Archive for Juli, 2016

Mehr Profil, mehr FĂŒhrung und mehr Gewicht in Kontroversen. GrĂŒnde fĂŒr geschlossenere Parteien

Schweiz am Sonntag hat den neu gewÀhlten Nationalrat dargestellt. Die Daten stammen von smartvote, die gehen die Namensabstimmungen wieder. Die Befunde zur Links/Rechts-Positionierung der VolksvertreterInnen und eine Analysen aus meiner Warte.

Was neuerdings auffÀllt
Zuerst das Faktische: Die grössten Unterschiede unter den NationalrÀtInnen resultieren zwischen Erich Hess (SVP/BE) und Angelo Barrile (SP/ZH). Beide wurden 2015 neu Nationalrat. Der erste stimmt in der kleinen Kammer seither ganz rechts, der zweite ganz links. Spannender noch sind die neuen Position der Parteien: Die SVP steht ganz rechts, gefolgt von den Vertretern der Lega und des MCG. Danach reihen sich die NationalrÀtInnen der FDP/Liberalen ein, jene der BDP, der CVP, der GLP und der EVP, wÀhrend die VolksvertreterInnen von GPS und SP das linke Spektrum abdecken.

Positionen der Parteien auf Links/Rechts-Achse im neuen Nationalrat
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Lesebeispiel: E. Hess ist der rechteste SVP-Nationalrat, A. Aebi der am wenigsten rechts stehende. GemĂ€ss Auswertung mit W-Nominate betrĂ€gt die Differenz 0.32. BerĂŒcksichtigt wurden 64 SVP-Volksvertreter. Auswertungen ohne PdA (nur 1 Vertreter) und ohne Ch. Markwalder, die als NRP nicht stimmt. Grafik anclicken, um sie zu vergrössern
Quelle: Schweiz am Sonntag, eigene Darstellung

Dann die WĂŒrdigungen: Die GPS-NationalrĂ€tInnen stimmen fast durchwegs rechts der SP. Einzig die Thurgauerin Edith Graf-Litscher wĂ€re mit ihrer Stimmabgabe in der grĂŒnen Fraktion gut aufgehoben. So klar war das bisher nicht. Sodann klafft eine LĂŒcke zwischen EVP- und CVP-VertreterInnen. Jene votieren klar linker, sogar links der GLP, diese rechter, ausnahmslos rechts der glp. Schliesslich ist die BDP die letzte Fraktion, die ihren Standort noch nicht klar umreissen kann. Rosemarie Quadranti könnte im linken FlĂŒgel der CVP politisieren, Hans Grunder und Urs Gasche irgendwo am rechten Rand der FDP.
Das AuffĂ€lligste fĂŒr mich an der neuen Auswertung von Namensabstimmungen ist jedoch die Geschlossenheit der ParteivertreterInnen. Das gilt allen voran fĂŒr die GLP, EVP, Lega/MCG klar deutlicher als fĂŒr BDP und GPS. Bei den mittelgrossen Parteien liegt die FDP etwas vor der CVP. An den Polen ist Einheit geringer, bei der SVP noch mehr als bei der SP.

