Monat: Januar 2017

Meine Abschiedsrede bei der Eröffnung der neuen Büros von gfs.bern.

Kurz vor meiner Abschiedsrede, im Türrahmen Urs Bieri und Lukas Golder, die neuen Co-Leiter von gfs.bern (Foto anclicken um sie zu vergrössern)

Meine Damen und Herren,
Viele von Ihnen wissen wohl nicht, dass ich nur angelernter Politikwissenschafter bin. Denn studiert habe ich Geschichte.
In der Geschichte der Geschichte sind die Griechen von grosser Bedeutung – allen voran Herodot, oft der Vater der Geschichte genannt. Sein überliefertes Hauptwerk handelt vom Krieg, den die Griechen auf wunderbare Weise gegen die Perser gewannen. Um zu verstehen, warum das so geschah, unternahm er Reisen. Dabei entpuppte er sich als begnadeter Erzähler. Nicht alles, was er berichtete, stimmte allerdings. Denn sein Reisebuch zeigt in der Quintessenz, dass Athens Gegner dekadent waren, Athen selber jedoch moralisch einwandfrei lebte. Im Neudeutschen betrieb er geschicktes storytelling, vielleicht war er sogar der Vater der fakenews.
Die wissenschaftlich orientierten Historiker von heute sehen eher den Spartaner Thukydides als Vater der Geschichtsschreibung. Er analysierte den Peloponnesischen Krieg, den Sparta gegen Athen gewann. Thukydides erzählte hierfür keine stories. Er wollte das wahre Bild seiner Zeit weitergeben, damit es für immer Gültigkeit haben sollte. Mehr noch, er war auch eine Art erster Sozialwissenschafter, denn er wollte erklären, was die Menschen antreibt, was ihre Motive waren, um Ausserordentliches zu leisten.
Karl Jaspers, der Basler Philosoph, beschrieb die Zeit rund um 500 vor Christus, in dem die beiden griechischen Historiker lebten, als Achsenzeit. Wie selten zuvor habe die Menschheit damals Fortschritte in Technik und Moral erzielt: in China unter Konfusius, in Indien unter Buddha, in Persien unter Zarathustra, im vorderen Orient und den Verkündern des alten Testamentes und in Griechenland unter den philosophisch Gelehrten.

Wenn auch nur im Kleinen, so hoffe ich, dass das gfs, das ich 1993 in Bern begründet habe, auch eine Achsenzeit war. Mindestens für die hiesige Politik, der wir nicht nur dienen, die wir vielmehr auch entwickeln wollten. Die zahlreichen Reaktionen, die wir im Vierteljahrhundert erleben durften, zeugen davon, dass wir zweifelsfrei etwas ausgelöst haben. Ob zum Guten oder Schlechten, ist an Ihnen, verehrte Kundschaft, zu entscheiden.
Mein kleiner Rückblick sei deshalb nur der schwer verständlichen Abkürzung “gfs” gewidmet, die eigentlich für “Gesellschaft für Sozialforschung” steht. Betrieben haben wir angewandte Gesellschaft- und Politikforschung, meist auf Umfragebasis. Unser Umfeld hat das mysteriöse Kürzel oft missverstanden. Einmal waren wir sogar die “Gefahr für SVP”. Die hübscheste Werbung erfuhren wir aber nach 9/11. Zur Beruhigung der zahlreichen Botschaften in Bern lanciert die städtische Polizei die Aktion “Gemeinsam für Sicherheit”. Ein Jahr lang fuhren sämtliche Polizeiautos mit der Aufschrift “gfs” durch die Stadt. Das offensichtliche Plagiat liessen wir selbstverständlich gewähren. Schwierig war die erste Verwechslung, denn die GfS in der EU ist die “Gesellschaft für Strahlenforschung”. Entstanden ist sie aus der Atomforschung; später musterte sie sich zur wichtigsten Forschungsförderungsanstalt der Europäischen Union. Als ich in den 90er Jahren im ziemlichen Unwissen darüber gegen die Organisation klagen wollte und der Schweizer Botschaft in Brüssel schrieb, bedeutete mir diese unmissverständlich, das Ansinnen nicht zu unterstützen. Uebel war schliesslich alle Verwechslungen mit der GSF, der “Gesellschaft für Schlachtvieh und Futtermittel”. Das hat definitiv nichts mit Politik und Politikerinnen zu tun.

