Archive for Januar, 2017

“Heimat ist dort, wo es Dir gut geht.”

Meine Abschiedsrede bei der Er√∂ffnung der neuen B√ľros von gfs.bern.

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Kurz vor meiner Abschiedsrede, im T√ľrrahmen Urs Bieri und Lukas Golder, die neuen Co-Leiter von gfs.bern (Foto anclicken um sie zu vergr√∂ssern)

Meine Damen und Herren,
Viele von Ihnen wissen wohl nicht, dass ich nur angelernter Politikwissenschafter bin. Denn studiert habe ich Geschichte.
In der Geschichte der Geschichte sind die Griechen von grosser Bedeutung – allen voran Herodot, oft der Vater der Geschichte genannt. Sein √ľberliefertes Hauptwerk handelt vom Krieg, den die Griechen auf wunderbare Weise gegen die Perser gewannen. Um zu verstehen, warum das so geschah, unternahm er Reisen. Dabei entpuppte er sich als begnadeter Erz√§hler. Nicht alles, was er berichtete, stimmte allerdings. Denn sein Reisebuch zeigt in der Quintessenz, dass Athens Gegner dekadent waren, Athen selber jedoch moralisch einwandfrei lebte. Im Neudeutschen betrieb er geschicktes storytelling, vielleicht war er sogar der Vater der fakenews.
Die wissenschaftlich orientierten Historiker von heute sehen eher den Spartaner Thukydides als Vater der Geschichtsschreibung. Er analysierte den Peloponnesischen Krieg, den Sparta gegen Athen gewann. Thukydides erz√§hlte hierf√ľr keine stories. Er wollte das wahre Bild seiner Zeit weitergeben, damit es f√ľr immer G√ľltigkeit haben sollte. Mehr noch, er war auch eine Art erster Sozialwissenschafter, denn er wollte erkl√§ren, was die Menschen antreibt, was ihre Motive waren, um Ausserordentliches zu leisten.
Karl Jaspers, der Basler Philosoph, beschrieb die Zeit rund um 500 vor Christus, in dem die beiden griechischen Historiker lebten, als Achsenzeit. Wie selten zuvor habe die Menschheit damals Fortschritte in Technik und Moral erzielt: in China unter Konfusius, in Indien unter Buddha, in Persien unter Zarathustra, im vorderen Orient und den Verk√ľndern des alten Testamentes und in Griechenland unter den philosophisch Gelehrten.

Wenn auch nur im Kleinen, so hoffe ich, dass das gfs, das ich 1993 in Bern begr√ľndet habe, auch eine Achsenzeit war. Mindestens f√ľr die hiesige Politik, der wir nicht nur dienen, die wir vielmehr auch entwickeln wollten. Die zahlreichen Reaktionen, die wir im Vierteljahrhundert erleben durften, zeugen davon, dass wir zweifelsfrei etwas ausgel√∂st haben. Ob zum Guten oder Schlechten, ist an Ihnen, verehrte Kundschaft, zu entscheiden.
Mein kleiner R√ľckblick sei deshalb nur der schwer verst√§ndlichen Abk√ľrzung “gfs” gewidmet, die eigentlich f√ľr “Gesellschaft f√ľr Sozialforschung” steht. Betrieben haben wir angewandte Gesellschaft- und Politikforschung, meist auf Umfragebasis. Unser Umfeld hat das mysteri√∂se K√ľrzel oft missverstanden. Einmal waren wir sogar die “Gefahr f√ľr SVP”. Die h√ľbscheste Werbung erfuhren wir aber nach 9/11. Zur Beruhigung der zahlreichen Botschaften in Bern lanciert die st√§dtische Polizei die Aktion “Gemeinsam f√ľr Sicherheit”. Ein Jahr lang fuhren s√§mtliche Polizeiautos mit der Aufschrift “gfs” durch die Stadt. Das offensichtliche Plagiat liessen wir selbstverst√§ndlich gew√§hren. Schwierig war die erste Verwechslung, denn die GfS in der EU ist die “Gesellschaft f√ľr Strahlenforschung”. Entstanden ist sie aus der Atomforschung; sp√§ter musterte sie sich zur wichtigsten Forschungsf√∂rderungsanstalt der Europ√§ischen Union. Als ich in den 90er Jahren im ziemlichen Unwissen dar√ľber gegen die Organisation klagen wollte und der Schweizer Botschaft in Br√ľssel schrieb, bedeutete mir diese unmissverst√§ndlich, das Ansinnen nicht zu unterst√ľtzen. Uebel war schliesslich alle Verwechslungen mit der GSF, der “Gesellschaft f√ľr Schlachtvieh und Futtermittel”. Das hat definitiv nichts mit Politik und Politikerinnen zu tun.