Drei Ursachen
Trendanalysen mit anderen Masszahlen (dem Rice-Index) zeigen, dass die Geschlossenheit der Fraktion seit lÀngerem zunimmt. Trendsetter war hier die SP, die seit den 90er Jahren Abweichungen zu verhindern sucht. Es folgten die GPS und die FDP. Bei der SVP und der CVP variiert die Einheit, aber ohne ersichtlichen zeitlichen Trend.
Drei ErklÀrungen helfen, die skizzierten Entwicklungen einzuordnen:
1. Erstens hat die Medialisierung der Parlamentsarbeit weiter zugenommen. Den Massenmedien gefÀllt es, wenn politische Parteien ParlamentarierInnen haben, die ihre Meinung direkt zum Ausdruck bringen. Denn so können sie mit den Formationen spielen. Den Fraktionen passt das viel weniger, schadet es doch der klar wahrnehmbaren, öffentlichen Profilierung. Entsprechend haben sie den Druck auf PolitikerInnen mit parteifremden Standpunkten erhöht. Teils gilt das generell, teils wenigstens in den KerngeschÀften.
2. Das hat, zweitens, mit der Professionalisierung der FĂŒhrungen von Parteien und Fraktionen zu tun, sei es durch die jeweiligen Personen, vor allem aber auch via Parteisekretariate. Sie spuren die Positionierung ihrer VertreterInnen im Parlament neuerdings mit frĂŒh erarbeiteten Papier vermehrt vor, und sie setzen sie auch verstĂ€rkt durch. Die Vermittlung oder Verhinderung von Auftritten in populĂ€ren Massenmedien gehört zu den intensiver genutzten Instrumenten. Nur bei den Polparteien gibt es unverĂ€ndert Ausnahmen, um Positionen abzudecken, die sich linke resp. rechte Konkurrenz aneignen könnte.
3. Der dritte Grund fĂŒr Geschlossenheit ergibt sich aus der Grösse der Parteien in der Schweiz. Keine kann davon ausgehen, selber eine Mehrheit bilden zu können. Im StĂ€nderat fĂŒhrt dies unverĂ€ndert zur Suche von persönlich geschmiedeten Kompromissen ĂŒber Parteigrenzen hinweg. Ganz anders funktioniert der Nationalrat. Angesichts der viel höheren Ausrichtung an Parteimeinungen macht es hier Sinn, das eigene Gewicht in der Mehrheitsfindung durch Blockbildung zu erhöhen.

Teil der Abkehr vom Konkordanzverhalten
Die gelisteten Ursachen sind eine Folge der Polarisierung der Parteipolitik, welche heute namentlich die Arbeit des Nationalrates bestimmt. Sie begann in den 90er Jahren und mit ihr hat sich die grosse Kammer Schritt fĂŒr Schritt vom Konkordanzmuster entfernt. Konkurrenz zwischen den Parteien mit grundsĂ€tzlich verschiedenen Auffassungen, aber auch bei vergleichbaren Position aufgrund des Anspruchs an ThemenfĂŒhrung bestimmt das Verhalten der Parteien resp. Fraktionen heute. Stefanie Bailer, Basler Politologin, welche die Professionalisierung der Partei- und Parlamentsarbeit in der Schweiz im europĂ€ischen Vergleich untersucht hat, spricht von VerhĂ€ltnissen, die heute denen in polarisierten Regierungs- und Oppositionssystem durchaus Ă€hnlich sind. Das deckt sich bestens mit dem Urteil des Berner Politologen Adrian Vatter, der das Verhalten im Nationalrats mit dem in einer Konkordanzdemokratie fĂŒr unvereinbar hĂ€lt.

Claude Longchamp

Forschungsseminar im HS 2016: Social Media in Wahl- und AbstimmungskÀmpfen der Schweiz

Vor den Sommerferien noch ein Hinweise auf mein Forschungsseminar an der Uni Bern zur politischen Kommunikation im hybriden Mediensystem der Schweiz.

