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Ein vierjĂ€hriges BundesprĂ€sidium fĂŒr die Schweiz

Kolumne fĂŒr Swissinfo, 10. Januar 2019

Die Schweiz hat Macht und FĂŒhrung bisher achtsam verteilt. Das zeigt sich in der BeschrĂ€nkung des BundesprĂ€sidenten. Kaum ist er im Amt, ist seine Zeit vorbei. Doch die Gegenwart bietet Eintagesfliegen keinen guten Lebensraum. Sie verlangt Konstanz und Leadership.

Es ist bekannt, ich bin ein Fan des schweizerischen Regierungssystems.
Der Bundesrat und seine sieben Mitglieder leisten gute Arbeit, wenn es um den Zusammenhalt des Landes geht. Zwar brauchte es Krisen, damit nebst dem liberal gesinnten BĂŒrgertum auch Katholisch-Konservative, Bauern und Arbeiter miteinbezogen wurden.
Die Erweiterung gelang mit dem Einbezug von CVP, SVP und SP in den ursprĂŒnglich freisinnigen Bundesrat. SpĂ€t setzte hierzulande die Öffnung der MĂ€nnerpolitik gegenĂŒber Frauen ein. Doch auch hier: Nach einem halben Jahrhundert hat sich die Schweiz vom letzten Platz beim Frauenstimmrecht weltweit in den vorderen Drittel bei der FrauenreprĂ€sentation vorgearbeitet.

Symptom: Irrlichternde Europa-Politik

Trotz der unbestrittenen Vorteile sehe ich auch offensichtliche Nachteile unseres bisherigen Regierungssystems.
Die grösste SchwĂ€che besteht in der strategischen FĂŒhrung. Eklatant sichtbar ist dies gegenwĂ€rtig beim Europa-Dossier. Die Forderung nach einem Rahmenabkommen mit der EU als Fortsetzung der Bilateralen liegt seit fĂŒnf Jahren auf dem Verhandlungstisch. Erst 2018 machte der Bundesrat einen sichtbaren Schritt nach vorne, allerdings ohne sich der Gefolgschaft der Veto-Player wie Gewerkschaften, Gewerbeverband und Kantone sicher zu stellen.
Bundesrat Cassis, zustĂ€ndig fĂŒr die Aussenpolitik, schloss das Abkommen dennoch ab. Prompt widersetzte sich der Gesamtbundesrat. Er ordnete eine innenpolitische Debatte von sechs Monaten an. Die EU stimmte dem zu, wiederholte aber, die Verhandlungen selber seien abgeschlossen.
Genau das will stellt unser neuer BundesprÀsident Ueli Maurer nun in Frage. Er verlangt Nachverhandlungen.
Das ist eine erneute Manifestation des Zick-Zack-Kurses in der Europa-Politik. Es verdichtet sich der Eindruck, das Rahmenabkommen sei innenpolitisch eine Totgeburt. Manche meinen, es gehe nur noch darum, wem man die Schuld fĂŒr das Misslingen in die Schuhe schieben kann.

Diagnose: FĂŒhrungsvakuum

Meine These ist anders: Das BundesprÀsidium ist der institutionelle Teil des Problems. Es ist ein Amt ohne spezifische Aufgaben und Kompetenzen. Es geht aus einer jÀhrlichen, vor allem aber rituellen Wahl hervor. Nichts und niemand garantiert Konstanz in Zielen und Mitteln.
In den Verhandlungen zum Rahmenabkommen vertraten so der Reihe nach Didier Burkhalter (FDP), Simonetta Sommaruga (SP), Johann Schneider-Ammann (FDP, Doris Leuthard (CVP) und Alain Berset (SP) die Farben der Schweiz. Jetzt ist es Ueli Maurer (SVP).
Ihnen stand stets Jean-Claude Juncker, auf fĂŒnf Jahre gewĂ€hlter EU-KommissionsprĂ€sident, gegenĂŒber. Solange man beiderseits substantiell verhandelte, ging das noch durch. Jetzt, wo es hart auf hart geht, wirkt es asymmetrisch: Eine Reihe von Eintagesfliegen, die mit der Kreuzspinne verhandeln.
Schlimmer noch: Der Aussenminister, unterstĂŒtzt von der Diplomatie, wirkt bloss noch als Organisator. Die politische FĂŒhrung liegt beim Bundesrat und dem jeweiligen BundesprĂ€sidenten. Wenn Aussenminister und BundesprĂ€sident unterschiede Ziele und Mittel verfolgen, kann dies gefĂ€hrlich werden.

Lösung: Mehr FĂŒhrung, klarere Aufgaben

Eine Reform des Schweizerischen Regierungssystems muss beim BundesprÀsidenten beginnen. Sie muss die Dauer und die Kompetenzen neu regeln.
Mein BundesprĂ€sident der Zukunft ist fĂŒr die Gesamtstrategie des Bundesrates zustĂ€ndig. Diese ergibt sich aus den Legislaturzielen, von den Regierungsparteien vorbereitet, vom Parlament abgesegnet.
Was höchste PrioritÀt bekommt, wird im PrÀsidialdepartement angesiedelt. Aktuell wÀre das die Europa-Politik.
Der BundesprĂ€sident oder die BundesprĂ€sidentin ist dafĂŒr zustĂ€ndig. Ihm oder ihr obliegt es, die strategischen Vorlagen zu erarbeiten und Ergebnisse im Aus- und Inland zu vermitteln.

Neues Modell: LÀngeres BundesprÀsidium

Das klappt mit einer einjĂ€hrigen, nebenamtlich betriebenen Amtsdauer definitiv nicht mehr. Nötig ist eine VerselbstĂ€ndigung und VerlĂ€ngerung des BundesprĂ€sidiums. Zwei konkrete VorschlĂ€ge wurden in den vergangenen Jahren gemacht: Doris Leuthard befĂŒrwortete einen zweijĂ€hrigen Vorsitz, Moritz Leuenberger eine vierjĂ€hrige Dauer.
Ich neige zum zweiten Vorschlag. Der erste ist zwar auch eine Verbesserung, und er liesse sich im bisherigen Rahmen realisieren. Es bliebe aber die Doppelbelastung durch DepartementsfĂŒhrung und BundesprĂ€sidium. Das hemmt die strategische Arbeit.
Ein vierjĂ€hriges PrĂ€sidium bietet den Vorteil, die FĂŒhrung sowohl zu verstetigen, wie auch ihre Aufgaben klarer zum umreissen.

Legitimation: Das Volk wĂ€hlt die FĂŒhrung

Ein aufgewertetes PrĂ€sidium wĂŒrde wohl ein neues Wahlverfahren nach sich ziehen. Mir scheint, der beste Ausweg ist die Volkswahl des BundesprĂ€sidenten. Bewerben könnten sich Mitglieder mit einer vollen Legislatur in Frage. Das wĂŒrde die Verankerung im Gremium und die Qualifizierung in der Sache sichern.
GewĂ€hlt wĂŒrde zu Beginn der Amtsdauer nach einem kurzen, aber intensiven Wahlkampf. Bei dem hĂ€tten die Kandidaten oder Kandidatinnen ihre Perspektive des Landes zu formulieren und ihr Leadership unter Beweis stellen. Am Ende wĂŒrden die Wahlberechtigten demokratisch entscheiden.
Sicherlich mĂŒsste man die verfassungsmĂ€ssig geregelte, angemessene Vertretung der Landesteile sichern, etwa durch die Bestimmung einer oder eines Vize durch den BundesprĂ€sidenten. So könnte die Vertretung der Sprachregionen die politische Ausrichtung des PrĂ€sidiums ausgleichen. Und fĂŒr den Notfall stĂŒnde eine Vertretung bereit.

Bilanz: PrÀsidialdepartement, kein (Minister)PrÀsident

Eine prĂ€sidentielle Demokratie wie etwa in den USA entstĂ€nde so nicht. Denn die Mitglieder des Bundesrats wĂŒrden unverĂ€ndert vom Parlament gewĂ€hlt. Der BundesprĂ€sident könnte niemanden entlassen. Ausserhalb des PrĂ€sidialdepartementes hĂ€tte er keine besonderen Befugnisse.
In seinem Rayon mĂŒsste er aber vermehrt fĂŒhren, QuerbezĂŒge zu anderen Departementen schaffen, Interessengruppen und Regierungsparteien einbinden. FĂŒr seine Politik mĂŒsste er mehr Verantwortung tragen und im Parlament die Vertrauensfrage stellen können.
Der Kanton Basel-Stadt kennt bereits heute ein verwandtes System. Die Erfahrungen sind gut. Auch zahlreiche StĂ€dte funktionieren Ă€hnlich. Sie alle zeigen, dass ein PrĂ€sidium mit dem Kollegialsystem vereinbar ist. Es stĂ€rkt dieses sogar, wenn dadurch die absolut nötige Konsenssuche mit der FĂŒhrung in strategisch wichtigen Themen verbunden wird. Denn ohne dies gibt es auch in anderen Fragen Lagerbildung und Dissens.
Klar ist, dass diese Idee mit der Tradition des „primus inter pares“ (dem Ersten unter Gleichen) bricht. Doch genau das ist das Ziel. Denn heute verstehen sich BundesprĂ€sidentinnen bisweilen als etwas „mehr“, ohne das je geregelt wurde, worin dies „mehr“ besteht. Das ist neben gewichtigen Vorteilen ein offensichtlicher Nachteil des Schweizer Regierungssystems.

Waren die jĂŒngsten Bundesratswahlen wirklich so normal?

Monatskolumne fĂŒr SwissInfo, erschienen am 20. Dezember 2018

Bundesratswahlen sind ein demokratisches Ritual. Dieses bringt die Schweizer Regierung hervor. Es fallen dabei aber keine grossen Entscheidungen. Das hat mit dem Konkordanzsystem, aber auch mit dem Wahlverfahren zu tun.