Bald gehe ich nun auf Achse! Bis dann begleite ich noch zwei Abstimmungssonntage. Der 12. Februar steht schon vor der T√ľr. Seit heute wissen wir definitiv, dass auch am 21. Mai gesamtschweizerisch abgestimmt wird – dank des zustande gekommenen Referendums der SVP zur Energiewende 2050. Das wird dann mein Abgang sein, denn genau einen Monat sp√§ter, am 21. Juni 2017, breche ich zu meiner Weltreise auf. Die ersten 10 Wochen geht es als Stadtwanderer quer durch europ√§ische St√§dte. Das urspr√ľngliche Programm sah eine Art Trilogie durch die “drei Rom” vor: Rom selber, Konstantinopel oder Istanbul und Moskau. Ich bin allerdings nicht mehr sicher, ob ich wirklich in die T√ľrkei will. Alternative St√§dte auf dem Weg der europ√§ischen Entwicklung werden sich sicher noch finden.
Moskau ist gesetzt. Am 1. September, st√∂sst meine Partnerin, Barbora Neversil, zu mir. Dann geht es zusammen mit dem Zug quer durch Asien nach Peking, mit dem Schiff nach Australien und Tasmanien. Zu Weihnachten wollen wir da ankommen. Unser aktuellstes Projekt ist es, zu Silvester auf dem S√ľdpol zu sein. Wenn es gelingt, sind Sie alle, meine Damen und Herren, zur grossen Neujahrsparty 2018 herzlich eingeladen!
Ich weiss, dass es Wetten gibt, ob ich loslassen kann oder nicht. Mein Vater ist √ľberzeugt, ich sei nach 2 Wochen Reise wieder in Bern. Die Schweizer Politik habe mich zu stark gepackt. Meine Mutter wiederum findet, es w√§re nicht schlecht, wenn ich nach 14 Tagen wieder zur√ľck w√§re. Die grosse Welt sei einfach zu gef√§hrlich. Andere sind sicher, dass ich f√ľr l√§nger Zeit die geplagten Parteipr√§sidenten in der Schweiz in Ruhe lasse. Die Sonntagszeitung spekulierte j√ľngst, sp√§testens zu den Wahlen 2019 sei ich wieder da.

Meine Damen und Herren, in wenigen Tagen bin ich 60. Die eine Hälfte meines bisherigen Lebens war ich ein eher spielerischer Junge, die andere ein hart arbeitender Politikwissenschafter. Was nun kommt, ist die Zeit des Historikers. Vielleicht lasse auch ich die strenge Arbeitswelt des Wissenschafters Thukydides hinter mir, und fröne ich ab nun dem freien Schaffen des Reisenden Herodot. Geschichte war immer meine Leidenschaft, und Geschichtenerzählen kann ich genauso gut, wie ich Analysen schreibe. Und so versichere ich jetzt schon, dass ich von unterwegs fleissig bloggen und twittern werden.
Wo ich schliesslich hängen bleiben werde, entscheide ich ganz nach griechischer Manier: Heimat ist dort, wo es Dir gut geht!

Claude Longchamp

CVP 2025 ‚Äď St√§rken und Schw√§chen.

Schriftliche Fassung meiner Rede als Replik auf die Präsentation des Reformprojektes von Gerhard Pfister, CVP-Parteipräsident an der Neujahrstagung der CVP Eschenbach, 7. Januar 2017.

Das Wichtigste ganz kurz
Es sind 25 Jahre her, seit ich das erste Mal an einer CVP-Versammlung auftrat. W√§hrend der Vorbereitung auf mein heutiges Referat habe ich mich gefragt, welche Parteipers√∂nlichkeit ich dabei kennen gelernt habe. Hier meine f√ľnf Erkenntnisse:
Erstens, die CVP-Familie ist kooperativ. Letztlich ist das Ihre grösste Stärke.
Zweitens, die CVPler sind weder eindeutig extravertiert, noch introvertiert. Sie sind eine gut Mischung aus allem.
Drittens, in der CVP gibt gleichzeitig offene und verschlossene Menschen. Eine CVP-Menschenschlag gibt es nicht.
Viertens, die CVP ist machtverwöhnt. Sie braucht mehr Gewissenhaftigkeit bei ihrer Arbeit.
F√ľnftens, vor allem die CVP-Exponenten sind heute reizbar; mehr Gelassenheit t√§te Ihnen gut.

Ein wenig CVP-Geschichte
Hier in der N√§he, in Ruswil, wurde 1840 im ‚ÄěR√∂ssli‚Äú die katholisch-konservative Bewegung begr√ľndet. Die Gr√ľndung des liberalen Bundesstaates ist dieser Str√∂mung vorerst nicht gut bekommen. Man brauchte f√ľnf Anl√§ufe, und sich 1912 auf Bundesebene zu konstituieren. Schneller als das bildete man 1882 in Bern eine Fraktion, und man wurde 1891 gar regierungsf√§hig. Erster Bundesrat aus Ihren Reihen wurde Josef Zemp, ein Mann von altem Schrot und Korn. 15facher Familienvater! Anwalt der Eisenbahngegner! Grossrat, St√§nderat, Nationalrat und schliesslich Bundesrat! In der Landesregierung erhielt der Entlebucher das Infrastrukturdepartement. Damit wurde er zust√§ndig f√ľr die Eisenbahnen, die er eben noch bek√§mpft hatte. Er machte das mit Bravour, denn er gr√ľndete 1902 die SBB als staatliche Gesellschaft, die vielleicht beste schweizerische Institution. Das Historische Lexikon der Schweiz hebt hervor, dank dem Luzerner Zemp sei die Obstruktionspolitik der katholisch Konservativen √ľberwunden worden. Der Freisinn und der politische Katholizismus wurden mit ihm und den Bundeseisenbahnen vers√∂hnt ‚Äď eine der zentralen Voraussetzungen f√ľr die Entwicklung der Schweiz.
1919 bekam die Schweizerische Konservative Volkspartei, wie die CVP damals hiess, einen zweiten Vertreter im Bundesrat; 1954 gab es vor√ľbergehend einen dritten. Auf diesen Sitz verzichteten sie 1959 freiwillig, damit auch die Sozialdemokraten regierungsf√§hig werden konnten. Unfreiwillig musste auch die FDP einen Sitz abgeben, und sie verlor gemeinsam mit der BGB die Vorherrschaft √ľber den Bundesrat. Die Zauberformel ist das Werk Ihres Generalsekret√§rs Martin Rosenberg. Sie brachte die institutionelle Politik in feste Bahnen, und sie erlaubte es, dass sich die Schweiz seit den 60er Jahren wirtschaftlich und gesellschaftlich spektakul√§r entwickelte.
1971 √∂ffnete sich die neu benannte CVP konfessionell, mutierte sie von der Milieu- zur Volkspartei. Sie geben sich seither traditionsverbunden und gleichzeitig offen f√ľr Neues. Sie die dynamische Mitte, und sie verstehen sich als die Probleml√∂sungspartei der Schweiz. Das sind ihre Leistungen, die allerdings nicht immer honoriert werden. Sie sind stark geblieben, wo es wenig Menschen hat, aber schwach, wo sich die Schweiz menschenm√§ssig verdichtet.
2003 bekam die Erfolgsstory einen Knick. Ruth Metzler, die erste CVP-Frau im Bundesrat, wurde aus der Landesregierung abgewählt. Das Rennen machte Christoph Blocher von der SVP. Doch auch er wurde nach einer Legislaturperiode abgewählt, dank tatkräftiger CVP-Hilfe.
Zum doppelten Wechsel im Bundesrat kam es einerseits, weil sie seit 1979 an W√§hler und W√§hlerinnen verloren hatten, anderseits, weil die Rechte mit je zwei SVP und FDP √ľbervertreten war. Nutzniesserin war die BDP. Leider misslang der Versuch mit ihr eine Union zu bilden, sodass die Mitte in der polarisierten Schweizer Politlandschaft nachhaltig geschw√§cht ist.