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Bildquelle: politan.ch

Andrew Chadwick, Londoner Professor fĂŒr Politikwissenschaft und Kommunikationsforschung, prĂ€gte mit seinem gleichnamigen, mehrfach ausgezeichneten Buch den Begriff des “hybriden Mediensystems”. Gemeint ist damit, dass das alte Mediensystem mit Presse, TV und Radio nicht mehr alleine, aber auch nicht ganz verschwunden ist, wĂ€hrend das neue Mediensystem mit sozialen Medien aufgekommen, aber nicht dominant geworden ist. Beide haben verschiedene Logiken: Die Top-down-Kommunikation bestimmt das alte System, die bottom up-Kommunikation das neue. Altes und Neues steht nicht einfach nebeneinander, sondern interagiert beispielsweise im buzzfeed-Journalismus wenigstens bisweilen miteinander und bildet so das hybride Mediensystem der Gegenwart.
Genau diese These steht am Anfang meines Forschungsseminars im Herbstsemester 2016, das ich am Institut fĂŒr Politikwissenschaft der UniversitĂ€t Bern halten werde. Angewendet werden soll sie auf Wahlen und Abstimmungen in der Schweiz. Der genaue Titel verrĂ€t etwas mehr: “Digitale Revolution in der politischen Kommunikation – social media in Wahl- und AbstimmungskĂ€mpfen.”
Die EinschĂ€tzungen unter ExpertInnen zum genannten Thema schwanken stark: Die einen sehen darin unwiderruflich die Zukunft – andere orten einmal mehr eine Medienhype, fern ab von Nutzungszahlen.
Unser Vorgehen soll solche Polarisierungen ĂŒberwinden helfen, indem wir uns dem Wandel der politischen Kampagnenkommunikation empirisch nĂ€hern. Zentrale Fragestellung ist, was sich in der politischen Kommunikation von und zu Parteien, Personen, aber auch ĂŒber Sachfragen Ă€ndert, seit soziale Medien in wachsendem Masse auch in der Politik zur Anwendung kommen.
Mögliche Forschungsthemen sind die Nutzung sozialer Medien durch die Politikerinnen und Parteien, der Einfluss neuer auf alter Medien, Fallstudien zu den Wirkungen sozialer Medien auf die Kommunikation, Mobilisierungseffekte neuer Kampagnen auf die Wahl von Personen oder die Beteiligung an Abstimmungen und vieles andere mehr.
Studierende werden sich aktiv am Erwerb des Forschungsstandes beteiligen, in kleinen Teams eine Forschungsarbeit auswĂ€hlen, konzipieren und realisieren. Damit sollen sie zeigen, dass sie eine empirische Arbeit verfassen können. Es wird aber auch anvisiert, den bisher eher bescheidenen Wissensstand zum Thema klar zu erweitern. Schliesslich bin ich wie immer bestrebt, eine BrĂŒcke zwischen Theorie und Empirie einerseits, Grundlagen- und Anwendungsforschung anderseits zu schlagen.
Vier PraktikerInnen werden uns im Verlaufe des Seminars Einblick in ihre Arbeit geben: Laura Curau von CVP zum Einsatz sozialer Medien im Wahlkampf, Matthias Leitner von der FDP zum Potenzial sozialer Medien in der Parteiarbeit generell, Flavia Kleiner von der operation libero zur Bedeutung von Facebook, Twitter und youtube in der Kampagne gegen die Durchsetzungsinitiative und Dani Graf zum elektronischen Sammeln von Unterschriften fĂŒr Volksinitiativen und Referenden.
Die studentischen Forschungsarbeiten werden in einem Workshop im Februar 2017 prÀsentiert werden, an dem die externen Experten dabei sein werden und ich die fachliche Beurteilung machen werde.
Interessierte haben ein Bachelorstudium in Sozialwissenschaften hinter sich, sind idealerweise an der UniversitĂ€t Bern im Master “Schweizerische und vergleichende Politik” eingeschrieben, kennen sich in Fragen der politischen Kommunikation einigermassen gut aus, nutzen soziale Medien und sind bereit, in einem noch weitgehend offenen Forschungsfeld einen Teil der grundlegenden Forschung zu leisten, welche die Praxis in den kommenden Jahren beeinflussen soll.
Bin gespannt, was daraus wird!

Claude Longchamp

WorĂŒber wir am 25. September 2016 abstimmen (3): das Nachrichtendienstgesetz in der politikwissenschaftlichen Analyse

Gegen das revidierte Nachrichtendienstgesetz ist erfolgreich das Referendum ergriffen worden. Schutz der Bevölkerung beispielsweise vor Terrorismus resp. der PrivatsphĂ€re stehen sich in der Debatte diametral gegenĂŒber. Noch zeichnet sich nicht ab, wo die Mehrheiten sind. Der Abstimmungskampf hat aber erst jetzt begonnen.

