Monat: September 2016

Das Parlament hat mit den heutigen Schlussabstimmungen das erste Massnahmenpaket zur Energiewende beschlossen. Damit ist die Ausgangslage für die Atomausstiegsinitiative klar: Sie will, anders als das Parlament, die Laufzeiten für die bestehenden Kernkraftwerke beschränken – und zwar auf 45 Jahre. Was weiss man heute schon zur Abstimmungen, die am 27. November 2016 erfolgt?

Die Vorlage
Inhaltlich fordert die Atomausstiegsinitiative das Betriebsverbot für AKW und maximale Laufzeiten von 45 Jahren für bestehende AKW; wenn es die Sicherheit verlangt, müssen AKW auch schon früher abgeschaltet werden. Darüber hinaus fordert die Atomausstiegs-Initiative eine Energiewende, die auf Einsparungen, Energieeffizienz und dem Ausbau der erneuerbaren Energien basiert.
Lanciert wurde die Atomausstiegsinitiative nach dem Unfall im Kernkraftwerk Fukushima 2011. Heute wird die Initiative der Grünen von einer breiten Allianz unterstützt, so von mehreren Umweltverbänden (Pro Natura, Greenpeace, VCS, SSES, WWF), verschiedenen Parteien (SP, EVP, CSP, JUSO, GLP), Anti-AKW Organisationen (ContreAtom, sortir du nucléaire) und Gewerkschaftsorganisationen (SGB, UNIA, VPOD).

Bisherige Atomabstimmungen
Unfälle in Atomkraftwerken haben Volksabstimmungen zur Kernenergie regelmässig beeinflusst. Den Anfang machte jener in Three Mile Island (USA, 1979). Es folgten Tschernobyl (Ukraine 1986) und Fukushima (Japan 2011). Die nachstehende Grafik zeigt die Unterstützung entsprechender Volksinitiativen, wobei zwischen eigentlichen Ausstiegsvorlagen und weiteren unterschieden wird (Moratorium, demokratische Mitsprache).

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Der Höhepunkt der Unterstützung war 1990 mit der angenommenen Moratoriumsinitiative (54 Prozent Ja). Die gleichzeitig zur Entscheidung vorgelegte Ausstiegsinitiative erreichte 47 Prozent Zustimmung. Der Support war vorher etwas geringer, nachher eindeutig. Das spricht dafür, dass der Zyklus für politische Forderungen nach Kurskorrekturen zeitlich auf einige Jahre beschränkt ist.
Dafür sprechen Wahlergebnisse. Tschernobyl brachte 1987 den Grünen einen Wahlsieg und Fukushima beförderte die Grünliberalen 2011. Bei den Grünen wiederholte sich der Aufschwung 1991 nochmals, danach jedoch nicht mehr, bei den Grünliberalen wurde bereits 2015 ein Rückgang sichtbar.
In die gleiche Richtung verweisen Umfragen vor und nach Fukushima. Bedenken wegen den Risiken von Kernkraftwerken hatten 2011 69 Prozent. Das waren 16 Prozentpunkte mehr als im Jahr vor dem Unfall. Schon 2012 begann der Wert wieder zu sinken, wenn er auch über den Werten vor Fukushima blieb. Gegenläufig waren die Trends in den Sprachregionen, denn der Effekt verpuffte vor allem in der deutschsprachigen Schweiz. Von Dauer erweist sich demgegenüber die positive Meinung zu erneuerbaren Energiequellen.