Bald gehe ich nun auf Achse! Bis dann begleite ich noch zwei Abstimmungssonntage. Der 12. Februar steht schon vor der Tür. Seit heute wissen wir definitiv, dass auch am 21. Mai gesamtschweizerisch abgestimmt wird – dank des zustande gekommenen Referendums der SVP zur Energiewende 2050. Das wird dann mein Abgang sein, denn genau einen Monat später, am 21. Juni 2017, breche ich zu meiner Weltreise auf. Die ersten 10 Wochen geht es als Stadtwanderer quer durch europäische Städte. Das ursprüngliche Programm sah eine Art Trilogie durch die “drei Rom” vor: Rom selber, Konstantinopel oder Istanbul und Moskau. Ich bin allerdings nicht mehr sicher, ob ich wirklich in die Türkei will. Alternative Städte auf dem Weg der europäischen Entwicklung werden sich sicher noch finden.
Moskau ist gesetzt. Am 1. September, stösst meine Partnerin, Barbora Neversil, zu mir. Dann geht es zusammen mit dem Zug quer durch Asien nach Peking, mit dem Schiff nach Australien und Tasmanien. Zu Weihnachten wollen wir da ankommen. Unser aktuellstes Projekt ist es, zu Silvester auf dem Südpol zu sein. Wenn es gelingt, sind Sie alle, meine Damen und Herren, zur grossen Neujahrsparty 2018 herzlich eingeladen!
Ich weiss, dass es Wetten gibt, ob ich loslassen kann oder nicht. Mein Vater ist überzeugt, ich sei nach 2 Wochen Reise wieder in Bern. Die Schweizer Politik habe mich zu stark gepackt. Meine Mutter wiederum findet, es wäre nicht schlecht, wenn ich nach 14 Tagen wieder zurück wäre. Die grosse Welt sei einfach zu gefährlich. Andere sind sicher, dass ich für länger Zeit die geplagten Parteipräsidenten in der Schweiz in Ruhe lasse. Die Sonntagszeitung spekulierte jüngst, spätestens zu den Wahlen 2019 sei ich wieder da.

Meine Damen und Herren, in wenigen Tagen bin ich 60. Die eine Hälfte meines bisherigen Lebens war ich ein eher spielerischer Junge, die andere ein hart arbeitender Politikwissenschafter. Was nun kommt, ist die Zeit des Historikers. Vielleicht lasse auch ich die strenge Arbeitswelt des Wissenschafters Thukydides hinter mir, und fröne ich ab nun dem freien Schaffen des Reisenden Herodot. Geschichte war immer meine Leidenschaft, und Geschichtenerzählen kann ich genauso gut, wie ich Analysen schreibe. Und so versichere ich jetzt schon, dass ich von unterwegs fleissig bloggen und twittern werden.
Wo ich schliesslich hängen bleiben werde, entscheide ich ganz nach griechischer Manier: Heimat ist dort, wo es Dir gut geht!

Claude Longchamp

Schriftliche Fassung meiner Rede als Replik auf die Präsentation des Reformprojektes von Gerhard Pfister, CVP-Parteipräsident an der Neujahrstagung der CVP Eschenbach, 7. Januar 2017.

Das Wichtigste ganz kurz
Es sind 25 Jahre her, seit ich das erste Mal an einer CVP-Versammlung auftrat. Während der Vorbereitung auf mein heutiges Referat habe ich mich gefragt, welche Parteipersönlichkeit ich dabei kennen gelernt habe. Hier meine fünf Erkenntnisse:
Erstens, die CVP-Familie ist kooperativ. Letztlich ist das Ihre grösste Stärke.
Zweitens, die CVPler sind weder eindeutig extravertiert, noch introvertiert. Sie sind eine gut Mischung aus allem.
Drittens, in der CVP gibt gleichzeitig offene und verschlossene Menschen. Eine CVP-Menschenschlag gibt es nicht.
Viertens, die CVP ist machtverwöhnt. Sie braucht mehr Gewissenhaftigkeit bei ihrer Arbeit.
Fünftens, vor allem die CVP-Exponenten sind heute reizbar; mehr Gelassenheit täte Ihnen gut.

