Archive

Individuelle Faktoren, welche die individuelle Abstimmungsneigung (nicht) bestimmen.

Rezension der Dissertation von Anja Heidelberger: «Die Abstimmungsbeteiligung in der Schweiz»

9783848741663xl

Die Uebersicht
20 bis 25 Prozent der Stimmberechtigten nehmen auf schweizerischer Ebene nie an Abstimmungen teil. GrĂŒnde sind die soziale Isolation, das Desinteressen an Politik, das Interesse ohne Teilnahme und die Verdrossenheit gegenĂŒber Eliten.
Verglichen mit der Nicht-Beteiligung an Wahlen kommt Nicht-Beteiligung an Abstimmungen namentlich bei sozial Isolierten hÀufiger vor.
Anja Heidelberger berichtet diesen Befund und seine Einordnung in ihrer eben publizierten Dissertation unter dem Titel «Die Abstimmungsbeteiligung in der Schweiz». Der Untertitel des Buches «Psychologische und soziale EinflĂŒsse auf die Abstimmungsneigung» fasst das Programm des Forschungsvorhabens am Institut fĂŒr Politikwissenschaft der UniversitĂ€t Bern gut zusammen.
Soviel vorab: Abstimmungsneigung ist mehr als die einmalige (Nicht-)Teilnahme, denn es bezeichnet die Wahrscheinlichkeit, dass man sich bei Volksabstimmungen beteiligt auf einer Skala von 0 bis 10.
Wer die 500 Seiten Text, Tabellen, Grafiken, Fussnoten und Literaturangaben durcharbeitet, erlebt die Höhen und Tiefen förmlich mit, welche die Autorin erfreut und beschÀftigt haben. Denn neben eindeutigen Ergebnissen zur Forschungsfrage («Welche individuellen Faktoren beeinflussen die individuelle Abstimmungsneigung?») stehen auch fragmentarische Resultate, die eher neue Fragen aufwerfen als aufgeworfene beantworten.

Die zentrale Bedeutung der psychologischen Einbindung in die Politik

Am meisten freuen können sich die AnhĂ€nger sozialpsychologischer ErklĂ€rungen des politischen Verhaltens. Sie bekommen weitgehende UnterstĂŒtzung. Sie bewĂ€hren sich nicht nur, um Wahl- und Abstimmungsergebnisse auf den Grund zu gehen. Sie sind offensichtlich auch die geeignetsten, um die politische Teilnahme zu erklĂ€ren – zumindest wenn man sich auf die allgemeine TeilnahmehĂ€ufigkeit einer Person, nicht die spezifische Teilnahme an einer bestimmten Abstimmung konzentriert.
Denn die Nicht-Beteiligung an Volksabstimmungen ist nach ganz einfachen wie auch nach Àusserst aufwÀndigen statistischen Tests durchgÀngig insbesondere eine Folge der psychologische Einbindung einer Person in die Politik. Am Anfang steht die politische Kontaktwahrscheinlichkeit. Ist diese bei einer Person gering ausgeprÀgt, entwickeln sich politisches Interesse, Vertrauen in Politik und ParteinÀhe nicht oder nur schwach. Entsprechend fÀllt die Abstimmungsneigung signifikant geringer aus.
Auf Platz zwei findet sich die soziale Einbindung eines Individuums. Politische Sozialisation, Beziehungsnetze und sozialer Druck sind bei der Bestimmung der Abstimmungsneigung nicht unerheblich bei der Bestimmung der Abstimmungsneigung. Doch fÀllt ihr ErklÀrungsbeitrag geringer aus als bei der psychologischen Einbindung. Am wenigsten erklÀren AnsÀtze aus der Mikro-Oekonomie die allgemeine TeilnahmehÀufigkeit an Abstimmungen. Das hat allerdings auch mit der Operationalisierung der Abstimmungsneigung zu tun.


Arg relativierte Bedeutung von Persönlichkeitsmerkmalen

Zu gerne wĂ€re Heidelberger weiter gegangen als dieses bekannte Vorgehen. Denn psychologische resp. soziale Einbindung in die Politik waren in ihrem ursprĂŒnglichen Konzept nur als Mediatoren in Strukturgleichungsmodellen vorgesehen gewesen. Eigentliche Ansicht war es, die neue Forschung zu Persönlichkeitsmerkmalen fruchtbringend in die schweizerische Partizipationsforschung einzubringen, entweder als direkte ErklĂ€rung des Abstimmungsverhaltens oder als Verdeutlichungen eben der Mediatoren.
Doch scheiterte diese innovative Absicht weitgehend an den hypothetischen Erwartungen oder an der empirischen Datenlage. Denn die Typisierung der Persönlichkeit, wie sie der verwendete «BigFive»-Ansatz vorschlÀgt, zeitigt nur ausnahmsweise signifikante ErklÀrungen auf die Abstimmungsneigung.
Ganz bleibt die verallgemeinerungsfĂ€hige empirische Evidenz aus, wenn man eine direkte Beziehung zur Abstimmungsneigung prĂŒft. Mindestens in vier der fĂŒnf Dimensionen hatte die Autorin das aus der bestehenden psychologischen und biologischen Literatur abgeleitet. Massgeblich waren dabei gefundene ZusammenhĂ€nge bei der Wahlbeteiligung gewesen.
Nachweisen kann Heidelberger zwei EinflĂŒsse der Persönlichkeitsmerkmale auf die Mediatoren. SensibilitĂ€t (oder Neurotizismus im Fachjargon) befördert psychologische Einbindung zur Politik und Extraversion macht das gleich mit der sozialen Einbindung. Alles andere, das theoretisch postuliert worden war, bewĂ€hrte sich nicht.
Empirisch harte Befunde finden sich bei Interaktionseffekten der Mediatoren mit der Abstimmungsneigung. So moderiert beispielsweise die VertrĂ€glichkeit die EinflĂŒsse der Mediatoren auf die Abstimmungsneigung. Konkret heisst das beispielsweise, Altruisten mit einer Parteibindung haben eine höhere Abstimmungsneigung als Nicht-Altruisten. Konfliktscheue Personen wiederum haben eine höhere Abstimmungsneigung aufgrund des Ă€usseren sozialen Drucks als konfliktfreudige Personen. Oder, wer offen fĂŒr neues ist, hat eine AffinitĂ€t zur Politik, die sich auch ohne eine spezifische Bindung an Politik (wie zum Beispiel ParteinĂ€he) auswirkt.

