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Roboter auf Twitter in Schweizer AbstimmungskÀmpfen: Mythen und Fakten

5259 Twitter-Accounts waren in den letzten 10 Tagen vor der Volksinitiative fĂŒr einen sofortigen Atomausstieg aktiv. Eine neue Untersuchung legt nahe, dass davon 96 Accounts Bots oder Cyborgs waren.

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Von rechts nach links: Tatjana Doba, Martina Gsteiger, Melanie Ivankovic bei der PrÀsentation der Forschungsarbeit letzten Freitag

Als Bots gelten aktive, aber maschinengesteuerte Twitter-Adressen. Cyborgs wiederum funktionieren als Kombination von Mensch und Maschine. Seit 2014 sind solche Roboter oder roboterisierte Adressen ein Thema der SocialMedia-Kritik. In der Ukraine, in Grossbritannien und in den USA wird ihnen vorgeworfen, beispielsweise die TwittersphÀre nachhaltig zu manipulieren. Die Literatur geht von 10 Prozent Bots aus und ein Drittel könne als Cyborg klassiert werden.
Die erste Untersuchung zur Schweizer TwittersphĂ€re anhand der Atomausstiegsinitiative kommt zu deutlich zurĂŒckhaltenderen SchlĂŒssen. GĂ€ngige PrĂŒftools wie @BotorNot identifizierten in der Tat knapp 600 verdĂ€chtige Adressen, was einem Anteil von 11 Prozent entsprechen wĂŒrde. Eine aufwĂ€ndige, individuelle Nachkontrolle dieser Accounts reduzierte die Zahl jedoch auf unter 100. Das wĂ€ren dann noch 2 Prozent Bots und Cyborgs.
Ein typischer, ausgesprochen aktiver Bot ist «@polittweets», der sich auch offen als solcher zu erkennen gibt. Er retweetet meist einmal im Tag einen populĂ€ren Tweet. Eine Zuordnung zu einem politischen Lager gelingt hier nicht. Andere wie @Toxic_linkTruca arbeiten verdeckter. In aller Regel retweeten aber auch sie, doch bevorzugen sie einzelne Aspekte, die sie in sonst wenig politische Netzwerke einspeisen. Bots, die Texte erfinden, sind in der Schweiz noch kaum verbreitet. Cyborgs wiederum dĂŒrften mit maschinellen Recherchen der TwittersphĂ€re arbeiten; die Distribution dĂŒrfte jedoch menschlich ausgelöst werden.
Betroffen von Twitter-Maschinen waren im untersuchten Beispiel sowohl BefĂŒrworter wie auch Gegner der Atomausstiegsinitiative. Selbst Accounts, die sich auf unabhĂ€ngige Informationsverbreitung spezialisiert hatten, sind fĂŒr Bots und Cyborgs interessant.
Accounts wie «@sauber_sicher», aber auch @Atomausstieg_Ja kannten am meisten Roboter unter ihren Followern. Das gilt tendenziell auch fĂŒr @SVPch und @AAI_Nein oder @Greenpeace und @WWF. Es kann durchaus bezweifelt werden, dass diese Absender die Bots selber eingesetzt haben. Vielmehr ist wahrscheinlich, dass die Roboter lernen, gesuchte Informationen an bestimmten Orten des Internets zu identifizieren.
Das hat auch mit einer Eigenheit der politischen Kommunikation bei Abstimmungen zu tun. Anders als bei Wahlen Ă€ndern die Themen im Drei-Monats-Rhythmus. Zahlreiche der parteiischen Accounts erreichen somit nur geringe Follower-Zahlen, was sie fĂŒr VerstĂ€rker attraktiv macht. Bei Wahlen geht es um anderes. Hier sollen Parteien, die dauern aktiv sind, nachhaltig in bestimmte Zielgruppen ausstrahlen. Das macht den strategischen Einsatz von Robotern interessanter.
Die teils Aufsehen erregenden Befunde in Massenmedien und Fachliteratur zu Roboter-getriebenen Adressen mĂŒssen fĂŒr die Schweiz relativiert werden. Richtig ist, dass sich in der TwittersphĂ€re Bots am politischen Diskurs beteiligen. In erster Linie verstĂ€rken sie vorhandene Informationen oder MeinungsĂ€usserungen. Es ist jedoch denkbar, dass sich die Entwicklung erst am Anfang befindet. Entsprechend bin ich bestrebt, die gelegten Grundlagen am Beispiel der Abstimmung ĂŒber die Energiestrategie 2050 zu konkretisieren.

Claude Longchamp

Tatjana Doba, Martina Gsteiger, Melanie Ivankovic: Social Bots in der Debatte zum Atomausstieg. Semesterarbeit im Rahmen des Seminars «Digitale Revolution der politischen Kommunikation» von Claude Longchamp, IPW Uni Bern 2017.

Why Trump? Ein Hinweis auf meine Vorlesung zur Wahlforschung

Zum 9. Mal biete ich im FrĂŒhlingssemester meine Vorlesung zur Wahlforschung an der UniversitĂ€t ZĂŒrich an. Was können Teilnehmende im Bachelor-Studium der Politikwissenschaft und angrenzender Disziplinen erwarten?

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Passend zur jĂŒngsten Wahl in den USA das Buch von David King: Why Trump – ein perfektes fake-Buch fĂŒr 8 Dollar erwerbbar, aber ohne jeglichen Inhalt

Wie bisher geht es um Wahlen und politisch-mediales System, um Theorie der Wahl- und WÀhlerforschung und um neue Arbeitsfelder der Forschung wie politische Partizipation und politische Kommunikation. Anschaulich soll die Veranstaltung sein, indem sie die Schweizer National-, StÀnderats- und Bundesratswahlen 2015 miteinbezieht, aber auch reflektiert, was die wachsende Zahl PolitikwissenschafterInnen als Wahlexperten in Medien, bei Parteien und KandidatInnen bedeutet.
Eröffnet wird die Vorlesung mit einer exemplarischen Analyse der amerikanischen PrÀsidentschaftswahlen 2016. Gezeigt werden soll, wie das Wahlsystem wÀhlt, wer Donald Trump wÀhlte und wie man sich das alles wenigstens im Nachgang erklÀren kann. Zudem werden Fragen und Antworten zum Funktionieren von Wahlen in der US-Demokratie gestellt resp. gegeben.
Selbstredend kommt der Populismus als Erscheinungsform bei zeitgenössischen Wahlen speziell zur Sprache, wie er von namhaften Politikwissenschaftern definitiert und erklĂ€rt wird, was die empirischen Ergebnisse in ausgewĂ€hlten LĂ€ndern aussagen, und ob Populismus fĂŒr die Demokratie generell eine Gefahr ist. Geplant sind zwei Exkurse zu den Wahlen in den Niederlanden und Frankreich, die beide wĂ€hrend des Semesters stattfinden.
Zudem kann eine Lehrveranstaltung zur Wahlforschung nicht mehr vom Kontext abstrahieren. Denn die Transformationen des Medien- und Politsystem beeinflussen ihrerseits Wahlen, WahlkÀmpfe und Parteitypen.
Erstmals werde ich mich auch mit den Bundesratswahlen in der Schweiz beschÀftigen. In der Forschung werden sie vernachlÀssigt, doch ist man auch hier dabei, die grossen Löcher schrittweise zu schliessen. Mir geht es um die Frage, welche Integrationsleistungen Wahlen in die Regierung in der Konkordanzdemokratie der Schweiz heute erbringen.
Das Programm wird Interessierten bald via einschlĂ€gige KanĂ€le des Instituts fĂŒr Politikwissenschaft vorgestellt werden. Ich hoffe auf rege Beteiligung, wie das in den letzten Jahren ja immer der Fall war, und freue mich, hier die wohl am wenigsten technische, dafĂŒr politischste Variante der Wahlforschungsvorlesung ankĂŒndigen zu können.
Claude Longchamp

Sitzung Datum Thema

26. Februar Wahlforschung am Beispiel der US-Wahlen 2016
04. MĂ€rz Wahlen und politisches resp. mediales System
11. MĂ€rz Wahlrecht, Konflikte und Parteiensystem
18. MĂ€rz WĂ€hlende aus theoretischer und empirischer Sicht, Wahl Niederlande
Karfreitag
Osterferien
08. April Beteiligung als politischen Partizipation
15. April Wahlkampf als politischen Kommunikation
22. April Populismus als Problem demokratischer Wahlen
29. April Schweizer Nationalratswahlen 2015
06. Mai Schweizer StÀnderatswahlen 2015, Wahl Frankreich
13. Mai Schweizer Bundesratswahlen 2015
20. Mai Wahlprognosen
27. Mai PolitikwissenschafterInnen und Wahlen
03. Juni PrĂŒfung

Polarisierung oder Zentrierung: Was dominiert den Abstimmungskampf vor dem 12. Februar 2017?

Statt drei NormalfĂ€lle in der Meinungsbildung zu Behördenvorlagen, spricht die aktuelle SRG-Befragung von SpezialfĂ€llen bei der EinbĂŒrgerung resp. der Unternehmenssteuerreform. Warum?

Die aktuelle SRG-ReprĂ€sentativbefragung zu den Volksabstimmungen vom 12. Februar 2017 zeigt in zwei der drei FĂ€lle einen unĂŒblichen Verlauf der Stimmabsichten fĂŒr eine Behördenvorlage. Sowohl bei der erleichterten EinbĂŒrgerung als auch bei der Reform der Unternehmenssteuer sank im letzten Monat die Zustimmungsbereitschaft. Im ersten Fall ging sie um 8 Prozentpunkte zurĂŒck und steht jetzt bei 66 Prozent. Im zweiten reduzierte sie sich um 5 ZĂ€hler auf 45 Prozent.
Normal wĂ€re, dass sich die Unentschiedenen bei einer Behördenvorlage auf beide Seite verteilen, das Ja also zunehmen wĂŒrde. Das zeigt sich aktuell nur beim Strassenfonds NAF.