Zwischen 1999 und 2015 standen die Bundesratswahlen in der Schweiz ganz im Zeichen des Umbruchs. Die Schweizerische Volkspartei (SVP) gewann Nationalratswahlen in Serie, drĂ€ngte danach zu mehr BundesrĂ€ten, bekam einen Sitz zulasten der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP), schloss die GewĂ€hlten mangels ParteiloyalitĂ€t aus und holte sich schliesslich mit neuen Politikern die beiden Bundesratssitze zurĂŒck.

2018 kehrte man weitgehend zum Ritual zurĂŒck, so dass sich die Frage stellt: Was ist bei Bundesratswahlen heute normal, was nicht normal?

Vorzeitige RĂŒcktritte sind normal geworden

Bereits im Sommer 2017 kĂŒndigte Doris Leuthard (CVP) an, vorzeitig aus dem Bundesrat auszutreten. Johann Schneider-Ammann (Freisinnig-Demokratische Partei, FDP.Die Liberalen) beteuerte stets, bis Ende 2019 gewĂ€hlter Bundesrat zu sein; schliesslich war er aber der Erste, der seinen definitiven Abgang bekanntmachte.

Normal, nicht normal?

Historisch gesehen ist das der Normalfall. Zwar mĂŒssen sich alle Mitglieder der Landesregierung jeweils nach den eidgenössischen Parlamentswahlen einzeln einer Neuwahl stellen, um weitere vier Jahre regieren zu können. Doch halten sie sich meist nicht daran: Seit 1919 sind nur 21 der 71 RĂŒcktritte auf den ordentlichen Termin hin erfolgt. Das sind gerade mal 30 Prozent. Sieben von zehn RĂŒcktritten fielen in die Amtsperiode. Dabei fĂŒhrt ausgerechnet die CVP die Statistik an: 82 Prozent ihrer AbgĂ€nge waren vorzeitig. Bei der FDP waren es 79 Prozent.

Die durchaus spezielle NormalitĂ€t hat einen Grund: In den Köpfen der meisten BundesrĂ€te steckt fest, dass sie ihren RĂŒcktritt selber bestimmen. Dabei denken sie nicht zuletzt an ihre Partei: Ihr ermöglichen sie so eine personelle Erneuerung vor dem entscheidenden Wahljahr.

In Betracht gezogen werden aber auch denkbare Bewerbungen. Kurz vor den Parlamentswahlen 2019 mussten diesmal sowohl Gerhard Pfister (ParteiprĂ€sident CVP) als auch Petra Gössi (ParteiprĂ€sidentin FDP) ihre durchschimmernden Ambitionen auf einen Sitz im Bundesrat zugunsten der WahlkampffĂŒhrung reduzieren.

Zweier-Tickets – ein weiterer Normalfall

Beide Parteien mit RĂŒcktritten schlugen der Vereinigten Bundesversammlung je zwei Bewerbungen vor. Bei der FDP war Karin Keller-Sutter die eindeutige Favoritin, so dass man einen Moment lang gar ĂŒberlegte, nur sie zu portieren. Bei der CVP war kurzzeitig ein Dreier-Ticket im GesprĂ€ch, wohl aber nicht als Strategie, sondern eher um möglichst viele Ambitionen der vier Kandidaten zu befriedigen.

Normal, nicht normal?

Beides. Seit 1993 ist es ĂŒblich, mehr als eine Person fĂŒr das Amt vorzuschlagen. Das berĂŒcksichtigt sowohl das Gebot der Wahlfreiheit der Vereinigten Bundesversammlung als auch den politischen Anspruch der Fraktion mit einem RĂŒcktritt, möglichst wunschgemĂ€ss im Bundesrat vertreten zu sein.

Vor allem macht es die Bundesratswahlen berechenbar. In 93 Prozent der FÀlle wurde nÀmlich die Person Bundesrat, die gleichzeitig auf einem Mehrfach-Ticket stand. Das trÀgt zur StabilitÀt des Regierungssystems bei.

Wenn es auch oft ĂŒbersehen wird: Es ist schon fast normal, dass die CVP einen reinen Frauenvorschlag unterbreitet. Sie tat dies 1999 fĂŒr einen der beiden freien Sitze erstmals, 2006 fĂŒr das eine verbliebene Mandat wiederum, und das Gleiche wiederholte sich 2018. Auf diese Weise wurden Ruth Metzler, Doris Leuthard und Viola Amherd BundesrĂ€tinnen.

Der Doppelerfolg der Frauen bei den diesjÀhrigen Bundesratswahlen ist Ausdruck einer Normalisierung der Geschlechterfrage. Es scheint zumindest so, dass eine weitgehend ausgeglichene Vertretung von Mann und Frau im Bundesrat zur neuen Norm wird.

Eigentlicher Testlauf ist der RĂŒcktritt von Ueli Maurer (SVP). Dann kann die letzte Regierungspartei zeigen, wie sie mit der Geschlechterfrage bei Bundesratswahlen umgeht. Es könnte auch sein, dass eine Frauenmehrheit in der Landesregierung zum Durchbruch verhilft.

Juniorpartnerin CVP – ein Ausnahmefall

Es bleibt die Frage nach der Stellung der CVP im Bundesrat. Sie war die Verliererin mindestens bei der Zuordnung der Departemente nach der Wahl. Ihrer neuen BundesrÀtin wurde einzig noch das VBS mit Armee, Bevölkerungsschutz und Sport. Gemeinhin wird dieses Departement als das am wenigsten wichtigste eingestuft.

Normal, nicht normal?

Eher nicht die Norm. Normal wĂ€re gewesen, dass neue BundesrĂ€te – hier BundesrĂ€tinnen – diejenigen Departemente ĂŒbernehmen mĂŒssen, die ĂŒbrig bleiben. Die Reihenfolge wĂ€re Amherd vor Keller-Sutter gewesen, da die CVP-Frau kurz vorher gewĂ€hlte BundesrĂ€tin war. Sie hĂ€tte wohl das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) bekommen, die FDP-Vertreterin das Eidgenössische Departement fĂŒr Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS).

Persönliche Absichten und parteipolitisches KalkĂŒl haben zur Umkehr gefĂŒhrt. Freiwillig geschah das nicht; der Bundesrat musste abstimmen.

Ganz unĂŒblich war fĂŒr die CVP, dass sie bei der Departementsverteilung in die Rolle des Juniorpartners gerĂŒckt wurde.

Denn im neuen Bundesrat sind die Katholiken zum ersten Mal in der Mehrheit. „Mission erfĂŒllt!“, hĂ€tte die CVP zu gerne ausrufen wollen. Faktisch musste sie feststellen, dass die Zeiten der Mehrheitsbeschafferin in wichtigen Fragen definitiv vorbei sein dĂŒrften.

Die GrĂŒnde hierfĂŒr mĂŒsste die CVP zunĂ€chst bei sich selbst suchen. Fast ungebrochene WĂ€hlerverluste wĂ€hrend annĂ€hernd 40 Jahren sind die eigentliche Herausforderung, die der Partei zu schaffen macht. Da tĂ€uscht die StĂ€rke im StĂ€nderat (Kantonskammer) immer weniger darĂŒber hinweg.

Ausblick: der nÀchste Normalfall steht an

Trösten wird man sich in der CVP damit: In einem Jahr sind Gesamterneuerungs-Wahlen fĂŒr den Bundesrat, bei denen Ueli Maurer seine politische Karriere beenden könnte. Dann ginge die Verteilung der Departemente von Neuem los.

Normal wĂ€re fĂŒr 2019, dass der LetztgewĂ€hlte, in der Armeesprache der „Hamburger“, nicht wĂ€hlen kann. Es ist gut möglich, dass das VBS dann wieder in SVP-HĂ€nde wechselt, selbst wenn es eine „Hamburgerin“ sein sollte.

Auch das wÀre dann schon fast normal.

Vorlesung „Wahlforschung zwischen Theorie und Praxis“ Institut fĂŒr Politikwissenschaft der Uni ZĂŒrich

Im FrĂŒhlingssemester 2019 fĂŒhre ich am Institut fĂŒr Politikwissenschaft der UniversitĂ€t ZĂŒrich meine Vorlesung zu „Wahlforschung zwischen Theorie und Praxis“ durch. Es ist die 10. Auflage der Lehrveranstaltung fĂŒr Bachelor-Studierende. Hier eine kurze Vorschau.

2019 profitiere ich davon, dass sowohl auf europÀischer wie auch auf schweizerischer Ebene Parlamentswahlen stattfinden. Beiden wird eine eigene Vorlesung gewidmet sein.
Die ĂŒbrigen Themen haben sich in der vergangenen Dekade ziemlich klar heraus kristallisiert und sind zuverlĂ€ssig standardisiert.

So lautet das (vorlÀufige) Programm wie folgt:

EinfĂŒhrung
18.2. Was ist Wahlforschung in Theorie und Praxis?

Strukturen
1.3. Wahlen, Demokratie und Medien
8.3. Volk, Konflikt und Ideologie
15.3. Wahl- und Parteiensysteme

Prozesse
22.3. Wie WĂ€hlende entscheiden
29.3. WahlkÀmpfe
5.4. Wen GewÀhlte reprÀsentieren

Anwendungen
12.4. Populismus
Osterferien
3.5. Wahlen ins Schweizer Parlament 2015/19
10.5 Wahlen ins EuropÀische Parlament 2014/19

Politologische Fertigkeiten
17.5. Wahlprognosen
24.5. PolitologInnen und Wahlen

Schluss
1.6. (Schriftliche) PrĂŒfung

Angesprochen werden Studierende der Politikwissenschaft oder eines verwandten Studienfaches, die im Bachelor sind, ein spezielles Interesse an Wahlen, Parteien und Schweizer oder vergleichender Politik haben.
Genaueres werde ich Mitte Februar 2019 bekannt geben.

Claude Longchamp

12 BĂŒcher, die mich 2018 begleiteten und mir Neues aufzeigten

Ein Dutzend gute BĂŒcher, die mich 2018 begleitet und mir Neues aufgezeigt haben.

