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Selbstbewusste «Freunde der Verfassung“: Was zeichnet die neue Bewegung gegen das Covid19-Regime aus?

Essay geschrieben als Hintergrund fĂŒr den Talk mit Nau_Live

Sie heissen «Freunden der Verfassung». Sie sind ein neuer politischer Akteur, der gezeigt hat, dass er die Volksrechte nutzen kann. Doch wer sind die neuen Verfassungspatrioten?


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Überraschungscoup
Viele BeobachterInnen staunten, als eine weitgehend unbekannte Gruppierung im Herbst 2020 ankĂŒndigte, gegen das COVID-19-Gesetz das Referendum ergreifen zu wollen. Kurz zuvor hatte das Schweizer Parlament beschlossen, die Verordnungen zur BewĂ€ltigung der Coronakrise in ordentliches Recht ĂŒberzufĂŒhren.
Die knapp 90’000 Unterschriften, welche die «Freunde der Verfassung» (FdV) im Januar 2021 fristgerecht eingereicht haben, fĂŒhren zu einer Volksabstimmung ĂŒber das COVID-19-Gesetz, welche voraussichtlich am 13. Juni 2021 stattfinden wird.
Sollte das Gesetz abgelehnt werden, wĂ€ren die FdV fast aus dem Nichts heraus ein referendumsfĂ€higer Akteur geworden. Jedoch wird ihnen auch ohne Ablehnung des Gesetzes die Aufmerksamkeit als ReferendumsfĂŒhrer in den kommenden Monaten sicher sein.

2’000 Mitglieder in einem losen Netz
Wer sind die Freunde der Verfassung? Journalistische Reportagen zeichnen folgendes Bild:
Sie sind fĂŒr unser Land ein Novum und sehen sich als neuartiges politisches Projekt. Ohne die BrĂŒche durch die Coronakrise, aber auch ohne die COVID-19-Politik von Bund und Kantonen, wĂ€ren sie kaum entstanden. Offensichtlich besteht ein gesellschaftlicher Wille dazu, einen politischen Kampf zu fĂŒhren. Er motiviert Menschen aktiv oder passiv zum Projekt zu stehen.
2’000 Mitglieder zĂ€hlen die «Freunde der Verfassung» nach eigenen Angaben. Einige waren schon frĂŒher politisch aktiv, die meisten von ihnen aber nicht in festen Strukturen. Die neue Organisation soll ĂŒber hunderte Freiwillige verfĂŒgen, die bereit sind, Unterschriften zu sammeln. Koordiniert werden sie durch ein einfaches Sekretariat.
Eines haben die Freunde der Verfassung begriffen: Das persönliche GesprĂ€ch ist die Seele der direkten Demokratie. Entsprechend gehen sie lieber auf die Strasse, um fĂŒr ihr Anliegen zu werben, als digitales Marketing dafĂŒr einzusetzen.
Ganz ohne Online-Kommunikation kommt man bei den FdV wohl doch nicht aus. Insider berichten, dass man einen effizienten Informationsdienst etabliert hat und gezielt Mail-Aktionen einsetzt, um zu mobilisieren.

Teil einer neuen Bewegung
Die «Freunde der Verfassung» sind ein wesentlicher Bestandteil einer erwachenden, neuen sozialen Bewegung. So nennt man kollektive Akteure, die den gesellschaftlichen oder politischen Wandel beschleunigen oder bremsen wollen, ohne dafĂŒr eine feste Partei zu bilden. Vielmehr sind soziale Bewegungen bereit, mit verschiedenartigen Mobilisierungsangeboten zu experimentieren.
Allen MitgliederInnen der Bewegung gemeinsam ist eine gehörige Skepsis gegenĂŒber Corona-Massnahmen.
AuffÀllig ist die Abgrenzung der Verfassungsfreunde von fundamentalen Gegnern der COVID-19-Politik. Massnahmen gegen die Pandemie zu ergreifen, sei legitim, hört man aus dem Umfeld der FdV. Allerdings wird der EinschrÀnkung von verfassungsmÀssigen Grundrechten den Kampf angesagt.
Letztlich geht es um die individuelle Freiheit, die absolut gesetzt wird. Dabei geht man radikal von sich aus, ohne RĂŒcksicht auf die Folgen fĂŒr andere.

Verwandtschaften
Verwandte Projekte finden sich beispielsweise bei den Jungfreisinnigen. Aus ihren Reihen stammt die jĂŒngst im Internet gestartete Unterschriftensammlung fĂŒr eine Petition, die einen sofortigen Abbruch des Lockdowns fordert. Statt der erwarteten 100’000 Unterschriften sind bis jetzt 50’000 zusammengekommen. Das ist weniger als beim Referendum gegen das COVID-19-Gesetz.
HĂ€rter sind Protestformen wie nicht bewilligte Demonstrationen gegen die Behördenpolitik, die bewusst das Distanz- und Maskengebot missachten. Der jĂŒngste «Spaziergang» dieser Art war an diesem Wochenende in ZĂŒrich. Mobilisiert hat das einige hundert Teilnehmende.
Schliesslich gibt es auch Formen des offenen, zivilen Ungehorsams, etwa durch BesitzerInnen von Restaurants, die sich staatlichen Anordnungen widersetzten und trotz Bussen auf Betriebsschliessungen verzichten. Richtig in Schwung gekommen ist dieser Aufruf in der Schweiz jedoch nicht.
Schwere nÀchtliche Ausschreitungen gegen die Corona-Politik wie in den Niederlanden sind in der Schweiz unbekannt.
Diesen Projekten und Bewegungen gemeinsam ist, dass sie mit ihrem Protest als ausserparlamentarische Opposition Druck auf die etablierte Politik ausĂŒben wollen, persönliche FreiheitsbeschrĂ€nkungen aufzuheben.
Wenngleich die «Freunde der Verfassung» inhaltlich radikal denken, handeln sie doch (vordergrĂŒndig) institutionell, im breiten Rahmen der bestehenden Volksrechte. Bewusst in Kauf genommen werden allerdings Verstösse gegen Konventionen, damit die OrdnungshĂŒterInnen aufmarschieren mĂŒssen und gegen die Staatsmacht rebellieren werden kann. DarĂŒber wird in den eigenen sozialen Medien gerne berichtet, um weitere Medienaufmerksamkeit zu erzeugen.

Eigenschaften des neuartigen Akteurs
Die VerfassungsfreundInnen zeichnet zuerst eine gehörige Portion Patriotismus aus. Ganz bewusst versammelten sie sich am 1. August 2020 auf dem «RĂŒtli», um die kommenden AktivitĂ€ten zu planen.
Die Aktiven betreiben zudem zielgerichtete Themenarbeit. Ihr eigenes Projekt steht im Zentrum. Denn nur das sichert ihnen eine unverwechselbare IdentitÀt.
Teile der VerfassungsfreundInnen verfolgen auch unternehmerische Ziele. So leistet der Solothurner Verleger Christoph Pfluger die Medienarbeit. HauptsĂ€chlich ist er Verleger der Zeitschrift «Zeitpunkt», die sich sonst Themen wie dem Widerstand gegenĂŒber 5G widmet.
Bekanntester Kopf ist Nicola Rimoldi, ein 25-jÀhriger Hyperaktivist, der bei den Jungfreisinnigen im Kanton Luzern ausgeschlossen wurde und jetzt im Marketing der konservativen «Schweizer Monatshefte» tÀtig ist. In den letzten Monaten war er an jeder Aktion gegen das COVID-19-Regime mit dabei.
Intern wichtiger sind Personen wie Sandro Meier und Michael Bubendorf.