Nun kennen wie die Mechanik recht gut, wie abweichende FĂ€lle zustanden kommen. Mit dem Abstimmungskampf steigen die Beteiligungsabsichten an, und zwar nicht ĂŒberall gleich, sondern asymmetrisch. Namentlich opponierende Gruppen werden auf den Plan gerufen, sich ĂŒber das bekannte Niveau hinaus zu beteiligen.
Nun zeigt unsere Befragungsreihe, dass das in drei Segmenten der Fall ist: bei parteipolitisch ungebunden Stimmenden (+19 Prozentpunkte), bei SP-WĂ€hlerinnen und WĂ€hler (+16 Prozentpunkte) und bei misstrauischen BĂŒrger und BĂŒrgerinnen (+14 Prozentpunkte).

BĂŒrger und BĂŒrgerInnen mit negativem Institutionenvertrauen sind das klassische Potenzial fĂŒr populistisch aufgezogene Kampagnen. Diese wollen die Beteiligung erhöhen, denn das ist der beste Garant, dass sich WutbĂŒrgerInnen in Volksabstimmungen Ă€ussern. Die Vorlageninhalte sind dabei sekundĂ€r; primĂ€r geht es darum, Opposition zur Behördenarbeit zu manifestieren.
Bei der EinbĂŒrgerungsvorlage zeigt sich dies eindeutig: Das föderalistische Nein-Argument, das die parlamentarische Debatte bestimmt, interessiert gar nicht. Vielmehr geht es mit der Pauschalisierung von Muslimen als schlecht integriert darum, den Graben zwischen einem offenen und geschlossenen Bild der Schweiz auch in diesem Zusammenhang aufzureissen.
Nun zeigt unsere Analyse, dass sich das aufgeheizte Klima auch auf die Entscheidung zur Unternehmenssteuer auswirkt. Zum wirksamsten Argument avancierte der Hinweis, bereits bei der zweiten Reform bei den Auswirkungen zu SteuerausfĂ€llen ĂŒber den Tisch gezogen worden zu sein. Die Aktivierung in der laufenden Debatte hat die gegnerische Argumentation befeuert, man riskiere erneut SteuerausfĂ€lle, welche die mittleren Einkommen zu spĂŒren bekommen werden. Der SP, aufgestachelt durch die gefakte Fotomontage in der Abstimmungszeitung der Steuerreform-BefĂŒrworter, hat das in die HĂ€nde gespielt.
Zweifelsfrei hat die Verquickung beider Kampagnen zur Emotionalisierung des Entscheidungsklimas gefĂŒhrt. Das nĂŒtzt in keinem Fall den Behörden, denn es mobilisiert gegen sie, sowohl bei der Beteiligung wie auch bei den Stimmabsichten. Nicht auszuschliessen ist, dass das bei der Unternehmenssteuerreform entscheidend sein wird, wĂ€hrend bei der EinbĂŒrgerungsvorlage ein möglich erscheinendes Nein der Kantone im Vordergrund steht.

Bilanzieren wir am 12. Februar die ersten Niederlagen der Behörden in der laufenden Legislatur? Entschieden ist noch nichts! Denn unsere jĂŒngste Umfrage hat den 22. Januar 2017 als mittleren Befragungstag. Die letzten drei Wochen deckt sie damit nicht ab und diese drei Wochen sind die Zeit des Übergangs von der Haupt- zur Schlusskampagne.
So wie die Aufregung der Opposition nĂŒtzt, hilft die Beruhigung des Klimas, verbunden mit der RĂŒckkehr zu Sachargumenten, den Behörden. Das ist die Voraussetzung, dass sich nicht vorwiegend die AnhĂ€nger der Polparteien Ă€ussern, sondern in vergleichbarem Masse auch die WĂ€hlenden aus dem politischen Zentrum.

Claude Longchamp

“Heimat ist dort, wo es Dir gut geht.”

Meine Abschiedsrede bei der Eröffnung der neuen BĂŒros von gfs.bern.

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Kurz vor meiner Abschiedsrede, im TĂŒrrahmen Urs Bieri und Lukas Golder, die neuen Co-Leiter von gfs.bern (Foto anclicken um sie zu vergrössern)

Meine Damen und Herren,
Viele von Ihnen wissen wohl nicht, dass ich nur angelernter Politikwissenschafter bin. Denn studiert habe ich Geschichte.
In der Geschichte der Geschichte sind die Griechen von grosser Bedeutung – allen voran Herodot, oft der Vater der Geschichte genannt. Sein ĂŒberliefertes Hauptwerk handelt vom Krieg, den die Griechen auf wunderbare Weise gegen die Perser gewannen. Um zu verstehen, warum das so geschah, unternahm er Reisen. Dabei entpuppte er sich als begnadeter ErzĂ€hler. Nicht alles, was er berichtete, stimmte allerdings. Denn sein Reisebuch zeigt in der Quintessenz, dass Athens Gegner dekadent waren, Athen selber jedoch moralisch einwandfrei lebte. Im Neudeutschen betrieb er geschicktes storytelling, vielleicht war er sogar der Vater der fakenews.
Die wissenschaftlich orientierten Historiker von heute sehen eher den Spartaner Thukydides als Vater der Geschichtsschreibung. Er analysierte den Peloponnesischen Krieg, den Sparta gegen Athen gewann. Thukydides erzĂ€hlte hierfĂŒr keine stories. Er wollte das wahre Bild seiner Zeit weitergeben, damit es fĂŒr immer GĂŒltigkeit haben sollte. Mehr noch, er war auch eine Art erster Sozialwissenschafter, denn er wollte erklĂ€ren, was die Menschen antreibt, was ihre Motive waren, um Ausserordentliches zu leisten.
Karl Jaspers, der Basler Philosoph, beschrieb die Zeit rund um 500 vor Christus, in dem die beiden griechischen Historiker lebten, als Achsenzeit. Wie selten zuvor habe die Menschheit damals Fortschritte in Technik und Moral erzielt: in China unter Konfusius, in Indien unter Buddha, in Persien unter Zarathustra, im vorderen Orient und den VerkĂŒndern des alten Testamentes und in Griechenland unter den philosophisch Gelehrten.

Wenn auch nur im Kleinen, so hoffe ich, dass das gfs, das ich 1993 in Bern begrĂŒndet habe, auch eine Achsenzeit war. Mindestens fĂŒr die hiesige Politik, der wir nicht nur dienen, die wir vielmehr auch entwickeln wollten. Die zahlreichen Reaktionen, die wir im Vierteljahrhundert erleben durften, zeugen davon, dass wir zweifelsfrei etwas ausgelöst haben. Ob zum Guten oder Schlechten, ist an Ihnen, verehrte Kundschaft, zu entscheiden.
Mein kleiner RĂŒckblick sei deshalb nur der schwer verstĂ€ndlichen AbkĂŒrzung “gfs” gewidmet, die eigentlich fĂŒr “Gesellschaft fĂŒr Sozialforschung” steht. Betrieben haben wir angewandte Gesellschaft- und Politikforschung, meist auf Umfragebasis. Unser Umfeld hat das mysteriöse KĂŒrzel oft missverstanden. Einmal waren wir sogar die “Gefahr fĂŒr SVP”. Die hĂŒbscheste Werbung erfuhren wir aber nach 9/11. Zur Beruhigung der zahlreichen Botschaften in Bern lanciert die stĂ€dtische Polizei die Aktion “Gemeinsam fĂŒr Sicherheit”. Ein Jahr lang fuhren sĂ€mtliche Polizeiautos mit der Aufschrift “gfs” durch die Stadt. Das offensichtliche Plagiat liessen wir selbstverstĂ€ndlich gewĂ€hren. Schwierig war die erste Verwechslung, denn die GfS in der EU ist die “Gesellschaft fĂŒr Strahlenforschung”. Entstanden ist sie aus der Atomforschung; spĂ€ter musterte sie sich zur wichtigsten Forschungsförderungsanstalt der EuropĂ€ischen Union. Als ich in den 90er Jahren im ziemlichen Unwissen darĂŒber gegen die Organisation klagen wollte und der Schweizer Botschaft in BrĂŒssel schrieb, bedeutete mir diese unmissverstĂ€ndlich, das Ansinnen nicht zu unterstĂŒtzen. Uebel war schliesslich alle Verwechslungen mit der GSF, der “Gesellschaft fĂŒr Schlachtvieh und Futtermittel”. Das hat definitiv nichts mit Politik und Politikerinnen zu tun.

Bald gehe ich nun auf Achse! Bis dann begleite ich noch zwei Abstimmungssonntage. Der 12. Februar steht schon vor der TĂŒr. Seit heute wissen wir definitiv, dass auch am 21. Mai gesamtschweizerisch abgestimmt wird – dank des zustande gekommenen Referendums der SVP zur Energiewende 2050. Das wird dann mein Abgang sein, denn genau einen Monat spĂ€ter, am 21. Juni 2017, breche ich zu meiner Weltreise auf. Die ersten 10 Wochen geht es als Stadtwanderer quer durch europĂ€ische StĂ€dte. Das ursprĂŒngliche Programm sah eine Art Trilogie durch die “drei Rom” vor: Rom selber, Konstantinopel oder Istanbul und Moskau. Ich bin allerdings nicht mehr sicher, ob ich wirklich in die TĂŒrkei will. Alternative StĂ€dte auf dem Weg der europĂ€ischen Entwicklung werden sich sicher noch finden.
Moskau ist gesetzt. Am 1. September, stösst meine Partnerin, Barbora Neversil, zu mir. Dann geht es zusammen mit dem Zug quer durch Asien nach Peking, mit dem Schiff nach Australien und Tasmanien. Zu Weihnachten wollen wir da ankommen. Unser aktuellstes Projekt ist es, zu Silvester auf dem SĂŒdpol zu sein. Wenn es gelingt, sind Sie alle, meine Damen und Herren, zur grossen Neujahrsparty 2018 herzlich eingeladen!
Ich weiss, dass es Wetten gibt, ob ich loslassen kann oder nicht. Mein Vater ist ĂŒberzeugt, ich sei nach 2 Wochen Reise wieder in Bern. Die Schweizer Politik habe mich zu stark gepackt. Meine Mutter wiederum findet, es wĂ€re nicht schlecht, wenn ich nach 14 Tagen wieder zurĂŒck wĂ€re. Die grosse Welt sei einfach zu gefĂ€hrlich. Andere sind sicher, dass ich fĂŒr lĂ€nger Zeit die geplagten ParteiprĂ€sidenten in der Schweiz in Ruhe lasse. Die Sonntagszeitung spekulierte jĂŒngst, spĂ€testens zu den Wahlen 2019 sei ich wieder da.