Wichtige methodische Lehren aus dem Forschungsprojekte

Heidelberger betont, dass sich die Forschungsarbeit vor allem wegen den Erfahrungen mit methodologischen Neuerungen gelohnt habe. Am höchsten schÀtzt sie selber die mit der Poststratifizierung von Umfrageergebnissen mittels Registerdaten ein. Diese setzte sie ein, um die bekannte Uebervertretung von Teilnehmenden in DatensÀtzen, die auf Umfragen basieren, auszugleichen.
Zu den Verbesserungen der Forschung zĂ€hlt die Autorin auch ihr Konzept der Abstimmungsneigung selber. Dieses unterscheidet sich von der konkreten Abstimmungsteilnahme, das auf der selbstreferierten Wahrscheinlichkeit an Abstimmungen teilzunehmen basiert und der Beteiligung in einem konkreten Fall abstrahiert. Das machte Heidelberger zwar nicht als Erste so, doch kommt ihr das Verdienst zu, die Skala nicht willkĂŒrlich gruppiert zu haben, sondern clusteranalytisch aufgrund von Motivationsanalysen.

Mein Kommentar: zu wenig zum Kontext, zu viel zum Individuum
Vielleicht liegt die Krux der Forschungsergebnisse auch in der Abstimmungsneigung selber begrĂŒndet. Denn diese ist als zentrale abhĂ€ngige Variable abstrakter als es die Abstimmungsteilnahme im Einzelfall gewesen wĂ€re. Immerhin lĂ€sst sich vermuten, dass genau deshalb zahlreiche ErklĂ€rungen, die aus der konkreten Teilnahme an Wahlen im Ausland abgeleitet wurden, hier nicht greifen. Jedenfalls kann man plausibel postulieren, dass die Persönlichkeitsmerkmale eher in einem konkreten Zusammenhang eine Rolle bei der Teilnahme spielen als auf einem generalisierten Niveau.
Das jedenfalls schrieb ich vor ziemlich genau 30 Jahren nachdem ich als einer der ersten versucht hatte, individuelle Abstimmungsbeteiligung in der Schweiz mittels Umfragen zu erklĂ€ren. Wie die Autorin hielt ich schon damals fest, dass der Sockel der konstant Abwesender maximal einen Viertel der Stimmberechtigten ausmacht. Auch damals erwies sich die (selbstredend viel rudimentĂ€re) sozialpsychologische Herangehensweise als die beste, um das Beteiligungsverhalten in der Schweiz zu erklĂ€ren. Doch anders als es Heidelberger neu vermutet hat, postulierte ich 1987, dass die Analyse der konkreten Beteiligung an Abstimmungen die Forschung weiter bringen wĂŒrde. Denn die hohe Beanspruchung der BĂŒrgerschaft durch Volksabstimmungen in der Schweiz werde nicht durch personenzentrierte Merkmals weiter bestimmt, vielmehr ergĂ€be sich die VariabilitĂ€t der Teilnahme aus den Themen der Vorlagen und deren Thematisierung im Abstimmungskampf.
Persönlichkeitsmerkmale als Forschungskonzept kannte ich damals noch nicht. Heute wĂŒrde ich meinen, dass die Eigenschaften von Personen wohl nicht generell wirksam werden, jedoch in einem konkreten Zusammenhang ihr Einfluss auf die politische Beteiligung plausibel erwartet werden kann.
Oder anders gesagt. Basierend auf den Erfahrungen von Heidelberger mĂŒssten die individuellen Einflussfaktoren auf die individuelle Abstimmungsteilnahme anhand eines Falles mit speziell hoher resp. speziell tiefer Beteiligung geprĂŒft und verglichen werden.

Claude Longchamp

Anja Heidelberger: Die Abstimmungsbeteiligung in der Schweiz. Diss., Bern 2018

Agenda fĂŒr eine digitale Demokratie. Mein Rede an der Buchvernissage

dd

Meine Damen und Herren

Es ist wieder «in», vom Ende zu sprechen.

Das Ende von allem.
Man sieht das Ende der Demokratie kommen, wenn man heute in die TĂŒrkei blickt.
Man wÀhnt sich am Ende der Freiheit, wenn man heute ins Internet geht.
Nichts mehr vorhanden ist vorhanden vom Ende der Geschichte, dem Sieg des Kapitalismus ĂŒber den Kommunismus, wie ihn der amerikanische Politologe Francis Fukuyama in den 90er Jahren des 20. Jahrhunderts nach dem Fall der Sowjetunion gefeiert hatte.
Yuval Noah Harari, der israelische Historiker der digitalen Zukunft sieht das heute genau umgekehrt. Zentral organisierte Systeme wie China seien leichter zu organisieren als dezentrale wie die europÀischen Staaten, wenn der Computer alles durchdinge. Liberalismus sei obsolet, wenn die Programmierer uns besser kennen werden als wir selber.

Zuversicht, Mut und Realismus der Autoren.
Es braucht Zuversicht, angesichts solch intellektueller Dominanz ein Buch ĂŒber Demokratie zu schreiben. Man kann es sogar Mut nennen, wenn man eines ĂŒber digitale Demokratie verfassen will.
Ich kann sagen: Daniel Graf und Maximilian Stern sind zuversichtlich, ja mutig gewesen, als sie sich entschieden ein Buch zur digitalen Demokratie zu schreiben. Das gilt ĂŒbrigen auch fĂŒr den Verlag, die NZZ Buchabteilung.
Sie alle glauben, dass ein Neuanfang möglich ist. Mit erneuerter Demokratie. Mit digitaler Demokratie. FĂŒr die es höchste Zeit sei, eine Agenda zu verfassen.