Geschichte

Yuval Noah Harari: 21 Ideen fĂŒr das 21. Jahrhundert

Starhistoriker schaut in die Zukunft. Bei ihm sind alle grossen Themen der Gegenwart und der nahen Zukunft prÀsent und sie werden lesbar prÀsentiert. Geschenkidee!

Demokratie

Yascha Mounk: Der Zerfall der Demokratie. Wie der Populismus den Rechtsstaat bedroht. Droemer
Demokratie und Rechtsstaat gehören unzertrennbar zusammen, scheinen aber immer mehr je eigene Wege zu gehen. Klare These, viele Belege, wenig Rezepte. Debattenbuch!

Steven Levitsky, Daniel Ziblatt: Wie Demokratien sterben. Und was dagegen tun können. DVA
Eigentliches Buch des Jahre. Nicht Panzer zerstören die Demokratie, sondern autokratische Eliten, die nicht oder nicht mehr an Demokratie glauben. Herausforderung!

Kaspar Villiger: Demokratie. Politik im Zeitalter von Populismus und Polarisierung. NZZ Libro
Staatsmann verfasst Standardwerk zu den Grundfesten der Schweizer Demokratie. Fern ab vom Tagesgeschehen und doch so aktuell. Anspruchsvoll!

Daniel Graf, Maximilian Stern: Agenda fĂŒr eine digitale Demokratie. Chancen, Gefahren, Szenarien, NZZ Libro
Digitalisierung der Schweizer Politik. FĂŒnf Bereiche, viele Faktoren, einige Trends. Topaktuell!

Schweizer Geschichte und Politik

Andreas Z‘Graggen: Adel in der Schweiz. Wie Herrschaftsfamilien unser Land ĂŒber Jahrhunderte prĂ€gten. NZZ Libro
Wider die Bauerngeschichte der Schweiz wird hier die lange Dauer der alten Eidgenossenschaft als Produkt des hiesigen Adels vorgefĂŒhrt. Wunderbar!

André Holenstein, Patrick Kury, Kristina Schulz: Schweizer Migrationsgeschixhte. Von den AnfÀngen bis zur Gegenwart. Hier&Jetzt
Eine totale Geschichte der Migration von den AnfÀngen bis heute. Ein neuartiges Schweizer Geschichtsbuch. Herausragend!

Kurt Messmer: Die Kunst des Möglichen. Zur Entstehung der Eidgenossenschaft im 15. Jahrhundert. Hier und Jetzt
Schön gemachtes Buch, dass der neuen Lehrmeinung ĂŒber die Entstehung der Eidgenossenschaft in der zweiten HĂ€lfte des 15. Jahrhunderts folgt. Anschaulich!

Rolf Holenstein: Stunde Null. Die Neuerfindung der Schweiz. Echtzeit
AusfĂŒhrliche Abhandlung ĂŒber den Mikrokosmos, aus dem der Bundesstaat 1848 entstand, weitgehend aus bisher unveröffentlichten Quellen. Fundgrube!

Olivier Meuwly: Une histoire politique de la democratie directe. Collection Focus.
Handlich gemacht Zusammenfassung der Geschichte der direkten Demokratie aus französischsprachiger Sicht. Neuartig!

Roman Rossfeld et al. (Hg.): Der Landesstreik. Die Schweiz im November 1918. Hier und Jetzt.
Geschichtsbuch zum grössten Einschnitt in die Bundesstaatsgeschichte nach der GrĂŒndung. Rotpunkt!

Adrian Vatter (Hg.): Das Parlament in der Schweiz. NZZ Libro
Neues Standardwerk aus der Parlamentsforschung. Innovativ, informativ, investigativ. Das Nachschlagewerk!

Claude Longchamp

Die Wahlen 2019 werden im StĂ€nderat entschieden – der Aufstieg der SP dĂŒrfte enden

Mit Blick uf die Schweizer Parlamentswahlen in knapp einem Jahr spricht alles von den Stimmenanteilen im Nationalrat. Der wichtigste Wahlgang des Landes wird aber nicht in der Grossen Kammer, sondern im StÀnderat entschieden. Was sich schon heute abzeichnet: die Sozialdemokratische Partei wird es schwer haben.

Der StÀnderat ist mit seinen 46 Mitgliedern die kleine Kammer des Schweizer Parlaments: Jeder Kanton hat zwei Sitze. Doch die Auswirkung der Wahlen 2019 wird gerade dort sehr gross, ja, entscheidend sein.

Ein erstes Element in dieser Dynamik: Bereits haben 14 StĂ€nderĂ€tinnen und -rĂ€te ihren RĂŒcktritt auf 2019 beschlossen oder ernsthaft in Aussicht gestellt.

Ein weiteres Element kommt hinzu. Werden bei den Bundesratswahlen vom kommenden 5. Dezember zudem eines oder zwei Mitglieder der kleinen Kammer in die Regierung gewĂ€hlt, mĂŒssten sie bereits Anfang 2019 ersetzt werden.

Das hiesse, dass insgesamt ein Drittel der kleinen Kammer neu bestellt werden mĂŒsste, was ein neuer Rekord seit der Jahrtausendwende wĂ€re. Mehr als sonst eröffnet sich somit die Möglichkeit einer ZĂ€sur in der kleinen Parlamentskammer.

SP-Mutationen im Fokus

Nebst der Zahl ist auch die Verteilung der RĂŒcktritte 2019 ausserordentlich. Denn die HĂ€lfte geht auf das Konto einer einzigen Partei: der SP (mehr zu den Parteien in der Box unten).

Noch ist nicht ĂŒberall entschieden, wer die Nachfolge antreten soll. FĂŒr die Linke scheinen aber Verluste programmiert.

Am wahrscheinlichsten ist der Erhalt des SP-StÀnderatssitzes nur in Basel-Stadt. Allgemein rechnet man dagegen mit einem Verlust im Kanton Aargau. Alle anderen SP-StÀnderatssitze werden 2019 zumindest umstritten sein.

Echte Gewinnchancen fĂŒr die SP gibt es kaum. Im besten Fall ergibt dies fĂŒr die SP im nĂ€chsten Jahr einen Sitzverlust. Im schlechtesten Fall aber könnten es deren fĂŒnf sein. Das wĂ€re eine eigentliche Dezimierung.

Trendwende

Eines steht aber schon heute fest: Der langjÀhrige Aufstieg der SP im StÀnderat wird 2019 gestoppt werden. 1991 hatten die Sozialdemokraten drei Sitze in der Kantonskammer. Mit Ausnahme von 2007 ging es danach stetig und steil nach oben.

Zuerst verÀnderte die Polarisierung die Schweizer Parteienlandschaft massgeblich. Das setzte namentlich der CVP-StÀnderatsabordnung zu. Dann kamen die Querelen mit der rechtskonservativen SVP hinzu, was der FDP zu schaffen machte.

Nur die SP konnte immer profitieren. Heute ist sie in der kleinen Kammer drittstĂ€rkste Kraft, bloss einen Sitz hinter den fĂŒhrenden Parteien FDP und CVP.

Ende der Frauenpower

Massgeblichen Anteil am SP-Aufstieg hatten starke Kandidatinnen. Doch dieser Frauenpower droht das Aus: Alle vier SP-StÀnderÀtinnen treten 2019 nicht mehr an; in mindestens drei der vier Diskussionen um die Nachfolge sind MÀnner entweder bereits nominiert oder parteiintern in der Poleposition.

Tiefere Ursache ist die neue Links-Orientierung der Partei. Das sichert ihr zwar WÀhleranteile bei Proporzwahlen, schwÀcht aber die BindungsfÀhigkeit bei Majorzwahlen wie jenen in den StÀnderat.

Die SP hat diese Entwicklung in den jĂŒngsten Regierungsratswahlen durchgemacht, wo ihre Vertreter in Kantonen wie Baselland, Luzern oder Schwyz aus der Regierung abgewĂ€hlt wurden.

Abstieg in den Seitenwagen

Ganz anders als im Nationalrat sind im StĂ€nderat die MehrheitsverhĂ€ltnisse heute noch recht offen. CVP und FDP bilden das Zentrum und bestimmen. Bei Differenzen können beide auch mit der SP eine Mehrheit suchen. Mit der SVP geht das zahlenmĂ€ssig nicht – im kleinen Rat hat sie dazu zu wenig Sitze.

Deshalb gibt es seit 2011 in der kleinen Kammer einen Schwerpunkt Mitte/Links. Der erlaubt es CVP und SP, Mehrheiten von SVP und FDP aus dem Nationalrat zu kontern. Genau das steht 2019 zur Disposition!

Denn mit zwölf StÀnderÀten kann die Linkspartei in zahlreichen Kommissionen des StÀnderats mit ausgewiesenen Spezialisten aufwarten. Man weiss zudem, dass diese im Plenum mehrheitsfÀhig sind, wenn sie in gesellschaftspolitischen Fragen mit der FDP, bei sozialpolitischen Vorlagen mit der CVP einig sind.

Oder bildlich gesprochen: Bei herben Verlusten nÀhme die SP nur noch im Seitenwagen Platz. Die Chance, das Motorrad selber zu steuern, wÀre vertan.

Offensive der Freisinnigen

„Wir wollen die Mehrheit Mitte/Links im StĂ€nderat brechen“, sagte FDP-PrĂ€sidentin Petra Gössi jĂŒngst in einem Interview. Ihre Überlegung: Der oft beschworene Rechtsrutsch nach 2015 war unvollstĂ€ndig. Zwar funktionierte er zunehmend im Nationalrat, im StĂ€nderat dagegen scheiterte er.

Im Bundesrat korrigierte die Vereinigte Bundesversammlung 2017 mit der Wahl von Ignazio Cassis den Schwerpunkt nach rechts. Nun steht aus liberaler Sicht der Umbau des StÀnderats an.