Meine Damen und Herren, in wenigen Tagen bin ich 60. Die eine HÀlfte meines bisherigen Lebens war ich ein eher spielerischer Junge, die andere ein hart arbeitender Politikwissenschafter. Was nun kommt, ist die Zeit des Historikers. Vielleicht lasse auch ich die strenge Arbeitswelt des Wissenschafters Thukydides hinter mir, und fröne ich ab nun dem freien Schaffen des Reisenden Herodot. Geschichte war immer meine Leidenschaft, und GeschichtenerzÀhlen kann ich genauso gut, wie ich Analysen schreibe. Und so versichere ich jetzt schon, dass ich von unterwegs fleissig bloggen und twittern werden.
Wo ich schliesslich hÀngen bleiben werde, entscheide ich ganz nach griechischer Manier: Heimat ist dort, wo es Dir gut geht!

Claude Longchamp

CVP 2025 – StĂ€rken und SchwĂ€chen.

Schriftliche Fassung meiner Rede als Replik auf die PrÀsentation des Reformprojektes von Gerhard Pfister, CVP-ParteiprÀsident an der Neujahrstagung der CVP Eschenbach, 7. Januar 2017.

Das Wichtigste ganz kurz
Es sind 25 Jahre her, seit ich das erste Mal an einer CVP-Versammlung auftrat. WĂ€hrend der Vorbereitung auf mein heutiges Referat habe ich mich gefragt, welche Parteipersönlichkeit ich dabei kennen gelernt habe. Hier meine fĂŒnf Erkenntnisse:
Erstens, die CVP-Familie ist kooperativ. Letztlich ist das Ihre grösste StÀrke.
Zweitens, die CVPler sind weder eindeutig extravertiert, noch introvertiert. Sie sind eine gut Mischung aus allem.
Drittens, in der CVP gibt gleichzeitig offene und verschlossene Menschen. Eine CVP-Menschenschlag gibt es nicht.
Viertens, die CVP ist machtverwöhnt. Sie braucht mehr Gewissenhaftigkeit bei ihrer Arbeit.
FĂŒnftens, vor allem die CVP-Exponenten sind heute reizbar; mehr Gelassenheit tĂ€te Ihnen gut.

Ein wenig CVP-Geschichte
Hier in der NĂ€he, in Ruswil, wurde 1840 im „Rössli“ die katholisch-konservative Bewegung begrĂŒndet. Die GrĂŒndung des liberalen Bundesstaates ist dieser Strömung vorerst nicht gut bekommen. Man brauchte fĂŒnf AnlĂ€ufe, und sich 1912 auf Bundesebene zu konstituieren. Schneller als das bildete man 1882 in Bern eine Fraktion, und man wurde 1891 gar regierungsfĂ€hig. Erster Bundesrat aus Ihren Reihen wurde Josef Zemp, ein Mann von altem Schrot und Korn. 15facher Familienvater! Anwalt der Eisenbahngegner! Grossrat, StĂ€nderat, Nationalrat und schliesslich Bundesrat! In der Landesregierung erhielt der Entlebucher das Infrastrukturdepartement. Damit wurde er zustĂ€ndig fĂŒr die Eisenbahnen, die er eben noch bekĂ€mpft hatte. Er machte das mit Bravour, denn er grĂŒndete 1902 die SBB als staatliche Gesellschaft, die vielleicht beste schweizerische Institution. Das Historische Lexikon der Schweiz hebt hervor, dank dem Luzerner Zemp sei die Obstruktionspolitik der katholisch Konservativen ĂŒberwunden worden. Der Freisinn und der politische Katholizismus wurden mit ihm und den Bundeseisenbahnen versöhnt – eine der zentralen Voraussetzungen fĂŒr die Entwicklung der Schweiz.
1919 bekam die Schweizerische Konservative Volkspartei, wie die CVP damals hiess, einen zweiten Vertreter im Bundesrat; 1954 gab es vorĂŒbergehend einen dritten. Auf diesen Sitz verzichteten sie 1959 freiwillig, damit auch die Sozialdemokraten regierungsfĂ€hig werden konnten. Unfreiwillig musste auch die FDP einen Sitz abgeben, und sie verlor gemeinsam mit der BGB die Vorherrschaft ĂŒber den Bundesrat. Die Zauberformel ist das Werk Ihres GeneralsekretĂ€rs Martin Rosenberg. Sie brachte die institutionelle Politik in feste Bahnen, und sie erlaubte es, dass sich die Schweiz seit den 60er Jahren wirtschaftlich und gesellschaftlich spektakulĂ€r entwickelte.
1971 öffnete sich die neu benannte CVP konfessionell, mutierte sie von der Milieu- zur Volkspartei. Sie geben sich seither traditionsverbunden und gleichzeitig offen fĂŒr Neues. Sie die dynamische Mitte, und sie verstehen sich als die Problemlösungspartei der Schweiz. Das sind ihre Leistungen, die allerdings nicht immer honoriert werden. Sie sind stark geblieben, wo es wenig Menschen hat, aber schwach, wo sich die Schweiz menschenmĂ€ssig verdichtet.
2003 bekam die Erfolgsstory einen Knick. Ruth Metzler, die erste CVP-Frau im Bundesrat, wurde aus der Landesregierung abgewÀhlt. Das Rennen machte Christoph Blocher von der SVP. Doch auch er wurde nach einer Legislaturperiode abgewÀhlt, dank tatkrÀftiger CVP-Hilfe.
Zum doppelten Wechsel im Bundesrat kam es einerseits, weil sie seit 1979 an WĂ€hler und WĂ€hlerinnen verloren hatten, anderseits, weil die Rechte mit je zwei SVP und FDP ĂŒbervertreten war. Nutzniesserin war die BDP. Leider misslang der Versuch mit ihr eine Union zu bilden, sodass die Mitte in der polarisierten Schweizer Politlandschaft nachhaltig geschwĂ€cht ist.

Politik in der konsenslosen Konkordanzdemokratie

Seit 2015 stellen sie 13 von 46 StÀnderÀten. Das ist ihre StÀrke. Sie haben noch 27 von 200 Vertreter und Vertreterinnen im Nationalrat. Das wiederum ist ihre SchwÀche. In der kleinen Kammer können sie mit der FDP oder mit der SP Mehrheiten bilden. Im Nationalrat brauchen sie FDP und SVP oder FDP und SP, und sie sind in beiden FÀllen in keiner besonders komfortablen Position. Denn das ist das Neue seit den letzten Parlamentswahlen. Sie haben ihre zentrale Rolle als Mehrheitsbeschafferin verloren. Das liegt jetzt an der FDP. Sie kann in der kleinen Kammer mit der SVP vorpreschen. Sie kann es auch mit der Linken versuchen. Letzteres funktioniert sogar im StÀnderat.
Heute sind wir eine konsenslose Konkordanzdemokratie. Die Institutionen zwingen zur Kooperation, die Politiker begnĂŒgen sich jedoch mit Allianzen von SachgeschĂ€ft zu SachgeschĂ€ft. Deshalb leben wir in einem Hybrid – einem politisches System, geprĂ€gt durch Föderalismus und direkter Demokratie, die uns zu Zusammenarbeit anhĂ€lt, aber auch ein System mit eitlem Kampf zwischen Parteien, die sich auf einem volatiler gewordenen WĂ€hlermarkt behaupten mĂŒssen. Die Medien lieben den neuen Wettbewerb, der seine gute Seite hat, wo Themen aufgebracht werden, die von Konsens zugedeckt wurde. Er kennt jedoch auch Grenzen, denn die immerwĂ€hrende Themenbewirtschaftung zur Eigenprofilierung erschwert die BewĂ€ltigung von Problemen. Angesagt sind behaltslose Auslegeordnungen und konstruktive Lösungen.

CVP 2025 – die StĂ€rken aus meiner Sicht
2016 haben sie sich eine neue Parteileitung gegeben. Auf diesem Weg, der jetzt folgt, teile ich einiges von dem, was sie eingeleitet haben, ich will aber auch einigem widersprechen.
Unter Gerhard Pfister hat die CVP ihre MedienprÀsenz verbessert. Keine Sonntagszeitung kommt um ihren kommunikativ starken PrÀsidenten herum. Sieht er eine Kamera, ein Mikrophon oder einen Journalisten mit Notizblock, weiss der Intellektuelle auf vieles Fragen eine prÀzise Antwort. Das ist gut so, auch wenn der Novize noch nicht bekannt genug ist, um wirkliche Ausstrahlung zu erlangen.
Die CVP ist 2016 auch geschlossener geworden. Statistische Analysen des Verhaltens im Nationalrat zeigen, dass sie neuerdings einheitlicher stimmen als bisher. Das machen alle anderen Parteien schon lange so. Sie haben es jetzt aber auch begriffen. Vielleicht sind sie dabei, ihre grösste SchwĂ€che zu korrigieren, der zu Machtverlust gefĂŒhrt hat.
Schliesslich sind sie als CVP strategischer geworden. Das ist eine SchwĂ€che der meisten Parteien in der Schweiz, doch ausserhalb des Zentrums ist man sich dem frĂŒher als im Zentrum bewusst geworden. Nun analysieren auch sie eigene StĂ€rken und SchwĂ€chen, setzen sich eigene Parteiziele und fragen danach, was nötig ist um von A, der Ausgangslage, nach Z, dem Ziel zu gelangen.
Das alles sind schnelle Verbesserungen, die sich mit der neuen Parteileitung eingestellt haben. Das Beliebige an ihrem Profil ist am Schwinden, die Allerweltspartei bekommt Konturen, und die CVP wird ambitionierter. Das ist gut so!
Zu den grossen Vorteilen Ihres neuen PrĂ€sidenten gehört, ausgesprochen gewissenhaft zu sein. Das ist seine StĂ€rke. Vielleicht mangelt es ihm dafĂŒr an Gelassenheit. Nicht jede Kritik, die in Medien geĂ€ussert wird, will ihn und seine PrĂ€sidentschaft gleich in Frage stellen. Eine Weile lang geben ihm viele Kredit. Gut möglich aber, dass man so auf vorhandene SchwĂ€chen an Person und Partei verweisen will.
Denn mit dem anstehenden Reformprozess geht es nicht nur um den PrÀsidenten. Es geht auch um die Partei als Ganzes.