Wo stehen wir im Gartner Zyklus?
Der bekannte Gartner Zyklus ist gemacht worden, um Erwartungen und EnttĂ€uschungen gegenĂŒber neuen Technologien im Zeitverlauf einzuschĂ€tzen. Die Kurve geht zunĂ€chst steil hoch, dann ebenso steil herunter und flacht schliesslich zwischen den Extremen ab. Die erste Phase entspricht ĂŒbertriebenen Erwartungen, die zweite ĂŒbertriebenen EnttĂ€uschungen, erst mit der dritten entstehen eine realistische EinschĂ€tzung.
In Sachen digitaler Demokratie haben wir die erste Phase sicher hinter uns. Es waren die Hoffnungen, eine neue Agora entstehe, ein herrschaftsfreier Raum fĂŒr die MeinungsĂ€usserung der aller BĂŒrger. Das ist passĂ©.
Das Internet gehört nicht jedem, sondern dem Silicon Valley und dem chinesischen Staat. Es dominierenden Amazon, Google und Facebook, aber auch Weibo und WeChat. Zudem sind die SocialMedia alles andere als sozial. Sie lassen enthemmte Aggressionen zu, verbreiten fake news schneller als fact news und polarisieren damit die Politik.
Wenn ich in die «Republik» oder «Das Magazin» schaue, denke ich manchmal, wir seien immer noch im Abschwung. Umso gespannter habe ich das Buch von Graf und Stern zu lesen begonnen. Heute nehme ich erfreut zur Kenntnis, dass sich uns eine realistischere EinschÀtzung der Zukunft eröffnet.

Ein Buch fĂŒr den Kopf und eines fĂŒr das Herz.
Eine Buchbesprechung mache ich hier nicht. Ich will aber sagen, dass mir insbesondere die schlichte Systematik des Buches gut gefallen hat:

‱ Es geht um BĂŒrgerInnen im Netz.
‱ Es geht um kollaborative Demokratie.
‱ Es geht um das hybride Mediensysteme.
‱ Es geht um das Potenzial von crowd-Kampagnen
‱ Und es geht um die Machtfrage in der Willensnation: Wer bestimmt die Zukunft, die etablierten Parteien und ihre Herausforderer, die digitale Jungpartei?

Wem das zu kopflastig ist, kann sich auch den Szenarien im Buch orientieren – eine Art TrendverlĂ€ngerung. Da geht es mit vielen Anspielung um

‱ den Fondue-Score
‱ die «HelveticaAnalytica»
‱ das «Quartierbook»
‱ das «CiaoParlament» Bewegung resp. um
‱ den toten «political middleman»

Und, wer jetzt an den SocialScore in China dachte, an CambridgeAnalytica in Grossbritannieren, an Facebook aus dem Silicon Valley, an die neue Regierung in Italien oder an die gute alte Republikanische Partei in den USA, der oder die liegt nicht ganz falsch. Aber auch nicht ganz richtig.! Denn im heute erscheinenden Buch geht es primĂ€r um die Schweiz und die Folgen fĂŒr die halbdirekte Demokratie unseres Landes.

StÀrken und SchwÀche der Schweizer Demokratie.
Die Schweizer Demokratie hat StĂ€rken. Geschaffen wurde es von meist reformierten BĂŒrgerlichen, die freisinnig dachten. Dank ausgebauten Partizipationsmöglichkeiten kamen schrittweise die Katholisch-Konservativen, die Bauern und die Arbeiter hinzu. Alle sie wurden, vertreten durch Parteien und VerbĂ€nde, in den Staat integriert. Halbwegs gelungen ist auch die Integration der Frauen, wenigstens der aktiven.
Die SchwÀche des politischen Systems ist, dass niemand wirklich Verantwortung trÀgt. Wenn es gut geht, stehen die meisten Gevatter, wenn es schlecht geht, ist lange niemand Schuld.
Die Populisten haben das grĂŒndlich geĂ€ndert! Jetzt wissen wir, wer schuldig trĂ€gt, bevor wir erfahren, worum es geht. Denn es sind immer die anderen.
Dahinter verbergen sich aber auch reale Probleme. Mit der Globalisierung lassen sich untere Schichten immer weniger fĂŒr die Politik gewinnen. Das Fassungsvermögen fĂŒr Zugewanderte stosse an Grenzen. Bedroht sei nicht unser Reichtum, aber unsere Kultur.
Andere beklagen die Nonchalance der Generation X, denn sie wolle nur noch dafĂŒr bezahlen, was sie nutze. Verloren gehe so der Gemeinsinn. Neuerdings dreht sich alles um Netzsperren, die man leicht umgehen können, aber das Internet zerstörten. Ja: «Swissnet ist ganz pfui!»