Politik in der konsenslosen Konkordanzdemokratie

Seit 2015 stellen sie 13 von 46 Ständeräten. Das ist ihre Stärke. Sie haben noch 27 von 200 Vertreter und Vertreterinnen im Nationalrat. Das wiederum ist ihre Schwäche. In der kleinen Kammer können sie mit der FDP oder mit der SP Mehrheiten bilden. Im Nationalrat brauchen sie FDP und SVP oder FDP und SP, und sie sind in beiden Fällen in keiner besonders komfortablen Position. Denn das ist das Neue seit den letzten Parlamentswahlen. Sie haben ihre zentrale Rolle als Mehrheitsbeschafferin verloren. Das liegt jetzt an der FDP. Sie kann in der kleinen Kammer mit der SVP vorpreschen. Sie kann es auch mit der Linken versuchen. Letzteres funktioniert sogar im Ständerat.
Heute sind wir eine konsenslose Konkordanzdemokratie. Die Institutionen zwingen zur Kooperation, die Politiker begn√ľgen sich jedoch mit Allianzen von Sachgesch√§ft zu Sachgesch√§ft. Deshalb leben wir in einem Hybrid ‚Äď einem politisches System, gepr√§gt durch F√∂deralismus und direkter Demokratie, die uns zu Zusammenarbeit anh√§lt, aber auch ein System mit eitlem Kampf zwischen Parteien, die sich auf einem volatiler gewordenen W√§hlermarkt behaupten m√ľssen. Die Medien lieben den neuen Wettbewerb, der seine gute Seite hat, wo Themen aufgebracht werden, die von Konsens zugedeckt wurde. Er kennt jedoch auch Grenzen, denn die immerw√§hrende Themenbewirtschaftung zur Eigenprofilierung erschwert die Bew√§ltigung von Problemen. Angesagt sind behaltslose Auslegeordnungen und konstruktive L√∂sungen.

CVP 2025 ‚Äď die St√§rken aus meiner Sicht
2016 haben sie sich eine neue Parteileitung gegeben. Auf diesem Weg, der jetzt folgt, teile ich einiges von dem, was sie eingeleitet haben, ich will aber auch einigem widersprechen.
Unter Gerhard Pfister hat die CVP ihre Medienpräsenz verbessert. Keine Sonntagszeitung kommt um ihren kommunikativ starken Präsidenten herum. Sieht er eine Kamera, ein Mikrophon oder einen Journalisten mit Notizblock, weiss der Intellektuelle auf vieles Fragen eine präzise Antwort. Das ist gut so, auch wenn der Novize noch nicht bekannt genug ist, um wirkliche Ausstrahlung zu erlangen.
Die CVP ist 2016 auch geschlossener geworden. Statistische Analysen des Verhaltens im Nationalrat zeigen, dass sie neuerdings einheitlicher stimmen als bisher. Das machen alle anderen Parteien schon lange so. Sie haben es jetzt aber auch begriffen. Vielleicht sind sie dabei, ihre gr√∂sste Schw√§che zu korrigieren, der zu Machtverlust gef√ľhrt hat.
Schliesslich sind sie als CVP strategischer geworden. Das ist eine Schw√§che der meisten Parteien in der Schweiz, doch ausserhalb des Zentrums ist man sich dem fr√ľher als im Zentrum bewusst geworden. Nun analysieren auch sie eigene St√§rken und Schw√§chen, setzen sich eigene Parteiziele und fragen danach, was n√∂tig ist um von A, der Ausgangslage, nach Z, dem Ziel zu gelangen.
Das alles sind schnelle Verbesserungen, die sich mit der neuen Parteileitung eingestellt haben. Das Beliebige an ihrem Profil ist am Schwinden, die Allerweltspartei bekommt Konturen, und die CVP wird ambitionierter. Das ist gut so!
Zu den grossen Vorteilen Ihres neuen Pr√§sidenten geh√∂rt, ausgesprochen gewissenhaft zu sein. Das ist seine St√§rke. Vielleicht mangelt es ihm daf√ľr an Gelassenheit. Nicht jede Kritik, die in Medien ge√§ussert wird, will ihn und seine Pr√§sidentschaft gleich in Frage stellen. Eine Weile lang geben ihm viele Kredit. Gut m√∂glich aber, dass man so auf vorhandene Schw√§chen an Person und Partei verweisen will.
Denn mit dem anstehenden Reformprozess geht es nicht nur um den Präsidenten. Es geht auch um die Partei als Ganzes.