Mosaikstein einer erwachenden libertÀren Strömung
Man kann die neue Gruppierung als Mosaikstein in der erwachenden libertÀren Strömung sehen. Sie positionieren sich rechts der FDP, aber nicht wie die nationalkonservative, antieuropÀische SVP.
Eine eigentliche libertĂ€re Partei gibt es in der Schweiz nicht. AnsĂ€tze finden sich bei der bestehenden, sehr kleinen «UnabhĂ€ngigkeitspartei». Sie hat angekĂŒndigt, sich im April 2021 nach dem amerikanischen Vorbild in «LibertĂ€re Partei» umbenennen zu wollen.
Verstehen sich die FdV als themenzentrierte Gruppierung, werden sie da nicht mitmachen. Weltanschauliche Überschneidungen dĂŒrfte es aber geben.
Vielleicht muss man zwischen AktivistInnen und Fussvolk unterscheiden. Erstere geben sich bewusst ĂŒberparteilich. Zweites zeichnet sich vor allem durch Politverdrossenheit aus.
Entfremdung von Staat und Medien als Auslöser
Eine erste Übersicht ĂŒber die neue Bewegung gegen die COVID-19-Politik in Deutschland, Österreich und der Schweiz der UniversitĂ€t Basel stellt fest: Die meisten KritikerInnen stammen aus der Mittelschicht. Übervertreten sind SelbstĂ€ndige. Das mittlere Alter ist nahe dem Bevölkerungsschnitt. Das unterscheidet sie soziologisch beispielsweise von der Klimastreik-Bewegung, deren AnhĂ€ngerschaft deutlich jĂŒnger, weiblicher und akademischer ist.
Charakteristisch fĂŒr die AnhĂ€ngerschaft der Corona-Skeptiker sei eine starke Entfremdung vom politischen System und den etablierten Medien, steht im Forschungsbericht. BĂŒrgerinitiativen werde viel Vertrauen geschenkt und auch Unternehmen misstraue man weniger als Medien, Behörden, der EU, Parteien und dem Parlament.
Politisch stammen bei weitem nicht alle Sympathisierenden aus dem rechten Parteienspektrum. Viele seien aber dabei, sich dahin zu bewegen. Bevorzugt werden die AfD in Deutschland resp. die FPÖ in Österreich. 43 Prozent der Bewegten, die in der Schweiz befragt wurden, wĂŒrden heute SVP wĂ€hlen.
Studienleiter Oliver Nachtwey dazu: «Es handelt sich im Ganzen um keine genuin rechte Bewegung, aber um eine, die nach rechts offen ist und grosse Radikalisierungspotenziale aufweist.»
Nebst der Corona-Politik des Staates kann man in der Schweiz auch das Vakuum nennen, das die schwĂ€chelnde SVP seit 2019 hinterlĂ€sst. Das schafft Platz fĂŒr neue Projekte, die frĂŒher aus der SVP gekommen oder von der Partei einverleibt worden wĂ€ren.

MĂ€chtig selbstbewusst
Die neuen VerfassungspatriotInnen sind mĂ€chtig selbstbewusst. Kaum sah man sich mit der ersten Unterschriftensammlung in ZielnĂ€he, half man dem Referendumskomitee gegen das neue Terrorgesetz aus. So kamen gleich nochmals gut 50’000 Unterschriften zusammen.
Es ist nicht auszudenken, was geschieht, wenn die Gruppierung eigene Volksinitiativen lanciert, um die Behördenpolitik nicht nur zu bremsen, sondern gleich vor sich hin zu treiben.

Was die Tools zu den AbstimmungsausgÀngen neu aussagen

Nun liegen auch die Ergebnisse der 1. SRG-Umfrage zu den drei Vorlagen vom 7. MÀrz 20221 vor. GemÀss der letzten Erhebung besteht gegenwÀrtig eine Zustimmungsmehrheit bei allen GegenstÀnden. Allerdings weichen sie bei den beiden Referenden nur innerhalb des Unsicherheitsbereichs der Umfrage von 50 Prozent ab.


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Erwartbare Szenarien
Die erwartbaren Szenarien zur Weiterentwicklungen im Abstimmungskampf sind fĂŒr Volksinitiativen und Gesetzesreferenden ungleich:
. Bei Volksinitiativen erwartet man in der Mehrheit der FĂ€lle eine Abnahme der frĂŒhen Zustimmung und eine Zunahme der Ablehnung. Hauptgrund ist, dass sich die Meinungsbildung meist um die Schwachstelle des Begehrens dreht. Das wĂ€re hier wohl das Kleidungsverbot. Der Ausgang des VerhĂŒllungsverbots ist deshalb offen. Abweichende FĂ€lle sind aber nicht ganz auszuschliessen, wenn der Problemdruck hoch eingestuft wird. Das ist bezogen auf die PrĂ€senz von verschleierten Frauen in der Schweiz gegenwĂ€rtig kaum der Fall.
. Bei Gesetzesreferenden erwartet man in der Regel, dass sich die Unentschiedenen auf beide Lager verteilen. Das Ja wie das Nein nehmen also zu. Das wĂŒrde bei den elektronischen Identifizierungsdiensten wie auch beim Freihandel mit Indonesien fĂŒr ein finales Ja sprechen. Bei der „eID“ ist das allerdings etwas weniger sicher als beim Freihandelsabkommen. Denn hier ist die Nein-Kampagne stĂ€rker einzuschĂ€tzen als bei der anderen Referendumsvorlage. Entscheidend wird die Frage sein, wer bei der gewĂ€hlten Kombination fĂŒr die „eID“ zwischen Staat und Privaten glaubwĂŒrdiger argumentieren kann. Wichtigste ausschlaggebende Gruppen dĂŒrften dabei die SVP-WĂ€hlenden und die Parteiungebundenen sein.
Die vorlĂ€ufigen Stimmabsichten sind nur das eine, was aus der Umfrage hervorgeht. Das andere sind die verĂ€nderbaren Anteile nicht. Das sind all jene, die nicht jetzt schon bestimmt wissen, was sie stimmen wollen. GemĂ€ss gfs.bern-Umfrage machen sie zwischen rund 30% (VerhĂŒllungsverbot) und rund 60% (Freihandelsabkommen). Da ist noch viel Luft, ja sehr viel Luft drin. Ueberraschungen im Abstimmungskampf können da auch zu unĂŒblichen VerlĂ€ufen der Meinungsbildung fĂŒhren.

Unterschiede zwischen den Umfragen
Zwischen den beiden nun vorliegenden Befragungen von Tamedia und SRG gibt es einige Unterschiede. Sie erklĂ€ren sich wohl durch die verschiedenen Erhebungsmethoden: Die Tamedia-Umfrage stĂŒtzt sich alleine auf online-Erhebungen, die SRG-Umfrage basiert auf eine CATI-Befragung, ergĂ€nzt durch eine online-Erhebung.
Bekannt ist, dass gerade frĂŒhe Umfragen, die alleine auf dem Internet realisiert werden, Vorentschiedene stĂ€rker anspricht. Das drĂŒckt sich in höheren Anteilen fĂŒr «PrĂ€disponierte» aus (siehe Tabelle). Zudem wird durch die reine Mitmach-Rekrutierung bei Tamedia namentlich die online-affine Opposition zu stark berĂŒcksichtigt. Erhebungen mit verschiedenen Rekrutierungsverfahren gleichen solche Effekte besser aus. Entsprechend zeigt die Tamedia-Umfrage mehr Gegner bei den Behördenvorlagen resp. mehr BefĂŒrworter bei der Volksinitiative, als dies bei gfs.bern der Fall ist.

Neue Zwischenbilanz
Unsere vorlÀufigen EinschÀtzungen zu den AusgÀngen lauten:

‱ VerhĂŒllungsverbot: Ausgang offen
‱ eID: Ausgang eher Ja
‱ FH Indonesien: Ausgang Ja

UeberprĂŒfen wird man das, wenn die zweiten oder dritten Umfragen in den Serien vorliegen.

Claude Longchamp

EinschÀtzungen der AbstimmungsausgÀnge vom 7.3.2021 nach den ersten Umfragen

Heute sind die ersten Umfragen zu den Volksabstimmungen vom 7 MĂ€rz 2021 veröffentlicht worden. Sie stammen aus dem Tamedia-Verbund und sind zuerst in 20 Minuten erschienen. Was weiss man ĂŒber den Ist-Zustand der Meinungsbildung, und was kann man nicht erwarten?
Demnach befĂŒrwortet eine Mehrheit von 63 zu 35 die VerhĂŒllungsinitiative. Bei den beiden Referenden resultiert ein Unentschieden. Bei den elektronischen Informationsdiensten lautet das VerhĂ€ltnis 45 zu 47. Beim Freihandelsabkommen mit Indonesien liegt es bei 41 zu 39.