Chancen und Risiken der LekĂŒtre.
Welche Chancen bietet die Agenda fĂŒr eine digitale Demokratie angesichts solcher Herausforderungen?
Wenn es um die Verlierer der Globalisierung geht, gibt es auch bei Graf und Stern kaum ein Programm. Klar ist dagegen, dass die kommenden Generationen in und mit dem Buch voll zum Zug kommen. Ich denke, fĂŒr sie ist es auch geschrieben.
NatĂŒrlich machen es die gewieften Autoren auch spannend!
So lassen sie einen Blick auf den Wahlkampf 2019 zu. Dass die Lokalmedien aus dem letzten Loch pfeifen wĂŒrde, habe Christoph Blocher gemerkt, als er die lokalen Gratisanzeiger zusammenkaufte. Sie wiederum wĂŒssten, wie crowd-Kampagnen funktionierten. 2019 gehe es nicht mehr um das mĂŒhsame GeschĂ€ft des Ueberzeugens von ein paar WechselwĂ€hlerInnen. DafĂŒr werde sich alles um die Mobilisierung drehen. Statt kopflastig zu werben, empfehlen sie die Herzen zu erobern – wenigstens digital, sodass die Menschen in Kampagnen involviert statt berieselt wĂŒrden. Von der KĂ€lte des Regens hĂ€tten viele Szenen genug. Als WĂ€hler Werber zu werden und sich auf Twitter zu outen, sei aber cool .
Am meisten Spannung bauen die Autoren auf, wenn es um die angekĂŒndigte digitale Jungpartei bei geht. Wer das sei, sagen sie nicht.
Ich denke, sie glauben an einen Mix aus Frechheit der Piraten, sozialliberale Grundhaltung von Andri Funiciello und dem Verantwortungssinn von Operation Libero.
Nun bin ich gespannt, was Sie zur kommenden digitalen Demokratie meinen – und zur Agenda hierzu, die Ihnen gleich vorgestellt wird!

Claude Longchamp
11. Juni 2018

Warum Frauen mehr als MĂ€nner links wĂ€hlen: mehr fĂŒr Gleichberechtigung, Umwelt und Soziales

Warum wĂ€hlen Frauen anders als MĂ€nner. Neue Studien zeigen, dass die Geschlechter-, Umwelt- und Sozialpolitik entscheidend sind. Nach links driften vor allem junge Frauen, fĂŒr die eine sozial-liberale Grundhaltung jenseits religiöser Bindung wichtig ist.

Anfangs Mai 2018 machte eine breit angelegte Studie zum Wahlverhalten nach Geschlecht die internationale Medienrunde. Demnach wÀhlen Frauen linker als MÀnner. Das sei namentlich in Schweden, Norwegen und den Niederlanden seit LÀngerem der Fall. Wenig bis nichts lÀsst sich davon in Irland, Italien und Belgien finden.

gender_gap_voting

Den „gender gap“ im Wahlverhalten kennt auch die Schweiz. GemĂ€ss Wahlforschungsstudie „Selects“ zu den Nationalratswahlen 2015 wĂ€hlten mehr Frauen als MĂ€nner die GrĂŒnen, resp. die Sozialdemokraten. Bei GrĂŒnliberalen und Christlichdemokraten herrschte Gleichstand, wĂ€hrend Schweizerische Volkspartei, Freisinn und Vertreter der BĂŒrgerlich-Demokratischen Partei mehr von MĂ€nnern gewĂ€hlt wurden.

Neueste Forschungsergebnisse zur Schweiz
Anfang Woche haben die Bachelor-Studentinnen und -Studenten von Silja HĂ€usermann und Thomas Kurer vom Lehrstuhl fĂŒr Schweizer Politik an der UniversitĂ€t ZĂŒrich ihre neuesten Forschungsergebnisse prĂ€sentiert. Dazu zĂ€hlte auch die Arbeit zu den Ursachen des geschlechtsspezifischen Wahlverhaltens in der Schweiz. Autorin Mia EichmĂŒller kam in ihrer bemerkenswerten Untersuchung zu folgenden SchlĂŒssen: Entscheidend sind Einstellungen in Fragen zur Sozialpolitik, Umweltpolitik und Geschlechterpolitik. Wer beispielsweise fĂŒr mehr Elternurlaub, fĂŒr den Ausstieg aus der Atomenergie oder mehr Lohngleichheit ist, wĂ€hlt linker. Das ist sowohl bei Schweizer Frauen wie auch bei MĂ€nnern so. Bei Frauen ist jedoch die Zahl der Personen mit solchen Meinungen hĂ€ufiger als bei MĂ€nnern, so die Autorin. Die Unterschiede im Wahlverhalten gehen also auf die ungleiche Verteilung der Meinungen zurĂŒck. Alternative mögliche ErklĂ€rungen spielten dagegen keine Rolle. Das gelte namentlich fĂŒr den Zivilstand oder die Integration im Arbeitsmarkt. Sie begrĂŒnden keine Unterschiede.

Allgemeine Erkenntnisse zu Westeuropa

Eingebettet in die allgemeine Forschungslandschaft, kann man eine noch tiefergreifende ErklĂ€rung vermuten. Es ist die Rede vom „modern gender gap“. Gemeint ist damit, dass sich junge Frauen von heute vor allem von jungen Frauen von frĂŒher unterscheiden. Das fĂŒhrt namentlich bei den jungen Frauen zu einem anwachsenden Anteil an LinkswĂ€hlerinnen. AusgeprĂ€gt findet sich das in Schweden und Island, neuerdings auch in Österreich.

Sozialwissenschafterinnen wie Rosalind Sharrocks von der University of Manchester begrĂŒnden dies mit dem Nachlassen von ReligiositĂ€t. Mit anderen Worten: In nachrĂŒckenden Generationen entwickelten sich in Europa sozialkonservative Werte rĂŒcklĂ€ufig. Dagegen gewinne eine sozialliberale Grundhaltung an Resonanz. Auf die Geschlechter bezogen bedeutet das: Eine höhere Zustimmung zu Umverteilungsforderungen bei Frauen,wĂ€hrend MĂ€nner hĂ€ufiger darauf pochten, dass Eigenverantwortung die Politik leiten sollte.

Schweizer Besonderheiten im Vergleich

In der Schweiz greift das europĂ€ische Schema nicht eindeutig. Das hat mit den Positionen von CVP und FDP in den drei sensiblen Themenbereich zu tun. Die FDP ist wirtschaftsnaher aufgestellt als ihre Schwesterparteien in Europa. DafĂŒr hat hierzulande die CVP gerade in Fragen der Geschlechter-, Umwelt- und Sozialpolitik einen bemerkenswerten Wandel hinter sich.
JĂŒngst brachte die CVP-BundesrĂ€tin Doris Leuthard den Stand der Diskussionen schön zum Ausdruck. In einem vielgelesenen Interview meinte sie, der Bundesrat (Schweizer Regierung) habe mutiger politisiert, als 2010 und 2011 erstmals vier Frauen drei MĂ€nnern gegenĂŒbersassen. „Beim Atomausstieg etwa war das Frauenmehr entscheidend“, diktierte sie der NZZ am Sonntag ins Notizbuch.