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Die generelle These des Dispositionsansatzes lautet: Abstimmungsergebnisse stehen nicht ein fĂŒr allem Male fest. Vielmehr entwickelt sie sich in einem politischen Klima, aufgrund der Positionen der meinungsbildenden KrĂ€fte, dem Abstimmungskampf und den Alltagserfahrungen der BĂŒrgerinnen. Im Normalfall kommt es im Abstimmungskampf zu einer Anpassung der Mehrheit der Stimmenden an die der Behörden.
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Das Anliegen
Mit dem revidierten Gesetz soll der Nachrichtendienst des Bundes Telefone abhören, PrivatrĂ€ume verwanzen und in Computer eindringen können. Auch wĂ€re ihm erlaubt, grenzĂŒberschreitende Signale aus DatenĂŒbertragungskabeln zu erfassen. Wer bestimmte Begriffe googelt oder in E-Mails erwĂ€hnt, könnte ebenso ins Visier der Behörden geraten.
Mi dieser BegrĂŒndung sammelte das «BĂŒndnis gegen den SchnĂŒffelstaat», eine Allianz aus JUSO, GPS, Piratenpartei und Alternativer Liste, erweitert durch Organisationen wie die Gruppe fĂŒr eine Schweiz ohne Armee, die Digitale Gesellschaft oder Grundrechte.ch. in nĂŒtzlicher Frist die nötigen Unterschriften. 56’055 Unterschriften davon waren gĂŒltig, sodass es zur Volksabstimmung kommt.
Bei der Einreichung der Unterschriften warnte Fabio Molina, damals noch Juso-PrĂ€sident, vor einer TotalĂŒberwachung. Der Nachrichtendienst dĂŒrfe auf keinen Fall mehr Kompetenzen erhalten. Beklagt wurde die Missachtung des Rechtsstaates. Das sei eine grosse Gefahr fĂŒr eine pluralistische Demokratie.

Das politische Klima
Das Vertrauen der BĂŒrger und BĂŒrgerinnen in staatliche Institutionen ist mehrheitlich gegeben. Das gilt auch fĂŒr Gerichte, Regierungen und Parlamente. Es trifft aber auch auf die Polizei zu.
Das meint nicht, dass es keine Skepsis gegenĂŒber dem Handeln insbesondere der Verwaltung gibt. Diese trifft zum Beispiel den Nachrichtendienst, dessen Arbeit mangels genĂŒgender Kontrolle oder wegen geringer Effizienz periodisch in Frage gestellt wird.
Aktuell stehen gleich zwei Gesetzesrevision unter scharfer Beobachtung. Das Nachrichtendienstgesetz, ĂŒber das am 25. September abgestimmt wird, und das Bundesgesetz zur Ueberwachung von Post und Telefon, zu dem die Referendumsunterschriften noch gesammelt werden. Berichtet wird hier nur ĂŒber das Nachrichtendienstgesetz.