Uebersicht ĂŒber die Tools

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ErlÀuterungen: VerhÀltniszahlen= Ja:Nein; p=Wahrscheinlichkeiten

Noch keine Prognosen
Das darf nicht mit den Endergebnissen am Abstimmungstag verwechselt werden. DafĂŒr ist der Zeitpunkt der Erhebung mit 47 Tagen davor deutlich zu frĂŒh. Die Meinungsbildung hat erst eingesetzt. Das sieht man beispielweise an den Anteilen Unentschiedener, oder nicht besser, an den addierten Prozentwerten fĂŒr Festentschiedene. Das sind bei der VerhĂŒllungsinitiative 80%, beim eID rund 60 und beim Freihandelsabstimmungen rund 50 Prozent. Da ist noch viel Luft nach oben und unten, namentlich bei den Referenden.
Es kommen SchwĂ€chen von Umfragen hinzu: frĂŒh durchgefĂŒhrte, reine Online-Umfragen ĂŒberzeichnen die Opposition hĂ€ufig, namentlich wenn es sich um Themen handelt, die bei einem Internet-affinen Publikum umstritten sind. Denn die sind in ihrer Meinungsbildung voraus, ihre Position wirkt sich in Online-Umfragen beim Kampagnenstart zu stark aus. Das könnte sich auf die Ergebnisse bei den elektronischen Informationsdiensten auswirken.

Erfahrungsregeln zu Vorumfragen
Wichtiger als solche Spekulationen sind die Erfahrungsregeln, was angesichts der Ausgangslagen im Abstimmungskampf geschieht.
Bei Volksinitiativen erwartet man im Normalfall eine Abnahme der Zustimmung, selbst ĂŒber die Unentschiedenen hinaus. Das heisst, es kommt zu einem Meinungswandel vom Ja ins Nein. Hauptgrund: Die Nein-Kampagnen entwickeln sich rund um die schwĂ€chste Stelle der Volksinitiative. Sie kommunizieren erfolgreich ein „So nicht!“, was bei 10-15 Prozent einen Meinungswandel einleiten kann.
Bei einem Gesetzesreferendum verteilen sich die Unentschiedenen erfahrungsgemÀss meist auf beide Seiten, denn es kommt mit vermehrter Information zu einem Meinungsaufbau bei anfÀnglich Unentschiedenen. Das VerhÀltnis des Meinungsaufbaus in beide Richtung ist recht offen; es hÀngt von den Kampagnen ab.
Fix ist das alles nicht, denn man kennt auch abweichende FÀlle. Demnach kann die Zustimmung bei einer Volksinitiative steigen, wenn der Problemdruck hoch ist und von den Behörden verkannt wird. Das war letztmals bei der Masseneinwanderungsinitiative der Fall. Stets mehrheitlich war die Zustimmung bei der Abzocker-Initiative.
Bei Gesetzesvorlagen kommt es bei abweichenden FĂ€llen zu einem Zerfall der anfĂ€nglichen Zustimmungsbereitschaft. Voraussetzung ist, dass die befĂŒrwortende Behörden-Allianz zerfĂ€llt. Dann sinkt die Zustimmung, und es wĂ€chst die Ablehnung. Die Buchpreisbindung war so ein Beispiel, als sich Bundesrat und Parlament widersprachen. Auch die KinderabzĂŒge gehören dazu, aber aus einem anderen Grund. Die Nein-Seite nahm mit einem Totschlagargument den Lead ein.

Was das fĂŒr den 7. MĂ€rz bedeutet

Herrscht jetzt der Normalfall vor, kann die sog. Burka-Initiative angenommen oder abgelehnt werden, aber mit weniger Ja als jetzt. Im Spezialfall geht sie glatt durch. Der Ausgang ist demnach gegenwÀrtig recht offen.
Beim eDI erwartetet man im Normalfall einen knappen Ausgang und zwar im Ja oder Nein. Im Spezialfall ist es Nein. Voraussetzung dafĂŒr wĂ€re aber, dass eine grosse Partei wie die SVP die Seite wechseln wĂŒrde resp. Kantonalparteien in Serie statt Ja Nein sagen wĂŒrden. Bis jetzt sieht es trotz organisierter Opposition nicht danach aus.
Beim Freihandelsabkommen mit Indonesien ist die Meinungsbildung an sich noch zu wenig ausgeprÀgt, um eine genauere EinschÀtzung vornehmen zu können. Sicher ist das Ja nicht, aber durchaus möglich.

Leicht geÀnderte EinschÀtzungen
Wirklich klar sieht man immer noch nicht. Das wird allenfalls korrigiert werden, wenn die Umfragen der SRG vorliegen werden. Bis dann sollte man keine voreiligen SchlĂŒsse ziehen. Gesicherte EinschĂ€tzungen werden jedoch erst dann vorliegen, wenn auch der Parolenspiegel bekannt sind, die Werbeanalysen und die Medieninhaltsauswertung dazu.
Immerhin haben sich die EinschĂ€tzungen, die wir hier in der frĂŒhen Phase des Abstimmungskampfes gemacht haben, leicht verĂ€ndert. Das hat mit den unterschiedlichen Ergebnissen in den Tools zu tun.
Bisher geschĂ€tzt wurde der Ausgang der Volksabstimmungen aufgrund der Schlussergebnisse im Nationalrat, der Inhaltsauswertung der amtlichen Information und der Wettbörse. Die hat bisher fĂŒr drei NormalausgĂ€nge gesprochen, mit einem Nein zum VerhĂŒllungsverbot und zwei Ja zu den Behördenvorlagen.
Neu bewerten wir die Lage wie folgt: Der Ausgang zur VerhĂŒllungsinitiative ist nun «offen». Bei den beiden Gesetzen erscheint eine Ja-Mehrheit nicht mehr gesichert, aber immer noch als «eher wahrscheinlich».
Das entspricht ĂŒbrigens recht genau den Entwicklungen der Wettbörse «50plus1» in den vergangenen Tagen. Der Trend verwies da auf eine zunehmende Chance der Initiantinnen. Derweil verĂ€nderten sich die EinschĂ€tzungen der BörsianerInnen zu den beiden anderen Vorlagen kaum.
Mehr dazu, wenn die SRG ihre Umfragen publiziert.

#Konzernverantwortungsinitiative: Junge Frauen nahmen fast doppelt so hÀufig teil wie junge MÀnner

Es gehört zu den gut bekannten Eigenheiten der Beteiligungsstatistik in der Schweiz und im Ausland: MÀnner partizipieren politisch etwas hÀufiger als Frauen. Doch halt! Nun kommt etwas Neues auf uns zu.

Am 29. November 2020, als schwergewichtig ĂŒber die Konzernverantwortungsinitiative abgestimmt wurde, war das anderes. Jedenfalls teilweise.
Bei den U40 beteiligten sich 56% der jĂŒngeren Frauen, aber nur 32% der jĂŒngeren MĂ€nner.
Spontan gesagt: So etwas habe ich noch nie gesehen!

FrĂŒhere Hinweise
Erste Hinweise gab es bei den Parlamentswahlen im Kanton ZĂŒrich 2019. Auch da galt: Die Beteiligung junger Frauen war krĂ€ftig im Plus, die alter MĂ€nner im Minus
AnsÀtze in diese Richtung gab es auch bei den eidg. Parlamentswahlen 2019 regional, wenn sie auch nicht verallgemeinerbar waren.
Das spricht dafĂŒr, dass sich in der Schweizer Politik etwas Ă€ndert, aber nicht nur strukturell, sondern auch von der lokalen Mobilisierung her.
Generell könnte man von einer politisch erwachten neuen Generation Frauen sprechen. Klimafragen standen wohl weltweit am Anfang der Entwicklung. Auch auch die Bewegung gegen sexuelle BelÀstigungen, weltweit aufgewacht, gehen in diese Richtung.
In der Schweiz kam die geschlechtsspezifische Diskriminierung in zahlreichen Lebensbereich hinzu, die mehrheitlich Frauen triff.
Dies alles war hĂ€ufig in den Medien. Der Frauenstreik mit vielen jungen MĂŒttern war ein Highlight. Aber auch die letzten eidg. Wahlen brachten bisher unbekannt VerĂ€nderungen.
Das alles hat ein verbreitetes Bewusstsein geschaffen, endlich etwas zu Ă€ndern. Es sind beispielsweise neue Netzwerke wie „Helvetia ruft!“ entstanden, die sich genau dem annehmen. Aber auch aus Lokalparteien vor allem links Mitte berichtet man zahlreichen Eintritten, ĂŒberwiegend von Frauen. So gesehen kommen die neuesten Daten aus der VOX-Analyse nicht aus heiterem Himmel. Sie sind nicht ĂŒberraschend, aber sensationell.

