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Wie wirken Wahlsysteme? Meine dritte Vorlesung zur Wahlforschung am IPZ

Gemeinhin glaubt man, bei Wahlen setze sich der Volkswille direkt in Sitze um.
„Weit gefehlt!“, denn dazwischen wirkt das Wahlsystem.
Der Schweizer Ständerat wird nach dem Majorzverfahren gewählt, der Nationalrat nach dem Proporz.
Faktisch bestimmen die gleichen Wähler und Wählerinnen, doch die Ergebnisse sind anders.
Im Nationalrat dominieren die Polparteien, im Ständerat das Zentrum. Der Nationalrat entwickelt sich nach rechts, der Ständerat nach links. Im Nationalrat sind seit 2015 knappe Mehrheiten aus SVP und FDP möglich, im Ständerat beispielsweise solche aus CVP und CVP.
Das hat auch Vorteile: Der Nationalrat sorgt f√ľr Pluralismus in den Debatten, der St√§nderat f√ľr Regierbarkeit des Systems.
W√ľrde bundesweit der Doppelproporz eingef√ľhrt, wie er seit Neuestem in einigen Kantonen gilt, verl√∂ren Parteien wie SVP, SP, FDP und CVP Sitze, alle anderen gew√§nnen solche.
Gewinnen w√ľrden wohl auch die Jungparteien, die so zu Mandate auf eigenen Listen k√§men.
Das Abbild der Wählenden im Nationalrat wäre proportionaler, aber auch zersplitterter.

Was ist Demokratie? Meine zweite Vorlesung zu „Wahlforschung in Theorie und Praxis“ am @IPZuser

Diese Woche folgt meine zweite Vorlesung zu „Wahlforschung in Theorie und Praxis“ am Institut f√ľr Politikwissenschaft der Universit√§t Z√ľrich.
Thema diesmal: „Was ist Demokratie?“ Entwickelt wird die Antwort anhand des globalen Forschungsprojektes „Varities of Democracy“ und ausgew√§hlter Berichte auf dem NCCR Democracy an der Uni Z√ľrich.

Videov2

Als ich Ende der 1970er Jahre studierte, war die Definition von Demokratie noch einfach. Wo gewählt werde, herrsche das Volk.
Heute ist es komplizierter. Von einer etablierten Demokratie spricht man nur dann, wenn Grundrechte gesichert und Beteiligungsmöglichkeiten ausgebaut sind, wenn der Schutz vor Diskriminierung funktioniert und politische Fragen in der medial kontrovers verhandelt werden können.

Das neuste Forschungsprojekt zur Demokratie-Qualität sieht Norwegen an der Spitze der Entwicklung zur Demokratie.
Die Schweiz liegt weltweit auf Platz 4. Einzige namhafte Kritik ist der etwas unvollständige Schutz vor Diskriminierungen ganzer Gesellschaftsgruppen.
Stark ist die Schweiz wegen den ausgebauten Volksrechten und der zivilgesellschaftlichen Partizipation. Allerdings sinkt die Wahlbeteiligungen in Gemeinden, und es mangelt an qualifizierten Kommunalpolitikern. Zudem befindet sich die Lokalpresse Demokratie-bedrohlich auf dem R√ľckzug.

Die Mediendemokratie wandelt sich global. Die Vielzahl an Medienh√§user, die Demokratie st√ľtzten, verringert sich aus √∂konomischen Gr√ľnde. Daf√ľr etabliert sich via Internet eine Art Emp√∂rungsdemokratie, dem Staat und Politik gegen√ľber h√∂chst ambivalent. Die Wahl war Donald J. Trump ist Ausdruck dieser Entwicklung.

Wie wirken Wahlverfahren aus Parteiensysteme. Meine dritte Vorlesung.

Der W√§hlerwille setzt sich nicht direkt in Sitze um. Denn dazwischen wirkt das Wahlverfahren. Es hat viele Einfl√ľsse, zum Beispiel auf das Parteiensystem.
In der Schweiz sieht man das an der Zusammensetzung von National- und Ständerat gut.
Im Nationalrat sind sieben Fraktionen, gebildet aus 11 Parteien. Im St√§nderat sind es gerade f√ľnf. Im Nationalrat dominieren die Polparteien, im St√§nderat das Zentrum. Im Nationalrat gibt es seit 1995 einen Trend nach rechts, im St√§nderat nach links. Im Nationalrat gibt es heute eine potenzielle Mehrheit von rechts. Im St√§nderat sind Mehrheiten aus der Mitte, aber auch Mitte/Links m√∂glich.
Dabei waren die Wählenden 2015 weitgehend identisch.
Nach den dramatischen Veränderungen der letzten 25 Jahren gilt das Parteiensystem der Scheiz nicht mehr als moderat-pluralistisch, aber als polarisiert-pluralistisch.
Die SVP bildet den st√§rksten Pol, rotgr√ľne Parteien den Gegenpol. Mit der FDP entsteht immer sichtbarer ein liberaler Pol. Und w√ľrden GPS und GLP fusionieren, w√ľrde man wohl auch von einem gr√ľnen Pol reden.
W√ľrde auf Bundesebene wie in zahlrechen Kantonen der neue Doppelproporz eingef√ľhrt, n√§hme auch die Zersplitterung weiter zu. Parteien wie SVP, SP, FDP und CVP w√ľrden Sitze verlieren, Parteien wie die GPS, GLP, BDP, EVP, EDU und PdA solche gewinnen.
Gewinnen d√ľrften auch Jungparteien, die so Chancen auf Mandate mit eigenen Listen bek√§men.

Was die neuesten Umfragen zur Nationalratswahl 2019 konsolidiert aussagen

Das neueste Wahlbarometer der SRG ist erschienen. Hier sei es in die weiteren Umfrage-Resultate in der Schweiz resp. in der EU eingebettet.

Vor zwei Tagen ver√∂ffentlichten die SRG Medien das erste von vier Wahlbarometer-Wellen im Wahljahr. Stand heute k√∂nnen GPS, GLP und FDP zulegen; es verlieren SVP, SP, BDP und CVP. Auf den Punkt gebracht kann man √ľber das Ende der Polarisierung zwischen rechts und links spekulieren, daf√ľr von einem Trend zu √∂kologischen und liberalen Parteien sprechen.

Vergleich der drei Umfragenreihen zu den Nationalratswahlen 2019

Grafik anclicken, um sie zu vergrössern

Gemeinsamkeiten und Unterschieden in den drei Umfragen zu den Nationalratswahlen
Zu den Nationalratswahlen 2019 gibt es gegenw√§rtig drei verschiedene Umfrageserien: die erw√§hnte der SRG (von sotomo realisiert), die von Tamedia (gemacht von LeeWas und die von Ringier (durchgef√ľhrt von gfs.bern). Betrachtet man jede einzeln, besteht stets das Problem des Unsicherheitsbereiches. Dies kann durch eine vergleiches Betrachtungsweise minimiert werden.
Wie schon im letzten Herbst suchen wir hier den Gemeinsamkeiten und Unterschieden in den drei Umfragen. Anders als bei der letzten Auswertung im Oktober 2018 liegen die Befragungszeitpunkte diesmal weiter auseinander. Deshalb gewichten wir die Resultate der j√ľngsten Befragung doppelt.
Bei SP, FDP, CVP, GLP und BDP ist die Hauptaussage in allen drei Befragungen identisch. Stellt man auf den aktuellen Stand ab, k√∂nnen GPS, GLP und FDP bei der Parteist√§rke konsolidiert mit Gewinnen rechnen, derweil SP, CVP und BDP von Verlusten ausgehen m√ľssen.
Nicht so einheitlich werden SVP und GPS bewertet. In beiden F√§llen f√ľhrt die Tamedia-Umfrage zu einer anderen Einsch√§tzung. Denn gem√§ss ihr w√ľrde die SVP nicht verlieren, sondern gewinnen und die GPS bliebe stabil. Das sah die Ringier-Umfrage schon im letzten Herbst anders.
Bildet man den gewichteten Durchschnitt aus den drei neuesten Umfragen, kommt die GPS auf ein Plus von 1,7 Prozentpunkten, die GLP auf ein solches von 1,5 und die FDP auf ein solches von 0.8.
Die mittleren Verluste der SVP liegen bei 1,5 Prozentpunkten, die der SP und BDP bei 0.9 und die der CVP bei 0.8.