Optionen zur Verbesserung der Volkspartei

Die Politikwissenschaft kennt verschiedene Varianten zum vorherrschenden Typ der Volkspartei; zwei kann ich der CVP empfehlen.
Volksparteien k√∂nnen erstens versuchen, professioneller zu werden, indem sie sich besser organisieren. W√§hlende werden besser integriert, partizipieren mehr und k√∂nnen auch besser mobilisiert werden. Das er√∂ffnet ihnen namentlich auf nationaler Ebene Chancen. Denn da wirken sie als Kind des F√∂deralismus bisweilen r√ľckst√§ndig. Zu den wichtigsten Verbesserungspotenzialen z√§hlt die zentralisierte Kommunikation, nicht zuletzt via Internet und sozialen Medien. In meiner Einsch√§tzung k√∂nnen sie so einen Beitrag zur Wende leisten; reichen wird er indessen nicht.
Aussichtsreich ist es zweitens, das mit der Ausrichtung als der Programmpartei zu kombinieren. Eine eigentliche Themenpartei wie die Gr√ľnen mit der Umweltpolitik, wie die SP mit der sozialen Frage, die FDP in Wirtschaftsthemen und die SVP mit ihrem Kampf gegen die EU werden sie nie werden. Sie k√∂nnen aber ihr bisheriges Themenprofil erheblich sch√§rfen. Wahrgenommen werden sie als Familienpartei ‚Äď und danach ist schnell fertig! In meiner Wahlanalyse 2015 schrieb ich, Ans√§tze zur thematischen Profilierung der Partei ergeben sich in der Gesundheitspolitik, der sozialen Sicherung, der Energiepolitik und der Migrationsproblematik. Keinen speziellen Nutzen auf dem W√§hlermarkt kann sich die CVP indessen von der Europa-Politik erhoffen. Sie stark ist das die Konkurrenz.
Entsprechend kann ich mir eine CVP vorstellen, die b√ľrgerlich und sozial zugleich ist. Das ist nicht die St√§rke der FDP. Ich kann mir genauso gut eine CVP eine Zukunft ausmalen, die Probleme mit der Migration angeht, ohne anti-europ√§isch zu sein, wie das die SVP tut. Auch die √∂kologische Energiepolitik muss die CVP nicht der GLP oder BDP √ľberlassen; sie kann mit Offensiven da selber punkten. Letztes Jahr bilanzierte ich das so: ‚ÄěDie CVP entwickelt sich zu einer Partei mit programmatischen Aussagen, ohne dass es schon klare Favoriten unter den Themen gibt, die in der breit gef√§cherten W√§hlerschaft wirklich relevant sind.‚Äú
Mit Blick auf die Wahlen 2019 sollte die CVP zu einer erkennbaren Programmpartei werden, die man nicht nur aus Tradition w√§hlt, sondern aus Ueberzeugung in der Sache. Denn Sie sind Schweizer Meister, wenn es darum geht, W√§hlende f√ľr sich zu gewinnen, deren Eltern schon die gleiche Partei gew√§hlt haben. Sie rangieren daf√ľr ganz am Ende der Rangliste, wenn es um neue W√§hler und W√§hlerinnen geht. Und um die gewinnen, braucht mehr thematisches Profil. Das ist die Zukunftsformel. Ich empfehle Ihnen, stark an ihrem Profil zu arbeiten, nicht der Profilierung willen, sondern in der Verbindung von Ecken und Kanten zu Inhalten