Aufbrechende Konfliktlinie
Ich sehe sie bewusst als Teil einer Konfliktlinie an, die in der Schweiz schon lange schwelt, aber erst mit den BrĂŒchen angesichts des Klimawandels wirklich aufgekeimen. Junge Frauen, meist aus StĂ€dten, nehmen das Heft in die eigenen HĂ€nde. Die Wahlen ins Stadtberner Parlament, die gleichentags stattfanden, verweisen darauf. Auch sie ergaben Schweizer Rekorde fĂŒr den Frauenanteil und ein tiefes Durchschnittsalter.
Typisch fĂŒr Konfliktlinien sind BrĂŒche in der politischen Tektonik, denn es entstehen zwei Lager. Auch bei den MĂ€nnern finden VerĂ€nderungen statt, wenn auch nicht so konzentriert bei einer soziologischen Gruppe. DafĂŒr spricht, dass die Konzerverantwortungsinitiative von 57% der stimmenden Frauen angenommen, aber von ebenso 57% der stimmenden MĂ€nner aber abgelehnt wurde.
Sie gaben den Entscheid, wenn auch nicht beim Volksmehr, so doch via StÀndemehr.

PS: Von VOTO wieder zu VOX: Die heute erschienene VOX-Analyse von gfs.bern löst die VOTO-Analyse von FORS ab. Nach vier Jahren Unterbruch vom sie wieder von gfs.bern, neu in Zusammenarbeit mit dem anneepolitique des Instituts fĂŒr Politikwissenschaft an der Uni Bern – das nach einer Neuausschreibung des Projekts durch die Bundeskanzlei.

Nun liegt die erste Abstimmungsprognose vor – was zum Ausgang der Volksabstimmungen vom 7. MĂ€rz 2021 neu ist

Von der medialen Öffentlichkeit weitgehend ĂŒbersehen, wurde diesen Donnerstag die folgende Abstimmungsprognose veröffentlicht:

Prognosen fĂŒr den 7. MĂ€rz 2021: Nein – Ja – Ja
‱ Prognose fĂŒr die Volksinitiative «Ja zum VerhĂŒllungsverbot»: Nein (Wahrscheinlichkeit fĂŒr ein Ja gemĂ€ss Modell: 5.1%)
‱ Bundesgesetz ĂŒber elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz): Ja (Wahrscheinlichkeit fĂŒr ein Ja gemĂ€ss Modell: 100%)
‱ Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Indonesien: Ja (Wahrscheinlichkeit fĂŒr ein Ja gemĂ€ss Modell: 99.1%)

Publiziert wurde die Vorhersage auf der Plattform www.stellus.ch. Betrieben wird sie vom einem Informatiker der EPUL Lausanne. Basis ist das eben erschienene «BundesbĂŒchlein». Analysiert wird dieses mit einem «Machine Learning Modell». Entwickelt wurde das neuartige Modell anhand aller ErlĂ€uterungen des Bundes zwischen 1979 und 2017. Abgestellt wird auf die wörtlichen Beschreibungen der Ausgangslagen, auf die Argumente von BefĂŒrwortern und Gegnern sowie die Vorlagentexte.
Das Ergebnis lĂ€sst sich sehen: 24 von 26 Abstimmungen wurden seit dem FrĂŒhjahr 2017 richtig prognostiziert. Das sind 92 Prozent Richtige.

ML-Modelle als Innovation
Die «stellus»-Plattform liefert Prognosen, die einmal erstellt, bis zum Abstimmungstag unverÀndert gelten.
Dies steht im Gegensatz zu Medienanalysen, Wettbörsen und BĂŒrgerbefragungen, deren Ergebnisse variabel sind. Deshalb sind sie jeweils «nur» Momentaufnahmen und liefern erst im Trend RĂŒckschlĂŒsse auf das Abstimmungsergebnis.
Das macht die Resultate von «stellus.ch» interessanter, aber auch riskanter. Der Autor weiss darum. Er beschrÀnkt sich doppelt:
Erstens werden keine VerhÀltniszahlen zum Abstimmungsausgang geliefert; man nennt nur die prognostizierte Mehrheit.
Zweitens werden Wahrscheinlichkeiten angegeben, gemÀss denen die erwarteten AusgÀnge eintreffen.
Beides ist wissenschaftlich gesehen redlich. Es wird nicht mehr vorgegeben, als das Modell leistet.

Ausgangslagen als wichtigste Vorhersagemöglichkeit
So souverÀn die Prognosen von «stellus» erscheinen, so einfach sind jedoch die Grundregeln dahinter. Man könnte es nÀmlich auch ohne ausgefeilte Berechnung so formulieren:
Zuerst, Volksinitiativen werden eigentlich immer abgelehnt. Das wurde 12 Mal prognostiziert, und es traf genauso hĂ€ufig ein. Bei der Konzernverantwortungsinitiative war allerdings etwas GlĂŒck dabei. Denn sie scheiterte nicht wegen dem Volksmehr, auf das «stellus» normalerweise abstellt, sondern wegen dem StĂ€ndemehr.
Sodann, Behördenvorlagen werden in der Regel angenommen. Das wurde 13 Mal vorhergesagt, und es traf 11 Mal ein. Nur bei der Mehrwertsteuer ging «stellus» man von einer Ablehnung aus, die dann auch eintraf. Allerdings waren sowohl die Annahme wie das Ergebnisse sehr unsicher resp. sehr knapp.
Im aktuellen Fall gibt sich «stellus» sehr sicher. Das Ja zu den elektronischen Identifikationsdiensten hat eine Modellwahrscheinlichkeit von einmaligen 100%, das zum Freihandelsabkommen mit Indonesien eine von 99 Prozent. Das Nein zum VerhĂŒllungsverbot beziffert das Modell auf 95 Prozent. Um nicht miss verstanden zu werden. Das sind nicht die erwarteten Ja- resp. Nein-Anteile. Es sind die Sicherheitsmasse fĂŒr Annahme und Ablehnung.

Der Vergleich mit bestehenden Tools
Einmalig sind die neuerlichen Prognosen nicht. Auch andere Modelle kommen zum gleichen Schluss.
Da sind zunĂ€chst die Schlussabstimmungen im Parlament. Sie legen zwei Ja und ein Nein nahe. (Werden einmal die effektiven Parolen aller Parteien vorliegen, dĂŒrfte wohl das Gleiche resultieren.)
Dort ist zudem die Wettbörse von www.50plus1.ch. Auch sie geht von einer Annahme der Behördenvorlagen und von einem Scheitern der Volksinitiative aus. Etwas geringer sind hier die angegebenen Wahrscheinlichkeiten. Beim Freihandelsabkommen liegt sie aktuell bei 93%, bei der elektronischen Identifikation bei 88%. Der SVP-Initiative wird eine Wahrscheinlichkeit von 27% fĂŒr einer Annahme attestiert.
Fazit: Wirkliche neue Aussagen zu den AbstimmungsausgÀngen vom 7. MÀrz liegen nicht vor; die bisherigen erscheinen aber gesicherter.

Was erst BĂŒrgerInnen-Befragungen zeigen werden
Letztlich fehlen jetzt noch die BĂŒrgerbefragungen. Diese dĂŒrften in den kommenden 2 Wochen vorliegen.
Jetzt schon kann man ihre AusprĂ€gungen aufgrund des Dispositionsansatzes erahnen. Volksinitiativen, die von Polparteien stammen, haben nur dann eine Chance, wenn der Problemdruck sehr hoch ist, die Öffentlichkeit sich stark mit ihnen beschĂ€ftigt und die UnterstĂŒtzung in die politische Mitte reicht. Beim VerhĂŒllungsverbot ist davon wenig bis nichts zu sehen. So dĂŒrfte zwar ein respektabler Anteil der teilnahmewilligen BĂŒrgerInnen anfĂ€nglich eher dafĂŒr sein, ihr Gewicht aber abnehmen und minderheitlich sein.
Bei den Referenden lauten die wichtigste Regel: Nur wenn eine klare Mehrheit zu Beginn dagegen stimmen will, kommt es gesichert zu einem Nein kommen. Das zeigten Vorlagen wie die BVG-Revision 2010 oder die Managed Care-Abstimmung 2012. In beiden FÀllen lagen die EinwÀnde der Gegnerschaft schon zu Beginn des Abstimmungskampfes offen auf dem Tisch, und es gelang der Ja-Seite nicht, diese materiell und kommunikativ zu entkrÀften.
Etwas Unsicherheit besteht aktuell bei der elektronischen Identifizierung. Denn da geht es letztlich nur um die Frage, ob der Dienst von Staat oder gemischt mit Privaten angeboten werden kann. Beim Freihandelsabkommen könnte dies allenfalls die Palmöl-Kontroverse sein.
Allerdings sind die Karten fĂŒr die Opponenten diesmal schlechter verteilt. KonsumentInnen haben durch die vorgesehenen eId nicht nur einen Schaden. Und beim Handelsabkommen ist man neue Wege gegangen, um Umweltbedenken Rechnung zu tragen. Im ersten Fall stehen denn auch die Organisationen der KonsumentInnen Gewehr bei Fuss, im zweiten macht Greenpeace nicht auf der Nein-Seite mit.