Was ist seit der neues Publikation „neu“?

Neu ist, dass die beiden gr√∂ssten Parteien nun zu den Verlierern z√§hlen. Im letzten Herbst wurden sie beide als stabil eingesch√§tzt. Tendenziell neu ist auch, dass die CVP nur noch ein kleiner Verlierer ist. Hauptgrund hier: Die politische Debatte entwickelte sich nach der Volksabtimmung vom vergangenen November nicht mehr eindeutig im SVP gegen SP Spektrum, war bei beiden Parteien zu Mobilisierungsschwierigkeiten gef√ľhrt haben d√ľrfte
Immerhin stimmen die Bewertungen aus Umfragen mit der Bilanz bei den kantonalen Parlamentswahlen nicht zwingend √ľberein. Klar anders ist die Aussage aber bei der SP, die auf kantonaler Ebene zu den effektiven Sitzgewinnern z√§hlt, auf nationaler Ebene im Umfragetief ist. Tendenziell anders sind die Aussagen bei CVP und GLP, die beide in den Umfragen besser abschneiden.
Einige Gr√ľnde daf√ľr liegen auf der Hand: Die CVP konnte von der Bundesr√§tinnen-Wahl wenigstens bei der Medienaufmerksamkeit profitieren, und sie brachte sich so in Schwung f√ľr den Wahlkampf zum Nationalrat. Bei der SP hat man den Eindruck, dass sie dem ausserordentlichen Fr√ľhstart der Kampagnen, wie sie Gr√ľne, Gr√ľnliberale und FDP hingelegt haben, nicht folgen k√∂nnen (oder wollen).
Letztlich werden erst weitere Umfragen resp. die letzten kantonalen Wahlen im März und April dieses Jahre gesicherte Aussagen zu diesen drei Parteien zulassen.
Mit der neuesten Umfrage ist die Volatilität im Parteiensystem gestiegen. Im letzten Herbst konnte man im Mittel von einer Veränderung in der Parteienstärke von einem Prozentpunkt ausgehen. Nun sind 1,2 Prozentpunkte. Plausibel erklärt werden kann die mit den Ereignissen der letzten Monate.
Es liegt eine grosse Volksabstimmung mit einer markanten Niederlage der SVP hinter uns, geschehen sind auch die vorgezogenen Bundesratswahlen und verschiedenen Parteien haben ihre Wahlkampagnen bereits im Januar 2019 begonnen.

Was zeigt der Vergleich Schweiz/EU?
Vergleichen mit zahlreichen Ver√§nderungen im Ausland bleibt das Parteiensystem der Schweiz aber recht stabil. Zieht man die j√ľngsten Aussagen zu den Europawahlen zu Rate, wird von Gewinnen f√ľr die Liberalen resp. die Rechtspopulisten ausgegangen, halten sich die Christdemokraten knapp und verlieren die Sozialdemokraten. Die Gr√ľnen wiederum sind einigermassen stabil.

Trends in den Parteistärken in der EU (gemäss pollofpolls.com)

F√ľr die Spr√ľnge auf Europ√§ischere Ebene gibt es aber nicht nur Gr√ľnde, die auf Trends in der W√§hlerschaft abstellen. Denn es √§ndert sich mit der kommenden Wahl die Zugeh√∂rigkeit Grossbritanniens zur EU, und bei den Liberalen und den Rechtspopulisten gibt es Neuzug√§nge von Parteien auf nationaler Ebene.
Die Schweizer Trends sind bezogen auf die SVP anders, denn in der europ√§ischen Perspektive m√ľsste sie zulegen, derweil die Gewinne f√ľr die beiden gr√ľnen Parteien mit 3-4 Prozentpunkten im Plus ein schweizerisches Ph√§nomen sein d√ľrften. Die direkten Auswirkungen des Klimastreik kurz vor der j√ľngsten Erhebung einerseits, aber auch das schon lange anhaltende Hoch der Volkspartei, der es mit dem Abgang von Christoph Blocher an einer markanten F√ľhrungsfigur fehlt, d√ľrften die Hauptgr√ľnde sein.

Was leistet Wahlforschung? – Meine erste Vorlesung zu „Wahlforschung in Theorie und Praxis“ an der Uni Z√ľrich

Diese Woche beginnt meine Vorlesung zur „Wahlforschung in Theorie und Praxis“. Sie findet zum 10. Mal statt!
Das Oberthema heute: Was leistet Wahlforschung? Ich bespreche es anhand des globalen Forschungsprojektes zur Integrität von Wahlen unter der Leitung der Harvard-Politologin Pippa Norris.

Videov1
Link anclicken, um Video (1’30) anzusehen-

Demokratische Wahlen m√ľssen frei sein und fair verlaufen. Die Wahlforschung hat sich j√ľngst intensiv um letzteres gek√ľmmert. Neu spricht sie von der Integrit√§t von Wahlen.
Weltweit hat man 11 Faktoren der Integrität identifiziert. Dazu gehören Dinge wie eine unbestechliche Wahlaufsicht, aber auch eine hinreichende Abdeckung durch Medien im Wahlkampf.
Seit 2012 haben alle Präsidentschaft- und Parlamentswahlen der Welt eine Note erhalten. Die bislang beste ging an Dänemark, die schlechteste nach Ethiopien.
Eine Wahl gilt als misslungen, wenn sie auf einer 10er Skala eine Gesamtnote unter einer 4 bekommt. Das war 2018 beispielsweise in Venezuela der Fall. 10 der 11 Teilnoten waren f√ľr eine demokratische Wahl ungen√ľgend.

Die Wahlen in der Schweiz geh√∂ren zu den 10 integersten der Welt- Die schlechteste Einzelbewertung gab es zur Kampagnenfinanzen. Bem√§ngelt wurden aber auch das Verschwinden politischer Medien und die Wahlkreisgr√∂sse, die f√ľr Verh√§ltniswahlen teilweise zu klein sei.
Die SRG erstellte 2015 die beste Gesamtschau zu den Werbeausgaben der Parteien. Die höchsten kannten die Wahlsieger SVP und FDP.
Kann man Wahlen kaufen? – Die Forschung sagt nein, aber beeinflussen kann man sie.
Die j√ľngste Studie zeigt, dass die SVP dank Wahlwerbung die Aussch√∂pfung ihres Potenzials steigern konnte. Der FDP wiederum gelang es, mit Inseraten EU-kritische B√ľrger f√ľr sich zu gewinnen.

Frauen machen den Unterschied

Datenblog f√ľr RepublikMagazin vom 18. Februar 2018

In der Bundesversammlung und in der Regierung entscheiden die Männer. Anders bei Volks­abstimmungen: Da bestimmen öfter die Frauen, wo es langgeht.

Frauen und M√§nner verhalten sich politisch unterschiedlich. Diese These wird von neuen Erkenntnissen der britischen Sozial¬≠wissenschaftlerin Rosalind Shorrocks gest√ľtzt. 2018 ver√∂ffentlichte sie eine breit angelegte Studie zum gendertypischen Wahlverhalten √ľber 25 Jahre in westlichen Gesellschaften. Sie stellte fest, dass vor allem junge Frauen linken Parteien n√§her stehen als M√§nner. Den gr√∂ssten Unterschied fand Shorrocks in Island. Auch in Italien und √Ėsterreich w√§hlen die Frauen eher links, w√§hrend sich die M√§nner mehrheitlich f√ľr die rechten Parteien entscheiden.