Uebergewicht des StÀnderats

Ein neues Buch von Adrian Vatter zum Parlament in der Schweiz macht diese Analyse noch brisanter. Der Berner Politikwissenschaftler weist darin nach: Trotz des perfekt ausgewogenen Zweikammer-Parlaments der Schweiz hat der kleine StÀnderat effektiv mehr Gewicht hat als der grosse Nationalrat.

ZunĂ€chst politisiert die kleine Kammer nĂ€her beim Bundesrat als die Grosse. Sie stĂŒtzt damit aufgegleiste Vorhaben der Regierung stĂ€rker. Sodann ist der StĂ€nderat dank der Kleinheit effizienter als der Nationalrat. Die kleine Kammer ist hĂ€ufiger Erstrat und beeinflusst die generelle Stossrichtung einer Gesetzgebung etwas stĂ€rker.

Schliesslich verhandelt die kleine Kammer weniger polarisiert. Letztlich ist man auf Lösungen aus, bei denen Anliegen verschiedener Seiten berĂŒcksichtigt werden.

Die Neuauflagen der gescheiterten Unternehmenssteuer-Reform und der abgelehnten AHV-Revision reiften im StÀnderat. FDP und CVP legten den Grundstein, sicherten sich dabei aber nach links ab. Unter den sechs Mitgliedern des StÀnderats, die den Konsens fanden, waren zwei Sozialdemokraten. Das Entgegenkommen an sie war substanziell.

Bilanz

Meine These: VerÀnderungen in der Kantonskammer sind nachhaltiger als in der Volkskammer. Genau hier ist 2019 eine politische ZÀsur möglich.

Statt auf einzelne Sitzgewinne und -verluste in der grossen Kammer zu wetten, schaut man besser aufmerksam auf die MachtverhÀltnisse im StÀnderat. Insbesondere dort, wo sie sich wegen der vakanten SP-Sitze bald Àndern könnten.

Claude Longchamp

Schweizer Parteien im Tumbler

SP und GrĂŒne, aber auch SVP und FDP entfernen sich immer mehr von der Mitte – einzige staatstragende Partei bleibt die CVP: das zeigt eine Positionsanalyse der Schweizer Parteien.


Bersets Zentrifuge

BundesprĂ€sident Alain Berset, der auch Politikwissenschaftler ist, hat fĂŒr die VerĂ€nderung der Parteienlandschaft einst ein Bild gefunden: die Zentrifuge.

Angesprochen ist eine Entwicklung, die in den 1980er-Jahren begann: Die Parteien treiben in ihrer Positionierung von der Mitte nach aussen wie Socken in einem Tumbler. Ihr ProïŹl orientiert sich einerseits immer stĂ€rker an den Extremen – links, rechts. Andererseits nimmt die Regierungstreue ab.

Wozu dies gefĂŒhrt hat, beleuchtet dieser Beitrag. Sein HerzstĂŒck ist eine GraïŹk ĂŒber das politische Spektrum, so, wie es sich 2018, drei Jahre nach Beginn der Legislatur und ein Jahr vor den nĂ€chsten Wahlen, prĂ€sentiert.


Die GeograïŹe der Schweizer Parteien
Die GraïŹk ordnet die Parteien entlang von zwei Dimensionen ein. Horizontal: die Links-Rechts-Positionierung. Vertikal: die RegierungsnĂ€he – je weiter oben eine Partei steht, desto öfters stimmt sie mit dem Bundesrat ĂŒberein, je weiter unten, desto öfters steht sie in Opposition zur Landesregierung.

Die Visualisierung basiert auf den Parolen zu dreissig Volksabstimmungen, welche die acht wĂ€hlerstĂ€rksten Mutterparteien und die fĂŒnf grössten Jungparteien seit den letzten Wahlen ergriffen haben.

Anhand dieser Auswertung wird klar, warum Berset von einer Zentrifuge spricht: Kreisrund reihen sich die Punkte aneinander, von der Juso links unten ĂŒber die CVP in der oberen Mitte bis zur SVP ganz rechts unten.

Je nÀher zwei Parteien auf dem Diagramm sind, desto geringer ist deren inhaltliche Distanz.

Übertragen auf die Schweizer GeograïŹe hiesse das:

– Die SVP wĂ€re ungefĂ€hr im BĂŒndner Puschlav zuhause – einige Auto- oder Zugstunden entfernt von den grossen Zentren, und noch viel weiter entfernt von der Westschweiz.
– Die FDP wĂŒrde sich etwa in Sargans wohlfĂŒhlen, im BĂŒndner Rheintal, auf halbem Weg nach ZĂŒrich.
– Die CVP wĂ€re nahe von Schaffhausen situiert – in nĂ€chster Nachbarschaft zum Bundesrat, der sein Quartier ebenfalls in der Nordschweiz hĂ€tte.
– Die GrĂŒnliberalen wĂŒrden in Olten, die EVP-Politiker in DelĂ©mont wohnen.
– Die Sozialdemokraten und GrĂŒnen schliesslich wĂŒrden sich in der Gegend des Neuenburgersees sonnen.
– Und die Juso wĂ€ren schliesslich irgendwo im Waadtland.

Eine solche Darstellung analog zu einer Landeskarte bietet sich an, weil sie einerseits die klassischen, am Links-Rechts-Schema orientierten inhaltlichen Differenzen zwischen den Parteien sichtbar macht. Andererseits werden die Absetzbewegungen vom Konsens hervorgehoben. Und zwar deutlicher als in der ĂŒblichen Einteilung, die statt der Regierungs-/Oppositionsachse mit einer kulturellen Achse arbeitet und die Parteien nach ihrer gesellschaftlichen Offenheit einteilt. (Link)

Anhand des Zentrifugen-Diagramms lÀsst sich so nicht nur ablesen, wo die Parteien stehen, sondern insbesondere auch, wie sie zueinander stehen.

Das Auseinanderdriften der Mitte
Zuoberst sind jene Parteien eingezeichnet, die oft mit dem Bundesrat ĂŒbereinstimmen. Hier stechen vor allem die CVP und die BDP hervor. Sie sind die einzigen Parteien, die in der heutigen Zeit noch nahezu regierungstreu sind. Etwas eingeschrĂ€nkt, weil diese Parteien weiter links stehen, gilt das auch fĂŒr die EVP und die GrĂŒnliberalen.

Am untersten Ende stehen die Parteien, die am weitesten entfernt von der Bundesratsposition politisieren. Hervor sticht hier die SVP, obwohl sie selbst zwei BundesrĂ€te stellt. Auf halber Distanz, nahezu gleich weit von der Regierung entfernt, stehen die Freisinnigen und die Sozialdemokraten. Auf der vertikalen Dimension kommt also zum Ausdruck, dass die rotgrĂŒnen Parteien weit weniger oppositionell sind als die nationalkonservative SVP.

Zur Opposition neigen auch manche der Jungparteien, die wir hier erstmals in einer solchen Analyse berĂŒcksichtigen. Sie haben an EinïŹ‚uss auf die Mutterparteien gewonnen – ihre Rolle auf der nationalen PolitikbĂŒhne ist nicht zu unterschĂ€tzen. Zuletzt sind die Jungparteien etwa mit Referenden zum Geldspiegegsetz (Juso, JGS, JF, JSVP), zur AHV- Reform (Juso, JSVP, JF) und zum Nachrichtendienstgesetz (JF, Juso) auf Konfrontationskurs zu ihren Mutterparteien gegangen.

Am besten zum Ausdruck kommt die Abgrenzung bei den Jungfreisinnigen und den Jungsozialisten. Beide Jungparteien sind stark regierungskritisch. Die junge FDP stimmt rechter als die FDP und nÀhert sich in ihrer Position der Jungen SVP an. Die geringste

Unterscheidung ïŹndet sich bei den jungen Christdemokraten. Sie stimmen fast völlig ĂŒberein mit der CVP Schweiz.

Auffallend ist, dass sich zwischen dem Zentrum und den Polen zusehends Zwischenpositionen bilden. Der Grund hierfĂŒr ist die Aufspaltung der «neuen Mitte» ab 2011. EVP und GrĂŒnliberale sind auf der horizontalen Achse nach links gerĂŒckt, wĂ€hrend CVP und BDP weiterhin gemĂ€ssigt rechts stehen. Derweil hat sich die FDP seit der Fusion mit der LPS von 2009 vom Zentrum verabschiedet und markiert heute eine Mitte- Rechtsposition.

Neue Allianzen, blockierte Vorlagen
Die Parteien-Zentrifugierung beeinïŹ‚usst, wie in der Schweiz Politik gemacht wird. Typisch fĂŒr das heutige ParteiengefĂŒge sind etwa die gehĂ€uften KonïŹ‚ikte, wenn es an der Urne um Regierungsvorlagen geht:

– Die Unternehmenssteuerreform und die Rentenreform, zwei Vorlagen der Regierung, sind so zu Grossbaustellen geworden. Grund dafĂŒr war der Rechtsruck bei den Nationalratswahlen 2015, in dessen Folge die USR III wirtschaftsliberaler ausgestaltet wurde. Die SP konterte dies mit einem Referendum. FDP und SVP revanchierten sich bei der AHV-Reform.
– Einen Dauer-Oppositionskurs fĂ€hrt dagegen die SVP in ihrem Kampf gegen neu deïŹnierte Staatsaufgaben. UnterstĂŒtzung erhĂ€lt sie hier oft nur von den staatskritischen Jungfreisinnigen. Weitgehend isoliert ist die SVP zudem bei ihrem ProïŹlierungsthema zu Migrationsfragen.
– RotgrĂŒne Opposition gibt es dagegen oft bei Fragen des Privatverkehrs und zuletzt auch beim Nachrichtendienstgesetz, wo sich auch die GrĂŒnliberalen anschlossen. Bei der anstehenden Volksabstimmung zu den Sozialdetektiven wiederholt sich dieses Muster.
– Die wirrste Allianz-Konstellation entstand bei der diesjĂ€hrigen Abstimmung zum Geldspielgesetz. SP, CVP und EVP verteidigten die Behördenvorlage, alle anderen Parteien waren dagegen – auch die Jungsozialisten. Die Episode zeigt, wie unbestĂ€ndig die Parteien in ihrer PositionsïŹndung geworden sind.