Optionen zur Verbesserung der Volkspartei

Die Politikwissenschaft kennt verschiedene Varianten zum vorherrschenden Typ der Volkspartei; zwei kann ich der CVP empfehlen.
Volksparteien können erstens versuchen, professioneller zu werden, indem sie sich besser organisieren. WĂ€hlende werden besser integriert, partizipieren mehr und können auch besser mobilisiert werden. Das eröffnet ihnen namentlich auf nationaler Ebene Chancen. Denn da wirken sie als Kind des Föderalismus bisweilen rĂŒckstĂ€ndig. Zu den wichtigsten Verbesserungspotenzialen zĂ€hlt die zentralisierte Kommunikation, nicht zuletzt via Internet und sozialen Medien. In meiner EinschĂ€tzung können sie so einen Beitrag zur Wende leisten; reichen wird er indessen nicht.
Aussichtsreich ist es zweitens, das mit der Ausrichtung als der Programmpartei zu kombinieren. Eine eigentliche Themenpartei wie die GrĂŒnen mit der Umweltpolitik, wie die SP mit der sozialen Frage, die FDP in Wirtschaftsthemen und die SVP mit ihrem Kampf gegen die EU werden sie nie werden. Sie können aber ihr bisheriges Themenprofil erheblich schĂ€rfen. Wahrgenommen werden sie als Familienpartei – und danach ist schnell fertig! In meiner Wahlanalyse 2015 schrieb ich, AnsĂ€tze zur thematischen Profilierung der Partei ergeben sich in der Gesundheitspolitik, der sozialen Sicherung, der Energiepolitik und der Migrationsproblematik. Keinen speziellen Nutzen auf dem WĂ€hlermarkt kann sich die CVP indessen von der Europa-Politik erhoffen. Sie stark ist das die Konkurrenz.
Entsprechend kann ich mir eine CVP vorstellen, die bĂŒrgerlich und sozial zugleich ist. Das ist nicht die StĂ€rke der FDP. Ich kann mir genauso gut eine CVP eine Zukunft ausmalen, die Probleme mit der Migration angeht, ohne anti-europĂ€isch zu sein, wie das die SVP tut. Auch die ökologische Energiepolitik muss die CVP nicht der GLP oder BDP ĂŒberlassen; sie kann mit Offensiven da selber punkten. Letztes Jahr bilanzierte ich das so: „Die CVP entwickelt sich zu einer Partei mit programmatischen Aussagen, ohne dass es schon klare Favoriten unter den Themen gibt, die in der breit gefĂ€cherten WĂ€hlerschaft wirklich relevant sind.“
Mit Blick auf die Wahlen 2019 sollte die CVP zu einer erkennbaren Programmpartei werden, die man nicht nur aus Tradition wĂ€hlt, sondern aus Ueberzeugung in der Sache. Denn Sie sind Schweizer Meister, wenn es darum geht, WĂ€hlende fĂŒr sich zu gewinnen, deren Eltern schon die gleiche Partei gewĂ€hlt haben. Sie rangieren dafĂŒr ganz am Ende der Rangliste, wenn es um neue WĂ€hler und WĂ€hlerinnen geht. Und um die gewinnen, braucht mehr thematisches Profil. Das ist die Zukunftsformel. Ich empfehle Ihnen, stark an ihrem Profil zu arbeiten, nicht der Profilierung willen, sondern in der Verbindung von Ecken und Kanten zu Inhalten

CVP 2025 – die SchwĂ€chen aus meiner Sicht

Das erste Risiko mit CVP 2025 ist die Kennzeichnung der Partei als „sozial-konservativ“. Mit sozial im bĂŒrgerlichen Sinne kann man sicher mehr anfangen. Hingegen ist umstritten, ob ihre WĂ€hlerschaft wirklich konservativ ist. Das lag 2015 nach der Wahl mit dem Rechtsrutsch in Luft. Ohne Zweifel ist auch ihr neuer PrĂ€sident sozial-konservativ. Ich zweifle aber, dass ihre jetzige WĂ€hlerschaft mit diesem Etikett hinreichend erfasst wird. Es kann sein, dass sie in den Stammlanden damit punkten. Ich bin aber sicher, dass ihre Erosion in den stĂ€dtischen Gebieten damit beschleunigt wird. Das könnte ein Nullsummenspiel werden, gar eines mit einem Minus davor. In dieser Hinsicht wurden sie schon frĂŒh gewarnt, beispielsweise durch den verstorbenen Professor Walter Wittmann, der sie auf dem Weg zu einer Partei der Peripherien sah. Sie mĂŒssen ihre Strategie auf zwei Beine stellen: in dem Stammlanden nicht mehr verlieren, und in den grossen Agglomerationen des Landes wachsen. In ZĂŒrich, in Bern, in der Waadt und im Aargau lebt fast die HĂ€lfte der Menschen der Schweiz. Da haben sie vier Nationalratsmandate und einen WĂ€hleranteil von 2 bis 3 Prozent.
Neueste Untersuchungen zeigen, dass ihre WĂ€hlenden wirtschaftlich wettbewerbsorientiert sind, dass sie sich mehrheitlich eine offene Schweiz wĂŒnschen. Zudem verstehen sie sich als moderat modern. Sicher, sie sind weniger marktwirtschaftlich eingestellt als die WĂ€hlerschaft der FDP, vergleichbar mit jener der SVP, neigen aber deutlich mehr in dieser Richtung als die Basis von SP und GrĂŒnen. Ihre WĂ€hlerschaft ist weniger offen nach aussen als jene der linken Parteien, jedoch vergleichbar mit jener der FDP, und mehr als die der SVP. Gleiches gilt auch, wenn es um moderne Haltungen geht. Mit der FDP stehen sie da zwischen den Polen. Deshalb mache ich es deutlich: Ihre WĂ€hlerschaft ist nicht sozial-konservativ, wie die neue Parteileitung gelegentlich meint. Sie ist sozial und gemĂ€ssigt liberal eingestellt.
Sie tun gut daran, ihr thematisches Profil daran auszurichten. Den Fehler, die konservative Klientel bedienen zu wollen, haben sie schon bei Ihrer Initiative gegen die Heiratsstrafe gemacht. WĂ€re das ein Begehren zur Abschaffung der ungerechten Situation fĂŒr verheiratete Paare gewesen, sie hĂ€tten die Abstimmung glatt gewonnen. Verloren haben Sie sie, weil sie auf dem Nebenschauplatz auch die Definition der Ehe regeln wollten. Das kam zuerst bei den Medien schlecht ab. Denn die Journalistinnen und Journalisten wissen lĂ€ngst, dass wie man Schwachstellenkommunikation betreibt: Kritisiere nicht das Ganze, aber die schwĂ€chste Stelle! Die Nein-Kampagne brauchte das nur noch zu verstĂ€rken. Dann schmolz der erkleckliche Vorsprung an Zustimmung in der Bevölkerung, bis die Sache scheiterte. Dem Parlament konnten Sie klar machen, was das Gute an der Initiative war, und es ist darauf eingegangen. Sie hĂ€tten einen brillanten Erfolg feiern können, wĂ€ren sie dem konservativen Anliegen nicht aufgesessen. Das meine ich mit „zu konservativ“: fĂŒr bĂŒrgerlichen Kernschichten kĂ€mpfen, nicht fĂŒr Aussenseiteranliegen.
Generell, ich zweifle, dass die NeubegrĂŒndung der Schweiz als christliche Gesellschaft gelingt.
Wie andere auch, bin ich fasziniert, wenn man die Frage nach der schweizerische IdentitĂ€t stellt. Seit mehr als 10 Jahren betreibt unser Institut Forschungen auf diesem Gebiet. Unser wichtigster Schluss: Schweizer IdentitĂ€t ist mehrschichtig – wir sind stolz auf unsere Produkte, unsere politischen Werte, auf unsere Firmen, die Exportwirtschaft, unsere politisches System und unsere politische Kultur. Keines dieser Bestandteile dominiert wirklich; die Einheit entsteht aus der Vielfalt der Ansatzpunkte, die es verschiedensten Individuen und Gruppen erlauben, sich mit dem Land, seinen Leuten und Leistungen zu identifizieren. Wenn dabei etwas dominiert, ist es die Angst der GefĂ€hrdung, von aussen mit international negativen Entwicklungen, aber auch von innen, mit dem Egoismus und der Polarisierung.
Wenn sie die Schweizer Werte auf einen Aspekt reduzieren wollen, werden sie meines Erachtens scheitern. NatĂŒrlich ist das Christentum, die Basis unserer Gesellschaft. Doch gibt es in seiner Geschichte nicht nur Sternstunden, auch solche der tiefen Dunkelheit. Sie das hiesige Christentum ist gespalten, und diese Spaltung hat mit der Reformation die grösste Krise in der Staatswerdung ausgelöst. Wir brauchten 200 Jahre, um zum Frieden zurĂŒckzukehren, der auf der Basis der ParitĂ€t der Konfessionen basiert. DafĂŒr war die AufklĂ€rung nötig. Seither gilt: Religionen sind nicht Wahrheiten, an die sich alle halten mĂŒssen. Was fĂŒr alle gilt, bestimmen wir seither politisch, in die Auseinandersetzung.
FĂŒhren Sie also eine Debatte ĂŒber Schweizer Werte. Bleiben sie dabei pluralistisch in ihrer Sicht auf die Schweiz, denn niemand kann unser Volk alleine bestimmen und vertreten. Gesellschaftliche Probleme, die sich aus zugewanderten, religiösen Menschen ergeben, sollen angegangen werden. Dies jedoch aus der Position des wechselseitigen Respekts, nicht der Herr-im-Haus Standpunktes.