Die Schweiz ist keine Ausnahme. Bei den Wahlen 2015 w√§hlten deutlich mehr Frauen die Gr√ľnen und die Sozial¬≠demokraten als M√§nner. Derweil ist die Mehrzahl der SVP-W√§hler m√§nnlich; bei den b√ľrgerlichen Mitte¬≠parteien war der Geschlechter¬≠unterschied bislang geringf√ľgig.
Ganz anders sieht die Situation bei Volks­abstimmungen aus. Eine Analyse der letzten 30 Jahre zeigt, dass sich Frauen bei Abstimmungen viel öfter durchgesetzt haben als Männer. Unterschieden sich die Mehrheiten nach Geschlechtern, beeinflussten die Frauen elfmal das Resultat entscheidend, die Männer konnten sich nur dreimal durchsetzen. Vor allem bei gender­spezifischen, gesellschafts- und sozial­politischen Vorlagen stimmten die Frauen geschlossener ab und gaben so den Kurs vor.

Frauen verhinderten den Gripen-Kauf

Das erste Mal berichteten Vox-Analysen 1985 im Nachgang zu einer Volks¬≠abstimmung von unterschiedlichen Geschlechter¬≠mehrheiten. Damals wurde √ľber das neue, heute noch geltende Ehe- und Erbrecht entschieden. Die Mehrheit von 52 Prozent der stimmenden M√§nner lehnte dessen Einf√ľhrung ab; 61 Prozent der Frauen sagten Ja. Das f√ľhrte gesamthaft zu einer Zustimmung von 55 Prozent. Erstmals nach der Einf√ľhrung des nationalen Frauen¬≠stimmrechts im Jahr 1971 entschieden die Frauen damit eine Volks¬≠abstimmung zu ihren Gunsten ‚Äď gegen den Willen der M√§nner.
Eine √§hnliche Konstellation gab es insgesamt elfmal. Die folgende Grafik zeigt, bei welchen Abstimmungen die Frauen das Ergebnis bestimmten. Angegeben ist jeweils die Differenz des Ja-Stimmen-Anteils zur 50-Prozent-Marke ‚Äď in Braun bei den M√§nnern, in Gr√ľn bei den Frauen. Je gr√∂sser die gr√ľnen Balken im Vergleich zu den braunen Balken sind, desto st√§rker wurde das Ergebnis vom Verhalten der Frauen gepr√§gt.

Wann sich Frauen an der Urne durchsetzten

Volksabstimmungen, die von Frauen entschieden wurden: Differenz des Ja- Stimmen-Anteils zur 50-Prozent-Marke nach Geschlecht

Quelle: Vox-Analysen. Abgebildet sind nur Vorlagen, bei denen die Mehrheiten von Frauen und M√§nnern unterschiedlich und die Differenz statistisch signifikant war. Lesebeispiel: Bei der Initiative zum Ehe- und Erbrecht (1985) stimmten 61 Prozent der Frauen Ja. Das ergibt eine Differenz zur 50-Prozent-Marke von 11 Prozentpunkten. Bei den M√§nnern stimmten 48 Prozent mit Ja, das ergibt eine Differenz von ‚Äď2 Punkten. Die klare Ja-Positionierung der Frauen entschied schliesslich die Abstimmung.

Wie die Grafik zeigt, ist der Unterschied zwischen den M√§nner- und den Frauen¬≠stimmen beim Ehe- und Erbrecht mit 13 Prozentpunkten bis heute die zweitgr√∂sste geblieben. Nur 1994, bei der Abstimmung zur Rassismus-Strafreform, war der Geschlechter¬≠unterschied noch gr√∂sser. Damals votierten 64 Prozent der Frauen f√ľr die Vorlage, 53 Prozent der M√§nner dagegen.
Das letzte Mal stimmten Frauen und Männer 2014 unterschiedlich ab. Beim Referendum zum neuen Kampf­flugzeug setzten sich die Frauen mit einem Nein-Stimmen-Anteil von 58 Prozent gegen die Männer durch und verhinderten so den Gripen-Kauf.
Weit seltener als die Frauen entschieden die M√§nner mit einem eindeutigen Stimm¬≠verhalten eine Abstimmung. Die letzte solche Entscheidung datiert von 2011, damals setzten sich die M√§nner bei der Volksinitiative ¬ęF√ľr den Schutz vor Waffen¬≠gewalt¬Ľ durch und gaben mit ihren Stimmen den entscheidenden Ausschlag. Entgegen dem mehrheitlichen Willen der Frauen durfte die Ordonnanz¬≠waffe weiterhin zu Hause aufbewahrt werden.

M√§nner h√§tten Kampfflugzeug „Gripen“ beschafft

Volksabstimmungen, die von Männern entschieden wurden: Differenz des Ja- Stimmen-Anteils zur 50-Prozent-Marke nach Geschlecht

Am h√§ufigsten waren sich M√§nner und Frauen bei gesellschafts- und sozial¬≠politischen Vorlagen uneinig. Weitere Differenzen ergaben sich vereinzelt bei Infrastruktur¬≠projekten mit Service-public-Charakter oder bei Entscheiden zur staatlichen Kultur¬≠f√∂rderung. Armee¬≠vorlagen sind dagegen im Normalfall nicht besonders anf√§llig f√ľr unterschiedliche Geschlechtervoten.

Sozialliberal vs. sozialkonservativ

Wie solche Differenzen zustande kommen, haben die Politik¬≠wissenschaft¬≠lerinnen Pippa Norris und Ronald Inglehart in ihrem neuen Buch mit dem Titel ¬ęCultural Backlash¬Ľ skizziert. Norris und Inglehart zeigen auf, wie die stille Revolution hin zu sozialliberalen Werte¬≠haltungen, ausgel√∂st durch die Bildungs¬≠revolution seit den 1960er-Jahren, Frauen mehr Vorteile als den M√§nnern brachte, die zunehmend Privilegien verloren. Gebrochen wurde diese stille Revolution durch die √∂konomischen Krisen ab 2008, aber auch durch die Kritik an der Zuwanderungs- und der Diversit√§ts¬≠politik. Das hat sozial¬≠konservative Einstellungen verst√§rkt und insbesondere bei M√§nnern einen autorit√§r gepr√§gten Backlash ausgel√∂st.
√Ąhnliche Entwicklungen lassen sich auch in der Schweiz beobachten ‚Äď wenn auch etwas zeitversetzt. So gab es bis 1985 kein Beispiel f√ľr gegens√§tzliches, geschlechter¬≠spezifisches Verhalten bei Volks¬≠abstimmungen. Danach trat solches zuerst nur ausnahmsweise auf, erst nach 1994 h√§ufte es sich deutlich. Elf von vierzehn Volks¬≠abstimmungen mit unterschiedlichen Geschlechter¬≠voten fanden zwischen 1994 und 2014 statt. Seither gewannen Frauen nicht mehr an Entscheidungs¬≠macht hinzu.
Ganz so still wie von Norris und Inglehart beschrieben verlief die Entwicklung in der Schweiz allerdings nicht. Zwei krasse Einschnitte in der Schweizer Politik leiteten die Neuerung im Stimm¬≠verhalten der Frauen ein: zuerst die Nichtwahl von Lilian Uchtenhagen in den Bundesrat 1983, dann der Frauenstreik von 1991 mit dem unr√ľhmlichen Nachspiel, dass die Streik¬≠f√ľhrerin Christiane Brunner nicht in den Bundesrat gew√§hlt wurde.

Frauen sind Korrektiv bei gesellschafts­politischen Fragen

Beide Ereignisse brachten tiefe Br√ľche in die politische Kultur der Schweiz. Sie f√ľhrten zur starken politischen Mobilisierung von Frauen und hatten zur Folge, dass sich bei bisher m√§nnlich gepr√§gten Gesellschafts¬≠fragen, aber auch in der Umwelt- und Sozial¬≠politik die h√∂here Frauen¬≠beteiligung auf die Abstimmungs¬≠resultate auswirkten.
Das entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Denn nicht wenige M√§nner pl√§dierten bei den Entscheidungen zur Einf√ľhrung des Frauenstimm- und des Frauenwahlrechts 1959 und 1971 f√ľr Zur√ľckhaltung. Nirgends auf der Welt br√§chten die politischen Rechte so viel Entscheidungs¬≠macht mit sich wie in der Schweiz, argumentierten die Gegner.
Sie hatten recht. Nur f√ľhrte das Frauen¬≠stimmrecht nicht dazu, dass es der Schweiz fortan schlechter ging, stattdessen f√∂rderte es die Entwicklung hin zu einer fortschrittlichen Gesellschaft mit Gesetzen gegen Rassismus und zu Sexual¬≠vergehen gegen Kinder. Denn h√§tten in den letzten 34 Jahren nur M√§nner abgestimmt, h√§tte die Schweiz nicht nur ein neues Kampf¬≠flugzeug gekauft, sondern w√ľrde wohl immer noch auf einem patriarchalen Ehe- und Erbrecht sitzen, und schwerer sexueller Missbrauch von Kindern w√§re weiterhin verj√§hrbar.