Claude Longchamp

Die Parteienlandschaft der Schweiz gleicht zunehmend einem Dreipol-Stecker

Originalfassung der leicht redigierten Kolumne fĂŒr swissinfo

„Polarisierung“ ist das zentrale Stichwort fĂŒr die Analyse von Schweizer Wahlen. Die Parteienlandschaft entwickelt sich dabei nicht nur in zwei, sondern in drei Richtungen.

Die Bilanz ĂŒber kantonale Wahlen in der laufenden Legislatur ist ein recht zuverlĂ€ssiger Seismograph dafĂŒr, was bei den nĂ€chsten Schweizer Wahlen im Oktober 2019 geschieht. GemĂ€ss den neuesten Übersichten fĂŒr die Nationalratswahlen 2019 hat es bei der FDP, SP und GPS gefunkt, nicht aber bei BDP, CVP und SVP. Halten kann sich einzig die GLP.

Meine These fĂŒr die Wahlen 2019 lautet: Der Sog hin zur Mitte ist vorbei. Der frĂŒher gebrĂ€uchliche Fachbegriff „zentripetal“ ist völlig unĂŒblich geworden. Der heutige Trend ist „zentrifugal“. Selbst BundesprĂ€sident Alain Berset ortet das Entstehen einer Demokratie mit gleich vielfach divergierenden Tendenzen.

Nationale Wahlen der letzten Jahre zeigen denselben Effekt: Die Wahlbeteiligung steigt an, die Pole werden stÀrker, die traditionelle Mitte schwÀchelt. Entscheidend ist die Mobilisierung denkbarer WÀhlerinnen und WÀhler. Sie ist heute wichtiger als die Gewinne und Verluste aus dem WechselwÀhlen und der Panaschierbilanz.

dreipol
Grafik anclicken, um sie zu vergrössern

FĂŒr einen Pol braucht es Mehreres: Ein eigenen weltanschauliche Position als Partei, eine gesellschaftliche Bewegung, welche diese aufnimmt und entwickelt, und eine Innovation in der Parteienlandschaft.

Meines Erachten besteht die Schweizer Politlandschaft heute aus drei Polen:

● dem nationalkonservativen, beherrscht von der SVP

● dem linken, bestimmt von der SP und GPS

● und neu dem rechtsliberalen, dominiert von der FDP.

Nicht entstanden ist in der Schweiz ein sozialkonservativer Pol. WĂ€hlende, die sich hier sehen, stimmen selten, und wenn, dann wĂ€hlen sie eher die SVP, SP oder GPS – aber kaum die CVP.

Oder mit einem Bild: Das schweizerische Parteienspektrum entwickelt sich zum Dreipol-Stecker.

Symptomatisch dafĂŒr ist das rasche Anwachsen von Jungparteien in der Politlandschaft. Einige von ihnen verhelfen Forderungen zum Durchbruch, die von den Mutterparteien lange fĂŒr undenkbar gehalten wurden. Die Junge SVP war mit ihren radikalen Positionen in der Asylpolitik zuerst. Es folgten die JUSO, die heute mit der 99%-Initiative fĂŒr eine Umverteilungspolitik kĂ€mpft. Jetzt steigen die Jungfreisinnigen mit ihrer Position fĂŒr ein erhöhtes Rentenalter auf.

Ihnen gemeinsam ist die Erweiterung des relevanten politischen Spektrums der Schweiz. Ausgehandelte Kompromisse im institutionalisierten Prozess der Willensbildung interessiert ebenso wenig wie die BeschlĂŒsse der Fraktionen im Parlament. Denn RadikalitĂ€t ist das Programm der nĂ€chsten Generation, und die neuen Medien sind ihre Waffen. Ihr Ziel: Mit Abgrenzung gegen die gestandene Politik neue Menschen fĂŒr sich zu gewinnen.

Die Nahtstellen der aufkommenden politischen Konflikte finden sich bei der Definition des Staats und der Verwendung der öffentlichen Finanzen. Liberale Wirtschaftsvorstellungen stellen die Staatswirtschaft frontal in Frage. Und zwischen Sparprogrammen, militĂ€rischer AufrĂŒstung und solidarischer Gesellschaftspolitik tobt ein Kampf um Steuergelder und deren Verwendung.

Dabei schwindet der Konsens. Die letzten zwei Jahre stehen exemplarisch dafĂŒr: Zuerst siegte 2016 die Linke mit dem Referendum gegen die bĂŒrgerlich geprĂ€gte Unternehmenssteuerreform. 2017 revanchierten sich dann die Rechtsliberalen mit ihrer Opposition gegen die Rentenreform. Ein vermittelndes Zentrum wird kaum mehr sichtbar.

Eigentlich hĂ€tten die CVP, BDP und GLP die vielfach geforderte „neue Mitte“ in der Schweiz bilden sollen. Doch der 2011 angelegte Wurf misslang. Das Machtvakuum im Zentrum wird tĂ€glich sichtbarer. Die FDP ging von Anfang an einen anderen Weg; sie verabschiedete sich 2011 aus der Mitte und bestimmt heute den rechtsliberalen Pol weitgehend allein. Die drei frĂŒheren Mitstreiter grenzen sich irritiert davon ab:

● die CVP mit einer pointiert konservativen und moderat sozialen Ausrichtung

● die BDP ebenso mit einer mehr konservativeren Politik, wenn auch auf Basis liberaler Werte

● und die GLP mit einem Öko-Liberalismus.