CVP 2025 ‚Äď die Schw√§chen aus meiner Sicht

Das erste Risiko mit CVP 2025 ist die Kennzeichnung der Partei als ‚Äěsozial-konservativ‚Äú. Mit sozial im b√ľrgerlichen Sinne kann man sicher mehr anfangen. Hingegen ist umstritten, ob ihre W√§hlerschaft wirklich konservativ ist. Das lag 2015 nach der Wahl mit dem Rechtsrutsch in Luft. Ohne Zweifel ist auch ihr neuer Pr√§sident sozial-konservativ. Ich zweifle aber, dass ihre jetzige W√§hlerschaft mit diesem Etikett hinreichend erfasst wird. Es kann sein, dass sie in den Stammlanden damit punkten. Ich bin aber sicher, dass ihre Erosion in den st√§dtischen Gebieten damit beschleunigt wird. Das k√∂nnte ein Nullsummenspiel werden, gar eines mit einem Minus davor. In dieser Hinsicht wurden sie schon fr√ľh gewarnt, beispielsweise durch den verstorbenen Professor Walter Wittmann, der sie auf dem Weg zu einer Partei der Peripherien sah. Sie m√ľssen ihre Strategie auf zwei Beine stellen: in dem Stammlanden nicht mehr verlieren, und in den grossen Agglomerationen des Landes wachsen. In Z√ľrich, in Bern, in der Waadt und im Aargau lebt fast die H√§lfte der Menschen der Schweiz. Da haben sie vier Nationalratsmandate und einen W√§hleranteil von 2 bis 3 Prozent.
Neueste Untersuchungen zeigen, dass ihre W√§hlenden wirtschaftlich wettbewerbsorientiert sind, dass sie sich mehrheitlich eine offene Schweiz w√ľnschen. Zudem verstehen sie sich als moderat modern. Sicher, sie sind weniger marktwirtschaftlich eingestellt als die W√§hlerschaft der FDP, vergleichbar mit jener der SVP, neigen aber deutlich mehr in dieser Richtung als die Basis von SP und Gr√ľnen. Ihre W√§hlerschaft ist weniger offen nach aussen als jene der linken Parteien, jedoch vergleichbar mit jener der FDP, und mehr als die der SVP. Gleiches gilt auch, wenn es um moderne Haltungen geht. Mit der FDP stehen sie da zwischen den Polen. Deshalb mache ich es deutlich: Ihre W√§hlerschaft ist nicht sozial-konservativ, wie die neue Parteileitung gelegentlich meint. Sie ist sozial und gem√§ssigt liberal eingestellt.
Sie tun gut daran, ihr thematisches Profil daran auszurichten. Den Fehler, die konservative Klientel bedienen zu wollen, haben sie schon bei Ihrer Initiative gegen die Heiratsstrafe gemacht. W√§re das ein Begehren zur Abschaffung der ungerechten Situation f√ľr verheiratete Paare gewesen, sie h√§tten die Abstimmung glatt gewonnen. Verloren haben Sie sie, weil sie auf dem Nebenschauplatz auch die Definition der Ehe regeln wollten. Das kam zuerst bei den Medien schlecht ab. Denn die Journalistinnen und Journalisten wissen l√§ngst, dass wie man Schwachstellenkommunikation betreibt: Kritisiere nicht das Ganze, aber die schw√§chste Stelle! Die Nein-Kampagne brauchte das nur noch zu verst√§rken. Dann schmolz der erkleckliche Vorsprung an Zustimmung in der Bev√∂lkerung, bis die Sache scheiterte. Dem Parlament konnten Sie klar machen, was das Gute an der Initiative war, und es ist darauf eingegangen. Sie h√§tten einen brillanten Erfolg feiern k√∂nnen, w√§ren sie dem konservativen Anliegen nicht aufgesessen. Das meine ich mit ‚Äězu konservativ‚Äú: f√ľr b√ľrgerlichen Kernschichten k√§mpfen, nicht f√ľr Aussenseiteranliegen.
Generell, ich zweifle, dass die Neubegr√ľndung der Schweiz als christliche Gesellschaft gelingt.
Wie andere auch, bin ich fasziniert, wenn man die Frage nach der schweizerische Identität stellt. Seit mehr als 10 Jahren betreibt unser Institut Forschungen auf diesem Gebiet. Unser wichtigster Schluss: Schweizer Identität ist mehrschichtig Рwir sind stolz auf unsere Produkte, unsere politischen Werte, auf unsere Firmen, die Exportwirtschaft, unsere politisches System und unsere politische Kultur. Keines dieser Bestandteile dominiert wirklich; die Einheit entsteht aus der Vielfalt der Ansatzpunkte, die es verschiedensten Individuen und Gruppen erlauben, sich mit dem Land, seinen Leuten und Leistungen zu identifizieren. Wenn dabei etwas dominiert, ist es die Angst der Gefährdung, von aussen mit international negativen Entwicklungen, aber auch von innen, mit dem Egoismus und der Polarisierung.
Wenn sie die Schweizer Werte auf einen Aspekt reduzieren wollen, werden sie meines Erachtens scheitern. Nat√ľrlich ist das Christentum, die Basis unserer Gesellschaft. Doch gibt es in seiner Geschichte nicht nur Sternstunden, auch solche der tiefen Dunkelheit. Sie das hiesige Christentum ist gespalten, und diese Spaltung hat mit der Reformation die gr√∂sste Krise in der Staatswerdung ausgel√∂st. Wir brauchten 200 Jahre, um zum Frieden zur√ľckzukehren, der auf der Basis der Parit√§t der Konfessionen basiert. Daf√ľr war die Aufkl√§rung n√∂tig. Seither gilt: Religionen sind nicht Wahrheiten, an die sich alle halten m√ľssen. Was f√ľr alle gilt, bestimmen wir seither politisch, in die Auseinandersetzung.
F√ľhren Sie also eine Debatte √ľber Schweizer Werte. Bleiben sie dabei pluralistisch in ihrer Sicht auf die Schweiz, denn niemand kann unser Volk alleine bestimmen und vertreten. Gesellschaftliche Probleme, die sich aus zugewanderten, religi√∂sen Menschen ergeben, sollen angegangen werden. Dies jedoch aus der Position des wechselseitigen Respekts, nicht der Herr-im-Haus Standpunktes.