Die parlamentarische Beratung der Ausstiegsinitiative
Bundesrat und Parlament lehnen die Ausstiegsinitiative der Grünen ab. Sie bevorzugen die von ihnen beschlossene Energiewende.
Im Nationalrat scheiterte die Vorlage mit 134 zu 59 Stimmen bei 2 namentlichen Enthaltungen. Im Ständerat wurde das Geschäft mit 32 zu 13 Stimmen verworfen. Vorherrschend war in beiden Kammern die Polarisierung zwischen den bürgerlichen Parteien auf der Nein-Seite und dem rotgrünen Lager im Ja. Verstärkt wurde dies durch GLP und EVP, nicht aber durch die CVP. Zentral ist damit der ökologisch bestimmte Links/Rechts-Konflikt.
Für die kommende Volksabstimmung haben sich die Parteien analog positioniert.
-Befürwortende Parteien GPS, GLP, EVP (SP)
-Ablehnende Parteien (SVP, FDP, BDP, CVP)
Bemerkung: Angaben in Klammern beziehen sich auf die Mehrheitsentscheidungen im Parlament und sind keine direkten Parteiparolen.
Quelle: Parteienwebseiten, Stand: Ende September 2016
Eine Extrapolation der Ergebnisse in den Schlussabstimmungen beider Kammern legt bei normaler Meinungsbildung einen Nein-Anteil von 59 bis 62 Prozent nahe. Diese Schätzung basiert auf der Annahme, dass gegenüber den bisherigen Atomabstimmungen nichts Ausserordentliches geschieht, namentlich nicht im Abstimmungskampf.
Die gleiche Methode legt übrigens nahe, bei einem Referendum gegen die Energiewende von einer Zustimmungsmehrheit von 54 bis 58 Prozent auszugehen. Angenommen wird auch hier, dass sich die parlamentarischen Mehrheiten im üblichen Masse in der Volksabstimmung übersetzen.

Der bisherige Abstimmungskampf
Der Abstimmungskampf zur Ausstiegsinitiative hat eben erst eingesetzt. Bisherige Kernfrage ist die zeitliche Befristung des Ausstiegs. Die Initianten halten das für nötig, damit die Energiewende klappt. In ihren Argumentarien bezeichnen sie ihr Vorgehen als geordnet; die schnelle Gangart ist angesichts des teilweise hohen Alters von Kernkraftwerken zwingend. Die Versorgungssicherheit sehen sie nicht gefährdet, denn bisher konnte jeder Ausfall eines Kernkraftwerkes kompensiert werden.
Ihre Widersacher halten das für übertrieben. Sie pochen auf eine Entschädigung der Eigner durch die öffentliche Hand, was den Steuerzahler teuer zu stehen kommen würde. Zudem sehen sie Versorgungslücken auf die Schweiz zukommen, die mit dem Import von ausländischem Strom kompensiert werden müssten.

Ausblick: Was noch kommt
Zu erwarten ist, dass es zu einer eigentlichen Fortsetzung des Abstimmungskampfes zur Initiative für eine grüne Wirtschaft kommt. Die Fronten im Parlament waren weitgehend identisch. Das trifft auch auf die Positionierung der Parteien anhand ihrer Parolen zu. Dabei zeichnete sich ein bekanntes Muster der Meinungsbildung ab: Grünrote Vorlagen im Ökologiebereich starten vergleichsweise gut, die Ablehnung wächst jedoch mit dem Abstimmungskampf und es sinkt gleichzeitig die Zustimmung. Hauptgrund ist hier, dass die Problematisierung einer Volksinitiative fürs Publikum erst mit dem Abstimmungskampf nach der Parlamentsentscheidung einsetzt.
Da es an publizierten Umfragen mangelt, kennt man den Startpunkt nicht. Ohne detaillierte Kenntnisse der beiden Kampagnen kann auch das Mass der Entwicklung nicht vorausgesagt werden.
Den Ausgang der Entscheidung stufen wir vorerst als offen ein.

Claude Longchamp

Abstimmungsparolen sind ein guter Indikator für den politischen Konflikt vor einer Abstimmung. Ohne Elite/Basis-Konflikte sind sie auch ein einfacher, aber nützlicher Indikator der Abstimmungsprognose.

In der laufenden Legislatur stimmte die Parole von FDP und BDP in neun von neun Fällen mit dem Abstimmungsergebnis überein (siehe Tabelle 1). Es folgen CVP und GLP mit jeweils acht Treffern.