Unvorteilhaft sieht es gegenwĂ€rtig fĂŒr die BDP bzw. CVP aus. Der Spagat zwischen den Polen will schon bei den regionalen Wahlen nicht wirklich gelingen. Die CVP gewinnt weder in den Stammlanden noch in den StĂ€dten. Die BDP verliert nicht nur, wo sie schwach war, sondern auch in den wenigen Hochburgen.

Die Funken springen zwar, jedoch nicht zwischen den Polen, sondern sie elektrisieren diese!

Claude Longchamp

VerschÀrfte Unterschiede in der Wahlbeteiligung nach Bildungsschichten wegen Polarisierung

Poster sind das Kommunikationsmittel, mit denen die Studierenden des Instituts fĂŒr Politikwissenschaft an der UniversitĂ€t ZĂŒrich in den letzten Tagen des FrĂŒhlingssemesters ihre empirische Vertiefungsarbeit im Bachelor-Studium einem interessierten Publikum zugĂ€nglich machen. Hier meine Erleuchtung des diesjĂ€hrigen Besuchs.

Besonders in Erinnerung geblieben ist mir die Arbeit von Fabienne Jedelhauser. Ihr Interesse galt Beteiligung bei den Nationalratswahlen 2015 aufgrund der Polarisierung der WĂ€hlerschaften. Das wollte sie nicht nur mittels amtlicher Statistik wissen. Vielmehr fragte sie, wie sich bestimmte Menschen in verschiedenen Umfeldern verhalten, und nutzte dafĂŒr Umfragen zu den Wahlen 2015.

jedelhauser
Grafik anclicken, um sie zu vergrössern

Bekannt ist, dass die Wahlbeteiligung seit 1995 steigt. GelĂ€ufig ist auch, dass parallel dazu die Polarisierung der WĂ€hlerschaften zugenommen hat. Neu ist der Nachweis, dass sie Polarisierung der WĂ€hlerschaft ĂŒber die Zeit oder je nach Kanton Folgen hat, die es in sich haben.
Jedelhausers erstes Ergebnis: Die WĂ€hlerschaften ist in fast allen Kantonen am Steigen; sie ist allerdings unterschiedlich ausgeprĂ€gt. Gering ist sie namentlich im Kanton Wallis, stark in Kantonen wie Genf, Bern, ZĂŒrich und Schaffhausen.
Das zweite Resultat ist geradezu verblĂŒffend, denn die Effekte polarisierter Parteiensysteme auf die Wahlteilnahme der BĂŒrgerInnen sind nicht einheitlich. So ist nicht nur die Chance, dass BĂŒrgerInnen mit hohem politischen Interesse stĂ€rker partizipieren, gegeben. Die Wahrscheinlichkeit nimmt noch zu, je polarisierter das Umfeld ist. Ganz anderes lauten die Ergebnisse bei BĂŒrgerInnen mit tiefem politischen Interesse. Ihre Teilnahmewahrscheinlichkeit verringert sich, wenn die Polarisierung höher wird.
Drittens: Da das politisches Interesse eng mit der schulischen Bildung zusammenhĂ€ngt, ĂŒberrascht es nicht mehr sonderlich, dass sich Gleiches auch hier findet: Polarisierung verschĂ€rft die GegensĂ€tze der politischen Beteiligung gerade entlang der Bildungsschichten.

Konkret: Der Kanton Wallis zeigt bei der Wahlbeteiligung noch das «alte» Muster. Die CVP zentriert die mobilisierte WĂ€hlerschaft. Die Polarisierung bleibt beschrĂ€nkt, dafĂŒr ist die soziale Durchmischung des Elektorats hoch. Das «neue» Muster findet man in den urbanen Kantonen wie ZĂŒrich, Genf oder Bern. Die Wahlbeteiligung ist lange gesunken, steigt nun aber wieder an, denn die Polarisierung nimmt zu. Das mobilisiert vor allem interessierte Menschen mit guter Schulbildung, wĂ€hrend die anderen vermehrt der Wahl fernbleiben.
Parteipolitisch kann man das als ErklĂ€rungsansatz sehen, warum etwa die Wahlergebnisse der CVP von einer zunehmenden Polarisierung chronisch negativ betroffen sind. Polarisierung ist fĂŒr breite Volksschichten abstossend. Fasziniert sind demgegenĂŒber WĂ€hlerschaften der linkeren und rechteren Parteien. Genau das bringt sie vermehrt zum WĂ€hlen.
Einzig bei der SVP muss man einen anderen Effekt vermuten. Jedelhausers Arbeit spricht dies implizit an. Denn diese Partei verfolgt ein ganz anderes Mobilisierungskonzept. Mit ihrem Populismus, der sich gegen politische und gesellschaftliche Eliten wendet, bringt sich den Haupttrend selber zum Ausdruck. Propagieren wird der politische und kulturelle «backlash», angefĂŒhrt vom unzufriedenen einfachen Mann. Die angehende Politologin formulierte das auf ihrem Poster diplomatisch: «Polarisierung hat auf die Beziehung zwischen der Zufriedenheit mit dem System und der Wahlteilnahme keinen signifikanten Einfluss.»

Ja, mir ist heute ein Licht aufgegangen! Man soll die Beteiligung an Wahlen nicht nur entlang des Interesses und der Bildung eines BĂŒrgers, einer BĂŒrgerin bestimmen. Man muss auch das Umfeld mit einbeziehen. Denn die bekannten Effekte zwischen Partizipation, Interesse und Schicht fallen unterschiedlich stark aus, je nachdem wie polarisiert die WĂ€hlerschaft insgesamt ist, Vermuten kann man zudem, dass die Polarisierung fast ĂŒberall ungebrochen ist. Die Wahlbeteiligung höherer Bildungsschichten wird so weiter wahrscheinlicher und wohl nur durch populistische Gegenbewegung korrigiert werden.