Mein Rat: kooperative Kraft sein, die gewissenhaft und gelassen politisiert
Ihre grösste StĂ€rke ist es, die Mitte der Politik in Regierungen und im StĂ€nderat zu prĂ€gen. Das leisten die Persönlichkeiten Ihrer Partei, die ein ĂŒberparteiliches Profil entwickelt haben. Ihre grösste SchwĂ€che ist jedoch das konturenlose Programm. Das sollen Sie Ă€ndern, damit die reichlich vorhandenen Mitte-WĂ€hlenden klar wird, warum sie CVP wĂ€hlen sollen, und der Leistungsausweis, der aufzeigt, wofĂŒr das nĂŒtzlich ist. Das sollen Sie vor dem Hintergrund machen, eine Partei fĂŒr bĂŒrgerliche Kernschichten zu werden, die sozial und offen sind, aber weder klar links noch rechts stehen.
Und dann noch dies: Bleiben Sie bei Ihrer grössten StÀrke, die kooperative Kraft in der Schweiz zu sein! Respektieren Sie, dass die Persönlichkeitsmerkmale Ihrer WÀhlerschaft einen Mix darstellen. Seien Sie und Ihre Vertreter etwas weniger gereizt, wenn man ihnen diesen Spiegel vorhÀlt. Und vor allem, seien Sie wieder gewissenhafter, wenn Sie Politik betreiben!
Claude Longchamp

Über Normal- und SpezialfĂ€lle der Meinungsbildung bei Behördenvorlagen

Die Ausgangslagen

74 Ja zu 21 Nein bei der erleichterten EinbĂŒrgerung, 60 zu 32 beim Strassenfonds und 50 zu 35 bei der Unternehmenssteuerreform. So lauten die nackten Zahlen fĂŒr bestimmt und eher dafĂŒr resp. bestimmt und eher dagegen, wie sie die SRG-Umfrage des Forschungsinstituts in der ersten Befragungswelle zu den Volksabstimmungen vom 12. Februar 2017 ermittelt hat.

Punktgenaue Prognosen sind das alles mit gutem Grund nicht: Die Unentschiedenen verschwinden bis zum Abstimmungstag. Denkbar ist sogar, dass BefĂŒrworterInnen, die eher dafĂŒr sind, schliesslich dagegen stimmen, und umgekehrt. Schliesslich kann auch eine asymmetrische Mobilisierung das Ergebnis entscheidend beeinflussen.

Deshalb sind diese Zahlen genauso wichtig: Nur 35 Prozent haben bei der Unternehmenssteuerreform eine eindeutige Stimmabsicht. Beim Strassen-Fonds sind es 48 Prozent und bei der erleichterten EinbĂŒrgerung liegt der Wert bei 60 Prozent. Die Resultate basieren auf den Antworten jener 42 Prozent, die sich bestimmt an der Abstimmung beteiligen wollen.

Was bis zum 12. Februar 2017 geschieht, weiss niemand. Man kann es zwar nicht eindeutig, aber als Szenario abschÀtzen.

Der Normalfall der Meinungsbildung bei Behördenvorlagen

Alle drei AbstimmungsgegenstÀnde vom 12. Februar entsprechen zum jetzigen Zeitpunkt dem Normalfall von Meinungsbildung bei einer Behördenvorlage: Unentschiedene verteilen sich in einem variablen VerhÀltnis auf beide Seiten. Das bedeutet, sowohl der Ja- wie auch der Nein-Anteil nehmen zu.

normalfall

Bezogen auf die aktuellen Messwerte liegen am 12. Februar 2017 drei Annahmen in der Luft. Bundesrat und Parlament setzen sich in diesem Szenario flĂ€chendeckend durch, wie sie das notabene auch bei allen 13 Volksabstimmungen seit den letzten Parlamentswahlen getan haben. Die genauen Ergebnisse fĂŒr den 12. Februar kennt man zwar noch nicht, letztlich zĂ€hlt aber, wer sich durchsetzt. DafĂŒr spricht auch, dass FDP und BDP welche 2016 eine lĂŒckenlose Gefolgschaft der Stimmenden fĂŒr ihre Parolen fanden, alle drei Vorlage zur Annahme empfehlen.

Der Spezialfall – und wie man ihn erkennt

Doch gibt es auch SpezialfĂ€lle der Meinungsbildung. Das heisst bei Behördenvorlagen, dass die Zustimmungsbereitschaft nach den ersten Umfragen abnimmt. Dies muss nicht einmal die Folge eines individuellen Meinungswandels sein, etwa, dass aus anfĂ€nglichen BefĂŒrworterInnen schliesslich GegnerInnen werden. Es kann auch eine Folge verĂ€nderter Beteiligungsstrukturen sein.

spezialfall

Dies ist durchaus wahrscheinlich, wenn die Mobilisierung durch den Abstimmungskampf ungleich ausfÀllt. Zum Beispiel dann, wenn die Zusatzbeteiligung misstrauischer Menschen schneller zunimmt als vertrauender. Dann sinken grundsÀtzlich die Annahmechancen von Behördenvorlagen.

Im Moment sind beide relevanten Gruppen, vertrauende und misstrauische BĂŒrgerInnen, mit je 43 Prozent gleich stark beteiligungsbereit. Sollte es aber zu einer ausserordentlichen Zusatzmobilisierung von ĂŒber 5 Prozentpunkten kommen, ist nicht gesichert, dass sich das auf beide Gruppen gleich stark auswirkt. Relevant wird die Entwicklung dann, wenn die Beteiligung der vertrauenden BĂŒrgerInnen konstant bliebe oder nur wenig zu zunĂ€hme. Und wenn sich die misstrauischen BĂŒrgerInnen um 10 oder 15 Prozentpunkte verstĂ€rken wĂŒrden.

Erkennen kann man das am besten an Skandalen, welche die Behörden oder ihre Information negativ betreffen. Denn das demotiviert Menschen mit Vertrauen in den Bundesrat, sich an Abstimmungen zu Ă€ussern, es motiviert aber auch solche mit Misstrauen in die Bundesregierung. Aber auch eine Kampagne, die sich aus einer Proteststimmung heraus aufbaut kann das bewirken. Etwa durch die SVP, die erst in der Schlussphase, dann aber massiv gegen die erleichterte EinbĂŒrgerung mobilisiert und dabei ĂŒber die eigene WĂ€hlerschaft hinaus all jene anspricht, die erneut gegen die AuslĂ€nderpolitik ein Zeichen setzen wollen.

Denkbare Folgen von SpezialfĂ€llen fĂŒr den Abstimmungsausgang

Wir schÀtzen, dass die Wahrscheinlichkeit eines Spezialfalls beim Strassen-Fonds am geringsten ist. Die Stimmabsichten sind viel zu stark auf der Dimension Nutzen/Schaden angelegt. Der Normalfall der Meinungsbildung ist hier am wahrscheinlichsten.

Selbstredend ist der Spezialfall bei der EinbĂŒrgerungsvorlage am wahrscheinlichsten, wenn die SVP dagegen ansetzt. Zu erwarten ist, dass dann die Zustimmungsbereitschaft sinkt. Ob es fĂŒr einen Mehrheitswechsel ausreicht, hĂ€ngt von den Reaktionen der CVP- und FDP-WĂ€hlerInnen ab. Da noch viel geschehen mĂŒsste, um einen solchen zu bewirken, gehen wir derzeit nicht von einem Mehrheitswechsel aus.

Schliesslich die Unternehmenssteuerreform. Hier können sich sowohl eine neuartige Meinungsbildung als auch eine unĂŒbliche Mobilisierung sofort auf die MehrheitsverhĂ€ltnisse auswirken. Ersteres wĂ€re dann der Fall, wenn der Rekurs auf die gerĂŒgte Informationspraxis der Behörden bei der Unternehmenssteuerreform zum grossen Thema wĂŒrde, oder aber wenn die rechtspopulistische Mobilisierung via EinbĂŒrgerungsvorlage massiv werden sollte.

Auf dem Weg zur illiberalen Demokratie

erschienen am 1.1.2017 in Schweiz am Sonntag

Seit der Wahl Donald Trumps zum 45. US-PrĂ€sidenten ist Populismus in aller Munde. Politische Gegner, Leitartikler und Wissenschaftler kennzeichnen damit Opportunismus jenseits bekannter Weltanschauungen, aggressive Kommunikationsstile gegenĂŒber Widersachern oder autoritĂ€re Politikertypen, die Tabus brechen und kleine Leute ansprechen. Reicht das, um zu verstehen, was 2017 in Europa möglich werden kann.

lepen

Das PhÀnomen
Zur Kennzeichnung von Populismus rĂŒckt der niederlĂ€ndische Politologe Cas Mudde die scharfe Trennung von Elite und Basis ins Zentrum: hier das reine Volk, da korrupte Politiker. Nach Jan-Werner MĂŒller, einem deutschen Ideengeschichtler, beanspruchen Populisten zudem die Alleinvertretung des Volkes, die sie mit dem absoluten Willen zur Macht verbinden. FĂŒr Karin Priester, deutsche Historikerin, ist Populismus eine schwache Ideologie, die nur in Verbindung mit rechten oder linken Programmen vorkommt.
Oekonomen sehen einen direkten Zusammenhang von Populismus und Globalisierung. Denn sie schafft mit der Ungleichheit zwischen Reich und Arm die wichtigste Voraussetzung fĂŒr populistische Parteien. Forschungen zeigen, dass deren WĂ€hleranteil rund 5 Jahre nach Finanzmarktkrisen einen Aufschwung kennt. Derweil können sie sich als Parlaments- oder Regierungsparteien etablieren. Danach verringern sich die Effekte oder verschwinden ganz.
Doch ist der Populismus kein Kind des 21. Jahrhunderts. Vielmehr ist er eine schon lÀnger anhaltende Gegenbewegung zum liberalen GrundverstÀndnis, das in den 90er Jahren konsmopolitischer wurde. Kampfbereiche sind die pluralistische Demokratie, der Multilateralismus, die kultureller Toleranz und progressive Gesellschaftsvorstellungen. Denn das kennzeichnet das verfemte Establishment aus, gegen das sich der Populismus wendet.