Die parlamentarische Beratung
Die BefĂŒrworter des neuen Nachrichtendienstgesetzes (NDG) bejahten wĂ€hrend der parlamentarischen Beratung den Auftrag zur umfassenden Lagebeurteilung durch den Nachrichtendienst des Bundes (NDB). Das Gesetz verschaffe dem NDB bessere Möglichkeiten zur FrĂŒherkennung und zum Schutz der Schweiz und ihrer Bevölkerung. Die im NDG vorgesehenen neuen Mittel zur Informationsbeschaffung sind nur dann zulĂ€ssig, wenn sie zuvor durch drei Instanzen bewilligt worden sind: Bundesverwaltungsgericht, Sicherheitsausschuss des Bundesrates und Chef VBS. Der vermehrte Schutz gegen Terroristen gehört zu den zentral vorgebrachten Argumenten.
Am 17. MĂ€rz 2015 befĂŒrwortete der Nationalrat das GeschĂ€ft ursprĂŒnglich mit 119 zu 65 Stimmen bei 5 Enthaltungen. Am 17. Juni folgte der StĂ€nderat mit 32 zu 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen – allerdings mit Differenzen. Nach der Differenzbereinigung, bei der sich die Position des StĂ€nderats mehrheitlich durch setzte, haben beide RĂ€te das Gesetz am 25. September 2015 verabschiedet. Das Ergebnis der Schlussabstimmung im Nationalrat lautete 145 Ja zu 41 Nein bei 8 Enthaltungen. Im StĂ€nderat passierte die finale Fassung mit 35 Ja und 5 Nein; 3 Kantonsvertreter ĂŒbten Enthaltung.
Gegen das Gesetz waren in der parlamentarischen Beratung die GrĂŒnen, wĂ€hrend sich die SP gespalten zeigte. BefĂŒrwortet wurde das neue NDG durch die bĂŒrgerlichen Fraktionen. Bei der SVP und der GLP gab es prominente Abweichungen. Ende 2015 schloss sich die SP-Delegiertenversammlung mit 102 zu 62 stimmen dem Referendum an. In der Fraktion hatte rund eine Drittel fĂŒr die Vorlage gestimmt.
Bis jetzt haben die folgenden Parteien eine Parole gefasst:
Ja: FDP, EVP (SVP, CVP, BDP)
Nein: SP, GPS
Stimmfreigabe: GLP
Positionierungen von Parteien in Klammern erfolgt aufgrund der Mehrheiten in der Schlussabstimmung im Nationalrat.

Typologie der Meinungsbildung
Umfragen zum Nachrichtendienstgesetz sind nicht bekannt. Generell kann man davon ausgehen, dass PrĂ€dispositionen bestehen, denn die Thematik berĂŒhrt sensible und alltagsrelevante Bereiche. Man jedoch nur spekulieren, wie sie verteilt sind. Das gilt auch fĂŒr die vorlĂ€ufige Stimmabsichten.
Ohne weitere AbklĂ€rungen gehen wir davon ausgegangen, dass die Meinungen gespalten und nicht abschliessend gemacht sind. Das spricht fĂŒr eine nicht-vorbestimmt Entscheidung mit recht offenem Ausgang.

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In der Regel bauen in einem Abstimmungskampf zu einer Behördenvorlage beide Seiten ihr Lager zulasten der UnschlĂŒssigen auf. Das Mass der Ja- und Nein-VerĂ€nderung hĂ€ngt von der StĂ€rke der Kampagnen ab. Nur wenn es zu einer eigentlichen Protestbewegung kommt, kennt man auch Bewegungen vom Ja- ins Nein-Lager.
Allenfalls handelt es sich aufgrund der Positionierung der bĂŒrgerlichen Parteien um eine positiv vorbestimmte Entscheidung. Unter dieser Bedingung verbessern sich die Chancen einer Annahme in der Volksabstimmung, sofern es nicht zur genannten Protestbewegung wĂ€hrend des Abstimmungskampfes kommt.

Bisheriger Abstimmungskampf
Das BĂŒndnis gegen den SchnĂŒffelstaat” warnte bei der Eröffnung des Abstimmungskampfes Ende Juni vor dem glĂ€sern werdenden BĂŒrger.
Nach den TerroranschlÀgen in Europa sei der Kampf gegen das neue Gesetz nicht einfach, aber umso wichtiger. Argumentiert wurde, dass zahlreiche Terroristen nachrichtendienstlich bekannt gewesen seien, was AnschlÀge nicht verhindere. Beklagt wurde auch der Kauf von Staatstrojanern, mit dem der Staat den Schwarzmarkt an Programmieren fördere. Betroffen sei schliesslich auf die Medienfreiheit, wenn der Staat alles mithören könne.
Von der befĂŒrwortenden Seite war bisher nicht viel zu hören, das ĂŒber die Standpunkte, die im Parlament vorgebracht wurden, hinaus gehen wĂŒrde.