Ein wenig CVP-Geschichte
Hier in der Nähe, in Ruswil, wurde 1840 im „Rössli“ die katholisch-konservative Bewegung begründet. Die Gründung des liberalen Bundesstaates ist dieser Strömung vorerst nicht gut bekommen. Man brauchte fünf Anläufe, und sich 1912 auf Bundesebene zu konstituieren. Schneller als das bildete man 1882 in Bern eine Fraktion, und man wurde 1891 gar regierungsfähig. Erster Bundesrat aus Ihren Reihen wurde Josef Zemp, ein Mann von altem Schrot und Korn. 15facher Familienvater! Anwalt der Eisenbahngegner! Grossrat, Ständerat, Nationalrat und schliesslich Bundesrat! In der Landesregierung erhielt der Entlebucher das Infrastrukturdepartement. Damit wurde er zuständig für die Eisenbahnen, die er eben noch bekämpft hatte. Er machte das mit Bravour, denn er gründete 1902 die SBB als staatliche Gesellschaft, die vielleicht beste schweizerische Institution. Das Historische Lexikon der Schweiz hebt hervor, dank dem Luzerner Zemp sei die Obstruktionspolitik der katholisch Konservativen überwunden worden. Der Freisinn und der politische Katholizismus wurden mit ihm und den Bundeseisenbahnen versöhnt – eine der zentralen Voraussetzungen für die Entwicklung der Schweiz.
1919 bekam die Schweizerische Konservative Volkspartei, wie die CVP damals hiess, einen zweiten Vertreter im Bundesrat; 1954 gab es vorübergehend einen dritten. Auf diesen Sitz verzichteten sie 1959 freiwillig, damit auch die Sozialdemokraten regierungsfähig werden konnten. Unfreiwillig musste auch die FDP einen Sitz abgeben, und sie verlor gemeinsam mit der BGB die Vorherrschaft über den Bundesrat. Die Zauberformel ist das Werk Ihres Generalsekretärs Martin Rosenberg. Sie brachte die institutionelle Politik in feste Bahnen, und sie erlaubte es, dass sich die Schweiz seit den 60er Jahren wirtschaftlich und gesellschaftlich spektakulär entwickelte.
1971 öffnete sich die neu benannte CVP konfessionell, mutierte sie von der Milieu- zur Volkspartei. Sie geben sich seither traditionsverbunden und gleichzeitig offen für Neues. Sie die dynamische Mitte, und sie verstehen sich als die Problemlösungspartei der Schweiz. Das sind ihre Leistungen, die allerdings nicht immer honoriert werden. Sie sind stark geblieben, wo es wenig Menschen hat, aber schwach, wo sich die Schweiz menschenmässig verdichtet.
2003 bekam die Erfolgsstory einen Knick. Ruth Metzler, die erste CVP-Frau im Bundesrat, wurde aus der Landesregierung abgewählt. Das Rennen machte Christoph Blocher von der SVP. Doch auch er wurde nach einer Legislaturperiode abgewählt, dank tatkräftiger CVP-Hilfe.
Zum doppelten Wechsel im Bundesrat kam es einerseits, weil sie seit 1979 an Wähler und Wählerinnen verloren hatten, anderseits, weil die Rechte mit je zwei SVP und FDP übervertreten war. Nutzniesserin war die BDP. Leider misslang der Versuch mit ihr eine Union zu bilden, sodass die Mitte in der polarisierten Schweizer Politlandschaft nachhaltig geschwächt ist.

Politik in der konsenslosen Konkordanzdemokratie
Seit 2015 stellen sie 13 von 46 Ständeräten. Das ist ihre Stärke. Sie haben noch 27 von 200 Vertreter und Vertreterinnen im Nationalrat. Das wiederum ist ihre Schwäche. In der kleinen Kammer können sie mit der FDP oder mit der SP Mehrheiten bilden. Im Nationalrat brauchen sie FDP und SVP oder FDP und SP, und sie sind in beiden Fällen in keiner besonders komfortablen Position. Denn das ist das Neue seit den letzten Parlamentswahlen. Sie haben ihre zentrale Rolle als Mehrheitsbeschafferin verloren. Das liegt jetzt an der FDP. Sie kann in der kleinen Kammer mit der SVP vorpreschen. Sie kann es auch mit der Linken versuchen. Letzteres funktioniert sogar im Ständerat.
Heute sind wir eine konsenslose Konkordanzdemokratie. Die Institutionen zwingen zur Kooperation, die Politiker begnügen sich jedoch mit Allianzen von Sachgeschäft zu Sachgeschäft. Deshalb leben wir in einem Hybrid – einem politisches System, geprägt durch Föderalismus und direkter Demokratie, die uns zu Zusammenarbeit anhält, aber auch ein System mit eitlem Kampf zwischen Parteien, die sich auf einem volatiler gewordenen Wählermarkt behaupten müssen. Die Medien lieben den neuen Wettbewerb, der seine gute Seite hat, wo Themen aufgebracht werden, die von Konsens zugedeckt wurde. Er kennt jedoch auch Grenzen, denn die immerwährende Themenbewirtschaftung zur Eigenprofilierung erschwert die Bewältigung von Problemen. Angesagt sind behaltslose Auslegeordnungen und konstruktive Lösungen.

