oder Umweltbelastungen.
Die Schweiz hat das bei den letzten drei Parlamentswahlen exemplarisch erlebt. Alle hatten mit der Kernenergie-, FlĂŒchtlings- und Klimafrage ein ĂŒberragendes Hauptthema im internationalen Umfeld. Jedes Mal gewannen Parteien, die offensiv fĂŒr VerĂ€nderungen kĂ€mpften. Bei der jĂŒngsten Wahl verloren alle vier Regierungsparteien gemeinsam.
Namentlich im Ausland spricht man von Modernisierungskrisen, die das Parteiensystem erschĂŒttern und Folgen fĂŒr die Konsensdemokratie haben dĂŒrften. Doch die Schweiz wartet ab, will noch keinen Umbau ihrer Institutionen.

Wahlforschung in Theorie und Praxis. Seminar am IPZ

Das Wahljahr 2019 ist eben zu Ende gegangen. GewÀhlt wurden nicht nur der National- und StÀnderat in der Schweiz. Auch die EuropÀische Union bestellte ihre Parlament neu. Nun beginn die wissenschaftliche Wahlanalyse.

Was leistet die Wahlforschung fĂŒr die Analyse aktueller Wahlen? Das ist die ĂŒbergeordnete Frage meines Seminars im FrĂŒhlingssemester 2020. Es richtet sich an Bachelor-Studierende an Institut fĂŒr Politikwissenschaft der UniversitĂ€t ZĂŒrich.
Die Teilnehmenden bearbeiten je nach Zahl Anmeldungen alleine oder in Kleingruppen 1-2 Texte aus der Forschung. Sie stellen diesen dem Plenum vor. Dazu verfassen sie eine kurze Zusammenfassung und eine PrÀsentationsunterlage. Beides soll die Diskussion unter den Teilnehmenden anregen.
Bis zum Ende des Semesters erstellen alle eine Abschlussarbeit. Diese soll die behandelten Text nicht nur resĂŒmiert und diskutieren. Vielmehr soll aufgezeigt werden, welche Themen der aktuellen Wahlen damit vorteilhaft erklĂ€rt werden können. Damit soll die Verbindung von Theorie und Praxis ansatzweise hergestellt werden.

Die Themen des Seminars sind:

‱ Wahlen und Demokratie
‱ Kultureller Backlash und Autokratisierung
‱ Neue Konfliktlinien und Populismus
‱ Digitaler Medienwandel und neue Wahlkampf-KanĂ€le
‱ Chancen und Risiken des Doppelproporzes
‱ Neue BĂŒrgerschaft durch Wahlrecht 16 und AuslĂ€nderwahlrecht
‱ Frauenpartizipation und Wahlbeteiligung
‱ Neue Kampagnenwirkungen durch Medienthemen
‱ ThemenfĂŒhrerschaft und Wahlentscheidung
‱ GĂŒte von Wahlprognosen

Die Texte hierzu werden Interessierten bis zum Semesterbeginn angezeigt.
Die Lehrveranstaltung beginnt in der ersten Semesterwoche und endet in der letzten. Eine PrĂŒfung ĂŒber die SeminarbeitrĂ€ge hinaus findet nicht statt. Erwartet wird aber eine regelmĂ€ssige Anwesenheit mit aktiver Beteiligung.

Meine Auftritt 2019: Lehre, VortrÀge und Stadtwanderungen

2019 waren auch meine Auftritte zahlreich. Dazu zĂ€hlen die Lehre, GastvortrĂ€ge, Keynote-Seeches, VortrĂ€ge, Inputs an Workshop, PodiumsgesprĂ€che und StadtfĂŒhrungen. Hier die Uebersicht-

1. UniversitÀre Lehre/Kursmodule
. Vorlesung Wahlforschung in Theorie und Praxis, 12 Teile (Univ. ZĂŒrich)
. Forschungsseminar Empirische Politikforschung, 6 Teile (Univ. Bern)
. Fachhochschule Bern, Prof. Dr. Th. Gees: Politische Kommunikation in der Mediendemokratie (28.6.19)
. Fachhochschule Bern, Prof. Dr. Th. Gees: Meinungsbildung und –messung (gemeinsam mit Urs Bieri) (24.9.19)
. SRF Bildungskommission: Wahlprognosen: Wie werden sie gemacht? Wie genau sind sie? Was bewirken sie? (Mit Sarah Genner) (3.10.19)

2. GastvortrÀge UniversitÀten/Hochschulen
. UniversitÀt Bern, Prof. Dr. M. Freitag: Wahlen und politische Psychologie: Das Beispiel der Umfragen vor Wahlen (20.11.19)
. Fachhochschule Bern, Prof. Dr. Th. Gees: «Was die Wahlforschung ĂŒber WĂ€hlende weiss. Mit einer Anwendung zu den eidg. Wahlen 2019» (21.3.19)
. ZĂŒrcher Hochschule fĂŒr angewandte Wissenschaft, Carola Etter-Gick: Aenderungen der politischen Kultur nach 1992. Folgen fĂŒr die politische Kommunikation (27.2.19)