Referenzabstimmung
am ehesten vergleichbar ist die voraussichtliche Mechanik der Meinungsbildung mit der beim Biometrischen Pass (2009). Auch damals standen sich Prinzipien der globalen Kontrolle einerseits, der PrivatsphĂ€re anderseits gegenĂŒber. Die Vorlage passierte schliesslich hauchdĂŒnn mit gut 50 Prozent Zustimmung.
Im Abstimmungskampf legten beide Seiten zulasten der UnschlĂŒssigen zu. Denn in der Ausgangslage hatte die Ja-Seite 39 Prozent UnterstĂŒtzung, das Nein-Lager 37 Prozent. Jenes verbesserte sich um 11 Prozentpunkte, dieses um 13.
Nicht vorbestimmt waren auch die Volksentscheidungen zu den Tankstellenshops resp. zur Autobahnvignette. Bei dieser baute sich im Abstimmungskampf vor allem die Gegnerschaft auf, derweil bei jener das Ja stÀrker wurde.

Erste Bilanz
Umfragen zum neuen Nachrichtendienstgesetz sind nicht bekannt. Bis dann wir man von einer nicht vorbestimmten Entscheidung mit noch nicht abschliessend gemachten Stimmabsichten sprechen. Erwartet wird, dass sich UnschlĂŒssige auf beide Seite verteilen werden.
Argumentativ stehen sich Botschaften zu Sicherheit in Zeichen des Terrorismus, Fragen der PrivatsphĂ€re und des Rechtsstaates gegenĂŒber. Die Polarisierung verlĂ€uft dabei zwischen dem bĂŒrgerlichen und den linke Lager.
Der Abstimmungskampf ist vor allem auf der Nein-Seite angelaufen, steckt noch in der Phase der Vorkampagne.
Kompliziert wird die Beurteilung der Chancen des NDG durch das Referendum zum BUePF, das Ă€hnlich gelagert ist, aber eine etwas breitere Opposition unter MeinungstrĂ€gern kennt. Abgestimmt wird darĂŒber aber erst zu einem spĂ€teren Zeitpunkt.

Claude Longchamp

WorĂŒber wir am 25. September 2016 abstimmen (2): die AHVplus-Initiative in der politiwissenschaftlichen Analyse

Entschieden wird im Herbst 2016 ĂŒber die Volksinitiative AHVplus der Gewerkschaften. Sie verlangt eine generelle Erhöhung der AHV-Rente um 10 Prozent. Gespalten sind die Parteien zwischen ablehnendem bĂŒrgerlichem und befĂŒrwortendem linkem Lager. Umstritten ist, ob Einzelreformen oder Gesamtpakete in der Rentenpolitik richtig sind. Der Abstimmungskampf befindet sich erst in der Phase von Vorkampagnen, spezifische Umfragen zu Stimmabsichten liegen noch nicht vor.

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Die generelle These des Dispositionsansatzes lautet: Abstimmungsergebnisse stehen nicht ein fĂŒr allem Male fest. Vielmehr entwickelt sie sich in einem politischen Klima, aufgrund der Positionen der meinungsbildenden KrĂ€fte, dem Abstimmungskampf und den Alltagserfahrungen der BĂŒrgerinnen. Im Normalfall kommt es im Abstimmungskampf zu einer Anpassung der Mehrheit der Stimmenden an die der Behörden.
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Die Vorlage
Die Volksinitiative “AHVplus: fĂŒr eine starke AHV” verlangt eine Rentenerhöhung um 10 Prozent. Diese Regelung gilt fĂŒr alle kĂŒnftigen und laufenden AHV-Altersrenten. Im Durchschnitt bedeutet dies 200.- Franken mehr Rente fĂŒr Alleinstehende und 350.- Franken fĂŒr Ehepaare. Eingereicht wurde die Volksinitiative des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes Ende 2013 mit 111 683 gĂŒltigen Unterschriften.
Hintergrund der Volksinitiative ist einerseits die Bundesverfassung, wonach es möglich sein soll, mittels Renten aus AHV und Pensionskasse die gewohnte Lebenshaltung auch im Alter weiterzufĂŒhren. Anderseits erscheinen die goldenen Jahre der Pensionskassen vorbei, denn Zinsen und UmwandlungssĂ€tze sinken seit lĂ€ngerem.