Die Daten

F√ľr die politische Verhaltens¬≠forschung ist die Schweiz ein Gl√ľcksfall. Seit 1977 werden alle Volks¬≠abstimmungen auf Befragungs¬≠basis nachanalysiert. Es werden Beweg¬≠gr√ľnde f√ľr die Teilnahme und die Entscheide der Schweizer Stimm¬≠b√ľrgerinnen erfasst. Das l√§sst differenziertere Schl√ľsse zu gendertypischen Aspekten in der politischen Entscheidungs¬≠findung zu, als es allein aus der Wahl¬≠forschung ersichtlich wird.

Gretas Generation.

Meine Kolumne vom 7.2.2019 f√ľr swissinfo.ch

Desinteresse: Das ist die verbreitete Haltung junger Menschen gegen√ľber der Politik. Doch die Rettung des Klimas hat am letzten Samstag in 13 Schweizer St√§dten knapp 40’000 Menschen auf die Strasse gebracht. Darunter sehr viele junge Menschen. Deren Einmischung in die Politik hat aber fr√ľher begonnen.

Nat√ľrlich war und ist da vor allem Greta Thunberg.
Seit einem halben Jahr schw√§nzt die schwedische Klimaaktivistin jeden Freitag die Schule. Mit anderen Sch√ľlern demonstriert sie vor dem Parlament in Stockholm f√ľr eine wirksame Klimapolitik.
Seit ihrer medienwirksamen Zugsreise ans WEF 2019 (World Economic Forum) in Davos ist sie die eigentliche Ikone einer ganz jungen Generation. Rund um den Globus setzt sie sich f√ľr ihr kommendes Leben ein.
Auch in der Schweiz wenden sich neuerdings Jugendliche an Politiker. Mitte Januar 2019 leiteten Sara, Luis und Andreas die „Arena“, die traditionelle Polit-Diskussionssendung des Schweizer Fernsehens. Als die drei 17-j√§hrigen Jugendlichen gestandene Politiker mit Fragen zu Klima, Migration und Renten l√∂cherten, machten sie durchwegs eine gute Figur. Die Sendung ist beste Werbung f√ľr die Senkung des Stimmrechtsalters von 18 auf 16.

Die Schweiz als Herrschaft der Alten

Die Schweiz hat das Engagement junger Leute nötiger denn je.
Der liberale Think-Tank „Avenir Suisse“ ist seit einiger Zeit alarmiert. Auf seiner Website fragt er: „Sind wir auf dem Weg zur Gerontokratie?“. Das meint die Herrschaft der Alten. Hauptbefund: Der Median-Teilnehmende an Abstimmungen, der die Stimmenden in zwei gleiche grosse Altersgruppen teilt, ist gegenw√§rtig 57 Jahre alt. 2030 wird er 60 sein. Das hat Konsequenzen auf politische Entscheidungen des Landes.
Die Alterung der Stimmenden ist eine unr√ľhmliche Eigenheit der Schweiz. Weltweit h√§ngt die politische Partizipation von der Bildung und dem Geschlecht ab. In der Schweiz √ľberlagert das Alter diese Hintergr√ľnde.
Wer unter 35 Jahren alt ist, k√ľmmert sich um Selbstfindung, Berufseinstieg und Familiengr√ľndung. Erst wenn daraus eine gefestigte Pers√∂nlichkeit geworden ist, kommt das politische Engagement zu Zug. Das h√§lt dann bis weit √ľber 70 an, sinkt erst mit nachlassender Gesundheit.

Die Social-Media-Generation bricht auf

Der neuerliche Politisierungsschub ist eine Folge der Ausbreitung sozialer Medien.
Zun√§chst waren es Plattformen wie Facebook, solche wie Instagram sind es heute. Die Netzwerke sind zum schier unersch√∂pflichen Sammelsurium von Inhalten geworden. Sie √ľberwinden die engen Lebensr√§ume und machen ber√ľhrende Events √ľberall und sofort sichtbar. Dabei geht es um Emotionen, jugendliche Lebensgef√ľhle und generationentypische Sprachformen, um neue Themen auf die Agenda zu setzen.
Der Politmonitor von easyvote erläutert, wie das in der Schweiz geht.
Globale Ereignisse wie die Wahl Donald Trumps oder die #metoo-Bewegung gegen sexuelle Belästigungen der Frauen lösen riesige Wellen der Aufmerksamkeit aus. Sie politisieren Jugendliche, ihre Freunde und ihre Familien.
Professionelle Vermittler wie Journalisten sind da pass√©. Das gilt √ľberwiegend auch f√ľr die konventionelle politische Partizipation.

Jungparteien als etablierte Organisationen

Das Kristallisationsereignis der neuen Polit-Generation war die Rentenreform. Die Jungparteien von links bis rechts standen mit Ausnahme der Jungen CVP in der Opposition zur behördlichen Rentenreform. Sie leisteten gemeinsam ihren Beitrag zum mehrheitlichen Nein in der Volksabstimmung. Seither sind sie gefragt. Und sie zeigen bei klar generationstypischer Interessenlage, was Generationenkonflikte sind.
Dennoch sehen auch die Mutterorganisationen in den Jungparteien Vorteile. Sie rekrutieren so Nachwuchskr√§fte, sozialisieren nachr√ľckende Generationen weltanschaulich und versprechen sich Gewinne bei Wahlen.
Heute sind Jungparteien etablierte Organisationen.
Gut geschulte Jungparteien wie die JUSO (JungsozialistInnen), die Jungen Gr√ľnen, die Jungfreisinnigen oder die Junge SVP sind in der Lage, nationale Volksinitiativen zu lancieren oder viele Unterschriften f√ľr Referenden zu sammeln.
Direkte Abstimmungserfolge stehen noch aus, Einfl√ľsse auf die kommende Politagenda sind dagegen verbreitet. Geholfen haben eigene Budgets bis zu einer halben Million Franken j√§hrlich. Eigene Mitgliederbeitr√§ge, Zusch√ľsse der Mutterparteien und bescheidene Beitr√§ge des Staates sind die Quellen der Nachwuchsf√∂rderung.

Entscheidende Neuerung bei Wahlen 2019?

Werden die politisierten Jugendlichen die Schweizerischen Parlamentswahlen 2019 bestimmen?
Ich bin skeptisch! Zwar d√ľrfte die Zahl jugendlicher Bewerbungen steigen und auch ihre tiefe Beteiligung an Wahlen korrigieren. Die Chancen auf eigene Sitze bleiben aber gering. Denn diesen steht das Wahlrecht im Weg. Deshalb gehen die Jungparteien fast immer Listenverbindungen mit der Mutterpartei ein.
Dabei liefern sie, als kleinere Parteien, Zusatzstimmen. Die Sitze gehen fast durchwegs an den grösseren. Effektive Jugendförderung besteht demnach darin, vielen jungen Wilden einen guten Platz auf der Hauptliste zu gewähren.
Eine revolution√§re √Ąnderung w√ľrde der neuartige Doppelproporz bringen. Er gilt seit neuestem in einem Viertel der Schweizer Kantone. Er verteilt die Sitze proportionaler zur erreichten Stimmenzahl.
Im Rennen um Mandate profitieren davon namentlich kleine Parteien und Gruppierungen. Gem√§ss Simulationsrechnungen w√ľrden bis zu 10 Prozent der Sitze selbst bei gleichem Stimmenanteil anders verteilt. Mit einem durchschlagenden Gewinner: den Jungparteien.
Gretas Generation wäre dann definitiv im Schweizer Parlament zu sehen und zu hören.