Doch auch bei Volksinitiativen sind die Parteifronten oft verhÀrtet: Keine einzige Volksinitiative war in der laufenden Legislatur mehrheitsfÀhig.

– Sinnbild der ZerklĂŒftung ist die SVP. Sie blieb bei ihren Projekten weitgehend alleine. VerbĂŒndete fand sie einzig bei den Jungfreisinnigen, welche die Milchkuh- und No- Billag-Initiative unterstĂŒtzten.
– Links der Mitte konnten sich etwa die SP und die GrĂŒnen nicht ĂŒber das bedingungslose Grundeinkommen einigen. Bei der ökologischen Wirtschaftspolitik klappte die Allianz, hier kamen auch die GrĂŒnliberalen hinzu.
– Ein Sonderfall war die Volksinitiative zu «Ehe und Familie», mit der die CVP die sogenannte Heiratsstrafe abschaffen und den Ehebegriff als Beziehung zwischen Mann und Frau zementieren wollte. Dabei wurden sie von der rechten SVP und eher linken EVP unterstĂŒtzt. Gemeinsam bildeten sie eine gesellschafiskonservative Allianz, die bisher aber eine Ausnahme blieb.

Die Schweizerische Demokratie steht angesichts der Parteien-Tumblers vor einer grossen Schwierigkeit, fĂŒr die sich noch keine Lösung abzeichnet.

Die Konkordanz im Parteientumbler
Dabei geht es um die Frage, wer eigentlich den Staat trĂ€gt. Volksparteien, die kein glasklares, weltanschauliches ProïŹl haben, verschwinden zunehmend. An ihre Stelle treten Parteien, die stĂ€rker von Ideologien geprĂ€gt sind – und weniger Bereitschaft zeigen, Kompromisse mitzutragen.

Der eigentliche Regierungsparteibetrieb, den die Schweiz einst kannte, gibt es damit nicht mehr. Nur noch die CVP kann heute noch eindeutig als staatstragende Partei bezeichnet werden. Allerdings leidet sie seit 2007 unter einem anhaltenden WĂ€hlerschwund.

Alle anderen Regierungsparteien haben sich von dieser Rolle entfernt, am stĂ€rksten die SVP und die SP. Neuerdings hat aber auch die FDP Tendenz, von Behördenpositionen abzuweichen. Parallel zur ihrer Absatzbewegung von der Regierung erfahren diese Parteien wachsende WĂ€hleranteile. Das verstĂ€rkte weltanschauliche ProïŹl der Parteien wird durch das forsche Auftreten der Jungparteien zusĂ€tzlich verstĂ€rkt. Sie festigen die Polbildung.
Namentlich bei FDP und SP wird eine Abkehr vom Kompromiss sichtbar.

Sollte die CVP 2019 weiter WĂ€hler verlieren, wĂ€re das wohl der Todesstoss fĂŒr die Konkordanz, die thematisch bereits arg geschwĂ€cht ist. Damit könnte das regierungsnahe Zentrum auf ihre regionale Hochburgen reduziert werden, derweil die national ausgerichteten Parteien fallweise Regierungsvorlagen blockieren.

Zu einem zweiten entscheidenden Schritt könnte die FDP beitragen, sollte sie sich unumkehrbar von der Regierungsmehrheit verabschieden. Anreize dafĂŒr existieren: Die Freisinnigen hĂ€tten grosses Wachstumspotenzial mit einem pointiert rechtsliberalen Kurs und thematischen Allianzen mit der SVP – etwa in der Finanzpolitik, bei Sozialleistungen und der Infrastruktur.

Dieses Modell leben die Jungfreisinnigen vor. Sie lehnen gemeinsam mit der Jungen SVP die kombinierte Steuer- und Rentenreform ab. Die FDP Schweiz jedoch zögert. Solange es wirtschafts- und aussenpolitisch grundlegende Differenzen gibt, macht eine enge Zusammenarbeit mit der SVP wenig Sinn.

Wie aus der zentrifugierten Parteienlandschaft kĂŒnftig eine kohĂ€rente Politik entstehen soll, ist die grosse Frage, die sich in der hiesigen Demokratie stellt.

Was ist aus dem gutschweizerischen Konsens geworden?

Blog fĂŒr die Rubrik „Auf lange Sicht“ im RepublikMagazin

Alle gegen einen – alle gegen die SVP. Wenn am 25. November ĂŒber die Selbstbestimmungsinitiative abgestimmt wird, steht die Rechtspartei mit ihrer Ja-Parole allein auf weiter Flur. Alle anderen Parlamentsparteien lehnen die Vorlage ab, stehen in scharfem Dissens zur Politik der SVP.

Das allein ist wenig verwunderlich: Uneinigkeit hat schon immer zur Politik gehört. Relativ neu ist fĂŒr die Schweiz jedoch, dass es in der demokratischen Ausmarchung systematisch zum Dissens kommt. Einigkeit unter allen Regierungsparteien in einer Sachfrage: Das ist immer mehr die Ausnahme.

Deutlich wird das, wenn man das Abstimmungsverhalten im Nationalrat ĂŒber die letzten zwanzig Jahre betrachtet. Dort hat sich der Anteil der Entscheidungen, bei denen die Bundesratsparteien ĂŒbereinstimmen, fast halbiert: von 20 Prozent zu Beginn des Jahrtausends auf noch gut 10 Prozent.

In der Theorie – und im Selbstbild – ist die Schweiz eine Konsensdemokratie. Seit dem 20. Jahrhundert folgen ihre Institutionen und die politische Kultur der Idee, dass man Probleme am besten im Dialog löst. Doch die RealitĂ€t sieht zunehmend anders aus: Entscheide werden öfter im Konflikt gefĂ€llt.

Um diesen Trend zu verstehen, muss man drei Parlamentskonstellationen kennen, die im Schweizer Parlament auftreten:
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Der grosse Konsens: Alle Regierungsparteien ziehen bei einem Entscheid am selben Strang.

–
Der flexibilisierte Konsens: Die Mitteparteien FDP und CVP gehen mit einer der beiden Polparteien SVP oder SP eine Verbindung ein.

–
Die polarisierte Mehrheitsbildung: Die SVP oder die SP finden je eine Mittepartei (also die CVP oder die FDP) als Partner und spalten so das politische Zentrum.

Der grosse Konsens steht modellhaft fĂŒr die Konsensdemokratie. Und auch der flexibilisierte Konsens vertrĂ€gt sich mit ihr, sofern sich nicht immer dieselbe Polpartei in der Minderheit befindet.

Das dritte Muster – die polarisierte Mehrheitsbildung – hat aber nicht mehr viel mit der Konsensdemokratie gemein. Es kommt zu knappen Mehrheiten, es droht Opposition aus allen Richtungen, die politische Mitte ist nicht mehr erkennbar, Misserfolge des Parlaments bei Volksabstimmungen hĂ€ufen sich.

Welche Parteien zusammen paktieren

Der RĂŒckblick auf die letzten sechs Legislaturen im Nationalrat zeigt: Der grosse Konsens unter allen Regierungsparteien ist zur Ausnahme geworden. Er tritt, wie die erste Grafik gezeigt hat, nur in rund 10 Prozent der FĂ€lle auf.

Der Regelfall ist der flexibilisierte Konsens. Dabei stĂŒtzen drei Fraktionen die Regierungsposition. Im 20. Jahrhundert blieb typischerweise die SP als Linkspartei aussen vor. Seit dem Jahr 2000 hat sich dies geĂ€ndert: Die Blockbildung verlĂ€uft öfter auch gegen die SVP. Mittlerweile finden sich beide Parteien bei rund einem Drittel der Entscheide in der Opposition, wie man in der folgenden Grafik erkennt.

Setzt sich der Trend fort, könnte es in der nĂ€chsten Legislatur zu einer Ablösung kommen – und die SP wĂ€re erstmals hĂ€ufiger im ĂŒberparteilichen Konsens vertreten als die SVP.

Polarisierte Mehrheitsbildungen, welche die Mitteparteien spalten, waren in den letzten zwanzig Jahren insgesamt selten. In letzter Zeit kam es allerdings zu einer leichten Zunahme: SVP und FDP koalieren hÀufiger gegen CVP und SP, wie zuletzt etwa bei den Kriterien zum Export von Kriegsmaterial. Etwas öfter gehen auch die SP und die FDP eine Verbindung gegen die CVP und die SVP ein.

Der Erfolg politischer Allianzen wird jedoch nicht an ihrer HĂ€ufigkeit gemessen, sondern an der Zahl gewonnener Abstimmungen.

Wer bei den Abstimmungen gewinnt

Und hier bleibt der bĂŒrgerliche Block aus CVP, FDP und SVP gegen die SP das Mass aller Dinge. Zwar ist dieser Block weniger erfolgreich als noch vor 2007, als die SVP vorĂŒbergehend in die Opposition ging. Doch die Allianz aus CVP, SVP und FDP ist auch heute immer noch die erfolgreichste Mehrheit im Nationalrat.

Sie gewinnt nach wie vor rund ein Drittel der Abstimmungen, wie sich in der folgenden Grafik zeigt.

Allerdings hat sich auch die Mitte-links-Allianz gegen die SVP in letzter Zeit öfter durchgesetzt. Der auffÀlligste Sprung erfolgte auch hier nach den Wahlen von 2007. In der nachfolgenden Legislatur gewannen Koalitionen aus CVP, FDP und SP ein Viertel aller Abstimmungen im Parlament. Auch dies lÀsst sich als Folge der vermehrten Opposition der SVP interpretieren.

Selbst die RĂŒckkehr von zwei SVP-Vertretern in den Bundesrat vermochte den Trend nicht zu brechen. In der laufenden Legislatur, die bis zu den Wahlen im Herbst 2019 dauert, zeichnet sich gar ein neuer Höchstwert ab. Noch nie hat die SVP so oft gegen eine vereinte Allianz aus der SP, den GrĂŒnen, der CVP und der FDP verloren wie in den letzten drei Jahren.