Claude Longchamp

Politikwissenschaft in der Wahl-Oeffentlichkeit

Meine 11. und letzte Vorlesung am Institut fĂŒr Politikwissenschaft der UniversitĂ€t ZĂŒrich beschĂ€ftigt sich mit der Rolle von Politologen bei Wahlen. Ich plĂ€diere fĂŒr eine aktive Teilnahme, um den fachlichen Diskurs öffentlich sichtbarer zu machen.

Sollen PolitikwissenschaftlerInnen wie der jetzige BundesprÀsident Alain Berset selber in die Politik gehen? Wer Politik betreiben will, soll. Wer das nicht will, hat andere Möglichkeiten.
GelĂ€ufig ist die Rolle des (Polit-)ExpertInnen. JĂŒrgen Habermas hat zwei denkbare Positionen verworfen: den allwissenden Guru, der Politiker unter sich sieht, und den Techniker, der Entscheidungen der Politik unhinterfragt optimiert. Er plĂ€diert fĂŒr den separierten (politik)wissenschaftlichen und den politischen Diskurs, denn beide folgen eigenen Regeln. Doch sollen sie miteinander kommunizieren, wenn es um Ziele und Mittel der Politik geht.
Der Ort, wo das heute bevorzugt stattfindet, ist die mediale Öffentlichkeit. Jungen Politologinnen kann ich nur empfehlen, sich daran zu beteiligen, aber die unterschiedlichen Rollen in der Politik und Wissenschaft nicht zu vergessen.
HĂ€ufig machen auch WissenschaftlerInnen Wertaussagen, beispielsweise, dass Demokratie die beste aller Regierungsformen sei. Deutlicher noch wird dies, wenn sie die liberale Demokratie fĂŒr die beste aller Zeiten halten und illiberale Demokratien ablehnen. Wer normativ argumentiert, ist verpflichtet, die philosophischen Grundlagen des Diskurses und allfĂ€llige EinflĂŒsse beispielsweise auf das Erkenntnisinteresse, die Methodenwahl oder Schlussfolgerungen offen zu legen.
Das gilt auch fĂŒr die Wahlforschung. Wissenschaftliche Rechtfertigungen von Wahlergebnissen sollen nicht partikularer Natur sein, d.h. einer Partei nĂŒtzen oder schaden. Sie sollen universalistischer Natur sein, d.h. von Vorteilen fĂŒr die Allgemeinheit ausgehen.
Dies ist durchaus ein Aufruf, das Geschehen der Politik mit der nötigen Distanz zu verfolgen, analysieren und zu kommentieren. Werturteile sind allerdings nicht angebracht, nur weil man sie persönlich teilt, sondern wenn sie fachlich begrĂŒndet sind.

Wahlprognosen sind besser als ihr Ruf

Die 10. Lehrveranstaltung zur „Wahlforschung zwischen Theorie und Praxis“ beschĂ€ftigt sich mit Wahlprognosen auf Umfragebasis. Die wichtigste Lehre nach der Trump-Wahl lautet: Die grösste Unsicherheit besteht bei der Beteiligung.

2016

Nach den jĂŒngsten US-PrĂ€sidentschaftswahlen war die mediale Klage ĂŒber die Wahlprognosen laut. Demoskopen und Politikwissenschaftler sind daraufhin zu folgenden SchlĂŒssen gekommen:
‱ Die Volkswahl wurde korrekt wiedergegeben. Clinton hatte mehr Stimmen als Trump. Die mittlere Abweichung in den Umfragen war nicht grösser als vier Jahre zuvor.
‱ Falsch war jedoch die Umrechnung auf Elektorenstimmen. Das hat mit mangelhaften Modellierungen und verzerrten Umfragen in einzelnen Bundesstaaten tun.
Hauptgrund ist aber die VerĂ€nderung im Teilnahmeverhalten. Die Sicherheit zu wĂ€hlen, verringert sich. DafĂŒr nehmen Entscheidungen in letzter Minute zu. Dies half diesmal Trump.
Einmal mehr konnte der pauschale Vorwurf, dass in Umfragen vor allem sozial erwĂŒnschte Antworten gegeben werden, nicht bewiesen werden.

Eine grosse Untersuchung zur Treffergenauigkeit ĂŒber Zeit und Staaten kommt zum Schluss, dass es keinen Trend zu besseren oder schlechteren Umfragen gibt. Die Ungenauigkeit betrĂ€gt kurz vor dem Wahltag im Schnitt 2 Prozentpunkte. Personenwahlen seien schwieriger zu messen als Parteiwahlen.

Die Erfahrungen in der Schweiz sind Àhnlich. Am genauesten waren die Prognosen zu den Nationalratswahlen von 2015. Die mittlere Abweichung der besten Umfrageserie war mit 0.5 Prozent pro Partei weit besser als im internationalen Vergleich. Ungenau sind dagegen Umrechnungen auf Sitze. Zudem sind bei StÀnderatswahlen grössere Abweichungen viel wahrscheinlicher als bei Nationalratswahlen.

Wahlprognosen sind besser als ihr Ruf. Eine zur Aufregung vor- und nach der Wahl sind Wahlumfragen eigentlich nicht!

Claude Longchamp

Ungarns macht Schluss mit der liberalen Demokratie

Die neunte Vorlesung zur „Wahlforschung zwischen Theorie und Praxis“ beschĂ€ftigt sich mit Wahlen im europĂ€ischen Umfeld. Unter den aktuellen Entscheidungen sticht die ungarische heraus.

orban

Die jĂŒngsten Wahlen in Ungarn haben weit ĂŒber die Landesgrenzen hinaus Wellen geworfen. Das bisherige RegierungsbĂŒndnis unter Fidesz gewann und erreichte die Supermehrheit im Parlament. Damit kann die Regierung von MinisterprĂ€sident Viktor Orban VerfassungsĂ€nderungen im Alleingang beschliessen.