CVP 2025 – die Stärken aus meiner Sicht
2016 haben sie sich eine neue Parteileitung gegeben. Auf diesem Weg, der jetzt folgt, teile ich einiges von dem, was sie eingeleitet haben, ich will aber auch einigem widersprechen.
Unter Gerhard Pfister hat die CVP ihre Medienpräsenz verbessert. Keine Sonntagszeitung kommt um ihren kommunikativ starken Präsidenten herum. Sieht er eine Kamera, ein Mikrophon oder einen Journalisten mit Notizblock, weiss der Intellektuelle auf vieles Fragen eine präzise Antwort. Das ist gut so, auch wenn der Novize noch nicht bekannt genug ist, um wirkliche Ausstrahlung zu erlangen.
Die CVP ist 2016 auch geschlossener geworden. Statistische Analysen des Verhaltens im Nationalrat zeigen, dass sie neuerdings einheitlicher stimmen als bisher. Das machen alle anderen Parteien schon lange so. Sie haben es jetzt aber auch begriffen. Vielleicht sind sie dabei, ihre grösste Schwäche zu korrigieren, der zu Machtverlust geführt hat.
Schliesslich sind sie als CVP strategischer geworden. Das ist eine Schwäche der meisten Parteien in der Schweiz, doch ausserhalb des Zentrums ist man sich dem früher als im Zentrum bewusst geworden. Nun analysieren auch sie eigene Stärken und Schwächen, setzen sich eigene Parteiziele und fragen danach, was nötig ist um von A, der Ausgangslage, nach Z, dem Ziel zu gelangen.
Das alles sind schnelle Verbesserungen, die sich mit der neuen Parteileitung eingestellt haben. Das Beliebige an ihrem Profil ist am Schwinden, die Allerweltspartei bekommt Konturen, und die CVP wird ambitionierter. Das ist gut so!
Zu den grossen Vorteilen Ihres neuen Präsidenten gehört, ausgesprochen gewissenhaft zu sein. Das ist seine Stärke. Vielleicht mangelt es ihm dafür an Gelassenheit. Nicht jede Kritik, die in Medien geäussert wird, will ihn und seine Präsidentschaft gleich in Frage stellen. Eine Weile lang geben ihm viele Kredit. Gut möglich aber, dass man so auf vorhandene Schwächen an Person und Partei verweisen will.
Denn mit dem anstehenden Reformprozess geht es nicht nur um den Präsidenten. Es geht auch um die Partei als Ganzes.