Zwischenbilanz
AbstimmungskĂ€mpfe können unerwartete Dynamiken annehmen. Davor ist auch «stellus» nicht gefeit. Beide Fehlprognosen betreffen genau solche FĂ€lle. Bei der Rentenreform kippte die Stimmung mit dem Nein der FDP, beim Jagdgesetz verstĂ€rkte die GLP die rotgrĂŒne Seite.
Mit Blick auf den 7. MĂ€rz wird man deshalb mit Vorteil auf die Ausstrahlung der angelaufenen Kampagnen von den Polen ins politische Zentrum achten. Beim Freihandelsabkommen mit Indonesien erscheint das wenig aussichtsreich. Die GrĂŒnen ĂŒberlassen das GeschĂ€ft der Jugendpartei. Die SP publiziert Mitteilungen, die eine Stimmenthaltung oder mehr erahnen lassen. Das ist fĂŒr eine Nein am Abstimmungstag zu wenig.
Bei den Identifikationsdiensten ist das etwas weniger sicher. Die Kantone sind gespalten. Die Nein-Parole der SP ist hier sicher, die GLP dĂŒrfte ihr aber nicht folgen.
FĂŒr die Möglichkeit einer Überraschung spricht namentlich der Lockdown, der wohl bis eine Woche vor dem Abstimmungstag gelten wird. Er erschwert die herkömmliche Meinungsbildung, erleichtert jedoch die digitale Kampagnenarbeit. Das könnte der eId-Gegnerschaft helfen.
Gegen einen unerwarteten Ausgang kann man die politische Grosswetterlage vorbringen. Sie wird stark durch die Covid19-Thematik bestimmt. Daneben hat kaum mehr etwas Platz. Vom einer starken Protest-Mobilisierung ist nicht auszugehen.

Volksabstimmungen vom 7. MĂ€rz 2021: Normalentscheidungen erwartet

Fassung vom 5. Januar 2021

Regierung und Parlament empfehlen den Stimmberechtigten die Annahme der elektronischen Identifizierungsdienste resp. des Freihandelsabkommens mit Indonesien. Sie lehnen die SVP-Volksinitiative fĂŒr ein VerhĂŒllungsverbot ab, haben aber einen indirekten Gegenvorschlag beschlossen. Die StimmbĂŒrgerInnen (bei der VerhĂŒllungsinitiative auch die Kantone) stimmen am 7. MĂ€rz 2021 ĂŒber alle drei Vorlagen ab. Mit welchen AusgĂ€ngen ist zu rechnen?


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Noch liegen keine spezifischen Umfragen vor, die eine gesichertere EinschĂ€tzung der Stimmabsichten erlauben wĂŒrden. Immerhin kann man mit drei Ersatzgrössen erste EinschĂ€tzungen vornehmen.

Rechtsform
Da ist zunĂ€chst die Rechtsform, die meist die Allianzbildung im Parlament entscheidet. Denn Volksinitiativen werde da in aller Regel mehrheitlich abgelehnt; Behördenvorlagen mĂŒssen mehrheitlich angenommen werden. Das wirkt sich auch auf die Entscheidungen der Stimmenden aus. Denn Volksinitiativen scheitern meist, wenn auch nicht immer. Doch stammt der letzte volle Erfolg aus dem Jahre 2014. Umgekehrt haben Vorlagen, gegen die das Gesetzesreferendum ergriffen worden ist, eine intakte, Chancen angenommen zu werden, wenn die behördliche Zustimmung gross genug war.

Schlussabstimmungen
Damit sind wir bei den Schlussabstimmungen im Parlament, dem zweiten Proxy fĂŒr Volksentscheidungen. Namentlich die im Nationalrat zeigen Mehr- und Minderheiten resp. Konfliktmuster recht zuverlĂ€ssig an. Das ist beim StĂ€nderat weniger der Fall, da eine Tendenz besteht, sich in der Schlussabstimmung der Mehrheit anzuschliessen.
Einen minimalen Widerspruch von rechts gab es – nebst der weitgehend geschlossenen Opposition von links – bei Referendum gegen das Freihandelsabkommen mit Indonesien. Namentlich Bauernkreise versagten der Behördenvorlage bisweilen ihre Zustimmung. Das drĂŒckte in der Schlussabstimmung die Zustimmung. Doch blieb sie mit 62% einiges ĂŒber der erforderlichen Mehrheit.
Die SVP-Initiative scheiterte mit einem Anteil an Zustimmung von 40%. Der rekrutierte sich aus den geschlossenen Reihen der SVP, einer Mehrheit der Mitte-Volksvertreter und einer Minderheit aus der FDP-Fraktion. Von links her gab es in der Schlussabstimmung keine einzige Zustimmung.
Beim Referendum gegen die elektronischen Identifizierungsdienste blieb die linke Opposition ganz unter sich. 74% Prozent der Abgeordneten in der grossen Kammer waren dafĂŒr.

Wettbörsen
Seit kurzem liegen, als drittes Tool, auch die ersten Ergebnisse der Wettbörse von 50plus1 vor. Sie gehen Wahrscheinlichkeiten an, mit denen einen Vorlagen angenommen oder angelehnt wird. Sie bestĂ€tigen, wenigstens aktuell, die bisherigen EinschĂ€tzungen, auch wenn sie sich eher auf die veröffentliche Meinung als auf Parlamentsentscheidungen stĂŒtzen.
Am sichersten erscheint hier mit einem Wert von 94% das Nein zur SVP-Initiative, selbst wenn viele Börsianer mit einem Ja-Anteil von 40% plus rechnen. Am unsichersten ist hier die Vorhersage beim den elektronischen Identifikationsdiensten. Doch auch hier gehen 82 Prozent von einer Annahme der Behördenvorlage aus.

Zwischenbilanz
Bilanziert man die vorlĂ€ufigen AnnĂ€herungen an das Endergebnis, erscheinen – selbst bei vorsichtiger Interpretation – drei NormalausgĂ€nge am wahrscheinlichsten. Angenommen wĂŒrden demnach das Freihandelsabkommen mit Indonesien und die elektronischen Identifizierungsdienste, wĂ€hrend die VerhĂŒllungsinitiative scheitern wĂŒrde.
Der Abstimmungskampf, der eben erst begonnen hat, muss aber zeigen, ob sich noch unerwartete Elite/Basis-Konflikt ergeben, sei es zwischen Stimmenden und Behörden oder zwischen ParteigÀngerschaften und Fraktionsmitgliedern. Denn sie heizen in aller Regel die mediale Berichterstattung an. Denkbar ist dies vor allem bei der sog. «Burkaverbotsinitiative».
Ohne dies dĂŒrfte das Interesse der Massenmedien ab den Volksabstimmungen vom 7. MĂ€rz im Mittel bleiben. Zu rechnen ist ebenfalls mit einer nur durchschnittlichen Beteiligung.

Rezension von Oliver Zimmer: Wer hat Angst vor Tell? UnzeitgemÀsses zur Demokratie

Von Isaiah Berlin stammt das Essay «Der Igel und der Fuchs». Der Fuchs weiß viele Dinge, aber der Igel weiß ein großes Ding, ist das Motto! Die Paarung prĂ€gt auch den jĂŒngsten Versuch des Schweizer Historikers Oliver Zimmer. Finden kann man diese Umschreibung im Buch «Wer hat Angst vor Tell? UnzeitgemĂ€sses zur Demokratie», eben im Echtzeitverlag Basel erschienen. Der Anspruch des neuen Buches ist zweifelsfrei intellektuell. Doch die Point ist unverkennbar politisch.