Tabelle 1:
Kurz- und langfristige Uebereinstimmungen von Volksmehrheiten und Abstimmungsparolen der Parteien

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Es bestätigt sich: Die liberalen, zentrierten Bürgerlichen geben seit den Wahlen 2015 klar den Ton an. Weniger geeignet, um vorherzusehen, was am Abstimmungstag geschieht, sind die Parolen von GPS, SP sowie EVP auf der einen und der SVP auf der anderen Seite. Sie nahmen aus Bevölkerungssicht in mehreren Fällen zu pointiert links oder rechts Stellung.
Natürlich ist die Fallzahl an Abstimmungen seit den letzten Wahlen etwas gering. Geschildertes könnte auch Zufall sein. Stellt man statt auf die kurzfristige Wahrscheinlichkeit der Uebereinstimmung von Parteiparolen und Resultaten in Volksabstimmungen ab, rangieren BDP, CVP und GLP vor der FDP. Es nimmt vor allem die Bedeutung der SVP-Empfehlung zu, die anfangs 2016 mit ihren Positionierungen ein unübliches Tief kannte.
Stellt man im Wissen um die genannten Zusammenhänge auf die aktuellen Parteiparolen ab, erscheinen zwei Nein bei den Volksinitiativen und ein Ja bei der Behördenvorlage als plausibelste Szenarien fürs Abstimmungswochenende. Ausnahmen sind möglich, aber mit einer Wahrscheinlichkeit von unter 20 Prozent.
Die Parolen FDP, CVP und BDP stützen dies vollumfänglich. Hinzu kommt der langfristige Werte der SVP-Parole. Etwas Unsicherheit bringen alleine die GLP-Parolen ins Spiel: Bei der AHV stramm bürgerlich, beim Nachrichtendienstgesetz zwischendrin, steht die Partei bei der Grünen Wirtschaft auf der rotgrünen Seite. Ganz abweichend sind in den aktuellen Konflikten die SP und die GPS; teils anders erscheint auch die EVP. Doch sind die Scores ihres Parolenspiegels kurz- und langfristig nicht ausschlaggebend.

Nimmt man zudem die SRG-Umfragen zu Hilfe, verstärkt sich der erste Eindruck (siehe Tabelle 2). Entscheidend sind nicht einmal die aktuellen Messwerte und Trends; vielmehr stellen wir hier auf das parteipolitische Konfliktmuster insgesamt ab.

Tabelle 2:
Parolenübereinstimmung nach Parteien und Vorlage gemäss SRG-Befragung, 2. Welle

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Nur bei der CVP erscheint in Sachen Grüne Wirtschaft umfrageseitig ein Elite/Basis-Konflikt möglich. Letztlich ist das für die Nein-Seite zu dieser Vorlage symptomatisch, denn ihre Geschlossenheit lag in der dritten Woche vor der Abstimmung bei 49 Prozent und war damit deutlicher geringer als jene der Ja-Seite. Der Trend spricht aber für einen Meinungsaufbau hin zum Nein, ganz gemäss Parolenspiegel. Bei der AHVplus-Initiative ist die mittlere Parolenunterstützung links wie rechts gleich, beim Nachrichtendienstgesetz im zustimmenden Lager höher als im ablehnenden. Das spricht gegen Überraschungen.
Oder anders gesagt: Minimale Zweifel, dass es zu relevanten Abweichungen vom Parolenspiegel kommt, gibt es bei der Initiative Grüne Wirtschaft. Signale sind vorhanden, auch wenn sie mit dem Trend schwächer werden. Bei den beiden anderen Vorlagen realisieren sich die Parolen mehrheitlich, was für ihre Prognosekraft spricht.

Fazit: Parolenspiegel und Parolenkonformität der Stimmabsichten nach Parteiwählerschaften legen für das kommende Abstimmungswochenende einen Normalfall mit zwei Nein zu Volksinitiativen und einem Ja zur Behördenvorlage nahe.

Claude Longchamp

Gerade rechtzeitig auf den Semesterbeginn erscheint Adrian Vatters Buch «Das politische System der Schweiz» in der zweiten Auflage. Was ist neu, und was blieb zurecht gleich? Eine kurze Würdigung.