3. Keynote-Speeches an Tagungen
. FDP Schweiz Wahlkampfauftakt: Der dritte Pol (31.1.19)
. Gesundheitsforum Basel: Was gefragt ist: QualitĂ€t, Leistungen und Kosten in der Meinung der BĂŒrgerInnen? (16.5.19)
. BĂŒndner Weitebildungstage: Medienmacht – Meinungsmacht: Was bedeutet das fĂŒr die eidg. Wahlen 2019? (5.9.19)
. Moderne Direkte Demokratie SĂŒdtirol: Liefert uns die Direkte Demokratie vollstĂ€ndig dem Populismus aus, oder ist sie ein wirksames Gegenmittel? (25.9.19)

4. Oeffentliche VortrÀge
. WWF Schweiz: Klimapolitik im Nationalrat. Analyse der Mehrheitsbildung (25.2.19)
. Volg Baselland: Superwahljahr 2019. Wahlen im Kanton Basel-Landschaft, in der Schweiz und in der EuropÀischen Union (24.4.19)
. IG Gemeindeparlament Horgen: Gemeindeversammlung oder Gemeindeparlament? Zur Zukunft der Gemeindedemokratie in der Schweiz (11.9.19)
. Schweizerische Energiestiftung: Kann eine fossilfreie Politik in der Schweiz gelingen? Was bringen die eidgenössischen Wahlen 2019? (30.09.19)
. Neue Helvetische Gesellschaft, Ortsgruppe Bern; Schweizer Demokratie – gleiche Chancen fĂŒr alle? (7.10.19)
. Historischer Verein des Kantons Bern: Schweizer Nationalratswahlen 1919 – die erste Proporzwahl auf Bundesebene. Ereignis, Vorgeschichte und Folgen (5.11.19)

5. Input-Referate an Workshops/zu Podien
. Demokratiefestival, Basel: Warum das Stimm- und Wahlrechtsalter gesenkt werden sollte (gemeinsam mit NR S. Arslan) (13.9.19)
. Operation Libero, Ortsgruppe Bern: Möglichkeiten der Einflussnahme bei Wahlen, gemeinsam mit Martina Mousson (25.9.19)
. Ueberparteiliche Wahlveranstaltung Wohlen (AG): Eidg. Wahlen 2019. Die Schweiz und der Kanton Aargau (27.9.19)
. Lunchtalk Fachschaft Polito, Uni ZĂŒrich: Wie gehen die eidgenössischen Wahlen 2019 aus? (15.10.19)
. Lunchtalk Fachschaft Polito, Uni ZĂŒrich: Was hat die eidgenössischen Wahlen 2019 entschieden? (23.10.19)
. Aktionskomitee Stimmrechtsalter 16, Basel: Stimmrechtsalter 16. Erfahrungen, Chancen und Argumente (30.11.19)

6. Weitere VortrÀge (geschlossene Veranstaltungen, Auswahl)
. Novartis: Eidg. Parlamentswahlen 2019. Eine Voranalyse mit einem Ausblick (28.3.19)
. Abendzirkel Littau/Abendgesellschaft ReussbĂŒhl: Superwahljahr 2019. Wahlen im Kanton Luzern, in der Schweiz und in der EuropĂ€ischen Union (18.4.19)
. SP Altstadt/Kirchenfeld Bern: Gemeinderatswahlen 2020. Auslegeordnung fĂŒr die SP Altstadt/Kirchenfeld (15.5.19)
. Klangtrisch: Mein Leben als Politforscher (22.5.19)
. Dachverband Jugendparlamente: Nichts tun wÀre fatal. Stadien der Geschichte der Jugendpolitik in der Schweiz (27.6.19)
. Stadt Bern, BĂŒrgermeistertreffen: Direkte Demokratie: Chancen und Risiken (4.7.19)
. Rotary Club Saanen: Eidg. Wahlen 2019 im Kanton Bern (23.9.19)
. SVP Kanton Luzern, PrĂ€sidentenkonferenz: Hybrid statt analog vs. digital? Wie man heute Wahlkampf fĂŒhrt (10.10.19)
. Club Politique Bern: Erstanalyse eidgenössische Wahlen 2019 (21.10.19)
. Santesuisse: Ist die Gesundheitspolitik reformierbar? – Ein Blick auf den Zustand der Schweizer Politik nach den Nationalratswahlen 2019 (29.10.19)
. SRF: Analyse der Wahlanalyse. Kritik der Nachwahlsendungen von Fernsehen SRF (6.11.19)
. CVP Sensebezirk: Wahlanalyse der CVP Schweiz und Sensebezirk (28.11.19)

7. Podiumsdiskussionen
. Swiss Mission at Brussels: Direct Demokracy – an antipode to populism? (3.4.19)
. Science&Cité: Kollektives GedÀchtnis (13.5. und 3.6.19)
. Stadt Rottweil, 500 Jahre Eidgenossenschaft: Direkte Demokratie (19.3.19)
. Dachverband Schweizer Jugendparlamente: Stimmrechtalter 16/0 (20.11.19)
. ETH ZĂŒrich, Collegium Generale: Digitale Demokratie – Evoting und Manipulation (8.10.19)

8. Stadtwanderungen (Auswahl)
. SP Schweiz, Wahleitteam, Demokratie im Wahljahr (24.6.19)
. Stadt Bern, BĂŒrgermeistertreffen Berlin, Wien, Bern : Geschichte der Schweizer Demokratie (4.7.19)
. CVP Schweiz, Generalsekretariat: Geschichte der Schweizer Demokratie. Der Beitrag der CVP Schweiz (30.10.19)
. FDP Schweiz: Generalsekretariat: Konkordanz – wie die Schweizer Regierungsweise entstand und wie sie Zukunft hat (18.12.19)