Das politische Klima
Das thematische Klima zur Abstimmung wird durch die Debatte zum Reformpaket Altersvorsorge 2020 bestimmt. Eine Umfrage, im Herbst 2015 von gfs.bern fĂŒr Pro Senectute realisiert, ortete ein weitgehendes Grundvertrauen der Stimmberechtigten in die Altersvorsorge. Entsprechend dĂŒrfen Reformen nicht unterhalb des bisherigen Leistungsniveaus zu liegen kommen. Mehrheitlich akzeptiert sind die Erhöhung des Rentenalters fĂŒr Frauen resp. der Mehrwertsteuer fĂŒr die Finanzierung der Altersvorsorge. Realisiert werden sollen sie aber in einem Gesamtpaket.
Eine generelle Erhöhung der AHV-Rente um 10 Prozent lehnten 52 Prozent ab, wĂ€hrend 44 Prozent dies befĂŒrworteten. Eine feste Meinung hatten 47 Prozent. Erheblich waren die sprachregionalen, altersspezifischen und parteipolitischen Effekte. So zeigten sich Mehrheiten in der italienisch- resp. französischsprachigen Schweiz positiv eingestellt, nicht aber im deutschsprachigen Landesteil. Rentner waren ebenfalls mehrheitlich einverstanden, derweil jĂŒngere die Forderung klar ablehnten. Parteiungebundene, CVP- und SP-Sympathisantinnen und Sympathisanten zeigten eine Zustimmungstendenz ĂŒber dem Mittel, nicht aber die WĂ€hlenden rechtsbĂŒrgerlicher Parteien.
Die AHVplus-Initiative klassieren wir als recht populĂ€res Minderheitsanliegen. Hauptgrund ist, dass eine absolute Mehrheit der Stimmberechtigten negativ eingestellt ist, namentlich in der deutschsprachigen Schweiz, bei jĂŒngeren BĂŒrgern und BĂŒrgerinnen und im rechten Lager. Eindeutig ist der Fall in der Ausgangslage jedoch nicht, denn in der zugrunde liegenden Studie wurden nicht Stimmabsichten bestimmt, sondern Einstellungen zu Reformteilen der Altersvorsorge 2020.

Die parlamentarische Beratung
Regierung und Parlament haben sich gegen die Initiative ausgesprochen. FĂŒr höhere AHV-Renten sehen sie keinen finanziellen Spielraum. Die Mehrkosten von «AHVplus» wĂŒrden das Finanzierungsproblem verschĂ€rfen, das durch den Eintritt der Baby-Boomer ins Rentenalter an sich auftritt. Dem widersprachen die Initianten. Die spezifischen Kosten von 4,2 Mrd. Franken wĂŒrden 0,8 Lohnprozenten entsprechen, also 0,4% fĂŒr die Arbeitgeber und 0,4% fĂŒr die Arbeitnehmenden. Das sei verkraftbar.
Die Fronten waren weitgehend geschlossen. Abgelehnt wird das Begehren von bĂŒrgerlicher Seite, befĂŒrwortet wird es im rot-grĂŒnen Lager. Im Nationalrat scheiterte die Vorlage mit 131 zu 49 Stimmen. Im StĂ€nderat lautete das Endergebnis 33 zu 9 dagegen bei einer Enthaltung.
Bisher haben die Parteien wie folgt Stellung bezogen:
-BefĂŒrwortende Parteien SP (GPS)
-Ablehnende Parteien EVP, (SVP, FDP, BDP, CVP, GLP)
Bemerkung: Angaben in Klammern beziehen sich auf die Mehrheitsentscheidungen im Parlament und sind keine direkten Parteiparolen.
Quelle: www.politnetz.ch, Parteienwebseiten, Stand: Ende Juni 2016
Vorherrschend ist damit auch auf dieser Ebene der Links/Rechts-Konflikt.