Optionen zur Verbesserung der Volkspartei
Die Politikwissenschaft kennt verschiedene Varianten zum vorherrschenden Typ der Volkspartei; zwei kann ich der CVP empfehlen.
Volksparteien können erstens versuchen, professioneller zu werden, indem sie sich besser organisieren. Wählende werden besser integriert, partizipieren mehr und können auch besser mobilisiert werden. Das eröffnet ihnen namentlich auf nationaler Ebene Chancen. Denn da wirken sie als Kind des Föderalismus bisweilen rückständig. Zu den wichtigsten Verbesserungspotenzialen zählt die zentralisierte Kommunikation, nicht zuletzt via Internet und sozialen Medien. In meiner Einschätzung können sie so einen Beitrag zur Wende leisten; reichen wird er indessen nicht.
Aussichtsreich ist es zweitens, das mit der Ausrichtung als der Programmpartei zu kombinieren. Eine eigentliche Themenpartei wie die Grünen mit der Umweltpolitik, wie die SP mit der sozialen Frage, die FDP in Wirtschaftsthemen und die SVP mit ihrem Kampf gegen die EU werden sie nie werden. Sie können aber ihr bisheriges Themenprofil erheblich schärfen. Wahrgenommen werden sie als Familienpartei – und danach ist schnell fertig! In meiner Wahlanalyse 2015 schrieb ich, Ansätze zur thematischen Profilierung der Partei ergeben sich in der Gesundheitspolitik, der sozialen Sicherung, der Energiepolitik und der Migrationsproblematik. Keinen speziellen Nutzen auf dem Wählermarkt kann sich die CVP indessen von der Europa-Politik erhoffen. Sie stark ist das die Konkurrenz.
Entsprechend kann ich mir eine CVP vorstellen, die bürgerlich und sozial zugleich ist. Das ist nicht die Stärke der FDP. Ich kann mir genauso gut eine CVP eine Zukunft ausmalen, die Probleme mit der Migration angeht, ohne anti-europäisch zu sein, wie das die SVP tut. Auch die ökologische Energiepolitik muss die CVP nicht der GLP oder BDP überlassen; sie kann mit Offensiven da selber punkten. Letztes Jahr bilanzierte ich das so: „Die CVP entwickelt sich zu einer Partei mit programmatischen Aussagen, ohne dass es schon klare Favoriten unter den Themen gibt, die in der breit gefächerten Wählerschaft wirklich relevant sind.“
Mit Blick auf die Wahlen 2019 sollte die CVP zu einer erkennbaren Programmpartei werden, die man nicht nur aus Tradition wählt, sondern aus Ueberzeugung in der Sache. Denn Sie sind Schweizer Meister, wenn es darum geht, Wählende für sich zu gewinnen, deren Eltern schon die gleiche Partei gewählt haben. Sie rangieren dafür ganz am Ende der Rangliste, wenn es um neue Wähler und Wählerinnen geht. Und um die gewinnen, braucht mehr thematisches Profil. Das ist die Zukunftsformel. Ich empfehle Ihnen, stark an ihrem Profil zu arbeiten, nicht der Profilierung willen, sondern in der Verbindung von Ecken und Kanten zu Inhalten