Wichtige Wahlen 2017
In Frankreich finden 2017 wegen dem Terrorismus Wahlen unter Notrecht statt. GemĂ€ss jĂŒngsten Eurobarometer beschĂ€ftigt einzig die Arbeitslosigkeit die Franzosen mehr als die islamistische Gewaltanwendung. Zur PrĂ€sidentschaftswahl tritt Marine LePen, Chefin des Front National, an. Umfragen geben ihr und ihrem konservativen Widersacher Francois Fillon fĂŒr den ersten Wahlgang vergleichbare Chancen. Im zweiten wĂŒrde, Stand heute, der Kandidat der traditionellen Rechten im VerhĂ€ltnis von 2 zu 1 gewinnen.
Vielen Beobachtern gilt der Front National als rechtsextrem, kombiniert mit rechtspopulistischem Stil. Ideologische Kennzeichen sind EU-Skepsis und Nationalismus, gesellschaftlich ergeben sich aber BezĂŒge zu sozialen Forderungen. Im Europaparlament zĂ€hlen die FN-Vertreter zur EU-kritischen „Europa der Nationen und Freiheit“. Zudem zeigt LePen offene Sympathien fĂŒr Russlands Putin. An Trump schĂ€tzt Le Pen den Kampf gegen das globalisierte Elite. “Damit hat er das Unmögliche möglich gemacht”, sagte sie gegenĂŒber CNN. Uebersetzt auf Frankreich dĂŒrfte das bei einem Wahlsieg ein Referendum zum Austritt aus der EU bedeuten.

Die niederlĂ€ndische Partei fĂŒr die Freiheit ist im Europaparlament in der gleichen Fraktion wie der FN. Ihr FĂŒhrer Geert Wilders ist wegen hetzerischen Politik jĂŒngst gerichtlich verurteil worden. Davon unberĂŒhrt wĂ€hlte ihn eine 40000köpfige Online-Gemeinschaft erneut zum Politiker des Jahres. Auch in jĂŒngsten Umfragen liegt Wilders‘ PVV mit knapp 30 Prozent neuerdings an der Spitze. Der Wahlsieg bei den Parlamentswahlen rĂŒckt in greifbare NĂ€he. Bezweifelt wird allerdings, dass dem Aussenseiter eine Regierungsbildung gelingt. Zu schwach ist seine Verankerung im Parlament.
Eurobarometer-Befragungen zeigen in den Niederlanden einen von Frankreich verschiedenen Hintergrund. Zentral sind Sorgen rund um die soziale Sicherheit, kombiniert mit Zuwanderungskritik. Wilders verbindet beides, indem er seine ursprĂŒnglich rechtsliberalen Parolen mit anti-muslimischer Forderungen konkretisierte. Dazu gehört die Schliessung sĂ€mtlicher islamischer Schulen bei einer Regierung unter ihm. Auch Wilders stellt seine Politik bewusst ins Licht von Donald Trump: “Amerika gewann 2016 seine nationale SouverĂ€nitĂ€t, ja seine IdentitĂ€t, zurĂŒck. Sie propagiert ihre eigene Demokratie – eine wahre Revolution”, kommentierte er jĂŒngst im Interview mit Russia Today.

In Deutschland fordert der Alternative fĂŒr Deutschland die etablierte Politik heraus. Dabei kann sie sich auf erhebliche Zuwanderungssorgen der Deutschen stĂŒtzen. Dank schroffer Opposition zur FlĂŒchtlingspolitik der Regierung Merkel schaffte sie jĂŒngst den Einzug in 10 der 16 Landtage. Nationale Umfragen sehen einen denkbaren WĂ€hleranteil bis 16 Prozent. Bundestagsmandate sind damit wahrscheinlich. Der Aufstieg zum Regierungspartner wird kaum folgen. Möglich ist eine SchwĂ€chung der CDU/CSU mit einer rot-rot-grĂŒnen Koalitionsregierung als Folge. Eine neue Regierung Merkel hĂ€tte zudem einen parlamentarischen Widersacher von rechts.
Gestartet ist die AfD 2013 als Partei gegen den EURO-Rettungsschirm im wirtschaftsliberalen Milieu. 2015 erneuerte sie FĂŒhrung und Programm; seither gilt sie als nationalkonservativ. Partiell finden sich völkische resp. rechtsextreme Ideen. Im Europaparlament sitzt ihre Vertretung neuerdings neben LePen und Wilders. Zu Trump gibt es nur eine beschrĂ€nkte NĂ€he. Seine Wahl bezeichnete ParteiprĂ€sidentin Frauke Petri zwar “als Sieg ĂŒber politische korrekte Establishment, das kaum Interesse am Wohlergehen des Volkes zeige”; wiederholt nannte sie jedoch die SVP als AfD-Vorbild.

Was heisst das alles?
Politikwissenschafter sehen im Populismus zuerst ein Zeichen fĂŒr das Versagen demokratischer Regierungen, erst dann eine Vorstufe zu einem diktatorischen Regime.
Selbst in der gemĂ€ssigten Variante stehen rechtspopulistische Politiker und Parteien fĂŒr einen Uebergang zu einem postliberalen Zeitalter. Zur Disposition stehen die liberale Demokratie, weltanschaulich von christdemokratisch ĂŒber liberal zu sozialdemokratisch aufgestellten Volksparteien. Sie wenden sich gegen die kosmospolitische Kultur des liberalen Westens.
Italien, das in den 90er Jahren Trendsetter in der EU war, hat unter Berlusconi dennoch die Demokratie nicht abgeschafft. Das gilt auch fĂŒr die Slowakei und Litauen, wo gegenwĂ€rtig rechtspopulistische Parteien in Koalitionsregierungen eingebettet sind. Es trifft auch auf weitere osteuropĂ€ische LĂ€nder zu, die nationalkonservative Regierungsparteien mit rechtspopulistischem Charakter kennen.
In Polen, Ungarn und Grossbritannien bilden Rechtskonservative mit offenen Ohren fĂŒr Rechtspopulismus die Regierungen alleine. Ungarn ist dabei dem Einparteienstaat am nĂ€chsten. Daran kann man am klarsten ablesen, was kommen könnte: Denn auch ohne Wahlsiege bieten die Wahlen 2017 eine ideale Plattform fĂŒr die rechtspopulistische Kritik am herrschenden System. Der Politikerverdruss der Massen verbindet sich dabei mit einer AbkĂŒhlung demokratischer Ueberzeugungen speziell in nachwachsenden Generationen. Alles funktioniert auf der Basis eines erstarkten Nationalismus, ist autokratisch und Europa-aversiv. Vor allem verringert sich das Bewusstsein fĂŒr Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit.
Die liberale Demokratie mutiert so schrittweise zu einem illiberalen Typ.

Claude Longchamp

The ten flops of democracy in 2016

Published by Swissinfo.ch, decembre 26, 2016

The strengths and weaknesses of democratic rule are more significant today than ever before. Looking at individual countries, there has been a lot of talk about hybrid systems that hover between democracies and autocracies. They have even been called deficient or failed democracies.

1. Outdated electoral system in the United States
In the US, it is not the citizens, who elect the president, but the Electoral College, which consists of 538 electors from every state. In 2016 and for the fifth time in US history, the majority of voters did not correspond with the majority of the electors. The fact is that it is the votes of the Electoral College that decide who becomes president, and not the majority of the voters’ votes. This system is outdated and undemocratic. According to political scientists at Princeton University, this flaw will turn the US’s democracy into an oligarchy of the rich, who not only strive to be powerful in the economic world but also in politics.

2. Quality of elections in established democracies
The 2016 US elections only scored 62 out of 100 points in the Electoral Integrity Index of the University of Sydney. The index rates elections all over the world according to their processes of how results are obtained. On a global scale, the US ranks 47th following countries including Tunisia, Greece, Mongolia, Grenada, Poland and South Africa. Pippa Norris, political scientist at Harvard, blames the division of constituencies, electoral legislation as well as campaign funding for the shortfalls in the US elections. According to her, these elements enhanced political polarisation, but did not prevent manipulative interventions.

3. Unregulated campaign funding
Campaign financing is undisputedly considered the weakest link of any election. According to expert estimates from 2016, in two thirds of the cases national laws have not proved sufficient to make sure that election results are independent of money. This means that the notion of free elections, which are a core component of democracy, is jeopardised. The fact that the US has raised the upper limit of campaign financing is a bad sign. Switzerland has the same shortfall, which has been a bone of contention with the European Council for quite some time. However, apart from this lack of transparency, Switzerland’s parliamentary elections are actually seen as a role model by the international community.

4. Completely failed elections
The 2016 elections in Syria and Equatorial Guinea failed completely, according to international observers. In Syria, it was obviously due to the ongoing civil war. In Equatorial Guinea, the president has been ruling the central African state since 1979, and he may continue to do so. Other failed elections took place in the Republic of Congo, Djibouti, Chad, Vietnam and Uganda. Part of the problem in underdeveloped countries is the lack of voter registration, parties and candidates, insufficient media reports as well as electoral authorities, whose independence is not guaranteed.

5. Presidential system with autocratic characteristics
In the summer of 2016, the Turkish government put down a military coup. The president used this victory to go on the offensive against the political opposition, against adversaries to the regime as well as any critical mass media. His goal was to establish a presidential democracy by keeping to the democratic path but by compromising the quality of democracy in favour of an autocratic governmental system. In political science, presidential democracies are deemed less efficient than parliamentary democracies.

6. Political and civil rights on the decline
According to the index of the Foundation Freedom House, 72 countries experienced a decline in their political and civil freedom in 2016. Only 43 countries showed the opposite trend. This is the tenth time in a row that the ‘negative’ list outperformed the list with the countries where political freedom is on the rise. China, Russia as well as countries in the Middle East, North Africa and Latin America are worst off. This again proves that the link between economic wealth and liberal political order still exists. Political freedom no longer comes automatically with growth, if there is no political will.