Kritik der Hyperglobalisierung
Der wichtigste Garant des Igels ist der renommierte Harvard-Ökonom Dani Rodrik.
BerĂŒhmt geworden ist sein Trilemma aus Globalisierung, Demokratie und SouverĂ€nitĂ€t. GemĂ€ss Rodrik könne man nur zwei dieser Ziele gleichzeitig realisieren. Das dritte bleibe auf der Strecke.
Die internationalistische Linke verzichte auf SouverÀnitÀt und die nationalkonservative Rechte auf Globalisierung. Die heutigen Liberalen neigten zur Technokratie, die auf Demokratie verzichten könne.
Genau das befriedigt Oliver Zimmer nicht. Den vorherrschenden Liberalismus beschimpft er als «DINO». Gemeint ist damit «Democracy in Name only» – die Formaldemokratie. Propagiert werde sie von den WEIRDs, den TrĂ€gern der Globalisierung, die er als «western, educated, industrial, rich and developed« karikiert.
Schlimmer noch: Ihre Ansichten wĂŒrden die Massen nicht teilen, mĂŒssten sie aber wegen ihrer starken Position in Massenmedien, UniversitĂ€ten und andern Kulturinstitutionen hinnehmen, diagnostiziert der Professor an der UniversitĂ€t Oxford.
Verirrter Liberalismus von heute
Vier Radikalisierungen der Globalisten kritisiert der Professor aus dem zĂŒrcherischen Thalwil:
. die radikale Meritokratie, welche das Individuum einzig nach seinen Verdiensten beurteile und es dafĂŒr von seinen kulturellen und sozialen Wurzeln löse;
. die radikale Verrechtlichung, der den Rechtsstaat den Gerichten ĂŒberlasse und ihn vom Volkswillen abhebe;
. den radikalen Supranationalismus, welcher den Nationalstaat als Relikt aus dem Zeitalter des Nationalismus sehe, heute ohne gĂŒltige Orientierungsgrösse, und
. den radikalen Elitismus, der zu einer Re-Aristokratisierung der Gesellschaft fĂŒhre und inferiore Minderheiten ausgrenze.

«Örtlichkeit» als Anti-These
Zimmers Anti-These ist besteht aus dem uneingeschrĂ€nkten Lob der Örtlichkeit! Nur die KleinrĂ€umigkeit schaffe IdentitĂ€t, Einheit aus Raum und Republik. Und das sei die Voraussetzung von Demokratie. Denn die Örtlichkeit kĂŒmmere sich nicht um den globalen Ruf nach UniformitĂ€t und Global Governance, sei dafĂŒr das Experimentierfeld fĂŒr Innovationen.
Konkret hebt Zimmer Staaten wie SĂŒdkorea, Singapur und Taiwan heraus. Sie – nicht die WHO und China – seien erfolgreich bei der BekĂ€mpfung der COVID19 Krise.
Den Bogen zu Tell und der Schweiz schlĂ€gt Zimmer ĂŒber die Kantone, teils im Mittelalter entstanden, teils in der Moderne geformt. Sie reflektierten die verschiedenen Befindlichkeiten des Landes, die in der Konkurrenz sinnvolle LösungsansĂ€tze entstehen liessen.
Man verzeiht diese Schwachstelle angesichts der Widerlegung durch die Corona-Krise in der Schweiz nach angefangenen 20 Seiten. Denn der weiter interessierte Leser wird in einen atemraubenden Bogen durch 100 Seiten Text gefĂŒhrt. Illustre Zeugen des Örtlichen sind der Dalai Lama und David Cameron, Wilhelm Tell und Max Frisch bis hin zu Historikerkollegen wie AndrĂ© Holenstein, Jakob Tanner, Thomas Maissen und allen voran Herbert LĂŒthy.
Das vermeintliche Ende der AusfĂŒhrungen besteht nach Zimmer darin, dass Zimmer Demokratien nicht durch externes Schock wie den Staatsstreich bedroht sieht. Der tödliche Vorgang sei viel banaler und heimtĂŒckisch zugleich: «Langsam wird den Demokratien jene Nahrung entzogen, die sie demokratisch macht.» Dies geschehe durch zunehmende Indifferenz, bis sich Demokratie in etwas anderes verwandeln – so wie dazumal bei den republikanischen Verfassungen von Athen oder Rom oder bei den italienischen Stadtstaaten der Renaissance.»
Dagegen hilft, so der Autor, nur der erneuerte republikanische Liberalismus, die öffentliche Sache der BĂŒrger!

Die politische Botschaft
Vom Feuilleton Ă  la NZZ wurden Zimmers GedankengĂ€nge sofort in ĂŒberschwenglichen Tonlagen gefeiert. Fleissig rezitiert werden sie bereits von den konservativen Tenören, die demnĂ€chst den Nebelspalter als Forum der Zeitkritik aufleben lassen wollen.
Die ersten Rezensionen in der Tagespresse wirken dagegen fast schon bieder. Sie fragen sich, was das Ganze solle?
Die Antwort gibt der Autor auf den letzten 5 Seiten seines ExposĂ©s. Es ist die erbarmungskose Kritik des InstAs, dem institutionellen Abkommen, das die EU und die Schweiz 2018 ausgehandelt haben, aber ununterzeichnet im politischen Vakuum zwischen blockierenden Anspruchsgruppen, zögerlichem Bundesrat und kritischer Öffentlichkeit stecken geblieben ist.
In Zimmers Leseweise geht das so: «Mit dem Rahmenabkommen wird die Schweiz faktisch EU-Mitglied ohne Stimmrecht». Man betrete das Vorzimmer, das nur eine TĂŒre, beschriftet mit Vollmitgliedschaft, habe. Der Beitritt zur EU wĂŒrde zwar Stimmrecht bringen, aber die Demokratie beenden.
Denn die Schweiz mit dem InstA wĂŒrde sich bedingungslos verpflichten, bestehendes und neues Unionsrecht zu ĂŒbernehmen. Sollten das Parlament und die Schweizer StimmbĂŒrger den Aufstand proben, hĂ€tte stets der EUGH das letzte Wort.
Und: «Wer das Rahmabkommen als Kompromiss bezeichnet, hat seinen demokratiepolitischen Kompass verloren». Denn das Ganze sei ein Àusserst einseitiger Staatsvertrag, wie ihn die Schweiz in ihrer Friedenszeit noch nie unterzeichnet habe.
Die neu gegrĂŒndete Kampftruppe „autonomiesuisse“, die gegen die EU in der Schweiz wettert, wĂŒrde es nicht anders umschreiben!

Meine Leseweise
Eigentlich ist der Schluss schade. Denn er zerstört die einfĂŒhlsame Diagnose des konservativen Intellektuellen, der man trotz EinwĂ€nden zustimmen kann.
Schade ist auch, dass Zimmer Rodriks Analyse nicht weiterdenkt. Denn sie schliesst Demokratie auf internationaler Ebene bei weitem nicht aus.
Schade ist schliesslich, dass der RĂŒckgriff auf die zentrale Chiffre der Örtlichkeit unerlĂ€utert bleibt. Der Autor kennzeichnet sie mit genau einem, zudem schwer verdaulichen Satz: Der Oberbegriff zum Buch verstehe sich «als Alternative zur nicht demokratievertrĂ€glichen Hyperglobalisierung mit ihrer Verabsolutierung tiefer Transaktionskosten» (S.19).
Ganz vergessen geraten so die lÀngst vorhandene Einsichten von politökonomischen Vordenkern wie Peter Katzenstein, der sich von vor 30 Jahren ebenfalls fragte, wie Kleinstaaten in einer globalisierten Welt erfolgreich bestehen können. «Befriedung im Innern, Marktoffenheit nach aussen» war seine Antwort, die bei Zimmer unverarbeitet bleibt. Selbst wenn Staaten wie Norwegen mit ihrer Vorbild-Demokratie die Richtigkeit der Erkenntnis zeigen.

Mein Fazit: Die Neuauflage des russisch-britischen Liberalen Isaiah Berlin ist misslungen. Der Fuchs ist belesen, der Igel aber ein ChamÀleon, sodass am Ende nur eine Schlange den angefangenen Versuch vorzeitig tot beissen kann.

In der Schweiz formiert sich das Zentrum neu

Bilanz zur parteipolitischen Landschaft der Schweiz im Jahr 1 nach den jĂŒngsten Parlamentswahlen

erschienen auf swissinfo.de

Die Wahlen 2019 waren ein Einschnitt in der Parteienlandschaft der Schweiz. Und 2020 erschĂŒtterte die Corona-Krise die Schweizer Politik. Was bedeutet das fĂŒr die politische Landschaft der Schweiz? Bilanz zur parteipolitischen Landschaft der Schweiz im Jahr 1 nach den jĂŒngsten Parlamentswahlen.