Erstmals erschien das Buch im Dezember 2013. Vielerorts wurde es gelobt, so auch hier. Seither wurde es mehrfach unverändert nachgedruckt. Im neuen Vorwort schreibt Autor Vatter, Ereignisse wie die Volksabstimmung über die Masseneinwanderungsinitiative, aber auch die Wahlen ins Parlament und Regierung 2015 hätte eine gewisse Neubeurteilung nötig gemacht, zumal sich die wissenschaftliche Beschäftigung mit dem politischen System der Schweiz im Innern wie im Vergleich schnell weiterentwickle.

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Wer das Buch in der Lehre einsetzt, bekommt neu am Ende eines jeden der zwölf Kapitel «Fragen» vorgesetzt. Sie dienen der Repetition des Stoffes. Angesichts der Länge von durchschnittlich 50 Seiten pro Buchteil ist das durchaus sinnvoll.
Wer sich über den Forschungsstand zur Konsensdemokratie orientieren möchte, findet beispielsweise neu nebenstehende Grafik. Sie zeichnet erstmals in Epochen nach, wie sich die Schweiz auf den zwei Dimensionen der Demokratie-Karte nach 1848 entwickelt hat
Und wer das Buch als praktisch Interessierter nutzen will, verdankt es Autor und Verlag, dass zahlreiche der teils schlecht lesbaren Ländervergleich und Trendgrafiken diesmal deutlich verbessert wurden.
Zurecht belassen hat der Autor die Grundstruktur des Buches. Sie baut auf einer eigenen Interpretation der Dimensionen von Arend Lijphart auf, anhand derer er Konsensdemokratien wie die Schweiz von Mehrheitsdemokratien wie Grossbritannien unterschied. Damit wurde nicht nur eine neue Suche nach Demokratiemustern eingeleitet; es wurde eine für die Schweiz brauchbare(re) Typologie geschaffen. Unverändert fehlt bei Vatter die detaillierte Analyse der Stellung der Nationalbank, gemäss Lijphart unverzichtbar, dafür wird die direkte Demokratie ausführlich gewürdigt, die bei Lijphart ganz fehlt. Damit wird die grösste Schwäche dieses Ansatzes aus der international vergleichenden Forschung bei Vatter getilgt.
Den 10 Hauptkapiteln zu den Eigenheiten der Konsensdemokratie der Schweiz ist eines zur Einleitung vorangestellt. Ein Kapitel zum internationalen Vergleich rundet die Ausführungen ab. Ausgeweitet hat Vatter mit der Neuauflage eben diesen Vergleich, indem Material zu 24 Ländern systematisch ausgebreitet wird. Verbessert wurde insbesondere auch die Positionierung der Parteien (im dreidimensionalen Konfliktraum). An der Gesamtbewertung der Schweiz als Normalfall einer Konsensdemokratie mit schwindendem Elitekonsens, aber institutionellen Zwängen zur Kooperation ändert dies kaum etwas, das Anschauungsmaterial im Einzelnen ist aber griffiger geworden.
Aus meiner Sicht besteht der grösste Wert der zweiten Auflage in der Aufdatierung der Zeitreihen. Wo immer es machbar war, kam man so ausgesprochen handlich auf Daten für 2015, ausnahmsweise sogar für 2016 zurückgreifen. Das ist wunderbar, denn bisher endete das Meiste 2012/13. Natürlich wird auch das in zwei, drei Jahren veraltet wirken. Das wirft die Frage auf, wie das Buch, das als Standortbestimmung, Lehrbuch und Nachschlagewerk gleichzeitig geschaffen worden ist, noch nützlicher gemacht werden kann. Letztlich steht es vor der Herausforderung der Digitalisierung. Vorgeschlagen sei eine online-Plattform mit den Zeitreihen in Form von Grafiken, die aber auch als Datensammlung nachschlagbar sind, die ohne den Aufwand einer Neuauflage jährlich nachgeführt werden könnte. Neben den rasch wachsendenden Angeboten im Internet zum politischen System der Schweiz, denen es sowohl an Koordination wie auch Kohärenz mangelt, wäre dies ein Gewinn, nicht nur für das Referenzwerk zum politischen System der Schweiz, sondern auch für die datenjournalistische Verwendung der zahllosen Fakten, die für dieses Buch gesammelt wurden und denen eine noch breitere Verwendung gut anstehen würde.