Mein Rat: kooperative Kraft sein, die gewissenhaft und gelassen politisiert
Ihre gr√∂sste St√§rke ist es, die Mitte der Politik in Regierungen und im St√§nderat zu pr√§gen. Das leisten die Pers√∂nlichkeiten Ihrer Partei, die ein √ľberparteiliches Profil entwickelt haben. Ihre gr√∂sste Schw√§che ist jedoch das konturenlose Programm. Das sollen Sie √§ndern, damit die reichlich vorhandenen Mitte-W√§hlenden klar wird, warum sie CVP w√§hlen sollen, und der Leistungsausweis, der aufzeigt, wof√ľr das n√ľtzlich ist. Das sollen Sie vor dem Hintergrund machen, eine Partei f√ľr b√ľrgerliche Kernschichten zu werden, die sozial und offen sind, aber weder klar links noch rechts stehen.
Und dann noch dies: Bleiben Sie bei Ihrer grössten Stärke, die kooperative Kraft in der Schweiz zu sein! Respektieren Sie, dass die Persönlichkeitsmerkmale Ihrer Wählerschaft einen Mix darstellen. Seien Sie und Ihre Vertreter etwas weniger gereizt, wenn man ihnen diesen Spiegel vorhält. Und vor allem, seien Sie wieder gewissenhafter, wenn Sie Politik betreiben!
Claude Longchamp

Über Normal- und Spezialfälle der Meinungsbildung bei Behördenvorlagen

Die Ausgangslagen

74 Ja zu 21 Nein bei der erleichterten Einb√ľrgerung, 60 zu 32 beim Strassenfonds und 50 zu 35 bei der Unternehmenssteuerreform. So lauten die nackten Zahlen f√ľr bestimmt und eher daf√ľr resp. bestimmt und eher dagegen, wie sie die SRG-Umfrage des Forschungsinstituts in der ersten Befragungswelle zu den Volksabstimmungen vom 12. Februar 2017 ermittelt hat.

Punktgenaue Prognosen sind das alles mit gutem Grund nicht: Die Unentschiedenen verschwinden bis zum Abstimmungstag. Denkbar ist sogar, dass Bef√ľrworterInnen, die eher daf√ľr sind, schliesslich dagegen stimmen, und umgekehrt. Schliesslich kann auch eine asymmetrische Mobilisierung das Ergebnis entscheidend beeinflussen.

Deshalb sind diese Zahlen genauso wichtig: Nur 35 Prozent haben bei der Unternehmenssteuerreform eine eindeutige Stimmabsicht. Beim Strassen-Fonds sind es 48 Prozent und bei der erleichterten Einb√ľrgerung liegt der Wert bei 60 Prozent. Die Resultate basieren auf den Antworten jener 42 Prozent, die sich bestimmt an der Abstimmung beteiligen wollen.

Was bis zum 12. Februar 2017 geschieht, weiss niemand. Man kann es zwar nicht eindeutig, aber als Szenario abschätzen.

Der Normalfall der Meinungsbildung bei Behördenvorlagen

Alle drei Abstimmungsgegenstände vom 12. Februar entsprechen zum jetzigen Zeitpunkt dem Normalfall von Meinungsbildung bei einer Behördenvorlage: Unentschiedene verteilen sich in einem variablen Verhältnis auf beide Seiten. Das bedeutet, sowohl der Ja- wie auch der Nein-Anteil nehmen zu.

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Bezogen auf die aktuellen Messwerte liegen am 12. Februar 2017 drei Annahmen in der Luft. Bundesrat und Parlament setzen sich in diesem Szenario fl√§chendeckend durch, wie sie das notabene auch bei allen 13 Volksabstimmungen seit den letzten Parlamentswahlen getan haben. Die genauen Ergebnisse f√ľr den 12. Februar kennt man zwar noch nicht, letztlich z√§hlt aber, wer sich durchsetzt. Daf√ľr spricht auch, dass FDP und BDP welche 2016 eine l√ľckenlose Gefolgschaft der Stimmenden f√ľr ihre Parolen fanden, alle drei Vorlage zur Annahme empfehlen.

Der Spezialfall – und wie man ihn erkennt

Doch gibt es auch Spezialf√§lle der Meinungsbildung. Das heisst bei Beh√∂rdenvorlagen, dass die Zustimmungsbereitschaft nach den ersten Umfragen abnimmt. Dies muss nicht einmal die Folge eines individuellen Meinungswandels sein, etwa, dass aus anf√§nglichen Bef√ľrworterInnen schliesslich GegnerInnen werden. Es kann auch eine Folge ver√§nderter Beteiligungsstrukturen sein.

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Dies ist durchaus wahrscheinlich, wenn die Mobilisierung durch den Abstimmungskampf ungleich ausfällt. Zum Beispiel dann, wenn die Zusatzbeteiligung misstrauischer Menschen schneller zunimmt als vertrauender. Dann sinken grundsätzlich die Annahmechancen von Behördenvorlagen.

Im Moment sind beide relevanten Gruppen, vertrauende und misstrauische B√ľrgerInnen, mit je 43 Prozent gleich stark beteiligungsbereit. Sollte es aber zu einer ausserordentlichen Zusatzmobilisierung von √ľber 5 Prozentpunkten kommen, ist nicht gesichert, dass sich das auf beide Gruppen gleich stark auswirkt. Relevant wird die Entwicklung dann, wenn die Beteiligung der vertrauenden B√ľrgerInnen konstant bliebe oder nur wenig zu zun√§hme.¬†Und wenn sich die misstrauischen B√ľrgerInnen um 10 oder 15 Prozentpunkte verst√§rken w√ľrden.