Deutlich wurden auch die SchwĂ€chen des Wahlsieges. Die gut zwei Drittel der Parlamentssitze beruhen auf einem Anteil von nur 49 Prozent der Stimmen. Ungarn hat den höchsten Quotienten fĂŒr die DisproportionalitĂ€t des Wahlergebnisses in ganz Europa.

Mit der RegierungserklĂ€rung sieht Orban die liberale Demokratie am Ende, er strebt nach der „Christdemokratie des 21. Jahrhunderts“. Die EU erwĂ€gt Massnahmen gegen das Land wegen Missachtung ihrer grundlegenden Werte. Orban wiederum droht mit dem Veto zum EU-Haushalts.

Paul Lendvai, ausgewiesener Historiker Ungarns, nennt in seinem neuesten Buch vier GrĂŒnde fĂŒr die politische Entwicklung unter Orban: dessen kommunikative FĂ€higkeiten, die Zerstrittenheit der Opposition, den Hang zur VerklĂ€rung der kommunistischen Vergangenheit und die hohe Bedeutung des ethnischen Faktors in der Politik.

Da knĂŒpft auch die Kritik zahlreicher Politikwissenschaftler an. Der Regierungsstil sei populistisch, die Politik habe fremdenfeindliche Charakter und die Regierungspropaganda schrecke vor antisemitischen Appellen zurĂŒckschreckt. Reduziert worden seien die Gewaltenteilung, die Freiheit der Medien und der Wissenschaft.

Ungarns DemokratiequalitĂ€t hat gemĂ€ss allen Transitions-Monitoren seit 2010 gelitten. „Freedom House“ klassiert das Land nur noch als halb-konsolidierte Demokratie. Man habe regulĂ€re Wahlen, höhle aber die Demokratie von Innen her aus. Gesprochen wird von einer „elektoralen Demokratie“ oder gar von einer „elektoralen Autokratie“.

Claude Longchamp

Polarisierung als Strategie, um Wahlen zu gewinnen

Polarisierung ist das wichtigste Stichwort fĂŒr die Analyse der Schweizer Wahlen seit 1995. Damit holen Polparteien keine WechselwĂ€hlende, mobilisieren aber neue. Polarisierung funktioniert mit Forderungen zur Migration fast immer, zu Fragen des Klimawandels hie und da. Bevorteilt werden dadurch die SVP, bisweilen auch die GrĂŒnen.

RZ_NZZ_Wahlen-Waehlerschaft.indd

Der Berner Politologe Klaus Armingeon zeigt mit seinen Wahlanalysen, dass es sich bei der Polarisierung um bewusste Selektionsprozesse «von oben» handelt. Entscheidend seien Kontroversen zu Reizfragen wĂ€hrend des Wahlkampfes. Das bringt auch Teile der moderat gestimmten WĂ€hlenden sich klar fĂŒr eine Seite zu entscheiden.

Bei Schweizer Volksabstimmungen kristallisierten sich in den letzten Jahren immer deutlicher drei Pole heraus:
‱ der nationalkonservative (bestimmt von der SVP, aber beschrĂ€nkt erfolgreich)
‱ der rotgrĂŒne, (dominiert von SP und GPS, ebenso nur teilweise mehrheitsfĂ€hig)
‱ und der liberale (mit der FDP in der besten Start-Position, die bei Volksabstimmungen zur Winner-Partei wurde)

Die CVP versucht sich neuerdings vom liberalen Pol zu lösen und sich neu zwischen dem Konservativen und Sozialen zu positionieren. Der Wahlerfolg blieb bis jetzt mehrheitlich aus. Auch die BDP sucht einen Spagat zwischen liberalem und konservativen Positionen, kÀmpft aber weiterhin gegen Niederlagen bei kantonalen Wahlen. Einzig die GLP hÀlt sich momentan mit einem Mix aus wirtschafts- und gesellschaftsliberalem Profil.

Mit Blick auf die Wahlen 2019 ist das die entscheidende Frage: Kann man Wahlen gewinnen, ohne im Zentrum eines der drei Pole zu sein?

Claude Longchamp

Was WahlkĂ€mpfe bewirken – und was nicht

Die sechste Sitzung meiner Vorlesung zur Wahlforschung zwischen Theorie und Praxis behandelt WahlkÀmpfe. Es geht nicht nur um Meinungsbildung, sondern auch um Mobilisierung.

Gute Wahlkampagnen haben eine Strategie. Sie verfolgen ein Ziel, kennen die Ausgangslage, und sie bestimmen, wie man von A nach Z kommt.

Oppositionsparteien bevorzugen den Angriffswahlkampf und machen die Regierung schlecht. Regierungsparteien hingegen streichen mit Vorteil ihre bisherigen Leistungen heraus.
Entscheidend sind die Themen und das Klima. Eigene Themen dienen der Profilierung am meisten. Doch das Meinungsklima bestimmt, was ĂŒberhaupt zum Thema wird.

moeckli

Man kennt drei Kampagnen-Effekte: die MeinungsverstÀrkung, den Meinungsaufbau und die MeinungsÀnderung. Letzteres ist am schwierigsten, da die Parteiidentifikation verhindert meist, dass man ganz Neues wÀhlt.
Kampagnen wirken sich zudem auf die Mobilisierung aus. Am wirksamsten ist die Polarisierung, die beide Pole zur Wahlteilnahme bewegt. Das benachteiligt die Mitte.

Neu forscht man nach Effekten sozialer Medien im Wahlkampf. Auf Persönlichkeitsmerkmale abgestimmte Wahlkampfkommunikation ist aktuelle der Renner.
Doch auch hier gilt: Einen Demokraten zum WĂ€hlenden der Republikaner zu machen, ist wenig wahrscheinlich. Und umgekehrt.
Hingegen kann man ParteigÀnger in ihrer Grundhaltung bestÀrken, und damit die Wahrscheinlichkeit der Teilnahme erhöhen.
Und: Mobilisierungseffekte sind heute tendenziell wichtiger als das WechselwÀhlen!

Claude Longchamp