CVP 2025 – die Schwächen aus meiner Sicht
Das erste Risiko mit CVP 2025 ist die Kennzeichnung der Partei als „sozial-konservativ“. Mit sozial im bürgerlichen Sinne kann man sicher mehr anfangen. Hingegen ist umstritten, ob ihre Wählerschaft wirklich konservativ ist. Das lag 2015 nach der Wahl mit dem Rechtsrutsch in Luft. Ohne Zweifel ist auch ihr neuer Präsident sozial-konservativ. Ich zweifle aber, dass ihre jetzige Wählerschaft mit diesem Etikett hinreichend erfasst wird. Es kann sein, dass sie in den Stammlanden damit punkten. Ich bin aber sicher, dass ihre Erosion in den städtischen Gebieten damit beschleunigt wird. Das könnte ein Nullsummenspiel werden, gar eines mit einem Minus davor. In dieser Hinsicht wurden sie schon früh gewarnt, beispielsweise durch den verstorbenen Professor Walter Wittmann, der sie auf dem Weg zu einer Partei der Peripherien sah. Sie müssen ihre Strategie auf zwei Beine stellen: in dem Stammlanden nicht mehr verlieren, und in den grossen Agglomerationen des Landes wachsen. In Zürich, in Bern, in der Waadt und im Aargau lebt fast die Hälfte der Menschen der Schweiz. Da haben sie vier Nationalratsmandate und einen Wähleranteil von 2 bis 3 Prozent.
Neueste Untersuchungen zeigen, dass ihre Wählenden wirtschaftlich wettbewerbsorientiert sind, dass sie sich mehrheitlich eine offene Schweiz wünschen. Zudem verstehen sie sich als moderat modern. Sicher, sie sind weniger marktwirtschaftlich eingestellt als die Wählerschaft der FDP, vergleichbar mit jener der SVP, neigen aber deutlich mehr in dieser Richtung als die Basis von SP und Grünen. Ihre Wählerschaft ist weniger offen nach aussen als jene der linken Parteien, jedoch vergleichbar mit jener der FDP, und mehr als die der SVP. Gleiches gilt auch, wenn es um moderne Haltungen geht. Mit der FDP stehen sie da zwischen den Polen. Deshalb mache ich es deutlich: Ihre Wählerschaft ist nicht sozial-konservativ, wie die neue Parteileitung gelegentlich meint. Sie ist sozial und gemässigt liberal eingestellt.
Sie tun gut daran, ihr thematisches Profil daran auszurichten. Den Fehler, die konservative Klientel bedienen zu wollen, haben sie schon bei Ihrer Initiative gegen die Heiratsstrafe gemacht. Wäre das ein Begehren zur Abschaffung der ungerechten Situation für verheiratete Paare gewesen, sie hätten die Abstimmung glatt gewonnen. Verloren haben Sie sie, weil sie auf dem Nebenschauplatz auch die Definition der Ehe regeln wollten. Das kam zuerst bei den Medien schlecht ab. Denn die Journalistinnen und Journalisten wissen längst, dass wie man Schwachstellenkommunikation betreibt: Kritisiere nicht das Ganze, aber die schwächste Stelle! Die Nein-Kampagne brauchte das nur noch zu verstärken. Dann schmolz der erkleckliche Vorsprung an Zustimmung in der Bevölkerung, bis die Sache scheiterte. Dem Parlament konnten Sie klar machen, was das Gute an der Initiative war, und es ist darauf eingegangen. Sie hätten einen brillanten Erfolg feiern können, wären sie dem konservativen Anliegen nicht aufgesessen. Das meine ich mit „zu konservativ“: für bürgerlichen Kernschichten kämpfen, nicht für Aussenseiteranliegen.
Generell, ich zweifle, dass die Neubegründung der Schweiz als christliche Gesellschaft gelingt.
Wie andere auch, bin ich fasziniert, wenn man die Frage nach der schweizerische Identität stellt. Seit mehr als 10 Jahren betreibt unser Institut Forschungen auf diesem Gebiet. Unser wichtigster Schluss: Schweizer Identität ist mehrschichtig – wir sind stolz auf unsere Produkte, unsere politischen Werte, auf unsere Firmen, die Exportwirtschaft, unsere politisches System und unsere politische Kultur. Keines dieser Bestandteile dominiert wirklich; die Einheit entsteht aus der Vielfalt der Ansatzpunkte, die es verschiedensten Individuen und Gruppen erlauben, sich mit dem Land, seinen Leuten und Leistungen zu identifizieren. Wenn dabei etwas dominiert, ist es die Angst der Gefährdung, von aussen mit international negativen Entwicklungen, aber auch von innen, mit dem Egoismus und der Polarisierung.
Wenn sie die Schweizer Werte auf einen Aspekt reduzieren wollen, werden sie meines Erachtens scheitern. Natürlich ist das Christentum, die Basis unserer Gesellschaft. Doch gibt es in seiner Geschichte nicht nur Sternstunden, auch solche der tiefen Dunkelheit. Sie das hiesige Christentum ist gespalten, und diese Spaltung hat mit der Reformation die grösste Krise in der Staatswerdung ausgelöst. Wir brauchten 200 Jahre, um zum Frieden zurückzukehren, der auf der Basis der Parität der Konfessionen basiert. Dafür war die Aufklärung nötig. Seither gilt: Religionen sind nicht Wahrheiten, an die sich alle halten müssen. Was für alle gilt, bestimmen wir seither politisch, in die Auseinandersetzung.
Führen Sie also eine Debatte über Schweizer Werte. Bleiben sie dabei pluralistisch in ihrer Sicht auf die Schweiz, denn niemand kann unser Volk alleine bestimmen und vertreten. Gesellschaftliche Probleme, die sich aus zugewanderten, religiösen Menschen ergeben, sollen angegangen werden. Dies jedoch aus der Position des wechselseitigen Respekts, nicht der Herr-im-Haus Standpunktes.

Mein Rat: kooperative Kraft sein, die gewissenhaft und gelassen politisiert
Ihre grösste Stärke ist es, die Mitte der Politik in Regierungen und im Ständerat zu prägen. Das leisten die Persönlichkeiten Ihrer Partei, die ein überparteiliches Profil entwickelt haben. Ihre grösste Schwäche ist jedoch das konturenlose Programm. Das sollen Sie ändern, damit die reichlich vorhandenen Mitte-Wählenden klar wird, warum sie CVP wählen sollen, und der Leistungsausweis, der aufzeigt, wofür das nützlich ist. Das sollen Sie vor dem Hintergrund machen, eine Partei für bürgerliche Kernschichten zu werden, die sozial und offen sind, aber weder klar links noch rechts stehen.
Und dann noch dies: Bleiben Sie bei Ihrer grössten Stärke, die kooperative Kraft in der Schweiz zu sein! Respektieren Sie, dass die Persönlichkeitsmerkmale Ihrer Wählerschaft einen Mix darstellen. Seien Sie und Ihre Vertreter etwas weniger gereizt, wenn man ihnen diesen Spiegel vorhält. Und vor allem, seien Sie wieder gewissenhafter, wenn Sie Politik betreiben!
Claude Longchamp