Bild swissinfo

GeschwÀchte Regierungsparteien
2019 erfolgte ein grosser Einschnitt in die politische Landschaft der Schweiz. Bei den Nationalratswahlen verloren die SVP und die SP gleichzeitig. Da diese Parteien im Bundesrat aber unverÀndert vertreten bleiben, reduzierte dies auch den Anteil WÀhlender, die in die Regierung eingebunden sind. Mit knapp 69 Prozent ist ihr Anteil neuerdings so gering wie im letzten halben Jahrhundert nicht mehr.
Profitieren konnten die zwei grĂŒnen Schweizer Parteien: Die GPS, klar links positioniert, gewann am meisten; die glp, in der Mitte politisierend, war die zweite Siegerin.
Aufgrund dieser Wahlgewinne sprach man von der Klimawahl. Nachanalysen zeigten eine Polarisierung, die zwar die Parteien nicht mehr gleich stark trennt wie zuvor, dafĂŒr die Generationen. Die Umweltfrage spaltet die Altersklassen.
Es galt: Je jĂŒnger die WĂ€hlenden waren, umso klarer stimmten sie fĂŒr eine der beiden grĂŒnen Parteien, welche beide ausserhalb des Bundesrates politisieren. Regierungsparteien profitierten umso mehr, je Ă€lter die WĂ€hlenden waren.

Einschnitt in der politischen Grosswetterlage
Dann, mit der Corona-Krise, Ă€nderte sich 2020 die politische Grosswetterlage. Nun steht die BewĂ€ltigung der Pandemie im Zentrum der politischen Aufmerksamkeit; 51 Prozent der Befragten gaben an, die Krise befĂ€nde sich unter den fĂŒnf grössten Sorgen, die sie umtrieben. Der Klimawandel kommt im „Sorgenbarometer 2020“ der BĂŒrger an vierter Stelle, umgeben von der problembehafteten Altersvorsorge, der Arbeitslosigkeit und der AuslĂ€nderfrage. WĂ€hrend sich die Sorge um die Umwelt stabil gehalten hat, berichten die Befragten dieses Jahr insbesondere von einer höheren Furcht vor Arbeitslosigkeit.
Ein solch abrupter Wechsel des Sorgenhaushalts ist selten. Zwar kamen und gingen die grossen Probleme im Bewusstsein der BĂŒrgerschaft in Zyklen, aber einen Einschnitt wie 2020 kannte das Barometer im letzten Vierteljahrhundert nicht. Das zeigt, wie tiefgreifend die Pandemie auch ins politische Bewusstsein durchgeschlagen hat.

ParteistÀrken 2020
Die aktuellste Umfrage zu den Parteivorlieben der Schweizerinnen und Schweizer wurde im Auftrag der SRG erstellt. Sie fand zum Zeitpunkt der zweiten Welle der Corona-Pandemie Ende Oktober 2020 statt.
Die Studie kĂŒndet eine mögliche Trendwende an. Gemessen am Niveau von 2019 erlitt die GPS erstmals wieder einen RĂŒckgang. Weit stĂ€rker fielen die erneuten Verluste fĂŒr die FDP, aber auch fĂŒr die SVP und die SP aus.
Wieder zulegen konnte die glp. Leichte Umfrage-Gewinne gab es ausserdem fĂŒr CVP und EVP.
Fasst man die kantonalen Parlamentswahlen zusammen, bestĂ€tigt sich der Aufschwung der GrĂŒnliberalen. An zweiter Stelle folgt die GPS, an dritter die EVP resp. CVP. Die Verluste fĂŒr SP, SVP und vor allem die FDP sind erheblich.
Die Differenz bei den GrĂŒnen könnte sich daraus erklĂ€ren, dass das Wahlbarometer 2020 mit 2019 verglich, die kantonalen Wahlen 2020 mit 2016 oder 2015.
Man könnte das alles so interpretieren: Die grĂŒne Welle mit flĂ€chendeckenden Gewinnen entsprechender Parteien hat sich 2020 etwas abgeflacht. GestĂ€rkt wurde im Corona-Jahr vor allem die Mitte.
In ebendieser Mitte bildet die CVP das bĂŒrgerliche Zentrum, die glp stellt den ökoliberalen Teil und die EVP reprĂ€sentiert den sozialkonservativen FlĂŒgel. Zusammen ergibt das einen interessanten Mix fĂŒr eine neue Zentrumspolitik!

Volksabstimmungen: Lead wechselt von der FDP zur GLP
Bei Volksabstimmungen zeigte sich diese Umgruppierung der Schweizer Politik bereits. War in der vorangegangenen Legislaturperiode die rechtsbĂŒrgerliche FDP die erfolgreichste Partei der Schweiz, weisen neu die Parolen die glp die höchste Übereinstimmung mit Volksentscheidungen aus, gefolgt von jenen der CVP und der EVP.
Entsprechend den beobachteten Entwicklungen in der EU kam 2020 auch in der Schweiz die populistische Partei, die nationalkonservative SVP, an ihre Grenzen. Angesichts der Herausforderungen durch die Pandemie besteht zudem fĂŒr Anliegen der Polparteien links (GrĂŒne) wie rechts (Konservative) kaum mehr Spielraum.
Die Gunst der Stunde schlĂ€gt also fĂŒr gemĂ€ssigte Parteien. In der EU sind das vordergrĂŒndig die Christdemokraten (siehe Kasten).

Parteien richten sich neu aus
Die Schweiz hat da eigene Beispiele, allen voran die GrĂŒnliberalen.
Sie profilieren sich mit dem verabschiedeten CO2-Gesetz als Partei, die mit einem pragmatischen Mix aus neuen Technologien und Anreizen fĂŒr verĂ€nderte Verhaltensweisen punkten will. Dabei politisiert sie bewusst marktwirtschaftlich, nicht etatistisch.
Die kleine EVP kennt in der EU kein Pendant. In der Schweiz wagt sie neuerdings den Spagat zwischen konservativer Gesellschaftspolitik und linker Wirtschaftskritik. Dies ist eine hierzulande unbekannte Kombination, welche die Neugierde einiger WĂ€hlender zu wecken scheint.
Die CVP wiederum hat im November beschlossen, mit der fĂŒhrungslosen BDP, ursprĂŒnglich eine bĂŒrgerliche Abspaltung der SVP, zu fusionieren und ab 2021 gemeinsam als „Die Mitte“ aufzutreten. Sie will das gespaltene Land einen und Baustellen bei SteuerkonformitĂ€t oder Sozialpolitik angehen.
Im neuen Parlament bilden die CVP, BDP und EVP seit den Wahlen 2019 eine gemeinsame Mitte-Fraktion. Eine Auswertung des Stimmverhaltens im Nationalrat legt dabei nahe, dass die CVP und BDP heute leicht rechts der Mitte politische Lösungen suchen, wÀhrend die glp und die EVP leicht links davon politisieren. Damit unterscheidet sich die Mitte klar von den Polparteien SVP, SP und GPS. Wohin die FDP tendiert, ist 2020 noch nicht entschieden.

Testfall Aargau: generationenĂŒbergreifende Mitte
Eine Wahlanalyse der jĂŒngsten Parlamentswahlen im Kanton Aargau zeigt zudem, dass CVP, glp und EVP auf gut einen Viertel der WĂ€hlenden zĂ€hlen können. Dies gilt insgesamt und in allen Altersgruppen.
Mit anderen Worten: Die Mitte bildet sich als generationenĂŒbergreifende Strömung heraus, wenn auch mit unterschiedlichen Schwerpunkten der Parteien in den verschiedenen Altersgruppen.
Die glp hat dabei die besten Karten, wenn es ihr gelingt, ihr neu gewonnenes Elektorat zu halten. Denn der Altersdurchschnitt der WĂ€hlerschaft der Zentrumsparteien ist bei ihr am geringsten. Was in der Schweiz kommen dĂŒrfte, drĂŒckt sie deshalb am besten aus.

Ausblick
Denkt man das Typische an Wahlergebnissen 2020 in die unmittelbare Zukunft, sind dreierlei Deutungen denkbar:
Erstens: Die Polarisierung stagniert, die Mitte formiert sich.
Zweitens: Noch ist das Zentrum parteipolitisch fragmentiert, doch bilden sich Formen der Zusammenarbeit heraus.
Drittens: Eine so gestÀrkte Mitte könnte in der Schweiz mit ihren Erfordernissen zur Konsensdemokratie durchaus zukunftsweisend sein.