7. Populism on the rise
In 2016, it was widely reported that globalisation had temporarily reached its peak. It had helped spur economic growth in numerous emerging countries, which benefitted their middle classes. However, industrialised countries in particular complained that some members of exactly that middle class were among the losers. In 2016, rightwing populist movements of nationalist groups were on the increase, thanks to citizens’ fear of social decline. This fueled further scepticism of the European Union and led to louder demands for an end to immigration. This trend peaked with the Brexit vote in the United Kingdom in June 2016.

8. Sovereignty of the citizens, not only the states
In 2016, democracy suffered a further setback in the EU, stemming from citizens’ fears that they have no influence on what is happening at a supranational level. The EU responds to crises by demanding more integration. Technocratic cooperation dominates its political understanding. However, the EU fundamentally turns a blind eye to the fact that in modern times sovereignty is not needed from the states, but also from their citizens. The debate on democratising the EU still lacks a balance of both principles.

9. Lack of identity formation
Critics see the integration power of liberal democracies fading. In the past, parties knew how to put aside their political ideologies – whether conservative, social-democratic or liberal – for pragmatic reasons. Being able to identify at a national level and with a supranational body is nowadays more important than economic cooperation. Without this identification, it is easy for new movements to gain ground during times of national resentment and crisis.

10. Undemocratic role models for young people
A worrying trend is the fact that young people in many countries are losing interest in politics and no longer care about democracy. Computer games, for example, should be looked at more closely since they play an important role in the socialization process, when it comes to an understanding of societal norms and forms of government. Some of the games simulate the collapse of the police, fire departments or hospitals just to highlight the general failure of a political system. The heroes are often strongmen who are opponents of the system.

This interim assessment of how democracies failed in 2016 is obviously unilaterally negative. However, it is not the emergence and disappearance of democracies that paint such a negative picture. It is more the realisation that democracy, which usually develops gradually, is in a phase of stagnation. Taking a critical look at it is the challenge of democrats everywhere.

Claude Longchamp

I dieci principali intoppi della democrazia nel 2016

Swissinfo.ch 26 dicembre 2016 – 11:00

Dagli anni Novanta le democrazie hanno registrato una forte espansione. Spesso, perĂČ, la democratizzazione dei regimi autoritari stenta a concretizzarsi. E oggi, i punti di forza e le debolezze del potere democratico sono piĂč evidenti che mai. Considerando i singoli paesi, la politologia parla di sistemi ibridi tra democrazie e autocrazie. Si parla anche di democrazie difettose o persino fallimentari. Ecco la mia lista delle carenze e delle sconfitte delle democrazie nel 2016.

1. Il sistema elettorale antiquato degli Stati Uniti
Negli Stati Uniti d’America, i cittadini non eleggono il presidente, bensĂŹ il collegio elettorale. Questo Ăš composto dei cosiddetti “grandi elettori”, ovvero 538 persone negli Stati federali. Per la quinta volta nella storia statunitense, la scelta della maggioranza del collegio Ăš stata diversa da quella della maggioranza degli elettori. La ragione principale Ăš che durante la campagna elettorale si vota per i grandi elettori e si puĂČ vincere anche senza la maggioranza dei votanti. CiĂČ Ăš antiquato e antidemocratico. Secondo i politologi dell’UniversitĂ  di Princeton, la democrazia negli Stati Uniti degenera in oligarchia dei super ricchi, i quali vogliono esercitare il potere non solo nell’economia, ma pure nella politica.

2. Basso livello elettorale nelle democrazie affermate
Le elezioni americane di quest’anno hanno ottenuto soltanto 62 punti su 100 nell’Electoral Integrity Index (Indice dell’integrità elettorale) dell’Università di Sydney. L’ateneo assegna un punteggio alle elezioni nel mondo a seconda del processo con cui si svolgono. Gli Stati Uniti si situano in 47° posizione, dietro a paesi quali Tunisia, Grecia, Mongolia, Grenada, Polonia o Sudafrica. La politologa di Harvard Pippa Norris ritiene che i punti deboli delle elezioni americane siano soprattutto la ripartizione delle circoscrizioni elettorali, la legge elettorale e il finanziamento delle campagne. Questi fattori favoriscono la polarizzazione e non riescono a evitare, in maniera sufficiente, le manipolazioni.

3. Finanziamento sregolato delle campagne elettoral
Nel mondo, il finanziamento delle elezioni Ăš considerato l’anello debole del processo elettorale. Stando alle valutazioni degli esperti relative al 2016, nei due terzi dei casi le legislazioni nazionali non sono bastate per garantire un esito indipendente dal denaro investito. CiĂČ rappresenta una minaccia per la libertĂ  di scelta, l’elemento chiave della democrazia. L’allentamento delle restrizioni sul finanziamento delle campagne negli Stati Uniti Ăš un segnale negativo. Questo deficit vale anche per la Svizzera, dove le elezioni legislative – a parte appunto la problematica della mancanza di trasparenza nel finanziamento dei partiti, denunciata da tempo dal Consiglio d’Europa – sono comunque considerate esemplari a livello internazionale.

4. Elezioni completamente fallimentari
Le elezioni 2016 in Siria e in Guinea Equatoriale sono state un fallimento totale, secondo gli osservatori internazionali. In Siria, la ragione sta verosimilmente nell’orribile guerra civile. Nel piccolo Stato centrafricano, il presidente ù in carica ininterrottamente dal 1979 e continuerà ad esserlo fino a nuovo ordine. Le elezioni sono state fallimentari anche nella Repubblica Democratica del Congo, Gibuti, Chad, Vietnam e Uganda. Tra le cause degli insuccessi in queste democrazie sottosviluppate vi sono le limitazioni alla registrazione degli elettori, dei partiti e dei candidati, una copertura mediatica insufficiente e il fatto che l’indipendenza delle autorità elettorali non ù garantita.

5. Sistemi presidenziali con tratti autocratici
In Turchia, un tentativo di colpo di Stato ù stato represso dal regime nell’estate 2016. Forte di questa vittoria, il presidente ha lanciato un’offensiva contro l’opposizione politica, gli oppositori all’interno dell’apparato statale e i media critici. L’obiettivo ù di instaurare una democrazia presidenziale. In questo modo si mantiene la via democratica. Tuttavia, la qualità della democrazia viene massicciamente ridotta a favore di un sistema di governo autocratico. In politologia, le democrazie presidenziali sono considerate meno efficaci di quelle parlamentari.

6. Regresso delle libertĂ  politiche e civili
Secondo la lista della fondazione liberale Freedom House, nel 2016 le libertĂ  politiche e civili sono regredite in 72 paesi. Soltanto in 43 paesi Ăš stata osservata una tendenza opposta. Per il decimo anno consecutivo, la lista dei “cattivi” supera ampiamente quella dei “buoni”. Tra i peggiori ci sono la Cina, la Russia, i paesi del Medioriente, del Nordafrica e dell’America latina. Certo, il legame tra prosperitĂ  economica e ordine politico liberale continua a sussistere. Il progresso delle libertĂ , perĂČ, non Ăš piĂč una conseguenza automatica della crescita, se non ci sono sforzi da parte della politica.

7. Il populismo puĂČ ottenere la maggioranza
Nel 2016 Ăš stato detto che la globalizzazione ha raggiunto temporaneamente il suo apice. Grazie ad essa, numerosi paesi emergenti e la loro classe media sono migliorati sul piano economico. Ma soprattutto nel mondo occidentale, una parte di questa classe media si considera tra i perdenti della globalizzazione. Quest’anno, i movimenti politici di destra hanno rappresentato piĂč che mai l’opposizione nazionale, la quale esprime i timori di un declino degli autoctoni, diffonde l’euroscetticismo ed esige un freno all’immigrazione. L’apice di quest’evoluzione Ăš stato raggiunto in giugno, con il voto sulla Brexit.

8. La sovranitĂ  dei cittadini, non solo quella degli Stati
Nel 2016 anche l’Unione europea ha conosciuto un deficit democratico. CiĂČ si manifesta soprattutto nel sentimento dei cittadini, che ritengono di avere soltanto un influsso marginale sulle questioni sovranazionali. L’Ue ha reagito alle crisi chiedendo una maggiore integrazione. La collaborazione tecnocratica domina la sua comprensione politica. L’Ue dimentica perĂČ che la sovranitĂ , nel senso moderno del termine, non Ăš soltanto quella degli Stati, ma, ancor di piĂč, quella dei cittadini. Nel dibattito sulla democratizzazione dell’Ue continua a mancare un equilibrio tra questi due principi.

9. Un’identità sovranazionale ancora da formare
I critici delle democrazie liberali, che come il politologo di Stanford Francis Fukuyama non condividono i dubbi dei populisti, intravvedono un declino della forza d’integrazione di queste democrazie. Il loro successo consisteva nel conciliare visioni diverse del mondo – conservatrici, socialiste e liberali – in punti di vista pragmatici a livello nazionale. Oggigiorno, si chiede una formazione di un’identitĂ  nazionale e sovranazionale maggiore e piĂč profonda, che vada oltre la cooperazione economica. Senza questo, per i nuovi movimenti risulterĂ  facile attizzare i risentimenti nazionali durante i periodi di crisi.

10. Modeli antidemocratici per i giovani
Le evoluzioni osservate tra la gioventĂč di numerosi paesi, che non si interessa piĂč alla politica e non si occupa piĂč della democrazia, sono inquietanti. Quando si parla di sistemi sociali e di sistemi di potere, bisognerebbe ad esempio dare un’occhiata all’universo dei videogiochi, che oggi hanno assunto un ruolo di primo piano nella socializzazione dei giovani. Succede infatti che si simuli il collasso delle forze dell’ordine, dei pompieri o degli ospedali per mostrare il fallimento generale del sistema politico, mentre, dall’altro capo, non Ăš raro vedere uomini forti presentarsi come i nuovi eroi.