Der kleine Schulterschluss der SVP mit der FDP steht bei den Erfolgsquoten an dritter Stelle. Neuerdings gewinnt er doppelt so oft wie jener zwischen SP und CVP. Grund dafĂŒr ist der Rechtsrutsch bei den letzten Wahlen. In der laufenden Legislatur sind die Erfolgschancen der Rechten stark gestiegen, wĂ€hrend ausschliesslich linke Koalitionen so wenig Erfolg wie nie haben.

Von der Konsens- zur Konkurrenzdemokratie

Aus den diversen Zeitreihen zum Abstimmungsverhalten der Parteien im Nationalrat lassen sich insgesamt drei Trends ableiten:
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Erstens: Koalitionen, die alle Regierungsparteien mit einschliessen, sind arg rĂŒcklĂ€ufig – sie könnten sogar bald ganz verschwinden.

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Zweitens: Es findet eine Verschiebung der Fronten statt: vom traditionellen BĂŒrgerblock hin zu «alle gegen die SVP».

–
Drittens: Seit kurzem nehmen harte Polarisierungen stark zu, die das bĂŒrgerliche Zentrum entzweien.

Mittelfristig bewegt sich der Nationalrat damit in eine Richtung, die den PrĂ€ferenzen der WĂ€hlerschaft teilweise widerspricht: Bei Themen wie der Europa- oder der Migrationspolitik kann die SVP nicht mehr in die Mehrheit eingebunden werden, obwohl sie die wĂ€hlerstĂ€rkste Partei ist. Umgekehrt sind die FDP und die CVP auf die UnterstĂŒtzung der SP und anderer Parteien angewiesen. Das schwĂ€cht insgesamt die bĂŒrgerliche Position im Nationalrat.

Parallel dazu hat sich in der laufenden Legislatur eine Allianz aus FDP und SVP gebildet. Sie verfolgt bei der MilitĂ€rpolitik oder der Finanzpolitik einen stramm konservativen Kurs und ist in der Lage, sich bei diesen Themen durchzusetzen. Doch dieses hart kalkulierte Mehrheitsdenken ist riskant, denn die Öffentlichkeit ist schnell mobilisiert: Der Einspruch durch ein Referendum oder von Kantonen, StĂ€dten und Gemeinden folgt bei solchen polarisierten Blockentscheidungen meist auf dem Fuss.

Vergleicht man die Entwicklungen in der Schweiz mit jenen in den einst typischen Konsensdemokratien Europas, so fÀllt auf: Der Wandel ist weniger weit fortgeschritten als etwa in DÀnemark und den Niederlanden. In beiden LÀndern haben sich parlamentarische Demokratien mit Mehr- und Minderheiten und dem Verzicht auf Volksabstimmungen verfestigt.

AusgeprĂ€gter als hierzulande sind die VerĂ€nderungen auch in Italien und Österreich, trotz Föderalismus im einen und einer direkten Demokratie im andern Fall. Vergleichbar ist die Schweiz am ehesten mit Deutschland, wĂ€hrend Belgien eindeutig konsensdemokratischer strukturiert bleibt.

LĂ€nder, die in der Entwicklung hin zur Konkurrenzdemokratie weiter sind als die Schweiz, sind alle von Zentrumsregierungen oder vorĂŒbergehenden Mitte-links-Koalitionen zu Regierungen mit einem starken rechten Pol ĂŒbergegangen – entweder mit einer parlamentarischen Mehrheit oder einer Minderheit. Wirklich stabil sind allerdings auch diese nicht. Genau das droht auch der Schweiz in der Übergangsphase, in der sie sich zusehends befindet.

Im generellen politischen Diskurs in der Schweiz hat der Dissens den Konsens lĂ€ngst abgelöst. Die Debatten um die Masseneinwanderungs- oder die Selbstbestimmungsinitiative zeigen dies. Im Parlament verzögert sich dieser Prozess, besonders im StĂ€nderat aufgrund des dort geltenden Majorzwahlrechts. Eine eigentliche Konkurrenzdemokratie ist die Schweiz also noch nicht. Doch zumindest der Nationalrat hat dem Konsens bereits Adieu gesagt – notabene ohne zu wissen, was danach kommen soll.

„Wir beobachten eine neue Mischform aus Demokratie und Autoritarismus.“

Gestern war ich im Interview mit der „Wiener Zeitung“. NĂ€chste Woche bin ich auf dem großen Demokratie-Podium des SORA-Instituts in Wien.

„Wiener Zeitung“: Herr Longchamp, in was fĂŒr Zeiten leben wir?

Claude Longchamp: Auf jeden Fall in widersprĂŒchlichen. Wir haben seit den 1970ern in vielen LĂ€ndern einen Trend zu mehr Demokratie, Freiheit und Liberalismus erlebt. Seit zehn Jahren ist diese Entwicklung ins Stocken geraten, manche sprechen sogar von einem „Backlash“, einem RĂŒckschritt. Konservative Werte erleben auf jeden Fall eine Renaissance. Und wir beobachten das Aufkommen einer neuen Mischform aus Demokratie und Autoritarismus, die wir vor zehn Jahren noch gar nicht gekannt haben.

Viel ist von der GefĂ€hrdung der Demokratie die Rede. Ist der Alarmismus gerechtfertigt, mit der eine liberale Öffentlichkeit auf diese Entwicklung reagiert?
Wenn man geglaubt hat, dass die Entwicklung hin zu einer liberalen Demokratie ein universalhistorischer Prozess ist, dass sich also die Demokratie auch unabhĂ€ngig von lokalen, politisch-kulturellen Bedingungen so entwickelt, dann ist Alarmismus angebracht. Wenn man keine so idealistischen Erwartungen hat, kann man auch die Auffassung vertreten, dass eine ĂŒbertrieben optimistische Interpretation nun in eine ĂŒbertrieben pessimistische gekippt ist. Man kann alles, was einem politisch nicht gefĂ€llt, durch eine alarmistische Brille betrachten, aber wir sollten nicht ĂŒbersehen, dass mehr als die HĂ€lfte aller Staaten demokratisch oder zumindest semi-demokratische Strukturen besitzt. Historisch gesehen ist das ein absoluter Höhepunkt. Was sich nicht durchgesetzt hat, ist die Hoffnung, dass bereits Wahlen ausreichen, damit sich in einem Land zur Demokratie wird. Demokratie besteht auch aus Werten und Institutionen. Und richtig ist auch, dass wir mancherorts eine Autokratisierung der Demokratien erleben, die durch zumindest halbdemokratische Wahlen legitimiert wird.

Das PhĂ€nomen starker Persönlichkeiten mit demokratischer Legitimation prĂ€gte auch die Demokratieentwicklung nach dem Zweiten Weltkrieg: de Gaulle, Adenauer, Strauß, Schmidt, Kohl oder Mitterand, auch viele der ersten und zweiten Politikergeneration in Österreich nach 1945 hatten autoritĂ€re ZĂŒge. Was ist jetzt neu?
Was stimmt, ist, dass eine gewisse AutoritĂ€t in den genannten Persönlichkeiten steckte, die man vielleicht in den aktuell diskutierten Zusammenhang stellen könnte. Allerdings sehe ich einen wichtigen Unterschied: Die damalige Generation war durch den Zweiten Weltkrieg geprĂ€gt, was zu einer klaren Ablehnung aller nicht-demokratischen und totalitĂ€re Entwicklungen fĂŒhrte. Heute fehlt eine entsprechend klare Abgrenzung zu undemokratischen, illiberalen Politikformen. Das zeigt sich bei drei neuralgischen Punkten immer wieder: bei der UnabhĂ€ngigkeit von Justiz, Medien und Wissenschaft. Bei der Nachkriegsgeneration, anders als in der Gegenwart, wĂ€ren diese nie in Frage gestellt worden. Heute erleben wir einen Allmachtsanspruch: Einmal an der Macht, wird darauf hingearbeitet, einen neuerlichen Regierungswechsel zu verhindern.

Ist die VerfĂŒhrbarkeit in diese Richtung eine exklusiv rechte, rechtspopulistische Eigenschaft oder ist sie eine Versuchung fĂŒr jede Politik?
Diese VerfĂŒhrbarkeit zum Autoritarismus gibt es auf beiden Seiten des politischen Spektrums, allerdings nicht in gleicher Hinsicht. Der Bezugspunkt fĂŒr Rechtspopulisten ist stets die Rettung der Nation vor Fremden, bei den Linkspopulisten ist es die Klasse, die ausgebeutet wirde. In den Formen der MachtausĂŒbung geht es in die gleiche Richtung. In Europa dominiert aktuell jedoch eindeutig die rechte Variante, denken Sie etwa an Polen, Ungarn, die TĂŒrkei, Russland oder Serbien. In Lateinamerika, vor allem in Venezuela, zeigt sich, dass auch der Linkspopulismus die Demokratie zurĂŒckdrĂ€ngen will und kann.

In einer Festrede haben Sie kĂŒrzlich gesagt, dass „schweizerische Regierungskunst uns lehrt, die relevanten KrĂ€fte in die Regierung einzubinden“. Gilt diese Erkenntnis nur fĂŒr den politischen Sonderfall Schweiz?
Die Schweiz ist in dieser Hinsicht tatsĂ€chlich besonders, dort, wo es zu einer homogenen Nationsbildung gekommen ist, haben sich andere politische Kulturen und System mit Regierung und Opposition entwickelt. Mit der Konzentrationsregierung lebt die Schweiz eine ausgesprochen inklusive politische Kultur, die alle grösseren Parteien in die geteilte Regierungsverantwortung mit einschließt.