Typologie der Meinungsbildung
Bei Volksinitiativen gehen wir an sich davon aus, dass sich die Ablehnung (erst) mit dem Abstimmungskampf aufbaut. Entscheidend sind die Zustimmungshöhe in der Ausgangslage einerseits, der generelle Problemdruck anderseits.
Letzteres ist gegeben. Fragen der Altersvorsorge resp. Rentensicherung gehören seit lĂ€ngerem zu den zentralen Erwartungen der Stimmberechtigten an die Politik. Das spricht fĂŒr prĂ€disponierte Meinungen. Indes, es besteht kaum Konsens, in welche Richtung die Rentensicherung gehen soll. Vielmehr unterscheiden sich die Rezepte auf der politischen Achse diametral. Meist gibt die CVP dann den Ausschlag.
Dabei kann sich die Gegnerschaft einer Initiative stets auf Schwachstellen einer Initiative stĂŒtzen. Diese dĂŒrfte die Finanzierungsfrage sein. Zudem divergieren die Ansichten darĂŒber, ob man mittels Gesamtpaket oder Einzellösungen die Altersvorsorge reformieren soll.
Wichtigste BegrĂŒndung der Initianten dĂŒrfte sein, dass die AHV-AbzĂŒge vergleichsweise geringer sind als jene fĂŒr die Pensionskassen und die letzten 40 Jahre nicht gestiegen seien. Zudem können sie auf die unmittelbaren Auswirkungen der Vorlage verweisen, die eine sofortige Rentenerhöhung bringt.

Bisheriger Abstimmungskampf

Bisher eingesetzt hat nur der Vorabstimmungskampf mit ersten PositionsbezĂŒgen.
Die Initiativgegner haben sich in einem Komitee Nein zur AHV-Initiative zusammengeschlossen. Nebst den ablehnenden Parteien sind auch der Schweizerische Verband fĂŒr Seniorenfragen, der Arbeitgeberverband, die WirtschaftsverbĂ€nde economiesuisse, Gewerbe- und Bauernverband mit von der Partie. Rentengelder nach dem Giesskannen-Prinzip zu verschleudern, lehnen sie entschieden ab.
Zur «Allianz fĂŒr eine starke AHV» gehören die Gewerkschaften und die grossen Arbeitnehmerorganisationen des öffentlichen Sektors, Rentnerorganisationen sowie die SP, die GrĂŒnen, Juso und die Jungen GrĂŒnen. An ihren ersten Standaktionen kritisierten sie namentlich die Entscheidung der Sozialkommission des Nationalrats, welche beantragte, den Umwandlungssatz bei den Pensionskassen zu senken. Negativ betroffen wĂ€ren die JahrgĂ€nge 1964 bis 1988, also die 28- bis 52-JĂ€hrigen.
Der Konnex zwischen beiden Projekten dĂŒrfte im Abstimmungskampf bestehen bleiben. Denn das Parlament behandelt die Altersreform 2020 just im September 2016, dann wenn ĂŒber die AHVplus-Initiative in der Volksabstimmung entschieden wird.

Erste Bilanz
Wie bei allen Volksinitiativen hĂ€ngt der Ausgang der Volksabstimmung massgeblich von der Meinungsbildung im Abstimmungskampf ab. Zu Beginn ergibt sich ein Fenster zugunsten der Initianten. Danach geht die ThemenfĂŒhrung meist an die Gegnerschaft ĂŒber. Diese kann in der Regel mit einer Schwachstellen-Kommunikation punkten.
Bezogen auf den Ausgang dieser Volksentscheidung erscheint uns aus jetziger Sicht eine Ablehnung wahrscheinlicher als die Annahme, denn es ist mit einem negativen Meinungstrend im Abstimmungskampf zu rechnen.

Claude Longchamp