Claude Longchamp

Erstmals veröffentlichen wir nicht nur Messwerte zu den aktuellen Stimmabsichten, sondern leisten wir auch Trendextrapolationen bis zum Abstimmungstag.

Das gehört zu unserem Standardangebot: Bei der ersten Welle publizieren wir den aktuellen Stand bei den Stimmabsichten. Mit der zweiten Welle kommen Trends hinzu. Das Ganze rahmen wir mit den Entwicklungen der Meinungsbildung, die wir aus der Erfahrung kennen. Im besten Fall gibt sich daraus ein eindeutiges Szenario, sonst halt deren zwei.

Nun haben wir all unsere Befragungen für die SRG seit 2008 einer systematischen Nachanalyse unterzogen. Zielsetzung war es, aus den Trends qualitative und quantitative Schlüsse zum Endergebnis ziehen zu können. Damit soll deutlich gemacht werden, dass Momentaufnahmen, Trends und Prognosen dreierlei sind und man nicht das eine für das andere verwenden kann.

Unsere Bilanz der Re-Analyse lautete:

• In qualitativen Hinsicht verbessern sich die Aussagen. In mindestens 95 Prozent der Fälle erkennt man mit der Extrapolation die richtige Mehrheit. Mit anderen Worten: Bei 20 Abstimmungen verschätzt man sich einmal, nicht mehr, aber auch nicht weniger.
• In quantitativer Hinsicht gibt es etwas mehr Probleme. Die Abweichungen zum Endergebnis verringern sich zwar im Vergleich zu Differenzberechnungen basierend auf der zweiten Welle. Sie bleiben aber. Sachlich gesehen hat dass damit zu tun, dass niemand genau weiss, was in den letzten 2 Wochen vor dem Abstimmungstag mit der Mobilisierung beider Lager und last minute-Entscheidungen geschieht.

Technischer gesprochen kommt es auch darauf an, welchen Trend man extrapoliert: nur auf die Entwicklung im Ja, nur auf jene im Nein, oder auf einen Mix. Letzteres ist der Schlüssel zur Optimierung. Die bisher genaueste Extrapolation entsteht, wenn man die Nein-Trends doppelt gewichtet. Ein zweites Problem ergibt sich, wenn mehr als ein Szenario möglich ist. Das gibt es nicht nur eine optimierte Extrapolation, sondern mindestens zwei, die zu unterschiedlichen Ergebnissen führen können.

Bei der aktuellen Befragung bedeutet dies: Die Momentaufnahme bei der Grünen Wirtschaft steht bei 51 Prozent bestimmt und eher dafür, 38 Prozent bestimmt und eher dagegen. Die Gegnerschaft holt aber rasant auf, +14 Prozent im Nein und -10 Prozent im Ja seit der ersten Befragung. Extrapoliert man Stand und Trend auf den Abstimmungstag, ist ein eine Nein-Mehrheit wahrscheinlicher als das Gegenteil. Trotz dem aktuellen Stand mit einem Ja-Vorteil.

Die gleichen Überlegungen führen für bei der AHV-Initiative zu einem sicheren Nein.

Am schwierigsten ist die Hochrechnung beim Nachrichtendienstgesetz. Hauptgrund ist hier, dass es keinen eindeutigen und auch bekannten Trend gibt. Im Normalfall resultiert ein Ja. Allerdings ist der Schwankungsbereich hier grösser als bei den anderen Vorlagen. Im wenig wahrscheinlichen, aber nicht ausschliessbaren Fall würde gar die Zustimmungsmehrheit knapp kippen.

Keine Aussagen lassen sich auf dieser Basis zum Ständemehr machen. Das wäre bei den beiden Volksinitiativen nötig, für den Fall, dass es zu einem Volksmehrs kommen würde.