Der Mythos der abgehobenen Politiker

Kolumne vom 14. Januar 2019 f√ľr den Datenblog „Auf lange Sicht“ des RepublikMagazin’s

Bundesbern politisiert am Volk vorbei, wird am Stamm­tisch gern erzählt. Denkste! Abstimmungs­daten zeigen genau das Gegenteil: Die Parlamentarier nähern sich den Stimmenden an.

„Die in Bern machen ohnehin, was sie wollen“, poltern Politik¬≠verdrossene in Kommentar¬≠spalten und am Stamm¬≠tisch gern. Und w√§hnen sich damit im Recht: Die Vorstellung, dass die Schweiz von einer Elite ohne Bezug zum Volk regiert wird, hat sich in breiten Kreisen als gef√ľhlte Wahrheit etabliert.
Ganz anders sehen es jedoch hiesige Politik¬≠wissenschafter. ¬ęGew√§nne die Regierung immer, w√§re es keine Demokratie¬Ľ, twitterte j√ľngst Silvano Moeckli, emeritierter Professor der Universit√§t St. Gallen. In seinem Standard¬≠werk ¬ęSo funktioniert direkte Demokratie¬Ľ lehrt er, dass hierzulande das Parlament b√ľrger¬≠n√§her politisiert als in den repr√§sentativen Demokratien der Nachbar¬≠l√§nder ‚Äď wegen der aus¬≠gebauten Volksrechte.
Die These best√§tigte letztes Jahr auch der Berner Politikwissen¬≠schafter Marc B√ľhlmann. Er hat in seiner Forschung herausgefunden, dass die Schweiz noch nie so h√§ufig √ľber Gesetze und Volks¬≠initiativen abgestimmt hat wie in den letzten dreissig Jahren ‚Äď und dass dabei die Stimmen¬≠anteils¬≠unterschiede zwischen Volk und Parlament noch nie so gering waren wie heute.
Dessen ungeachtet vermutet das populistische Narrativ eine zunehmende Kluft zwischen Volk und Elite. Doch diese These h√§lt einer √úber¬≠pr√ľfung auf lange Sicht nicht stand. Das zeigt sich zun√§chst in einem historischen Abriss √ľber die Demokratie in der Schweiz.

Die neue Geschichte der Volksrechte

Seit 1848 ist die Schweiz eine parlamentarische Demokratie, seit 1874 eine Referendums¬≠demokratie und seit 1891 eine halbdirekte Demokratie: Stimm¬≠b√ľrger ‚Äď und seit 1971 auch Stimm¬≠b√ľrgerinnen ‚Äď entscheiden √ľber Verfassungs¬≠√§nderungen, Volks¬≠initiativen und Referenden.

Diese 170-j√§hrige Geschichte des Bundes¬≠staates teilt B√ľhlmann aufgrund der Nutzung und der Wirkung von Volksabstimmungen in sieben Phasen ein:
. Zwischen 1848 und 1874 k√§mpften die Konservativen f√ľr die Einf√ľhrung von mehr Volks¬≠rechten. Die liberalen Kr√§fte wehrten ab.
. Von 1875 bis 1891 entdeckten die Minderheits¬≠parteien die Kraft von Gesetzes¬≠referenden. Politische Macht¬≠aus√ľbung bestand darin, mit Verhandlungs¬≠geschick die Opposition zu neutralisieren.
. Auch nach 1891 blieb die Nutzung von Volks¬≠rechten gering, obwohl die Volks¬≠initiative eingef√ľhrt wurde. Der Einbezug der Katholisch-Konservativen in den Bundes¬≠rat hatte vorerst eine z√§hmende Wirkung auf die Opposition.
. Das √§nderte sich nach dem Ersten Welt¬≠krieg: Die politische Krise f√ľhrte von 1920 bis 1939 zu einer Zunahme der Volks¬≠begehren.
. Von 1940 bis 1969 bl√ľhte der politische Kompromiss. Die √§ussere Bedrohung durch den Zweiten Welt¬≠krieg bef√∂rderte den politischen Zusammen¬≠halt.
. 1970 erwachte die ausser¬≠parlamentarische Opposition von links und rechts. B√ľrger¬≠bewegungen nutzten die ausgebauten Volks¬≠rechte, um sich eine Stimme zu verschaffen, und erlangten dadurch mehr Aufmerk¬≠samkeit.
. Seit 1990 werden Volks¬≠abstimmungen von verschiedenen Parteien und Gruppierungen zu allen m√∂glichen Themen initiiert. Das hat zu einer Professiona¬≠lisierung der Volks¬≠rechte gef√ľhrt: Volks¬≠initiativen und Referenden sind zu einem wichtigen politischen Instrument geworden.

√úber die letzten rund f√ľnfzig Jahre hat die Zahl der Volks¬≠abstimmungen also stark zugenommen. Mit der Regierungs¬≠form der direkten Demokratie hat dies aber nichts zu tun. Es liegt vielmehr am generellen Trend, wonach der politische Aktivismus zunimmt. Dieser Trend √§ussert sich auch in der Anzahl von Parlaments¬≠vorst√∂ssen oder bei der Verabschiedung neuer Gesetze.
Tats√§chlich ist der Anteil der Parlaments¬≠beschl√ľsse, bei denen effektiv ein Referendum ergriffen und abgehalten wurde, √ľber die Jahre sogar zur√ľck¬≠gegangen. Und rund die H√§lfte aller Volks¬≠abstimmungen, die durch ein Referendum ausgel√∂st wurden, gewann am Ende das Parlament.
Mit anderen Worten: 97 Prozent der Parlaments¬≠beschl√ľsse werden am Ende so durchgesetzt, wie es National- und St√§nderat beschlossen haben. Rekord!
Selbst in Bezug auf das Abstimmungs¬≠verhalten ‚Äď also den Anteil von Ja- und Nein-Stimmen f√ľr eine Vorlage ‚Äď n√§hert sich das Parlament dem Volk an. Dies zeigt sich in einer Daten¬≠analyse √ľber alle Abstimmungen seit 1940.