Erkennen kann man das am besten an Skandalen, welche die Beh√∂rden oder ihre Information negativ betreffen. Denn das demotiviert Menschen mit Vertrauen in den Bundesrat, sich an Abstimmungen zu √§ussern, es motiviert aber auch solche mit Misstrauen in die Bundesregierung. Aber auch eine Kampagne, die sich aus einer Proteststimmung heraus aufbaut kann das bewirken. Etwa durch die SVP, die erst in der Schlussphase, dann aber massiv gegen die erleichterte Einb√ľrgerung mobilisiert und dabei √ľber die eigene W√§hlerschaft hinaus all jene anspricht, die erneut gegen die Ausl√§nderpolitik ein Zeichen setzen wollen.

Denkbare Folgen von Spezialf√§llen f√ľr den Abstimmungsausgang

Wir schätzen, dass die Wahrscheinlichkeit eines Spezialfalls beim Strassen-Fonds am geringsten ist. Die Stimmabsichten sind viel zu stark auf der Dimension Nutzen/Schaden angelegt. Der Normalfall der Meinungsbildung ist hier am wahrscheinlichsten.

Selbstredend ist der Spezialfall bei der Einb√ľrgerungsvorlage am wahrscheinlichsten, wenn die SVP dagegen ansetzt. Zu erwarten ist, dass dann die Zustimmungsbereitschaft sinkt. Ob es f√ľr einen Mehrheitswechsel ausreicht, h√§ngt von den Reaktionen der CVP- und FDP-W√§hlerInnen ab. Da noch viel geschehen m√ľsste, um einen solchen zu bewirken, gehen wir derzeit nicht von einem Mehrheitswechsel aus.

Schliesslich die Unternehmenssteuerreform. Hier k√∂nnen sich sowohl eine neuartige Meinungsbildung als auch eine un√ľbliche Mobilisierung sofort auf die Mehrheitsverh√§ltnisse auswirken. Ersteres w√§re dann der Fall, wenn der Rekurs auf die ger√ľgte Informationspraxis der Beh√∂rden bei der Unternehmenssteuerreform zum grossen Thema w√ľrde, oder aber wenn die rechtspopulistische Mobilisierung via Einb√ľrgerungsvorlage massiv werden sollte.

Auf dem Weg zur illiberalen Demokratie

erschienen am 1.1.2017 in Schweiz am Sonntag

Seit der Wahl Donald Trumps zum 45. US-Pr√§sidenten ist Populismus in aller Munde. Politische Gegner, Leitartikler und Wissenschaftler kennzeichnen damit Opportunismus jenseits bekannter Weltanschauungen, aggressive Kommunikationsstile gegen√ľber Widersachern oder autorit√§re Politikertypen, die Tabus brechen und kleine Leute ansprechen. Reicht das, um zu verstehen, was 2017 in Europa m√∂glich werden kann.

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Das Phänomen
Zur Kennzeichnung von Populismus r√ľckt der niederl√§ndische Politologe Cas Mudde die scharfe Trennung von Elite und Basis ins Zentrum: hier das reine Volk, da korrupte Politiker. Nach Jan-Werner M√ľller, einem deutschen Ideengeschichtler, beanspruchen Populisten zudem die Alleinvertretung des Volkes, die sie mit dem absoluten Willen zur Macht verbinden. F√ľr Karin Priester, deutsche Historikerin, ist Populismus eine schwache Ideologie, die nur in Verbindung mit rechten oder linken Programmen vorkommt.
Oekonomen sehen einen direkten Zusammenhang von Populismus und Globalisierung. Denn sie schafft mit der Ungleichheit zwischen Reich und Arm die wichtigste Voraussetzung f√ľr populistische Parteien. Forschungen zeigen, dass deren W√§hleranteil rund 5 Jahre nach Finanzmarktkrisen einen Aufschwung kennt. Derweil k√∂nnen sie sich als Parlaments- oder Regierungsparteien etablieren. Danach verringern sich die Effekte oder verschwinden ganz.
Doch ist der Populismus kein Kind des 21. Jahrhunderts. Vielmehr ist er eine schon länger anhaltende Gegenbewegung zum liberalen Grundverständnis, das in den 90er Jahren konsmopolitischer wurde. Kampfbereiche sind die pluralistische Demokratie, der Multilateralismus, die kultureller Toleranz und progressive Gesellschaftsvorstellungen. Denn das kennzeichnet das verfemte Establishment aus, gegen das sich der Populismus wendet.

Wichtige Wahlen 2017
In Frankreich finden 2017 wegen dem Terrorismus Wahlen unter Notrecht statt. Gem√§ss j√ľngsten Eurobarometer besch√§ftigt einzig die Arbeitslosigkeit die Franzosen mehr als die islamistische Gewaltanwendung. Zur Pr√§sidentschaftswahl tritt Marine LePen, Chefin des Front National, an. Umfragen geben ihr und ihrem konservativen Widersacher Francois Fillon f√ľr den ersten Wahlgang vergleichbare Chancen. Im zweiten w√ľrde, Stand heute, der Kandidat der traditionellen Rechten im Verh√§ltnis von 2 zu 1 gewinnen.
Vielen Beobachtern gilt der Front National als rechtsextrem, kombiniert mit rechtspopulistischem Stil. Ideologische Kennzeichen sind EU-Skepsis und Nationalismus, gesellschaftlich ergeben sich aber Bez√ľge zu sozialen Forderungen. Im Europaparlament z√§hlen die FN-Vertreter zur EU-kritischen ‚ÄěEuropa der Nationen und Freiheit‚Äú. Zudem zeigt LePen offene Sympathien f√ľr Russlands Putin. An Trump sch√§tzt Le Pen den Kampf gegen das globalisierte Elite. ‚ÄúDamit hat er das Unm√∂gliche m√∂glich gemacht‚ÄĚ, sagte sie gegen√ľber CNN. Uebersetzt auf Frankreich d√ľrfte das bei einem Wahlsieg ein Referendum zum Austritt aus der EU bedeuten.