Evidentemente, questo bilancio intermedio sulle carenze della democrazia nel 2016 ù unilateralmente negativo. L’intenzione non ù di evidenziare l’emergenza e la scomparsa delle democrazie, ma di constatare che queste si sviluppano e si diffondono passo dopo passo e che ci troviamo in una fase di stagnazione. Superarla tramite la critica rappresenta la sfida di tutti i democratici.

Claude Longchamp

Les dix plus grandes pannes des démocraties

Publié par Swissinfo.ch, 26 décembre 2016

Depuis les annĂ©es 1990, les dĂ©mocraties ont connu une expansion fulgurante. Mais la vraie dĂ©mocratisation des rĂ©gimes autoritaires a souvent peinĂ© Ă  se concrĂ©tiser. En considĂ©rant les pays les uns aprĂšs les autres, on voit des systĂšmes hybrides entre dĂ©mocratie et autocratie. On parle mĂȘme de dĂ©mocraties dĂ©fectueuses, ou totalement en dĂ©liquescence. Voici ma liste des insuffisances et des Ă©checs de la dĂ©mocratie en 2016:

1. Le systÚme électoral périmé des Etats-Unis
Dans la dĂ©mocratie amĂ©ricaine, ce ne sont pas les citoyennes et citoyens qui Ă©lisent le prĂ©sident, mais le collĂšge Ă©lectoral. Celui-ci est composĂ© de 538 «grands Ă©lecteurs» issus des Etats. Pour la cinquiĂšme fois dans l’histoire des Etats-Unis, le choix de la majoritĂ© du collĂšge ne correspond pas Ă  celui de la majoritĂ© des Ă©lecteurs de la base. La raison principale en est que dans la campagne, on peut miser sur les grands Ă©lecteurs et gagner mĂȘme sans la majoritĂ© des voix. Ce systĂšme est pĂ©rimĂ© et antidĂ©mocratique. Selon des politologues de l’universitĂ© de Princeton, la dĂ©mocratie aux Etats-Unis dĂ©gĂ©nĂšre ainsi en oligarchie de super-riches, qui veulent exercer le pouvoir non seulement dans l’économie, mais aussi dans la politique.

2. La piÚtre qualité des élections dans les démocraties établies
Les Ă©lections amĂ©ricaines de 2016 n’ont rĂ©coltĂ© que 62 points sur 100 Ă  l’«Electoral Integrity Index» de l’universitĂ© de Sydney. Ce classement attribue des points aux Ă©lections dans le monde entier en fonction du processus selon lequel elles se dĂ©roulent. Les Etats-Unis y occupent le 47e rang, derriĂšre des pays comme la Tunisie, la GrĂšce, la Mongolie, la Grenade, la Pologne ou l’Afrique du Sud. Pippa Norris, politologue Ă  Harvard, voit dans le dĂ©coupage des circonscriptions, la lĂ©gislation Ă©lectorale et le financement des campagnes les principaux points faibles des Ă©lections amĂ©ricaines. Ceux-ci favorisent la polarisation politique et ne protĂšgent pas assez contre les manipulations.

3. Le financement des campagnes non réglementé
Dans le monde entier, le maillon faible des campagnes Ă©lectorales, c’est le financement. Les experts estiment qu’en 2016, dans deux tiers des cas, les lĂ©gislations nationales ne suffisent pas Ă  garantir une issue indĂ©pendante du pouvoir de l’argent. Ceci menace la libertĂ© de choix en tant qu’élĂ©ment clĂ© de la dĂ©mocratie. L’assouplissement des restrictions sur le financement des campagnes aux Etats-Unis est un mauvais signe. Ce dĂ©ficit vaut Ă©galement pour la Suisse, oĂč les Ă©lections parlementaires – en dehors de la problĂ©matique du manque de transparence sur le financement des partis que dĂ©nonce depuis longtemps le Conseil de l’Europe – sont effectivement vues comme exemplaires sur le plan international.

4. Des élections totalement ratées
Les Ă©lections 2016 en Syrie et en GuinĂ©e Ă©quatoriale ont Ă©tĂ© un Ă©chec total, selon les observateurs internationaux. En Syrie, elles se sont tenues en plein milieu d’une horrible guerre civile. Et dans le petit pays d’Afrique centrale, le prĂ©sident rĂšgne sans interruption depuis 1979, et il va continuer Ă  le faire jusqu’à nouvel ordre. En RĂ©publique du Congo, Ă  Djibouti, au Tchad, au Vietnam et en Ouganda, les Ă©lections se sont aussi gĂ©nĂ©ralement soldĂ©es par un fiasco. Parmi les causes d’échec dans ces dĂ©mocraties sous-dĂ©veloppĂ©es, on compte gĂ©nĂ©ralement l’enregistrement limitĂ© des Ă©lecteurs, des partis et des candidats, une couverture mĂ©diatique insuffisante, ainsi que des autoritĂ©s Ă©lectorales dont l’indĂ©pendance n’est pas garantie.

5. Des systÚmes présidentiels avec des traits autocratiques
En Turquie, une tentative de coup d’Etat militaire a Ă©tĂ© Ă©crasĂ©e par le rĂ©gime Ă  l’étĂ© 2016. Fort de cette victoire, le prĂ©sident a lancĂ© une vaste offensive contre l’opposition politique, les opposants dans l’appareil d’Etat et les mĂ©dias critiques. Son but est d’établir une dĂ©mocratie prĂ©sidentielle. Ainsi, la voie dĂ©mocratique subsiste, mais la qualitĂ© de la dĂ©mocratie est massivement rĂ©duite au profit d’un systĂšme de gouvernement autocratique. La science politique considĂšre les dĂ©mocraties prĂ©sidentielles comme moins efficaces que les dĂ©mocraties parlementaires.

6. Un recul des libertés politiques et des libertés civiques
La liste de la fondation libĂ©rale Freedom House recense 72 pays dans lesquels les libertĂ©s politiques et civiques ont reculĂ© en 2016, alors que la tendance contraire ne s’observe que dans 43 Etats. Pour la dixiĂšme annĂ©e consĂ©cutive, la liste nĂ©gative dĂ©passe largement son opposĂ©e. La Chine, la Russie, les pays du Proche-Orient, d’Afrique du Nord et d’AmĂ©rique latine sont en particuliĂšrement mauvaise posture. Certes, le lien entre prospĂ©ritĂ© Ă©conomique et ordre politique libĂ©ral subsiste, mais les progrĂšs des libertĂ©s ne rĂ©sultent plus automatiquement de la seule croissance, sans efforts politiques.

7. Le populisme peut réunir des majorités
En 2016, on a dit que la globalisation avait provisoirement atteint son sommet. Sur le plan Ă©conomique, l’annĂ©e a vu la montĂ©e de nombreux pays Ă©mergents et de leurs classes moyennes. Mais surtout dans le monde occidental, des parties de ces mĂȘme classes moyennes se considĂšrent comme les perdantes de la globalisation. Les mouvements populistes de droite reprĂ©sentent en 2016 plus que jamais l’opposition nationale, qui exprime notamment les craintes de dĂ©clin des autochtones, l’euroscepticisme et exige l’arrĂȘt de l’immigration. Le sommet de cette Ă©volution a Ă©tĂ© atteint en juin, avec le vote des Britanniques sur le Brexit.

8. La souveraineté des citoyens, et pas seulement celle des Etats
En 2016, l’UE aussi connaĂźt un dĂ©ficit dĂ©mocratique. Ceci se manifeste particuliĂšrement dans le sentiment qu’ont les citoyennes et les citoyens de n’avoir que peu d’influence sur les affaires supranationales. L’UE a rĂ©pondu aux crises en demandant plus d’intĂ©gration. Ici, la collaboration technocratique domine la comprĂ©hension politique. Mais l’Union oublie que la souverainetĂ© au sens moderne du terme n’est pas seulement celle des Etats, mais bien plus celle des citoyens. Il manque toujours un Ă©quilibre entre les deux principes dans le dĂ©bat sur la dĂ©mocratisation de l’UE.

9. L’identitĂ© supranationale qui reste Ă  forger
Les critiques des dĂ©mocraties libĂ©rales qui ne partagent pas les doutes des populistes, comme le politologue de Stanford Francis Fukuyama, voient un dĂ©clin de la force d’intĂ©gration des dĂ©mocraties. Leur rĂ©ussite consistait Ă  concilier diffĂ©rentes visions du monde – conservatrice, socialiste et libĂ©rale – sur un plan pragmatique au niveau national. Aujourd’hui, ce qui est demandĂ©, c’est la formation d’une identitĂ©, tant nationale que supranationale, qui aille au-delĂ  de la coopĂ©ration Ă©conomique. Sans cela, il est facile pour de nouveaux mouvements de profiter des crises pour attiser les ressentiments nationaux.

10. Des modÚles non démocratiques pour les jeunes
Les Ă©volutions constatĂ©es dans la jeunesse de nombreux pays, qui ne s’intĂ©resse plus Ă  la politique et ne s’occupe plus de la dĂ©mocratie, sont effrayantes. S’agissant des systĂšmes sociaux et des systĂšmes de pouvoir, on devrait par exemple s’intĂ©resser davantage Ă  l’univers des jeux vidĂ©o, qui tiennent aujourd’hui un rĂŽle de premier plan dans la socialisation des jeunes. Car il arrive qu’on y simule l’effondrement de la police, des pompiers ou des hĂŽpitaux, pour montrer une faillite gĂ©nĂ©rale du systĂšme politique, alors qu’à l’autre bout, il n’est pas rare de voir des hommes forts se dresser comme les nouveaux hĂ©ros.

Evidemment, ce bilan intermĂ©diaire sur les carences de la dĂ©mocratie en 2016 est unilatĂ©ralement nĂ©gatif. L’intention n’était pas de dresser l’inventaire de l’émergence et de la disparition des dĂ©mocraties. L’idĂ©e est bien plus que la dĂ©mocratie s’étend et se dĂ©veloppe par Ă©tapes, et que nous sommes Ă  l’évidence dans une phase de stagnation. La surmonter par la critique constitue le dĂ©fi de tous les dĂ©mocrates.

Claude Longchamp