Erkenntnis 1: Der Graben schrumpft

Diese Analyse vergleicht, wie hoch die prozentuale Zustimmung zu einer bestimmten Vorlage ist: einerseits im Parlament, anderer­seits beim Volk. Je kleiner die Differenz zwischen den beiden Zustimmungs­raten ist, desto kleiner ist der Graben zwischen den Parlamentariern und dem Stimmvolk.
R√ľckblickend am gr√∂ssten war dieser Graben nach dem Zweiten Welt¬≠krieg. Diese Phase wird gern als hohe Zeit der Konkordanz verkl√§rt. Doch die Zahlen zeigen ein anderes Bild: Zwischen 1940 und 1969 haben sich die Stimm¬≠b√ľrger bei Abstimmungen um durch¬≠schnittlich 34 Prozent¬≠punkte st√§rker gegen Vorlagen gestellt als die Minder¬≠heit der Bundes¬≠versammlung.
Das heisst: Die Opposition gegen√ľber einer bestimmten Vorlage war in der Bev√∂lkerung im Schnitt um rund ein Drittel gr√∂sser als im Parlament.
Die unten stehende Grafik zeigt, dass sich diese Entwicklung ab 1970 änderte. Bereits bis 1989 näherten sich Volk und Bundes­versammlung in ihrem Abstimmungs­verhalten bis auf 26 Prozent­punkte an. In der letzten Phase waren es 16 Prozentpunkte, heute liegt die Differenz der Zustimmungs­raten im Parlament und im Volk gerade noch bei 12 Prozent­punkten.
In den letzten vierzig Jahren hat die Kluft zwischen der Opposition zu einer Vorlage im Volk und derjenigen im Parlament also stark abgenommen.
Der Trend, wonach Parlamentarier und Stimm¬≠b√ľrger immer √§hnlicher abstimmen, ist eine Ann√§herung auf hohem Niveau. Im Vergleich zu anderen L√§ndern stehen sich das Volk und seine Vertreter hier¬≠zulande seit je nahe.
Grund daf√ľr ist das politische System. In der direkten Demokratie bleibt die Opposition in Sach¬≠fragen meist punktuell, weil die Parlaments¬≠minderheit oppositionelle Str√∂mungen in der Stimm¬≠b√ľrgerschaft schneller und gezielter vorweg¬≠nimmt, als dies zum Beispiel in den parlamentarischen Demokratien der Schweizer Nachbar¬≠l√§nder der Fall ist. Dort spekulieren Politiker zwischen den Wahlen normaler¬≠weise auf eine diffuse Unter¬≠st√ľtzung ihrer Arbeit.
In der halbdirekten Demokratie funktioniert diese Strategie nicht. Wer in der Schweiz politisch Erfolg haben will, braucht bei den allviertel¬≠j√§hrlichen Volks¬≠abstimmungen eine wieder¬≠kehrende, spezifische Unterst√ľtzung. Dieses System hat zur Folge, dass die hiesigen Werte des Vertrauens in die Beh√∂rden- und Regierungs¬≠arbeit √ľberdurch¬≠schnittlich hoch sind. Sie brechen meistens dann ein, wenn es massive Umbr√ľche in der Politik gibt. Dazu geh√∂ren zum Beispiel der EWR-Entscheid des Bundes¬≠rates von 1991 oder die Wahl von Christoph Blocher und Hans-Rudolf Merz in den Bundes¬≠rat im Jahr 2003.
Die Statistik belegt, dass solche Vertrauens¬≠verluste in der Folge oft zu Abstimmungs¬≠niederlagen f√ľhren. So verloren der Bundes¬≠rat und das Parlament nach der denkw√ľrdigen Bundesrats¬≠wahl von 2003 acht Volks¬≠abstimmungen in Serie. Das hatte es in der Schweizer Abstimmungs¬≠geschichte zuvor noch nie gegeben und wieder¬≠holte sich seither auch nicht mehr.
Ausserhalb von solchen besonderen Momenten ist die Schweizer Politik von Regierung und Parlament aber eingemittet. Das parlamentarische Gesetz­gebungs­verfahren in der direkten Demokratie ist auf den Konsens ausgerichtet und trifft in der Regel auch den Nerv der Stimm­berechtigten.
Weicht die Politik davon ab, kommt es vielfach zu raschen Korrekturen. √Ėffnet der Bundesrat etwa das Tor f√ľr Waffen¬≠exporte oder Migrations¬≠abkommen zu weit, regt sich sofort korrigierender Widerstand.
Alles paletti also? Nicht ganz, wie eine feinere Analyse der Daten zeigt.

Erkenntnis 2: Das Parlament ist öfter zerstritten

Diese Analyse vergleicht zwei Trends separat. Einerseits: Wie einm√ľtig hat das Parlament seine Entscheide im Vorfeld von Volks¬≠initiativen und Referenden gef√§llt? Und andererseits: Wie stark hat sich das Stimm¬≠volk gegen die Position gestemmt, die die Parlaments¬≠mehrheit beschlossen hat?
Es geht also um die jeweiligen Verhältnisse von Minderheit und Mehrheit beziehungs­weise um die jeweilige Polarisierung im Parlament und im Volk.
Die Daten sprechen bei diesem Vergleich eine eindeutige Sprache. Es ist nicht das Volk, das sich in seinem Stimm¬≠verhalten dem Parlament anpasst. Es ist das Parlament ‚Äď und da ganz besonders der Nationalrat ‚Äď, das sich dem Volk angleicht. Und in seinen Abstimmungen √∂fter gespalten ist: in eine immer knappere Mehrheit und in eine immer st√§rkere Minderheit, die in Opposition zur Mehrheit steht.
Hintergrund dieser Entwicklung ist ein Ph√§nomen, das wir in fr√ľheren Beitr√§gen bereits beschrieben haben: die Polarisierung der Politik.
Symptomatisch daf√ľr ist, dass die traditionell √ľber¬≠parteilich betriebene Aussen¬≠politik bereits ab 1970 von den Parteien politisiert wurde ‚Äď also in der sechsten Phase, die im Schema nach Marc B√ľhlmann oben beschrieben ist. Ab 1990 hat sich dann die Palette der Themen, √ľber die gestritten wird, verbreitert. Volks¬≠abstimmungen zu Verkehrs- und Energie¬≠themen, aber auch zu Migrations- und Sozial¬≠versicherungs¬≠fragen wurden vermehrt abgehalten.
Die neuen Konflikte hievten ab 1970 neue Parteien auf die politische B√ľhne und befeuerten die Bildung von linken und rechten Pol¬≠parteien. Neuerdings strahlt diese Entwicklung bis ins politische Zentrum aus (siehe dazu auch ¬ęDie Schweizer Politik im Parteientumbler¬Ľ).
Die Zeiten des nationalen Schulterschlusses, wie es ihn in der Nach¬≠kriegszeit gegeben hat, sind heute definitiv vorbei. Das polarisierte Parlament n√§hert sich immer mehr dem Volk an. Vorherrschend geworden ist der Typ der Regierungs- und Oppositions¬≠partei in einem: Aus institutionellen Gr√ľnden strebt sie zwar Sitze im Bundesrat an, beh√§lt sich aber vor, eine davon unabh√§ngige, regierungs¬≠kritische Politik zu verfolgen. Die SP exerzierte diesen Stil auf Druck der √∂kologischen Bewegung in den 1980er-Jahren vor, die SVP folgte in den 1990er-Jahren aufgrund der Europafrage.

Bilanz

Volksabstimmungen legitimieren ein politisches System in hohem Masse. Sie halten die Kluft zwischen Behörden und Volk gering und offerieren den politischen Parteien eine Win-win-Situation: Selbst wenn sie eine angestrengte Volks­abstimmung verlieren, können sie sich mit dem Mittel bei einer respektablen Minder­heit profilieren und so auf Wahl­gewinne hoffen.
Positiv betrachtet kann man von einem permanenten Zwang zur Demokratisierung der Parteien dank den Volks­rechten sprechen. Das Gleich­gewicht zwischen den Stimm­berechtigten und ihren Vertretern wird dank dem forcierten Dialog in der direkten Demokratie ausbalanciert.
Negativ betrachtet wird durch dieses Verh√§ltnis die Regierungs¬≠arbeit erschwert. Selbst wenn Bundesrat und Parlament in Einzel¬≠fragen konkrete Beschl√ľsse f√§llen, bleibt die Frage, ob die nationale Politik angesichts fragiler Mehr¬≠heiten strategisch durchdacht, inhaltlich koh√§rent und nachhaltig ist.

Ein vierj√§hriges Bundespr√§sidium f√ľr die Schweiz

Kolumne f√ľr Swissinfo, 10. Januar 2019

Die Schweiz hat Macht und F√ľhrung bisher achtsam verteilt. Das zeigt sich in der Beschr√§nkung des Bundespr√§sidenten. Kaum ist er im Amt, ist seine Zeit vorbei. Doch die Gegenwart bietet Eintagesfliegen keinen guten Lebensraum. Sie verlangt Konstanz und Leadership.

Es ist bekannt, ich bin ein Fan des schweizerischen Regierungssystems.
Der Bundesrat und seine sieben Mitglieder leisten gute Arbeit, wenn es um den Zusammenhalt des Landes geht. Zwar brauchte es Krisen, damit nebst dem liberal gesinnten B√ľrgertum auch Katholisch-Konservative, Bauern und Arbeiter miteinbezogen wurden.
Die Erweiterung gelang mit dem Einbezug von CVP, SVP und SP in den urspr√ľnglich freisinnigen Bundesrat. Sp√§t setzte hierzulande die √Ėffnung der M√§nnerpolitik gegen√ľber Frauen ein. Doch auch hier: Nach einem halben Jahrhundert hat sich die Schweiz vom letzten Platz beim Frauenstimmrecht weltweit in den vorderen Drittel bei der Frauenrepr√§sentation vorgearbeitet.