erschienen am 1.1.2017 in Schweiz am Sonntag

Seit der Wahl Donald Trumps zum 45. US-Präsidenten ist Populismus in aller Munde. Politische Gegner, Leitartikler und Wissenschaftler kennzeichnen damit Opportunismus jenseits bekannter Weltanschauungen, aggressive Kommunikationsstile gegenüber Widersachern oder autoritäre Politikertypen, die Tabus brechen und kleine Leute ansprechen. Reicht das, um zu verstehen, was 2017 in Europa möglich werden kann.

Das Phänomen
Zur Kennzeichnung von Populismus rückt der niederländische Politologe Cas Mudde die scharfe Trennung von Elite und Basis ins Zentrum: hier das reine Volk, da korrupte Politiker. Nach Jan-Werner Müller, einem deutschen Ideengeschichtler, beanspruchen Populisten zudem die Alleinvertretung des Volkes, die sie mit dem absoluten Willen zur Macht verbinden. Für Karin Priester, deutsche Historikerin, ist Populismus eine schwache Ideologie, die nur in Verbindung mit rechten oder linken Programmen vorkommt.
Oekonomen sehen einen direkten Zusammenhang von Populismus und Globalisierung. Denn sie schafft mit der Ungleichheit zwischen Reich und Arm die wichtigste Voraussetzung für populistische Parteien. Forschungen zeigen, dass deren Wähleranteil rund 5 Jahre nach Finanzmarktkrisen einen Aufschwung kennt. Derweil können sie sich als Parlaments- oder Regierungsparteien etablieren. Danach verringern sich die Effekte oder verschwinden ganz.
Doch ist der Populismus kein Kind des 21. Jahrhunderts. Vielmehr ist er eine schon länger anhaltende Gegenbewegung zum liberalen Grundverständnis, das in den 90er Jahren konsmopolitischer wurde. Kampfbereiche sind die pluralistische Demokratie, der Multilateralismus, die kultureller Toleranz und progressive Gesellschaftsvorstellungen. Denn das kennzeichnet das verfemte Establishment aus, gegen das sich der Populismus wendet.

Wichtige Wahlen 2017
In Frankreich finden 2017 wegen dem Terrorismus Wahlen unter Notrecht statt. Gemäss jüngsten Eurobarometer beschäftigt einzig die Arbeitslosigkeit die Franzosen mehr als die islamistische Gewaltanwendung. Zur Präsidentschaftswahl tritt Marine LePen, Chefin des Front National, an. Umfragen geben ihr und ihrem konservativen Widersacher Francois Fillon für den ersten Wahlgang vergleichbare Chancen. Im zweiten würde, Stand heute, der Kandidat der traditionellen Rechten im Verhältnis von 2 zu 1 gewinnen.
Vielen Beobachtern gilt der Front National als rechtsextrem, kombiniert mit rechtspopulistischem Stil. Ideologische Kennzeichen sind EU-Skepsis und Nationalismus, gesellschaftlich ergeben sich aber Bezüge zu sozialen Forderungen. Im Europaparlament zählen die FN-Vertreter zur EU-kritischen „Europa der Nationen und Freiheit“. Zudem zeigt LePen offene Sympathien für Russlands Putin. An Trump schätzt Le Pen den Kampf gegen das globalisierte Elite. “Damit hat er das Unmögliche möglich gemacht”, sagte sie gegenüber CNN. Uebersetzt auf Frankreich dürfte das bei einem Wahlsieg ein Referendum zum Austritt aus der EU bedeuten.