Das Aufkommen der rechtspopulistischen SVP unter Christoph Blocher hat diese Inklusionskultur in den 1990ern einem Stresstest ausgesetzt. Lange kĂ€mpften die anderen Parteien gegen eine Aufnahme der SVP in die Regierung. In Österreich tobt bis heute der Streit, ob die FPÖ eine legitime Regierungspartei ist.
Sie treffen den wunden Punkt meiner Argumentation. Die SVP war viel stÀrker, so lange sie nicht in die Regierung integriert war, weil sie als reines Oppositionsinstrument fungierte und mit den Mitteln der direkten Demokratie die Europa- und Migrationspolitik blockieren konnte. Aber die Diskussion mit der SVP ist auch in dieser Zeit nie abgerissen, und am Ende hat die Partei eingesehen, dass polarisierende Personen keine Rolle als Regierungsmitglied haben können. Heute verfolgt die SVP als eine in das System integrierte Partei rechtskonservative Politik.

In Österreich ist die Frage noch offen, ob das System die FPÖ durch Einbindung mĂ€ĂŸigt oder selbst radikalisiert wird.
Wahrscheinlich geschieht ein bisschen von Beidem; ich halte die MĂ€ĂŸigungsthese fĂŒr stĂ€rker, vor allem, wenn einmal das Thema Migration aus dem Fokus verschwindet. Zuwanderung ist das große Reizthema. DarĂŒber hinaus ist die Frage nach illiberaler Institutionenpolitik von Belang. Davon abgesehen halte ich das Potenzial der FPÖ fĂŒr begrenzt, so lange es nicht zu einem europĂ€ischen Sinneswandel kommt, bei dem auch de FPÖ eine Rolle spielen kann.

Wir erleben ein doppeltes Misstrauen: Nicht nur die BĂŒrger haben den Eliten das Vertrauen entzogen, auch die Eliten halten die BĂŒrger fĂŒr permanent verfĂŒhrbar.
Bei der GrĂŒndung des Schweizer Bundesstaats im 19. Jahrhundert war das Vertrauen der liberalen Eliten in die konservativen BĂŒrger extrem gering; ein Nachgeben der Forderungen aus dem Volk wurde deshalb als Abgehen vom Modernisierungsprozess angesehen. Mit der EinfĂŒhrung der Volksentscheide wurde tatsĂ€chlich die Opposition massiv gestĂ€rkt, was zu einer Krise des Regierungssystems fĂŒhrte, weil die Eliten noch nicht gelernt hatten, sich auf die neue Situation einzustellen. Die politische Mehrheit musste auf die politische Minderheit zugehen. Heute können wir beobachten, dass je öfter wir abstimmen, desto hĂ€ufiger setzt sich die Regierung durch. Diese Lernerfahrung haben die Eliten in vielen anderen Staaten noch vor sich. Kooperative Formen können die Demokratie und die wirtschaftliche LeistungsfĂ€higkeit stĂ€rken, dazu mĂŒssen aber die Eliten erkennen, dass nicht alle Ideen, die vom Volk kommen, negativ bewertet werden.

Wahlumfragen im Multipack: die Chance, ein neues Instrument der Vermeidung von Unsicherheit in Umfragen einzufĂŒhren

Es ist selten genug, dass in der Schweiz gleich drei Umfragen zu Parlamentswahlen kurz hintereinander erscheinen. Doch diese Woche war es der Fall. FĂŒr einmal ist es anders: Der Fixpunkt ein Jahr vor den Parlamentswahlen lockte die „Sonntagszeitung“ mit Tamedia-Zeitungen, den „Blick“ gemeinsam mit „LeTemps“ und die „SRG“- Medien zu einer neuen Bestandesaufnahme zu den ParteistĂ€rken.

Tabelle: Vergleich der ParteistĂ€rken gemĂ€ss den drei jĂŒngsten Wahlbefragungen

Grafik anclicken, um sie zu vergrössern

Die Hauptaussage
Was lehren die drei neuen Umfragen zu den aktuellen ParteistÀrken?

‱ Heute hĂ€tten die GrĂŒnen, die GrĂŒnliberalen und die FDP/Liberalen mehr Stimmen als im Oktober 2015.
‱ SchwĂ€cher abschneiden wĂŒrden die CVP, BDP und SVP.
‱ Stabil wĂ€re die SP.

Dieses Bild entsteht, wenn man die Mittelwerte aus den Umfragen nimmt. Die dahinter liegende Aggregationsmethode ist im Ausland mit vielen Wahlumfragen gebrÀuchlich, weil sie zufÀllige Ergebnisse aus einer Erhebung nachweislich minimiert. Das macht aggregierte Aussagen sicherer. Als Nachteil resultiert allerdings, dass VerÀnderungen eingemittet werden. Denn das Vorgehen gleicht in erster Linie Extreme aus.

Zu den Eigenheiten der drei Studienergebnisse zĂ€hlt, dass auffĂ€llige Abweichungen nur ausnahmsweise vorkommen. So schliesst die Erhebung von LeeWas fĂŒr Tamedia Gewinne fĂŒr die SVP nicht ganz aus, und die Befragung von sotomo fĂŒr die SRG macht das fĂŒr die SP nicht. Hoch ist die Wahrscheinlichkeit in beiden FĂ€llen jedoch nicht, weil sie die angegebenen Zahlen im jeweiligen Unsicherheitsbereich liegen.

Im Übrigen sind alle Unterschiede aus den drei Erhebungen nur gradueller Natur. Am grössten sind sie bei der GPS und der BDP. Homogen sind die Ergebnisse zur GLP, aber auch zur FDP.

Der Haupteindruck
Bewertet man das aggregierte Ergebnis, ĂŒberwiegt der Eindruck der politischen StabilitĂ€t. Keine gemittelte VerĂ€nderung gegenĂŒber 2015 ĂŒbersteigt den Wert von 1.3 Prozentpunkten. Grob geschĂ€tzt sind das maximal 2-3 Sitzgewinne resp.-verluste pro Partei aufgrund von WĂ€hlerstĂ€rken. Nicht berĂŒcksichtigt kann man dabei die Folgen von Listenverbindungen und Verteilung der Restmandate in den Kantonen.

Leicht anders als 2015 kĂŒndigt sich das Muster der VerĂ€nderungen gegenĂŒber der Vorwahl an. Wie 2015 könnte heute zwar die FDP zulegen, nicht mehr der Fall wĂ€re dies aus jetziger Sicht jedoch bei der SVP. Anders als 2015 gehörten die GPS und die GLP zu den Gewinnern. Konstant wĂ€re nur der RĂŒckgang von CVP und BDP. Und die SP hielte sich ein weiteres Mal.

Dies reflektiert ĂŒbrigens in erheblichem Masse die aggregierten Trends aus den kantonalen Wahlen. Das ist bekanntlich der beste PrĂ€diktor bei nationalen Wahlen. Er wird immer besser, je nĂ€her die nationalen Wahlen rĂŒcken und er ist valider, je grösser ein Kanton ist. ZuverlĂ€ssigste kantonale Wahl fĂŒr den Nationalen Wahlgang ist deshalb die Parlamentswahl im Kanton ZĂŒrich.

Der gereifte Mischling

Die Geburt der modernen Schweiz von 1848 – und was bis heute daraus wurde.

Rede von Claude Longchamp zum 12. September 2018, dem 170. Geburtstag des Bundesstaates

Bern, ehemaliges Rathaus zum Aeusseren Stand

Es gilt das gesprochene Wort

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Meine Damen und Herren,
sehr verehrte GĂ€ste aus dem Aus- und Inland

Die USA wurde am 4. Juli 1776 von der britischen Krone unabhĂ€ngig. WĂ€ren wir Amerikaner und Amerikanerinnen, wĂŒrden wir unsere UnabhĂ€ngigkeit vom Kaiserreich feiern. Eingeladen wĂ€ren Sie in dem Fall erst auf den 24. Oktober, und ich wĂŒrde von 1648 berichten.
Frankreich wiederum feiert den 14. Juli 1789 als Nationalfeiertag. WÀren wir Franzosen, ginge es bei der Feier um den 12. April 1798, den Tag, an dem wir zur Nation erklÀrt wurden.

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Doch sind wir Schweizer und Schweizerinnen!
Und wir rĂ€tseln, was wir feiern sollen. Auf der Frontseite des ParlamentsgebĂ€udes stehen zwei GrĂŒndungsdaten: 1291 und 1848.
Vom 1. August 1291 sind die traditionsbewussten Landsleute fest ĂŒberzeugt. Damals hĂ€tten sich die Urschweizer fĂŒr immer gegen Habsburg verbĂŒndet. Die Historiker sagen, das sei ErzĂ€hlung, unser Mythos.
Am 12. September 1848 wurde der Bundesstaat von heute gegrĂŒndet. Die erste Bundesverfassung bezeugt das Datum auf den Tag genau. Und auf den Ort genau. Denn die StaatsneugrĂŒndung war hier, im Äusseren Stand der Bundesstadt, wo wir nun versammelt sind.

Was wir am 12. September feiern
Wir feiern diesen Anlass ĂŒblicherweise nicht, weil der Bundesstaat aus einem BĂŒrgerkrieg hervorging.
Den Katholisch-Konservativen war die Schweizerische Eidgenossenschaft nach 1845 zu radikal geworden. Sie schlossen sich zu einem separaten Bund zusammen. Österreich, Preussen und Russland hielten zu ihnen.
Die Liberalen bestanden auf der Einheit; Grossbritannien war auf ihrer Seite.
Mehrere 10‘000 Soldaten der Schweizer Armee schlugen den Aufstand nieder. 150 Mann blieben liegen.

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Nach diesem BĂŒrgerkrieg ĂŒbernahmen die Sieger die Macht in allen Kantonen. Sie bestellten eine Kommission, um den Bundesvertrag des Wiener Kongresses zu ĂŒberarbeiten. Erst als sie sich entschied, ein Zwei-Kammern-Parlament wie in den Vereinigten Staaten von Amerika zu schaffen, kam es zur Entspannung.
15 1/2 Kantone stimmten fĂŒr die Bundesverfassung, 6 1/2 waren dagegen. GemĂ€ss Mehrheitsprinzip war die Verfassung demokratisch angenommen.