Symptom: Irrlichternde Europa-Politik

Trotz der unbestrittenen Vorteile sehe ich auch offensichtliche Nachteile unseres bisherigen Regierungssystems.
Die gr√∂sste Schw√§che besteht in der strategischen F√ľhrung. Eklatant sichtbar ist dies gegenw√§rtig beim Europa-Dossier. Die Forderung nach einem Rahmenabkommen mit der EU als Fortsetzung der Bilateralen liegt seit f√ľnf Jahren auf dem Verhandlungstisch. Erst 2018 machte der Bundesrat einen sichtbaren Schritt nach vorne, allerdings ohne sich der Gefolgschaft der Veto-Player wie Gewerkschaften, Gewerbeverband und Kantone sicher zu stellen.
Bundesrat Cassis, zust√§ndig f√ľr die Aussenpolitik, schloss das Abkommen dennoch ab. Prompt widersetzte sich der Gesamtbundesrat. Er ordnete eine innenpolitische Debatte von sechs Monaten an. Die EU stimmte dem zu, wiederholte aber, die Verhandlungen selber seien abgeschlossen.
Genau das will stellt unser neuer Bundespräsident Ueli Maurer nun in Frage. Er verlangt Nachverhandlungen.
Das ist eine erneute Manifestation des Zick-Zack-Kurses in der Europa-Politik. Es verdichtet sich der Eindruck, das Rahmenabkommen sei innenpolitisch eine Totgeburt. Manche meinen, es gehe nur noch darum, wem man die Schuld f√ľr das Misslingen in die Schuhe schieben kann.

Diagnose: F√ľhrungsvakuum

Meine These ist anders: Das Bundespräsidium ist der institutionelle Teil des Problems. Es ist ein Amt ohne spezifische Aufgaben und Kompetenzen. Es geht aus einer jährlichen, vor allem aber rituellen Wahl hervor. Nichts und niemand garantiert Konstanz in Zielen und Mitteln.
In den Verhandlungen zum Rahmenabkommen vertraten so der Reihe nach Didier Burkhalter (FDP), Simonetta Sommaruga (SP), Johann Schneider-Ammann (FDP, Doris Leuthard (CVP) und Alain Berset (SP) die Farben der Schweiz. Jetzt ist es Ueli Maurer (SVP).
Ihnen stand stets Jean-Claude Juncker, auf f√ľnf Jahre gew√§hlter EU-Kommissionspr√§sident, gegen√ľber. Solange man beiderseits substantiell verhandelte, ging das noch durch. Jetzt, wo es hart auf hart geht, wirkt es asymmetrisch: Eine Reihe von Eintagesfliegen, die mit der Kreuzspinne verhandeln.
Schlimmer noch: Der Aussenminister, unterst√ľtzt von der Diplomatie, wirkt bloss noch als Organisator. Die politische F√ľhrung liegt beim Bundesrat und dem jeweiligen Bundespr√§sidenten. Wenn Aussenminister und Bundespr√§sident unterschiede Ziele und Mittel verfolgen, kann dies gef√§hrlich werden.

L√∂sung: Mehr F√ľhrung, klarere Aufgaben

Eine Reform des Schweizerischen Regierungssystems muss beim Bundespräsidenten beginnen. Sie muss die Dauer und die Kompetenzen neu regeln.
Mein Bundespr√§sident der Zukunft ist f√ľr die Gesamtstrategie des Bundesrates zust√§ndig. Diese ergibt sich aus den Legislaturzielen, von den Regierungsparteien vorbereitet, vom Parlament abgesegnet.
Was höchste Priorität bekommt, wird im Präsidialdepartement angesiedelt. Aktuell wäre das die Europa-Politik.
Der Bundespr√§sident oder die Bundespr√§sidentin ist daf√ľr zust√§ndig. Ihm oder ihr obliegt es, die strategischen Vorlagen zu erarbeiten und Ergebnisse im Aus- und Inland zu vermitteln.

Neues Modell: Längeres Bundespräsidium

Das klappt mit einer einj√§hrigen, nebenamtlich betriebenen Amtsdauer definitiv nicht mehr. N√∂tig ist eine Verselbst√§ndigung und Verl√§ngerung des Bundespr√§sidiums. Zwei konkrete Vorschl√§ge wurden in den vergangenen Jahren gemacht: Doris Leuthard bef√ľrwortete einen zweij√§hrigen Vorsitz, Moritz Leuenberger eine vierj√§hrige Dauer.
Ich neige zum zweiten Vorschlag. Der erste ist zwar auch eine Verbesserung, und er liesse sich im bisherigen Rahmen realisieren. Es bliebe aber die Doppelbelastung durch Departementsf√ľhrung und Bundespr√§sidium. Das hemmt die strategische Arbeit.
Ein vierj√§hriges Pr√§sidium bietet den Vorteil, die F√ľhrung sowohl zu verstetigen, wie auch ihre Aufgaben klarer zum umreissen.

Legitimation: Das Volk w√§hlt die F√ľhrung

Ein aufgewertetes Pr√§sidium w√ľrde wohl ein neues Wahlverfahren nach sich ziehen. Mir scheint, der beste Ausweg ist die Volkswahl des Bundespr√§sidenten. Bewerben k√∂nnten sich Mitglieder mit einer vollen Legislatur in Frage. Das w√ľrde die Verankerung im Gremium und die Qualifizierung in der Sache sichern.
Gew√§hlt w√ľrde zu Beginn der Amtsdauer nach einem kurzen, aber intensiven Wahlkampf. Bei dem h√§tten die Kandidaten oder Kandidatinnen ihre Perspektive des Landes zu formulieren und ihr Leadership unter Beweis stellen. Am Ende w√ľrden die Wahlberechtigten demokratisch entscheiden.
Sicherlich m√ľsste man die verfassungsm√§ssig geregelte, angemessene Vertretung der Landesteile sichern, etwa durch die Bestimmung einer oder eines Vize durch den Bundespr√§sidenten. So k√∂nnte die Vertretung der Sprachregionen die politische Ausrichtung des Pr√§sidiums ausgleichen. Und f√ľr den Notfall st√ľnde eine Vertretung bereit.

Bilanz: Präsidialdepartement, kein (Minister)Präsident

Eine pr√§sidentielle Demokratie wie etwa in den USA entst√§nde so nicht. Denn die Mitglieder des Bundesrats w√ľrden unver√§ndert vom Parlament gew√§hlt. Der Bundespr√§sident k√∂nnte niemanden entlassen. Ausserhalb des Pr√§sidialdepartementes h√§tte er keine besonderen Befugnisse.
In seinem Rayon m√ľsste er aber vermehrt f√ľhren, Querbez√ľge zu anderen Departementen schaffen, Interessengruppen und Regierungsparteien einbinden. F√ľr seine Politik m√ľsste er mehr Verantwortung tragen und im Parlament die Vertrauensfrage stellen k√∂nnen.
Der Kanton Basel-Stadt kennt bereits heute ein verwandtes System. Die Erfahrungen sind gut. Auch zahlreiche St√§dte funktionieren √§hnlich. Sie alle zeigen, dass ein Pr√§sidium mit dem Kollegialsystem vereinbar ist. Es st√§rkt dieses sogar, wenn dadurch die absolut n√∂tige Konsenssuche mit der F√ľhrung in strategisch wichtigen Themen verbunden wird. Denn ohne dies gibt es auch in anderen Fragen Lagerbildung und Dissens.
Klar ist, dass diese Idee mit der Tradition des „primus inter pares“ (dem Ersten unter Gleichen) bricht. Doch genau das ist das Ziel. Denn heute verstehen sich Bundespr√§sidentinnen bisweilen als etwas „mehr“, ohne das je geregelt wurde, worin dies „mehr“ besteht. Das ist neben gewichtigen Vorteilen ein offensichtlicher Nachteil des Schweizer Regierungssystems.

Waren die j√ľngsten Bundesratswahlen wirklich so normal?