Kasten: ParteistÀrken in der EU
Das Magazin POLITICO sammelt die Umfragen zu den ParteistĂ€rken in den EU-Mitgliedstaaten, rechnet sie fortlaufen in Sitze im Europaparlament um und vergleicht dies mit den Ergebnissen der EU-Wahlen 2019. Aktuell wĂŒrden sowohl die Christdemokraten als auch neue Gruppierungen zulegen, wĂ€hrend Rechtspopulisten, Liberaldemokraten, GrĂŒne und Linke Sitze verlieren wĂŒrden.
Übersicht 21.12.2020

EPP (Christdemokraten): 187 (rechnerisch +9 Sitze gegenĂŒber Europawahlen 2019)
S&D (Sozialdemokraten): 141 (+/-0)
RE (Liberaldemokraten): 92 (-6)
ID (Rechtspopulisten): 75 (-8)
ECR (Konservative): 61 (-2)
Greens (GrĂŒne): 53 (-5)
GUE/NGR (Linke): 52 (-5)
New (diverse Neue): 26 (+18)
NI UnabhÀngige: 23 (-3)

Annus horribilis – 2020 im RĂŒckblick

2020 war ich vielfĂ€ltig tĂ€tig, unter anderem als Kolumnist und mit Rezensionen fĂŒr #Swissinfo, als Video-Kommentator fĂŒr #Nau, als Abstimmungsanalytiker fĂŒr #BlickTV, als GewĂ€hrpersonen fĂŒr ThemenjournalistInnen und gelegentlich auch als Gast bei #SRF und #RTS.

Hier die Uebersicht ĂŒber die wichtigsten BeitrĂ€ge.

Demokratie-BeitrĂ€ge fĂŒr swissinfo:

Januar: „Die perfekte Demokratie: Man sucht sie auch in der Schweiz vergebens.“

in english:

Februar: „Partizipation – Der Schweizer SchlĂŒssel zur Demokratie-Zufriedenheit“

in english

April: „Corona-Pause: Warum das Parlament wieder tagen muss.

September: „Die SVP bestimmt nicht mehr die Spielregeln der Schweizer Politik.“

November: „Populismus: Wie PrĂ€sident Trump die Republikaner verĂ€nderte.“

en français:

Buchbesprechungen fĂŒr Swissinfo

April: „Das meint Roger de Weck, wenn er von Demokratie spricht.“ Buchbesprechung von R. de Weck: Kraft der Demokratie

Mai: „Rahmenabkommen: Die unendlich grosse Geschichte in einem ganz kleine Buch.“ Buchbesprechung von Felix E. MĂŒller: Ein kleine Geschichte des Rahmenabkommens

Juni: „Die Geschichte der Schweiz als eine Geschichte der Ausgrenzung?“ Buchbesprechung von Jo Lang’s Geschichte der Demokratie in der Schweiz

Oktober: „KĂŒhne Vision: Der StĂ€nderat wird Schweizer Staatslabor“, Buchbesprechung von „Der StĂ€nderat“

November: „Schweizer Bundesrat: eine Schönwetterformel. Doch wehe es regnet“. Buchbesprechung von Adrian Vatters *Der Bundesrat“

Monats-Videos fĂŒr Nau.ch

Februar: „Bewirtschaftet die SVP bloß die AuslĂ€nderfrage?“

MĂ€rz: „Begrenzungsinitiative: Ende der Bilateralen?“

April: Corona-bedingt ausgefallen!

Mai: „Noten fĂŒr Regierung und Parlament in der Corona-Krise“
Juni: „Die Anti-Rassismus-Bewegung in der Schweiz“

Juli (1): „Offener Ausgang beim Kampfjet“

Juli (2): „Deshalb steht das Jagdgesetz auf der Kippe.“

August: „Der neue SVP-PrĂ€sident ist gefordert.

September: „Nein-Mehrheit zur Begrenzungsinitiative steht.“

Oktober: „1 Jahr nach den Wahlen: GrĂŒnliberale sind zum Mainstream geworden.“

November: „Trump-Sieg ist unwahrscheinlich“

Extra „Nach(t)Betrachtung: Erste Bilanz der PrĂ€sidentschaftswahlen“

Dezember: „Offenes Rennen beim Burkaverbot“

Republik
„Auf lange Sicht: Das Dilemma mit den Super-Sundays“ (gemeinsam mit Simon Schmid)

AusgewÀhlte EinzelbeitrÀge
AargauerZeitung, 17. MĂ€rz 2020
„Politologie Longchamp kritisiert Zwangspause des Parlaments“

Tagesanzeiger: „Die GrĂŒnliberalen auf dem Weg zur „Volkspartei““

APA Oesterreich/Die Presse
„Bundeskanzler Kurz aus Schweizer Sicht“

Nau.ch
„Sollen SP und GrĂŒne fusionieren?“

BlickTV

7.9.2020 „Die „Fliege“ wird fĂŒr Stimmrecht 16 aktiv.“

Kurzanalyse Kampfjet-Entscheidung: „Starke Mobilisierung in den linken StĂ€dten“

SRF KanÀle

SRF: Rendez-vous am Mittag, TagesgesprÀch
„Politik in Corona-Zeiten“

SRF: 10vor10
„Focus: Stimmrechtsalter 16“

SRF DRS4
„GrĂŒnde fĂŒr eine Demonstrationsverbot auf dem Bundesplatz“

Emissions RTS

RTSinfo
„Multinationales responsables: la campagne hors norme.“

Lesen im Corona-Jahr

2020 war das Jahr des Home Office’s. Und der HeimlektĂŒren. Deshalb dieses Jahr doppelt so viele BĂŒcher, die neu herauskamen und mich eine Weile begleitet haben.

Gegenwart
1. Lockdown. Rechrechedesk Tamedia, Lachen 2020.
2. Beat Ringger, CĂ©dric Wermuth: Die Service-public-Revolution.
Corona, Klima, Kapitalismus – eine Antwort auf die Krisen unserer Zeit, Rotpunktverlag 2020.
3. Beat Kappeler: Der Superstaat. Von BĂŒrokratien und Parteizentralen und wie man den schlanken Staat zurĂŒckgewinnt. NZZ Libro, ZĂŒrich 2020.
4. Adrian Vatter: Der Bundesrat. Die Schweizer Regierung. NZZ Libro, ZĂŒrich 2020.
5. Der StĂ€nderat, hgg. von Sean Mueller und Adrian Vatter, NZZ Libro, ZĂŒrich 2020.
6. Roger de Weck: Die Kraft der Demokratie. Eine Antwort auf die autoritÀren ReaktionÀre. Suhrkamp, Frankfurt 2020.
7. John Matsusaka: Let the People Rule. How Direct Democtracy can meet the Populist Challenge. Princeton 2020.

Zeitgeschichte
8. Barack Obama. Ein verheissenes Land. Penguin, 2020.
9. Isabelle Drews: „Schweizer Erwache!“. Der Rechtspopulist James Schwarzenbach (1967-1978), Orell FĂŒssli, ZĂŒrich 2020.
10. Jeder Frau ihre Stimme. 50 Jahre Schweizer Frauengeschichte 1971-2021, hgg. von Denise Schmid. Hier und Jetzt, ZĂŒrich 2020.
11. JĂŒrg Steiner: Bern – eine WohlfĂŒhloase. Der Weg zur rot-grĂŒnen Hauptstadt. StĂ€mpfli Verlag, Bern 2020.

Regionalgeschichte(n)
12. Christian Moser: Der Jurakonflikt. Eine offene Wunde der Schweizer Geschichte, NZZ Libro, ZĂŒrich 2020.
13. Franziska Streun: Die Baronin im Tresor. Romanbiogafie. Zytglogge Verlag, Bern 2020.
14. Therese Bichsel: Anna Seilerin. Die Stifterin des Inselspitals. Roman. Zyglogge Verlage, Bern 2020.
15. Christos NĂŒssli: Atlas historique des pays romands. Vingt et une cartes de l’an I a l’an 2001. Editions Attinger, 2020.

Schweizer Geschichte
16. Urs Altermatt: Bundesratswahlen. Der schweizerische Bundesrat 1848-1875. Teamplayer. Schattenkönige und Sesselkleber. NZZ Libro, ZĂŒrich 2020.
17. Joseph Jung. Das Laboratorium des Fortschritts. Der Schweiz im 19. Jahrhundert. NZZ Libro, ZĂŒrich 2020.
18. Jo Lang: Demokratie in der Schweiz. Geschichte und Gegenwart. Hier&Jetzt, ZĂŒrich 2020.

Allgemeines
19. JĂŒrgen Kaube: Hegels Welt. Berlin 2020.
20. John K. Galbraith: Die Geschichte der Spekulationsblasen. Eine Psychologie hinter vier Jahrhunderte Gier und Panik an der Börse (Dt. Übersetzung), Kulmbach 2020.