Die niederländische Partei für die Freiheit ist im Europaparlament in der gleichen Fraktion wie der FN. Ihr Führer Geert Wilders ist wegen hetzerischen Politik jüngst gerichtlich verurteil worden. Davon unberührt wählte ihn eine 40000köpfige Online-Gemeinschaft erneut zum Politiker des Jahres. Auch in jüngsten Umfragen liegt Wilders‘ PVV mit knapp 30 Prozent neuerdings an der Spitze. Der Wahlsieg bei den Parlamentswahlen rückt in greifbare Nähe. Bezweifelt wird allerdings, dass dem Aussenseiter eine Regierungsbildung gelingt. Zu schwach ist seine Verankerung im Parlament.
Eurobarometer-Befragungen zeigen in den Niederlanden einen von Frankreich verschiedenen Hintergrund. Zentral sind Sorgen rund um die soziale Sicherheit, kombiniert mit Zuwanderungskritik. Wilders verbindet beides, indem er seine ursprünglich rechtsliberalen Parolen mit anti-muslimischer Forderungen konkretisierte. Dazu gehört die Schliessung sämtlicher islamischer Schulen bei einer Regierung unter ihm. Auch Wilders stellt seine Politik bewusst ins Licht von Donald Trump: “Amerika gewann 2016 seine nationale Souveränität, ja seine Identität, zurück. Sie propagiert ihre eigene Demokratie – eine wahre Revolution”, kommentierte er jüngst im Interview mit Russia Today.

In Deutschland fordert der Alternative für Deutschland die etablierte Politik heraus. Dabei kann sie sich auf erhebliche Zuwanderungssorgen der Deutschen stützen. Dank schroffer Opposition zur Flüchtlingspolitik der Regierung Merkel schaffte sie jüngst den Einzug in 10 der 16 Landtage. Nationale Umfragen sehen einen denkbaren Wähleranteil bis 16 Prozent. Bundestagsmandate sind damit wahrscheinlich. Der Aufstieg zum Regierungspartner wird kaum folgen. Möglich ist eine Schwächung der CDU/CSU mit einer rot-rot-grünen Koalitionsregierung als Folge. Eine neue Regierung Merkel hätte zudem einen parlamentarischen Widersacher von rechts.
Gestartet ist die AfD 2013 als Partei gegen den EURO-Rettungsschirm im wirtschaftsliberalen Milieu. 2015 erneuerte sie Führung und Programm; seither gilt sie als nationalkonservativ. Partiell finden sich völkische resp. rechtsextreme Ideen. Im Europaparlament sitzt ihre Vertretung neuerdings neben LePen und Wilders. Zu Trump gibt es nur eine beschränkte Nähe. Seine Wahl bezeichnete Parteipräsidentin Frauke Petri zwar “als Sieg über politische korrekte Establishment, das kaum Interesse am Wohlergehen des Volkes zeige”; wiederholt nannte sie jedoch die SVP als AfD-Vorbild.

Was heisst das alles?
Politikwissenschafter sehen im Populismus zuerst ein Zeichen für das Versagen demokratischer Regierungen, erst dann eine Vorstufe zu einem diktatorischen Regime.
Selbst in der gemässigten Variante stehen rechtspopulistische Politiker und Parteien für einen Uebergang zu einem postliberalen Zeitalter. Zur Disposition stehen die liberale Demokratie, weltanschaulich von christdemokratisch über liberal zu sozialdemokratisch aufgestellten Volksparteien. Sie wenden sich gegen die kosmospolitische Kultur des liberalen Westens.
Italien, das in den 90er Jahren Trendsetter in der EU war, hat unter Berlusconi dennoch die Demokratie nicht abgeschafft. Das gilt auch für die Slowakei und Litauen, wo gegenwärtig rechtspopulistische Parteien in Koalitionsregierungen eingebettet sind. Es trifft auch auf weitere osteuropäische Länder zu, die nationalkonservative Regierungsparteien mit rechtspopulistischem Charakter kennen.
In Polen, Ungarn und Grossbritannien bilden Rechtskonservative mit offenen Ohren für Rechtspopulismus die Regierungen alleine. Ungarn ist dabei dem Einparteienstaat am nächsten. Daran kann man am klarsten ablesen, was kommen könnte: Denn auch ohne Wahlsiege bieten die Wahlen 2017 eine ideale Plattform für die rechtspopulistische Kritik am herrschenden System. Der Politikerverdruss der Massen verbindet sich dabei mit einer Abkühlung demokratischer Ueberzeugungen speziell in nachwachsenden Generationen. Alles funktioniert auf der Basis eines erstarkten Nationalismus, ist autokratisch und Europa-aversiv. Vor allem verringert sich das Bewusstsein für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit.
Die liberale Demokratie mutiert so schrittweise zu einem illiberalen Typ.

Claude Longchamp