Die niederl√§ndische Partei f√ľr die Freiheit ist im Europaparlament in der gleichen Fraktion wie der FN. Ihr F√ľhrer Geert Wilders ist wegen hetzerischen Politik j√ľngst gerichtlich verurteil worden. Davon unber√ľhrt w√§hlte ihn eine 40000k√∂pfige Online-Gemeinschaft erneut zum Politiker des Jahres. Auch in j√ľngsten Umfragen liegt Wilders‚Äė PVV mit knapp 30 Prozent neuerdings an der Spitze. Der Wahlsieg bei den Parlamentswahlen r√ľckt in greifbare N√§he. Bezweifelt wird allerdings, dass dem Aussenseiter eine Regierungsbildung gelingt. Zu schwach ist seine Verankerung im Parlament.
Eurobarometer-Befragungen zeigen in den Niederlanden einen von Frankreich verschiedenen Hintergrund. Zentral sind Sorgen rund um die soziale Sicherheit, kombiniert mit Zuwanderungskritik. Wilders verbindet beides, indem er seine urspr√ľnglich rechtsliberalen Parolen mit anti-muslimischer Forderungen konkretisierte. Dazu geh√∂rt die Schliessung s√§mtlicher islamischer Schulen bei einer Regierung unter ihm. Auch Wilders stellt seine Politik bewusst ins Licht von Donald Trump: ‚ÄúAmerika gewann 2016 seine nationale Souver√§nit√§t, ja seine Identit√§t, zur√ľck. Sie propagiert ihre eigene Demokratie ‚Äď eine wahre Revolution‚ÄĚ, kommentierte er j√ľngst im Interview mit Russia Today.

In Deutschland fordert der Alternative f√ľr Deutschland die etablierte Politik heraus. Dabei kann sie sich auf erhebliche Zuwanderungssorgen der Deutschen st√ľtzen. Dank schroffer Opposition zur Fl√ľchtlingspolitik der Regierung Merkel schaffte sie j√ľngst den Einzug in 10 der 16 Landtage. Nationale Umfragen sehen einen denkbaren W√§hleranteil bis 16 Prozent. Bundestagsmandate sind damit wahrscheinlich. Der Aufstieg zum Regierungspartner wird kaum folgen. M√∂glich ist eine Schw√§chung der CDU/CSU mit einer rot-rot-gr√ľnen Koalitionsregierung als Folge. Eine neue Regierung Merkel h√§tte zudem einen parlamentarischen Widersacher von rechts.
Gestartet ist die AfD 2013 als Partei gegen den EURO-Rettungsschirm im wirtschaftsliberalen Milieu. 2015 erneuerte sie F√ľhrung und Programm; seither gilt sie als nationalkonservativ. Partiell finden sich v√∂lkische resp. rechtsextreme Ideen. Im Europaparlament sitzt ihre Vertretung neuerdings neben LePen und Wilders. Zu Trump gibt es nur eine beschr√§nkte N√§he. Seine Wahl bezeichnete Parteipr√§sidentin Frauke Petri zwar ‚Äúals Sieg √ľber politische korrekte Establishment, das kaum Interesse am Wohlergehen des Volkes zeige‚ÄĚ; wiederholt nannte sie jedoch die SVP als AfD-Vorbild.

Was heisst das alles?
Politikwissenschafter sehen im Populismus zuerst ein Zeichen f√ľr das Versagen demokratischer Regierungen, erst dann eine Vorstufe zu einem diktatorischen Regime.
Selbst in der gem√§ssigten Variante stehen rechtspopulistische Politiker und Parteien f√ľr einen Uebergang zu einem postliberalen Zeitalter. Zur Disposition stehen die liberale Demokratie, weltanschaulich von christdemokratisch √ľber liberal zu sozialdemokratisch aufgestellten Volksparteien. Sie wenden sich gegen die kosmospolitische Kultur des liberalen Westens.
Italien, das in den 90er Jahren Trendsetter in der EU war, hat unter Berlusconi dennoch die Demokratie nicht abgeschafft. Das gilt auch f√ľr die Slowakei und Litauen, wo gegenw√§rtig rechtspopulistische Parteien in Koalitionsregierungen eingebettet sind. Es trifft auch auf weitere osteurop√§ische L√§nder zu, die nationalkonservative Regierungsparteien mit rechtspopulistischem Charakter kennen.
In Polen, Ungarn und Grossbritannien bilden Rechtskonservative mit offenen Ohren f√ľr Rechtspopulismus die Regierungen alleine. Ungarn ist dabei dem Einparteienstaat am n√§chsten. Daran kann man am klarsten ablesen, was kommen k√∂nnte: Denn auch ohne Wahlsiege bieten die Wahlen 2017 eine ideale Plattform f√ľr die rechtspopulistische Kritik am herrschenden System. Der Politikerverdruss der Massen verbindet sich dabei mit einer Abk√ľhlung demokratischer Ueberzeugungen speziell in nachwachsenden Generationen. Alles funktioniert auf der Basis eines erstarkten Nationalismus, ist autokratisch und Europa-aversiv. Vor allem verringert sich das Bewusstsein f√ľr Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit.
Die liberale Demokratie mutiert so schrittweise zu einem illiberalen Typ.

Claude Longchamp