Der Durchbruch zur Moderne
1848 entstand ein souverÀner Staat ohne Monarch oder Monarchin. Garantiert wurde er durch eine selbsterlassene Verfassung, mit GrundsÀtzen der Gewaltenteilung und Demokratie.

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Gesiegt hatte die VolkssouverÀnitÀt.
Gewahrt wurde die KantonssouverÀnitÀt.
Gefunden wurde mit dem Bundesstaat ein Kompromiss.

Die Leistungen 170 Jahre danach sind beachtlich – gerade auch im internationalen Vergleich.
Das World Economic Forum, kurz WEF, bezeichnet die Schweiz als wettbewerbsfÀhigste Wirtschaft der Welt.
Die UN-Organisation fĂŒr Geistiges Eigentum klassiert uns als das innovativste Land.
Der Global Peace Index der University of Sydney lobt unsere Friedfertigkeit.
Das Demokratie-Rating der UniversitÀt Göteborg macht gleiches mit unserer Demokratie.

Schweizerische Staatskunst
1848 war ein europÀisches Revolutionsjahr. Liberale und soziale Bewegungen strebten nach Freiheit und Gleichheit.
Der Bundesstaat war die einzige Staats(neu)grĂŒndung von Dauer. Rund herum herrschten bald wieder ĂŒberall Könige und Kaiser.

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Politologen sind heute ĂŒberzeugt, der Erfolg von 1848 liegt in der Kombination von Demokratie und Föderalismus. Demokratie versprach mit dem Mehrheitsprinzip vereinfachte Entscheidungen. Der Föderalismus gab ihren Widersachern Raum und schĂŒtzte Minderheiten.
Schweizerische Staatskunst lehrt uns heute, die relevanten KrÀfte in die Regierungen einzubinden.
Behörden brauchen eine ausgewogene Zusammensetzung.
Mehrheiten mĂŒssen ein Sensorium fĂŒr Vielfalt entwickeln.
Namentlich kulturelle Minderheiten haben ein Anrecht auf autonome RĂ€ume.
Vor allem wissen wir, informelle Kontakte quer ĂŒber gesellschaftliche GrĂ€ben schaffen bei uns Vertrauen.
Das alles musste jedoch erst gelernt werden!

Die anfÀnglich freisinnige Herrschaft
Bei den ersten Parlamentswahlen eroberte der Freisinn drei Viertel der Sitze. Die Regierung bildeten sie alleine aus ihren Reihen. Kein Bundesrat kam aus einem Kanton, der dem Sonderbund angehört hatte. Immerhin, der freisinnige Bundesrat hatte fĂŒnf Reformierte und zwei Katholiken. Und je ein Vertreter der Sprachminderheiten wurde ins Siebner-Gremium gewĂ€hlt.

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Aussenpolitisch handelte der Bundesrat pragmatisch, innenpolitisch mit fester freisinniger Hand.
LeuchttĂŒrme der Politik im jungen Bundesstaat waren die GrĂŒndung der Schweizer Post und die EinfĂŒhrung des Schweizer Frankens. Mit dem neuen Polytechnikum in ZĂŒrich, der heutigen ETH, kam eine eigene Hochschule hinzu. Aussenpolitische Sternstunde war die private Entstehung des Roten Kreuzes, heute das IKRK.
Das Verfassungswerk von 1848 hatte indes MĂ€ngel. Die Petitionen gegen den privaten Eisenbahnbau waren wirkungslos. Den Juden verweigerte man die Grundrechte, und ein dauerhaftes Bundesgericht gab es nicht.
FĂŒr die erste Verfassungsrevision brauchte es drei AnlĂ€ufe. Sie gelang 1874 und brachte insbesondere das Referendum.
Neu hatten die StimmbĂŒrger ein effizientes Veto in ihren HĂ€nden, um Gesetze zu Fall zu bringen.
1891 kam die Volksinitiative dazu, mit der die Verfassung neu Artikel fĂŒr Artikel revidiert werden konnte.
Das war nach der StaatsneugrĂŒndung von 1848 der zweite grosse Einschnitt.

Lernprozesse dank Volksrechten
Macht ist die Möglichkeit, nicht lernen zu mĂŒssen, lehrte der tschechisch-amerikanische Politikwissenschafter Karl W. Deutsch. Die Volksrechte zwingen die Behörden zum Lernen. Sie verteilen die Macht besser. Sie differenzieren politische Lösungen.

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Die Zunahme von Volksabstimmungen hatte einen unerwarteten Effekt: Je mehr wir abstimmten, desto kleiner wurde der Anteil AusgÀnge im Sinne der Opposition.
Opponenten lieben Volksabstimmungen. So können sie protestieren. Gefragt sind allerdings mehrheitsfĂ€hige VorschlĂ€ge, oder man verschwindet von der politischen BĂŒhne.
Parlamente wiederum lieben es nicht, in Volksabstimmungen unterzugehen. Sie verhindern das, indem die Mehrheit mit der Minderheit referendumsfeste Lösungen sucht.
Kontrolliert werden Regierung und Parlament durch Interessengruppen. Nehmen die Behörden einseitige Standpunkte ein, drohen letztere mit dem Veto.
Zur weiteren MĂ€ssigung beteiligte die FDP der Reihe nach die heutige CVP, die heutige SVP und die heutige SP an der Regierung. Das band Katholiken, Bauern und Arbeiter ein und baute Konflikte ab.

Konsens- vs. Konkurrenzdemokratie
Konsensdemokratien sind das pure Gegenteil von Konkurrenzdemokratien. Der US-Politologe Robert Dahl definierte Demokratie als Wettbewerb, als «competition by elites and decisions by the people».

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Wir beseitigten die geschlossene Gesellschaft aus der Zeit vor der Französischen Revolution. ErfĂŒllt!
Wir halten die politische Beteiligung der BĂŒrger und BĂŒrgerinnen ausgesprochen hoch. Ebenfalls erfĂŒllt!
Einzig mit dem politischen Wettbewerb um die politische Macht hapert es.
Die FDP ist seit 170 Jahren ununterbrochen Regierungspartei. Weltrekord! Nur ist gemĂ€ss der angelsĂ€chsischen Demokratie-Definition der periodische Regierungswechsel unabdingbar. Sie unterstellt uns, wir seien auf halbem Weg zur Wettbewerbsdemokratie stehen geblieben. Wir funktionierten wie eine Hegemonie mit hohem Einbezug fĂŒr Eigengruppen, aber Ausschluss von Fremdgruppen.

Hegemonien halten sich lÀnger
In einem Punkt hatten unsere Kritiker recht: Der Schweizer BĂŒrger und Politiker war lange ein Mann! Die Schweizer MĂ€nner bekamen 1848 das Wahlrecht frĂŒher als viele andere. DafĂŒr klammerten sie sich lĂ€nger als andere an das Privileg. Erst im zweiten Anlauf votierten sie 1971 fĂŒr das Stimm- und Wahlrecht fĂŒr Frauen.

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Seither nutzen die Frauen die politischen Rechte wie MĂ€nner. Die Themen sind vielfĂ€ltiger geworden. Frauen politisieren heute selbstbewusst. 2010 waren sie im Bundesrat erstmals in der Mehrheit. Doris Leuthard, eine BundesrĂ€tin aus dem Mehrheitsquartett, meinte jĂŒngst im Interview, man habe damals mutiger politisiert.

Keine reine Konsensdemokratie mehr

Seit den 1970er Jahre sind wir keine reine Konsensdemokratie mehr. FrĂŒheste Zeichen waren Jugendproteste und fremdenfeindliche Bewegungen. Forderungen nach mehr Nachhaltigkeit kamen hinzu. Sie stellten das Fortschrittsdenken von links her in Frage. Die Europafrage wiederum spaltet das bĂŒrgerliche Lager von rechts her.
Nationalkonservative, rotgrĂŒne und neoliberale Weltanschauungen polarisieren in verschiedene Richtungen. Ihnen gemeinsam ist, dass sie die politische Mitte meiden. Diese droht, zerrieben zu werden.
Auch die Jungparteien sind hĂ€ufig ideologisch ausgerichtet, ganz anders als die nachkommenden Generationen selber. Die meisten jungen Erwachsenen von heute sind individualistisch, fragen nach Lösungen fĂŒr dringende Probleme wie den kĂŒnftigen Renten, der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, dem Zusammenleben mit Zugewanderten.

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Das alles erschwert die Strategiebildung! So verharren wir in der Europafrage zwischen Abseitsstehen und Mitgliedschaft gegenĂŒber der EU. Solange diese das hinnimmt, hat es fĂŒr uns Vorteile. Doch wird es ungemĂŒtlich, wenn dem nicht mehr so ist.

Ein Hybrid mit Potenzial
Wir sind ein Hybrid, wie ein modernes Automobil mit verschiedenen Motoren.
Wir haben kein prÀsidentielles Regierungssystem. Uns fehlt der Glaube an allmÀchtige StaatsmÀnner. Wir sind auch kein parlamentarisches System. Misstrauensvoten gegen die eigene Regierung sind uns fremd.

folie12

30 Jahre Analysen der schweizerischen Politik haben mich gelehrt: Aus dem jungen Bundesstaat von 1848 ist ein gereifter Mischling geworden.
Französische Citoyens legten die revolutionĂ€re Basis. Deutsche Intellektuelle lehrten uns frĂŒh Staatsrecht. Amerikanische Pragmatiker wiesen uns den Weg zum dauerhaften Bundesstaat. Doch die Volksrechte haben wir selber erfunden!
Wir haben eine Kollektivregierung. Sie funktioniert als Kollegium. Dazu mĂŒssen sich die sieben Mitglieder immer wieder neu finden. Das stabilisiert stets von Neuem.
Ist das nicht der Fall, kontrollieren einflussreiche Vetogruppen und gelebte Volksrechte ihre Politik.
Friedlich – seit 1848 und bis heute: Das dĂŒrfen wir heute mit Grund feiern!