Monatskolumne f√ľr SwissInfo, erschienen am 20. Dezember 2018

Bundesratswahlen sind ein demokratisches Ritual. Dieses bringt die Schweizer Regierung hervor. Es fallen dabei aber keine grossen Entscheidungen. Das hat mit dem Konkordanzsystem, aber auch mit dem Wahlverfahren zu tun.

Zwischen 1999 und 2015 standen die Bundesratswahlen in der Schweiz ganz im Zeichen des Umbruchs. Die Schweizerische Volkspartei (SVP) gewann Nationalratswahlen in Serie, dr√§ngte danach zu mehr Bundesr√§ten, bekam einen Sitz zulasten der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP), schloss die Gew√§hlten mangels Parteiloyalit√§t aus und holte sich schliesslich mit neuen Politikern die beiden Bundesratssitze zur√ľck.

2018 kehrte man weitgehend zum Ritual zur√ľck, so dass sich die Frage stellt: Was ist bei Bundesratswahlen heute normal, was nicht normal?

Vorzeitige R√ľcktritte sind normal geworden

Bereits im Sommer 2017 k√ľndigte Doris Leuthard (CVP) an, vorzeitig aus dem Bundesrat auszutreten. Johann Schneider-Ammann (Freisinnig-Demokratische Partei, FDP.Die Liberalen) beteuerte stets, bis Ende 2019 gew√§hlter Bundesrat zu sein; schliesslich war er aber der Erste, der seinen definitiven Abgang bekanntmachte.

Normal, nicht normal?

Historisch gesehen ist das der Normalfall. Zwar m√ľssen sich alle Mitglieder der Landesregierung jeweils nach den eidgen√∂ssischen Parlamentswahlen einzeln einer Neuwahl stellen, um weitere vier Jahre regieren zu k√∂nnen. Doch halten sie sich meist nicht daran: Seit 1919 sind nur 21 der 71 R√ľcktritte auf den ordentlichen Termin hin erfolgt. Das sind gerade mal 30 Prozent. Sieben von zehn R√ľcktritten fielen in die Amtsperiode. Dabei f√ľhrt ausgerechnet die CVP die Statistik an: 82 Prozent ihrer Abg√§nge waren vorzeitig. Bei der FDP waren es 79 Prozent.

Die durchaus spezielle Normalit√§t hat einen Grund: In den K√∂pfen der meisten Bundesr√§te steckt fest, dass sie ihren R√ľcktritt selber bestimmen. Dabei denken sie nicht zuletzt an ihre Partei: Ihr erm√∂glichen sie so eine personelle Erneuerung vor dem entscheidenden Wahljahr.

In Betracht gezogen werden aber auch denkbare Bewerbungen. Kurz vor den Parlamentswahlen 2019 mussten diesmal sowohl Gerhard Pfister (Parteipr√§sident CVP) als auch Petra G√∂ssi (Parteipr√§sidentin FDP) ihre durchschimmernden Ambitionen auf einen Sitz im Bundesrat zugunsten der Wahlkampff√ľhrung reduzieren.

Zweier-Tickets ‚Äď ein weiterer Normalfall

Beide Parteien mit R√ľcktritten schlugen der Vereinigten Bundesversammlung je zwei Bewerbungen vor. Bei der FDP war Karin Keller-Sutter die eindeutige Favoritin, so dass man einen Moment lang gar √ľberlegte, nur sie zu portieren. Bei der CVP war kurzzeitig ein Dreier-Ticket im Gespr√§ch, wohl aber nicht als Strategie, sondern eher um m√∂glichst viele Ambitionen der vier Kandidaten zu befriedigen.

Normal, nicht normal?

Beides. Seit 1993 ist es √ľblich, mehr als eine Person f√ľr das Amt vorzuschlagen. Das ber√ľcksichtigt sowohl das Gebot der Wahlfreiheit der Vereinigten Bundesversammlung als auch den politischen Anspruch der Fraktion mit einem R√ľcktritt, m√∂glichst wunschgem√§ss im Bundesrat vertreten zu sein.

Vor allem macht es die Bundesratswahlen berechenbar. In 93 Prozent der Fälle wurde nämlich die Person Bundesrat, die gleichzeitig auf einem Mehrfach-Ticket stand. Das trägt zur Stabilität des Regierungssystems bei.

Wenn es auch oft √ľbersehen wird: Es ist schon fast normal, dass die CVP einen reinen Frauenvorschlag unterbreitet. Sie tat dies 1999 f√ľr einen der beiden freien Sitze erstmals, 2006 f√ľr das eine verbliebene Mandat wiederum, und das Gleiche wiederholte sich 2018. Auf diese Weise wurden Ruth Metzler, Doris Leuthard und Viola Amherd Bundesr√§tinnen.

Der Doppelerfolg der Frauen bei den diesjährigen Bundesratswahlen ist Ausdruck einer Normalisierung der Geschlechterfrage. Es scheint zumindest so, dass eine weitgehend ausgeglichene Vertretung von Mann und Frau im Bundesrat zur neuen Norm wird.

Eigentlicher Testlauf ist der R√ľcktritt von Ueli Maurer (SVP). Dann kann die letzte Regierungspartei zeigen, wie sie mit der Geschlechterfrage bei Bundesratswahlen umgeht. Es k√∂nnte auch sein, dass eine Frauenmehrheit in der Landesregierung zum Durchbruch verhilft.

Juniorpartnerin CVP ‚Äď ein Ausnahmefall

Es bleibt die Frage nach der Stellung der CVP im Bundesrat. Sie war die Verliererin mindestens bei der Zuordnung der Departemente nach der Wahl. Ihrer neuen Bundesrätin wurde einzig noch das VBS mit Armee, Bevölkerungsschutz und Sport. Gemeinhin wird dieses Departement als das am wenigsten wichtigste eingestuft.

Normal, nicht normal?

Eher nicht die Norm. Normal w√§re gewesen, dass neue Bundesr√§te ‚Äď hier Bundesr√§tinnen ‚Äď diejenigen Departemente √ľbernehmen m√ľssen, die √ľbrig bleiben. Die Reihenfolge w√§re Amherd vor Keller-Sutter gewesen, da die CVP-Frau kurz vorher gew√§hlte Bundesr√§tin war. Sie h√§tte wohl das Eidgen√∂ssische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) bekommen, die FDP-Vertreterin das Eidgen√∂ssische Departement f√ľr Verteidigung, Bev√∂lkerungsschutz und Sport (VBS).

Pers√∂nliche Absichten und parteipolitisches Kalk√ľl haben zur Umkehr gef√ľhrt. Freiwillig geschah das nicht; der Bundesrat musste abstimmen.

Ganz un√ľblich war f√ľr die CVP, dass sie bei der Departementsverteilung in die Rolle des Juniorpartners ger√ľckt wurde.

Denn im neuen Bundesrat sind die Katholiken zum ersten Mal in der Mehrheit. „Mission erf√ľllt!“, h√§tte die CVP zu gerne ausrufen wollen. Faktisch musste sie feststellen, dass die Zeiten der Mehrheitsbeschafferin in wichtigen Fragen definitiv vorbei sein d√ľrften.

Die Gr√ľnde hierf√ľr m√ľsste die CVP zun√§chst bei sich selbst suchen. Fast ungebrochene W√§hlerverluste w√§hrend ann√§hernd 40 Jahren sind die eigentliche Herausforderung, die der Partei zu schaffen macht. Da t√§uscht die St√§rke im St√§nderat (Kantonskammer) immer weniger dar√ľber hinweg.

Ausblick: der nächste Normalfall steht an

Tr√∂sten wird man sich in der CVP damit: In einem Jahr sind Gesamterneuerungs-Wahlen f√ľr den Bundesrat, bei denen Ueli Maurer seine politische Karriere beenden k√∂nnte. Dann ginge die Verteilung der Departemente von Neuem los.

Normal w√§re f√ľr 2019, dass der Letztgew√§hlte, in der Armeesprache der „Hamburger“, nicht w√§hlen kann. Es ist gut m√∂glich, dass das VBS dann wieder in SVP-H√§nde wechselt, selbst wenn es eine „Hamburgerin“ sein sollte.

Auch das wäre dann schon fast normal.